Konterrevolution und Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Staaten in Europa

Zwischenbilanz  

Anton Latzo 

November 2015 

 

Die Wiederherstellung der Vergangenheit bezeichnete man schon zu Zeiten der französischen Revolution mit Restauration. Restauration wurde bald nur noch mir Reaktion gleichgesetzt! 

In den Jahren 1989/1990 ging es in den sozialistischen Staaten Europas um die Restauration des Kapitalismus, einer Gesellschaftsordnung, die sich in ihrer höchsten Entwicklungsstufe befindet, die, sich der inneren Zersetzung widersetzend, politische (gesellschaftliche) Reaktion produziert. Die Vergangenheit war zurückgekehrt!  

Dafür musste die gesellschaftliche Alternative, der Sozialismus, durch die Konterrevolution beseitigt werden! Es ist zumindest in den europäischen sozialistischen Ländern vorübergehend gelungen. 

Die Restauration des Kapitalismus in diesen Ländern ist das Ergebnis einer Niederlage des Sozialismus im Klassenkampf mit dem Kapitalismus. Sie ist ein Zwischenergebnis eines ununterbrochenen Kampfes zwischen Fortschritt und Reaktion, zwischen Sozialismus und Kapitalismus in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.  

Politisch ist diese Restauration die Frucht jahrzehntelangen antikommunistischen Kampfes der USA und der anderen imperialistischen Staaten, darunter zunehmend der BRD, die Ergebnisse der Oktoberrevolution und der volksdemokratischen Revolutionen nach dem Sieg über den Faschismus im zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen.  

Der Kapitalismus wurde als alternativlose Gesellschaft präsentiert. Es bedürfe nur noch seiner Ausformung entsprechend den neuen Bedingungen. In diesem Sinne sei das „Ende der Geschichte" erreicht. Gemeint ist natürlich nicht das Ende der Menschheit, sondern das ewige Bestehen des Kapitalismus als höchste Stufe der Zivilisation!  

Die Vertreter und Diener des Kapitals, die die Aufgabe hatten und haben, Politik in diesem Sinne, Politik im Sinne der Schaffung und Erhaltung der notwendigen Bedingungen für die Herrschaft des Kapitals und seiner Profitmaximierung zu gewährleisten, was die Beseitigung jeglicher gesellschaftlicher Alternative und die Wiederherstellung und Absicherung seiner Macht dort, wo er sie nach der Befreiung vom Faschismus verloren hatte, einschloss, sagten, dass dies die Wiedergeburt der Freiheit sei. Sie sagten aber nicht, wessen Freiheit sie meinen. Die politischen und geistigen sowie geistlichen Vertreter der Interessen des Kapitals gauckelten den Menschen eine Freiheit vor, in der es, laut Tonlage von Helmut Kohl, dem exponierten Vertreter des deutschen Kapitals, nur noch blühende Landschaften gab. Dieser Zeitabschnitt begann also mit einer Lüge!  

So wurden die Menschen verführt und als Akteure missbraucht bei der Schaffung von Bedingungen für eine ökonomische, politische und gesellschaftliche Restauration. Der Kapitalismus war in der Lage, alles zu zerstören, was nicht seiner Zielsetzung entsprach. Er war und ist aber nicht mehr in der Lage, konstruktive Alternativen zu entwickeln, um gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. 

Die damaligen und folgenden Entwicklungen zeigen: der Kapitalismus ist nicht am Ende, aber er ist in einer andauernden und widersprüchlichen (End)Phase. Die allgemeine Krise erfasst alle Bereiche der Gesellschaft und verschärft seine Widersprüche. Die kapitalistische Gesellschaft gleicht immer mehr „dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor". (Kommunistisches Manifest) 

Die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten liefert ein weiteres Beispiel dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise einen Punkt erreicht hat, wo sich die Kapitalakkumulation immer rücksichtsloser gegenüber den Menschen und dem Fortschritt der Gesellschaft vollzieht. Die Deformationen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nehmen bedrohlich zu. Der Kapitalismus wird immer mehr zum Überlebensproblem für die Menschheit.  

Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung, auf wirtschaftliche Ausbeutung und Unterdrückung der ökonomisch schwächeren und in die Abhängigkeit getriebenen Länder. Seit dem Wegfall des Sozialismus als wirksame Gegenkraft „ergänzt" er diese offen und direkt mit einem ganzen Arsenal politischer und militärischer Gewalt.  

Auf der Grundlage der Restauration des Kapitalismus ist der politische und militärische Missbrauch der osteuropäischen Staaten im Kampf gegen Russland und im Prozess der Austragung der zwischen-imperialistischen Widersprüche zu einem charakteristischen Merkmal der Zeit geworden. Osteuropa ist wieder das geworden, was es mal bis zur Befreiung 1945 war: eine mehr oder weniger entwickelte Peripherie der imperialistischen Mächte.  

Und der Prozess der Marginalisierung ist noch nicht zu Ende! Die osteuropäischen Staaten sind erneut pures Objekt der Politik der imperialistischen Staaten. Die USA und die BRD sind dabei am stärksten in der Austragung der Rivalität der imperialistischen Mächte um die Hegemonie in diesem Raum impliziert.  

Die Widersprüchlichkeit des Verhältnisses zwischen den imperialistischen Staaten wird erneut auf dem Rücken der Völker dieser Länder ausgetragen. Die Unberechenbarkeit der Entwicklung der Situation in dieser Region wird immer größer. 

Die Bilder von der „friedlichen" oder „samtenen Revolution" usw. waren rascher verblasst, als ihre Erfinder sich das gewünscht hatten. Die Schlüsselwörter der 1990er Jahre von der Übergangsgesellschaft, der Transformation und Transition wurden bald von den Bildern über die damaligen Flüchtlingsströme, über die brennenden Städte auf dem westlichen Balkan und dann vom Putsch in der Ukraine verdrängt. Der Krieg kehrte zurück nach Europa!  

Die Wirklichkeit hat gezeigt, dass es für die Reformierbarkeit im Kapitalismus und für die Friedensfähigkeit des Imperialismus Grenzen gibt. Auch diese Lüge von der Grenzenlosigkeit dieser Prozesse ist geplatzt! 

Voraussetzungen geschaffen durch Abwertung sozialistischer Werte 

Die Lüge von der Reformierbarkeit des Kapitalismus und der Friedensfähigkeit des Imperialismus bestimmte die Inhalte des ideologischen Klassenkampf seit Entstehung des Sozialismus und bereitete mit der Jahrzehnte andauernden ideologischen, ökonomischen und politischen Diversion den Boden für die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus auch 1989. Sie ist auch heute noch verbreitet.  

In der damaligen Situation der 1980er Jahre haben diese sozial-reformistischen Positionen sowohl in die Führungen der regierenden kommunistischen Parteien hineingewirkt als auch in der Bevölkerung dieser Länder um sich gegriffen. Die Parteiführungen haben dem Druck nicht widerstanden, den die imperialistischen Mächte unter Nutzung der Sozial-Reformisten und der Agenturen des Imperialismus auf die sozialistischen Staaten und auf die revolutionäre internationale kommunistische und Arbeiterbewegung ausgeübt haben. Besonders sichtbar wurde das z.B. in Ungarn, Polen, Tschechoslowakei und dann im Konzept und Politik Gorbatschows. 

Natürlich sind die Ursachen, die die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus ermöglicht haben, vielschichtig. Dazu trugen verschiedene innere und äußere Gruppen von Faktoren bei.  

Da war der Druck des Imperialismus, der besonders in der Politik des im Tandem auftretenden USA- und deutschen Imperialismus spürbar wurde. Dabei begnügte sich der deutsche Imperialismus nicht mehr mit der Rolle des Juniorpartners.  

Kurz nach dem Sieg der Konterrevolution und dem Beginn der Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Ländern in Europa wurde vom damaligen deutschen Außenminister, Klaus Kinkel, die Strategie des deutschen Imperialismus recht deutlich formuliert: „Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität (Hervorhebung – A.L.) im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen." (FAZ, 19.März 1993) 

Der Druck auf die innere Entwicklung der sozialistischen Länder verstärkte sich zweitens parallel mit dem Zersetzungsprozess in der Sowjetunion und mit der Verletzung des sozialistischen Internationalismus im Verhalten der sozialistischen Staaten zueinander und besonders im Verhalten zwischen der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit in der Warschauer Vertragsorganisation und im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. In den Beziehungen der sozialistischen Staaten wurden Methoden eingeführt, die dem sozialistischen Internationalismus nicht entsprachen. Dazu gehört die Reaktion eines Teils sowjetischen Führungsspitze auf die Ostpolitik des SPD-Kanzlers Willy Brandt seit dem Herbst 1969. KGB-Oberst Witali Korotkow erklärte dazu: „Ende der sechziger Jahre war das Verhältnis zwischen der BRD und der UdSSR sehr schlecht. Da haben wir versucht, einen kurzen Weg zwischen beiden Regierungen zu finden." Willy Brandt selbst habe darum gebeten, um Missverständnisse zu verhindern. Über Egon Bahr ist ein direkter Kanal zwischen Leonid Breshnew und dem gerade gewählten Bundeskanzler Willy Brandt installiert worden - „übrigens hinter dem Rücken der DDR und der Amerikaner und gegen den Willen des damaligen sowjetischen Außenministers Gromyko". Als Helmut Schmidt 1974 Bundeskanzler wurde, habe Breshnew Schmidt vorgeschlagen, Egon Bahr im Amt zu lassen, damit die geheime Verbindung zwischen beiden Regierungen erhalten bleibe. Schmidt akzeptierte. (Junge Welt, 10. und 11. Mai 2004) 

Drittens führte eine Schwächung der Rolle, der Führungsfähigkeit und der Wirksamkeit der Kommunistischen Parteien, die sich aus diesen Entwicklungen innenpolitisch ergab, aber auch eigenen Schwächen und Widersprüchen folgte, zu einem allmählich verlaufenden Nachlassen des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Klasse und zwischen Partei und Volk, was die Bedingungen für die Wirksamkeit der Innenpolitik der kommunistischen Parteien verschlechterte. Es entwickelte sich eine um sich greifende politische Skepsis, die sich immer stärker negativ auf den gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Bevölkerung auswirkte und zusätzlich Boden für die Infiltration antikommunistischen und revisionistisch-reformistischen Ideenguts schuf. 

Seit der zweiten Hälfte der 1950er Jahre strebten die Diversionszentren des Imperialismus und mit ihnen die Vertreter reformistischer und revisionistischer Kreise der Sozialdemokratie eine "Transformation" des Sozialismus durch eine gezielte ökonomische, politische und ideologische Einwirkung auf die sozialistischen Länder an und lenkten diese in Richtung einer „Entideologisierung", „Verbürgerlichung" und „Liberalisierung". Auf diese Weise wurde der Boden für die Konterrevolution bereitet. 

Die Hauptkomponenten dieser Strategie waren:  

  • die ideologische Diversion, das heißt die getarnte Einschleusung der bürgerlichen Ideologie über vielfältige Kanäle;
  • die Schaffung ökonomischer Abhängigkeiten vom Imperialismus;
  • der gezielte Einsatz diplomatischer und politischer Mittel;
  • die militärische Komponente.

Die Umsetzung der miteinander verflochtenen Bereiche des Kampfes gegen den Sozialismus stellten gewissermaßen die vorbereitende Phase der imperialistischen Expansion dar und ermöglichten die Konterrevolution und die kapitalistische Restauration. Diese erstreckte sich auf die gesamte Phase der Existenz des Sozialismus als Gesellschaftssystem, zumindest auf die gesamte Phase nach dem zweiten Weltkrieg.  

Viele bisherige Analysen der damaligen Zeit richten den Focus einseitig stark auf den unmittelbaren Zeitraum um 1989.  

Ebenso sind viele Berichte von führenden Persönlichkeiten der Zeit auf den eigenen Tätigkeitsbereich und darauf ausgerichtet, das eigene Verhalten zu rechtfertigen. Sie berücksichtigen zu wenig die Tatsache, dass die Vorbereitung der Konterrevolution ein langer Prozess war, der in engem Zusammenhang mit den inneren Verhältnissen der sozialistischen Staaten und ihres Bündnisses verlief. 

Inhaltlich hat sich der Imperialismus mehrerer Komplexe bedient. Dazu gehörten die Wohlfahrtgesellschaft (Wohlfahrtstaat, Sozialstaat, Rechtsstaat), Demokratie, Menschenrechte und die Friedensfrage. Ihre Propagierung hatte die Aufgabe, eine konterrevolutionäre Situation zu ermöglichen.  

So wurde verkündet, der Wohlfahrtsstaat befreie von sozialer Unsicherheit und ihren Folgen, ohne dass eine soziale Revolution notwendig wäre. In diesem Punkt trafen und treffen sich die Vertreter der bürgerlichen Parteien des Monopolkapitals mit den sozialdemokratischen und anderen rechts-opportunistischen und reformistischen Parteien und Gruppen. Die einen propagierten den „Wohlfahrtsstaat" als Mittel zur Stabilisierung ihrer Herrschaft. Die zweiten präsentierten ihn schon damals als Weg zur „Transformation" der Gesellschaft, als Übergang zu einer „sozialen Demokratie", die dadurch zu erreichen sei, dass die politische Demokratie allseitig „die Ökonomie durchdringe". Beide Varianten priesen den Staat als Mittel, Klassengegensätze zu mildern, abzutragen, aufzuheben – durch Unterordnung unter ein „Gesamtinteresse", das irgendwo Ausbeuter und Ausgebeutete doch noch zusammenführt.  

Bei den sozialdemokratischen Anhängern des „Wohlfahrtsstaates" tritt 

  • an die Stelle einer klassenmäßigen Konzeption der Partei die „offene Partei", eine Art Volkspartei,
  • an die Stelle des Klassenkampfes der „soziale Ausgleich";
  • an die Stelle von Klassen eine Gliederung in Gruppen, Schichten, „pluralistische Strukturen", welche den Klassenkampf verdecken;
  • an die Stelle einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel als Ziel die „gemischte Wirtschaft" als Endzustand, die These von einer „Gleichwertigkeit" des „produktiven Eigentums", egal ob privat oder staatlich oder anderes gesellschaftliches Eigentum.

Mit diesen Illusionen wurden auch verschiedene Varianten über die Funktionen des Staates verbreitet. Die meisten Anhänger eines „pluralistischen Staates" behaupteten, er sei Organ eines „permanenten, dynamischen Interessenausgleichs", der Fortschritt und Gleichgewicht der Gesellschaft gewährleisten kann. Unter der Kontrolle und mit Hilfe des Staates würde der Verteilungskampf „pluralistisch" ausgetragen – bei Ausklammerung des Kampfes um die Gesellschaftsordnung.  

In den Rahmen der verschiedenen bürgerlichen Argumentationsvarianten passten sich vor allem die rechten sozialdemokratischen Führer mit dem Konzept vom „Dritten Weg" ein. Alle zusammen haben  

  • den Charakter unserer Epoche verfälscht und die gesetzmäßige Notwendigkeit der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus negiert;
  • die historischen Grenzen und sozialen Antagonismen des Kapitalismus verschleiert und harmonisiert;
  • die Notwendigkeit des organisierten Kampfes der revolutionären Kräfte gegen das kapitalistische System bestritten und die Integration der Arbeiterklasse in dieses System propagiert;
  • beharrlich dahin gehend gewirkt, der revolutionären Arbeiterbewegung die weltanschauliche Grundlage ihres Kampfes zu entziehen und sie damit geistig zu entwaffnen.

Wenn wir heute schon wieder (noch immer) mit solchen Verfälschungen konfrontiert sind, so sollte nicht vergessen werden, dass sie nicht zum ersten Mal großen Schaden verursachten, dass sie in der Geschichte schon wiederholt Niederlagen vorbereitet haben! 

Von der Festigkeit und der marxistisch-leninistischen Reife der kommunistischen Parteien, einschließlich ihrer internationalistischen Ausrichtung hing es weitgehend ab, ob und wie weit diese Konzeption des Imperialismus verwirklicht werden konnte.  

Teile dieser Parteien sind aber selbst den Aufweichungsparolen gefolgt und haben die destruktiven Prozesse durch Appelle an nationalistische Relikte bzw. Tendenzen ergänzt. Damit konnte die innenpolitische Aufweichung mit der Aufspaltung der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten gekoppelt werden. 

Unzureichend wurde von den kommunistischen Parteien berücksichtigt, dass die Gegner ihre antikommunistische Strategie nach jedem konterrevolutionären Angriff (1953, 1956, 1961, 1968 und dann in den 1980er Jahren) ständig konzeptionell präzisiert und politisch durch Aufgreifen der neuen Faktoren, die von der Ökonomie über die Ideologie und bis zum subjektiven Faktor reichten, so angepasst wurde, dass die konterrevolutionäre Zielsetzung und die indirekte , „verdeckte" Taktik erst auf einer bestimmten Stufe sichtbar wurde. In diesem Vorgehen spielte der Revisionismus in der Strategie des Imperialismus eine besondere Bedeutung als Instrument und geistige Vorhut des Antikommunismus. 

Beseitigung der politischen Macht des Sozialismus 

Mit der Konterrevolution wurden Bedingungen für die Beseitigung des Hauptinstruments zur Verwirklichung der Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes geschaffen. 

Die Absichten und Ziele der Konterrevolution waren 1989 ähnlich denen im Jahre 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR und dann in der VR Polen. Das Vorgehen berücksichtigte aber die Bedingungen der Zeit und orientierte sich – besonders die Erfahrungen von 1968 verarbeitend – vor allem auf die politische und ideologische Zersetzung und die Unterminierung der Macht sowie auf eine allmähliche Verwirklichung der konterrevolutionären Ziele im Verlaufe einer längeren Zeitspanne.  

Die Entwicklung der Ereignisse bestätigt, dass die konterrevolutionären, revisionistischen Kräfte einen gezielten Angriff auf die Grundwerte und Normen des Sozialismus führten, um die Partei sowie das politische System des Sozialismus systematisch zu zersetzten. 

Die Ausübung dieses breit angelegten Drucks wurde ihnen dadurch erleichtert, dass führende Mitglieder der über die Jahre das Vertrauen der Arbeiterklasse und des Volkes besitzenden Kräfte, von marxistisch-leninistischen Positionen abgingen und in das Schlepptau der antisozialistischen und rechts-opportunistischen Kräfte gerieten. Unterschiedlich motiviert und auch mit graduell unterschiedlichen Absichten stehen dafür die Entwicklungen in der DDR, in der Volksrepublik Polen, Ungarn, Rumänien und besonders in der Sowjetunion, aber auch – jeweils unterschiedlich - in Bulgarien, Jugoslawien und auch in der CSSR. 

Die kommunistischen Parteien gerieten in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre allmählich in eine Situation, in der ihre Fähigkeit, leitendes strategisches und ideologisches Zentrum der sozialistischen Gesellschaftsordnung zu sein, beträchtlich nachgelassen hatte. Unter dem Einfluss des Revisionismus verloren einige von ihnen sogar den Charakter einer marxistisch-leninistischen Partei, bei anderen wurde ihre Wirksamkeit beträchtlich eingeschränkt.  

Während sie von den nichtmarxistischen Kräften zersetzt, ihre Tätigkeit paralysiert und ihre Aktionsfähigkeit gelähmt wurde, schuf sich die Konterrevolution immer größere Reserven, die sie nach Bedarf in den politischen Kampf einsetzte. 

Natürlich wurde das zu einem ernsthaften Hindernis, die führende Rolle der Parteien in der Gesellschaft auszuüben und internationalistische Verbindungen zwischen den Parteien und Staaten zu erhalten bzw. auszubauen. Nach und nach büßten sie ihre Führungs- und Aktionsfähigkeit ein.  

Mit die größten Einbrüche gab es im Bereich der Ideologie. Diese gipfelten in der Verdrehung, Negierung und schließlich auch in der Ablehnung von Grundprinzipien der marxistisch-leninistischen Weltanschauung in der Philosophie, Soziologie, Geschichte, Ökonomie, auf dem Gebiet des Staates, des Rechts und des Aufbaus der Partei sowie der Kultur und Kunst, wo es überall zu einer direkten Kapitulation vor der bürgerlichen Ideologie kam. Damit war eine zunehmenden Differenzierung in der strategischen Ausrichtung der Parteien verbunden. Die ideologische und ideologisch-theoretische Arbeit der einzelnen Partei war nicht mehr in ausreichendem Maße ihrem revolutionären, also vorwärts weisendem Auftrag gewidmet, sondern zunehmend mit apologetischen Vorhaben befrachtet und hemmte zugleich eine internationalistische Zusammenarbeit bei der gemeinsamen marxistisch-leninistischen Analyse der inneren und äußeren Kampfbedingungen sowie bei der Bestimmung der gemeinsamen Aufgaben und Möglichkeiten, bei der nationalen und internationalen Konsolidierung der sozialistischen Entwicklung und bei der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses auf dieser Grundlage. 

So wurde auch die Fähigkeit der Parteien beeinträchtigt, beim Arbeiter und innerhalb der Klasse das entsprechend notwendige Bewusstsein so zu entwickeln, dass es produktiv und politisch sowie gesellschaftlich bewusst stabilisierend wirkt. 

Durch Einflüsse des Reformismus und Revisionismus (besonders Ungarn und Polen) sowie des Nationalismus (besonders Rumänien, Ungarn, Polen) stimmten die einzelnen Strategien der kommunistischen Parteien zur Errichtung des Sozialismus und zur Gestaltung der Außenpolitik ihrer Staaten immer weniger überein. Die Übereinstimmung wurde von einer abnehmenden Tendenz charakterisiert. Dadurch kam es auch zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung bestimmter gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse. Es kam zu Unterschieden bei der Wahrnehmung der Lage, der Interessen und der Ziele bestimmter sozialer Gruppen.  

Davon ausgehend kamen führende Vertreter von Parteien und durch sie die Parteien selbst zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Bestimmung der Aufgaben und der Prioritäten bei der Bestimmung der Aufgaben zur Erhaltung bzw. progressiven Veränderung ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Zustände. Vor allem kam es zu unterschiedlichen praktischen Verhaltensweisen in der Innen- und Außenpolitik, zu unterschiedlichen und auch widersprüchlichen praktischen Aktionen, die oft genug auch das Einwirken der antikommunistischen Kräfte erleichterten. 

Es gelang den Parteien nicht mehr, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um zusammenführende strategische Leitlinien zu erarbeiten, die die innere sozialistische Entwicklung absichern und ihre internationale Aktionseinheit gewährleisten konnten. 

Es bestätigte sich in der Praxis, dass der Internationalismus auch und vor allem in der Praxis des Klassenkampfes ein revolutionärer Internationalismus sein muss, der auf die Lösung konkreter Fragen des revolutionären Kampfes ausgerichtet ist und die Kräfte zur Erreichung dieses Zieles bündelt. Allgemeine Deklarationen helfen da auf Dauer nur wenig! 

Die Beseitigung der politischen Macht des Sozialismus in den europäischen Staaten wurde möglich, weil er auf der Grundlage der Unterminierung der führenden Rolle der marxistisch-leninistischen Partei durchgesetzt werden konnte. 

Diese Situation nutzend, konnten die imperialistischen und inneren konterrevolutionären Kräfte ihr Ziel verfolgen und in der Gesellschaft zielgerichtet Unsicherheit und zunehmend Orientierungslosigkeit herbeiführen, die es ihnen erlaubte, mit ideologischen, ökonomischen und politischen Mitteln einen Destabilisierungsprozess einzuleiten und so lange zu verstärken, bis die Machtpositionen des Sozialismus so geschwächt waren, dass sie dem konterrevolutionären Druck nicht mehr widerstehen konnten.  

Dies war möglich, weil in den Prozess zur Destabilisierung der Gesellschaft und der Macht immer breitere Kreise der Bevölkerung auf der Seite der Konterrevolution einbezogen wurden. Ein Teil davon wurde zum aktiven Mitmachen animiert und ein weit größerer Teil ließ sich zu passiven Duldern dieser Prozesse einregimentieren. 

Die Medien spielten dabei eine bedeutende, irreführende Rolle. Da die Parteien die Fähigkeit verloren, ihnen eine positive und konstruktive Rolle einzuräumen, sie zu orientieren, wurden sie von den konterrevolutionären Kräften missbraucht. Sie kreierten eine eigenständige Realität in der die Wirklichkeit und Wahrheit keinen Platz mehr hatten. Die reaktionären, konterrevolutionären Interpretationen der sozialistischen Wirklichkeit wurden ebenso wie die verherrlichte kapitalistische Ordnung als Realität dargestellt. 

Es wurde ein inneres und internationales Kräfteverhältnis geschaffen, in dem mit Hilfe der sich als Dienstmagd des Imperialismus anbietenden und gleichzeitig formierenden inneren Reaktion der Großangriff auf die Beseitigung des entscheidenden Machtinstruments der Arbeiterklasse, auf den sozialistischen Staat, gestartet werden konnte. 

Durch die vorherige ideologische Diversion und politische Unterwanderung wurde in der Bevölkerung der sozialistischen Staaten eine Einstellung verbreitet, der zufolge der Staat kein Klasseninstrument sei, dass er demzufolge „transformiert" werden könne. 

Die Gegner des Sozialismus richteten gleichzeitig und richten stets ihre Anstrengungen darauf, dem Sozialismus Rechtsfeindlichkeit bzw. eine Unvereinbarkeit mit dem Recht zu unterstellen.  

Das ist zwar nichts Neues, denn es gehört seit eh und je zum Programm der Revisionisten, den Sozialismus und die Macht der Arbeiterklasse an bürgerliche Rechtsnormen zu binden und schließlich die soziale Umwälzung im Rahmen der alten Rechtsverhältnisse versanden zu lassen. So forderte schon Eduard Bernstein von der Oktoberrevolution, „sich auf den Boden des Rechtszustandes" zu stellen, den die bürgerlich-demokratische Revolution vom Februar 1917 geschaffen hatte.(E. Bernstein, Der Sozialismus einst und jetzt, Stuttgart/Berlin 1922, S, 124f)  

Die nachfolgenden, tatsächlichen Prozesse in der Gesellschaft der osteuropäischen Staaten strafen diese Verheißungen Lügen. Sie haben aber in der damaligen Lage in der Bevölkerung Erwartungen geweckt, die sie veranlasst haben, sich den konterrevolutionären Vorgängen gegenüber zumindest passiv zu verhalten.  

Die reformistischen und revisionistischen Kräfte haben dabei einen großen Anteil und haben damit einen Großteil der Schuld abzutragen. Die bisherigen Ergebnisse entlarven zumindest ihren unheilvollen Anteil an dem Rückfall der Gesellschaft in eine Zeit, die Millionen Menschen schon für überholt gehalten haben! Die Aktivitäten, die darauf abzielen, diesen Fehler erneut und bewusst zu wiederholen, kann man nicht anders als Verrat bezeichnen. 

Die revisionistischen und imperialistischen Kräfte unternahmen bewusst große Anstrengungen, um die Positionen der Arbeiterklasse zum Staat und zum Recht zu verwirren. Das Bestreben bestand und besteht darin, die Positionen der marxistisch-leninistischen Parteien zu Staat und Recht zu entstellen, Staat und Recht zu verselbständigen und von ihren klassenmäßigen Fundamenten zu trennen - trotz der inzwischen erfolgten Widerlegung durch die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit!  

Ihre Stellungnahmen offenbaren, dass die antikommunistische Komponente der bürgerlichen Rechtsphilosophie stets als Pendant die Funktion hat, mit allem Vorbedacht die Macht des Kapitals und seiner Monopole moralisch zu rechtfertigen und rechtsstaatlich zu legitimieren. 

Die Zersetzung der Machtpositionen und der dazu gehörigen Organe ermöglichte die Eroberung der Macht in Gestalt des Staates und seiner Organe durch die imperialistische und konterrevolutionäre Reaktion und auf dieser Grundlage die Restauration des Kapitalismus in den osteuropäischen Staaten. 

Auch in diesem Falle diente die Lüge als Mittel zur Irreführung der Menschen. Man erklärte, sich um das Wohl des Volkes zu sorgen. In Wirklichkeit gingen alle neu formierten Regierungen dieser Staaten in ihrer Ideologie und Politik von einer Selbstverständlichkeit des Kapitalismus aus. 

Auch in diesem Falle wurden die Erfahrungen berücksichtigt, die die antikommunistischen Kräfte im Laufe der Jahre gesammelt haben. Ota Sik, einer der Anführer der Konterrevolution in der CSSR 1968, fasste seine Erfahrungen so zusammen: „Wir, der Kern der ökonomischen Reformer, versuchten in Prag damals eben nicht den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen. Man hat zwar immer von der Reform hin zu einer sozialistischen Demokratie oder sozialistischen Marktwirtschaft sprechen müssen, weil man sonst nicht an die Öffentlichkeit gelangt wäre. … Wir konnten nicht öffentlich von der Notwendigkeit großer privater Unternehmen sprechen. Auch während des Prager Frühlings ließ die damalige politische Führung das nicht zu. Das ist nun (1990 – A.L.) anders. Heute ist es ein direkter Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft. … Der Begriff der Reform war ein Zugeständnis an die Machtverhältnisse." (Die Welt, 5.11.1990) 

Alle Regierungen in den osteuropäischen Staaten gingen und gehen in ihren Erklärungen, die der Rechtfertigung ihrer Position und ihrer Maßnahmen dienen sollen, von dem in der inzwischen 25jährigen Praxis widerlegten Mythos aus, dass der Kapitalismus die notwendige und ausreichende Voraussetzung für demokratische Verhältnisse ist. Die Praxis zeigt aber, dass die Verhältnisse nicht demokratisiert, sondern – vom Aufbau der einzelnen Strukturen bis zu den einzelnen Prozeduren und Rechtsvorschriften - so gestaltet wurden, dass das internationale Kapital, der IWF, die EU im Zusammenspiel mit den imperialistischen Staaten die Interessen der Monopole durchsetzen und dies als ein Prozess charakterisieren konnten, der den Interessen des jeweiligen osteuropäischen Landes und seines Volkes dienlich sei.  

Diese wurde gleichzeitig als Voraussetzung für die Etablierung ihrer Vorstellung von bürgerlicher Demokratie interpretiert, die sie als Demokratie überhaupt, als über den Klassen und ihren Interessen stehend darstellten.  

Die Macht ausübenden, regierenden und in der parlamentarischen Opposition erfassten Kräfte propagierten und verwirklichten ihre Positionen ausgehend von der Übereinstimmung, dass die Demokratie lediglich eine andere Bezeichnung für die kapitalistische Ordnung sei. 

Damit verbanden sie ebenso selbstverständlich eine Politik, die die Niederhaltung jeglicher Position beinhaltete, die sich dieser Haltung und Politik widersetzte. Das wiederum hieß und heißt: Antikommunismus! Eine Partei, die ihre Logik nicht akzeptierte, wurde und wird als extremistisch bezeichnet und auf dieser Grundlage in ihren Rechten ständig eingeschränkt. 

Wiederherstellung kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse  

Verbreitet ist der Standpunkt, ein „Transformationsprozess" habe „zur Etablierung kapitalistischer Ökonomien" geführt. Die bisher betrachtete Entwicklung führt aber zu dem Schluss, dass die Restauration des Kapitalismus Bestandteil und Ergebnis der Konterrevolution ist.  

Er tarnte seinen Diebstahl z.B mit „Herstellung sozialer Marktwirtschaft". Schon Ludwig Erhardt sah darin die wirksamste Form der Zerstörung sozialistischer Werte und den Schlüssel dafür, den Einfluss sozialer Demokratie zurückzudrängen. „Man glaubte, dass die sozialistischen Denkkategorien, die sich in der Zwischenzeit auch gewandelt haben, die einzige Möglichkeit bieten würden, um die verworrenen Zustände wieder zu ordnen. Ich glaube, ich habe doch einiges dazu beigetragen, dass heute nicht nur eine weitgehende Übereinstimmung auf internationalem Feld besteht, sondern dass auch der Gehalt des Sozialismus sich inzwischen wesentlich geändert hat". (Günter Gaus, Was bleibt, sind Fragen, Berlin 2000, S.69) 

Die Restauration des Kapitalismus in den sozialistischen Staaten Europas ist Bestandteil eines umfassenden und globalen Gegenangriffs des Kapitalismus gegen den Sozialismus, hin zu einem klassischen Kapitalismus/Imperialismus, einem sogenannten Rheinischen Kapitalismus der Militarisierung nach außen, Disziplinierung nach innen und Polarisierung von Arm und Reich – sowohl international als auch innerhalb der Staaten. Sie hat zwar einen Höhepunkt erreicht – ist aber noch nicht beendet! 

Die Beseitigung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln war ein Kernstück. Die entscheidenden und zugleich Profit versprechenden Produktionsmittel, das heißt Werke, Maschinen, Grund und Boden, Bodenschätze, Rohstoffe usw. wurden vor allem an ausländische Konzerne verscherbelt. Weniger lukrative Objekte wurden von den sich am Rockzipfel ausländischer Finanzquellen etablierenden inländischen Oligarchen übernommen. 

Das Privateigentum an Produktionsmitteln wurde zur entscheidenden materiellen Basis der Entwicklung der Gesellschaft, der kapitalistischen Gesellschaft. Durch das kapitalistische Eigentum wurde die Grundlage für die sozialökonomische Struktur der restaurierten kapitalistischen Ordnung und damit für die entsprechenden Klassenverhältnisse und die politische Klassenherrschaft geschaffen. 

Von den Wegbereitern dieser Entwicklung wurde längst das Märchen verbreitet, dass sich dadurch die materielle Lebenslage der Arbeiter und aller Bevölkerungsschichten verbessern würde. 

Von sozialdemokratischen Politikern und ihnen nahestehenden Ideologen wurde die Frage nach dem kapitalistischen Eigentum als „sekundär" abgetan. Sie sei ohne wesentlichen Einfluss auf die politischen Machtverhältnisse. 

Sie und ihre „transformatorischen" Anhänger haben den Werktätigen sogar eingeredet, dass die ökonomische Macht durch eine Handvoll Finanzmagnaten und Oligarchen vereinbar sei mit der Befriedigung der sozialen Interessen, mit der politischen und geistigen Freiheit der arbeitenden Menschen.  

Man hat das Volk in der gefährlichen Illusion gehalten, Schutz und Sicherung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln ermögliche sozial-politische und geistig – kulturelle Veränderungen im Interesse der gesamten Gesellschaft. 

Es wurde verschwiegen, dass durch die Etablierung des kapitalistischen Eigentums die Grundlage für die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen der Oligarchie geschaffen wurde, der es zugleich entsprechende politische und gesellschaftliche Macht verleiht, diesen Reichtum in ihrem Interesse zu verwenden. 

Es wurde verschwiegen, dass – im Gegensatz zum Sozialismus – für das Kapital der Mensch vor allem in einer Richtung von Bedeutung ist: als Quelle von Mehrwert. Die Bedürfnisse der Menschen zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihres Persönlichkeitspotenzials hingegen sind Störfaktoren. 

Den sozialdemokratisch und „transformatorisch" motivierten Kräften ging es nicht um die Erweiterung des politischen Einflusses der Werktätigen – obwohl sie demagogisch gerade dies immer wieder predigten -, sondern im Gegenteil um das Abfangen demokratischer Bestrebungen des Volkes. 

Die sozialdemokratischen Frontmänner und deren Anhänger machten sich sowohl die verbreiteten und tief verwurzelten parlamentarischen Illusionen in der Arbeiterklasse wie auch den Umstand zunutze, dass die bürgerliche Demokratie aufgrund ihres formalen Charakters eine relativ breiten Spielraum für die politische Demagogie lässt. Sie stellten „Demokratie" als einen konkret nicht fassbaren, allgemein-menschlichen Wert dar und klammerten das Entscheidende, die Eigentums- und Machtverhältnisse aus! 

Die Praxis hat bewiesen, dass der Sinn der kapitalistischen Restauration der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse nicht darin bestand, Wohlstand für alle zu sichern, sondern in der Schaffung privatwirtschaftlichen Eigentums. Auf seiner Grundlage wurde ein Gesellschaftssystem von gestern wiederbelebt.  

Der Zweck bestand in der Wiedereinführung und Festigung der ökonomischen Grundlage der kapitalistischen Ausbeuterordnung. Auf dieser Grundlage konnten durch die errungene politische Macht dem Kapital günstige Verwertungsbedingungen angeboten werden. 

Der Herausbildung einer kleinen, aber mächtigen Oligarchie auf der einen Seite der kapitalistischen Gesellschaft entsprach die Proletarisierung der absoluten Mehrheit des Volkes auf der anderen Seite. 

Es wurden jene Verhältnisse zurückgebracht, die den Erwerb von Brot, Kleidung und Bildung als eine „Privatsache", den Kauf und Verkauf als ein Geschäft, das „nur mich etwas angeht" betrachtet. Das kapitalistisch-anarchische Element wurde zum Charakterzug der Gesellschaft und der Menschen zueinander. 

Zur Rolle des ausländischen Kapitals 

Eine Hauptmethode der Privatisierung war der Ausverkauf von Nationalvermögen an ausländische Banken und Konzerne. NATO und EU, strategische Partnerschaften, IWF und Weltbank, Regierungsberater bei den Ministerpräsidenten und in den Ministerien (besonders Justiz, Wirtschaft; Sicherheit und Militär), Nichtregierungsorganisationen, private und Parteistiftungen, Denkfabriken und dergleichen mehr bereiteten den Monopolen den Weg und schufen ihnen Sicherheit für die Milliarden, die sie zur Beherrschung der Länder eingesetzt haben. 

Die so in Szene gesetzten Liberalisierungsprozesse ermöglichten eine massenhafte Ein- und Mitwirkung supranationaler Gesellschaften auf die Entstehung und das Funktionieren der gewünschten Eigentums- und Unternehmensstrukturen der Wirtschaften der Länder. 

Das Eindringen des ausländischen Kapitals in diese Länder und die Eroberung ihrer Volkswirtschaft erfolgte also unter politischen und rechtlichen Bedingungen, die sich das Kapital selbst schuf.  

Dabei zeigte sich, dass die Monopole nicht nur an Investitionen, und schon gar nicht an Investitionen, die an den Interessen dieser Länder und der Bevölkerung in diesen Ländern ausgerichtet waren, interessiert waren. Ihnen ging es ausschließlich um sich selbst, um ihre eigenen Interessen - und diese waren durch das Streben nach Höchstprofit charakterisiert. (M. Formanek, Rollback, Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, Berlin 2015) Daraus resultierte das rücksichtslose und brutale Vorgehen der Imperialisten.  

Um Profite und Extraprofite zu realisieren, dazu bedurfte es der Wiederherstellung der ökonomischen und politischen Macht des Kapitals, das heißt der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Im Klartext: die Wiederherstellung historisch überlebter, reaktionärer politischer und sozialer Verhältnisse bzw. Machtverhältnisse war das Ziel und der Inhalt der Politik. Mit „Transformation" usw. wurde der große, historische Betrug umschrieben. Damit wurde die Bevölkerung belogen! 

 

Auch die Vorgänge dieser Zeit bekräftigen die historische Erfahrung: dem Kapitalismus ist der Drang nach ökonomischer und politischer Expansion wesenseigen! Erst seine Verwirklichung schafft Profit und ermöglicht die Fortexistenz des Kapitalismus! Unter den Bedingungen des Imperialismus nimmt er einen „stürmischeren, sprunghafteren, katastrophaleren, konfliktreicheren Charakter" (Lenin) an. Bisher hat eine solche Entwicklung immer zu imperialistischen Kriegen um die Neuverteilung der Welt geführt!  

Das sozialistische System musste deshalb diskreditiert werden. Die Tätigkeit der kommunistischen Parteien wurde in den meisten Ländern verboten."Reformer" sind politisch nach vorn gerückt worden. Das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und „Demokratie" wurde zum Passwort für Anwärter auf politische Posten und Emporkömmlinge. Entscheidend war die Bereitschaft, zum Niedergang der Autorität und zur Untergrabung der Legitimität der sozialistischen Herrschaft beizutragen. 

Diese Zusammenhänge zeigen den Widersinn der verschiedensten „Harmonie"lehren an. Diese Lehren, von den bürgerlichen Harmonielehren über den Ultraimperialismus bis zu den Behauptungen von einer möglichen Transformation, doppelten Transformation usw. geben vor, das dem Kapital die Eigenschaft immanent sei, innerhalb eines Landes wie der ganzen Welt die bestmöglichen Bedingungen für das wirtschaftliche Wachstum und den Wohlstand der Menschen, für Demokratie und Frieden herbeizuführen. 

Die Entwicklung der vergangenen 25 Jahre sowie die davor unmittelbar liegende Periode zeigen aber, ebenso wie die zwei Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts, dass der ständige imperialistische Konkurrenzkampf um politische Vorherrschaft, um Marktanteile, Rohstoffquellen und Einflusssphären ständiges Wesensmerkmal des Imperialismus ist. Das entspringt der ökonomischen Gesetzmäßigkeit des kapitalistischen Monopols, seinem Drang nach Profit, nach Herrschaft, nach Ausbeutung und nach Ausdehnung seiner Macht.  

Dazu gehört aber auch die Erkenntnis von Lenin: „Damit das Monopol zum vollen Monopol wird, müssen die Konkurrenten nicht nur vom inneren Markt (vom Markt des betreffenden Staates), sondern auch vom äußeren Markt, müssen sie in der ganzen Welt verdrängt werden".  

Beide Aspekte müssen unsere Aufmerksamkeit haben, wenn wir den weiteren Verlauf der gegenwärtigen Lage und unsere Zukunft beurteilen wollen. Die Entwicklung in den mittel- und südosteuropäischen Staaten während der 25 Jahre seit der Konterrevolution bestätigen die marxistisch-leninistische Position, dass die ökonomischen Gesetze des Monopolkapitals und das ihnen entspringende Expansionsstreben auch heute wirken, denn bei allen Veränderungen, denen auch der Monopolkapitalismus unterliegt, bleibt seine innere Natur, sein expansives und aggressives Wesen das Gleiche. 

Aber auch im Falle des Eindringens des Auslandskapitals in diese Länder mussten erst die Voraussetzung geschaffen werden, die eine solche aktive konterrevolutionäre Maßnahme und ihre Absicherung ermöglichten. 

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung der Verwertungs-, Absatz- und Rohstoffinteressen sowie politischer und strategischer Einflusssphären war die Schaffung einer Situation, die durch Niedergang von Autorität und Legitimität der sozialistischen Macht und Gesellschaft gekennzeichnet war. Wichtiges Mittel dazu, war die langfristig angelegte ideologische Bearbeitung, um die Menschen zur Akzeptanz eines national-emotionalen Populismus zu bewegen. 

Zweitens strebte man Bedingungen an, die es ermöglichten, die Unterminierung des politischen Systems des Sozialismus zu vollziehen und ein System zu schaffen, das in seiner Substanz geschwächt war, aber wirksam werden konnte, weil ein neues noch nicht geschaffen war..  

Damit waren günstige Bedingungen entstanden,  

  • die sozialistische Planwirtschaft zu zerschlagen und die Marktwirtschaft zu etablieren.
  • diese mit Wachstumseinbrüchen und Umverteilung des Sozialprodukts einhergehenden Maßnahmen sozial zu flankieren,
  • die außenwirtschaftliche „Öffnung" abzusichern, damit die Umorientierung der
  • Volkswirtschaften eingeleitet und ihre Einbeziehung in die kapitalistische Weltwirtschaft gewährleistet werden konnte.

Die konzeptionelle Grundlage, um die Volkswirtschaften in einen Zustand zu versetzen, der dem ausländischen Kapital relativ sicher Handlungsfelder schuf, war mit dem Washingtoner Consensus gegeben, dessen Inhalt und Ziel auf die Durchsetzung der marktradikalen Wirtschaftsdoktrin abzielte. Diesen vereinbarten schon Anfang der 1980er Jahre die Spitzen der USA-Regierung, des IWF, der Weltbank und anderer einflussreicher „beratender" Institutionen, um zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegenüber den damals von Schulden erdrückten lateinamerikanischen Länder, aber auch sozialistische Länder wie Rumänien, Ungarn und Polen zu gelangen.  

Die vom IWF, der Weltbank und der EU getragene Schocktherapie spielte eine zentrale Rolle. Ihr Sinn bestand darin, das Vorhandene zu destabilisieren und durch Schaffung anarchischer Zustände bis zum Schwinden der eigenen Regenerierungsfähigkeit zu schwächen und zugleich die Möglichkeiten für eine Rückkehr zu normalen Zuständen des Sozialismus zu zerstören. 

Der konkrete Weg in den einzelnen Staaten wurde vom „Stabilisierungsprogramm" geprägt, das der IWF seit Jahrzehnten jenen Mitgliedsländern auferlegt hat, die aus dem monetären Gleichgewicht geraten waren. 

Die Hauptelemente bestanden im Ziel, Privateigentum einzuführen, Preise freizusetzen, die Währung zu „stabilisieren" und Konkurrenzmärkte zu schaffen. Verhängnisvoll, aber gewollt, war die Vernachlässigung des sozialökonomischen Umfeldes.  

Dieser Zerstörungsprozess wurde konsequent fortgesetzt, indem in Zusammenhang mit der Vorbereitung der Länder auf eine Mitgliedschaft in der EU und im Rahmen der Aufnahmeverhandlungen ökonomische, politische und rechtliche Bedingungen durchgesetzt wurden, die die Interessen der Länder negierten und die Ziele des internationalen Kapitals brutal durchsetzten. 

Gleichzeitig operierte das westeuropäische Kapital, besonders der deutsche Imperialismus, mit dem Begriff des Rechtsstaats, sozusagen im „Konsens" mit dem Washingtoner Consensus und USA- Imperialismus. Dabei wurden rechtsstaatliche Prinzipien propagiert, aber privat-kapitalistische Verhältnisse angestrebt. Es ging um die Durchsetzung der Diktatur des Kapitals gegen den Willen des Volkes der sozialistischen Staaten. Denn mit der Überführung des Volkseigentums in kapitalistisches Privateigentum ging es nicht darum, den demokratischen Willen des Volkes zu verwirklichen, sondern das Diktat des internationalen Kapitals zu verwirklichen.  

Sogar der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – und er hat es ja erlebt – kommt zu einigen bedenkenswerten Schlussfolgerungen. „Die Gefahr", so Eckhart Wertebach, „für den Rechtsstaat liegt nicht in der kriminellen Handlung als solcher, sondern in der Möglichkeit, durch Kapital Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse zu nehmen, die sich einer demokratischen Kontrolle weitestgehend entziehen. Die vordergründige Einflussnahme ist die Korrumpierung von Politikern oder anderer Entscheidungsträger in gesellschaftlich relevanten Positionen … Durch ihre gigantische Finanzmacht gewinnt die organisierte Kriminalität heimlich zunehmend an Einfluss auf unser Wirtschaftsleben, die Gesellschaftsordnung und in Folge auf die öffentliche Verwaltung, die Justiz wie auch die Politik und kann schließlich deren Normen und Werte bestimmen". (Zit. nach:Jean Ziegler, Die Barbaren kommen, München 1989, S. 17) Damit ist auch Ziel und Vorgehen des ausländischen Kapitals gegenüber und in den sozialistischen Ländern damals recht klar beschrieben. 

Der französische Revolutionär von 1789 Louis-Antoine de Saint-Just formulierte: „Zwischen dem Volk und seinen Feinden gibt es nichts Gemeinsames... nichts als das Schwert". (Ebenda) Das Schwert in den sozialistischen Gesellschaften, man kann auch sagen, die Partei, war jedoch zu jener Zeit recht stumpf geworden. Das organisierte Verbrechen konnte sein Vormarsch antreten. 

Nach 25 Jahren sollte es geboten sein, diese Wirklichkeit zu befragen. Der Kampf um die politische Macht und das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln erweisen sich als Hauptkettenglieder im Kampf um die Lösung des Grundwiderspruchs unserer Epoche. In dieser Etappe ging der Kampf zugunsten eines zeitweiligen Sieges des Imperialismus aus. Die „transformatorischen", reformistischen und schließlich revisionistischen Kräfte hatten ihren Anteil daran. 

Betrachtet man die Wirklichkeit, so kann man nicht übersehen und auch nicht ignorieren, dass sowohl vertikal in jedem der betroffenen Länder als auch horizontal zwischen Westen und Osten eine abrupte ökonomische und soziale Polarisierung stattgefunden hat. 

Bestehende Entwicklungsunterschiede und Disproportionen wurden nicht beseitigt, sondern vertieft und neue wurden geschaffen. Die Unterschiedlichkeit zwischen Ost und West hat sich vertieft und entwickelt sich deutlich zur Gegensätzlichkeit.. 

Die gesamte ökonomische, politische und soziale Konfiguration Europas hat immer mehr die Gestalt eines Zentrum-Peripherie-Gebildes kolonialistischen Typus erhalten. Dank seiner großen militärischen und besonders nuklearen Macht und der Politik der gegenwärtigen russischen Führung konnte sich Russland dieser ursprünglich auch dieses Land erfassenden Demütigung entziehen. 

Die Zerstörung der Sowjetunion und der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten in Europa hat dem im Westen beheimateten Kapital die historische Chance unerwarteter Stöße an lebenserhaltendem Sauerstoff zugeführt. Das Kapital aus dem Westen Europas und aus den USA hat diese Chance raubtierartig genutzt. Nur scheinbar erfolgte das unvorbereitet, ohne langfristige Strategie und dergleichen mehr.  

Das Neue bestand darin, dass die europäischen Großmächte, die alle Kolonialmächte waren (sind), diesmal bei der Zerstörung der sozialistischen Staaten nicht mehr einzeln handelten, sondern zunächst gemeinsam ein System kolonialen Typs erarbeiteten und verwirklichten. Die Regeln und Erpressungsmethoden wurden auch im Rahmen der EU auf der Grundlage der Ausrichtung des Washingtoner Consensus und unter Federführung der BRD erarbeitet. Es wurde eine Art „kollektiven Kolonialismus" als staatliche Politik vorgezeichnet und erprobt. Dabei spielte der deutsche Imperialismus eine zentrale Rolle und war die treibende und am besten vorbereitete Kraft, die sogar dem USA-Imperialismus selbständige Handlungsräume abgerungen und abgenommen hat.  

Im Mittelpunkt stand der „Transfer" der Wirtschaft vom Volkseigentum zu Privat und damit der Entzug der entscheidenden Teile der Volkswirtschaft der einzelnen Länder, die von strategischer Bedeutung waren, aus der nationalen Verfügbarkeit, ihre Unterstellung unter das politische und ökonomische Diktat des westlichen Kapitals. Die in diesem Sinne erfolgte Invasion wurde mit einer bis dahin nicht gekannten Geschwindigkeit und in der Geschichte nicht bekannten Ausmaßen durch Aneignung des nationalen Reichtums der einzelnen Länder durch das internationale Kapital durchgeführt. Auch hier sicherte sich das deutsche Kapital den Hauptanteil. Von besonderem Interesse waren dabei Banken, der Bereich der Naturreichtümer und die Energie. Es ging darum, den Lebensnerv der Volkswirtschaft dieser Länder zu entziehen, der ihnen die Möglichkeit eigenständigen Handelns in nationalem Interesse hätte erhalten können.  

Die vom ausländischen Kapital getätigten Investitionen haben nur vereinzelt zu neuen Arbeitsplätzen, zur ökonomischen Entwicklung des jeweiligen Landes geführt oder neue Produkte in Fabrikation gebracht, die sich langfristig in schon bestehende Kreisläufe des Außenhandels der USA oder der EU-Staaten eingefügt hätten. Eines der wichtigsten Felder waren und sind die Baken, über die wesentliche Kontroll- und Steuerungsoperationen 

getätigt werden. Hinzu kommt der Fahrzeugbau. Die erhaltenen Betriebe wurden zu einer Art verlängerter Werkbank im System dieses oder jenes Konzerns, das nach dem Motto Zentrum – Peripherie funktioniert. Im Grunde sind Länder wie Bulgarien, Rumänien und auch Tschechien u.a. zu Länder geworden, die nicht eingeordnet wurden in ein neues gesellschaftliches, ökonomisches und politisches System, sondern, den Interessen der kapitalistischen Hauptländer und ihren Monopolen untergeordnet, zu einer Art Kolonien gemacht wurden. 

Strategisch ist dieser Zustand auch deshalb von Bedeutung, weil die imperialistischen Mächte damit Gebiete kontrollieren, die erhebliche Bedeutung für die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der USA, der BRD und der andern imperialistischen Staaten haben. Die Staaten dieser Region liegen wie ein Ring um Russland und an den Zugangswegen in den Nahen und Mittleren Osten, Bosporus usw.. 

Einige außenpolitische Wirkungen der Restauration des Kapitalismus in den Staaten Mittel und Osteuropas 

Die Länder Mittel- und Osteuropas - eine Region, die immerhin über 100 Millionen Menschen umfasst – sind in Folge der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in den Stand rückständiger, unterentwickelter Staaten zurückgeworfen worden. 

Damit und mit der Erweiterung der NATO und der EU haben die imperialistischen Staaten eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustandes, der schon bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche zur Isolierung und Abspaltung Russlands und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie. 

Die Länder Mittel- und Osteuropas haben jegliche Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik verloren. Im Ergebnis von Privatisierung, Deindustrialisierung und Abbau sozialer Sicherheit wurde ein Umfeld geschaffen, das diese Länder auch außenpolitisch zu Objekten und Anhängsel der imperialistischen Staaten macht. 

In Zusammenhang mit der innenpolitischen Verwirklichung der Vorgaben der imperialistischen Mächte und ihrer Agenturen und im Ergebnis des Beitritts zu NATO und EU sind diese Staaten einem Prozess der einseitigen Ausrichtung ihrer Außenpolitik unterworfen. Das betrifft sowohl den Inhalt, die Schwerpunkte als auch die Richtung, die Adressaten und die Partner ihrer Außenpolitik. 

Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO und der EU ausgerichtet. 

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigt: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der 'Freiheit der Nationen', des 'Selbstbestimmungsrechts der Nationen', der 'Vaterlandsverteidigung' die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen. 

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird." (W.I. Lenin, Bd. 21 S. 412ff) 

Die klassenmäßige Einschätzung der Prozesse aufgebend wurde die Außenpolitik nach 1989 „vom Triumphalismus der Sieger hingerissen und fortgetragen, zollte Beifall beim Ignorieren des internationalen Rechts, supranationaler Institutionen und der Souveränität des Staates und geiferte für die Steigerung der Aggressivität im Interesse der weiteren Verbreitung und Verallgemeinerung 'des Guten', das vor allem durch die Vereinigten Staaten verkörpert werde. Zweifel daran, dass durch die Verkörperung moralischer Imperative, Träger der einzig wirklichen absoluten Wahrheit die euro- atlantische Zivilisation sei, kamen absolut nicht in Betracht"(Miloslaw Formanek, Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien, Berlin 2015, S. 225) 

In dieser Atmosphäre begaben sich die einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas jeweils auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich zu sein schienen. Den imperialistischen Charakter der Politik der USA und der EU, besonders der BRD, negierend, erstrebten sie vor allem Vorteile in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den „Schutzmächten" USA oder EU/BRD. Sie hofften, diese Beziehungen als Faktor der Stabilisierung im Inneren und auch der außenpolitischen Position in den internationalen Beziehungen und besonders in der Region einsetzen zu können.  

Dafür verstärkten sie ihre antirussischen Positionen. Es entstand eine neue Teilung in Europa. 

Aus spekulativen und national-egoistischen Motiven entstand auf der Grundlage des kapitalistischen Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa", womit die mit den USA verbündeten Staaten gemeint waren, das „Alte Europa", das diejenigen Staaten umfasste, die sich gegen die Hegemonie der USA wandten, und Russland, das von beiden Lagern bekämpft wurde. 

In diesen widersprüchlich verlaufenden Prozessen kam es im Rahmen des Wettrennens um die Gunst der stärkeren imperialistischen Macht auf der einen Seite und des Drucks der USA und vor allem der BRD auf die Staaten in Mittel- und Osteuropa auf der anderen Seite zu einer Situation der Konkurrenz mit beträchtlich explosivem und nachhaltig destabilisierendem Potenzial. Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt. 

Die Staaten in Mittel und Osteuropa, die zu einem Feld der imperialistischen Konkurrenz wurden, haben in diesem Prozess die größten Opfer bringen müssen. Angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen sind sie in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen des Landes wahrzunehmen. Die Mitgliedschaft in der NATO und in der EU verfestigten diesen Zustand. 

Im Rahmen der Mitgliedschaft in diesen Organisationen sank die Rolle der Staaten Mittel- und Osteuropas bei der Bestimmung der strategischen Ziele sowie der Wege für die Außenpolitik dieser Organisationen auf ein kaum wahrnehmbares Niveau. Sie haben das Gewicht und die Bedeutung verloren, die es ihnen ermöglichen könnte – und früher ermöglicht hat -, ihre nationalen Interessen einzubringen. Es hat sie ihre Vergangenheit eingeholt, in der sie die Rolle der Pufferzone, des Pulverfasses zu spielen hatten, die von den imperialistischen Mächten, vor allem von den USA und der BRD, genutzt wird, um strategische Stützpunkte aufzubauen, die es ihnen ermöglichen, wirksam gegen Russland vorzugehen (vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer) und Ziele im Nahen und Mittleren Osten, im Gebiet um das Schwarze Meer (Bosporus), bis in den Raum des Kaspischen Meeres zu verwirklichen. 

Durch die Stellung, die diesen Staaten in ihrem Verhältnis zu den imperialistischen Mächten aufgezwungen wurde, hat man ihnen politisch und rechtlich die Kompetenz entzogen und die materielle Grundlage zerstört, die ihnen die Möglichkeit verliehen, eigene Interessen zu vertreten. Ihre Anliegen, sofern sie von den Zielen der imperialistischen Mächte abweichen, können sie nicht mehr zur Geltung bringen. Selbstständige außenpolitische Positionierung und entsprechende Handlungen, die nicht den Grundsätzen der imperialistischen Mächten entsprechen, werden „demokratisch" im Rahmen der jeweiligen Organisation, zu deren Mitglied sie bestimmt wurden, verhindert bzw. paralysiert. 

Die Politik des Imperialismus in den 25 Jahren nach der Niederlage der Sozialismus in Europa und der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung haben keinen Wandel im Wesen des Imperialismus, seiner Abenteuerlichkeit und Raubgier mit sich gebracht. Sein Expansionsdrang und seine Aggressivität sind nicht geringer geworden. Dies wird besonders am Verhalten des USA-Imperialismus und zunehmend an der Strategie und Politik des deutschen Imperialismus sichtbar. 

Geblieben ist das Streben nach Höchstprofiten, verstärkt hat sich die Ausbeutung und Unterdrückung im nationalen und internationalem Rahmen. Die Expansion wird wieder offen und auch mit kriegerischen Mitteln betrieben. Zunehmend erfolgt sie auch wieder in Konkurrenz der imperialistischen Mächte zueinander. 

Die Aggressionen der imperialistischen Mächte gegen Jugoslawien und Afghanistan, gegen Irak und Algerien, gegen Libyen und Syrien weisen deutlich darauf hin, das in den internationalen Beziehungen der Gegenwart und im Kampf der kommunistischen und Arbeiterparteien, der Friedensbewegung und der anderen progressiven Bewegungen die Frage des Kampfes um die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Staaten, die Frage der Souveränität der Staaten nicht nur eine Frage des Völkerrechts ist. Sie tritt als eine zentrale Forderung des politischen Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus erneut in den Mittelpunkt des antiimperialistischen Kampfes. Diese Frage zu klären, einheitliche Standpunkte in den Grundfragen herbeizuführen und die progressiven Kräfte in ihrem Kampf um ihre Verwirklichung solidarisch zu unterstützen, schält sich als eine Hauptforderung des antiimperialistischen Kampfes der Gegenwart heraus. 

Die Politik des Imperialismus gegenüber den Staaten Mittel- und Osteuropas und seine Aggressionen zeigen, wie schon so oft in der Geschichte, dass die imperialistischen Mächte gewillt sind, alle Potenzen, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen – einschließlich aggressiver Kriege. Das Potenzial und die strategische Lage der Staaten Mittel- und Osteuropas ist dabei ein gewichtiger Faktor! 

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