Organisierte Gewalt  

Vorabdruck. Der Staatsapparat hat vielfältige Funktionen. Linke streiten über das richtige Verhältnis zu ihm. Konturen einer materialistischen Staatskritik  

Frank Deppe 

In: junge Welt online vom 28.08.2015 

 

  In diesen Tagen erscheint im Kölner Papyrossa-Verlag in der Reihe »Basiswissen« aus der Feder von Frank Deppe der Band »Der Staat«. jW veröffentlicht daraus vorab das letzte Kapitel »Materialistische Staatskritik«. (jW) 

  Materialistische Staatsanalyse unterscheidet sich von der normativistischen (idealistischen) Staatsphilosophie (»guter Staat«), dem rechtswissenschaftlichen Positivismus sowie vom politikwissenschaftlichen Institutionalismus dadurch, dass sie den Staat als »Wirkungsform der Gesellschaft« (der Staatsrechtslehrer Hermann Heller; 1891–1933) betrachtet, d. h. den Zusammenhang von Eigentums- und Produktionsverhältnissen, der darauf beruhenden Struktur sozialer Ungleichheit und den politischen Formen wie den Funktionen des Staates thematisiert. Als »politisch« gelten ihr »dabei nicht nur Staat und öffentliche Gewalt und das auf sie unmittelbar bezogene Verhalten, sondern jede gesellschaftliche Aktivität (…), die die Struktur der Gesellschaft (also die Machtverteilung der sozialen Gruppen in der Gesellschaft) sei es verändern, sei es durch Machtgebrauch stabilisieren will. Staat und öffentliche Gewalt sind Institutionen der Gesellschaft; politisches Verhalten ist eine spezifische Form sozialen Verhaltens«.¹ 

  Materialistische Staatsanalyse ist zugleich darin kritisch, dass sie – vor der Parteinahme für die subalternen Klassen selbst – die ungleiche Verteilung von Eigentum und Macht als Voraussetzung für gesellschaftliche und politische Konflikte anerkennt, die immer auch auf die Machtverteilung im Staat und auf dessen Funktion für die gesellschaftliche Ordnung zielen. 

Der Widerspruch zwischen sozialer Ungleichheit und den darauf beruhenden Machtasymmetrien in Gesellschaft und Politik auf der einen und der Überhöhung des Staates als quasi von Gott legitimierte Instanz bzw. als das Reich der politischen Gleichheit und der universalen Menschenrechte ist in die Konstitution des feudalabsolutistischen bzw. des bürgerlichen Staates eingeschrieben. Seit den Anfängen des Staates wird dieser Widerspruch von demokratischen Volksbewegungen »von unten« – in unterschiedlichen historischen Kontexten – artikuliert. Materialistische Staatsanalyse ist immer auch Staatskritik! Die Leitidee materialistischer Staatskritik hat die Utopie von »Herrschaftsfreiheit« zum Fluchtpunkt, die letztlich mit der Aufhebung der Klassengesellschaft verbunden ist. 

  Moderner Integrationsstaat  In Klassengesellschaften ist der Staat mit der doppelten Aufgabe konfrontiert, a) allgemeine Organisationsleistungen für die Gesellschaft zu erbringen, und b) den Klassengegensatz im Zaume zu halten, damit er nicht die alte Ordnung und deren Klassenprivilegien sprengt. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen kommt dem bürgerlichen Staat wesentlich die Aufgabe zu, diese Verhältnisse a) durch die Rechtsordnung, b) durch seine Sanktionsgewalt, aber c) auch durch seine vermittelnden Funktionen zwischen den Klassen und Klassenfraktionen abzusichern. 

  Dieser »moderne Staat« (der zugleich ideologische Integrationsfunktionen übernimmt) – auf der Basis der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, der Koalitionsfreiheit, des allgemeinen Wahlrechtes, der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, der parlamentarischer Regierungsform und sozialer Grundsicherungen – ist immer schon Resultat von Kompromissen zwischen Fraktionen der herrschenden Klassen und zwischen der Bourgeoisie und den subalternen Klassen, also Resultat von Klassenkämpfen, Ausdruck von Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, die sich auch in der Verfassung und im Staat selbst abbilden. 

Die Legitimation dieser Funktionen von Staatlichkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass jeder Staat – als Nationalstaat – in Beziehungen der Konkurrenz (im Extremfall des Krieges), der Kooperation oder der Abhängigkeit zu anderen Staaten steht. Gerade weil er im System der internationalen Politik (auch in Bündnissen) die Interessen der herrschenden Klasse des eigenen Staates vertritt, muss er über die Mittel und die dafür notwendigen Organe (vor allem das Militär) verfügen. 

  Der »demokratische Kapitalismus«² der Golden-Age-Periode nach dem Zweiten Weltkrieg bekannte sich zum Prinzip des »Wohlfahrtsstaates« und der Vollbeschäftigung (bzw. zur keynesianischen Wirtschaftspolitik). Der Klassenkompromiss bestand darin, dass die Sozialdemokratie auf die Infragestellung des Privateigentums verzichtete und sich in die Front des Antikommunismus einreihte, während die bürgerlichen Kräfte Wohlfahrt und Vollbeschäftigung als Staatsziele anerkannten. Der Staat baute allerdings auch seine Gewaltapparate und seine ideologischen Staatsapparate (im Kampf gegen den Sozialismus/Kommunismus) aus und übernahm vielfältige Funktionen a) der Sicherung der Kapitalverwertung, b) des Ausbaus der Infrastruktur, c) der sozialen Reproduktion, d) der Kultur usw. Gerade in diesen Bereichen wurde der Doppelcharakter staatlicher Intervention evident: Auf der einen Seite wirkt im Zusammenhang der Ausdifferenzierung moderner Gesellschaften eine Vergesellschaftungstendenz, in der die von Friedrich Engels – im Zusammenhang seiner These vom »Absterben« des Staates – vertretene Auffassung zur Geltung kommt, dass es bei der Wahrnehmung solcher Funktionen eher um die »Verwaltung von Sachen« als um die »Herrschaft von Menschen über Menschen« geht. Stabilität von Gesellschaft erfordert Interventionen von seiten des Staates, die auf die Bewahrung bzw. Herstellung von Ordnung, sozialer Kohäsion und auch Sicherheit gerichtet sind. Soziale Beziehungen und individuelle Lebensperspektiven sind durch Recht und Gesetz nachgerade allumfassend reguliert. Auf der anderen Seite unterliegen auch staatliche Interventionen dieser Art dem Primat der Sicherung der kapitalistischen Grundordnung. Sie sind aber stets umkämpft, weil der Staat solche Aufgaben durch Abzüge (über Steuern und andere Abgaben) vom gesamtgesellschaftlichen Wertprodukt, also durch Abzüge von Profiten und Löhnen finanzieren muss. 

Dazu steigen die Kosten des Staates selbst (Anwachsen der Bürokratie). 

Dennoch: Die Kompromissbereitschaft der Bourgeoisie im »demokratischen Kapitalismus« war nicht nur der wirtschaftlichen Prosperitätskonstellation bis Anfang der 1970er Jahre geschuldet. Sie reagierte auch auf a) ihre geschichtliche Verantwortung für Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Krieg, b) die Stärke der (überwiegend) sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im eigenen Lande und c) die globalen Kräfteverhältnisse zwischen Kapitalismus und Sozialismus (Systemkonkurrenz). 

  Nach dem Ende des Golden Age und der Systemkonkurrenz sind die gesellschaftlichen Reproduktionsfunktionen des Staates sowie seine Verantwortung für die Organisierung des Klassenkonfliktes gegenüber denjenigen Funktionen zurückgetreten, in denen – im Zusammenhang der Globalisierung und der wachsenden Bedeutung des Finanzmarktkapitalismus – a) die Sicherung von Kapitalverwertung und Wettbewerbsfähigkeit und b) die Disziplinierung der Gesellschaft sowie die Kontrolle von Widerstand und demokratischen Bewegungen im Mittelpunkt stehen. Die Krise der Demokratie, die nicht nur als Repräsentationskrise allenthalben konstatiert wird, ist auch ein Ergebnis dieser Funktionsverschiebung durch Politik und Ideologie des Neoliberalismus. 

  Staatszerschlagung  Die materialistische Staatsanalyse begründet zugleich die Politik und Programmatik antikapitalistischer Bewegungen und Organisationen. Gesellschafts- und Staatskritik bilden hier eine Einheit. 

Demokratie und Sozialismus waren seit ihren Anfängen dadurch verbunden, dass gesellschaftliche Strukturreformen, die in die Eigentumsverhältnisse und die Verteilung des Reichtums eingreifen, immer auch auf die »Zurücknahme des Staates in die Gesellschaft« zielen. Marx schrieb 1871 über die Pariser »Kommune – das ist die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft als ihre eigene lebendige Macht, an Stelle der Gewalt, die sich die Gesellschaft unterordnet und sie unterdrückt; das ist die Rücknahme der Staatsgewalt durch die Volksmassen selbst, die an Stelle der organisierten Gewalt der Unterdrückung ihre eigene Gewalt schaffen; das ist die politische Form ihrer sozialen Emanzipation (…)«. Marx verstand darunter z. B., dass »die Kommune als erstes an die Stelle der Armee die Nationalgarde« setzte³. 

  Die Rätebewegungen in den Revolutionen des frühen 20. Jahrhunderts verstanden sich in diesem Sinne als a) revolutionäre Organe einer neuen Macht, und b) als Organe der demokratischen Selbstbestimmung und Selbstverwaltung von gesellschaftlichen und politischen Aufgaben (Aufhebung der Trennung von Legislative und Exekutive). Schon früh brach allerdings der Streit zwischen Anarchisten um Bakunin und Proudhon und den Anhängern von Marx und Engels über die Rolle des Staates aus. Sie waren sich darin einig, dass durch die sozialistische Revolution der alte Staat zerschlagen und der Staat überhaupt als besonderes Herrschaftsorgan »abgeschafft« werden müsse. Allerdings stritten sie über die Notwendigkeit einer revolutionären Staatsmacht (»Diktatur des Proletariats«) sowie über die Bedeutung ökonomischer Strukturreformen für die »Zurücknahme des Staates« in die Gesellschaft. Aber: Weder der Streit zwischen Marx und Bakunin noch die Erfahrungen der Rätebewegungen zwischen 1905 und 1921 können am Anfang des 21. Jahrhunderts als unmittelbarer Bezugspunkt für die praktische Kritik der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in den entwickelten kapitalistischen Staaten dienen, die bislang erfolgreich den Zusammenbruch von Ökonomie und Staatlichkeit (wie im »Zeitalter der Katastrophen«, so die Formulierung von Eric Hobsbawm) abgewehrt haben, u. a. auch als Folge der Entwicklung von staatlichen Techniken der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Steuerung sowie der Auflösung der starren Fronten des Klassengegensatzes zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie. Die Macht der »ideologischen Staatsapparate« im Bereich der Medien wurde dabei enorm ausgeweitet. 

Variationen des alten Streits der »revolutionären Schulen« setzen sich jedoch bis in die Gegenwart fort, wenn die Anhänger von Basisbewegungen gegen die »Etatisten« für selbstverwaltete, möglichst staatsfreie Räume kämpfen, während auf der anderen Seite die Bedeutung des Staates für a) die politische Absicherung demokratischer Veränderungen (nach innen und außen) und b) für ökonomische und sozialpolitische Reformen hervorgehoben wird, die dazu dienen, die Arbeits- und Lebensbedingungen der breiten Volksmassen, ihre Bildung und gesundheitliche Versorgung zu verbessern. 

  Diesseits oder jenseits des Staates?  Dabei ist mit dem Ende der Sowjetunion und ihrer Verbündeten die Position der »Etatisten« zweifellos geschwächt worden. Dennoch trägt der quasi religiöse Streit um solche Prinzipien immer wieder sektiererische Züge, soweit er überhaupt von der Möglichkeit absieht, dass Volksbewegungen (unter Einschluss der Arbeiterklasse) tatsächlich die »Machtfrage« stellen können. In Ägypten z. B. wurde 2011 der vom Westen gestützte Diktator Mubarak durch eine breite Volksbewegung gestürzt. Die radikal islamischen Muslimbrüder, die den Protest der unteren Klassen gegen Armut und Unterdrückung aus der Perspektive einer religiösen Gemeinschaft uminterpretieren, siegten bei der Präsidentenwahl. 2013 folgte der gegenrevolutionäre Putsch der Militärs, die die Muslimbrüder verfolgen und seitdem die Staatsführung mit Gewalt behaupten. Dabei wurde vor allem deutlich, dass es in der ersten Phase der Revolution (Sturz des alten Regimes von Mubarak) nicht gelungen war, a) zentrale Organe der Staatsgewalt (Militär, Polizei, Justiz) zu entmachten, und b) dass es neben den Muslimbrüdern keine säkular-sozialistischen Kräfte gab, die in der Lage gewesen wären, einen Gegenschlag der Konterrevolution zu verhindern bzw. niederzuschlagen. In allen Revolutionen der Neuzeit haben sich die revolutionären Kräfte mit solchen Machtfragen auseinandersetzen müssen: Nach den »Flitterwochen der Revolution« beginnt die schwierige Phase eines Neuaufbaus von Institutionen und der Abwehr von gegenrevolutionären Bewegungen bzw. von Zuständen des Bürgerkrieges. Die Anwendung des »Terrors« und die Schaffung eigener repressiver Staatsorgane als Mittel zur Verteidigung hat solche Revolutionen immer wieder diskreditiert – vor allem dann, wenn nach deren Sieg diese Organe nicht in die Gesellschaft zurückgenommen, sondern zu einem staatlichen System der Kontrolle der Gesellschaft ausgebaut wurden. Immerhin waren solche Systeme nach 1917 zu gewaltigen ökonomischen Aufbauleistungen, militärischen Siegen, kulturellen Fortschritten fähig. Dennoch – in dem Maße, wie die Ökonomie und die Gesellschaft aus der Phase der Bewältigung des »Überlebens« heraustraten, musste dieses System der disziplinären »Durchstaatlichung« aller Bereiche zu einer Fessel der Produktivkraftentwicklung – nicht nur im technischen Sinne, sondern vor allem der Entwicklung der »Produktivkraft Mensch« – werden. Es musste schließlich »gesprengt« werden. 

  In entwickelten Ländern mit einer längeren demokratischen Tradition sind solche Konstellationen einer revolutionären Krise freilich kaum zu erwarten. Bislang führten ökonomische Krisen und Massenarbeitslosigkeit, aber auch politische Krisen, wie der Zusammenbruch des alten Parteiensystems in Italien Anfang der 1990er Jahre, nicht an die Grenze des Zerfalls der alten Ordnung – vor allem auch deshalb, weil der Sozialismus des 20. Jahrhunderts an dessen Ende nicht mehr als Alternative zu den herrschenden Verhältnissen wirken konnte. In Lateinamerika sind in dieser Periode linke Regierungen im Ergebnis von Wahlen gebildet worden – sie reichen von relativ moderaten, sozialdemokratisch orientierten Regimen, die den Kampf gegen die Armut und für die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft ihres Landes propagieren, bis hin zu solchen (Ecuador, Bolivien und Venezuela), die sich zum Ziel eines »Sozialismus des 21. 

Jahrhunderts« bekennen. Auch hier spielt die Staatsfrage eine zentrale Rolle. Dabei wird gleichzeitig – im Geiste der alten Schulen – um die Frage des Verhältnisses von Staat und Revolution gestritten. 

  Ist die Emanzipation von Armut, Unterdrückung und Abhängigkeit nur im Kampf gegen den Staat (auch gegen eine linke Regierung, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Gewalt anwendet) möglich? Müssen Formen der Selbstorganisation und Selbstverwaltung von unten als die unverzichtbaren Bestandteile einer neuen Ordnung der Freiheit »jenseits des Staates« anerkannt werden? Oder erfordern die Entwicklung des Landes, der Kampf gegen die Armut, für die Hebung des Lebensniveaus der breiten Volksmassen, für Bildungsreformen, Wohnungsbau, soziale Grundsicherungen, den Schutz der Natur und der Ressourcen, die Unabhängigkeit gegenüber dem ausländischen Kapital und dem Druck der USA nicht eine starke Regierung, die in der Lage ist, sich gegen die Obstruktion der Reichen und Privilegierten im eigenen Lande und gegen externe Interventionen (vor allem von seiten der USA) zu behaupten? Zumal dann, wenn es sich dabei um eine Regierung handelt, die über die Gesetzgebung, die Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Umverteilung des Reichtums einleitet und gleichzeitig – über politische Reformen – die Elemente der Selbstverwaltung auf den unteren Ebenen des Staatsaufbaus stärkt und erweitert, die politische Organisation subalterner Klassen unterstützt und gleichzeitig ethnische und kulturelle Autonomie bei der indigenen Bevölkerung fördert? Oder muss die Emanzipation als Prozess einer längerfristigen Transformation betrachtet werden, in dem der Ausbau von Selbstverwaltungsorganen des Volks und Erfolge des Staates bei der Erreichung seiner sozialistischen Ziele sich ergänzen, oft auch im Widerspruch zueinander stehen und Konflikte auslösen, die jedoch in der Gesamtperspektive der Revolution zu bearbeiten wären? 

  Dieter Boris zitiert in diesem Zusammenhang den Vizepräsidenten Boliviens: »Wenn der Staat per Definition ein Monopol hat und die soziale Bewegung eine Demokratisierung der Entscheidungen bedeutet, kann man nicht von einer ›Regierung der sozialen Bewegungen‹ sprechen, denn das ist ein Widerspruch in sich. Der einzige Ausweg besteht darin, diesen Widerspruch zu akzeptieren und auszuhalten. Denn wenn man der Sphäre des Staates den Vorrang einräumt, kann als Folge die Herausbildung einer neuen Elite oder einer neuen politischen Bürokratie stehen. Aber wenn man der Sphäre der Diskussion und der Erwägungen auf dem Feld der sozialen Bewegungen den Vorrang gibt, läuft man Gefahr, die Notwendigkeit der Führung und der Machtausübung durch den Staat außer acht zu lassen«.⁴ 

  Zurücknahme des Staates  In den entwickelten kapitalistischen Staaten des Westens stehen solche Fragen derzeit nicht auf der Tagesordnung. 

Politische und gewerkschaftliche Kräfte, die dezidiert antikapitalistische oder auch nur radikal reformistische Positionen im Hinblick auf die Wirtschaftsordnung und die Rolle des Staates vertreten, befinden sich in mehr oder weniger stabilen Minderheitspositionen. Der Wahlsieg von Syriza in Griechenland brachte eine Regierung an die Macht, die einen Politikwechsel im Innern und Schuldenabbau im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten erreichen will. Da diese Regierung ihre Ziele im Einvernehmen mit der EU erreichen möchte, ist sie gleichzeitig einem enormen Druck ausgesetzt, der von außen – vor allem über die Regelung des Schuldenabbaus – das Reformprogramm und damit eine mögliche Ausstrahlung in andere Länder zum Scheitern bringen will. Auch hier zeigt sich, dass der Druck von sozialen Bewegungen im eigenen Lande nicht ausreicht, um die Macht der führenden Staaten im EU-System – vor allem Deutschlands – zu schwächen. Gleichwohl zeichnet sich antikapitalistische oder kapitalismuskritische Politik stets dadurch aus, dass sie gesellschaftliche Strukturreformen (Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Ausbau öffentlichen Eigentums, Schutz alternativer Eigentumsformen wie Genossenschaften) ins Zentrum einer demokratischen Praxis rückt, der immer auch die Perspektive der »Zurücknahme des Staates« in die Gesellschaft immanent ist. Dabei verteidigt diese Politik die Demokratie – nicht nur als »Luft zum Atmen«, sondern auch als politische Form gesellschaftlicher Selbstverwaltung sowie als Bedingung für die Artikulation der Kräfteverhältnisse zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Gruppen im Staat sowie als den politischen Rahmen, der auch für Veränderungen offen ist: durch einen Politikwechsel im Ergebnis von Wahlen und/oder als Erweiterung demokratischer Partizipation durch Plebiszite wie durch deren Ausweitung in der Wirtschaft sowie in gesellschaftlichen und politischen Institutionen selbst. Veränderungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen wird es nur geben, wenn sich in sozialen Basisbewegungen, in den Kämpfen der Gewerkschaften, in den Aktivitäten von Intellektuellen usw. das Bedürfnis nach einer grundlegenden Wende der Politik und der Herrschaftsverhältnisse artikuliert und dann sich auch Wahlergebnis manifestiert. Falls sich Kräfte- und Mehrheitsverhältnisse in dieser Richtung verändern, werden die Subjekte dieser Veränderung auch Lernprozesse durchmachen, in denen die Bedeutung der Organisierung von Macht in der Gesellschaft und der Wirtschaft ebenso erkannt wird wie die Rolle einer – von den Parteien der Linken ausgeübten – Staatsmacht selbst, ohne die keines der großen Reformprojekte einer grundlegenden Transformation durchgesetzt werden könnte. 

  Anmerkungen 

  1 Wolfgang Abendroth: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie, Neuwied 1967, S. 9 f. 

  2 Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin 2013 

  3 Karl Marx (1871): Erster Entwurf zum »Bürgerkrieg in Frankreich«, S. 

543, in: Marx-Engels-Werke, Band 17, Berlin 1962, S. 493–571 

  4 Zitiert nach: Dieter Boris: Staatlichkeit und Transformationsprozesse in Lateinamerika. Eine aktuelle Debatte, S. 183, in: ders.: Bolivars Erben. 

Linksregierungen in Lateinamerika, Köln 2014, S. 137–185 

  Frank Deppe: Der Staat, Reihe Basiswissen, PapyRossa-Verlag Köln 2015, 118 Seiten, 9,90 Euro, auch im jW-Shop erhältlich. 

 

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