Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

August 2015 


 

Ein lohnender Versuch, vom Kalten Krieg zur Entspannung überzugehen 

Egon Krenz, Dierhagen 

 

Wie eine Sensation ging am 1. August 1975 ein Foto um die Welt: Links Bundeskanzler Helmut Schmidt, rechts US-Präsident Gerald Ford und in der Mitte Erich Honecker. Als gleichberechtigte Partner unterzeichneten sie die Schlussakte der Europäischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE). Dem Foto beigefügt war eine historische Botschaft: Sieben sozialistische Länder, dreizehn neutrale und fünfzehn NATO-Staaten, darunter die USA und Kanada, hatten sich geeinigt, den Status quo in Europa anzuerkennen. Das bedeutete, die Unverletzlichkeit der Grenzen, einschließlich der zwischen der BRD und der DDR, zu achten, die Souveränität und die territoriale Integrität der Staaten anzuerkennen, sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, die Unterschiedlichkeit der Staaten zu respektieren und die Menschenrechte zu achten.  

Das Ende der Hallstein-Doktrin – die Einmischung blieb  

Die Konferenz und ihre Vorbereitung waren ein lohnenswerter Versuch, in Europa vom Kalten Krieg zur Entspannung überzugehen. Rückblickend wurde die Schlussakte wohl das wichtigste Friedensdokument in Europa seit der Antihitlerkoalition. Gleichwohl wurde besonders von den NATO-Staaten kein anderes Dokument so uminterpretiert wie die Helsinkiakte. Für die NATO wurde die Vereinbarung zu einem Instrument der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten umfunktioniert. Als Willy Brandt 1985 Erich Honecker besuchte, fasste selbst er diesen Tatbestand in die Worte: »Heute werden die Dinge oft so dargestellt, als hätte Honecker in Helsinki unterschrieben, die eigene Ordnung aufzugeben, als wäre dort nie vereinbart worden, zur politischen und militärischen Entspannung zu kommen.« [1]  

Die DDR hat viel zum Entstehen der Schlussakte und zum Erhalt ihrer Substanz beigetragen. Nachdem beide deutsche Staaten mit dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 ihre Beziehungen geregelt hatten und im September 1973 UNO Mitglieder geworden waren, dokumentierte das Bild aus Helsinki vor aller Welt: Die Hallstein-Doktrin der Nichtanerkennung der DDR war gescheitert. Die DDR war inzwischen von knapp 130 Staaten anerkannt. Sie gehörte zu den Konferenzteilnehmern aus 33 europäischen Staaten, den USA und Kanada.  

Für die UdSSR und ihre Verbündeten war 1975 ein hoffnungsvolles Jahr. Als die Helsinkikonferenz zusammentrat, war die Nachricht: »Saigon ist frei«, gerade erst drei Monate alt. Die USA hatten den verbrecherischen Krieg gegen Vietnam verloren. Der historische Optimismus, der daraus erwuchs, gab den Friedenskräften in der Welt enormen Auftrieb. Nachträglich betrachtet waren die sozialistischen Länder zu siegesgewiss in der Annahme, dass das neu entstandene Kräfteverhältnis zu Gunsten des Friedens und des Sozialismus unumkehrbar ist. In den siebziger Jahren aber gab es die begründete Hoffnung, die Konflikte der Welt friedlich lösen zu können.  

Der Weg an den Konferenztisch war dennoch steinig. Europa war gespalten. Seit Jahrzehnten standen sich zwei entgegengesetzte gesellschaftliche Systeme, zwei grundverschiedene ökonomische Ordnungen und zwei feindlich eingestellte militärische Blöcke hochgerüstet gegenüber. Dafür seien hier Zahlen genannt, die noch in den achtziger Jahren galten: Auf der BRD-Seite waren 900.000 NATO-Soldaten, 194 Raketenstartrampen, 4.100 Artilleriesysteme, 7.800 Panzer und Selbstfahrlafetten sowie 1.600 Kampfflugzeuge stationiert. Auf DDR-Seite waren es zusammen mit dem sowjetischen Bündnispartner 770.000 Soldaten, 236 Raketenstartrampen, 6.300 Artilleriesysteme, 11.300 Panzer und Selbstfahrlafetten sowie 1.050 Kampfflugzeuge. [2]  

Der Kalte Krieg barg immer die Möglichkeit eines heißen in sich, verbunden mit der Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR. Die NATO-Staaten zeigten lange Zeit kein Interesse, diese gefährliche Situation zu entspannen. Die Sowjetunion und ihre europäischen Verbündeten äußerten die Idee einer Europäischen Sicherheitskonferenz erstmals 1966 auf einer Tagung der Staaten des Warschauer Vertrages in Bukarest. Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Vertretern der Staaten trafen sich die Staats- oder Regierungshäupter Europas, der USA und Kanadas vom 30. Juli bis 1. August 1975 zur Abschlusskonferenz in Helsinki. Hier gelang, was noch wenige Jahre zuvor für unmöglich gehalten wurde: Es entstand ein kollektiv vereinbarter Kodex für die Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Einer der Initiatoren der Konferenz, der sowjetische Repräsentant L. I. Breschnew, nannte das Abschlussdokument »eine sorgfältig ausgewogene Bilanz der Interessen aller Teilnehmerstaaten.« [3] In der DDR wurde das Dokument im vollen Wortlaut veröffentlicht. In der alten Bundesrepublik nur selektiv.  

Geist von Helsinki und Kapitalinteressen  

Die Schlussakte, die aus mehreren sogenannten Körben bestand, war ein in sich geschlossenes einheitliches Dokument. Korb I beinhaltete vertrauensbildende Maßnahmen für die Europäische Sicherheit, im Korb II ging es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, und Korb III enthielt humanitäre Fragen. Ausdrücklich wurde das Recht jedes Staates betont, seine politische Ordnung frei zu wählen sowie seine Gesetze und Verordnungen, seine Politik selbst zu bestimmen. Diese Selbstverständlichkeit wurde allerdings zum wunden Punkt der Nach-Helsinki-Zeit. Die NATO-Staaten zeigten wenig Interesse, alle »Körbe« zu verwirklichen. Das betraf vor allem ihren mangelnden Willen zur militärischen Abrüstung und eine eigenwillige Auslegung der Menschenrechte. Für sie ging es nur um die politischen Rechte, während die sozialistischen Länder sich zudem auf die UNO-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 beriefen, die die Einheit aller Menschenrechte verankert: »Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.« [4]  

Der oft beschworene Geist von Helsinki wurde letztlich durch den Kampf der beiden Gesellschaftssysteme dominiert. Schon vom 15. bis 17. November 1975 trafen sich in Frankreich die Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, der BRD, Italiens, Japans und Großbritanniens. Das war die Geburtsstunde der sogenannten »Gruppe der Sechs«, die ein Jahr später durch den Beitritt von Kanada zur »G7« mutierte, wie sie noch heute existiert.  

Für die sozialistischen Länder war das eine Art Gegenpol zu Helsinki. Schon 1976 mischten sich die G7 massiv in die inneren Angelegenheiten Italiens ein, wo aus ihrer Sicht eine »kommunistischen Gefahr« bestanden habe. Die italienischen Kommunisten hatten bei den Wahlen einen so großen Stimmenzuwachs erhalten, dass ihre Regierungsbeteiligung im Bereich des Möglichen lag. Allein das genügte, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt als Sprecher der Sieben erklärte, sie hätten beschlossen, »Italien im Falle einer Regierungsbeteiligung der IKP keine weitere wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren« [5]. Die Nichtbeteiligung der Kommunisten, so Schmidt, sei die »politische Bedingung für jeglichen internationalen Kredit.« [6]  

Was wir in der Gegenwart als Diktat der EU gegenüber Griechenland erleben, hat unter den kapitalistischen Ländern lange Tradition: Wo Interessen des Kapitals in Frage stehen, kennen seine Sachwalter keine Souveränität der Staaten. Auch wenn die Situation 2015 eine andere ist als sie 1976 war, so geht es letztlich auch in Griechenland darum, eine Links-Regierung zu verhindern. Dafür etikettieren die Vorherrscher Europas die griechische Regierung sogar als »kommunistisch«, obwohl ihr die Kommunistische Partei Griechenlands gar nicht angehört. Der US-amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman bringt die wahre Absicht auf den Punkt: »Eine substanzielle Kapitulation reicht Deutschland nicht aus, weil es einen Regime Change (Regimewechsel) und die totale Demütigung Griechenlands will.« [7]  

Zu den Jahren nach Helsinki gehört auch: Beide Bündnisse – NATO wie Warschauer Vertrag – ließen keinen Zweifel: Eine Machtverschiebung in Europa wird nicht zugelassen. Gleich, wer sie anstrebt. Jede Seite schob der anderen die Schuld zu, wenn Vereinbarungen verletzt wurden. Diese Haltung änderte sich in dem Maße, wie die Sowjetunion in den achtziger Jahren durch politische und ökonomische Schwächung gegenüber den USA Position für Position aufgab, bis letztlich der Warschauer Vertrag aufgelöst wurde. Als Gorbatschow die Philosophie vom »Neuen Denken« in die internationalen Beziehungen einführte, verharrten die NATO-Staaten im alten Denken der Einflusssphären. Die Sowjetunion ihrerseits regierte darauf oft konfus.  

Zwielichtig  

Das wurde besonders im Zusammenhang mit der Nachfolgekonferenz der KSZE 1989 in Wien deutlich. Außenminister Schewardnadse zum Beispiel antwortete vor laufenden Kameras auf die Frage eines Reporters, was nach der Wiener Konferenz aus der Berliner Mauer würde: »Da müssen Sie Fischer [8] fragen.« Und lächelnd fügte er hinzu: »Und natürlich Genscher [9].« Hatte sich Chrustschow in seinen Erinnerungen noch dazu bekannt, selbst den Befehl zum Mauerbau gegeben zu haben, schob Schewardnadse – nach der Methode haltet den Dieb – die Verantwortung für den Status quo in Europa allein der DDR zu, obwohl die Anerkennung der europäischen Grenzen in Helsinki klar geregelt worden war.  

Zwielichtig war auch die Haltung Gorbatschows zu einer wichtigen Frage im Abschlussdokument des Wiener Treffens 1989. Die DDR stand bekanntlich viele Jahre auch unter Druck ihrer Bevölkerung, eine befriedigende Regelung für Reisen ins kapitalistische Ausland zu finden. Aus Moskau kam zudem der Gegendruck. Jede unserer Erleichterungen im Reiseverkehr mit der BRD wurde stets als unzulässiges Zugeständnis an die BRD kritisiert. Dass wir nicht in der Lage waren, eine befriedigende Lösung für das Reisen zu finden, spricht gegen uns. Die BRD-Regierungen kannten unsere Achillesferse. Sie nutzten sie erbarmungslos aus. Sie wussten, dass wir in dieser Frage nur vorankämen, wenn die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren würde. Dazu aber war sie nie bereit. Ihr waren politische Glaubenssätze wichtiger als realistische Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger. Als im Januar 1989 die Unterzeichnung des Abschlussdokuments der Helsinki-Nachfolgekonferenz in Wien bevorstand, forderte die Bundesrepublik als Vorbedingung für ihre Zustimmung, die DDR müsse den Mindestumtausch für BRD-Bürger bei Einreisen in die DDR abschaffen. Der Mindestumtausch wurde einst auf sowjetische Empfehlung eingeführt, um die Anzahl der Reisen aus der BRD und Westberlin in die DDR zu begrenzen. Noch 1984 wurde Honecker von Gorbatschow gerügt, weil durch die vermeintlich niedrigen Umtauschsätze zu viele Westdeutsche und Westberliner in die DDR einreisten. [10] Für die DDR hatte der Umtausch auch eine ökonomische Bedeutung. Unser Preisgefüge war mit dem im Westen nicht vergleichbar. Die Subventionen für Grundnahrungsmittel, für Tarife, Kultur, Sport usw. waren ausschließlich für Bürger der DDR gedacht, nicht für Westdeutsche oder Westberliner, die die DDR besuchen. Bundesdeutsche Forderungen nach Abschaffung des Mindestumtausches, der den Westdeutschen und Westberlinern ökonomische Vorteile auf Kosten der DDR gebracht hätte, verbanden wir mit der Forderung, in Westberlin die Wechselstuben zu schließen. Das lehnte man dort ab. Zu Beginn des Jahres 1989 wurde in Westberlin die Mark der DDR zu einem Schwindelkurs von 1:5 bis 1:12 gehandelt. Wer dort eine DM eintauschte, bekam unter Umständen 12 Mark der DDR, für die er in einem Nobelrestaurant in der DDR-Hauptstadt schon ein Mittagsmenü erhalten konnte. Und das für eine DM!  

Ohne sich mit der DDR zu beraten, hatte die sowjetische Delegation in Wien der Abschaffung des Mindestumtausches zugestimmt, obwohl diese Frage eigentlich zur Souveränität der DDR gehörte. Erst als dies öffentlich wurde, schickte Gorbatschow einen Sonderbotschafter zu Honecker. Der teilte mit: Nehmt doch die Sache nicht so ernst! Ihr müsst ja den Umtausch nicht wirklich abschaffen. Es genügt doch, ihn »nur in Aussicht zu stellen« [11]. So sah aus Gorbatschows Sicht die »Arbeitsteilung« zwischen ihm und Honecker aus: Der eine der »Reformer«, der öffentlich die Entspannung fördert, der andere, der »Reformunwillige«, der »Dogmatiker«, der »Bremser«. In der Praxis – vor allem, wenn es internationale Fragen betraf – war es manchmal durchaus umgekehrt.  

Kein Ende des Kalten Krieges  

Am 21. November 1990, ein Vierteljahrhundert nach der Helsinki-Konferenz, unterzeichneten 32 europäische Länder (die DDR gab es nicht mehr!), die USA und Kanada die »Charta von Paris«. Sie soll – so sagt es der politische Mainstream – den Kalten Krieg beendet haben. Ich halte das für eine Propagandaformel. Mit der Kapitulation der UdSSR hörte in Europa zwar die Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus auf. Nicht aber der Kalte Krieg. Ganz im Gegenteil: Es begann ein Kampf um die Neuordnung der Welt, der bis heute anhält.  

Die USA wollen das Kernland der Sowjetunion, die Russische Föderation »zurückrollen«, »eindämmen«, als »Regionalmacht« demütigen. Verhandlungen mit Russland werden wie früher mit der Sowjetunion als »political warfare weapon" (»Waffe politischer Kriegsführung«) benutzt. So steht es in einem Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates der USA, das 1951 formuliert, seit dem mehrmals modifiziert wurde und bis heute gilt. [12]  

Was wir in der Gegenwart erleben, ist kein neuer Kalter Krieg, sondern die Fortführung eines alten Interessenkonflikts der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft mit Russland. Die deutsche Einheit war für die USA nur insofern wichtig, dass dadurch die sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa verdrängt wurden und die amerikanischen – sogar mit Atomwaffen ausgestattet – sich festsetzten konnten.  

Frau Merkel meint, Putins Politik sei »verbrecherisch« [13]. Ein solch taktloses und vor allem unrichtiges Urteil anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der UdSSR über den deutschen Faschismus werden ihr die meisten Russen nicht verzeihen. Sie unterstellt, Russland habe die Nachkriegsordnung zerstört. Ja, hat sie denn wirklich alles vergessen, was sie in der DDR-Schule und bei ihrer marxistischen Ausbildung an der Universität im Original über die Nachkriegsordnung lesen konnte? Als die »Großen Drei« in Jalta auf der russischen Krim verhandelten, hatten sie nie ein Europa mit Militärblöcken vor Augen. Wäre das Potsdamer Abkommen verwirklicht worden, hätte es keine Teilung Europas gegeben. Und die Nachkriegsordnung, die 1975 in Helsinki erörtert wurde, sah bekanntlich keine NATO-Truppen an der Grenze zur Sowjetunion vor. Das Einflussgebiet der NATO endete damals an Elbe und Werra.  

Gab es Zusicherungen der NATO?  

Und 1990? Schon Anfang Dezember 1989 hatte Gorbatschow gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auf Malta den Kalten Krieg voreilig und einseitig für beendet erklärt. Er wunderte sich darüber, dass Bush sen. es ihm nicht gleichtat, sondern die USA zum Sieger im Kalten Krieg erklärte, während er, Gorbatschow, illusionär dafür warb, dass es keine Sieger und Besiegte des Kalten Krieges, sondern nur Gewinner geben sollte. Er gestand der NATO ihre weitere Existenz trotz Auflösung des Warschauer Vertrages zu. Das europäische Territorium bis zur Elbe, das einst die Sowjetarmee vom Faschismus befreit hatte, wurde seit 1990 schrittweise dem Militärbündnis des politischen Gegners zugeschlagen. Das widerspricht Zusicherungen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen. Jene, die bestreiten, dieses Versprechen gegeben zu haben, seien an die Ausführungen von NATO-Generalsekretär Wörner erinnert: »Schon der Fakt«, sagte er am 17. Mai 1990, »dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« [14]  

Das bedeutet doch: Die Sicherheitsgarantie der NATO lautete sogar: Östlich von Elbe und Werra, also der damaligen Ostgrenze der BRD und der Westgrenze der DDR, sollten keine NATO-Truppen stationiert werden. Nicht Russland hat sich ausgedehnt, sondern die NATO. Frau Merkel übersieht, dass das Sicherheitsbedürfnis der Russen tief verwurzelt ist in einem Datum der deutschen Geschichte. Es ist der 22. Juni 1941. Jener Tag, an dem Hitlerdeutschland wortbrüchig die Sowjetunion überfiel. Damals schworen sich die Völker der UdSSR: Nie wieder sollen ausländische Truppen der Heimaterde so nahe stehen. Das war auch einer der Gründe, weshalb die sowjetische Armee schon 1945 ihre strategische Verteidigungslinie an die Oder und Neiße verlegte. Als der Westen 1952 die Vorschläge der UdSSR zur deutschen Einheit, die sogenannte Stalin-Note, abgelehnt hatte, wurde diese strategische Verteidigungslinie an die Elbe und Werra vorverlegt. Die Grenze quer durch Deutschland wurde damit eine Sicherheitsgarantie für das im Zweiten Weltkrieg so geschundene Land. Gerade Deutsche sollten Verständnis dafür haben, dass die Russen an ihren Grenzen keine NATO wollen und sich mit Gegenmaßnahmen wehren.  

Auf dem jüngsten Doppelgipfel der BRICS-Staaten (43% der Weltbevölkerung und fast 30% der Bruttoweltproduktion) und der Shanghaier Kooperationsorganisation in Ufa hat Russland deutlich gemacht, dass es seine Schlussfolgerungen aus der Politik des Westens gezogen hat. Es lässt sich nicht erpressen. Mit seinen Partnern strebt es eine multipolare Welt – ohne Vorherrschaft der USA, ohne Druck der G7, ohne Diktat der EU und ohne Auflagen des IWF – an. Nach den Worten Putins soll dies »ein handlungsfähiges Instrument der Weltpolitik« [15] werden. Chinas Staatspräsident Xi Jinping sprach von einem »Anker der wirtschaftlichen Stabilität und Schild der menschlichen Welt« [16].  

Die Konferenz von Helsinki war ein konstruktiver Versuch, ein friedliches europäisches Haus aufzubauen. Die Erfahrung zeigt, die USA und ihre Verbündeten waren zu keinem Zeitpunkt für eine gemeinsames Haus von Staaten unterschiedlicher Gesellschafts-ordnung. Es ging ihnen nur darum, Hausherr zu sein und diese Rolle mit niemandem zu teilen. Ohne Berücksichtigung russischer Interessen (wie einst in Helsinki der sowjetischen) durch die USA, Deutschland und die anderen EU-Staaten wird es keine wirkliche Entspannung auf der Welt geben. Auch das ist eine wichtige Lehre der Konferenz von vor 40 Jahren.  

Anmerkungen  

[1] Willy Brandt zu Erich Honecker während des Treffens am 18. September 1985 in Berlin im Amtssitz des Staatsrates der DDR, zitiert nach der Gesprächsniederschrift.  

[2] Archiv des Autors.  

[3] Archiv des Autors.  

[4] Artikel 22 der UN-Menschenrechtskonvention vom 10. Dezember 1948.  

[5] Aus einer streng vertraulichen Information der sowjetischen Führung an Erich Honecker, zitiert nach Aufzeichnungen des Autors.  

[6] Ebenda.  

[7] Paul Krugman: Desaster In Europe. krugman.blogs.nytimes.com, 12. Juli 2015.  

[8] Gemeint war Oskar Fischer, der Außenminister der DDR.  

[9] Bundesaußenminister Genscher.  

[10] Beratung zwischen Delegationen der Zentralkomitees der KPdSU und der SED. Protokoll vom August 1984 im Archiv des Autors.  

[11] Gespräch Erich Honeckers mit dem Sonderbotschafter Gorbatschows Juri Kaschlew am 5. Januar 1989. Archiv des Autors.  

[12] Vergleiche: Politik am Rande des Abgrunds? Distel-Verlag, Heilbronn 1986, ISBN 3-923208-12-X.  

[13] Pressekonferenz am 10. Mai 2015 mit Putin im Anschluss an die Kranzniederlegung für die im Großen Vaterländischen Krieg gefallenen Sowjetsoldaten.  

[14] Rede des Generalsekretärs der NATO Wörner, zitiert nach: Internetseite der NATO.  

[15] Zitiert nach DPA-Berichten am 9. Juli 2015 aus dem Tagungsort Ufa.  

[16] Zitiert aus einem Kommentar der amtlichen chinesische Agentur Xinhua vom 8. Juli 2015. de.sputniknews.com/wirtschaft/20150708/303140194.html#ixzz3fPavGSE8. 

 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Weitling – »Begründer des deutschen Kommunismus« (Engels) 

Prof. Dr. Hermann Klenner, Berlin 

 

Nachfolgende Rezension wurde, gekürzt, in »neues deutschland«, 30. und 31. Mai 2015, S. 25, publiziert:  

Bewunderns- und beneidenswert, wer eine solche Ernte der eigenen wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit einzufahren vermag: Seit ihrer Dissertation vor sechzig Jahren hat sich Waltraud Seidel-Höppner, Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin, publizierend und edierend Wilhelm Weitling (1808-1871) und anderen deutschen und französischen Parteigängern des vormarxschen Sozialismus und Kommunismus gewidmet. Und nunmehr hat sie ihr opus ultimum veröffentlichen können, eine zweibändige Weitling-Biographie.  

Auf nicht weniger als 260 Seiten ist allein deren Quellenbasis samt ihren jeweiligen Fundorten aufgelistet: alle die großen, die kleinen und die ganz kleinen Veröffentlichungen Weitlings, auch deren damalige und heutige Übersetzungen in andere Sprachen, insgesamt nahezu dreihundert Titel; seine umfangreiche Korrespondenz; ein Verzeichnis der den Text bereichernden 70 Abbildungen, darunter Faksimiles der Titelblätter aller Erstausgaben seiner Werke, auch der Statuten des »Bundes der Gerechtigkeit« sowie Bilder der Akteure einschließlich der Witwe Weitlings, die ihn um mehr als vierzig Jahre überlebte; die Weitling-Ehrungen und Gedenkorte (die in Berlin-Lichtenberg liegende Weitlingstraße hat mit unserem Weitling nichts zu tun!); seine Wege durch die Unionsstaaten der USA (warum nicht die durch Europa?); die zu Rate gezogenen Materialien in den benutzten Archiven und Bibliotheken des ln- und Auslands; die Quellensammlungen und Nachschlagewerke; die amtlichen und halbamtlichen Berichte sowie die einschlägige zeitgenössische Presse zweier Kontinente; die Biographien, Monographien, Spezialstudien sowie die seinerzeitige und die gegenwärtige Weitling-Literatur.  

Um bei einem so wohldurchdachten Werk, das man getrost zu den Standardwerken deutscher Sozialgeschichte des 19. Jahrhunderts zählen darf, denn doch etwas zu bemängeln: eine Weitling-Chronologie sowie die Seitenangaben beim Personenregister hätten seine Benutzerfreundlichkeit noch erhöht. Möge die sich der Grenze zur Erblindung nähernde Sehkraft der Autorin Verbesserungen bei einer erforderlich werdenden Zweitauflage erlauben.  

Einem möglichen Einwand sei zuvorgekommen: Hier wird keine historische Rumpelkammer geöffnet, sondern der wichtigsten Pflicht des Historikers Genüge getan: die Wahrheit über die Vergangenheit problematisierend auszuloten, im Interesse der Gegenwart und deren Zukunft, versteht sich. Und der hochbegabte Autodidakt Weitling hat eine Biographie dieser Dimension nicht weniger verdient als der hochgebildete Akademiker Hegel. Von dem hatte Weitling zwar nichts gelesen, was ihn aber nicht daran hinderte, ihn als einen »Nebler« zu diskreditieren, da dessen Adepten den eigentlich doch gemeinverständlichen Kommunismus bloß »verhegelt« hätten (ein Ausdruck, den übrigens auch Friedrich Engels gelegentlich verwendete, wenn auch in anderer Absicht). Darauf wird zurückzukommen sein.  

Wer über das Elend urteilen will, muss selber Arbeiter sein  

Der als unehelicher Sohn einer aus Gera gebürtigen Haushaltshilfe in Magdeburg und eines französischen Besatzungsoffiziers, der dann in Napoleons Russlandfeldzug sein Leben ließ, am 5. Oktober 1808 geborene und vier Tage danach evangelisch getaufte Wilhelm Christian Weitling wurde »im bittersten Elend« aufgezogen und hat zeitlebens nicht viel anderes erfahren: »Wir haben in der Schule des Elends buchstabieren und lesen gelernt, und waren gezwungen, unser Examen darin zu machen«, hat er später, nicht jammernd sondern selbstbewusst, festgestellt, um dann provozierend zu fragen, ob jemand, der im Wohlstande lebt, eigentlich über unser Elend urteilen könne? Und: Wer die Lage des Arbeiters richtig beurteilen will, muss selber Arbeiter sein.  

Nach seinem Schulbesuch erlernte er das Schneiderhandwerk, durchwanderte als Geselle das schläfrige Deutschland und gelangte schließlich 1835 nach Paris, dem für ihn »politischen Brennpunkt der Völker«. Hier arbeiteten damals an die 15.000 deutsche Handwerksgesellen, und die nannten sich, anders als in anderen Ländern, bereits »Arbeiter« oder »ouvrier«, und hier wurde Weitling in den von deutschen Flüchtlingen im Jahr zuvor gegründeten illegal operierenden demokratisch-republikanisch-menschenrechtlich orientierten »Bund der Geächteten« aufgenommen. Als er nach einem Zwischenaufenthalt in Wien 1837 nach Paris zurückkehrte, hatten sich die dem Prinzip der Gütergemeinschaft zuneigenden Mitglieder dieses Bundes in einen, ebenfalls geheimen, »Bund der Gerechtigkeit« abgespaltet. So ist dessen Name im Statut ausgewiesen; durchgesetzt bei Freund und Feind, nicht natürlich bei Seidel-Höppner, hat sich inhaltlich inkorrekt die Bezeichnung »Bund der Gerechten«, was einen anmaßenden Anspruch der Mitglieder bedeuten würde, statt deren gemeintes Ziel einer gerechten Gesellschaft.  

Geistiger Gründer  

Die Centralbehörde des »Bundes der Gerechtigkeit« hatte dessen Mitglieder aufgefordert, ihre Gedanken über Möglichkeit und Notwendigkeit der Gütergemeinschaft zu Papier zu bringen. In Unkenntnis der Arbeiten von Owen und Cabet und sogar des Wortes »Kommunismus« verfasste daraufhin der wochentags bis 22 Uhr und auch sonntags bis zum Mittag als Schneidergeselle arbeitende Weitling seine Erstlingsschrift »Die Menschheit, wie sie ist und wie sie sein sollte«; sie wurde auf Beschluss der Bundesleitung als programmatische Grundlage des »Bundes der Gerechtigkeit« anonym in zweitausend Exemplaren publiziert und verteilt. Wie unfertig, im Detail auch illusionär, die von Weitling im Ergebnis einer »sozialen Revolution« (»eure Hoffnung liegt in eurem Schwerte«) für den »Bund der Gerechtigkeit« konzipierte, dem gemäß Matthäus-Evangelium 22/39 christlichen Gebot der Nächstenliebe entsprechende Gütergemeinschaft als »Erlösungsmittel der Menschheit« auch sein mochte, so hat doch später Karl Marx, der wie auch Friedrich Engels das Statut des Bundes der Gerechtigkeit gar nicht kannte (!), den eigentlich erst 1847 in London gegründeten »Bund der Kommunisten« als 1836 zu Paris, »wenn auch unter anderem Namen« (nämlich dem der Gerechtigkeit) gestiftet sein lassen (MEW 14/483), womit er den Nagel auf den Kopf traf. Weitling ist nun einmal der geistige Gründer des deutschen Arbeiterkommunismus!  

lm Frühjahr 1839 verbreitete Weitling revolutionäre Flugschriften im Rheinland, schrieb politische Lieder für die »Volksklänge« und organisierte im Sommer 1840 während des großen Streiks eine Speiseanstalt in Paris und Solidaritätsaktionen auch in Deutschland. Auftragsgemäß gründete er ab Mai 1841 in einigen Schweizer Städten Gemeinden für den »Bund der Gerechtigkeit« und redigierte ab Herbst jenes Jahres von dort aus die erste deutsche, und zwar kommunistische Arbeiterzeitung »Der Hülferuf der deutschen Jugend«, später »Die junge Generation«, deren Motto für sich sprach: »Gegen das Interesse Einzelner, insofern es dem Interesse aller schadet, und für das Interesse Aller, ohne einen Einzelnen auszuschließen«. Etwa tausend Abnehmer hatte das Blatt, davon 400 in Paris und 100 in London. Das jährliche Abonnement kostete drei französische Franken. Friedrich Engels vermerkte in Manchester: »Obwohl ausschließlich für Arbeiter und von einem Arbeiter geschrieben, ist dieses Blatt besser als die meisten französischen Publikationen; man merkt ihm an, dass sein Herausgeber sehr schwer gearbeitet haben muss, um sich das Wissen anzueignen, das eine mangelhafte Bildung ihm vorenthalten hatte«.  

Donnern gegen die Reichen  

Im Dezember 1842 veröffentlichte Weitling im Eigenverlag sein theoretisches, ihm binnen kurzem europäischen Ruhm verschaffendes Hauptwerk: »Garantien der Harmonie und Freiheit«. Inzwischen war ihm klar geworden, dass ein Armer und ein Reicher vor dem Gesetz so wenig gleich sind wie ein Nichtschwimmer und ein Schwimmer vor einem tiefen Teich. Nach dem herrschenden Begriff bestehe die Gerechtigkeit in einem durch Gesetze gesicherten Zustand, den zu erhalten Polizei, Soldaten, Rechtsgelehrte und Pfaffen erhalten werden; nach dem richtigen Begriff sei aber Gerechtigkeit jener Zustand, in dem verhindert wird, dass jemand durch die Schuld des anderen leidet oder aus dem Leiden anderer Vorteil zieht. Also sei es so lange gleichgültig, ob Hinz oder Kunz, ob Napoleon, Friedrich Wilhelm oder Nikolaus die Herrschaft ausübt, solange das Volk aus Herren und Knechten besteht, denn die Wurzel alles Übels sei das Eigentum; demzufolge sei nur in einem Zustande der Gütergemeinschaft die Freiheit eines Jeden und die Harmonie Aller denkbar und möglich; die Gemeinschaft der Güter und der Arbeiten sei eine notwendige Bedingung dieser Harmonie; unser kommendes System werde ein System der größtmöglichen Freiheit Aller sein.  

Wegen seiner im Druck befindlichen kommunistischen Bibelinterpretation »Das Evangelium des armen Sünders« wurde er von Juni 1843 bis Mai 1844 in Zürich eingekerkert und sodann ausgewiesen. Im August 1844 ging er über Hamburg nach London, Anfang 1846 nach Brüssel und Ende 1846 nach New York, wo er einen kommunistischen Befreiungsbund gründete. Er kehrte als dessen Delegierter 1848 nach Deutschland zurück und wirkte hier in Demokraten- und Arbeitervereinen, gab eine Wochenschrift »Der Urwähler« heraus und nahm am Zweiten Demokratenkongress in Berlin teil. Nach seiner Ausweisung beteiligte er sich im Februar 1849 am norddeutschen Arbeiterkongress und schloss sich der Arbeiterverbrüderung an. Ende 1849 ging er für immer in die USA.  

Hier lud er bereits Anfang 1850 nach englischem Muster zu einem Arbeiterkongress ein, beteiligte sich im April dieses Jahres tonangebend an der Bildung des Zentralkomitees der Gewerbevereine und frohlockte unbelehrbar über die zweieinhalbtausend sich verbrüdernde Arbeiter in New York: »Wir haben nun, wenn Alles fortan gut geht, die Aussicht, dass wir bis zum nächsten Herbst, mit den Amerikanern verbunden, eine compact organisierte einige Parthei von wenigstens 100.000 Mann bilden. Mit einer solchen Parthei setzen wir die nächste Präsidentenwahl nach unseren Wünschen und Alles durch, was sie für gut hält«. Wenigstens wurde der erstmals zustande gebrachten internationalen Verbrüderung der einheimischen mit den eingewanderten Arbeitern anderer Nationalität der Rathaussaal überlassen, wo ihnen unter Kronleuchtern auf dickem Parkett erlaubt war – so Weitling selbst – »gegen die Reichen zu donnern«. Und in diesem New York begann Weitling, als Zeitschrift der Arbeiterverbrüderung »Die Republik der Arbeiter« im Eigenverlag herauszugeben. ln ihr wird er später schreiben: »Ich zähle den farbigen Sklaven zu den arbeitenden Klassen, zu unseresgleichen«, und in ihr wird er im Herbst 1851 als erste nordamerikanische Zeitschrift die beiden ersten Kapitel des »Manifests der Kommunistischen Partei« veröffentlichen, in denen Marx/Engels das Verhältnis von Bourgeoisie und Proletariat sowie von Proletariern und Kommunisten charakterisieren.  

Utopie und Wissenschaft  

In den USA erfährt Weitling aber auch 1854 sein erstes und einziges Eheglück mit der 1832 im mecklenburgischen Wittenburg geborenen, seit 1852 in den USA als ausgebildete Schneiderin natürlich der Schneidergewerkschaft angehörenden Caroline Toedt. Als Weitling, der 1867 die US-amerikanische Staatsbürgerschaft beantragt hatte, am 25. Januar 1871 als schwer arbeitender, ausgebeuteter und um den Lohn für seine patentierte Knopflochmaschine geprellter, kaum die Miete aufbringender Schneider starb, hinterließ er sie mit sechs unmündigen Kindern und in tiefstem Elend. Zwei Tage nach seinem Tod wird er von der »New York Times« als ein wissensdurstiger, außergewöhnlicher Organisator der Gewerkschaftsbewegung in ihrem Kampf gegen die Macht der Kapitalisten und Politiker charakterisiert und in einem anderen Nachruf als ein revolutionärer Arbeiter, fern jedem engherzigen Patriotismus; die Schneidergewerkschaft habe zugunsten der Hinterbliebenen einhundert Dollar gespendet und hiesige Parteigenossen eine Sammlung veranstaltet. –  

Die hier vorzustellende problemgeladene Biographie erweist sich jedoch nicht nur als die detailgetreueste, auch Wenig- und bisher Unbekanntes zu einem Ganzen gestaltende Darstellung der Frühgeschichte des deutschen Arbeiterkommunismus und seines Begründers Weitling. Dieser sei – laut Karl Marx – Autor »genialer Schriften« gewesen, und habe – laut Friedrich Engels – den »Kardinalpunkt der totalen Umgestaltung der Gesellschaft« getroffen. Was will man mehr? Jedoch: Ieitmotivisch durchgängig, komprimiert im Anfangs- und im Endkapitel über die Klippen der Weitling-Forschung und das zähe Leben falscher Bilder, erweist sich Seidel-Höppner als eine parteiische Parteigängerin ihres Helden, und der heißt nun einmal Wilhelm Weitling. Selbstkritisch zu eigenen früheren Publikationen, zu anderen etablierten Autoren und Editoren, sowie aber auch zu Marx und Engels höchstselbst, protestiert sie besonders gegen die herrschend gewordene Verabsolutierung des Gegensatzes zwischen dem Utopie- und dem Wissenschaftsbegriff. Man mag die Penetranz schelten, mit dem sie dieses ihr Anliegen betreibt, aber in der Sache hat sie nach des Rezensenten unmaßgeblicher Meinung Recht.  

Und gerade diejenigen, die ungeachtet der Ursachen und Folgen der sogenannten Wende – und jetzt erst recht! – Sozialisten und/oder Kommunisten geblieben sind, hätten allen Grund, über die in früheren Jahren als hermetisch ausgegebene Trennung von wissensferner Utopie und utopiefreier Wissenschaft nachzudenken. Auch darüber, dass die hemdsärmligen Antisozialisten von heute jedwede Nachdenklichkeit über das Gedankengut gewesener und gegenwärtiger Utopien als angebliches Opium gescheiterter lntellektueller madig machen. Wenn man unter Utopie »Kein Ort nirgends und zu keiner Zeit« versteht, dann erweist sich die Voraussage der wissenschaftlichen Kommunisten, dass in einer kommenden Zeit die Gesellschaft auf ihre Fahnen schreiben werde: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen« als Utopie. Und dass die seit Jahrhunderten rumorenden Tendenzen eines »Christentums von Unten« zumindest nicht weniger zu einer antikapitalistischen Volks-, auch Arbeiterbewegung beigetragen haben als ein von links interpretierter Hegel, ist kaum zu bestreiten. Selbst der Gebildetsten einer im »Bund der Gerechtigkeit«, an dessen Pariser Adresse 1843 die Briefe an Marx zu richten waren, German Mäurer, hatte ein auf den Hegel von 1830 gemünztes Distichon verfasst:  

»Nicht in verhülltem Gewand, nein, in unendlicher Klarheit 

Sprich, als Apostel der Zeit, deine Orakel uns aus!«  

Übrigens dürfte die Zahl derer, die mit Hegels »Phänomenologie des Geistes« etwas Sinnvolles anzufangen wissen, auch heute noch arg limitiert sein.  

Illusionen zuhauf  

Gewiss hat Weitling der deutschen Philosophie vorgeworfen, »deutsche Begriffsverwirrung und deutschen Unsinn« hervorgebracht zu haben; auch fürchtete er, dass die Berufsphilosophen den Kommunismus so zuschanden machen werden wie die Berufstheologen das Christentum zuschanden machen. Weitling wollte aber nicht Wissen durch Glauben ersetzen; er argumentiert vielmehr befreiungstheologisch: das Evangelium, welches sich doch beinahe in jedem Hause befindet, solle gegen die Feinde der Armen benutzt werden, »um die Menschheit zu befreien«, was aber nur durch die Abschaffung des Eigentums geschehen könne. »Deklamationen, welche nur das Gefühl aufregen, bringen uns kein Jota vorwärts«, meinte er. In der künftigen Gesellschaft werde »das Wissen aller« herrschen.  

Gewiss hatte Weitling lllusionen zuhauf, man erinnere sich an seinen Naivitätssatz: es werde kinderleicht sein, »das arme Volk für den Kommunismus zu gewinnen«, oder an seinen Plan einer künftigen Konstitution der Gesellschaft mit einer »militärisch organisierten industriellen Armee für die allgemeinen Bundesarbeiten«. Marx lehnte es zwar ab, über das Zusammenleben der Menschen im »Staatswesen einer kommunistischen Gesellschaft« zu spekulieren – das sei »Wagnersche Zukunftsmusik« –, aber auch er hatte lllusionen zuhauf, etwa wenn er um die Mitte des 19. Jahrhunderts die Bourgeoisie für unfähig erklärte, »noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben«, oder wenn er von der in Deutschland bevorstehenden Revolution behauptete, dass sie unumgänglicherweise sofort in eine sozialistische Revolution umschlagen werde, oder wenn er im Londoner Exil unter den Bedingungen seiner finanziellen Permanenzmisere und einer traurigsten Häuslichkeit in heroischer Selbsttäuschung am 28. Juni 1855 der Öffentlichkeit versicherte, dass »gestern im Hydepark die englische Revolution begonnen« habe. Man vergesse auch nicht, dass erst 1867 der wissenschaftliche Beweis für die sich die aus den Naturgesetzen der kapitalistischen Produktion entspringenden gesellschaftlichen Antagonismen erbracht wurde: erst vier Jahre vor Weitlings Tod wurde Marxens »Kapital« publiziert, und zur »Bibel der Arbeiterklasse«, wie Engels dachte, ist es soziologisch gesehen bis heute noch nicht geworden.  

Um keinen falschen Einschätzungen Vorschub zu leisten: Auch wenn Seidel-Höppner auf einen »stalinistisch genormten Marxismus« samt »autoritärem Obertanengeist« allergisch reagiert, hält sie dafür, dass Marx/Engels »die Bewegungsgesetze des modernen lndustriekapitalismus freigelegt« und mit ihrer unbestreitbaren Genialität ihre eigenen Kampferfahrungen samt den verfügbaren sozialistischen Erkenntnissen von Generationen in eine neue Weltsicht eingeschmolzen haben.  

Wie anfangs bereits gesagt, hat Weitling eine Biographie dieser Dimension nicht weniger verdient als Hegel. Wie dieser hätte jener aber auch eine Gesamtausgabe seiner Werke verdient. Im Falle Weitlings ist sie nicht in Aussicht. Aber die Zeit wird kommen, auch wenn weder die Autorin der Biographie noch deren Rezensent sie erleben wird.  

Waltraud Seidel-Höppner, Wilhelm Weitling (1808-1871). Eine politische Biographie, 2 Bde.‚ Peter Lang Verlag, Frankfurt 2014 (1.866 S., 169 €‚ auch als E-Book; detaillierte Daten über dnb.d-nb.de). – Band 47 der von Helmut Reinalter herausgegebenen Schriftenreihe der lnternationalen Forschungsstelle »Demokratische Bewegungen in Mitteleuropa 1770-1850«.  

Weitlings Überzeugungen (Ausgewählte Zitate) 

    • Das Prinzip der gesellschaftlichen Gleichheit muss mit dem Prinzip der persönlichen Freiheit innig verschmolzen werden.
    • Gleiche Erziehung und gleiche Rechte und Pflichten beider Geschlechter nach den Naturgesetzen.
    • Betrachtet niemanden als euren Feind, bloß weil er einer anderen Meinung ist als ihr, denn wir durchlaufen alle dieselbe Reihe von Irrtümern; hütet euch das anzugreifen, was anderen heilig ist.
    • Solange wir nicht den Mut haben zu verlangen, was uns gehört, solange werden sie uns auch nicht geben, was sie und ihre Vorfahren sich zugeeignet.
    • Nur durch die Diskussion dafür und dawider kann ein Prinzip feste Wurzeln fassen.
    • Wir wollen nicht die persönliche Freiheit der allgemeinen Gleichheit zum Opfer bringen, da es gerade dieser natürliche Freiheitstrieb ist, welcher uns zu Verteidigern des Prinzips der Gleichheit machte.
    • Der Umsturz des alten Bestehenden ist Revolution; folglich ist der Fortschritt nur durch Revolution denkbar.
    • Wie der Graben beim Aufwerfen des Walles, so entsteht die Armut bei der Anhäufung des Reichtums.
    • Kommunismus ist der Zustand einer gesellschaftlichen Organisation, in welcher alle menschlichen Kräfte in Bewegung gesetzt werden, um jedem Individuum nach den für alle gleichen Verhältnissen den möglichst vollen Genuss seiner persönlichen Freiheit zu sichern.
    • In den Zeiten einer politischen oder sozialen Bewegung wollen wir keinem Revolutionär trauen, der nicht seine Lebenslage mit der aller seiner Anhänger gleichstellt.
    • Die verschiedenen Armeen werden von den verschiedenen Machthabern in den Krieg geschickt, und im Rücken derselben schreien die Pfaffen vor den Altären und von den Kanzeln: Gott ist mit uns, mit der gerechten Sache.
    • Niemand darf in einer gut geordneten Gesellschaft ärmer sein als die Regierung, weil der Zweck einer guten Regierung die Verbesserung des Zustandes der zahlreichsten und ärmsten Klassen sein muss und weil sie diesen Zustand nie verbessern wird, solange sie ihn nicht selbst fühlt.
    • Solange ihr für die Leitung eurer öffentlichen Angelegenheiten Leute wählt, die eure Mühen nicht teilen und besser leben wollen als ihr, werden sie immer nur für ihr Interesse regieren.
    • Heute, wo es Millionen gibt, die gar kein Eigentum haben, ist der Besitz des Eigentums ein gegen die Gesellschaft verübtes Unrecht geworden.
    • Ist es wirklich unser gemeinschaftliches Interesse, das den Krieg nötig macht? lst es das Interesse der Schafe, von Wölfen angeführt, gegen andre, ebenfalls von Wölfen angeführte Schafe zu kämpfen?
    • Die Kommunistenverfolgungen werden einmal aufhören, so gut wie die Christenverfolgungen aufgehört haben; die Kommunistengesetze werden abgeschafft werden so gut wie die Hexengesetze und andere von der Dummheit ausgebrütete Satzungen.

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Griechenland weckt Bewunderung unter den Völkern 

Fidel Castro Ruz 

 

Kubanische und griechische Tageszeitungen berichteten am 7. Juli 2015 auf ihren Titelseiten über den Brief von Fidel Castro:  

Seine Exzellenz, Herr Alexis Tsipras, Ministerpräsident von Griechenland,  

ich beglückwünsche Sie zu ihrem strahlenden politischen Sieg, dessen Details ich aus der Nähe über den Kanal TeleSur verfolgt habe.  

Griechenland ist den Kubanern sehr vertraut. Es lehrte uns, als wir in der Schule lernten, Philosophie, Kunst und Altertumswissenschaften und damit die komplizierteste aller menschlichen Aktivitäten: die Kunst und Wissenschaft der Politik.  

Ihr Land, insbesondere sein Mut in der gegenwärtigen Lage, weckt unter den Völkern Lateinamerikas und der Karibik Bewunderung, wenn sie sehen, wie Griechenland gegen äußere Aggressionen seine Identität und Kultur verteidigt. Sie vergessen auch nicht, dass Mussolini ein Jahr nach dem Angriff Hitlers auf Polen seinen Truppen befahl, Griechenland zu überfallen, und dass dieses mutige Land die Aggression zurückschlug und die Invasoren zum Rückzug zwang, was die Entsendung deutscher Panzereinheiten nach Griechenland notwendig machte, die so von ihrem ursprünglichen Ziel abgezogen wurden.  

Kuba kennt den Wert und die Kampfkraft der russischen Truppen, die vereint mit den Kräften ihres mächtigen Verbündeten Volksrepublik China und anderen Nationen des Mittleren Ostens und Asiens immer versuchen werden, den Krieg zu verhindern, die aber niemals eine militärische Aggression ohne umfassende und zerstörerische Antwort zulassen würden.  

In der aktuellen politischen Lage des Planeten, in der der Frieden und das Überleben unserer Gattung an einem seidenen Faden hängen, muss jede Entscheidung mehr denn je aufmerksam entwickelt und umgesetzt werden, so dass niemand an der Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit zweifeln kann, mit der viele der verantwortungsbewussten und ernsthaften Führungspersönlichkeiten heute gegen die Gefahren kämpfen, die die Welt bedrohen.  

Wir wünschen Ihnen, lieber Compañero Alexis Tsipras, den größtmöglichen Erfolg.  

Herzlich, Fidel Castro Ruz  

5. Juli 2015, 20:12 Uhr  

Übersetzung: RedGlobe, Quelle: www.jungewelt.de/2015/07-08/001.php 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag 

Drei Archivdokumente des Auswärtigen Amtes 

Dokument Nr. 1 [1]  

Schreiben der Deutschen Botschaft in Luxemburg an das Bonner Auswärtige Amt 

Luxemburg, den 9. April 1969 

Betr. Europäische Sicherheits- und Friedenskonferenz 

Hier: Wiederaufleben der Reparationsforderungen gemäß Londoner Schuldenabkommen  

Durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 [2] gelang es dank des Entgegenkommens unserer amerikanischen Freunde, die gewaltigen Reparationsforderungen der Feindstaaten des letzten Weltkrieges bis zum Abschluss eines Friedensvertrages zurückzustellen, d.h. unsere Gegner des letzten Weltkrieges ad kalendas Graecas [3] zu vertrösten. Eigentlich müsste es doch unser Interesse sein, diesen Zwischenzustand des Nichtzustandekommens eines Friedensvertrages so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um diese Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen. Anders ausgedrückt: man sollte schlafende Hunde nicht wecken.  

Neuerdings wird nun aber als Fernziel unserer Entspannungspolitik gelegentlich im Westen, aber auch – siehe die neuesten Beschlüsse der Warschauer Paktstaaten in Budapest vom Februar 1969 – im Osten von dem Plan einer europäischen Sicherheits und Friedenskonferenz gesprochen. Bisweilen wird zum Ausdruck gebracht, dass das Ergebnis dieser Konferenz ein europäischer Sicherheits- und Friedensvertrag sein müsse, der gewissermaßen den Abschluss des zweiten Weltkrieges und der durch ihn in Europa aufgekommenen Probleme darstelle. Es muss m.E. in diesem Zusammenhang mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass Unterzeichnerstaaten des Londoner Schuldenabkommens zu gegebener Zeit die Frage anschneiden oder die These aufstellen werden, dass mit einem solchen Sicherheits- und Friedensvertrag die im Londoner Schuldenabkommen zurückgestellten Reparationsforderungen aus dem zweiten Weltkrieg wieder aufleben. Denn wann sollen eigentlich nach dem Willen der Unterzeichner des Londoner Schuldenabkommens (zu denen übrigens ausser Jugoslawien kein kommunistischer Staat gehört) die Reparationsforderungen der geschädigten Feindstaaten des zweiten Weltkrieges wieder zur Verhandlung stehen, wenn nicht bei der im Anschluss an einen solchen umfassenden Friedensvertrag. Angesichts unserer gesicherten Währungslage könnte – zumal wenn inzwischen eine weitere Lockerung des NATO-Verbandes eingetreten ist – die Begehrlichkeit unserer jetzigen Partner und einstigen Gegner zu einer Front von Gläubigern führen, die uns – jedenfalls rechtlich – in eine äusserst schwierige Position bringen könnten. Ich wäre – nur zu meiner eigenen Unterrichtung – für eine Mitteilung dankbar, wie das Auswärtige Amt zu diesem Fragenkomplex steht.  

[Unterschrift]  

Quelle: Politisches Archiv des Ausw. Amts, B 86 / 1271  

Dokument Nr. 2  

Antwortschreiben des Auswärtigen Amts an die Deutsche Botschaft 

Luxemburg, Bonn, 6. Mai 1969  

[…] Die Bundesregierung hält nach wie vor an dem seit je vertretenen Standpunkt fest, daß ein Friedensvertrag, in dem dann auch die finanziellen und sonstigen Kriegsfolgen geregelt werden müßten, nur von einer gesamtdeutschen Regierung geschlossen werden könnte, an seine Vorbereitung also entscheidende Schritte zur Wiedervereinigung gekoppelt sein müßten. Da die Verwirklichung einer solchen Forderung in der gegenwärtigen Lage aussichtslos erscheint, ist für uns auch die Diskussion über einen Friedensvertrag zur Zeit nicht aktuell. Nach wie vor sind die Pariser Verträge von 1954 für die Bundesrepublik Deutschland die maßgeblichen Kriegsabschlußverträge.  

Auch das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1954 [4] gehört zu diesen vorläufigen Kriegsabschlußverträgen. In dieser Lage wird die in Ihrem o.a. Bericht geäußerte Auffassung, daß wir kein Interesse daran haben können, durch eine Diskussion über einen Friedensvertrag zur Zeit ruhende Reparationsforderungen unserer ehemaligen Kriegsgegner wieder zu wecken, vollauf geteilt. Sollte es jedoch wider Erwarten in absehbarer Zeit zu Gesprächen über die Vorbereitung eines gesamtdeutschen Friedensvertrages kommen, dürfen unsere Gegenforderungen nicht außer Acht gelassen werden. Die Tatbestände der Vertreibung und Landnahme in Ost- und Mitteleuropa sowie die Enteignung des deutschen privaten Auslandsvermögens wären in einem solchen Falle als Grundlagen für eine deutsche Aufrechnung heranzuziehen. Es kann auch unterstellt werden, daß unsere NATO-Verbündeten, insbesondere die Partner des Pariser Vertragswerkes, die Reparationsfrage im Verhältnis zu Deutschland als erledigt ansehen. Die Entstehung einer einheitlichen Front der Gläubiger des letzten Weltkrieges müßte sich angesichts der verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Interessenlage dieser Gläubiger und der neuen, nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen politischen Gegensätze, wohl vermeiden lassen. […]  

[gez. Unterschrift]  

Quelle: Politisches Archiv des Ausw. Amts, B 86 / 1271  

Dokument Nr. 3:  

Vorlage des Ministerialdirektors Horst Teltschik an Bundeskanzler Kohl, Bonn, 15. März 1990 [5] 

Betr.: Berechtigung eventueller Reparationsforderungen von Siegern des 2. Weltkriegs gegen ein vereintes Deutschland 

Hier: Völkerrechtliche Bewertung Zur Information  

Die nachfolgenden Leitsätze stellen die Ergebnisse des beigefügten, mit dem Auswärtigen Amt abgestimmten Kurzgutachtens dar. [6] 

    • Der in der Völkerrechtspraxis geltende Begriff des Reparationsanspruchs umfaßt alle völkerrechtlichen Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Kriegsereignissen. Er umfaßt also auch Individualansprüche geschädigter Staatsangehöriger der Siegerstaaten.
    • Gegenwärtig hat keiner unserer ehemaligen Kriegsgegner gegen uns einen Anspruch auf Reparationsleistungen. Reparationsansprüche entstehen dem Grund und der Höhe nach durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Sieger und Besiegtem. Eine vertragliche Verpflichtung zur allgemeinen Reparationsleistung für Schäden im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg sind wir bisher nie eingegangen.
      • In dem von uns unterzeichneten Londoner Schuldenabkommen von 1953 haben wir lediglich einer Regelung zugestimmt, wonach »eine Prüfung der aus dem 2. Weltkrieg herrührenden Forderungen … bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfrage zurückgestellt wird.« Wann die »endgültige Regelung der Reparationsfrage« erfolgen soll, ist im Londoner Schuldenabkommen nicht geregelt.
      • Auch aus dem mit den Westalliierten geschlossenen Überleitungsvertrag geht nur hervor, daß »die Frage der Reparationen durch einen Friedensvertrag Deutschlands mit seinen Gegnern oder vorher durch diese Frage betreffende Abkommen geregelt werden soll.«

Auch dies ist keine vertragliche Vereinbarung eines konkreten Reparationsanspruchs. 

    • Ein Anspruch unserer ehemaligen Kriegsgegner auf Reparationsleistungen könnte erst aufgrund von Verpflichtungen entstehen, die wir im Rahmen eines friedensvertraglichen oder sonstigen, die Reparationsfrage regelnden Abkommens eingehen. Die Übernahme solcher Verpflichtungen wollen wir unter allen Umständen vermeiden.
    • Aufgrund der o.a. Bestimmungen des Überleitungsvertrages können wir bei Abschluß eines formellen Friedensvertrages aber nicht vermeiden, daß die Reparationsfrage als Ganze und in Form konkreter Absprache auf den Tisch kommt und wir unter Druck gesetzt werden, uns zur Zahlung von Reparationen zu verpflichten. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung wie auch die Regierung eines künftigen vereinigten Deutschlands ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluß eines Friedensvertrags zu widersetzen.
    • Ohne Abschluß eines formellen Friedensvertrages können wir darauf verweisen, daß der Eintritt der Wiedervereinigung nicht bedeutet, daß die Reparationsproblematik noch einmal aufgerollt werden muß,
      • weil dies nirgendwo vertraglich vereinbart ist
      • weil die Reparationsproblematik durch das Fehlen konkreter, vertraglich vereinbarter Verpflichtungen, durch Verzichtserklärungen unserer ehemaligen Gegner und durch die bereits erbrachten Leistungen Deutschlands 45 Jahre nach Kriegsende de facto erledigt ist.

Teltschik  

Quelle: Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90, Bearbeitet von Hans Jürgen Küsters und Daniel Hofmann, München 1998, Dok. Nr. 222, S. 955-856.  

Aus: FaktenCheck: HELLAS, Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland, Nummer 1 April 2015, S. 4-5, achtseitige Zeitung zum Verteilen, herausgegeben vom Büro für Frieden & Soziales e.V., Redaktion: Sebastian Gerhardt, Werner Rügemer, Mag Wompel, Winfried Wolf (V.i.S.d.P.).  

Anmerkungen  

[1] Alle drei Dokumente sind hier so wiedergegeben wie im Original abgefasst, es sei denn, Änderungen sind durch Anmerkungen ausgewiesen.  

[2] Im Original irrtümlich: 1949.  

[3] Bis zum St. Nimmerleinstag; niemals.  

[4] Tatsächlich: 1953.  

[5] Die Vorlage enthält zahlreiche Unterstreichungen. Sie wurden bei der Transkription weggelassen.  

[6] Die Anlage wurde nicht mit abgedruckt. 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Einer der großen antifaschistischen Autoren 

Zum Tod von Hans Canjé 

 

Der Journalist Hans Canjé, den viele Rundfunkhörer und Zeitungleser, insbesondere jene aus der DDR, seit Jahrzehnten kennen und schätzen, ist am 6. Juli im Alter von 85 Jahren gestorben. In der »junge Welt«-Meldung vom 8. Juli 2015 hieß es:  

»Canjé war 1929 in Köln geboren worden und gelernter Maurer. Er trat 1951 der KPD bei. Bis zum Verbot der Partei 1956 arbeitete er als Redakteur bei deren Zentralorgan Freies Volk in Düsseldorf. Unmittelbar danach begann seine Tätigkeit beim Deutschen Freiheitssender 904, einem von DDR-Territorium für Westdeutschland ausgestrahlten Programm. Im September 1962 wurde er in der BRD verhaftet, ging nach mehr als zweijähriger Haftstrafe vorübergehend zur DDR-Nachrichtenagentur ADN und wieder zurück zum Sender »904« - bis zu dessen Einstellung am 30. September 1971. Canjé arbeitete danach im Rundfunk der DDR, war nach 1990 viele Jahre verantwortlicher Redakteur der Mitgliederzeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) antifa und schrieb bis zu seinem Tod Beiträge für Neues Deutschland und jW.«  

Auch den Mitteilungen der KPF stellte er sein Talent und seinen Scharfsinn zur Verfügung. Faktenreich schilderte er den Widerstand zahlreicher antifaschistischer Initiativen und Verbände gegen die europaweit betriebene Gleichsetzung im Sinne der Totalitarismusdoktrin. Sie lehnen daher die Einfüh¬rung eines übergreifenden »Gedenktages für die Opfer aller totalitären und autoritären Dik¬taturen« entschieden ab. (Zeitzeugen contra Klitterer, Heft 2/2012). Canjé belegt die in der Bundesrepublik seit ihrem Bestehen ungebrochene Kommunistenverfolgung – deren Umfang einem »Überwachungsstaat« zur Ehre gereichte – und damit einhergehend den eher zaghaften Verfolgungswillen gegen NS-Täter (Eine Erinnerung, Heft 4/2013).  

»Immer wieder setzte sich Hans Canjé für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in der alten Bundesrepublik ein, zu denen beileibe nicht nur Kommunisten zählten. Er gehörte zu den großen antifaschistischen Autoren. Es war immer ein Gewinn, seine klaren und ausdifferenzierten Artikel zu lesen, und es war ein Vergnügen, mit ihm zu sprechen und die rheinische Melodie seiner Stimme zu hören.« (Hans Coppi, neues deutschland vom 8. Juli 2015). Wir werden Hans Canjé vermissen.  

Volkmar Vogel 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg! – Teil II und Schluss 

Prof. Dr. sc. Heinz Karl, Berlin 

 

80 Jahre nach dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale  

(Teil I erschien in Heft 7/2015, Seiten 32-35.)  

Als eine Kernfrage behandelte Dimitroff das komplizierte Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie und ihren Institutionen. Er betonte, dass die Errichtung der faschistischen Diktatur ein fundamentaler politischer Einschnitt sei, der die Lebens- und Kampfbedingungen der Massen einschneidend verschlechtere. Deshalb müsse die Arbeiterbewegung die bürgerliche Demokratie entschieden gegen die faschistische Reaktion verteidigen; ihre Unterschätzung sei ein unverzeihlicher Fehler. Zugleich verweist er auf eine andere Seite des Problems, die nicht nur Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine entscheidende, ja verhängnisvolle Rolle spielte, sondern auch von großer aktueller Bedeutung ist. Deshalb sei Dimitroff wörtlich wiedergegeben. »Doch nicht minder ernst und gefährlich ist der Fehler, die Bedeutung zu unterschätzen, die den gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur zukommt; jenen Maßnahmen, die dazu dienen, die demokratischen Freiheiten der Werktätigen zu unterdrücken, die Rechte des Parlaments zu verfälschen und zu schmälern, die Repressalien gegen die revolutionäre Bewegung zu verschärfen.« [1] Es sei »Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.« [2] Damit hatte Dimitroff bereits eine entscheidende Ursache dafür benannt, warum es in Deutschland nicht gelungen war, die Errichtung der faschistischen Diktatur zu verhindern: die erfolgreiche Faschisierung des Staates durch die Präsidialkabinette Brüning, Papen und Schleicher (April 1930 – Januar 1933). Die andere entscheidende Ursache lag in der Politik der SPD-Führung: Einerseits verweigerte sie grundsätzlich – trotz konkreter Angebote – jede Verständigung und Zusammenarbeit mit der KPD (auch noch 1933) und verhinderte bzw. erstickte jede Massenaktion. Andererseits »tolerierte« sie die Faschisierungspolitik und wirkte z.B. als Regierungspartei in Preußen mit der Verantwortung für dessen Polizeiapparat sehr aktiv an deren Durchführung mit. Ihre einheitsfrontfeindliche und passive Haltung wurde durch sektiererische Hemmnisse und Fehler der KPD erleichtert. Deren Politik war noch nicht konsequent und kontinuierlich genug auf die Aktionseinheit der beiden Parteien gerichtet, dieses Bemühen noch nicht ausreichend erfahrungsprägend. Schädlich wirkte sich die »Sozialfaschismus«-These aus. [3]  

Für die antifaschistische Einheitsfront und Volksfront!  

Wichtigste Schlussfolgerung aus der Niederlage, den seitherigen Erfahrungen und der konkreten Situation war – so Dimitroff – das konsequente Ringen um die »Einheitsfront, die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiter in jedem Betrieb, in jedem Bezirk, in jedem Lande, ... gemeinsame Aktionen der Anhänger der Parteien und Organisationen der zwei Internationalen – der Kommunistischen Internationale und der II. Internationale«. [4] Als Ausgangspunkt und Hauptinhalt der Einheitsfront nannte er die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Die Kommunisten müssten sowohl kurzfristige als auch langfristige Abkommen über gemeinsame Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien, reformistischen Gewerkschaften und anderen Organisationen der Werktätigen anstreben. Vor allem gelte es in den einzelnen Orten Massenaktionen zu erreichen, die von den unteren Organisationen auf Grund von örtlichen Abkommen durchgeführt werden. In der Resolution zum Referat Dimitroffs wurde diese Orientierung als Anwendung der »Einheitsfronttaktik auf neue Art« [5] bezeichnet.  

Nachdrücklich sprach Dimitroff sich für die Wiederherstellung der Gewerkschaftseinheit in jedem Lande und im internationalen Maßstab aus. Es sollten Vereinigungsverhandlungen eingeleitet werden.  

Wo kleine rote Gewerkschaften neben großen reformistischen Verbänden bestehen, sollten die roten Gewerkschaften in letztere eintreten.  

Wie Dimitroff darlegte, sei im Kampf gegen den Faschismus die Schaffung »einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe«. [6] Schließlich gehe es dabei um das Kampfbündnis »mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, die selbst in den industriell entwickelten Ländern die Mehrheit der Bevölkerung bilden«. [7] Um den Faschismus zu schlagen, müsse man ihm diese Massenbasis streitig machen. Das setze eine Bündnispolitik voraus, welche die berechtigten Interessen und Forderungen dieser Schichten vertritt. Es sei von großer Bedeutung, an Organisationen und Parteien, die unter Bauern und Kleinbürgern wirken, richtig heranzugehen. Gerade unter Berücksichtigung der sozialen Heterogenität dieser Parteien müsse man danach streben, Teile ihrer Mitgliedschaft für die antifaschistische Volksfront zu gewinnen. »Ihr seht also, daß wir auf der ganzen Linie aufhören müssen, die verschiedenen Organisationen und Parteien der Bauern, der Handwerker und der Massen des städtischen Kleinbürgertums mit Geringschätzung zu behandeln und zu ignorieren, wie es bei uns nicht selten der Fall war.« [8]  

Gegen die vom VII. Weltkongress begründete Volksfrontpolitik wurden heftige Angriffe von ultralinken, abenteuerlichen Positionen aus gerichtet. Leo Trotzki diffamierte die französische Volksfront als »Komplott der Arbeiterbürokratie mit den schlimmsten politischen Ausbeutern der Mittelklassen« [9] und plädierte im Dezember 1937 – auf dem Höhepunkt des antifaschistischen Abwehrkampfes – für die Ersetzung der Spanischen Republik durch eine Sowjetmacht. [10] Ihm sekundierte die von A. Thalheimer redigierte Zeitschrift »Der Internationale Klassenkampf«, welche »die Zerschlagung der Volksfront und die Zerschlagung der Volksfrontorgane« als »Weg von der Volksfront zu den Sowjets, das heißt von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen Diktatur« [11] propagierte. Die Orientierung der KPD auf eine demokratische Republik nach dem Sturz Hitlers wertete die Thalheimer-Postille so, dass sie damit »die besonderen Klasseninteressen und -Ziele des Proletariats ... den bürgerlichen Klasseninteressen der Kapitalisten ... unterordnet.« [12] Und sie konstatierte: »Die Revolution gegen das Hitlerregime kann nur eine sozialistische, proletarische Revolution sein.« [13]  

Eine erfolgreiche Entwicklung der proletarischen Einheitsfrontbewegung oder der antifaschistischen Volksfront, die das Kräfteverhältnis der Klassen spürbar verändert hätte, musste die Frage einer Veränderung der Regierung, der Bildung einer Regierung der Einheitsfront oder antifaschistischen Volksfront aufwerfen. Dimitroff stellte in seinem Referat diese Frage und bezog sich dabei auf die Debatten über die Arbeiterregierung bzw. Arbeiter-und-Bauern-Regierung 1922/23, u.a. – noch unter Beteiligung Lenins – auf dem IV. Weltkongress der KI 1922. Bei dieser handelte es sich »dem Wesen der Sache nach fast um eine Frage, die der von uns heute gestellten analog ist«. [14] Eine Einheitsfront- oder Volksfrontregierung konnte nur im Ergebnis eines Aufschwungs der Massenbewegung, als Krönung von Massenaktionen zustande kommen. Sie musste reale antifaschistische, demokratische (u.a. die staatlichen Strukturen demokratisierende), für die Massen günstige Veränderungen durchsetzen – was verlässliche, kampfgewillte Einheitsfront- und Bündnispartner voraussetzte. Eine solche Regierung konnte sich als wirksamer Hebel gesellschaftlicher Umgestaltungen, als eine – von Lenin ins Auge gefasste (Dimitroff bezog sich ausdrücklich darauf) – »Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie« [15] erweisen. Dem Wesen der Sache nach war damit die Frage einer antifaschistisch-demokratischen strategischen Etappe des revolutionären Prozesses aufgeworfen. Dieses strategische Konzept des VII. Weltkongresses »war der wichtigste Beitrag der Komintern zur Weiterentwicklung der Leninschen Lehre von den Wegen des Herangehens an die sozialistische Revolution«. [16] Es fand seine erfolgreiche Realisierung in den sich seit 1944 vollziehenden volksdemokratischen Revolutionen.  

Krieg und Frieden  

Wie Palmiro Togliatti in seinem Referat feststellte, »hat sich die Kriegsgefahr so zugespitzt, daß ... die allergrößten Anstrengungen erforderlich sind, um alle Kräfte zu sammeln, die zum Kampf gegen die Kriegsbrandstifter, zur Verteidigung des Friedens und der Sowjetunion mobilisiert werden können« [17]. Er verwies auf die seit 1931 andauernde militärische Aggression Japans gegen China und den kolonialen Eroberungskrieg des faschistischen Italiens gegen Äthiopien. In Europa hatte die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Hitler-Regierung im März und das deutsch-englische Flottenabkommen vom Juni 1935 die forcierte Vorbereitung des faschistischen Deutschland auf den Revanchekrieg unübersehbar gemacht. In der Konstellation der Mächte zeichnete sich eine außerordentlich bedeutsame Veränderung ab: Es bildeten sich »immer deutlicher zwei Gruppen kapitalistischer Staaten heraus, die sich in ihrer Außenpolitik unterscheiden« [18].  

Der deutsche Faschismus, der unter demagogischen nationalistischen Parolen ein »Großdeutschland« mit einem faktischen Kolonialreich im Osten anstrebte, dessen »ganze Politik ... auf einen Überfall auf die Sowjetunion hinzielt« [19], erwies sich als »aggressivste Spielart des Faschismus« [20] und Hauptkriegstreiber, gegen den alle nur möglichen Kräfte konzentriert werden mussten. Um ihn formierte sich die faschistische »Achse«. Eindringlichst mahnte Togliatti: »Der Vorstoß des Faschismus – das ist die offensichtlichste Form des Hineinschlitterns der kapitalistischen Welt in einen neuen Weltkrieg.« [21]  

Die aggressive Politik Hitlerdeutschlands und seiner Spießgesellen Japan und Italien bewirkte eine Differenzierung unter den kapitalistischen Staaten, »von denen einige an der Verteidigung des Status quo und an einer zeitweiligen, bedingten Verteidigung des Friedens interessiert sind« [22].  

Zu ihnen gehörte vor allem Frankreich, von den kleineren Staaten besonders die Tschechoslowakei.  

Eine ausgesprochen negative Rolle spielte der britische Imperialismus. In der Resolution zum Referat Togliattis wird sie exzellent charakterisiert. [23]  

Diese Konstellation der Kräfte, »ein zeitweiliges Zusammenfallen der ständigen Ziele der Friedenspolitik der Sowjetunion und der vorübergehenden Ziele der Politik einiger kapitalistischer Staaten« [24] eröffnete bestimmte Möglichkeiten, die es unbedingt zu nutzen galt. In diesem Sinne hatte die Sowjetunion im Mai 1935 mit Frankreich und der Tschechoslowakei Verträge über gegenseitige Hilfe abgeschlossen. Wie Togliatti mit Blick auf Unverständnis und demagogische »Kritik« dazu darlegte, »kann es nicht zweifelhaft sein, daß unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit des Abschlusses eines Paktes, der sogar militärische Zusammenarbeit zwischen einem proletarischen Staat und irgendeinem kapitalistischen Staat vorsieht, besteht« [25]. Diese Politik lag auf der Linie der späteren Antihitlerkoalition. Sie war realistisch. Dass sie 1938/39 nicht zum Tragen kam, lag an der negativen Haltung der britischen Regierung und dem Umfallen der französischen unter deren Druck.  

Der VII. Weltkongress sprach sich für breiteste Bündnisse im Ringen um den Frieden aus. Vor allem forderte er eine möglichst enge Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen, reformistischen, pazifistischen und religiös-demokratischen Organisationen und Gruppierungen. Er warnte vor demagogischen Bestrebungen, unter pazifistischen Parolen die unnachsichtige Bekämpfung der Kriegspolitik des deutschen Faschismus zu sabotieren.  

Schluss  

Der VII. Weltkongress war ein Höhepunkt in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung. Er stellte sich den beiden größten, vom Imperialismus ausgehenden Herausforderungen seiner Zeit: der Offensive des Faschismus und der Gefahr eines neuen Weltkrieges. Der Kongress erarbeitete ein neues und sehr effektives strategisches Konzept. Mit der Orientierung auf die Erkämpfung einer Regierung der Einheitsfront oder Volksfront wurde ein realistisches Etappenziel auf dem Wege zum Sozialismus gesetzt. Mit dem Volksfront-Konzept war auch eine Erweiterung und Vertiefung der bündnispolitischen Vorstellungen und eine erweiterte Sicht auf die in den revolutionären Prozess einzubeziehenden sozialen und politischen Kräfte verbunden. Die neue Strategie war eine gewichtige Weiterentwicklung der marxistischen Revolutionstheorie. Der Kongress stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit Dogmatismus, Schematismus und Sektierertum. Die kritische Analyse der bisherigen Einheitsfront- und Bündnispolitik erbrachte auch Fortschritte in der Taktik, in den Formen und Methoden, im Stil des Herangehens an die Massen und an die politischen Partner.  

Die Ideen des VII. Weltkongresses waren von enormer Langzeitwirkung. Sie rüsteten die Kommunisten für den antifaschistischen Kampf und befähigten sie für ihre herausragende Rolle in den Partisanen- und Widerstandsbewegungen. Sie waren die Grundlage für die bedeutende Stärkung der kommunistischen Parteien und die Ausweitung ihres Masseneinflusses seit 1944/1945 und für ihre führende Rolle in den volksdemokratischen Revolutionen. Sie inspirierten auch die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung in einer Reihe von Ländern.  

Der VII. Weltkongress leitete den bisher größten, mehrere Jahrzehnte andauernden Aufschwung in der Geschichte der kommunistischen Bewegung ein.  

Anmerkungen  

[1] Volksfrontpolitik, ihre Ursachen und Folgen am Beispiel Frankreichs und Spaniens. Artikel aus dem »Internationalen Klassenkampf« von 1935 bis 1939. Hrsg. u. eing. v. der Gruppe Arbeiterpolitik, (Bremen o.J.), S. 94.  

[2] Ebenda, S. 95.  

[3] Als die führenden Kreise des Großkapitals Ende der 20er Jahre zum Abbau der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie übergingen und den Übergang zur faschistischen Diktatur einleiteten, verschärfte die SPD als Regierungspartei ihr Vorgehen gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Sie beschränkte in verantwortlichenFunktionen des bürgerlichen Staates (Minister, Polizeipräsidenten usw.) die demokratischen Rechte und Freiheiten der Massen und ging mit brutalen Terrormaßnahmen, ja mit vorsätzlichem Blutvergießen (Berliner Blutmai 1929, RFB-Verbot) gegen sie vor. So förderte sie die Faschisierungspolitik des Großkapitals. Unter diesen Umständen fand in der kommunistischen Bewegung die Ansicht Verbreitung, die sozialdemokratische Politik und Ideologie entwickele sich zum »Sozialfaschismus«. Diese These beachtete nicht, dass die Sozialdemokratie als Teil der Arbeiterbewegung, auf Grund ihrer sozialen Basis und ihrer Tradition, den faschistischen Bestrebungen objektiv im Wege stand. Sie reizte dazu, zwischen Faschismus und Sozialreformismus ungenügend zu differenzieren und erschwerte das Ringen um die Einheitsfront mit den Sozialdemokraten.  

[4] VII. Kongreß der KI, S. 110.  

[5] Ebenda, S. 308.  

[6] Ebenda, S. 117.  

[7] Ebenda.  

[8] Ebenda, S. 118.  

[9] Leo Trotzki: Denkzettel. Politische Erfahrungen im Zeitalter der permanenten Revolution. Hrsg. v. I. Deutscher, G. Novack u. H. Dahmer, (Frankfurt a.M. 1981), S. 220.  

[10] Vgl. ebenda, S. 224/225.  

[11] Volksfrontpolitik, ihre Ursachen und Folgen am Beispiel Frankreichs und Spaniens. Artikel aus dem »Internationalen Klassenkampf« von 1935 bis 1939. Hrsg. u. eing. v. der Gruppe Arbeiterpolitik, (Bremen o.J.), S. 28.  

[12] Ebenda, S. 84.  

[13] Ebenda, S. 88.  

[14] VII. Kongreß der KI, S. 142.  

[15] W.I. Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 79.  

[16] Die internationale Arbeiterbewegung. Fragen der Geschichte und Theorie. Fünfter Bd., Moskau 1985, S. 283.  

[17] VII. Kongreß der KI, S. 167.  

[18] Ebenda, S. 188.  

[19] Ebenda, S. 184.  

[20] Ebenda, S. 183.  

[21] Ebenda.  

[22] Ebenda, S. 194.  

[23] »Die führenden Kreise der englischen Bourgeoisie unterstützen die deutschen Rüstungen, um die Hegemonie Frankreichs auf dem europäischen Kontinent zu schwächen, die Spitze der deutschen Rüstungen von Westen gegen Osten zu kehren und die Aggressivität Deutschlands gegen die Sowjetunion zu lenken. Durch diese Politik sucht England im Weltmaßstab ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu schaffen und gleichzeitig die sowjetfeindlichen Tendenzen nicht nur Deutschlands, sondern auch Japans und Polens zu verstärken. Diese Politik des englischen Imperialismus ist einer der Faktoren, die den Ausbruch des imperialistischen Weltkrieges beschleunigen.« (VII. Kongreß der KI, S. 324).  

[24] Ebenda, S. 214.  

[25] Ebenda, S. 216. 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Vor 70 Jahren: Das Potsdamer Abkommen 

Prof. Dr. Gregor Schirmer, Woltersdorf 

 

Muss man nach 70 Jahren noch das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 ins Gedächtnis rufen? Unbedingt! Schon deshalb, weil dadurch bewusst wird, wie anders die Geschichte Deutschlands und Europas hätte verlaufen können, wenn das Abkommen nach Treu und Glauben verwirklicht worden wäre.  

Die Unterzeichner und Regierungschefs der Sowjetunion Stalin, der USA Truman und Großbritanniens Attlee [1] schrieben am Ende der Mitteilung über das Abkommen, wir »verlassen diese Konferenz, welche das Band zwischen den drei Regierungen fester geknüpft und den Rahmen ihrer Zusammenarbeit und Verständigung erweitert hat, mit der verstärkten Überzeugung, dass ihre Regierungen und Völker zusammen mit anderen Vereinten Nationen, die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens sichern werden.« Dem sollte neben der Potsdamer Vereinbarung die zeitgleich erfolgte Gründung der Vereinten Nationen und des Nürnberger internationalen Militärtribunals dienen. Es war jedoch schon unwahrscheinlich geworden, dass die Kriegskoalition der Drei (und Frankreichs) als Friedensbündnis fortgesetzt werden würde.  

Eindeutige antimilitaristische und antifaschistische Festlegungen  

In Potsdam wurde ein Rat der Außenminister gebildet, dem außer den »Großen Drei« auch Frankreich (und auf dem Papier auch China) angehörten. Der Rat hat einiges Positive vollbracht. Er hat die Friedensverträge mit den Verbündeten Hitler-Deutschlands Italien, Finnland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien von 1947 und den Österreichischen Staatsvertrag von 1955 ausgehandelt. An der »Deutschlandfrage«, die ihn laufend und ergebnislos beschäftigt hat, ist der Rat mit seiner Genfer Konferenz 1959 endgültig gescheitert und nicht wieder zusammengetreten. Das war folgerichtig. 1949 war die Nato als antisowjetisches politisch-militärisches Kampfinstrument etabliert worden. Die BRD war 1955 in das westliche Militärbündnis eingetreten. Vorschläge der Sowjetunion für einen Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten waren von den drei Westmächten und Westdeutschland nicht einmal der Diskussion für wert befunden worden. Das in Potsdam angeblich »fester geknüpfte Band« war vom ehemaligen britischen Premierminister Churchill schon mit seiner berüchtigten Fulton-Rede vom 5. März 1946, als er den »Eisernen Vorhang« öffentlich proklamierte [2], und von Truman spätestens am 12. März 1947 zerrissen worden, als er vor dem USA-Kongress die nach ihm benannte Doktrin verkündete und damit den Kalten Krieg unter Führung der USA gegen die Sowjetunion eröffnete.  

Aber im Sommer 1945 standen Verlauf und Ergebnis der Konferenz noch stark im Zeichen des Anti-Nazi-Konsenses der alliierten Siegermächte, die 12 Wochen vorher die vernichtende Niederlage Hitler-Deutschland unter ungeheuren Opfern gemeinsam vollendet hatten. Es kam zu eindeutigen antimilitaristischen und antifaschistischen Festlegungen. Die Kernpunkte: 

    • Deutschland wird völlig abgerüstet und entmilitarisiert. Die gesamte deutsche Kriegsindustrie wird ausgeschaltet. Die Nazi-Partei und ihre Gliederungen und Unterorganisationen werden vernichtet. Es ist zu sichern, »dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.«
    • Das »deutsche Wirtschaftsleben« wird dezentralisiert »mit dem Ziel der Vernichtung der übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate und andere Monopolvereinigungen«. Die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln ist verboten und wird unterbunden. Das »Hauptgewicht [ist] auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf (Verbrauch) zu legen.«
    • Das deutsche politische Leben wird auf demokratischer Grundlage umgestaltet. Dazu wurde festgelegt: Kriegsverbrecher sind zu verhaften und dem Gericht zu übergeben. Aktive Nazis sind aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern und aus verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen zu entfernen. Das Erziehungswesen wird von militaristischen und nazistischen Lehren gesäubert und demokratischen Ideen geöffnet.

Die DDR hat die Potsdamer Beschlüsse akzeptiert und – soweit es von ihr abhing – getreulich durchgeführt. Die BRD hat das Potsdamer Abkommen niemals anerkannt, geschweige denn verwirklicht, sondern gebrochen. Für Konrad Adenauer war das Abkommen »ein Alpdruck«.  

Die Verbindlichkeit der in Potsdam beschlossenen Maßnahmen  

Eine juristische Begründung für die Ablehnung von Potsdam hat der von Hitler mit dem Ritterkreuz mit Eichenlaub und dem Deutschen Kreuz in Gold geehrte Oberstleutnant der faschistischen Wehrmacht, unter Adenauer zum General der Reserve der Bundeswehr beförderte und 1987 mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens ausgezeichnete Völkerrechtler Friedrich August Freiherr von der Heydte in dem renommierten Wörterbuch des Völkerrechts geliefert. Erstens sei das Potsdamer Abkommen »Als Ganzes gesehen kein Vertrag im Sinn des Völkerrechts«, sondern nur eine Information der Öffentlichkeit über eine Konferenz. Die Staatsmänner, die den »Bericht« unterzeichneten, hätten dies »nicht mit dem Willen« getan, in allen Punkten »für den Staat, den sie jeweils vertraten, rechtlich verbindliche Verpflichtungen einzugehen.« Vertragscharakter hätten »offenkundig« nur die Vereinbarungen über die Bildung des »Rates der Außenminister«, über die Reparationen und über die Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher. Die Behauptung geht schon deshalb daneben, weil die drei Unterzeichnerstaaten, USA, Sowjetunion, Großbritannien und das mit Vorbehalten beigetretene Frankreich nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass es sich unabhängig von der Bezeichnung um eine internationale Übereinkunft zwischen ihnen, an die sie gebunden sein wollten, also um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt.  

Unabhängig vom Rechtscharakter sei das Potsdamer Abkommen nach von der Heydte zweitens eine »res inter alios acta«, also – wenn überhaupt ein Vertrag – dann einer zu Lasten eines unbeteiligten Dritten, nämlich Deutschlands, der keine Verpflichtungen Deutschlands begründen könne. Darauf vor allem hat sich die Bundesregierung berufen. Der Vorwurf, die BRD habe das Potsdamer Abkommen gebrochen, war damit als gegenstandslos wegargumentiert. Ein Abkommen, an dem ein Staat gar nicht beteiligt ist, kann von diesem Staat auch nicht gebrochen werden. Er ist für ihn ein juristisches Nullum. So einfach ist das. Aber das Argument ist falsch.  

Die drei Mächte haben in Potsdam in ihrer Eigenschaft als zeitweilige Inhaber der Staatsgewalt in Deutschland gehandelt. Das Deutsche Reich war im Ergebnis des II. Weltkriegs als Staat und Völkerrechtssubjekt untergegangen. Es gab keine deutsche Staatsgewalt mehr. Deutschland geriet bis zur Gründung der zwei deutschen Staaten 1949 faktisch und juristisch in eine Situation sui generis: Ein Land unter Besatzungsmacht, das die Verantwortung für ungeheuerliche Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit trägt, aber von den Siegermächten nicht annektiert wurde. Als Inhaber der Obersten Gewalt in Deutschland waren die drei Mächte berechtigt, in der Gestalt der Festlegungen des Potsdamer Abkommens Verfügungen über Deutschland zu treffen und Verpflichtungen Deutschlands festzulegen. Otto Grotewohl sagte in seiner ersten Regierungserklärung: »Die Potsdamer Beschlüsse gehen von der Tatsache der totalen Niederlage Hitlerdeutschlands und der Zerschmetterung des faschistischen Machtapparats aus. Das dadurch entstandene Vakuum sollte durch die Viermächteregierung ausgefüllt werden.«  

In der Völkerrechtswissenschaft der DDR ist die Verbindlichkeit der in Potsdam beschlossenen Maßnahmen für Deutschland und beide deutsche Staaten aus dem Prinzip der Verantwortlichkeit für das internationale Verbrechen des Aggressionskriegs abgeleitet worden, das die Möglichkeit schwerwiegender Sanktionen gegen den Verbrecherstaat einschließt. Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit Art. 107 der UN-Charta, wo festgelegt ist, dass »Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des zweiten Weltkrieges in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während des Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, … durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt« werden. Noch weiter ging Art. 53 der Charta. Er erlaubte Zwangsmaßnahmen gegen einen »Feindstaat« aufgrund regionaler Abmachungen auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates. Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 [3] sieht in Art. 75 vor, dass einem »Angreiferstaat« durch Vertrag, an dem er nicht beteiligt ist, Verpflichtungen auferlegt werdenkönnen, »die auf den Angriff des betreffenden Staates hin im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen getroffen wurden.« Dem steht das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter in Art. 34 nicht entgegen. Die Verbindlichkeit von Sanktionsmaßnahmen gegen den Rechtsnachfolger des untergegangenen Aggressorstaats »Deutsches Reich« und damit auch des Abkommens von Potsdam war in der damaligen Umbruchsituation des Völkerrechts wohl begründet. Das Abkommen war zusammen mit der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 und dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg vom 8. August 1945 einer der Grundbausteine des demokratischen Völkerrechts.  

Anmerkungen  

[1] Attlee hat in der letzten Phase der Potsdamer Konferenz die Delegation Großbritanniens geleitet, nachdem Winston Churchill als Regierungschef abgewählt worden und der Labor-Politiker Attlee sein Nachfolger geworden war.  

[2] Das Bild vom Eisernen Vorhang hat Churchill schon im Mai 1945 gegenüber Truman verwendet.  

[3] BGBl. 1985 II S. 927. 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Unselige Tradition: Vom »Tag der Wehrmacht« zum »Tag der Bundeswehr« 

Hellmut Kapfenberger, Berlin 

 

Eine Nachricht, die aufhorchen lassen muss, ist seit einigen Wochen zu vernehmen. »Premiere in ganz Deutschland: Tag der Bundeswehr am 13. Juni« verkündet die Website der Truppe. Und triumphierend: »Sage und schreibe 60 Jahre musste die Bundeswehr auf ihn warten - am 13. Juni ist es endlich so weit. Der Tag der Bundeswehr feiert seine Premiere und das gleich an 15 Standorten bundesweit.« Man liest: »Von Flensburg im Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.« Mit dabei seien auch »die Standorte Eckernförde, Wilhelmshaven, Rostock, Hannover, Burg, Fritzlar, Leipzig, Koblenz, Laupheim, Manching und Bonn«. Beteiligt seien »alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr«.  

Zum »attraktiven Erlebnisprogramm« sollen gehören: Flugvorführungen der Luftwaffe mit Eurofighter, Tornado, Transport- und Kampfhubschrauber in Manching, Kriegsschiffbesichtigung in Warnemünde und Wilhelmshaven, Demonstration der Einsatzmöglichkeiten der Kampf-, Schützen- und Brückenlegepanzer des Heeres in Bischofswiesen. In Hannover locken Feldjäger, in Bischofswiesen auch Gebirgsjäger. Natürlich fehlen nicht »Attraktionen für Kinder, Militärmusik und Einblicke in die Karrieremöglichkeiten« bei einer Truppe, die »heute nicht nur eine Armee im weltweiten Einsatz, sondern ein hochmoderner, global agierender Konzern« sei.  

Mich schaudert, Erinnerungen werden wach. Derartige »attraktive Erlebnisprogramme« einer »Armee im weltweiten Einsatz« hat es doch schon einmal gegeben!  

17. März 1940, Altenburg in Thüringen. Jung und Alt war auf dem Weg. Die Propaganda hatte zum »Tag der Wehrmacht« gerufen, und Tausende kamen. An der Hand meiner Mutter zog es auch mich, einen fast siebenjährigen Knaben, hinaus zum Flugplatz Nobitz. Ein faszinierendes Schauspiel zog mich schon in seinen Bann, noch bevor wir das Ziel erreicht hatten. Ju-52, für mich wahre Riesenvögel, starteten zu Demonstrationsflügen. Der Tag sollte sich tief in mein Gedächtnis graben, ist bis heute unvergessen. So auch der »Tag der Wehrmacht« am 23. März 1941, der fesselnde Anblick von Artilleriegeschützen und Panzern auf dem Gelände einer Altenburger Kaserne, und genauso jener Tag im folgenden Jahr.  

»Tag der Wehrmacht«. Erstmals 1936 mit großem Pomp veranstaltet, hatte man ihn damals als Hitlers erste demonstrative Waffenschau auf den Schlusstag des 8. »Reichsparteitages« der NSDAP in Nürnberg, den 14. September, gelegt. Ab 1937 war zur Erinnerung an die Einführung der Wehrpflicht am 16. März 1935 jeweils ein März-Wochenende dazu auserkoren, Herzen und Hirne des Volkes zu gewinnen, ihm unbedingten »Wehrwillen« einzuimpfen. Wen von denen, die da im März 1940 zum Altenburger Flugplatz pilgerten, wird wohl interessiert haben, dass möglicherweise eben jene Ju-52 im Herbst 1939 aus Spanien zurückgekehrt waren und im Dienste der deutschen »Legion Condor« an der Seite der Franco-Faschisten ihren ersten Kriegseinsatz absolviert hatten? Wer von jenen Ungezählten, die im März 1941 nicht nur in Altenburg der Wehrmacht die abverlangte Reverenz erwiesen, wird sich wohl darüber Gedanken gemacht haben, dass inzwischen nicht nur Polen, sondern auch Dänemark und Norwegen, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Frankreich unter deutschen Soldatenstiefeln stöhnten?  

Nun also ein »Tag der Bundeswehr«. Das Volk ist aufgerufen, überall im Lande freudvoll und unbeschwert eine Armee zu feiern, die nach ihrer Afghanistan-Kampferfahrung laut offizieller Lesart zu einer weltweit operierenden »Einsatzarmee« geworden ist und derzeit schritt-weise gegen Russland in Stellung gebracht wird. Der Tag wird aber auch einer Armee gewidmet, an deren Spitze nicht nur bei ihrer »Geburt« vor 60 Jahren, sondern noch viele Jahre später Männer gestanden haben, denen einst der »Tag der Wehrmacht« gegolten hat. Sie hatten auf höchsten Kommandoebenen an den Eroberungs- und Vernichtungsfeldzügen der Wehrmacht teil und haben dann über viele Jahre das Gesicht der »neuen Wehrmacht«, so der erste Bundesverteidigungsminister Theodor Blank 1955, geprägt. Noch Ende der 60er Jahre hatte keiner der Generale und Admirale der Bundeswehr einst in der Nazi-Wehrmacht einen niedrigeren Rang als Oberst inne; fast 50 waren schon unter Hitler General. Sieben Generale der Bundeswehr waren als Kriegsverbrecher verurteilt worden. An die Frühgeschichte der Bundeswehr wird am 13. Juni wohlweislich nicht erinnert werden.  

Für die westdeutschen Militärs der ersten Stunde stehen Namen wie Adolf Heusinger, Hans Speidel, Friedrich Albert Foertsch, Heinz Trettner. Der einstige Reichswehr-Generalstäbler Heusinger hatte ab 1937 als Major dem Generalstab des Heeres angehört und war ab 1940 als Oberst Chef der Operationsabteilung und stellvertretender Generalstabschef des Heeres. In diesem Amt war er führend an der Ausarbeitung der Pläne für den Überfall auf andere Länder beteiligt, so des »Planes Barbarossa« für den Angriff auf die UdSSR. Im August 1942 befahl die Operationsabteilung allen Heeresgruppen im Osten die »Zusammenstellung von Jagdkommandos zur Bandenbekämpfung«, die zehntausende erschossene, erhängte oder lebendigen Leibes verbrannte Männer, Frauen, Kinder und Greise wie auch viele hundert niedergebrannte Dörfer und Siedlungen bedeutete. Heusinger wurde Ende 1941 Generalmajor und Anfang 1943 Generalleutnant. Beim Attentat in der »Wolfsschanze« am 20. Juli 1944 stand er als »Vortragender« neben Hitler. Er wurde verwundet und – wie sich erwies – von der Gestapo grundlos drei Monate inhaftiert.  

Speidel, ebenfalls Generalstäbler der Reichswehr, war ab Oktober 1933 als Hauptmann Gehilfe des deutschen Militärattachés in Paris und wurde 1936 Leiter der Abteilung Fremde Heere West im Oberkommando des Heeres (OKH). Im August 1940 avancierte er zum Chef des Stabes beim Militärbefehlshaber im besetzten Frankreich, mitverantwortlich auch für massive Versuche, die Résistance zu eliminieren. Seit 1942 an der Ostfront, wurde Generalmajor Speidel 1943 Chef des Stabes der Heeresgruppe Süd. Auch auf sein Konto ging die Taktik der »verbrannten Erde« beim Rückzug vor der anstürmenden Roten Armee. 1944 wurde er Generalleutnant und Chef des Stabes der von Generalfeldmarschall Rommel befehligten Heeresgruppe B an der Westfront. Seit September 1944 ohne Urteil in Küstrin in Gestapohaft, gestattete man ihm im April 1945, vor der anrückenden Roten Armee zu entkommen und im Bodenseekreis untertauchen.  

Am 12. November 1955 als erster Bundesminister für Verteidigung vereidigt, ernannte Blank Heusinger und Speidel zu Generalleutnanten und damit zu den ranghöchsten ersten Angehörigen der Bundeswehr. Sie machten schnell weiter Karriere. Am 1. Juli 1957 wurde Heusinger General und erster Generalinspekteur der Bundeswehr. Als er 1961 den Vorsitz im NATO-Militärausschuss in Washington übernahm, forderte die UdSSR von den USA seine Verhaftung und Auslieferung wegen Kriegsverbrechen auf sowjetischem Boden.  

Speidel avancierte im April 1957 zum Oberkommandierenden der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa mit Sitz in Fontainebleau nahe Paris. Einen Monat später ging ein Aufschrei durch Frankreich, forderte die demokratische Öffentlichkeit, ihn des Landes zu verweisen. Gestützt auf sensationelle Dokumente von September/Oktober 1934, entlarvten Zeitungen den einstigen Gehilfen des deutschen Militärattachés in Paris als Organisator eines Mordanschlags in Marseille. Am 9. Oktober jenes Jahres waren in der französischen Hafenstadt der jugoslawische König Alexander I. und Frankreichs Außenminister Louis Barthou von einem gedungenen jugoslawischen Agenten, einem Mitglied der faschistischen Terrororganisation I.M.R.O. (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation) erschossen worden. (*) Drahtzieher waren der italienische faschistische Geheimdienst und ein als »Forschungsamt« im Reichsministerium für Luftfahrt in Berlin getarnter, Göring unterstehender militärischer Geheimdienst. Die Dokumente bewiesen, dass der Auftrag für das Unternehmen »Teutonenschwert« von Hitler erteilt und von Göring zusammen mit »Durchführungsbestimmungen« des »Forschungsamtes« an Speidel weitergegeben worden war. (*)  

Die Führungsakademie der Bundeswehr: Nach nur kurzer Amtszeit des Gründungschefs der 1957 aus der Taufe gehobenen Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg-Blankenese stand ab Oktober 1959 bis März 1962 ein Mann mit ganz besonderen Meriten an der Spitze dieser Kommandeursschmiede, Heeres-Generalmajor Hellmuth Laegeler. Er war vom 21. Juli 1944 bis zum Ende des »Großdeutschen Reiches« am 8. Mai 1945 als Generalmajor Chef des Stabes beim Befehlshaber des Ersatzheeres der Wehrmacht. (*) Unmittelbarer Vorgänger als Stabschef war bis zu seiner standrechtlichen Erschießung in Berlin am 20. Juli Oberst Claus Graf Schenk von Stauffenberg, der Kopf des fehlgeschlagenen Attentats auf Hitler in dessen ostpreußischer »Wolfsschanze«. Das seit 1939 von Generaloberst Friedrich Fromm befehligte Ersatzheer unterstand ab 21. Juli auf Weisung Hitlers nicht mehr der Wehrmachtsführung, sondern Heinrich Himmler persönlich, dem Reichsführer SS, Chef der Deutschen Polizei und Reichsinnenminister. Er ernannte SS-Obergruppenführer Hans Jüttner zum Befehlshaber des Ersatzheeres. Laegeler genoss als Chef des Stabes bei Jüttner offen-sichtlich das volle Vertrauen Hitlers und Himmlers. Im Anschluss an die erzwungene Nachkriegspause ging es auch für Laegeler bald weiter. Als einer der ersten Generale der Bundeswehr inspizierte er an der Seite Adenauers zusammen mit Heusinger, Speidel und Blank 1955 das erste Lehrbataillon in Andernach.  

Die Generalinspekteure der Bundeswehr: Dem ersten Generalinspekteur Heusinger folgte auf diesem höchsten Posten der Bundeswehr 1961 General Friedrich Albert Foertsch. Er war einst Verfasser des persönlichen Eides, den die Soldaten der Reichswehr am 2. August 1934, dem Todestag von Reichspräsident Paul von Hindenburg, erstmals auf Hitler abzulegen hatten: »Ich schwöre bei Gott diesen heiligen Eid, daß ich dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes, Adolf Hitler, dem Oberbefehlshaber der Wehrmacht, unbedingt Gehorsam leisten und als tapferer Soldat bereit sein will, jederzeit für diesen Eid mein Leben einzusetzen.« Diese Eidesformel nahm den Namen vorweg, den die Reichswehr offiziell mit der Einführung der Wehrpflicht am 16. März 1935 bekam. (*) Foertsch geriet im Mai 1945 als Generalleutnant im Kurland-Kessel in sowjetische Gefangenschaft und wurde 1950 als Kriegsverbrecher zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Die ihm als Generalstabschef der 18. Armee unterstellten Truppen hatten, so die sowjetische Anklage, »die Städte Pskow, Nowgorod und Leningrad zerstört und historische Kunstdenkmäler in den Städten Gatschina, Peterhof, Pawlowsk und Puschkin vernichtet«. (*) Er kam 1955 als nicht amnestiert nach Deutschland zurück und konnte im Jahr darauf als Generalmajor den Dienst antreten.  

Ab 1. Januar 1964 stand General Heinz Trettner, Nachfolger Foertschs, als Generalinspekteur an der Spitze der Bundeswehr. Seit 1929 Offizier, erhielt er 1938 eine Generalstabsausbildung. Zuvor war er »von November 1936 bis Januar 1938 zunächst Adjutant von Generalmajor Hugo Sperrle und anschließend Staffelkapitän der Legion Condor während des Bürgerkrieges in Spanien.« (*) Er leitete im Mai 1940 als Major und Stabschef von General Kurt Student die Planung der »Eroberung Hollands und erhielt dafür das Ritterkreuz des Eisernen Kreuzes.« (*) Trettner nahm 1941 am Kreta-»Unternehmen Merkur« teil, war dann als Generalstabschef eines Korps in der Sowjetunion im Einsatz und kommandierte zuletzt als Generalmajor und Eichenlaubträger in Italien eine Division der Fallschirmjäger, die sich dort zahlreicher Gräuel schuldig gemacht haben. Der Träger auch der höchsten franco-spanischen Kriegsauszeichnungen trat 1956 als Generalmajor den Dienst in der Bundeswehr an.  

Die Heusinger-Foertsch-Trettner-Tradition an der Spitze der Bundeswehr setzte sich ungebrochen fort. Von 1966 bis 1972 hatte General Ulrich de Maiziere den höchsten militärischen Posten inne. Er war 1955 als Oberst in der Bundeswehr angetreten, 1962 nach Laegeler Kommandeur der Führungsakademie und 1964 als Generalmajor Inspekteur des Heeres geworden. Die Befähigung für den Aufstieg in der Bundeswehr hatte er sich ab 1941 als Generalstäbler vorwiegend an der Ostfront erworben. Ab Februar 1945 gehörte er als Oberstleutnant und Erster Generalstabsoffizier der von Heusinger befehligten Operationsabteilung des Oberkommandos des Heeres an. »In dieser Funktion nahm er im Frühjahr 1945 auch an den Lagevorträgen bei Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei teil.« (*)  

Die Inspekteure der Teilstreitkräfte: Erster Inspekteur der Marine wurde Vizeadmiral Friedrich Ruge. Er hatte als Kapitän zur See am »Polenfeldzug« teilgenommen. »Der von ihm geführte Verband war unter anderem an der Einnahme von Gdingen (Gotenhafen) beteiligt«; 1940 befehligte er als Kommodore eine Kriegsschiffgruppe »während des Norwegenfeldzuges«. (*) In der Urkunde zur Verleihung des Ritterkreuzes hieß es, er »zeichnete sich während des Polenfeldzuges durch hervorragenden persönlichen Schneid aus«. (*) Ende 1943 als Admiral z.b.V. dem Stab Rommels bei der Heeresgruppe B an der Westfront zugeteilt, erlebte er das Kriegsende als Chef des Amtes für Kriegsschiffbau im Oberkommando der Marine (OKM). [...]  

Als erster Inspekteur des Heeres fungierte Generalleutnant Hans Röttiger. Er hatte sich die Qualifikation dafür nicht nur als Offizier in Erstem Weltkrieg und Reichswehr erworben. Seit 1934 Generalstabsoffizier und ab 1938 als Oberstleutnant dem Generalstab des Heeres zugehörig, nahm er an den Überfällen auf Polen, Frankreich und die UdSSR teil. In den letzten Kriegsjahren war er als General der Panzertruppe Chef des Generalstabs von Heeresgruppen an der Ostfront und in Italien. Ihm folgte auf dem Posten des Heeres-Inspekteurs bis September 1964 Generalleutnant Alfred Zerbel, seit Mitte der 30er Jahre Generalstäbler, später Oberst und Chef der Abteilung Ausbildung im Oberkommando des Heeres (OKH), dann unter anderem Chef des Generalstabs eines Armeekorps an der Ostfront. 1956 winkte wieder die Uniform eines Obersten.  

Das Führungspersonal der neuen Luftwaffe wies alles überragende Meriten im gewünschten Sinne auf. [...]  

Der »Tag der Bundeswehr« ein landesweites Volksfest? Geht es makabrer?  

Anmerkung: Exakte Quellenangaben zu den mit (*) gekennzeichneten Zitaten und Fakten können meinem Buch Berlin-Bonn-Saigon-Hanoi – Zur Geschichte der deutsch-vietnamesischen Beziehungen entnommen werden (Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2013). – Redaktionell leicht gekürzt 

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August 2015 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

Kleine Mitteilungen 

Kurznachrichten 

Zu Ehren Ernst Thälmanns, der am 18. August 1944 in Buchenwald ermordet wurde: 

    • In der Gedenkstätte KZ Buchenwald: Thälmann-Ehrung am 18. August 2015.
    • Der Stadtverband Stralsund lädt am 18. August 2015 um 16 Uhr zur Kranzniederlegung am Stralsunder Thälmann-Denkmal in der Sundpromenade ein.
    • Eine Thälmann-Ehrung gibt es am gleichen Tag in der Rostocker Thälmannstraße.
    • Vertreter der KPF Niedersachsen werden an der Gedenkveranstaltung in der »Gedenkstätte Ernst Thälmann« in Hamburg teilnehmen und ein Gebinde niederlegen.>

Seinen 85. Geburtstag feiert am 22. August 2015 Prof. Dr. Dietrich Eichholtz, der zu den bekannten Faschismusforschern gehört und auch Autor der Mitteilungen ist. Wir gratulieren!  

Hofsingen im nd: Der Ernst-Busch-Chor Berlin führt am 26. August 2015 um 18 Uhr im Münzenbergsaal des Bürogebäudes Franz-Mehring-Platz 1 ein Mitsingekonzert durch. Alle, die Lust am Singen haben, sind dazu herzlich eingeladen. Das nächste Konzert heißt »Frieden auf unserer Erde« und findet am Sonntag, 6. September 2015, 17 Uhr in der Laurentiuskirche Rheinsberg statt. www.ernstbuschchorberlin.de  

Einen Antikriegsmarkt auf dem Potsdamer Platz wird die Berliner Friedenskoordination wie in den letzten Jahren organisieren. Er findet am Sonntag, den 30. August, von 13 bis 17 Uhr statt. Die KPF ist mit einem Stand dabei.  

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein: 

    • Am 8. August 2015 um 10 Uhr spricht Prof. Dr. Horst Schneider in Dresden, »Drogenmühle« Heidenau, Dresdner Straße 26, zum Thema: »Völkerrecht in den gegenwärtigen internationalen Auseinandersetzungen«.
    • Am 28. August 2015 um 15 Uhr spricht das Mitglied des Ältestenrates der Partei DIE LINKE Bruno Mahlow in Halberstadt, Gaststätte »Lindenhof«, Spiegelsbergenweg 16 zum Thema: »Russland als Gegengewicht zur NATO«.
    • Am 1. September 2015 um 18 Uhr spricht Rolf Berthold, ehemaliger Botschafter der DDR in China zum Thema: »Die Rolle Chinas in den gegenwärtigen internationalen Beziehungen«. Leipzig, Kochstraße 132, Werk II, Bürohaus (Gesellschaft für Völkerverständigung).

Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung lädt ein: 

    • Donnerstag, 3. September 2015, Das Potsdamer Abkommen 1945 und was davon geblieben ist. Einführung: Prof. Dr. Wolfgang Triebel. Beginn 16 Uhr im Bildungsverein am Kreuzpfuhl, Berlin-Weißensee, Pistoriusstr. 24.
    • Konferenz am Sonnabend, 19. September 2015, 11 bis 17 Uhr: Was bleibt von der DDR? Mit Vorträgen von Prof. Dr. Günter Benser (Berlin), Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig) und Prof. Dr. Siegfried Prokop (Bernau). Der Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE, die Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP, die Marx-Engels-Stiftung e. V., Wuppertal, und die Redaktion junge Welt laden ein. Tagungsort: Berlin, Begegnungsstätte Undine, Hagenstr. 57, Nähe Bahnhof Berlin-Lichtenberg.

Bitte vormerken: 

    • Am 11. Und 12. September 2015 findet auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, in unmittelbarer Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses das Fest der Linken statt.> <
    • >Am zweiten Sonntag im September, also am 13. September 2015: Tag der Erinnerung und Mahnung in Berlin-Neukölln am Werner Seelenbinder-Stadion.> <
    • >TTIP stoppen! DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und NGO zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 nach Berlin auf.

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