Keinesfalls erledigt  

Wolfgang Abendroths demokratietheoretische Überlegungen sind nach wie vor aktuell

Ulrich Irion 

In: junge Welt online vom 07.05.2015 

 

Demokratie ist ihrem Wesen nach gleichberechtigte Teilnahme aller an der gemeinsamen Regelung der gemeinsamen Aufgaben, tendenzielle Identität von Regierenden und Regierten (...) Sozialismus ist nichts anderes als die allseitige Verwirklichung dieses Gedankens der Demokratie, der aus einem System politischer Spielregeln zum inhaltlichen Prinzip der gesamten Gesellschaft, zur sozialen Demokratie erweitert wird.« Das schrieb der Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth (1906-1985) in seinem Aufsatz »Sozialismus und Demokratie« (1954). 

Abendroth, der später das Sozialistische Büro mitgründete, war zu diesem Zeitpunkt noch SPD-Mitglied und versuchte in der Partei, die auf dem Weg zum Godesberger Programm war, marxistische Positionen gegen den Trend zur marktkonformen Volkspartei zu verteidigen. Als er sich dann in den 1960er Jahren mit dem von der SPD ausgeschlossenen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) solidarisierte, ereilte ihn selbst der Parteiausschluss. 

Der Offizin-Verlag startete 2006 eine Edition der Gesammelten Schriften, deren erster Band Abendroths frühe Arbeiten aus der Weimarer Republik, dem Widerstand und seiner Tätigkeit in der Sowjetischen Besatzungszone präsentiert. Dem folgte 2008 der zweite Band, der die Schriften zum Aufbau der Politikwissenschaft im Nachkriegsdeutschland, zur Funktion der Gewerkschaften oder zum Begriff des sozialen Rechtsstaats enthält. 2014 erschien der dritte Band, der u.a. Abendroths Auseinandersetzungen mit christ- wie sozialdemokratischen Gegnern dokumentiert. Abgedruckt ist sein Gegenentwurf zum Godesberger Programm oder sein Statement zum Ausschluss des SDS. Mit der Edition, die auf acht Bände angelegt ist, will der Offizin-Verlag das Denken Abendroths mit seiner Vielfalt und seinem theoretischen wie praxisbezogenen Anspruch wieder zugänglich machen. Dieses wissenschaftliche Erbe gewinne, so der Herausgeber Michael Buckmiller (Universität Hannover), durch die heutige Interpretationsvorherrschaft des Neoliberalismus erneut an Aktualität. 

Abendroth nimmt in der marxistischen Staatsdebatte eine markante Position ein. Den Gegenpol bilden gegenwärtig Autoren wie Albert Krölls oder Peter Decker, die im demokratischen Prozedere die sachgemäße Form der Kapitalherrschaft sehen: Die Rechtsordnung garantiere Freiheit und Gleichheit der Warenbesitzer und lege mit dem Privateigentum das Staatsziel Wirtschaftswachstum fest, zu dessen konfliktreicher Ausgestaltung sich dem Publikum frei und geheim wählbare Personalalternativen anbieten dürfen bzw. 

müssen. Dagegen stehen Auffassungen wie die von Frank Deppe, der in der heutigen politischen Absicherung des Kapitalismus eine autoritäre »Transformation der Demokratie« am Werk sieht. Darin sieht er aber nicht den eigentlichen Gehalt der Demokratie. Diese sei mehr als die »denkbar beste politische Hülle« der Kapitalherrschaft, wie es noch bei Lenin hieß. 

Positionen wie die von Deppe oder David Salomon gehen auf Abendroth zurück, der im demokratischen Verfassungsstaat ein nicht eingelöstes Potential sozialer Veränderung identifizierte. 1953 schrieb er im »Handbuch Sozialdemokratischer Politik« zum Stichwort Grundgesetz, dieses habe »die Möglichkeit zu gemeinwirtschaftlicher Veränderung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung offengehalten.« Die SPD verweigerte sich bekanntlich der Realisierung einer solchen Möglichkeit, während Abendroths Wirken seit den 50er Jahren in dem Versuch bestand, dieser Entwicklung entgegenzutreten. 

Erledigt sind Abendroths Überlegungen nicht. Das zeigen die neueren Diskussionen über »Kapitalismus und/oder Demokratie«. Zwar wurden die Hoffnungen, mit der »sozialen Demokratie« ließe sich eine antikapitalistische Perspektive eröffnen, gründlich enttäuscht: Die bestehende Wirtschaftsordnung ist nicht nur nicht in Frage gestellt, sondern als vermeintlich alternativloses soziales Faktum zementiert worden. 

Als Konsequenz wird heute vielfach ein Zustand der »Postdemokratie« (Colin Crouch) diagnostiziert. Dagegen steht die Einschätzung, dass eine »gleichberechtigte Teilnahme aller« im gegenwärtigen politischen System möglich sei: Es müsse nur mehr Gebrauch von vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten gemacht werden. Das ist ein blauäugiger Rat, der den Weg in die »Mitmachfalle« (Thomas Wagner) ebnet. 

Wolfgang Abendroth: Gesammelte Schriften. Band 3: 1956-1963. Hg. v. Michael Buckmiller. Offizin Verlag, Hannover 2014, 614 Seiten, 26,80 Euro 

 

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