Krieg und Frieden … und die Rolle des Kapitals 

Von Beate Landefeld  

In: unsere zeit online vom 24.04.2015 

 

Kapitalismus braucht Expansion. 

Schon die Frühphase, die sogenannte „ursprüngliche Akkumulation" ging einher mit kolonialen Eroberungen. 

In der Zeit der Industrialisierung hatten Länder, die Kolonien besaßen, wie England, aufgrund ihres Zugangs zu Märkten und Rohstoffen einen „Wettbewerbsvorteil" und entwickelten sich schneller als andere. 

Um 1900 herum setzte sich der Monopolkapitalismus/Imperialismus durch. Die damit verbundenen neuen Phänomene wurden in der Arbeiterbewegung intensiv diskutiert. Käte Duncker, SPD-Linke, trug 1914 auf Frauenschulungen „Leitsätze über die wirtschaftlichen Ursachen des Krieges" vor. Das meiste davon gilt auch heute noch. 

 Im 1. Leitsatz heißt es: „Der gegenwärtige Weltkrieg ist weder der Willkür bestimmter Persönlichkeiten, noch dem ‚Rassenhass der Völker‘ entsprungen, sondern den weltwirtschaftlichen, d. h., weltkapitalistischen Profitbedürfnissen und den imperialistischen Gegensätzen." H Der 2. Leitsatz sagt zu den ökonomischen Gründen: „Kapitalkonzentration, Großbetriebsentfaltung, Produktivitätssteigerung, aber auch industrielle Vereinseitigung der Produktion zusammen mit der Planlosigkeit der gesamten kapitalistischen Wirtschaft führen zu chronischer Überproduktion. 

Der Elendslohn des Proletariats … die emporgetriebenen Warenpreise unterbinden den inländischen Absatz. Es wächst daher stetig das Bedürfnis nach ausländischen Absatzmärkten. Die aus der kapitalistischen Ausbeutung stammende, riesenhafte Kapitalaufhäufung drängt nach gewinnbringender Anlage. 

Solche Anlagesphären mit besonders günstigen Profitaussichten sind die Länder des zu erweckenden oder erwachenden Kapitalismus (Kolonien, Halbkulturstaaten). Bei dieser Jagd nach monopolistischer Ausnutzung von Warenabsatzmärkten, Rohstoffgebieten und sicheren Kapitalanlageplätzen geraten die Kapitalistencliquen der verschiedenen Großstaaten einander ins Gehege." Käte Duncker beschreibt im Gewand der Situation von 1914 einen Grundzug des gesamten monopolkapitalistischen Stadiums des Kapitalismus: die chronische Überakkumulation als Basis des Kapitalexports. Überakkumulation ist ein Kapitalüberschuss, der sich – gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage – nicht profitabel verwerten lässt. Er wird in den zyklischen Krisen nicht mehr vernichtet, da die Monopole durch Kapazitätsplanung Entwertungen verringern können. Die „Reinigungsfunktion" der zyklischen Krisen wird untergraben. Die Überakkumulation wird chronisch. Davon spricht schon Friedrich Engels. 

Seit der Krise 1974/75 tritt die chronische Überakkumulation wieder zutage. 

In den Jahrzehnten davor wurde sie durch Kriegszerstörungen, Wiederaufbau und Ausweitung der inneren Nachfrage absorbiert. Nach 1974/75 und forciert durch den neoliberalen Ausweg aus dieser Krise wurde sie in Form von Überkapazitäten und als „Anlagenotstand" zum Dauerzustand. Mögliche innerkapitalistische Auswege aus der Überakkumulation sind: 1. Zentralisation des Kapitals (die Großen erhöhen ihren Marktanteil, indem sie die Kleinen vernichten); 2. Kapitalanlage im Ausland (Kapitalexport, „Globalisierung"); 3. Staatsaufträge und -ausgaben (Infrastruktur, Rüstung, Großprojekte, aber auch: Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Lohnersatzleistungen); 4. Spekulation, Aufblähung des Finanzsektors, „Casinokapitalismus"; 5. Kriegszerstörungen und Wiederaufbau. 

Die Entwicklung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK) und die Hauptvarianten seiner Regulierung sind in diesen systemimmanenten Lösungen bereits angelegt. Selbstregulierung des Kapitalismus setzt freie Konkurrenz voraus. Monopolistische Konkurrenz verdrängt und verzerrt die freie Konkurrenz. Das schwächt die Selbstregulierungskräfte und fordert die Staatseinmischung heraus. Die Macht der Monopole verbindet sich mit der Macht des Staates zu einem einheitlichen, aber nicht widerspruchsfreien Mechanismus. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf die Überakkumulationskrise als einer wesentlichen ökonomischen Grundlage für kapitalistische Aggressivität, auch wenn es nicht die einzige Ursache ist. 

Was hat sich durch die „Globalisierung" verändert? Historisch setzte sich der SMK nicht linear, sondern in Schüben durch, hauptsächlich angestoßen durch Kriege und Krisen. Zunächst trat er in Form der Kriegswirtschaft des ersten Weltkriegs in Erscheinung. Der nächste Schub kam in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 und während des zweiten Weltkriegs in den Varianten des Faschismus in Deutschland/ Italien und des New Deal in den USA. Die volle Durchsetzung des SMK erfolgte nach 1945, im Rahmen des internationalen Bretton Woods Systems, welches an der Erfahrung des New Deal orientiert war. 

Die ökonomische Kernstruktur des SMK, das Geflecht aus Monopolen und Staat, wurde mit der „Globalisierung" nicht beseitigt. Verändert hat sich die Art und Weise der Regulierung. Es kam auf dem Boden der Kernstruktur des SMK zum Wechsel von einer eher keynesianisch orientierten Variante hin zur neoliberalen Variante der Regulierung. 

Lenin sagte über die Wechsel in den Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie: „Nicht aus böser Absicht einzelner Personen und nicht zufällig geht die Bourgeoisie von der einen Methode zur anderen über, sondern infolge der radikalen Widersprüche ihrer eigenen Lage." Eugen Varga betonte die Sprunghaftigkeit der Entwicklung des SMK, weil die Bourgeoisie am liebsten ohne Staatseinmischung auskomme und diese immer wieder abzuschütteln versuche. 

Trotz dieser Gegentendenz nehme die Staatseinmischung jedoch stets weiter zu. Diese Aussagen treffen auch auf die Veränderungen im Gefolge der Krise 1974/75 zu. 

In der Weltwirtschaftskrise 1974/75 hatte sich die keynesianische Regulierungsweise erschöpft. Die Bourgeoisien versuchten, die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zu überwinden, indem sie in einem brutalen Klassenkampf von oben das neoliberale Regime durchsetzten. Thatcher, Reagan gingen damit voran. Der vermeintliche Triumph des neoliberalen Credos „Privat vor Staat", die Entfesselung der Finanzmärkte, endete 2008 in der größten Staatseinmischung aller Zeiten, der Bankenrettung. Doch auch vor der jüngsten Krise gaben die Notenbanken der großen Staaten den Takt für die Börsen schon vor. 

Deregulierung, Privatisierung und Weltmarktorientierung trieben die Vergesellschaftung der Produktion, aber zugleich auch die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte weiter voran. Die Krisenanfälligkeit des Systems und die Notwendigkeit von Staatsinterventionen nahmen damit ebenfalls zu. 

Ohne umfassende staatliche Regulierung kann beim heutigen Niveau der Vergesellschaftung der Produktivkräfte die Ökonomie nicht funktionieren. 

So ist auch unter dem neoliberalen Regime die Staatsquote nie gesunken: Sie stieg in der BRD 1970–78 von 40 auf 48,8 Prozent und liegt bis heute bei 48 Prozent. Der „schlanke Staat" ist Propaganda, Verschleierung der Umverteilung von unten nach oben. 

Nicht übersehen werden darf auch die herrschaftssichernde Rolle des Staates. Er ist ideeller Gesamtkapitalist und Instrument der Klassenherrschaft. 

Er sorgt für die Akzeptanz des Systems in der Bevölkerung. Dazu muss er den inneren Kräfteverhältnissen Rechnung tragen, den Mittelstand einbinden und die Mehrheit der Arbeiterklasse integrieren. 

Die Widersprüchlichkeit seiner Aufgaben erfordert die relative Selbstständigkeit des Staates. 

Diese Funktionen verbleiben bei den Nationalstaaten. Sie sind mit der „Globalisierung" nicht an „internationale Institutionen" übergegangen. Vielmehr wurden die großen Nationalstaaten zu den Hauptträgern der internationalen Regulierung: H Zunächst haben sie die heimischen Großkonzerne durch Privatisierungen, Deregulierungen und Umverteilung von unten nach oben (bei uns vor allem durch Schröders und Eichels Reformen) für ihre Rolle als Global Players fit gemacht. 

H Vorhandene Gremien der internationalen Regulierung (wie IWF, Weltbank) wurden neoliberal umgewidmet. 

Neue Gremien etablierten sich: In den 1970ern die G7, in der jüngsten Krise die G20, das heißt die G7 plus die BRICS-Länder. 

Die Anpassung der Staaten an die Weltmarktkonkurrenz erfolgte auf unterschiedliche Weise. Seit der Zypernkrise spricht man gern von „Geschäftsmodellen" der Staaten. Die Theorie des SMK geht von spezifischen nationalen SMK-Varianten aus. Sie resultieren aus der unterschiedlichen Stellung des jeweiligen Landes in der internationalen Arbeitsteilung, aus unterschiedlichen historischen und kulturellen Traditionen und aus unterschiedlichen Klassenverhältnissen in den einzelnen Ländern. 

So gibt es H in Frankreich die etatistische Variante, aufgrund der langen Tradition des Zentralismus, mit dem Staat in vielen Konzernen als Mehrheitseigner, mit der Planification, mit einer traditionell kämpferischen Arbeiterklasse und einer noch relativ stark binnenorientierten Wirtschaft; H in Deutschland die eher privatmonopolistische Variante mit Exportüberschüssen als Geschäftsmodell (ununterbrochen seit 1951), mit der „Stabilitätspolitik" (= Kostensenkung für die Reproduktion der Arbeitskraft), mit „Sozialpartnerschaft" (Wettbewerbskorporatismus) und einem relativ großen Mittelstand; H in den USA und GB Ökonomien mit relativ großem Finanzsektor, einem großen Militär-Industrie-Komplex, mit Leistungsbilanzdefizit und dem Interesse, die deutschen Exportüberschüsse zugunsten eigener Exporte zu verringern (darin gibt es eine Interessenidentität mit Frankreich und Italien). 

Die Interessenunterschiede prallen auch auf den Gipfeln aufeinander und begründen rivalisierende ökonomische Strategien der Staaten. „Während Frankreichs Haushaltssünden unbehelligt bleiben, steht Deutschland wegen seiner Exportüberschüsse am Pranger", klagte erst kürzlich wieder die FAZ. 

Zu den internationalen Kräfteverschiebungen Nach 1945 waren die USA unangefochtener Hegemon im kapitalistischen Weltsystem. Es gab zugleich die Systemkonkurrenz zum sozialistischen Lager. Mit dem Sozialismus ging es zunächst aufwärts. Parallel brach das Kolonialsystem zusammen. In vielen kapitalistischen Ländern war das Kräfteverhältnis für die Arbeiterklasse nach der Niederlage des Faschismus günstig. 

In Westdeutschland halfen die USA als Besatzungsmacht der deutschen Monopolbourgeoisie wieder auf die Beine, ermöglichten ihren Wiederaufstieg und die Remilitarisierung der BRD als Bollwerk gegen den Sozialismus. 

In den 1970er und 1980er Jahren stiegen Deutschland und Japan zu Konkurrenten der USA auf. Die Niederlage in Vietnam, die Dollarkrise, die Bildung der OPEC markieren in den 1970ern den Beginn des Niedergangs der US-Hegemonie. Der kurze Aufstieg Japans endete Anfang der 1990er in einer Bankenkrise und in Jahrzehnten der Stagnation und Depression. 

Dank der schwelenden Eurokrise droht der EU eine ähnliche Perspektive. 

Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus, in den 1990ern schien der Kapitalismus noch einmal unter der Hegemonie der USA zu triumphieren (Kapitalimporte, New Economy Boom). 

Doch war die US-Hegemonie bereits untergraben, da die USA sich zunehmend verschuldeten. Parallel begann der Aufstieg Chinas, das nach Deutschland und Japan zum Hauptgläubigerland der USA wurde. Vor allem nach 2000 und beschleunigt durch die Krise ab 2008 verschoben sich die Gewichte in der Weltwirtschaft zugunsten der BRICS. 

Laut UNCTAD gibt es weltweit etwa 82 000 Transnationale Konzerne (TNKs), von denen über 70 Prozent aus den reichen kapitalistischen Ländern kommen. Etwa 30 Prozent des Warenhandels sind Intrakonzernhandel, etwa 80 Prozent Handel innerhalb von Güterketten. 

Das bedeutet, dass die ökonomische Macht der Staaten weitgehend von ihrem Anteil an den größten TNKs abhängt. Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Staaten hängen vom Ausmaß ab, in dem es ihren Unternehmen gelingt, in internationalen Güterketten aufzusteigen. Das ist vor allem China gelungen, mit Hilfe der Öffnungspolitik seit 1978, kombiniert mit Kapitalverkehrskontrollen, die die eigene Wirtschaftssouveränität sichern. 

 Die jährliche Liste des Magazins Fortune zur Verteilung der 500 größten Konzerne der Welt auf die Länder zeigt für 2012 folgende Kräfteverhältnisse: – Danach kamen mehr als 3/5 (310 der 500) allein aus den G7-Staaten USA, Japan, GER, F, GB, Canada und Italien, – weitere 73 kamen aus China. G7 + China = knapp 4/5 der 500 größten TNKs. 

– Die restlichen 100 TNKs kamen aus den übrigen 185 UNO-Mitgliedstaaten, d. h., aus den meisten Ländern kam keiner der 500 Größten. 

H Ein Vergleich der Fortune-Listen 1980–2012 zeigt den allmählichen Abstieg der USA, die Stagnation Japans und der EU und den Aufstieg Chinas. 

Es bestätigt sich das Gesetz der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung von Unternehmen, Industriezweigen und Ländern – das die materielle Grundlage dafür ist, dass es zu Kämpfen um eine Neuaufteilung von Einflusssphären kommt. 

Gegenwärtig fürchten die USA und ihre Verbündeten, dass sie die Regeln und Standards in der Weltwirtschaft nicht mehr lange diktieren können: H Ihre Forderungen an die aufsteigenden Länder lauten: „Rechtssicherheit" (= Sicherheit des Privateigentums) und freier Kapitalverkehr (= Recht auf Übernahmen). So fordern sie von China: „Der Joint-Venture-Zwang muss weg!" H Die BRICS fordern eine Reform der internationalen Institutionen (UNOSicherheitsrat, IWF, Weltbank) mit dem Ziel einer gleichberechtigten Kooperation. 

H Die alten imperialistischen Mächte verteidigen ihre bisherige Monopolstellung und zögern Reformen hinaus. 

Auf politisch-militärischem Gebiet betreiben sie die Eindämmung der BRICS (NATO-Osterweiterung, Einkreisung Chinas). 

Die US-Bourgeoisie setzt weiter auf die Rolle der USA als unverzichtbare Führungsmacht in der Welt. Die US-Politik versucht den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. Davon geht in der Übergangsperiode eine permanente Kriegsgefahr aus. 

Zur Rolle der Bundesrepublik Für die bundesdeutschen Konzerne spielten Weltmarktorientierung und Auslandsexpansion immer eine zentrale Rolle. Fast alle von ihnen sind sowohl in den USA als auch in den BRICSLändern „aufgestellt". 2014 gingen von den deutschen Exporten 58 Prozent in die EU, 8,5 Prozent in die USA, 13,4 Prozent nach Asien, davon nach China 6,6 Prozent, in die ASEAN-Staaten zwei Prozent, nach Japan 1,5 Prozent und nach Indien 0,8 Prozent. Russland fiel in der Rangliste vom 11. auf den 13. Platz, wegen der Sanktionen und wegen des Rubelverfalls. Der Nutzen von guten Kooperationsbeziehungen Deutschlands zu den BRICS-Staaten bleibt außer Frage. 

Dennoch legte im Herbst 2013 die SWP ein Strategiepapier vor, das neue Akzente setzt: „Neue Macht – Neue Verantwortung"; zum Inhalt gehört: H eine bündnispolitische Klarstellung: „bewährte Bündnisse", wie UNO, NATO und EU sollen danach Vorrang haben vor der Kooperation mit den Schwellenländern; H angesichts der Hinwendung der USA zum Pazifik müsse Deutschland seiner „neuen Macht" auch mit einer „neuen Verantwortung" gerecht werden und dies, falls nötig, auch mit militärischen Mitteln. Dazu sei der in der deutschen Bevölkerung verbreitete Pazifismus zu überwinden. 

Vorstöße von der Leyens, Steinmeiers und Gaucks unterstrichen diese Linie 2014. Auch der jüngste Merkel-Hollande-Vorstoß für Minsk II ändert nichts an ihrer Gültigkeit. 

Das zeitweilige und partielle Heraustreten aus dem Schatten Obamas drückt eine gewisse Distanz zum chaotischen, aus Berliner Sicht zu unbesonnen auf Eskalation setzenden Militarismus der US-Regierung aus und die Angst, für die damit angerichteten Schäden aufkommen zu müssen. Eine Abkehr vom eigenen Kurs auf verstärkte Militarisierung, um in den Konflikten der Welt und in der NATO stärker mitmischen zu können, bedeutet es nicht. 

Es ist davon auszugehen, dass die Linie der Regierung mit den Konzernspitzen abgestimmt ist. 

Die führenden bürgerlichen Medien schwenkten nahtlos auf diesen Kurs ein, indem sie die Russophobie anheizen. Das stößt auf zuvor nicht gekannte Kritik in den Leserspalten. 

Auch aus dem Unternehmerlager kommen Hinweise auf Interessenunterschiede zu den USA. 

Zwei Fraktionen im deutschen Kapital auszumachen, eine transatlantische und eine pro-russische, halte ich dennoch für verfrüht, auch wenn manche Konzerne stärker betroffen sind als andere. Hauptsächlich resultieren die Differenzen zwischen „Atlantikern" und „Russlandverstehern" aus objektiven Widersprüchen in den Interessen der deutschen Bourgeoisie: H Widersprüche in den ökonomischen Interessen: Man ist am Handel mit Russland interessiert, will aber auch keinen Ärger auf dem US-Binnenmarkt. 

(Hier diente die Bestrafung der BNP Paribas durch die USA als deutliche Warnung.) H Widersprüche zwischen politischstrategischen und ökonomischen Interessen: – Man will das TTIP und die Kooperation mit den USA gegen die BRICS als die langfristig gefährlicheren Konkurrenten, aber nicht auf Kosten der eigenen Expansion in den BRICS. 

– Militärpolitisch ist man auf absehbare Zeit auf die NATO angewiesen, in der die USA das Sagen haben. Andererseits will man in Russland investieren („Modernisierungspartnerschaft"). 

Die Investitionen deutscher Konzerne in Russland betragen eine Mehrfaches der Investitionen von US-Konzernen dort, bei Eskalation des Konflikts drohen hohe Verluste. 

 Friedrich Merz meinte zu möglichen Sanktionsverlusten: „Mit diesem Risiko war und bleibt bis auf weiteres jedes wirtschaftliche Engagement in Russland behaftet." Auch das eine Drohung. 

 BGA-Präsident Anton Börner klagte über die Sanktionen, sagte aber andererseits: „Derzeit erleben wir eine Rückkehr zum Primat der Politik." Die Schwellenländer würden „machtbewusster". Er lobte das TTIP weil es „auf der Basis von unternehmerischer Freiheit und freier Konsumentenentscheidung die Chance für globale Standards bietet, die wir zusammen mit den USA zur Zeit noch prägen können." Und er sagte: „Länder wie China oder Russland müssen von uns übernehmen, was fairer Wettbewerb und freies Handeln bedeutet und nicht wir die Regeln ideologisch ausgerichteter Staaten und deren Gesellschaftsformen." Trotz innerer Widersprüche steht die deutsche Monopolbourgeoisie hinter der Strategie, im Rahmen der NATO mehr Verantwortung zu übernehmen, dafür aufzurüsten und den USA Lasten abzunehmen. Sie nutzt die Probleme der Überdehnung des absteigenden Hegemons, um ihre eigenen Expansionsinteressen zu verfolgen, was partielle Widersprüche zur US-Politik immer mal einschließt. 

Als Friedensbewegung und im Interesse der Lohnabhängigen muss uns daran gelegen sein, jeden Riss im Lager der Herrschenden zu nutzen, um Deeskalation, Kooperation statt Konfrontation, Entmilitarisierung und Abrüstung durchzusetzen. 

Die Rolle der NATO als eines den Frieden und die Demokratie bedrohenden Bündnisses gilt es deutlich zu machen, um zunehmenden Druck für einen Austritt zu entwickeln. 

1914 endeten Käte Dunckers „Leitsätze": „Das deutsche klassenbewusste Proletariat bekämpft den Kapitalismus als Todesfeind der sozialistischen Befreiung der Arbeiterschaft. 

Es kann daher in der Förderung des deutschen Imperialismus keine Förderung der proletarischen Klasseninteressen sehen. Auch für die kapitalistische Gegenwart erscheint dem Proletariat der Ausbau des inneren Marktes wichtiger als der des äußeren. Hebung des inneren Marktes würde höheren Lohn voraussetzen und höhere Löhne gewährleisten. 

Der Kapitalexport dagegen steigert die im Wesen des Kapitalismus beruhende Ausbeutung durch Lohndruck und Preisteuerung. Die Notlage des Proletariats wird dazu verschärft durch die militärische Rüstungsbelastung und das entsetzliche Kriegselend. So fordern die Lebensinteressen des Proletariats den unermüdlichen Kampf gegen den Imperialismus. 

Ein Kampf, der nur geführt werden kann in dem Bewusstsein, dass allein der Sozialismus diese imperialistische Stufe der kapitalistischen Entwicklung und die dauernde Weltkriegsgefahr abschließen und überwinden kann." Auch das ist aktuell geblieben. 

Der Text mit Anmerkungen steht auf: https://belafix.wordpress.com/2015/03/12/krieg-und-frieden-und-die-rolle-deskapitals/# more-469 

 

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