Marxismus

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 


  

Wenn Kapitalisten Kapitalisten enteignen

Die Theorie des »staatsmonopolistischen Kapitalismus« wurde nach 1990 für tot erklärt. Die Krisen der  

vergangenen Jahre haben sie wieder höchst lebendig gemacht.  

Von Arnold Schölzel 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Diese Beilage basiert auf den Beiträgen zu einem Seminar, das am 22. November 2014 im Marx-Engels-Zentrum (MEZ) Berlin unter dem Titel »Was ist der staatsmonopolistische Kapitalismus?« stattfand. Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andres Wehr, Autorinnen bzw. Autor des Buches »Staatsmonopolistischer Kapitalismus« in der Reihe »Basiswissen« des PapyRossa-Verlages, das kurz zuvor erschienen war, diskutierten mit den Teilnehmern wichtige Aspekte der mit diesem Begriff verbundenen Theorie – von ihrer Geschichte bis zu politischen Schlussfolgerungen. Inzwischen erschien im Februar 2015 bereits eine zweite durchgesehene Auflage des Buches (Köln 2015, 127 Seiten, 9,90 Euro). Das zeigt: Es gibt Bedarf. 

Solche Bedürfnisse nach theoretischer Bildung und Schulung waren auch Anlass für diese Beilage. Genauer: Ein überraschendes Ergebnis der jW-Leserumfrage vom Herbst 2013 war der häufig geäußerte Wunsch, in dieser Zeitung mehr Texte zu Fragen des Marxismus zu finden. Dieser Bitte entsprechend sind auf den folgenden Seiten Beiträge verschiedenster Art zu finden, sozusagen als Ergänzung des genannten Buches. Im Mittelpunkt stehen dabei die Beiträge des MEZ-Seminars. Sie mussten für diese Ausgabe zum Teil redaktionell gekürzt werden, werden aber auf der Internetseite des Zentrums in voller Länge zu lesen sein:  

www.mez-berlin.de. 

Den Auftakt bildet ein Auszug aus dem Stichwort »staatsmonopolistischer Kapitalismus« des »Kleinen Politischen Wörterbuchs« von 1983 aus der DDR. Bei aller Zeitbedingtheit in Einzelheiten enthält es präzise Begriffsbestimmungen, die in vielen Aspekten überraschend aktuell geblieben sind. Ähnliches gilt für jene Texte, die den Referattexten von Gretchen Binus, Beate Landefeld und Andreas Wehr folgen. Lenin, der insbesondere im Verlauf des Jahres 1917 den Begriff »staatsmonopolistischer Kapitalismus« prägte, hob die Beschleunigung der Verschmelzung von Staat und Monopolmacht durch den Krieg hervor. Daran hat sich offenkundig nichts geändert. 

Gleiches gilt für den Artikel des marxistischen Wirtschaftswissenschaftlers Peter Hess über die Rolle des Finanzkapitals im gegenwärtigen Kapitalismus aus dem Jahr 1989. Ohne die Zentralisierung und die Monopolisierung des Kapitals in einem neuen Kapital»typ« können heute grundlegende Aufgaben zur Aufrechterhaltung dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht erfüllt werden – von der Produktivkraftentwicklung bis zu den Anforderungen an die Kapitalakkumulation insgesamt. Ein Haupthebel dabei ist, wie Hess nachwies, die »Enteignung von Kapitalisten durch Kapitalisten« mit Hilfe der nationalen und internationalen Kapitalmärkte. Seine These, dass die relative Loslösung dieser Sphäre von der Ausbeutung der lebendigen Arbeit »die entscheidende Ursache ökonomischer Spontaneität und politischer Labilität« ist, bestätigte sich in den Finanzkrisen der beiden vergangenen Jahrzehnte. Eugen Varga schließlich geht in dem hier veröffentlichten Textauszug der grundlegenden Frage nach, worin Interessenidentität und Differenzen innerhalb des Monopolkapitals sowie zwischen ihm und dem Staat bestehen. 

Von ihren Verächtern wurde die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die in den 70er und 80er Jahren bis in die SPD hinein starke Resonanz fand, nach 1990 für so veraltet erklärt wie der Marxismus und Lenins Auffassungen insgesamt. Die jüngsten Krisen – Stichwort Bankenrettung – haben dagegen das Konzept eindrucksvoll bestätigt. Das Bedürfnis nach Beantwortung der damit verbundenen theoretischen und politischen Fragen ist längst wach. Die folgenden Texte sollen anregen, darauf Antworten zu finden. 

Frankfurt am Main, 18. März: Demonstration zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank. Alle Fotos dieses Spezials wurden an diesem Tag aufgenommen 

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Drang zu totalitärer Herrschaft

Was ist »staatsmonopolistischer Kapitalismus«? Das »Kleine Politische Wörterbuch« aus der DDR von 1983 enthält dazu allerhand Aktuelles.  

Ein Auszug 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Entwicklungsphase des Monopolkapitalismus, in der der Monopolisierungsprozess durch die Verflechtung der Macht der Monopole mit der des imperialistischen Staates (bürgerlicher Staat) auf die Spitze getrieben wird. Der s. K. bringt die dem Wesen des kapitalistischen Monopols entspringende Tendenz zur Beherrschung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Kapitalismus voll zur Entfaltung und verstärkt den parasitären, faulenden, menschenfeindlichen und sterbenden Charakter des Imperialismus. (…) 

Wesentliche Merkmale des s. K. sind: die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des imperialistischen Staates zu einem Gesamtmechanismus im Interesse des Profits, der Machterhaltung und -ausweitung sowie der äußeren Expansion des Monopolkapitals; die durch die vereinigte Macht von Staat und Monopolen vorangetriebene Konzentration und Zentralisation des Kapitals in den Händen der Finanzoligarchie; die Herausbildung und Zunahme des staatsmonopolistischen Kapitaleigentums; die Regulierung und Steuerung der Finanz-, Konjunktur-, Lohn- und Einkommenspolitik, eines großen Teils der Investitionstätigkeit, der Entwicklung entscheidender Gebiete in Wissenschaft und Forschung durch den imperialistischen Staat zugunsten und im Interesse der Monopole; die auf diesem Wege betriebene Umverteilung eines immer größer werdenden Teils des Nationaleinkommens (der vor allem in Form von Steuern beim Staat konzentriert wird) im Interesse des Monopolkapitals. Der imperialistische Staat wird damit eine große ökonomische Potenz und zum größten Ausbeuter der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen. Das ökonomische Hauptmerkmal des s. K. ist durch staatliche Aktivität potenzierte Konzentration und Zentralisation des Kapitals und der Produktion in den Händen der Finanzoligarchie. Es entwickelt sich eine staatsmonopolistische Regulierung, die ihrem Wesen nach eine Regulierung der Profitaneignung und -verwendung und damit der monopolistischen Ausbeutungsverhältnisse ist. Sie umfasst die privatwirtschaftliche Regulierung durch die Monopole und die staatliche Regulierung. Die Untergrabung und Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie ist ein Wesensmerkmal des s. K. Der s. K. drängt in zunehmendem Maße zu totalitären Herrschaftsmethoden. Es verstärken sich die reaktionären, antidemokratischen Tendenzen. Die ökonomische Tätigkeit des imperialistischen Staates ist ihrem Charakter nach stets politisch orientiert. Dadurch, dass der imperialistische Staat unmittelbar in den Reproduktionsprozess des Kapitals einbezogen wird, bilden sich neue Wechselbeziehungen zwischen Ökonomie und Politik heraus. Alle wirtschaftlichen Probleme nehmen einen ausgeprägten politischen Charakter an und werden zum Gegenstand harter Klassenauseinandersetzungen im nationalen und internationalen Rahmen. Da auch die Arbeiterklasse in ihrem ökonomischen Kampf der vereinigten Macht der Monopole und des Staates unmittelbar gegenübersteht, nimmt dieser ebenfalls immer mehr politischen Charakter an, wie das die Klassenauseinandersetzungen in den Hauptländern des Imperialismus zeigen. 

Der s. K. erhöht die Aggressivität des Imperialismus. Durch die Verschmelzung der Monopolmacht mit der Staatsmacht wird das aggressive Wesen der Monopole noch unmittelbarer auf die Staatspolitik übertragen. Einen riesigen Teil der nationalen Reichtümer verwenden die imperialistischen Staaten für die Vorbereitung und Führung von Kriegen. Die Rüstungskonzerne verschaffen sich riesige, vom Staat garantierte Profite. Die Militarisierung aller Lebensbereiche nimmt zu. Der militärisch-industrielle Komplex wird zur Stoßkraft des Imperialismus, die die Reaktion in den Innen- und Außenpolitik der bürgerlichen Staaten ermuntert. 

Eine staatsmonopolistische Regulierung ist nicht imstande, die spontan wirkenden Kräfte des kapitalistischen Marktes zu bändigen und die Labilität der kapitalistischen Produktionsweise zu beseitigen. Die wissenschaftlich-technische Revolution beschleunigt den Prozess der Vergesellschaftung der Produktion, was unter den Bedingungen des Kapitalismus dazu führt, dass die antagonistischen sozialen Widersprüche in noch größerem Umfang und mit noch größerer Schärfe reproduziert werden. Es spitzen sich nicht nur alle bisherigen Widersprüche des Kapitalismus zu, es entstehen auch neue: der Widerspruch zwischen den außerordentlichen Möglichkeiten, die die wissenschaftlich-technische Revolution eröffnet, und den Bemühungen des Kapitalismus, zu verhindern, dass diese Möglichkeiten im Interesse der ganzen Gesellschaft genutzt werden; der Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der modernen Produktion und dem staatsmonopolistischen Charakter ihrer Regulierung; die ständige Verschärfung nicht nur des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit, sondern auch die Vertiefung des Antagonismus zwischen den Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes und der Finanzoligarchie. Es erhöht sich der Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse, während die Monopolkapitalisten die Hauptvorteile aus dem Einsatz moderner Produktivkräfte ziehen. Das alles führt zu einer Verschärfung der sozialen Antagonismen, zur Verstärkung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der wichtigsten kapitalistischen Mächte, zu einer chronischen Währungs- und Finanzkrise, zu Arbeitslosigkeit, zu einer Zuspitzung der Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten. 

Noch offener als in der vergangenen Zeit tritt die wachsende ökonomische, politische und soziale Labilität des Imperialismus hervor. Dringender denn je offenbart sich die Notwendigkeit, die kapitalistischen durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse abzulösen. (…) 

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Monopolpflege von oben 

Der Stamokap: Definition und theoretische Ableitung eines zentralen marxistischen Begriffs.  

Von Gretchen Binus 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Ganz allgemein versteht man unter staatsmonopolistischem Kapitalismus (mit den Kurzformen SMK oder Stamokap) den Eingriff des Staates mit seiner ökonomischen und politischen Potenz in den Wirtschaftsprozess zum Erhalt des Systems, basierend auf einem immer engeren Geflecht von Staat und Monopolen. Und dies ist die Kernstruktur innerhalb der Beziehungen zwischen Politik und Ökonomie und zugleich auch der entscheidende Funktionsmechanismus des heutigen Kapitalismus. Aus der aktuellen Situation werden uns jeden Tag aufs neue die staatlichen Interventionen zugunsten der führenden Monopole offeriert. Es geht dabei stets um die Bewältigung von Krisen, um die Existenz dieses Systems, in erster Linie aber um die Sicherung der Kapitalverwertung und Aufrechterhaltung des herrschenden Machtgefüges. 

Dieses Geflecht von Staatsaktivitäten und Monopolen hatte seinen Ursprung in den wesentlichen Veränderungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, dem Übergang zum Monopolkapitalismus. Historisch war dies ein bedeutender Einschnitt in der Gesamtentwicklung des Kapitalismus, weil dieses geschichtliche Stadium den Kapitalismus der freien Konkurrenz durch die Monopolbildung ablöste. Kennzeichen war die Gründung von Großkonzernen in der Industrie, im Handel und Finanzwesen im Gefolge der Konzentration und Zentralisation von Produktion und Kapital. 

Als Reaktion auf die schnelle Produktivkraftentwicklung durch Nutzung von wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen wandelten sich in den damals führenden Staaten der Welt die Kapitalstrukturen. Mit der Bildung von Aktiengesellschaften, von Trusts und Kartellen sowie der zunehmenden Rolle des Kredits erhielt die Kapitalakkumulation neue Entfaltungsmöglichkeiten für die Profitproduktion, was sich gravierend auf die gesamte ökonomische und politische Verfasstheit der Gesellschaft auswirkte. 

Der Übergang zum Monopolkapitalismus gilt als eine erste bedeutende Zäsur in der Entwicklung des Kapitalismus. In Deutschland stehen Konzernnamen wie Bayer, BASF, Siemens, AEG, Krupp, Thyssen, Deutsche Bank, Commerzbank, Daimler, Allianz u.a. für die Herausbildung einer wachsenden Monopolmacht bis heute. Von Beginn an geschah dieser Umbruch zugleich unter Nutzung staatlicher Potenzen. Die Einbeziehung des Staates wurde in der Herausbildung mächtiger Monopole zur Notwendigkeit. In der gleichen Zeitperiode bildeten sich ihre Interessenverbände – wie der 1876 gegründete Centralverband Deutscher Industrieller oder der 1895 geschlossene Bund der Industriellen – als zentrale Organisationsform der Verflechtung und als entscheidende Verhandlungsführer gegenüber den staatlichen Organen. 

Marxistische Theoretiker analysierten diese Entwicklung. Sie konnten dabei an Aussagen von Marx und Engels über die historische Tendenz des Kapitalismus anknüpfen, dass es die inneren Widersprüche der Kapitalverwertung mit dem tendenziellen Fall der Profitrate sind, die das Kapital immer stärker dazu zwingen, dem wachsenden gesellschaftlichen Charakter der Produktivkräfte mit Formen des »Gesellschaftskapitals« zu entsprechen – und das ohne die bestehende Gesellschaftsordnung zu überwinden. 

Marx hatte bereits darauf verwiesen, dass im Zusammenhang mit der Bildung von Aktiengesellschaften die kapitalistische Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst aufgehoben wird, dass dieser Widerspruch in gewissen Sphären das Monopol herstellt und daher die »Staatseinmischung« herausfordert (MEW 25, S. 454). Friedrich Engels befasste sich 1890 mit der Wechselwirkung zwischen Staat und ökonomischer Entwicklung und stellte fest: »Die Gewalt (d.h. die Staatsmacht) ist auch eine ökonomische Potenz!« (MEW 37, S. 493). Zwei Jahrzehnte später charakterisierte Rudolf Hilferding die Beziehung von Monopol und Staat im Zusammenhang mit der monopolistischen Weiterentwicklung zum Finanzkapitals. Und Lenin bezeichnete das ökonomische Monopol als den Kern der ganzen Sache und charakterisierte gleichzeitig den Übergang zum Monopolkapitalismus als »die Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus, der viele Millionen Menschen in einer einzigen Organisation des Staatskapitalismus erfasst« (LW 24, S. 401). Ebenfalls in dieser Zeitperiode haben sich sowohl Karl Kautsky, Nikolai Bucharin und Rosa Luxemburg dem Beziehungsgeflecht von Wirtschaft und Politik gewidmet. Und nach dem Ersten Weltkrieg und den revolutionären Bewegungen gingen Antonio Gramsci und Eugen S. Varga in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in theoretischen Studien besonders auf die Rolle des Staates und seines Machtgefüges in dem sich weiter entwickelnden Gesellschaftssystem ein. 

Dass in dem Beziehungsgeflecht von Ökonomie und Politik das spezifische Verhältnis von Monopolen und Staat zum entscheidenden Knotenpunkt in der Entwicklung des Kapitalismus wird, steht zudem in einem äußerst engen Zusammenhang mit drei historischen Entwicklungssträngen dieses Gesellschaftssystems seit dem Übergang zum 20. Jahrhundert: dem Monopolkapitalismus, dem Imperialismus, der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Auch die theoretische Ableitung des SMK geht von diesen drei miteinander verknüpften unterschiedlichen Entwicklungsprozessen aus, weil ihre Gemeinsamkeit durch das enger werdende Beziehungsgeflecht von Staat und Monopolen geprägt ist. Jede dieser Erscheinungen mit den typischen Merkmalen von Kapitalverwertungsproblemen, neuen Konkurrenzverhältnissen, imperialistischen Rivalitäten oder krisenhaften Prozessen stellt erhöhte Anforderungen an eine stärkere Einbindung des Staates in den Profitmechanismus des Kapitalismus. 

Nach dem Ersten Weltkrieg schwächte sich die Entwicklung des SMK ab und erstarkte erneut in der großen Weltwirtschaftskrise von 1929/33, verlor danach wieder an Relevanz, nahm im Zweiten Weltkrieg bedeutend zu, schwächte sich nach dessen Beendigung wieder ab und verzeichnete danach einen qualitativen Aufschwung – charakterisiert durch die Bildung staatsmonopolistischer Organe und dem Bestreben, einen supranationalen Kapitalismus zu schaffen. 

Trotz der Gegentendenzen, so schreibt Varga, aber überwiegt die Tendenz zur Verstärkung des Stamokap. Die Ursachen der sprunghaften Entwicklung liegen darin begründet, dass die Monopolbourgeoisie in ihrer Gesamtheit in krisenhaften oder kriegerischen Zeiten versucht, »das Hauptziel des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu verwirklichen, nämlich die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen«. Es zeigt sich jedoch beim Vergleich der schwächeren Zeitperioden in der Entwicklung, dass der SMK stets stärker als in der vergleichbaren vorangegangen Periode aus ihnen hervorgegangen ist. 

Analytische Ansätze 

Verfolgt man die Entwicklung des Stamokap weiter, so ist sie zugleich auch an den Schwerpunkten der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus ablesbar: Über Jahrzehnte war diese Theorie in der marxistischen Linken ein fester wissenschaftlicher Bestandteil in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus. Und ihr Kernpunkt – die Analyse der widerspruchsvollen Wechselbeziehung von Staat und Monopolen und deren Wirkung auf die gesamte Gesellschaft – wurde stets im Zusammenhang mit den wesentlichen Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen seit dem Übergang zum Monopolkapitalismus erfasst. Das heißt, diese marxistische Theorie ist in ihrem Entstehen und in ihrer Entwicklung die Konsequenz der sich weiterentwickelnden monopolkapitalistischen Realität. Sie wurde nicht – wie z.B. in der Schrift der Autoren Frank Deppe u.a. »Der Neue Imperialismus« (Heilbronn 2004) dargelegt – in der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als Theorie des Nachkriegsimperialismus im Zeitalter der Systemkonkurrenz ausgearbeitet. Sie war vielmehr Ergebnis der Forschungen marxistischer Wissenschaftler in vielen Ländern – ausgehend von unterschiedlichen Ansätzen und orientierend auf spezifische Schwerpunkte zur Erklärung des Wandels des kapitalistischen Funktionsmechanismus mit seinen Folgen. Sie war kein abgeschlossenes feststehendes Konstrukt. 

Dabei kristallisierten sich drei theoretische Ansätze zur Analyse des SMK heraus: Monopolkapitalismus, Imperialismus und die allgemeine Krise, weil sich unter diesen Erscheinungen in der Entwicklung des Kapitalismus historisch diese engen Beziehungen zwischen Staat und Monopolen ausgeprägt haben. 

Der generelle Ausgangspunkt für die SMK-Theorie bleibt dabei stets die Entwicklung des Monopolkapitalismus, da mit dieser Entwicklungsstufe des Kapitalismus zugleich auch die Grundlagen für die engen Beziehungen von Monopolen und Staat gelegt wurden und stets weiter ausgebaut werden. Als »vergesellschaftetes Kapital« prägen die Großkonzerne bis heute aufgrund ihrer wachsenden wirtschaftlichen Macht die ökonomischen Zusammenhänge, die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und wirken bestimmend auf die Politik und zunehmend auf alle gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Ohne die Analyse der Konzernstrategien sind auch alle anderen gesellschaftlichen Prozesse bis in die heutige Zeit nicht zu erfassen; denn es geht mit der Akkumulation der Monopole und ihrer Expansion in neue Märkte und Gebiete um ökonomische und politische Bedingungen, unter denen sich der Kapitalismus auf der einen Seite neue Entwicklungspotentiale, auch Zivilisationsforschritte erschließt, auf der anderen Seite neue soziale und gesellschaftliche Konflikte und Krisen hervorruft. 

Der Imperialismus bildete zugleich einen weiteren Ansatzpunkt für die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Häufig wird er als eine neue Etappe, Ära, neue Phase, als besonderes monopolkapitalistisches Stadium des Kapitalismus bezeichnet. Er wird auch synonym für den Begriff Monopolkapitalismus gebraucht, da das Beziehungsverhältnis zwischen beiden sehr eng ist. Für die imperialistische Politik ist wesentlich, dass mit der ständig weiteren Monopolisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen neuen Konkurrenzverhältnisse die Anforderungen an den Staat im imperialistischen Konkurrenzgefüge der Großmächte wachsen. Im Zusammenhang von Monopolmacht und ihrer Verfügung über gewaltige ökonomische Potentiale sowie ihres Dranges nach äußerster Expansion verkörpert der Imperialismus Gewaltpolitik nach außen zur Sicherung und Erweiterung der Herrschaft kapitalistischer Großmächte. Dies ist er als ein entscheidender Fakt im Weltgeschehen bis in die heutige Zeit mit seinen neuen Kriegen – als »neuer Imperialismus« in seiner gegenwärtigen Erscheinungsform. 

Die allgemeine Krise des Kapitalismus als ein dritter Strang in der theoretischen Ableitung des staatsmonopolistischen Kapitalismus wurde von ihren marxistischen Vertretern im vergangenen Jahrhundert als eine historische Krise des Kapitalismus in seiner Gesamtheit, als eine lang anhaltende Krise des Gesellschaftssystems angesehen. Ihr Beginn wurde mit der Herausbildung des Monopolkapitalismus als »Niedergangsprozess« der kapitalistischen Gesellschaftsformation datiert, begründet durch den Widerspruch zwischen einer höheren Stufe der Vergesellschaftung entwickelter Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. In erster Linie aber wurde die allgemeine Krise mit den durch den Imperialismus veränderten Bedingungen der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung und mit der Systemkonkurrenz der zwei Gesellschaftsordnungen in Zusammenhang gebracht; denn es zeigte sich eine Verschärfung der Konflikte im Kapitalismus, eine Zunahme krisenhafter Entwicklungen. Im Theoriegebäude der allgemeinen Krise galten zur Einschätzung ihres Verlaufs allgemein gültige Grundzüge wie die Spaltung der Welt in zwei Systeme, die wachsende Stärke des Sozialismus, die Entfaltung der inneren Widersprüche des Kapitalismus sowie der Zerfall des Kolonialsystems und besondere spezifische Merkmale wie die Krisenhaftigkeit in Ökonomie und Politik in den einzelnen Entwicklungsphasen, so die Bedingungen des Klassenkampfes oder die Formen der zwischenimperialistischen Gegensätze als Maßstäbe für die Beurteilung der jeweiligen Situation, vor allem für Strategie und Taktik aller demokratischen Kräfte. 

Der staatsmonopolistische Kapitalismus galt auch von diesem Ausgangspunkt her mit seiner Funktion, die kapitalistische Akkumulation durch Umverteilung des Nationaleinkommens zugunsten der Monopolkapitals zu sichern und die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu erhalten, als geeignete Anpassungsstrategie an die sich verändernden historischen Bedingungen. 

In der Tat aber war für die Ausprägung dieser Theorie die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg entsprechend der sich verändernden Bedingungen in der Welt des Kapitals entscheidend. Als wesentliche Merkmale gelten das Ausbrechen weiterer Länder aus dem kapitalistischen Weltsystem und der offene Zerfall des Kolonialsystems. Auf ökonomischem Gebiet änderten sich zudem die Erscheinungen der allgemeinen Krise. Vom »goldenen Zeitalter« (Eric Hobsbawm) ist die Rede, weil es »für die europäischen Staaten und Japan von höchster Priorität war, sich vom Krieg zu erholen«. Gleichzeitig wurde in dieser Periode das staatliche Instrumentarium zur Regulierung der Weltwirtschaft ausgebaut und als Mittel ihrer Stabilisierung gegenüber den Turbulenzen in den weltwirtschaftlichen Beziehungen internationale Organisationen (IWF, Weltbank, GATT) gebildet. 

Die Erarbeitung eines umfassenden Theoriegerüstes des staatsmonopolistischen Kapitalismus setzte vor allem Ende der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein. Den Anstoß gaben Analysen zu der kaum erwarteten raschen Entwicklung des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg, die den früheren Vorhersagen vom raschen Niedergang dieses Systems nicht entsprachen. Die marxistischen Forscher sahen in der Gesamtentwicklung des Kapitalismus sozusagen eine Zäsur. Sie begründeten diesen Einschnitt mit dem allgemeinen Übergang zum staatsmonopolistischen Kapitalismus, denn es zeigten sich ganz neue, auch stabile Interaktionsaktivitäten des Staates in die Wirtschaft, die beschleunigend auf die kapitalistische Entwicklung wirkten. 

Die Problematik der staatsmonopolistischen Regulierung nahm daher eine immer größere Rolle unter den marxistischen Wissenschaftlern ein. Damit stellte sich zugleich die Frage nach der Anpassungsfähigkeit des kapitalistischen Systems und seiner Mechanismen und den ihnen zugrundeliegenden Bedingungen. 

Überakkumulationskrise 

Hier nur als Beispiel: Hinsichtlich der Rolle des Staates und seines Staatshaushaltes zeigte sich, dass die Staatsfinanzen nicht nur zur Deckung eines »reinen Staatsbedarfs«, sondern eben auch als Funktion der »privaten« Kapitalmobilisierung und -anwendung, so der gesamten erweiterten Reproduktion des Kapitals als Hauptinstrumente dienen. Besonders wurde dabei auf den Bereich der Rüstung verwiesen, der vor allem beim Entstehen und bei der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus und seines Regulierungsmechanismus eine erstrangige Rolle spielt. Gerade er ist zu einem untrennbaren Bestandteil dieses Systems in allen hochentwickelten Ländern geworden. 

In der Zeit seit Mitte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts galt der »staatsmonopolistische Kapitalismus« auch längst nicht mehr nur als Kategorie der wissenschaftlichen Analyse, sondern war zugleich zum Begriff der politischen Auseinandersetzung geworden, was in der BRD in dem Ausdruck der »Stamokap«-Fraktion zum Ausdruck kam. 

Mit dem Beginn der 70er Jahre wurde eine »besonders qualitative Verschärfung« krisenhafter Prozesse konstatiert, die im Zusammenhang mit einem Bündel ganz neuer Konflikte standen. Ausschlaggebend dafür war die seit Beginn dieses Jahrzehnts einsetzende, lang anhaltende Überakkumulationskrise des Kapitalismus mit wachsenden sozialen Folgen, zunehmender politischer Labilität, neuen Erscheinungen der Krise bürgerlicher Ideologie einschließlich kultureller und moralischer Verfallserscheinungen und verschärften Konflikten zwischen den drei Rivalitätszentren USA, Westeuropa und Japan. 

In dieser Periode aber, die auch als Krise der staatsmonopolistischen Regulierung angesehen wurde, werden wiederum neue Staatsaktivitäten für den Funktionsmechanismus des Kapitalismus zu einer unabdingbaren Notwendigkeit, vor allem, weil für das Monopolkapital mit dem schnellen wissenschaftlich-technischen Fortschritt, den Energie-, Rohstoff- sowie Umweltproblemen veränderte Konkurrenzbedingungen in den Vordergrund rücken. In allen hochentwickelten kapitalistischen Staaten nimmt daher die staatsmonopolistische Entwicklung einen raschen Aufschwung und besondere Formen der Staatsaktivitäten an. Generell gilt in dieser Periode der Übergang zum staatsmonopolistischen System als vollzogen. 

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Kein parlamentarischer Spaziergang 

Diskussionen über die antimonopolistische Strategie und die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus.  

Von Beate Landefeld 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Die Strategie des antimonopolistischen Kampfes fußt auf zwei Säulen: 

1. auf theoretischen Analysen marxistischer Kräfte, die die Entwicklung des Kapitalismus und seine Veränderungen zum Gegenstand haben; 

2. auf den Erfahrungen, die die revolutionäre Arbeiterbewegung gemacht hat bei den bisherigen Versuchen, dieses System zu überwinden. 

Kapitalismusentwicklung 

Mit dem Übergang vom Kapitalismus zum Imperialismus um 1900 waren neue Fragen zur Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus aufgeworfen. Auch für Marx und Engels war diese Dialektik bereits Thema, etwa im »Kommunistischen Manifest«, dessen programmatischer Teil darauf orientiert, dass die Kommunisten die damals in vielen Ländern bevorstehenden bürgerlich-demokratischen Revolutionen unterstützen und zugleich danach streben sollten, in diesen Revolutionen Forderungen aufzustellen, »die für sich genommen unzulänglich erscheinen, aber im Verlauf der Entwicklung über sich selbst hinausweisen.« (Übergangsforderungen). Marx und Engels plädierten bereits damals für das selbständige Auftreten der Arbeiterklasse in den demokratischen Revolutionen, die sich von der Rolle als Anhängsel der Bourgeoisie lösen und die Revolutionen weitertreiben müsse. Marx war in diesem Zusammenhang dafür, die Revolution »permanent zu machen.« (Karl Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850, Marx/Engels Werke Band 7, Seite 248) 

Lenin entwickelte die Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus in seinen Imperialismusstudien weiter. Eine wichtige Aussage dazu machte er in einem Brief über das Selbstbestimmungsrecht: »Der Kapitalismus überhaupt und der Imperialismus insbesondere verwandelt die Demokratie zu einer Illusion – und zugleich erzeugt der Kapitalismus demokratische Bestrebungen in den Massen, schafft er demokratische Einrichtungen, verschärft er den Antagonismus zwischen dem die Demokratie negierenden Imperialismus und den zur Demokratie strebenden Massen.« (W. I. Lenin, Antwort an P. Kijewski [J. Pjatakow]. Lenin Werke [LW] Band 23, Seite 14) 

Es geht um die Tendenz des Imperialismus zur Reaktion nach innen und zur Aggression nach außen. Sie beruht auf dem Monopol. Mit ihr ensteht im Imperialismus objektiv ein Boden für revolutionär-demokratische Bestrebungen: 

– z. B. im Kampf um nationale Souveränität, gegen Kolonialismus; 

– in zurückgeblieben kapitalistischen Ländern gegen die Reste des Feudalismus; 

– gegen den Demokratieabbau in fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. 

Zugleich ist die Bourgeoisie nicht mehr die soziale Trägerin der Demokratie. Aus Angst vor den Massen neigt sie – nachdem das Proletariat mit eigenständigen Forderungen in Erscheinung getreten ist – zum Kompromiss mit den feudalen Kräften. Marx analysierte dies schon anhand der 1848er Revolution. Spätestens seit der Kommune 1871 geht die Trägerschaft auch in der bürgerlich-demokratischen Revolution auf das Proletariat über, im Bündnis mit der Bauernschaft. 

Ein anderer Aspekt der objektiven Seite der Entwicklung ist der Charakter des Monopolkapitalismus als Übergangsgesellschaft, die den Sozialismus materiell vorbereitet, und zwar aufgrund des (im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz) höheren Niveaus der Vergesellschaftung. Dazu gehört die Herausbildung des staatsmonopolistischen Kapitalismus (SMK), den Lenin als objektive, unmittelbare materielle Vorstufe zum Sozialismus sah. Unter bürgerlicher Herrschaft ermöglichte der staatsmonopolistische Regulierungsmechanismus, aus Lenins Sicht, die Disziplinierung der Massen für Krieg und Reaktion. Dagegen bedeute »der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin« (W. I. Lenin, Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. LW 25, Seite 368 [September 1917]). Die Durchsetzung von Forderungen, wie er sie vor der Oktoberrevolution formulierte, nach Verstaatlichung von Banken und Großbetrieben sowie Arbeiterkontrolle über den zentralisierten Wirtschaftsmechanismus sei unter einer revolutionär-demokratischen Macht »noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr«. (Ebenda, Seite 371) Auch hier handelt es sich um Übergangsforderungen. 

Diese Analysetradition spielte für die Stamokapdiskussion ebenso wie für die Diskussion über die antimonopolistische Demokratie in den 1970er Jahren eine zentrale Rolle, wie man den einschlägigen Schriften von Willi Gerns und Robert Steigerwald (Gerns/Steigerwald: Für eine sozialistische Bundesrepublik. 1977. Dieselben: Antimonopolistischer Kampf heute. 1983) entnehmen kann. 

Ich möchte zur Abwechslung aber nicht diese Autoren, sondern ein paar Sätze aus einem Beitrag von Heiko Asseln und Frank Deppe zitieren, aus dem Argument-Sonderband 16, 1977 (Themenschwerpunkt »Staat und Monopole«): »Die ›Dialektik der Aufklärung‹ besteht im Umschlag des ursprünglich bürgerlich-revolutionären Anspruchs, eine vernünftige Gesellschaft zu schaffen, die nach den Prinzipien ›Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‹ eingerichtet ist, in die Legitimation der bornierten Klassenherrschaft einer Minderheit (…) Der ›Drang nach Reaktion und Gewalt‹ – von Lenin als typisches Merkmal des monopolistischen Kapitalismus bezeichnet – wird daher zum wichtigen strategischen Bezugspunkt für die Rolle des demokratischen Kampfes (…) Die Zentralisierung politischer Macht, die aus den inneren Widersprüchen des Reproduktionsprozesses und der Monopolisierung entspringt, widerspricht zunehmend den Funktionsbedingungen des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Namentlich in politischen und ökonomischen Krisenperioden und in Phasen des Aufschwungs der Klassenauseinandersetzungen orientieren sich daher die Stabilisierungsstrategien des Kapitals auf die autoritäre Lösungsform dieses Widerspruchs (…) Demgegenüber ist eine demokratische Massenbewegung, die sich um eine starke und klassenbewusste Arbeiterbewegung gruppiert, die entscheidende Bedingung dafür, dass sich autoritäre Lösungsformen des Widerspruchs zwischen Form und Funktion des bürgerlichen Staates nicht durchzusetzen vermögen.« (a.a.O., Seite 96 f.) 

Das könnte auch von heute sein. Denken wir an TTIP, so werden die demokratiefeindliche Tendenz des heutigen Monopolkapitals, aber auch die demokratischen Bestrebungen der Massen ersichtlich, die als spontane Reaktion darauf auftreten. Ein anderes Beispiel ist der breite Widerstand gegen die »Troika« in vielen Ländern der Euro-Zone, der weit über die organisierte Linke hinausgeht. Oder viele lokale Aktionen, wie etwa »Stuttgart 21«. 

Erfahrungen 

Auf den Kongressen der Kommunistischen Internationale (KI) wurden die Erfahrungen der kommunistischen Parteien vor 1945 diskutiert. An den vier ersten dieser Kongresse wirkte Lenin noch persönlich mit. Auf dem ersten und zweiten standen Gründung und Aufnahmekriterien der KI im Mittelpunkt. Auf dem dritten und vierten KI-Kongress (1921 und 1922) wurde das Abebben der revolutionären Nachkriegskrise reflektiert. Die Orientierungen waren: »Heran an die Massen!« und die Einheitsfront. 

1920 hatte in Deutschland der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch die Bereitschaft zur Einheitsfront in zugespitzten Defensivsituationen gezeigt. Lenin forderte 1920 in seinem Werk »Der ›linke‹ Radikalismus – die Kinderkrankheit des Kommunismus« die Kommunisten im Westen auf, »Formen des Herankommens an die Revolution« zu finden. Er wandte sich gegen eine schematische Nachahmung der russischen Revolution. 

In den Beschlüssen des IV. Kongresses der KI 1922 heißt es: »Zwischen der gegenwärtigen Periode der Herrschaft der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene kurzfristige Episoden möglich.« 

1923 kam es zu »Arbeiterregierungen« aus SPD und KPD in Sachsen und Thüringen, die später von der Reichswehr abgesetzt wurden. In der KPD wurde eingeschätzt, dass sie opportunistische Fehler (übermäßige Parlamentsfixierung) gemacht hätten. 1924/25 folgte unter Ruth Fischer ein Schwenk der KPD nach ultralinks. 1926 wiederum kam es unter Ernst Thälmann zu einem Höhepunkt in der Einheitsfrontpolitik in Form der Kampagne für die Fürstenenteignung. Sie war von der KPD initiiert, die SPD war gezwungen mitzumachen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse strahlte bis weit in die Mittelschichten hinein aus, wie die Ergebnisse der Volksabstimmung zeigten. 

Mit der Sozialfaschismusthese des VI. KI-Kongresses 1928/29 gab es einen Rückschlag in der Einheitsfrontpolitik. Den Boden dafür lieferten auch Ereignisse, wie der »Blutmai« des Berliner SPD-Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel 1929 mit 32 Toten. Zugleich gab es in der KI die Fehleinschätzung, die Weltwirtschaftskrise begünstige eine revolutionäre Offensive. In der Realität kam es zum Aufstieg des Faschismus. 

Erst der VII. Weltkongress 1935 knüpfte wieder an den III. und IV. Kongress an. Die Einheitsfront wurde nun zum Kern der »Volksfrontstrategie« gegen den Faschismus. Georgi Dimitroff: »Die Einheitsfront würde den schwankenden Schichten den Glauben an die Kräfte der Arbeiterklasse geben.« Sie sei Voraussetzung, dass die Arbeiterklasse zu einem Gegenpol gegen Rechtsentwicklung werden könne. Die Volksfront solle über die Arbeiterklasse hinaus vor allem Bauern, kleine Gewerbetreibende und Intellektuelle einbeziehen. Es ging darum, dem Monopolkapital die Massenbasis abspenstig zu machen, indem diese Schichten auf die Seite der Arbeiterklasse gezogen oder zumindest neutralisiert wurden. 

Zu den Bedingungen der Einheitsfront sagte Dimitroff: »Die Herstellung der Aktionseinheit aller Teile der Arbeiterklasse, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Partei und Organisation, ist notwendig, noch bevor die Mehrheit der Arbeiterklasse sich zum Kampf für den Sturz des Kapitalismus und für den Sieg der proletarischen Revolution vereinigt haben wird (…) Die KI stellt für die Aktionseinheit keinerlei Bedingungen, mit Ausnahme einer einzigen, elementaren, für alle Arbeiter annehmbaren Bedingung, und zwar, dass die Aktionseinheit sich gegen den Faschismus, gegen die Offensive des Kapitals, gegen die Kriegsgefahr, gegen den Klassenfeind richtet.« 

Das war zunächst nur defensiv. Der Übergang zur Offensive war aber als Möglichkeit enthalten, da die Sammlung der Massen mit der Stoßrichtung gegen die sozialen Träger des Faschismus erfolgt, gegen die reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Kräfte des Monopolkapitals, deren Macht beschnitten werden soll. Gelingt eine Schwächung dieser Kreise im Zuge antifaschistisch-demokratischer Umwälzungen, kann dies an den Kampf um den Sozialismus heranführen. Dimitroff: »Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, ›Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen‹. Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen.« (Alle Zitate aus Georgi Dimitroff: Arbeiterklasse gegen Faschismus. Facit-Reihe 8, Seiten 33 und 86. Dort heißt es weiter: »Die ›linken‹ Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom ›Ziel‹ gesprochen, ohne sich je um die ›Übergangsformen‹ zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes ›demokratisches Zwischenstadium‹ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive ›Zwischenstadium‹ nannten sie auch ›Übergangsform‹ und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken: Sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die ›proletarische Revolution‹, d.h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.«) 

Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen in den von der Roten Armee besetzten Gebieten Europas und in vielen kolonial abhängigen Ländern eine Reihe volksdemokratischer Revolutionen aus dem antifaschistischen und antikolonialen Befreiungskampf hervor. In den kapitalistischen Ländern des Westens wurden aus den Erfahrungen des antifaschistischen Kampfs Konzeptionen der »antimonopolistischen Demokratie« entwickelt. Die kommunistischen Parteien sprachen in dieser Zeit von drei Hauptströmen des revolutionären Weltprozesses, dem sozialistischen Weltsystem, den antikolonialen Befreiungsbewegungen und den Arbeiterbewegungen in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Das Kolonialsystem konnte überwunden werden und der reale Sozialismus entwickelte sich zunächst erfolgreich. In den entwickelten kapitalistischen Ländern wurde jedoch das heute als »Fordismus« bezeichnete Produktions- und Konsummodell hegemonial. »Formen des Herankommens« zu finden, blieb also nötig. 

Die bekanntesten praktischen Versuche im Kampf um die Überwindung des Kapitalismus gab es in den 70er Jahren. Es waren 1970 bis 1973 die Regierung der Unidad Popular in Chile, die Aprilrevolution 1974/75 in Portugal sowie das »Programme commun« und die Linksunion in Frankreich zwischen 1972 und 1983. Diese Versuche hatten große Ausstrahlung auf die linken Kräfte in der BRD bis tief in die SPD. 

Fehlinterpretationen 

Auseinandersetzungen um die antimonopolistische Demokratie berühren meist Themen, wie die Dialektik von Reform und Revolution, die Dialektik von demokratischem und sozialistischem Kampf und die Prinzipien der Bündnispolitik. Selbst wenn die Gültigkeit der jeweiligen Dialektik und diese Grundsätze abstrakt anerkannt werden, sind diese Fragen in historisch-konkreten Situationen immer wieder neu zu diskutieren. Es gibt keine schematischen Antworten. Auf drei häufige Fehlinterpretationen möchte ich eingehen: 

1. Antimonopolistische Demokratie gleich friedlicher Weg? Die Frage vermengt verschiedene Ebenen: die Ebene der politischen Strategie und die der Kampfformen. 

– Die antimonopolistische Strategie will ein Bündnis formen, das den Hauptgegner isoliert, ihm seine Massenbasis entzieht. Die Massen sollen auf die Seite der Arbeiterklasse gezogen werden, nicht allein durch Propaganda, sondern durch die Erfahrungen, die sie im Kampf für ihre eigenen Interessen machen. Die antimonopolistische Demokratie ist ein mögliches Etappenziel, hinter dem sich ein solches Bündnis formieren kann. 

– Ziel ist die Einschränkung und Überwindung der Monopolmacht. Das ist für Sozialisten nicht das Endziel, sondern soll den Weg zum Sozialismus öffnen. 

– Kampfformen sind so zu wählen, dass ihre Anwendung die antimonopolistische Front an Breite, Organisiertheit und Bewusstheit stärkt und nicht schwächt. 

– Angestrebt wird, die Monopole möglichst ohne Blutvergießen zu entmachten. Da der Verlauf aber auch vom Verhalten der Monopolbourgeoisie bzw. der staatsmonopolistischen Oligarchie abhängt, kann keine Kampfform von vornherein ausgeschlossen werden. Man muss auf möglicherweise nötige Wechsel in den Kampfformen vorbereitet sein. 

2. Antimonopolistische Demokratie gleich Zwischenstadium? Widerspricht das nicht der Aussage Lenins, wonach der SMK die unmittelbare materielle Vorstufe des Sozialismus sei? 

– Zwischen SMK und Sozialismus kann es in der ökonomischen Struktur kein Zwischenstadium im Sinne einer »dritten Gesellschaftsordnung« geben, wohl aber kann es Kampfetappen auf dem Weg zum Sozialismus geben. Ökonomische Struktur und politische Kräfteverhältnisse sind zu unterscheiden. Gramsci unterscheidet zwischen gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen. Die auf die Struktur bezogenen gesellschaftlichen Verhältnisse können nur dynamische Übergangsverhältnisse sein, in Lenins Worten »noch kein Sozialismus, aber schon kein Kapitalismus mehr«. 

– Das DKP-Programm formuliert, antimonopolistische und sozialistische Umwälzung seien »miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus«. 

3. Antimonopolistische Demokratie und Reformalternative: 

– Ziel der Reformalternative ist eine progressivere Variante des SMK: z.B. »Green New Deal« oder »ökologisch-soziale solidarische Gesellschaft«. Zum Verhältnis der Reformalternative zur sozialistischen Revolution heißt es, die Reformalternative sei »nach vorne offen«, Eingriffe in monopolkapitalistisches Eigentum seien kein Tabu. Zugleich wird betont, solche Eingriffe seien keine konzeptionellen Bestandteile der Reformalternative. In ihr trete »vielmehr die antimonopolistische Orientierung, wie sie für die marxistische Strategie der Vergangenheit charakteristisch war, in den Hintergrund« (Jörg Huffschmid Jörg/Heinz Jung: Reformalternative. Ein marxistisches Plädoyer. 1988, Seiten 132 und 153). Die Folge: 

– Die Einbettung in eine revolutionäre Strategie der Systemüberwindung fehlt; man will der Bourgeoisie etwas nehmen, ohne ihre Macht anzugreifen; dass die Bourgeoisie das so hinnimmt, ist irreal. Letztlich läuft es hinaus auf »Reformen von oben« oder »passive Revolution«, bei der die Herrschenden innovative Impulse von unten aufgreifen oder es bleiben lassen können. 

– Die Innovationspotentiale des Kapitalismus und die Innovationswilligkeit der Bourgeoisie werden überbetont, vom realen Klassenkampf wird abstrahiert. 

– Das Konzept der »doppelten Transformation« von Dieter Klein präsentiert sich als »Aufhebung« des Gegensatzes von Reform und Revolution. Ich sehe darin eine uneingestandene Reformalternative: Es benennt keine objektiven Kriterien für den Unterschied von Kapitalismus und Sozialismus, keine Grundzüge der sozialistischen Gesellschaftsordnung, sondern Sozialismus sei »als Ziel, Bewegung und orientierendes Wertesystem zu verstehen, als ständiger demokratischer Prozess«. 

– Ablehnung jeglicher Gewalt der Massen (die doch ohne organisierte Gegengewalt wehrlos sind), Warnungen vor der »Revolution als zeitlich gerafftem Großereignis«, welches »den Reproduktionsprozess gravierend stören und unbeherrschbar machen könnte, mit schwerwiegenden sozialen Einbußen für große Teile der Bevölkerung« (Zitate aus Dieter Kleins Buch »Das Morgen tanzt im Heute«, 2013) lassen eine eher konservative Grundhaltung erkennen. So wird in bürgerlichen Medien auch gegen große Streiks argumentiert. 

– Ohne Massenkampf, ohne Druck und Entwicklung von Gegenmacht lassen sich nicht einmal die schon erworbenen Rechte verteidigen, geschweige denn progressive Veränderungen durchsetzen. 

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Begrenzte Kooperation, dominante Konkurrenz 

Dauert der Wettstreit um Hegemonie zwischen imperialistischen Mächten an oder bildet sich ein »Ultraimperialismus« heraus? 

Von Andreas Wehr 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs kommt es in der internationalen Arbeiterbewegung zu einem erbitterten Streit über den Charakter des Imperialismus. Im Zentrum steht die Frage, ob es ab einer bestimmten Stufe der Entwicklung des Kapitalismus zur Herausbildung eines »Ultraimperialismus«, d.h. zu einer dauerhaften und stabilen Zusammenarbeit imperialistischer Staaten, kommt, oder ob ihr Gegensatz unversöhnlich bleibt. Es stehen sich dabei Karl Kautsky und Wladimir Iljitsch Lenin gegenüber. »Vom rein ökonomischen Standpunkt«, so Kautsky, »ist es nicht ausgeschlossen, dass der Kapitalismus noch eine neue Phase erlebt, die Übertragung der Kartellpolitik auf die äußere Politik, eine Phase des Ultraimperialismus, d.h. des Überimperialismus, der Vereinigung der Imperialismen der ganzen Welt, nicht aber ihres Kampfes, eine Phase der Aufhebung der Kriege unter dem Kapitalismus, eine Phase der gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das international verbündete Finanzkapital.« Dabei griff er einen Gedanken des englischen liberalen Imperialismuskritikers John Hobson auf, der bereits 1902 über einen »Inter-Imperialismus« geschrieben hatte. 

Lenin widersprach entschieden: »Ist ein ›Ultraimperialismus‹ vom ›rein ökonomischen Standpunkt‹ möglich, oder ist das ein Ultra-Unsinn? Versteht man unter dem rein ökonomischen Standpunkt eine ›reine‹ Abstraktion, so läuft alles, was sich dazu sagen lässt, auf die These hinaus: Die Entwicklung bewegt sich in der Richtung zu Monopolen, also zu einem einzigen Weltmonopol, einem einzigen Welttrust. Das ist unzweifelhaft, aber ebenso nichtssagend wie etwa der Hinweis, dass ›die Entwicklung sich in der Richtung‹ zur Herstellung von Nahrungsmitteln im Laboratorium ›bewegt‹. In diesem Sinne ist die ›Theorie‹ des Ultraimperialismus ebensolcher Unsinn, wie es eine ›Theorie der Ultralandwirtschaft‹ wäre. (…) Kautskys leeres Gerede von einem Ultraimperialismus nährt unter anderem den grundfalschen Gedanken, der Wasser auf die Mühlen der Apologeten des Imperialismus leitet, dass die Herrschaft des Finanzkapitals die Ungleichmäßigkeiten und die Widersprüche innerhalb der Weltwirtschaft abschwäche, während sie in Wirklichkeit diese verstärkt.« (Lenin Werke [LW], Band 22, Seite 276) 

Faschistische »Ordnung« 

Der Erste Weltkrieg, als Machtkampf auf Leben und Tod, widerlegte eindrucksvoll die These Kautskys vom Anbruch einer Epoche des Ultraimperialismus. Bestätigt wurde vielmehr Lenins Position, wonach der Krieg Ergebnis innerimperialistischer Widersprüche war. Und doch lebte die Vorstellung von einem Ultraimperialismus am Ende des Ersten Weltkriegs wieder auf. In der vom US-amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson proklamierten neuen Weltordnung schien sie sich zu verwirklichen. Es wurde der Völkerbund gegründet, dem die Vereinigten Staaten dann selbst aber nicht beitraten. Von den deutschen Sozialdemokraten wurde diese neue, vorderhand auf Menschenrechte und internationales Recht gründende Weltordnung enthusiastisch begrüßt. 

In den zwanziger Jahren keimte auf dem europäischen Kontinent die Hoffnung auf, dass sein friedlicher Zusammenschluss möglich sei. 1925 bekannte sich die SPD in ihrem Heidelberger Programm zum vereinten Europa. Bereits 1923 war die Paneuropa-Union gegründet worden, die als ideologischer Vorläufer der heutigen Europäischen Union gilt. Im Gegensatz zu chauvinistischen Kräften, die Korrekturen an den im Ergebnis des Ersten Weltkriegs gezogenen Grenzen forderten, setzte die Paneuropa-Union auf die Anerkennung des Status quo. Sie forderte wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Interessenpolitik gegenüber den USA, der Sowjetunion und dem britischen Weltreich. Dieser erste Versuch der Etablierung einer europäischen Staatenordnung mit dem Ziel der Überwindung imperialistischer Gegensätze auf dem Kontinent scheiterte jedoch mit dem Aufstieg des Faschismus, erst in Italien und dann in Deutschland. Die deutschen Faschisten verfolgten ihre Politik der »Neuordnung Europas« mittels Krieg, Besatzung und Annexion. 

Zu einem erneuten Anlauf zur Überwindung der innerimperialistischen Gegensätze kam es am Ende des Zweiten Weltkriegs. In den Vereinten Nationen (UN), der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) sowie im Weltwährungsfonds (IWF) zur Neuregelung des internationalen Zahlungsausgleichs sah man die Instrumente, um einen »ewigen Frieden« garantieren zu können. Die Aussichten auf das Gelingen waren jetzt ungleich größer, denn anders als in den 1920er Jahren bekannten sich die aus dem Zweiten Weltkrieg als dominante Kraft hervorgegangenen Vereinigten Staaten nun selbstbewusst zu ihrer Rolle als globale Hegemonialmacht. 

Entscheidend für die Durchsetzung dieser Hegemonie war, dass die USA nun die Führung des Westens bei der Eindämmung und Zurückdrängung antiimperialistischer Kräfte übernahmen. Aus der Niederlage des Deutschen Reichs und Japans waren diese Kräfte weltweit gestärkt hervorgegangen. Die Sowjetunion konnte ihren Einflussbereich bis nach Mitteleuropa ausdehnen. In China gelangte die kommunistische Partei an die Macht. Auch in Jugoslawien und in Korea siegten nationale Befreiungsbewegungen unter kommunistischen Führungen. Gleichzeitig erlebten antikoloniale Bewegungen einen Aufschwung, etwa auf dem indischen Subkontinent. Um weitere Rückschläge für den Westen zu verhindern und um verloren gegangenes Terrain zurückzuerobern, sahen sich die führenden imperialistischen Mächte daher gezwungen, ihre Konkurrenz untereinander einzuschränken und vor allem auf deren militärische Austragung zu verzichten. 

Ausdruck dieses Willens zur Zusammenarbeit unter Führung der USA waren die Gründung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO), des Südostasienpakts (SEATO) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Diese vertraglich fixierten Bündnisse stellten eine neue Qualität in der Zusammenarbeit dar. Zugleich folgte man dabei historischen Vorbildern. So kämpften bereits 1900 Truppen aus nicht weniger als acht imperialistischen Ländern gegen den als Boxer-Aufstand bekannt gewordenen antikolonialen Aufruhr in China. Es sollten allerdings nur wenige Jahre vergehen, da fielen die eben noch vor Peking verbündeten Mächte im Ersten Weltkrieg übereinander her. Direkt nach seinem Ende verbündete man sich jedoch erneut, um den Kampf gegen den Antiimperialismus wieder aufzunehmen. Nun sollte im Interventionskrieg die junge Sowjetunion vernichtet werden. (…) 

Doch selbst in Phasen enger Zusammenarbeit verschwinden nicht die innerimperialistischen Interessengegensätze. Dies zeigte sich etwa 1956 in der Suez-Krise, als die USA, in Absprache übrigens mit der UdSSR, Großbritannien, Frankreich und Israel zwangen, ihre Truppen aus Ägypten zurückzuziehen. Von einem »Ultraimperialismus« konnte daher nicht einmal in den Hochzeiten des Kalten Krieges gesprochen werden. 

Staatenbündnis EU 

Die zu Beginn der 1950er Jahre begonnene europäische Integration war Bestandteil der westlichen Roll-Back-Strategien gegen den Sozialismus. Vor allem deshalb wurde sie von den USA unterstützt. Sie nutzten dabei ihre Vormachtstellung in Deutschland, um diesen Prozess zu fördern. 

Die Europäische Union wird heute als das fortgeschrittenste Regulationssystem unter kapitalistischen Staaten angesehen. Und in der Tat ist der von der EU erreichte Integrationsgrad bemerkenswert. (…) 

Da aber die Europäische Union ein Zusammenschluss kapitalistischer bzw. imperialistischer Staaten ist, sind ihrer Entwicklung Grenzen gesetzt. So ist der Kernbereich nationaler Souveränität, die Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedsländern weitgehend erhalten geblieben. Auch in der Innen- und Rechtspolitik, in der Steuer- sowie in der Finanz- und Haushaltspolitik konnten sie sich behaupten. Überall hier stößt die Integration an Grenzen, da die Mitgliedsländer aufgrund der zwischen ihnen weiter bestehenden Konkurrenz auf diese zentralen Bereiche der Eigenstaatlichkeit nicht verzichten können. Im Unterschied zum Zeitalter der Herausbildung der modernen europäischen Nationen im 18. und 19. Jahrhundert entsteht mit der EU kein neuer Staat. Wir sind daher nicht, wie es folgende Buchtitel suggerieren, »Auf dem Weg zur Supermacht« (Gerald Oberansmayr 2004) bzw. zur »Welt-Macht EUropa« (Tobias Pflüger/Jürgen Wagner 2006). Es gibt keinen »Euro-Kapitalismus« (Martin Beckmann/Hans-Jürgen Bieling/Frank Deppe 2003) (oder »eine Tendenz zum Euro-Imperialismus« – Anne Karras/Ingo Schmidt –, wie oft behauptet wird, denn es fehlt an der entscheidenden Grundlage für eine solch neue Staatlichkeit, an einer übergreifenden transnationalen europäischen kapitalistischen Klasse.) Die Europäische Union stellt vielmehr eine entwickelte Form der Kooperation von Staaten dar. 

Kampf um Hegemonie 

Die Union ist zugleich Austragungsort der Konkurrenzkämpfe ihrer Mitgliedsstaaten. Ihre Geschichte ist vor allem eine solche des Ringens zwischen Deutschland und Frankreich um den entscheidenden Einfluss, wobei sich Phasen engen Zusammenwirkens, wie etwa zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, mit solchen offener Konkurrenz ablösen. Seit dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik und der Rückgewinnung des Handlungsspielraums des deutschen Monopolkapitals im europäischen Osten ist jedoch der Kampf um die Hegemonie in der EU zugunsten Deutschlands entschieden. 

In der Euro-Krise konnte Deutschland seine Vormachtstellung ausbauen. Die deutsche Presse kommentierte dies mit Genugtuung: »Es ist offensichtlich, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise die Verlagerung der Macht hin zu den Mitgliedstaaten verstärkt hat. So ist etwa die Stellung Deutschlands (…) heute so stark, wie das noch nie in der Geschichte der Einigung der Fall war. Spiegelbild ist die relative Schwäche Frankreichs und Großbritanniens.« (FAZ 2012) Gravierend wirken sich auch die in der Krise veränderten Herrschaftsverhältnisse zwischen europäischem Kern und Peripherie aus. Immer blasser wird das Bild, das die EU von sich selbst zeichnet als einer auf Zusammenarbeit angelegten Gemeinschaft. Entstanden ist vielmehr eine Hegemonialordnung mit Deutschland an der Spitze. 

Die in der EU zusammengeschlossenen Staaten nutzen sie, um mit ihr die eigenen weltpolitischen Handlungsspielräume zu erweitern. Deshalb soll sich die Union zu einem »Global Player« entwickeln, der sowohl zu gleichberechtigter Kooperation als auch zur Konkurrenz mit dem Zentrum des Weltkapitalismus, den Vereinigten Staaten, fähig ist. Als neue Gefahr für Europa wird der Aufstieg der Schwellenländer beschworen. Es wird davor gewarnt, dass die EU-Staaten, auf sich gestellt, der wachsenden Konkurrenz aufstrebender Mächte wie China, Russland, Brasilien, Südafrika sowie Indien künftig nicht mehr gewachsen seien. In dem Appell von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian NidaRümelin »Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik« 2012 wird vor einem Niedergang Europas gewarnt: »Die europäischen Bevölkerungen müssen lernen, dass sie ihr sozialstaatliches Geschäftsmodell und die nationalstaatliche Vielfalt ihrer Kulturen nur noch gemeinsam behaupten können. Sie müssen ihre Kräfte bündeln, wenn sie überhaupt noch auf die Agenda der Weltpolitik und die Lösung globaler Probleme Einfluss nehmen wollen. Der Verzicht auf die europäische Einigung wäre auch ein Abschied von der Weltgeschichte.« (…) 

Neues Feindbild China 

Mit der Auflösung der Sowjetunion und des mit ihr verbündeten Lagers verblasste auch das traditionelle Feindbild des Westens, das zu einem einheitlichen Vorgehen seiner Staaten zwang. Seitdem vertiefen sich wieder die innerimperialistischen Interessengegensätze. Immer häufiger wird der Führungsanspruch der USA durch europäische Mächte in Frage gestellt. Ausdruck dieser neuen Gegensätze war die Weigerung Frankreichs und Deutschlands, unter Abstimmung mit Russland, sich 2003 am zweiten Golfkrieg gegen den Irak zu beteiligen. Die USA antworteten darauf mit dem Versuch, dieses von ihnen so genannte »alte Europa« gegen ein »neues«, bestehend aus den mit ihnen verbündeten mittelost- und osteuropäischen Ländern, auszuspielen. Auch beim Angriff auf Libyen 2011 agierte der Westen nicht einheitlich, Deutschland verweigerte sich. Um die brüchig werdende Geschlossenheit des Westens zu festigen, halten vor allem die USA an der NATO fest und formulieren für dieses Militärbündnis in einem »weltweiten Kampf gegen den Terrorismus« immer neue Ziele. Der Festigung des Bündnisses zwischen den USA und der EU dient auch das geplante Transatlantische Handelsabkommen TTIP. 

Beide Blöcke, die USA und die EU, teilen das Interesse am Erhalt der globalen Vormachtstellung des Westens. Bei den Warnungen vor einem Aufstieg Chinas geht es nicht allein darum, sich vor einem weiteren Konkurrenten auf den Weltmärkten zu wappnen. Mit China wächst dem Westen vielmehr auch ein ernsthafter politischer Konkurrent heran, denn das Land hält an seiner sozialistischen Orientierung fest, und es lässt sich nicht in ein westlich geführtes politisches oder militärisches Bündnis einbinden. (…) 

Der Begriff »Ultraimperialismus« wird zur Beschreibung des Verhältnisses imperialistischer Staaten untereinander heute kaum noch verwendet. Doch als gedankliche Konstruktion ist die Vorstellung von einem Staatenkartell, in dem der Konkurrenzkampf unter ihnen gemildert, wenn nicht sogar ausgeschaltet ist, weiterhin sehr lebendig. In der Diskussion über den Charakter der Globalisierung werden Begriffe verwendet, die ein angeblich völlig neues, da internationalisiertes Stadium der kapitalistischen Entwicklung beschwören. Die Rede ist von einer »Transnationalisierung« (Mario Candeias/Lukas Oberndorfer/Anne Steckner), der Herrschaft einer »transnationalen Finanzoligarchie« (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München) und von einem »transnationalen Hightech-Kapitalismus« (Wolfgang Fritz Haug). Auch wird von nur noch nationalen bzw. europäischen Abteilungen eines »globalen Kapitals« (Conrad Schuhler) gesprochen. 

Von den Anhängern dieser Vorstellungen wird oft darauf verwiesen, dass eine immer stärkere internationale Vernetzung lediglich Ergebnis der objektiven Vergesellschaftung der kapitalistischen Ökonomien sei, die quasi als Naturgesetz wirke. Der Versuch, diese Entwicklung zu ignorieren oder gar rückgängig machen zu wollen, sei daher weltfremd oder sogar reaktionär. Es wurde hier bereits Lenins Antwort auf Kautsky zitiert, wonach die Aussage, »die Entwicklung bewege sich in die Richtung«, noch gar nichts bedeutet, da damit nicht die notwendige konkrete Analyse der konkreten Situation geleistet ist. Für die Bewertung der Europäischen Union heißt das: Die Aussage, dass sie Ausdruck einer zunehmenden Internationalisierung der europäischen kapitalistischen Ökonomien ist, bedeutet noch lange nicht, dass sich diese Internationalisierung nur so und nicht anders abspielen kann. Untersucht man nämlich die EU genauer, so kann man leicht feststellen, dass sie vielmehr Ausdruck einer »imperialistisch deformierten Vergesellschaftung« (Wolf-Dieter Gudopp-von Behm) ist. Die EU bleibt durch die imperialistische Konkurrenz ihrer Mitgliedstaaten strukturiert. 

Die Dialektik von Konkurrenz und Kooperation bleibt bestimmend, sowohl global als auch in Europa. Zu dieser Dialektik gehört, dass Kooperation immer nur solange akzeptiert wird, wie sie unbedingt notwendig ist bzw. den eigenen Interessen nützt. Ansonsten dominiert die Konkurrenz als die dem Kapitalismus naturgegebene Form. Es gilt daher weiterhin die Aussage Lenins, dass »unter dem Kapitalismus (…) für die Aufteilung der Interessen und Einflusssphären, der Kolonien usw. eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar (ist).« (LW 22, Seite 300) 

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  Ein spezifischer Kapitaltyp 

Monopolistisches Finanzkapital ist die Vorbedingung, um Produktivkraftentwicklung, Internationalisierung und Hochrüstung unter Profitzwang zu bewältigen. Das erhöht aber ökonomische Spontaneität und politische Labilität.  

Von Peter Hess 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Auf allen Stufen der kapitalistischen Entwicklung ist der Profit objektiver Selbstzweck dieses Systems; darin eingeschlossen sind die Bedingungen seiner Produktion, d.h. die vielfältigen Anforderungen an die Kapitalakkumulation. Seine Erzielung bestimmt letztlich die gesamte ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung und die subjektiven Handlungen der individuellen und kollektiven Kapitalisten. Aber die Bedingungen der Profitproduktion und die Anforderungen an Kapitalakkumulation verändern sich, zeitweilig außerordentlich schnell. Die weitere Entwicklung der Produktivkräfte auf privatkapitalistischer Grundlage verlangt immerfort ein Durchbrechen der zu eng gewordenen Schranken des kapitalistischen Eigentums. Dieses ist identisch mit der Enteignung vieler Kapitalfunktionäre innerhalb und vermittels der Konkurrenz – die Konzentration der Produktion und die Zentralisation des Kapitals bei den Überlebenden. 

Marx zeigte schon für den vormonopolistischen Kapitalismus, dass die breite Entwicklung des Kredits, des Aktien- und anderer Formen des zinstragenden fiktiven Kapitals ein immer wichtiger werdender und bald der wichtigste Hebel dieses Prozesses wird. Die Tatsache, dass die vor allem auf diese Weise verlaufende Zentralisation des Kapitals die eigentliche Akkumulation, die erweiterte Reproduktion durch das Hinzuschlagen des Mehrwerts zum Originalkapital, weit überholt, bedeute, dass sich das Kapitaleigentum immer mehr von der Kapitalfunktion löst und relativ verselbständigt. Die so erfolgende Enteignung von Kapitalisten durch Kapitalisten ist der historische Anzeiger für die Notwendigkeit der Enteignung der Kapitaleigentümer überhaupt. Es ist die »Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst« und als solche »bloßer Übergangspunkt zu einer neuen Produktionsform«. (Karl Marx: Das Kapital, Band II. Zitiert nach Karl Marx/Friedrich Engels: Werke, Band 25. Dietz Verlag, Berlin 1964, Seite 454) 

In der kapitalistischen Gegenwart wächst das industrielle Kapital und seine Konzentration rasch, noch schneller aber die Notwendigkeit, seine Grenzen eigentumsmäßig zu durchbrechen. Die Verfügung über das zentralisierte Eigentum in der Form des zinstragenden Geldkapitals und davon abgeleitet des zinstragenden fiktiven Kapitals unterliegt selbst der Monopolisierung. Die monopolistischen Eigentümer in den Konzernen, Banken, Versicherungsgesellschaften, Investmenthäusern, die monopolistischen Verfüger über Pensions- und andere private und staatliche Fonds reduzieren mit ökonomischer und (vor allem über den Staat) außerökonomischer Macht alle anderen Eigentümer in ihren Profitansprüchen. Die Masse der Funktionäre des Kapitals erhält bestenfalls einen Teil des von ihnen erwirtschafteten Profits. 

Die Monopolisierung des kapitalistischen Eigentums, relativ losgelöst von seiner produktiven Anlage, in Gestalt des Finanzkapitals ist die notwendige Form der verdeckten Enteignung von Kapitalisten durch Kapitalisten unter heutigen Bedingungen. Die Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital – Inhalt der Leninschen Definition des Finanzkapitals – ist die Verschmelzung des Eigentums, nicht der Institutionen und institutionellen Funktionen. Sie beinhaltet gerade die Trennung von Eigentum und Funktion, aber auch ihren notwendigen Zusammenhang. Man kann sagen, die Trennung von Eigentum und Funktion ist die Voraussetzung dafür, dass unter Bedingung einer hohen Vergesellschaftung der Produktion der Zusammenhang von modernem Produktionsprozess und kapitalistischem Eigentum überhaupt noch gewährleistet werden kann. Die Form des Finanzkapitals als die herrschende musste das Kapital annehmen, um auf kapitalistischer Grundlage die Widersprüche zu bewältigen, die infolge der sinkenden Tendenz der Profitrate und dem entsprechenden Entstehen eines immer drückenderen, immer dauerhafteren relativen Kapitalüberschusses auftreten. (…) 

Monopolisierter Kredit 

Die zunehmende Rolle des Kredits in seinen vielseitigen nationalen und internationalen Formen, getragen durch mannigfaltige Institutionen auf zahlreichen in- und ausländischen wie internationalen Geldkapital- und Wertpapiermärkten, (…) steht in engem Zusammenhang mit gewachsenen Akkumulationsanforderungen auf Basis der wissenschaftlich-technischen Revolution, der Internationalisierungsprozesse, der Hochrüstung. Sie ist zugleich bedingt durch die sozialen und politischen Konflikte, die imperialistische Politik erzeugt und die wieder eingedämmt werden müssen, sowie durch die immer dringendere Teilnahme des Monopolkapitals und seiner politischen Institutionen an systemüberschreitenden Bemühungen zur Lösung von globalen Menschheitsproblemen. All diese Prozesse, zumal sie gleichzeitig Kapital in enormem Umfang vernichten, verlangen gewaltige Kapitalvorschüsse. Solche Anforderungen, die meistens nur gesamtgesellschaftlich, sogar nur international in Angriff genommen werden können, sind vielfach selbst größere private Kapitale nicht gewachsen. Gerade in diesem Sinne sind sie relativ überschüssig. Um für neue Aufgaben anlagefähig zu werden, müssen sie über das Kreditsystem mobilisiert, zentralisiert und umstrukturiert werden. (…) 

Heute haben wir es mit der schließlichen Durchsetzung der Herrschaft des Finanzkapitals zu tun, und zwar in dem dialektischen Sinne, dass es sich um die »altbekannte«, von Lenin entdeckte Besonderheit des Imperialismus und zugleich nicht um sie handelt. Das gilt auch für die übrigen Besonderheiten dieser Entwicklungsetappe des Kapitalismus. Denn bei all diesen Prozessen handelt es sich nicht um nur quantitative Entfaltung ein und derselben wesentlichen Monopolformen. Vielmehr haben sich diese selbst qualitativ entwickelt. Die eigenständigen Bewegungs- und Verwertungsformen des monopolisierten und zum Herrschaftskapital entwickelten zinstragenden Kapitals wurden zum übergreifenden Moment aller Besonderheiten des heutigen Monopolkapitalismus, des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Die Vergesellschaftung von Produktion und Arbeit hat eine solche Stufe erreicht, dass die weitere Durchbrechung der privaten Schranken der Produktion innerhalb des Kapitalismus die zunehmende Verselbständigung des kapitalistischen Eigentums gegenüber den materiellen Prozessen erzwingt. Finanzoperationen als scheinbarer Selbstzweck, als der sie sich dem Finanzier oft auch darstellen, sind die Bewegungsformen dieses Widerspruchs. Die letzte objektive Funktion dieser Entwicklung besteht in der Umverteilung und Zentralisierung des Kapitals, um die enormen Produktions- und Gesellschaftsaufgaben der Gegenwart auf Basis des Profits zu bewältigen. Man denke nur an die Aufwendungen, die z.B. erforderlich sind, um die auch den Kapitalismus bedrohenden weltweiten Umweltzerstörungen einzudämmen.  

Zwei Tendenzen 

Börsenmanöver zur Einverleibung kleinerer, mittlerer und selbst großer Kapitale durch noch größere oder Gruppen von Finanziers, die Konzentration riesiger Kapitalmassen im internationalen Bank- und Kreditsystem dienen letztlich der produktiven Anlage, der Produktion von Profit, aber eben nur letztlich. Das sich verselbständigende Kreditgeschäft einerseits und seine Funktion bei der Produktivkraftentwicklung andererseits begründen die Dialektik von Notwendigkeit und Parasitismus der finanzkapitalistischen Transaktionen. 

Als die institutionelle Form des Monopolkapitals hat sich der Konzern gerade deswegen behauptet, weil er in sich einen geeigneten Rahmen für die eigentumsmäßige Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital bildet. Für die Mobilisierung und Zentralisierung des Kapitals über den Kredit und für großmaßstäbige Produktionsaufgaben besitzt er die günstigste Struktur. Dass die Monopolisierung des kapitalistischen Eigentums gegenüber der Funktion des Kapitals, Profit zu produzieren, sich heute hauptsächlich innerhalb der verschiedenartigsten großen Kapitalinstitutionen vollzieht, verdeckt die Enteignung von Kapitalisten durch Kapitalisten. Wie schon Marx für eine viel niedrigere Stufe dieses Prozesses nachwies, wird der wirklich fungierende Kapitalist zusehends Nichteigentümer. Ihm steht das »bloße Eigentum« in Gestalt des Geldkapitalisten gegenüber. (…) 

Zwei Tendenzen kommen immer stärker zum Vorschein: Das Privateigentum wird durch die weitere Ausbildung des Gesellschaftskapitals, des Kapitals assoziierter Kapitalisten – wenn auch negativ – überwunden. Gleichzeitig geht die finanzkapitalistische Loslösung und Konzentration des Eigentums in neuen Formen und stürmisch voran. Nur durch diese relative Loslösung erreicht das Monopolkapital die besondere Größe, Beweglichkeit und Elastizität, von der Lenin sprach, die Fähigkeit, sich national und international zu verflechten und zu konzentrieren. Gerade diese Eigenschaften sind zur Produktivkraftentwicklung auf der Grundlage des Profits in unserer Zeit besonders erforderlich. 

Der Zins als Realisierungsform des monopolisierten Eigentums, des Finanzkapitals, ist nicht mehr nur ein Teil des Profits, er kann diesen sogar ganz verschlingen. Das Finanzkapital ist daher eine eigenständige Kapitalkategorie, ein spezifischer Kapital»typ«. Man darf nicht vergessen, dass das ökonomische Monopol der Kern der ganzen Sache ist. Es erwächst aus vielen Prozessen, ist in seinen vielen Formen unterschiedlichen Zwängen unterworfen. So ist das fungierende Kapital auf »optimale« Ausbeutung aus. Das industrielle Kapital muss Produktion und Warenverkauf in Übereinstimmung bringen und unterliegt technischen und Marktzwängen. Das Geldhandlungskapital hat spezifische Aufgaben ebenso wie das Warenhandlungskapital. Das monopolisierte, verselbständigte Eigentum aber, das Finanzkapital, ist auf Verwertung schlechthin aus. (…) 

Eigenständige Profitquelle 

Die der materiellen Produktion entspringende Notwendigkeit, immer mehr Kreditgeschäfte zu tätigen, macht aus diesen Operationen einen eigenständigen Zweig, an dem das Monopolkapital aller Bereiche sich beteiligt. Mit der Finanzierung des Reproduktionsprozesses haben sie nur letztlich, über viele, oft unsichtbare Vermittlungsglieder etwas zu tun. »Das Kapital erscheint als mysteriöse und selbstschöpferische Quelle des Zinses, seiner eignen Vermehrung.« (Karl Marx: a.a.O., Seite 405) So erzielen die Investoren in kreditgestützten Übernahmen Profite bis zu 50 Prozent im Jahr. 

Die Flut an neuen Kreditinstrumenten erleichtert die Kapitalmobilisierung und die Absicherung von Finanzgeschäften. Diese bilden gleichzeitig eine zusätzliche und eigenständige Basis für Anlagen in Leihkapital und schaffen größeren Bewegungsraum für Kapitalanleger und Kreditnehmer, für alle Kapitalinstitutionen, die sich mit dem Handel der Kapitalware beschäftigen. Das sind vor allem die großen Monopolbanken und die von ihnen abhängigen speziellen Kreditinstitute. Hierzu gehören auch bankähnliche Einrichtungen, sogenannte Nichtbank-Banken, die nicht zuletzt infolge staatlicher Beschränkungen des Bankgeschäfts entstanden sind und mit den »eigentlichen« Banken konkurrieren. Auch »Industrie«monopole wickeln zunehmend rein finanzielle Transaktionen ab und legen sich zu diesem Zweck Handelsbanken zu. Die Spezialabteilungen der Konzerne, die sich ausschließlich mit dem Kreditgeschäft befassen, tun dies weniger zur Finanzierung produktiver Aktivitäten als zur selbständigen Profitrealisierung mittels Finanzoperationen. (…) 

Die wesentliche Organisationsform des Finanzkapitals, begriffen als eigenständiger Bewegungs- und Verwertungsprozess des Leihkapitals mit seinen heute kaum überblickbaren Ausleihformen (fiktives Kapital), sind die nationalen und internationalen Kapitalmärkte. Sie führen mehr und mehr ein Eigenleben und bilden so die Basis für Kapitalakkumulation und Kapitalvernichtung, relativ unabhängig von den ihnen zugrunde liegenden materiellen Prozessen. Dabei findet eine beständig engmaschigere Verzahnung der nationalen und der internationalen Kapitalmärkte statt. Sie ermöglicht einerseits die Mobilisierung potentiellen oder sich schon anbietenden Geldkapitals für die Kreditnehmer in aller Welt, andererseits den Handel mit Kapital zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Kreditketten werden immer länger, komplizierter und daher anfälliger. (…) 

Das Charakteristische der Rolle des Finanzkapitals erschöpft sich, wie ersichtlich, nicht im enorm anwachsenden unmittelbaren Kreditüberbau der Konzerne. Wesentlich ist die stürmische Eigendynamik der sekundären, tertiären usw. Märkte für zinstragendes Kapital – die sich für diese Geschäfte bildenden Märkte kommen auf differenzierte Weise zustande, haben unterschiedliche Bewegungs- und Verwertungsbedingungen. Die dabei ausgegebenen Wertpapiere der verschiedensten Art repräsentieren Milliardenbeträge, deren Beziehung zu materiellen Prozessen überhaupt nicht mehr erkennbar ist. Es entstehen immer neue Formen – Termingeschäfte, Optionen, Swaps, Kreditgarantien und -linien, neuerdings Versprechungen auf der Grundlage von Versprechungen, die in Milliardenhöhe und blitzschnell am Telefon oder mittels elektronischer Kommunikationsmittel übertragen werden. 1987 waren allein an Zins- und Währungsswaps 500 Milliarden US-Dollar beteiligt. Längst hat sich z.B. der riesengroße Markt für Hypotheken weit vom Wert der Häuser und Grundstücke entfernt, der sein Ausgangspunkt war. Die ursprünglichen Hypotheken machen dabei eine vielfache Verwandlung durch, werden oftmals mit anderen Wertpapieren gebündelt bzw. gegen andere getauscht und wandern zwischen den Kreditinstituten hin und her. Bei jedem einzelnen derartigen Geschäft schieben sich Banken und Bankkonsortien, Investmenthäuser, Geldfonds usw. dazwischen, die das Geschäft betreiben und daraus Profit ziehen. Es ist dies Spekulation in riesigem Umfang, Parasitismus im Quadrat – aber beide sind notwendig im heutigen Kapitalismus. (…) 

Staatsverschuldung 

Es funktioniert keine Richtung der Monopolisierung, ohne die Entfaltung des staatlichen Monopols. Dadurch werden alle Monopolisierungsvorgänge zu Systemprozessen, deren Ablauf entscheidend auch von politischen Beziehungen – national wie international – abhängt. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse (eingeschlossen zwischenstaatliche) sowie Zwänge, die von sich verschärfenden Globalproblemen ausgehen, führen zu unterschiedlichen Varianten der Wirtschaftspolitik, die kapitalistische Prozesse wesentlich beeinflusst. (…) 

Auch das Staatsmonopol entwickelt sich daher nicht nur quantitativ. Die Nichtbeachtung dieser Tatsache hat zu mancher Fehleinschätzung geführt (Rückzug des Staates aus der Wirtschaft usw.). In Wirklichkeit bleibt unter kapitalistischen Bedingungen die staatliche Monopolisierung eine unerlässliche Antwort auf Vergesellschaftung und globale Anforderungen. Das Staatsmonopol, einerseits unvermeidlich orientiert an den Verwertungsbedürfnissen des Monopolkapitals, muss andererseits prinzipiell profitfremde Aufgaben (Friedenssicherung, Bekämpfung des Hungers, Umweltschutz u. a. m.) wahrnehmen, aber immer so, dass gleichzeitig ein Fortschreiten des monopolistischen Akkumulationsprozesses möglich ist. 

Der Staat mobilisiert und verwendet hierzu riesige Fonds. Dadurch verteilt er das Nationaleinkommen mit dem Ziel um, ein annäherndes Gleichgewicht qualitativ unterschiedlicher Anforderungen zu bewahren. Neben die Vielzahl der »klassischen« Mittel, derer er sich in diesem Zusammenhang bedient – differenzierte Steuern, Subventionen, Projektfinanzierungen, Kredite u.a.m. –, treten zunehmend finanzkapitalistische Formen, die der Staat bei der Erfüllung seiner ökonomischen Rolle zur Anwendung bringt. Ihre Grundlage bleibt die Defizitfinanzierung, deren quantitatives Ausmaß, das inzwischen zur erheblichen Staatsverschuldung aller kapitalistischen Hauptländer geführt hat, in eine neue Qualität umgeschlagen ist. In den USA hat sich die Staatsverschuldung gegenüber jener in der bisherigen 200jährigen Geschichte des Landes während der Präsidentschaft Reagans mehr als verdoppelt, und ihr weiterer Anstieg wird auf alle Fälle einige Jahre fortdauern. (…) 

Der finanzkapitalistische Prozess ermöglicht eine gewaltige Produktion von Reichtum in Kapitalform, große Errungenschaften in Wissenschaft und Technik, der Infrastruktur sowie in der Konsumtion im weitesten Sinne, indem er die Eigentumsschranken innerhalb des Kapitalverhältnisses national und international durchbricht. Das bedeutet aber eine ebenso gewaltige Kapitalvernichtung und -enteignung, mit entsprechenden Konflikten und »Rissen« (Wladimir Iljitsch Lenin: Werke, Band 21. Dietz Verlag, Berlin 1960, Seite 206) innerhalb der herrschenden Klasse und zwischen den kapitalistischen Ländern. Die gegenüber den materiellen Produktionsgrundlagen, dem Warenhandel, den Einkommen der Bevölkerung, dem produzierten Profit, den realen Einnahmen des Staates und vor allem dem jeweils existierenden Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion überlangen Kreditketten erhöhen die Gefahren für die Wirtschaft. Das Monopolkapital kann diese Konflikte bewältigen, solange die Folgen von den arbeitenden Menschen hingenommen werden. (…) 

Hier zeigt sich, dass der Zustand in der Produktion, im Binnen- und Außenhandel sowie die Beschäftigung, die Preise usw. eines beliebigen kapitalistischen Landes kein hinreichend objektives Bild der Widerspruchsentwicklung in der Wirtschaft und Gesellschaft geben. Die Monopolisierung des kapitalistischen Eigentums in der Form des Finanzkapitals, dessen überragendes, alles durchdringendes Gewicht in sämtlichen Bereichen der kapitalistischen Gesellschaft, hat für die Erscheinungsformen der kapitalistischen Widersprüche sowie für die Art und Weise und den Standort ihrer Eruption entscheidende Bedeutung. Das verselbständigte kapitalistische Eigentum realisiert sich heute im Verwertungskreislauf des Finanzkapitals, der sich immer weiter von seiner letztlichen Grundlage – der Ausbeutung der lebendigen Arbeit – loslöst. Hier liegt auf der heutigen Entwicklungsstufe des kapitalistischen Systems die entscheidende Ursache ökonomischer Spontaneität und politischer Labilität. 

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Ein einziger Mechanismus 

Dokumentiert 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Im Jahr 1917 nutzte Lenin den Begriff »staatsmonopolistischer Kapitalismus« mehrfach zur Analyse von ökonomischer und politischer Lage 

Wladimir Iljitsch Lenin: Resolution über die gegenwärtige Lage. Beilage zu Nr. 13 der Soldatskaja Prawda vom 16. Mai (nach dem im zaristischen Russland gültigen julianischen Kalender) bzw. vom 3. Mai 1917 (nach dem westeuropäischen, nach der Oktoberrevolution auch in Russland eingeführten gregorianischen Kalender). Hier zitiert nach: W. I. Lenin, Werke, Band 24. Dietz Verlag, Berlin 1959, Seite 302/303 

Der Weltkrieg, das Produkt des Kampfes der Welttrusts und des Bankkapitals um die Herrschaft über den Weltmarkt, hat bereits zur massenhaften Zerstörung von materiellen Werten geführt, zur Erschöpfung der Produktivkräfte, zu einer solchen Ausdehnung der Kriegsindustrie, dass selbst die Herstellung des unbedingt notwendigen Minimums von Gebrauchsgütern und Produktionsmitteln sich als unmöglich erweist. 

Dergestalt hat dieser Krieg die Menschheit in eine ausweglose Lage und an den Rand des Abgrunds gebracht. 

Die objektiven Voraussetzungen für die sozialistische Revolution, die zweifellos in den am stärksten entwickelten fortgeschrittenen Ländern schon vor dem Krieg gegeben waren, sind noch mehr herangereift und entwickeln sich infolge des Krieges mit rasender Schnelligkeit weiter. Die Verdrängung und der Ruin der Klein- und Mittelbetriebe wird noch mehr beschleunigt. Die Konzentration und Internationalisierung des Kapitals wächst ins riesenhafte. Der monopolistische Kapitalismus verwandelt sich in staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine Reihe von Ländern gehen unter dem Druck der Verhältnisse zur öffentlichen Regulierung der Produktion und der Verteilung über, einige von ihnen führen die allgemeine Arbeitspflicht ein. 

Bei Aufrechterhaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln gehen alle diese Schritte in Richtung einer größeren Monopolisierung und größeren Verstaatlichung der Produktion unweigerlich Hand in Hand mit einer immer stärkeren Ausbeutung der werktätigen Massen, mit der Verstärkung der Unterdrückung, der Erschwerung des Widerstands gegen die Ausbeuter, dem Erstarken der Reaktion und des Militärdespotismus, und zugleich führen sie unweigerlich zu einem ungeheuren Anwachsen der Profite der Großkapitalisten auf Kosten aller übrigen Bevölkerungsschichten, zur Versklavung der werktätigen Massen auf viele Jahrzehnte durch Tribute, die sie in Form von Milliardenzinsen für die Anleihen der Kapitalisten entrichten müssen. 

Wladimir Iljitsch Lenin: Krieg und Revolution. Lektion am 14. (27.) Mai 1917. Zuerst veröffentlicht am 23. April 1929 in der Prawda Nr. 93. Hier zitiert nach: W. I. Lenin, Werke, Band 24. Dietz Verlag, Berlin 1959, Seite 400/401 

Kann man denn den Krieg erklären, ohne ihn in Zusammenhang zu bringen mit der vorausgegangenen Politik des betreffenden Staates, des betreffenden Staatssystems, der betreffenden Klassen? (…) Wir sagen: Wenn man nicht die Politik beider Gruppen der kriegführenden Mächte im Laufe der Jahrzehnte studiert hat – um Zufälligkeiten zu vermeiden und nicht Einzelbeispiele herauszugreifen –, wenn man nicht den Zusammenhang dieses Krieges mit der vorausgegangenen Politik aufgezeigt hat, dann hat man nichts von diesem Krieg begriffen! 

Diese Politik zeigt uns überall das eine: die ununterbrochene ökonomische Rivalität der beiden größten Weltgiganten, der größten kapitalistischen Wirtschaftsgruppen. Einerseits ist das England, ein Staat, in dessen Besitz der größte Teil des Erdballs ist, ein Staat, der seinem Reichtum nach an erster Stelle steht, der diesen Reichtum nicht so sehr durch die Arbeit seiner Arbeiter geschaffen hat als vielmehr in erster Linie durch die Ausbeutung einer unermesslichen Zahl von Kolonien, durch die unermessliche Macht der englischen Banken, die sich an der Spitze aller übrigen Banken zu einer zahlenmäßig überaus kleinen Gruppe von Riesenbanken – drei, vier, fünf – zusammengeschlossen haben und über Hunderte Milliarden Rubel verfügen, und das so, dass man ohne jede Übertreibung sagen kann: es gibt auf dem ganzen Erdball kein Stückchen Land, worauf dieses Kapital nicht seine schwere Hand gelegt hätte, kein Stückchen Land, das nicht von Tausenden Fäden des englischen Kapitals umstrickt wäre. (…) 

Andererseits hat sich gegen diese hauptsächlich englisch-französische Gruppe eine andere, noch beutegierigere, noch räuberischere Gruppe in Bewegung gesetzt, eine Gruppe von Kapitalisten, die an den Tisch des kapitalistischen Schmauses herantraten, als die Plätze schon besetzt waren, dabei aber neue Verfahren zur Entwicklung der kapitalistischen Produktion, eine bessere Technik und eine unvergleichliche Organisation in den Kampf führten, die den alten Kapitalismus, den Kapitalismus der Epoche der freien Konkurrenz in den Kapitalismus der riesigen Trusts, der Syndikate und Kartelle verwandelte. Diese Gruppe entwickelte die Grundlagen für die Verstaatlichung der kapitalistischen Produktion, für die Vereinigung der Riesenmacht des Kapitalismus mit der Riesenmacht des Staates zu einem einzigen Mechanismus, der viele Millionen Menschen in einer einzigen Organisation des Staatskapitalismus erfasst. Das eben ist die Geschichte der Ökonomie, die Geschichte der Diplomatie während mehrerer Jahrzehnte, woran niemand vorbeigehen kann. Sie allein weist den Weg zu einer richtigen Lösung der Frage des Krieges (…). 

Wladimir Iljitsch Lenin: Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll. Geschrieben im September 1917, veröffentlicht Ende Oktober 1917 als Broschüre. Hier zitiert nach: W. I. Lenin, Werke, Band 25. Dietz Verlag, Berlin 1960, Seite 368–371 

Vom Imperialismus sprechen alle. Aber der Imperialismus ist nichts anderes als der monopolistische Kapitalismus. 

Dass auch in Russland der Kapitalismus monopolistisch geworden ist, davon zeugen anschaulich genug das Kohlensyndikat (»Produgol«), das Eisensyndikat (»Prodamet«), das Zuckersyndikat u.a. Dieses Zuckersyndikat zeigt uns augenfällig, wie der monopolistische Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus übergeht. 

Und was ist der Staat? Das ist der Organismus der herrschenden Klassen, in Deutschland z. B. die der Junker und Kapitalisten. Deshalb ist das, was die deutschen Plechanow (Scheidemann, Lensch u.a.) »Kriegssozialismus« nennen, in Wirklichkeit staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus oder, einfacher und klarer ausgedrückt, ein Militärzuchthaus für Arbeiter, ein militärischer Schutz für die Profite der Kapitalisten. 

Nun versuche man einmal, an Stelle des junkerlich-kapitalistischen, an Stelle des gutsbesitzerlich-kapitalistischen Staates den revolutionär-demokratischen Staat zu setzen, d.h. einen Staat, der in revolutionärer Weise alle Privilegien abschafft, der sich nicht davor fürchtet, auf revolutionärem Wege den Demokratismus voll und ganz zu verwirklichen. Man wird sehen, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus in einem wirklich revolutionär-demokratischen Staate unweigerlich, unvermeidlich einen Schritt, ja mehrere Schritte zum Sozialismus hin bedeutet. 

Denn wenn ein kapitalistisches Großunternehmen sich in ein Monopol verwandelt, dann bedeutet das, dass es das ganze Volk beliefert. Wenn dieses Unternehmen Staatsmonopol geworden ist, dann bedeutet das, dass der Staat (d.h. die bewaffnete Organisation der Bevölkerung, in erster Linie der Arbeiter und Bauern, revolutionären Demokratismus vorausgesetzt) den ganzen Betrieb lenkt – in wessen Interesse? 

Entweder im Interesse der Gutsbesitzer und Kapitalisten: dann handelt es sich nicht um einen revolutionär-demokratischen, sondern um einen reaktionär-bürokratischen Staat, eine imperialistische Republik; 

oder im Interesse der revolutionären Demokratie; dann ist das eben ein Schritt zum Sozialismus. 

Denn der Sozialismus ist nichts anderes als der nächste Schritt vorwärts, über das staatskapitalistische Monopol hinaus. Oder mit anderen Worten: Der Sozialismus ist nichts anderes als staatskapitalistisches Monopol, das zum Nutzen des ganzen Volkes angewandt wird und dadurch aufgehört hat, kapitalistisches Monopol zu sein. (…) 

Die Dialektik der Geschichte ist gerade die, dass der Krieg, der die Umwandlung des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus ungeheuer beschleunigte, dadurch die Menschheit dem Sozialismus außerordentlich nahe gebracht hat. 

Der imperialistische Krieg ist der Vorabend der sozialistischen Revolution. Und das nicht nur deshalb, weil der Krieg mit seinen Schrecken den proletarischen Aufstand erzeugt – kein Aufstand kann den Sozialismus schaffen, wenn er nicht ökonomisch herangereift ist –, sondern deshalb, weil der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollständige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr. 

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Einheitliche Kraft 

Monopolkapital und Staat: Keine einseitige Unterordnung, sondern Zusammenwirken für übergreifende Ziele.  

Von Eugen Varga 

Beilage der Tageszeitung junge Welt vom 15.04.2015 

 

Die Vereinigung von zwei Kräften, nämlich der Monopole und des Staates, bildet die Grundlage des staatsmonopolistischen Kapitalismus. (…) Das bedeutet, dass das Monopolkapital und der Staat selbständige Kräfte darstellen, die in der Epoche des Monopolkapitalismus zusammenwirken, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das ist keine bloß einseitige »Unterordnung« des Staates unter das Monopolkapital, wie Stalin behauptete und bis heute von einigen unserer Ökonomen dogmatisch behauptet wird. 

Wir haben versucht, das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus etwas konkreter zu formulieren: »Das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus besteht darin, dass sich die Kraft der Monopole mit der des bürgerlichen Staates vereinigt, um zwei Ziele zu erreichen, nämlich erstens die kapitalistische Ordnung im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung im Innern des jeweiligen Landes und im Kampf gegen das Lager des Sozialismus am Leben zu erhalten und zweitens das nationale Einkommen über den Staat zugunsten des Monopolkapitals umzuverteilen.« (Eugen Varga: Der Kapitalismus des zwanzigsten Jahrhunderts, Berlin 1962, Seite 82) 

In dieser allgemeinen Formulierung erscheint das Monopolkapital als einheitliche Kraft. Aber wenn wir das Monopolkapital genauer analysieren, stellen wir fest, dass es innerhalb der Monopolbourgeoisie bei bestimmten Fragen eine völlige Übereinstimmung, bei anderen dagegen starke Widersprüche gibt. Es kann auch nicht anders sein. Schon Marx wies darauf hin, dass die Bourgeoisie sich einig ist, soviel Mehrwert wie möglich aus der Arbeiterklasse herauszupressen, dass von dieser Einigkeit aber nichts übrigbleibt, wenn es um die Verteilung des zu Profit gewordenen Mehrwerts geht. Lenin betonte, dass die Konkurrenz im Monopolkapitalismus und damit auch im staatsmonopolistischen Kapitalismus fortbesteht. Das schließt aus, dass sich die gesamte Monopolbourgeoisie in ihren Interessen völlig einig ist. 

Deshalb ist die These falsch, die man gelegentlich in unserer Literatur antreffen kann, dass in jedem monopolkapitalistischen Land ein Zentrum der Monopolbourgeoisie besteht, das ihre Interessen vertritt und dem Staatsapparat verbindliche Direktiven erteilt, wie z.B. die »Federation of British Industries« in Großbritannien oder die »National Association of Manufacturers« in den USA. Das trifft nicht zu. (…) Die wichtigsten gemeinsamen Interessen der Monopolbourgeoisie sind nach unserer Auffassung folgende: 

a) Erhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Das ist – so absolut gesagt – das gemeinsame Ziel ausnahmslos der gesamten Monopolbourgeoisie. 

b) Einfrieren der Löhne auf einem möglichst niedrigen Stand. Daran ist ebenfalls die gesamte Monopolbourgeoisie interessiert. (Anmerkung: In diesem Fall sind einige zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen. Die Monopole haben in den verschiedenen Zweigen ihre eigenen Interessen. Alle wollen den Lohn ihrer Arbeiter möglichst stark drücken. Aber jene Monopole, die Konsumgüter für den gehobeneren Bedarf der breiten Massen herstellen (z.B. Automobile mit geringem Kraftstoffverbrauch, Radio- und Fernsehapparate), sind daran interessiert, dass die zahlungsfähige Nachfrag ein anderen Monopolen beschäftigten Arbeiter steigt. 

c) Senkung der Steuerlast und Verlagerung der Steuerlast auf andere Klassen und Bevölkerungsschichten. 

In allen übrigen Fragen gehen die Interessen der verschiedenen Schichten der Monopolbourgeoisie auseinander und widersprechen sich. (…) 

Wie alle Prozesse im Imperialismus verläuft die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus sowohl zeitlich als auch in den einzelnen Ländern ungleichmäßig. (…) Diese sprunghafte Entwicklung beruht darauf, dass die Tendenzen zur Verstärkung des staatsmonopolistischen Kapitalismus von starken Gegentendenzen begleitet sind, die zeitweilig die Oberhand gewinnen. Aber nur zeitweilig, denn letztlich überwiegt die Tendenz zur Verstärkung des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Vergleicht man historisch analoge Zeiträume, wie z.B. die Jahrzehnte nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, so stellt sich heraus, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus aus diesen Kriegen zwar geschwächt, aber jeweils stärker als in der Periode zuvor hervorgegangen war. 

Es gibt bestimmte Ursachen für diese sprunghafte Entwicklung. Die Monopolbourgeoisie versucht natürlich in ihrer Gesamtheit, das Hauptziel des staatsmonopolistischen Kapitalismus zu verwirklichen, nämlich die kapitalistische Gesellschaftsordnung zu verteidigen und das Nationaleinkommen zu ihren Gunsten umzuverteilen. Aber im Prinzip ist sie gegen die Einmischung des Staates in die Wirtschaft und gegen eine Sozialgesetzgebung. Bis heute bleibt ihr Ideal der »Herr-im-eigenen-Hause«-Standpunkt. (…) 

Aber die Monopolbourgeoisie und die Finanzoligarchie beschreiten diesen historisch unvermeidbaren Weg bis zum heutigen Tage inkonsequent und sporadisch. So bauen sie staatsmonopolistische Elemente ab, sobald sie fühlen, dass sich ihre Herrschaft etwas gefestigt hat. In Großbritannien und der BRD wurde in den letzten Jahren ein erheblicher Teil früher verstaatlichter Betriebe reprivatisiert und dem Privatkapital zu günstigen Bedingungen überlassen. In der BRD wurden dem Privatkapital solche Staatsbetriebe zugeschanzt wie z. B. das Hitlersche »Volkswagenwerk«. Dasselbe traf auf Staatseigentum zu, das schon im 19. Jahrhundert dem preußischen Staat gehörte. Bezeichnenderweise wurde gleichzeitig in Italien die gesamte Energiewirtschaft nationalisiert (…). Hier zeigt sich deutlich die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung. 

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