Ausschaltung aller Konflikte  

Methode der Herrschaftsausübung: »Zur Integrationsstrategie des Monopolkapitals«  

Josef Schleifstein 

In: junge Welt online vom 12.03.2015 

 

Zu leidlich besseren Tagen war gegeben, dass Marxisten in dieser Republik Wissenschaft noch institutionell betreiben konnten. Das ist seit 25 Jahren vorbei. Einer der Orte, der dies ermöglichte, trug den Namen »Institut für Marxistische Studien und Forschungen«. Sein Leiter war vom Zeitpunkt der Gründung 1968 in Frankfurt am Main bis zum Jahr 1981 Josef (Jupp) Schleifstein. Was qualifizierte diesen Mann, einer, wie die Onlineenzyklopädie Wikipedia weiß, der »DKP nahestehenden und mit dieser personell eng verflochtenen marxistischen Denkfabrik« vorzustehen? Schleifstein, das war der Intellektuelle und Parteifunktionär, der intime Kenner des Schriften Franz Mehrings und Mitwirkende bei der Neukonstituierung der DKP 1968. 

Seit 1932 Mitglied der KPD war er im Widerstand gegen die Faschisten, landete wegen Hochverrats in einem ihrer Kerker, emigrierte nach der Freilassung in die Tschechoslowakei und floh wenige Tage vor dem Einmarsch der Wehrmacht im März 1939 nach London. Zwischen 1948 und 1951 und dann wieder ab 1960 - die Partei war inzwischen in der BRD illegal - war er Mitglied des Vorstands der KPD. Seine wissenschaftliche Ausbildung erhielt er in den 50er Jahren in der DDR. Josef Schleifstein starb am 24. Juli 1992 im hessischen Bad Homburg. 

Anlässlich seines 100. Geburtstags, er war am 15. März 1915 in Lodz zur Welt gekommen, erinnert jW an den kommunistischen Intellektuellen mit einem von ihm verfassten Artikel, der erstmalig 1971 im Heft fünf der Marxistischen Blätter veröffentlicht wurde. Dieser Aufsatz ist zugleich Teil einer Zusammenstellung einiger Texte Schleifsteins, die in diesen Tagen unter dem Titel »Reale Geschichte als Lehrmeister« im Essener Neue Impulse Verlag erscheint. Erklärende Fußnoten und Ergänzungen in eckigen Klammern stammen von der Redaktion. (jW) 

Welche Methoden der Herrschaftsausübung die Monopolbourgeoisie jeweils benutzt, das richtet sich nach der ökonomischen und politischen Lage des Systems, nach der Breite und Tiefe der Klassenauseinandersetzungen, nach den Zielen, die sich das Großkapital setzt, und nach den internationalen Bedingungen. Lenin hat darauf hingewiesen, dass die Bourgeoisie zwei grundsätzliche Methoden der Herrschaftsausübung entwickelt hat - die Methode der Gewalt, der Verweigerung von Zugeständnissen, der Ablehnung von Reformen und die Methode des »Liberalismus«, der Zugeständnisse, der Reformen.1 Er betonte, dass diese Methoden »bald einander ablösen, bald sich miteinander in verschiedenartigen Kombinationen verflechten«. 

Die imperialistische Entwicklung, mit der sich alle reaktionären politischen Tendenzen in den kapitalistischen Ländern verschärften, ließ die Großbourgeoisie immer häufiger und immer direkter zu den Methoden der Gewalt greifen - bis hin zu den barbarischen Regimen des Faschismus. Diese Entwicklungstendenz blieb auch nach dem Zweiten Weltkrieg wirksam und bildet heute einen ständigen, wesentlichen Faktor, den die progressiven gesellschaftlichen Kräfte keinen Augenblick außer acht lassen können. 

Zugleich ist aber zu beachten, dass die Großbourgeoisie auch heute auf die a n d e r e Methode ihrer Herrschaft nicht verzichten kann, dass auch gegenwärtig der Imperialismus, wie Lenin hervorhob, sich »bei jeder politischen Form« entwickelt und sich viele politische Formen unterordnet.2 

Seit Anfang der 1960er Jahre traten in der Bundesrepublik die Anstrengungen der herrschenden Kreise deutlicher hervor, die Herrschaftsmethoden effektiver zu gestalten und das System gegen Krisen und Erschütterungen aller Art abzusichern.3 Ideologisch kulminierten diese Bestrebungen in der von [dem damaligen CDU-Kanzler Ludwig] Erhard und seinen Ratgebern entwickelten Konzeption von der »formierten Gesellschaft«.4 Praktisch nahmen sie vor allem in der Vorbereitung und schließlichen Verabschiedung der Notstandsgesetze und in den Plänen der sogenannten inneren Staatsreform Gestalt an. Die Notstandsgesetze waren - und bleiben - nach dem KPD-Verbot der schwerwiegendste Eingriff in die vom Grundgesetz verkündete verfassungsmäßige Ordnung. Mit ihnen schufen sich die herrschenden Kreise, wie der frühere CDU-Innenminister [Paul] Lücke es in dankenswerter Offenheit formulierte, »für Zeiten, wo die Sonne der Konjunktur nicht mehr scheine«, jene diktatorischen Vollmachten und Gewaltinstrumente, die einen Übergang zu der von Lenin gekennzeichneten Methode der Gewalt jederzeit ermöglichen sollen. 

Druck von allen SeitenIn der gegenwärtigen politischen Strategie des Monopolkapitals in der Bundesrepublik spielen - auf dem Hintergrund der erwähnten Faktoren - die integrationistischen Methoden der Herrschaftsausübung, also alle auf Eingliederung, Einordnung, aktive Einbeziehung besonders der arbeitenden Volksmassen gerichteten Mittel und Formen eine wachsende Rolle. Dem liegen eine ganze Reihe äußerer wie innerer Ursachen zugrunde. Zuerst ist hier das zugunsten des Sozialismus und der antiimperialistischen Kräfte veränderte Kräfteverhältnis im Weltmaßstab und speziell in Europa zu nennen, das nicht nur in der Außenpolitik imperialistischer Staaten zu einer »Strategie der Anpassung« geführt hat, sondern auch einen spürbaren Einfluss auf die innere Entwicklung in diesen Ländern ausübt. Mehr als anderswo sind die herrschenden Kreise der Bundesrepublik gezwungen, in allem, was sie tun oder unterlassen, den Systemwettbewerb mit der DDR in Rechnung zu stellen. 

Zweitens hat die wissenschaftlich-technische und ökonomische Entwicklung der letzten Jahre den Konkurrenzkampf unter den hochentwickelten kapitalistischen Ländern verschärft. Und zwar handelt es sich nicht nur um die - aus naheliegenden taktischen Gründen aufgebauschte - »Herausforderung« seitens der USA und um die vielzitierte technologische Lücke ihnen gegenüber, sondern auch um das zunehmende Gewicht Japans im kapitalistischen Welthandel und um ein in wichtigen Bereichen rascheres Wachstum anderer EWG-Länder. Diese Tendenz kann sich - bei einem Eintritt Großbritanniens in die EWG 5 - nur verstärken, die absehbaren Schwierigkeiten werden also nicht geringer, sondern größer. 

Drittens sieht sich das Monopolkapital auch im Innern einigen neuen Entwicklungsmomenten gegenüber, mit denen es in seiner politischen Strategie zu rechnen hat. Jahrelang haben die herrschenden Kreise der Bundesrepublik entscheidende öffentliche Aufgaben sträflich vernachlässigt, die selbst vom Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit des Systems von enormer Bedeutung sind, vor allem auf dem Gebiete der Bildung, aber auch in anderen Bereichen der sogenannten Infrastruktur. Das hat einen unerhörten Nachholbedarf entstehen lassen, der nun durch »Reformen« aller Art befriedigt werden soll, wobei selbst die bürgerlichen Experten darin einig gehen, dass die Mittel dafür nur in begrenztem Umfang aufzubringen sind. 

Ein weiteres Moment, dem sich die Großbourgeoisie gegenüber sieht und das sie in den kommenden Jahren beachten muss, ist das gestiegene ökonomische Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse. Die wirtschaftlichen Kämpfe jüngeren Datums, so die Septemberstreiks 1969, die Streikbewegung in der Metallindustrie 1970, der Chemiearbeiterstreik in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Arbeiter und Angestellten nicht mehr bereit sind, jede Situation auf dem Lohnsektor widerstandslos hinzunehmen, und dass sie notfalls auch zur selbständigen Aktion schreiten, wenn das Missverhältnis zwischen Lohn- und Profitentwicklung allzu krass sichtbar wird. 

Hinzu kommt eine weitere, in gewisser Hinsicht neue Erscheinung, die die herrschenden Kreise in ihrer politischen Strategie einzukalkulieren haben: nämlich das Wiederaufleben grundsätzlicher gesellschaftspolitischer Fragestellungen mit antikapitalistischen Akzenten, ganz besonders unter der Jugend. Nahezu 20 Jahre lang waren sozialistische Ideen in der Bundesrepublik tabuisiert. Das Großkapital und mit ihm die rechten sozialdemokratischen Führer glaubten, durch das »Wirtschaftswunder« und den Antikommunismus tiefer gehende Zweifel an den kapitalistischen Grundlagen des bestehenden Systems ein für allemal überwunden zu haben. 

Aber es zeigte sich, dass die schweren Gebrechen, Missstände und Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft selbst mit einem verwirrenden Konsumangebot, einem raffinierten System geistiger Manipulation und antikommunistischen Phrasen nicht zuzudecken sind. Am Mietwucher, am Bodenrecht und Städtebau, an der Vermögensverteilung, an der fehlenden Mitbestimmung, an den Notständen im Bildungs- und Gesundheitswesen, an der Barbarei des Vietnamkrieges entzündeten sich antimonopolistische und sozialistische Fragestellungen. Dies geschieht zwar vielfach mehr gefühlsmäßig als bewusst, aber unverkennbar ist die Richtung. 

Das sind Erscheinungen, die sich heute keineswegs mehr nur auf die progressiven Kräfte in der Studentenschaft beschränken, sondern auch unter jungen Gewerkschaftern und unter den Jungsozialisten anzutreffen sind. Es leuchtet ein, dass die Monopolbourgeoisie, auch bei unterschiedlicher Bewertung solcher Tendenzen durch ihre verschiedenen Fraktionen, sie in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen muss. 

Notstand und RegulierungDer Inhalt der integrationistischen Strategie des westdeutschen Monopolkapitals ist in erster Linie durch das Ziel bestimmt, das Gesamtsystem effektiver, flexibler, funktionstüchtiger zu gestalten. 

Sowohl im Hinblick auf die »Herausforderung« der sozialistischen Welt wie auf die Konkurrenz mit den USA, Japan und innerhalb der EWG rücken für die Großbourgeoisie der Bundesrepublik alle Methoden in den Vordergrund, mit deren Hilfe das genannte Ziel unter den geringsten inneren Konflikten, Erschütterungen und Reibungsverlusten zu erreichen wäre. [...] 

Diese Entwicklung kündigte sich bereits in einigen wichtigen Vorgängen der letzten Jahre an. Da war zunächst die Bildung der »Großen Koalition« unter [CDU-Bundeskanzler Kurt Georg] Kiesinger [zwischen 1966 und 1969], geschaffen zur Rettung aus der Wirtschaftskrise und der Krise der Staatsfinanzen, von allen Fraktionen des Monopolkapitals im »gesamtnationalen«, »gesamtstaatlichen« Interesse lebhaft begrüßt und wegen ihrer »breiten Basis« laut gepriesen. Hier handelt es sich nicht nur um einen Einschnitt, weil erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg sozialdemokratische Führer an einer Zentralregierung der Bundesrepublik beteiligt wurden, es ging zugleich um eine Art Muster und Vorbild für künftige Krisensituationen. 

Es war gewiss kein Zufall, dass zwei der für die Gesamtentwicklung des staatsmonopolistischen Systems einschneidendsten Gesetzeskomplexe - die Notstandsgesetze und die der »modernen« staatsmonopolistischen Regulierung und Steuerung der Wirtschaft dienenden Gesetze (Stabilitätsgesetz, mittelfristige Finanzplanung und große Finanzreform) - von der Regierung der »Großen Koalition« verabschiedet wurden. Kein anderer als [der CSU-Politiker] Franz Josef Strauß hatte bereits vor Bildung dieser Regierung davon gesprochen, dass bestimmte Reformen und Verfassungsänderungen »mit anderen Konstellationen nicht möglich« seien.6 Die Bildung einer [sozialliberalen] Regierung unter sozialdemokratischer Führung vor zwei Jahren [also 1969] dokumentierte dann, dass das Großkapital im Hinblick auf seine grundlegenden Klasseninteressen den rechten SPD-Führern absolutes Vertrauen entgegenbringt. 

Vorgetäuschte BeteiligungMit Hilfe einer integrationistischen Strategie glaubt die Monopolbourgeoisie offenbar, die sich abzeichnenden sozialen Konflikte leichter kanalisieren und einige unaufschiebbare Reformen in solche Bahnen lenken zu können, dass sie zu einer Stabilisierung des Systems beitragen. Überhaupt ist der Übergang auf »reformfreudige« Positionen nach dem für die Ära Adenauer kennzeichnenden Kurs des »Keine Experimente« ein Charakteristikum dieser Strategie. Das trat bereits deutlich in den 1968 vom sozialdemokratischen Parteivorstand veröffentlichten »Perspektiven für den Übergang zu den 1970er Jahren«, aber auch in dem im gleichen Jahr vorgelegten Aktionsprogramm der CDU hervor. Es findet seine Fortsetzung in programmatischen Vorschlägen der jüngsten Zeit. 

Diese Reformbegeisterung zielt besonders auf die Arbeiterklasse und auf die Jugend, auf die gesellschaftlichen Kräfte also, von denen am ehesten eine Erschütterung der Profit- und Machtsphäre des Monopolkapitals ausgehen kann. Und das wiederum hat zur unmittelbaren Folge, dass im Zentrum der Bemühungen die aktive Integration der Gewerkschaften, ihre vollständige Umwandlung in einen »Ordnungsfaktor« steht. [...] 

Auf ökonomischem Gebiet geht es der Monopolbourgeoisie in erster Linie darum, ein Maximum an »Kooperationsbereitschaft« der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften zu erreichen und größere Streikkämpfe sowie soziale und politische Konflikte aller Art auszuschalten, also alle Praktiken und Ideen zu fördern, die geeignet sein könnten, der Illusion von der Sozialpartnerschaft Nahrung zu geben. Sowohl für die Linie der Unternehmerverbände wie für die den großkapitalistischen Interessen dienstbare staatliche Wirtschaftspolitik ist heute typisch, und das wird in der Zukunft noch stärker der Fall sein, dass man hofft, das genannte Ziel vor allem auf dem Wege der sogenannten Vermögensbildung, einer breiteren Streuung von Kleinaktien, einer »Gewinnbeteiligung« von Belegschaften usw. 

erreichen zu können. Gerade für derartige Pläne sucht man mit aller Macht die Zustimmung der Gewerkschaften zu erlangen. In Wahrheit handelt es sich bei all diesen Mitteln um verschiedene Arten des Zwangssparens, um eine für die Unternehmer und die staatsmonopolistische Konjunkturpolitik günstige Verlagerung der Form, in der unvermeidliche Lohnzugeständnisse an die Arbeiter und Angestellten gemacht werden. 

Man umgeht so durchaus mögliche und notwendige größere Lohn- und Gehaltserhöhungen und verlegt sie auf eine Ebene von Maßnahmen, mit denen ernsthafte Bestrebungen zu einer Beseitigung der ungerechten Vermögensverteilung und eine echte Mitbeteiligung der Arbeiter und Angestellten an den Unternehmen vorgetäuscht und so ihre stärkere Integration sowohl in das einzelne kapitalistische Unternehmen wie in das System bewirkt werden soll. Einen enthüllenden Kommentar zu all diesen so gefeierten Vermögensbildungsplänen hat jetzt die offizielle Statistik selbst geliefert, aus der hervorgeht, dass der Konzentrationsprozess des Eigentums an den Produktionsmitteln in immer weniger Händen nicht nur nicht aufgehalten wurde, sondern ständig weiter fortschreitet. Befanden sich 1960 in der Hand von 1,7 Prozent der privaten Haushalte der Bundesrepublik 70 Prozent des sogenannten Produktivvermögens, so waren es 1966 bereits 73,5 Prozent, und neuere Ziffern würden ganz zweifellos eine weitere Konzentration nachweisen.7 

Auf ökonomischem Gebiet sind übrigens alle integrationistischen Pläne vorwiegend auf eine Stillhaltepraxis oder auf sehr niedrige lohnpolitische Forderungen der Gewerkschaften berechnet. Hier setzt man auf den sozialpartnerschaftlichen rechten Flügel innerhalb der Gewerkschaften, der in der Tat seit langem den Boden für eine solche Strategie bereiten half. 

Die Zustimmung zur »konzertierten Aktion«, als einer Form der staatlichen Einkommenspolitik, war ein wichtiger Schritt in dieser Richtung. 

Ein weites Feld für die Reformstrategie der herrschenden Kreise bilden die als »Gemeinschaftsaufgaben« bezeichneten Gebiete der Bildung, des Gesundheitswesens, des Verkehrs, des Städtebaus, der Raumordnung, des Umweltschutzes usw. Schon jetzt ist sichtbar, wie sehr alle Fraktionen der Großbourgeoisie sich darin einig sind, dass zumindest in einigen dieser Bereiche vom Gesichtspunkt einer besseren Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems etwas geschehen müsse. Vor allem gilt dies für die Bildung und das Verkehrswesen, wo das Großkapital aus unmittelbarem Profitinteresse selbst am stärksten berührt ist und daher auf Reformen drängt. 

Die integrative Richtung dieser Reformprojekte ist am besten daran zu erkennen, dass sie nicht von den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausgehen, sondern davon, was direkt oder indirekt am wirksamsten der Kapitalverwertung dient. Grundlegende Maßnahmen, die beispielsweise geeignet wären, die materiellen, sozialen und psychologischen Voraussetzungen zu schaffen, damit Arbeiterkindern - nicht nur auf dem geduldigen Papier der Verfassungstexte, sondern in der Wirklichkeit - gleiche Bildungschancen gegeben werden, oder Schritte, die zu einer den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen angemessenen Gestaltung und zur Demokratisierung der Bildungsinhalte führen könnten, wird man in diesen offiziellen Plänen vergebens suchen. [...] 

Widersprüchliche StrategieZudem stößt die integrationistische Strategie der herrschenden Kreise gerade bei den Reformvorschlägen im Bereich der sogenannten Infrastuktur auf ernste Schwierigkeiten. Die langjährige Verzögerung selbst der allernotwendigsten Maßnahmen vor allem im Bildungssektor hat dazu geführt, das sich ein Bedarf angehäuft hat, der gewaltige materielle Mittel erfordert. Da die Regierung aber die mit viel Selbstreklame angekündigten Reformen und die gesamte öffentliche Ausgabenpolitik (mit Ausnahme der Rüstung) der jeweiligen Konjunkturpolitik, das heißt den Interessen der Großindustrie und der Großbanken, unterordnet, werden selbst die dringendsten Maßnahmen ständig hinausgeschoben, und die Kluft zwischen dem, was getan werden müsste, und dem, was geschieht, wird immer größer. 

Da außerdem viele der sogenannten Infrastrukturaufgaben den Städten und Gemeinden obliegen, die aber infolge der zentralistischen Verteilung der staatlichen Finanzmittel seit vielen Jahren an Geldmangel leiden und deren Verschuldung ohnehin schon astronomische Dimensionen erreicht hat, türmen sich die selbsterrichteten Barrieren gegen jede ernste Reformpolitik von Jahr zu Jahr höher auf. Weil aber die Regierung dennoch nicht willens ist, den einzigen Ausweg - ernste Eingriffe in die Profit- und Machtsphäre des Monopolkapitals - zu beschreiten, bleibt ihr nur der Weg höherer Massenbelastungen, die, nach den bekanntgewordenen Vorschlägen zu urteilen, denn auch den Kern der Steuerreformpläne bilden. So aber entzieht sich die Strategie der integrationistischen Zugeständnisse auf ökonomischem Gebiet (z. B. Vermögensbildung) selbst wieder die Basis. 

Im politischen und gesellschaftspolitischen Bereich ist die Reformstrategie der Monopolbourgeoisie bestrebt, den Forderungen nach einer wirksamen Mitbestimmung der arbeitenden Menschen in Betrieb und Wirtschaft sowie der Lernenden in Schule und Hochschule mit Reformen zu begegnen, die in ihrer Substanz demokratische Mitbestimmung verweigern. Mit ihrer Hilfe aber hofft man, sekundiert vom sozialpartnerschaftlichen Flügel in den Gewerkschaften, die Arbeiter und Angestellten stärker an das System zu binden und die Gewerkschaften zu einem »Ordnungsfaktor« zu machen. Bisher haben sich allerdings die konservativen Kreise in den Unternehmerverbänden selbst mit diesen für sie in keiner Weise gefährlichen Formen einer Mitbestimmungsregelung nicht anfreunden können. Davon zeugt der Widerstand, den die FDP in der Regierungskoalition gegen den SPD-Entwurf leistet. Das zeigt aber auch die schroffe Ablehnung aller Vorschläge der CDU-Sozialausschüsse durch den maßgeblichen Unternehmerflügel dieser Partei. Es ist aber anzunehmen, dass sich hier eine Wandlung anbahnen wird, was schon am Biedenkopf-Gutachten 8 und an der Reaktion einflussreicher Unternehmerkreise auf dieses Gutachten erkennbar war. Die Zahl derer wächst, die lieber rechtzeitig einer integrativen Mitbestimmungsregelung nach dem Biedenkopf-Modell zustimmen werden, um weitergehende Forderungen der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften zu verhindern.9 

Schon nach den großen französischen Streiks im Mai 1968 sprach [der spätere SPD-Kanzler] Helmut Schmidt an die Adresse der Unternehmerverbände die Warnung aus, diese Ereignisse möchten doch »auch in konservativen Gehirnen in Deutschland die Einsicht wachsen lassen, dass ein höheres Maß an Partizipation unabweislich notwendig ist«.10 In jüngster Zeit prophezeite der Wirtschaftsredakteur des Spiegel, Leo Brawand, in einer Prognose für die ökonomische Entwicklung des nächsten Jahrzehnts sogar: »Die paritätische Mitbestimmung in allen Großunternehmen wird kommen, so sicher wie die 40-Stunden-Woche gekommen ist.«11 

  

Anmerkungen 

1W. I. Lenin: Die Differenzen in der europäischen Arbeiterbewegung, in: derselbe, Werke, Band 16, S. 356 

2 W. I. Lenin: Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, in: derselbe, Werke, Band 22, S. 332 

3 Vgl.: Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (Hg.): Der Imperialismus der BRD. Frankfurt am Main 1971, S. 201 ff. 

4 Es handelt sich um ein von dem Publizisten Rüdiger Altmann geprägtes Konzept einer politischen und sozialen Ordnung, das der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) in die Diskussion brachte. In der formierten Gesellschaft sollten nur Interessen existieren, die sich aus gemeinschaftlichen Zielvorstellungen herleiten. Gegenläufige Tendenzen müssten durch eine starke staatliche Autorität gebremst werden. 

5 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war eine Vorläuferorganisation der heutigen Europäischen Union (EU). Großbritannien trat dem Verbund am 1. Januar 1973 bei. 

6 Franz Josef Strauß: Entwurf für Europa. Stuttgart 1966, S. 168 

7 Die Zeit vom 30.7.1971 

8 Am 24. Januar 1968 konstituierte sich die »Sachverständigenkommission zur Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung« unter der Leitung von Kurt Biedenkopf, der, bevor er 1973 Generalsekretär der CDU wurde, zu diesem Zeitpunkt noch Rektor der Ruhr-Universität Bochum war. Die Ergebnisse der Kommission wurden 1970 in dem Bericht »Mitbestimmung im Unternehmen« veröffentlicht. 

9 Vgl.: Mitbestimmung als Kampfaufgabe. Hg. vom Institut für Marxistische Studien und Forschungen. Köln 1971, S. 133 ff. 

10 Die Zeit vom 21.6.1968 

11 Der Spiegel, Nr. 32, 2.8.1971, S. 56 

Josef Schleifstein: Reale Geschichte als Lehrmeister, Neue Impulse Verlag, Essen 2015, 280 Seiten, 19,80 Euro 

 

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Der Lehrmeister  

Jupp Schleifstein zum 100. Geburtstag  

In: unsere zeit online vom 13.03.2015 

 

  

Artikelsammlung in der Edition Marxistische Blätter erschienen Wer die beiden größten Niederlagen der europäischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert, den Aufstieg des Faschismus zur Staatsmacht und den Niedergang des Sozialismus als Staatsmacht nicht nur vom Hörensagen kennt, sondern selber miterlebt und als Marxist (!) überlebt und verarbeitet hat – inklusive der Verletzungen, die nicht immer vom Klassengegner stammten –, der verfügt über wirklich fundierten historischen Optimismus. Und: er hat nachwachsenden Generationen von Weltveränderern (m+w) etwas zu sagen. Mehr als die Propagandabücher der (vorläufigen) „Sieger der Geschichte". 

Für Josef (Jupp) Schleifstein gilt das in besonderem Maße. Er gehört in die Reihe der großen Intellektuellen, bedeutenden Marxisten und Geschichtslehrer unseres Landes, das leider so gänzlich und gefährlich anders geworden ist, als es die überlebenden AntifaschistInnen – SozialdemokratInnen, KommunistInnen, ChristInnen, parteilose GewerkschafterInnen – nach der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945 gemeinsam wollten und planten. 

Am 15. März 2015 wäre Josef Schleifstein 100 Jahre alt geworden. Seine Beerdigung im Jahre 1992 vereinte unterschiedliche Kräfte und Strömungen der Linken, die sein Lebenswerk, seine Persönlichkeit über Parteigrenzen und Meinungsverschiedenheiten hinweg hoch schätzten. In der Broschüre „Reale Geschichte als Lehrmeister", 1993 gemeinsam herausgegeben vom Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF e.V.) und den Zeitschriften „Marxistische Blätter", „Sozialismus" und „Z. – Zeitschrift Marxistische Erneuerung" ist das beeindruckend dokumentiert (siehe auch www.marxistische-blaetter.de). Wie prominente Kommunisten und Mitkämpfer Jupp Schleifstein, sein Wirken und sein Lebenswerk würdigten – auch nach seinem Austritt aus der DKP 1990 und ungeachtet dessen – kann man im Anhang des Buches „Reale Geschichte als Lehrmeister" lesen, das der Neue Impulse Verlag soeben herausgegeben hat. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

In dem Buch kommt Jupp Schleifstein selbst zu Wort. Neu veröffentlicht sind hier eine Reihe von Artikeln, die er in den 1960er Jahren – wegen des KPDVerbots unter dem Pseudonym Egon Schreiner – und nach Konstituierung der DKP 1968 unter seinem „Klarnamen" geschrieben hat. Mit ins Buch aufgenommen wurde auch seine ausführliche Arbeit zur „Sozialfaschismus"-These. 

Im Zentrum aller Beiträge steht das Anliegen, Grundlagen des Marxismus anschaulich zu vermitteln, geschichtliche Lehren aus der Vergangenheit für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft nutzbar zu machen und „die Methode deutlich werden zu lassen, mit der Lenin an alle Fragen der Entwicklung herantrat: strengste historische Konkretheit und dialektische Elastizität in der Aufnahme der realen Veränderungsprozesse." Vieles in den nachgedruckten Artikeln klingt nicht nur, sondern ist auch heute nach Jahrzehnten noch hochaktuell und brisant. Was weniger am Autor liegt als an den Grundzügen heutiger Verhältnisse und den nicht gelösten Problemen – auch den nicht erledigten Hausaufgaben der Linken insgesamt. 

„Kann und darf man von der Aktualität geschichtlicher Ereignisse und der Lehren aus diesen Ereignissen sprechen, die so weit zurückliegen …?", fragt Jupp Schleifstein einleitend in seinem Artikel über die Novemberrevolution 1918 und antwortet, nicht nur auf dieses konkrete Ereignis bezogen: „Natürlich nicht im Sinne einer mechanischen Analogie, eines schematischen Vergleichs der ökonomisch-politischen Situation und der Klassenkräfte sowie der Aufgaben und Lösungswege, die stets eine konkrete Antwort auf konkrete geschichtliche Fragen verlangen. Aber in einem tieferen, grundlegenderen Sinne vermitteln bedeutende historische Ereignisse, besonders wenn sie einen wesentlichen Einschnitt und Knotenpunkt in der Entwicklung eines Volkes bilden, ohne Zweifel auch nach … Jahrzehnten noch wichtige Lehren. Das gilt vor allem dann, wenn die damals … auf die Tagesordnung gesetzten Probleme ungelöst geblieben sind, wenn es – im prinzipiellen Sinne und im großen geschichtlichen Maßstab noch immer um die gleichen Ziele geht …" Zwei dieser auf die Tagesordnung gesetzten, ganz zentralen, aber noch ungelöst gebliebenen Probleme, auf die Jupp Schleifstein in seinen Artikeln immer wieder zurückkommt, möchten wir – auch aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus – an dieser Stelle besonders hervorheben: die Aktionseinheit der real gespaltenen Arbeiterklasse und den Zusammenhang des demokratischen und des sozialistischen Kampfes. Was beides betrifft, lehrt uns die reale Geschichte der letzten 70 Jahre – ausgehend von den konkreten Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandskampfes – und der aktuelle Zustand des kapitalistischen Weltsystems auf den Punkt gebracht: ohne den bis an die Grenzen des Kapitalismus geführten vereinigten Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten um wirkliche Demokratie in den innerstaatlichen wie in den zwischenstaatlichen Verhältnissen wird jedweder Übergang zum Sozialismus ferne Zukunftsmusik bleiben. Und kein zukünftiger Sozialismus wird ohne konsequent weitergetriebene Demokratisierung aller gesellschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage der neuen Macht- und Eigentumsverhältnisse überlebensfähig sein, geschweige denn noch fernere Übergänge zum Kommunismus ausfindig machen. 

„In der tiefen Krise sozialistischer Praxis und sozialistischer Ideen, die wir durchleben, ist die kritische Überprüfung auch der theoretischen Grundlagen und historischen Voraussetzungen unabdingbar", schreibt Jupp Schleifstein 1990 in „Lenins Auffassung der Parteiorganisation", einem seiner letzten Artikel für die Marxistischen Blätter. „Das gilt selbstverständlich auch für alles, was Marx und Engels, Lenin, Luxemburg und Gramsci, aber auch ihre bedeutenden Mitstreiter und Schüler geschrieben haben. Der Prozess marxistischer Erneuerung darf sich selbst keine Grenzen, Schranken und Stoppschilder setzen, die einer gründlichen Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der allseitigen Überprüfung bisheriger Theorie an den Erfahrungen und an der heutigen Wirklichkeit im Wege stehen würden. 

Rationales Umdenken ist aber selbst an historische Voraussetzungen gebunden. 

Es macht keinen Sinn, die Begründer des Marxismus oder generell frühere Marxisten für das verantwortlich zu machen, was die lebenden Generationen getan oder unterlassen haben; was sie an Dogmatisierung, Verflachung, Einengung, Realitätsverlust geduldet oder sich selbst geleistet haben. Niemand unter den bedeutenden Marxisten der Vergangenheit hat die eigenen Auffassungen anders gesehen als historisch bedingt und historisch begrenzt. Niemand unter ihnen hat den nachfolgenden Generationen untersagt, weiterzudenken und weiterzugehen. Ganz im Gegenteil, sie haben es mit Bestimmtheit erwartet." In diesem Sinne empfehlen wir lebenden und nachfolgenden Generationen – ganz gleich in welcher Partei sie sich organisiert haben oder organisieren werden, heutigen und zukünftigen KommunistInnen aber ganz besonders – die Artikel von Jupp Schleifstein als Pflichtlektüre und Anregung zum Weiterdenken und Weitergehen. 

Lothar Geisler 

 

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