Mitteilungen der Kommunistischen Plattform  

November 2014


 

Grundsätzliches zum Rechtsstaat 

Prof. Dr. Hermann Klenner, Berlin 

 

Nächst »Freiheit« und »Demokratie« gehören »Rechtsstaat« (und neuerdings wieder einmal »Unrechtsstaat«) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert. Wozu sonst ist Wissenschaft da? Deshalb werden im Folgenden weniger Fälle von Unrecht im Rechtsstaat oder von Recht im Unrechtsstaat aufgelistet, sondern der Gegenwart wegen mit einem Blick in die Vergangenheit vor allem Grundsatzfragen erörtert. [1]  

1  

Das Wort »Rechtsstaat« taucht in der deutschen Sprache erst um 1800 auf. Die Idee des Rechtsstaates ist hingegen uralt, und der Begriff des Rechtsstaates ist von Beginn an bis zum heutigen Tag umstritten, und zwar notwendigerweise. Um es aber von vornherein zu sagen: wer, wie üblich, meint, ein Rechtsstaat sei ein Staat, in dem es gerecht zugeht, und ein Unrechtsstaat ein Staat, in dem es ungerecht zugeht, ist zumindest naiv, und seine Hoffnungen sind wie seine Befürchtungen jedenfalls leerer Wahn.  

Einheitlicher Rechtsstaatsbegriff existiert nicht  

Fangen wir beim Wort »Rechtsstaat« an. In wohl keiner anderen Sprache gibt es eine solche Wortverbindung zwischen Recht und Staat, und wie bei anderen Fachausdrücken der Juristen ist es in andere Sprachen nur umständlich übersetzbar; »rule of law« etwa, von meinem Oxforder Law Dictionary mit »all men are equal before the law, whether they be officials or not (except the Queen)« entspricht unserem Verständnis von Rechtsstaat eher nicht. Erstmals findet sich unser Terminus in einer 1798 publizierten Rezensionsabhandlung und bezog sich weder auf den Ist- noch auf den Soll-Zustand eines tatsächlich existierenden Staates, sondern charakterisierte eine sich den bloßen Erfahrungen erlebbarer Staatspraxis entgegensetzende Widerspruchstheorie samt deren Adepten, nämlich die »kritische oder die Schule der Rechts-Staats-Lehrer«. Damit waren Immanuel Kant und dessen Anhänger – Wilhelm von Humboldt etwa mit seiner Auffassung vom vernünftigen Staat als einem »Rechtsinstitut« – gemeint. [2] Kant, in dessen Kritik der praktischen Vernunft wie in seinem sonstigen Werk das Wort »Rechtsstaat« nicht vorkommt, hatte jedoch in seinen »Metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre« von 1797 den Staat – wohlgemerkt nicht den, wie er ist, sondern wie er sein solle – vom Recht her definiert und das Recht von einem angeblich apriorischen Gesetze her als den das gemeinsame Interesse Aller vereinigenden Willen der Staatsbürger. Den Staat als ein Gemeinwesen und das Recht als eine Freiheitsordnung Gleichberechtigter zu imaginieren, und dann noch zu behaupten, dass »die Vernunft selbst es so gewollt habe«, könnte allerdings – bedenkt man die damaligen Gegebenheiten im Umfeld Königsbergs – der puren Illusion bezichtigt werden; fügt man dann noch hinzu, dass deren Autor die Arbeiter und die »Frauenzimmer« für nicht Bürger zu sein qualifiziert hielt, scheint das Negativurteil über Kants Rechtsstaatsbegriff unvermeidbar zu sein. Gemach. Wer zu jener Zeit in Europa Staatlichkeit und Gesetzlichkeit weder durch die monarchischen Obrigkeiten noch durch ein Nachbuchstabieren der Bibel, sondern allein durch den irdischen Willen Gleichinteressierter und Gleichvernünftiger für rechtfertigungsfähig hielt, unterlag der staatlichen Zensur, denn er illegitimierte den überkommenen Feudalismus und Absolutismen und legitimierte zugleich einen künftigen Demokratismus. Kein Wunder, dass Kant der großen Revolution der Franzosen die Treue hielt, mit einer, wie er ebenfalls 1798 öffentlich machte »Teilnehmung dem Wunsche nach, die nahe an Enthusiasmus grenzt«.  

Deutsche Rechtsstaatskonzeptionen im 19. Jahrhundert  

Von einer solchem Aufklärungsdenken ziemlich entgegengesetzten Bedeutung war die zehn Jahre danach erfolgte Verwendung des Wortes »Rechtsstaat«. Sie findet sich in einem vor hochherrschaftlichen Hörern am 13. Dezember 1808 in Dresden gehaltenen Vortrag, in dem der einer preußischen Beamten- und Pfarrersfamilie entsprossene, Herzogliche Hofrath Adam Müller einen »organischen Rechtsstaat« propagierte, in dessen »Totalität« der gesamte Erbteil der vergangenen Zeiten miterfasst sei, womit er den überkommenen Feudalstaat mystisch verklärte und für konservierungsfähig statt für veränderungsbedürftig erklärte. [3] Hatte Kant seine Rechts-Staats-Lehre als einen Gegenentwurf zur Staats-Realität verstanden, verteidigte der zum Katholizismus konvertierte Müller mit seiner »organischen« Rechtsstaatskonzeption »das schöne Gleichgewicht der Herrschaft und des Gehorsams«, den Adel und das Grundeigentum, sowie die Übereinstimmung der Rechts- mit der Religionsgemeinschaft. In jenen Jahren kam es vor, dass ein antifeudaler Rechts-Staats-Lehrer wegen Majestätsbeleidigung zur öffentlichen Abbitte vor dem Bild des Königs verurteilt wurde, oder – ebenfalls in Bayern – die protestantischen Soldaten durch einen Erlass des Monarchen zum Besuch des katholischen Gottesdienstes samt Kniefall vor dem für Katholiken Allerheiligsten gezwungen wurden.  

Weder der Kantische noch der Müllersche Rechtsstaatsbegriff machte im deutschen neunzehnten Jahrhundert Karriere. Kants »Revolution der Denkart« – so seine Selbstcharakterisierung in der Vorrede zur Zweiten Auflage seiner Kritik der reinen Vernunft – war in keine Revolution der Handlungsweise umgeschlagen; aber auch die hochkonservative Rechtsstaatsvariante hielt den Anforderungen einer sich in Deutschland an die Macht schleichenden Bourgeoisie nicht stand. Als erfolgreich erwies sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts die Rechtsstaatskonzeption eines dritten Weges. Der damalige Liberalismus warb für die »richtige Mitte zwischen zwei entgegengesetzten Extremen«, zwischen Volkssouveränität und Herrschersouveränität, zwischen Bürgerfreiheit und Staatsabsolutismus, zwischen Demokratie und Aristokratie. [4] Statt einerseits Unterdrückung und andererseits Umwälzung setzten die Liberalen auf Transformation – dieses Wort kommt neuerdings wieder groß heraus! – auf ein Hinüberwachsen des bisherigen Polizeistaates (einschließlich seiner absolutistischen Wohlfahrtsstaatsvariante) in einen Zustand, in dem die Verhältnisse zwischen den Regierenden und den Regierten nicht durch Gewalt, Gewohnheit, Moral und Religion, sondern durch Recht und Gesetz geregelt sind. Anstelle einer willkürlichen sollte eine rechtlich geregelte Herrschaft über die vor dem Gesetz gleichen Bürger treten, sollten Zuständigkeitsregeln zwischen den verschiedenen Staatsorganen normiert werden sowie ein Rückwirkungsverbot im Strafrecht gelten (nulla poena sine lege; keine Strafe ohne Gesetz). Aus einem »Gewaltstaat« wäre dann, so die Annahme der Liberalen, ein »Rechtsstaat« geworden. Kommentar von Marx: »Sie vergessen nur, dass auch das Faustrecht ein Recht ist, und dass das Recht des Stärkeren auch in ihrem ›Rechtsstaat‹ fortlebt«. [5]  

Die verloren gegangene Revolution 1848 führte dazu, dass die danach herrschend werdende Auffassung zwar die Selbstbindung des Staates an sein Recht konzeptionell aufrechterhielt, jedoch in »christianisierter« Form: Der Rechtsstaat sei ein »sittliches Gemeinwesen«, dessen Ordnung für alle (!) Lebensverhältnisse eine sittliche Idee zum Prinzip haben müsse; der Untertanengehorsam solle nicht bloß auf einer Rechtspflicht, sondern auch auf Pietät und Treue gegenüber dem Fürsten beruhen; der König sei kein Beamter des Volkes, sondern ein Beamter Gottes über das Volk; die Obrigkeit sei der Wächter »heiliger Ordnungen« und das Recht die »Lebensordnung des Volkes zur Erhaltung von Gottes Weltordnung« – so der Juristenprofessor an Berlins Universität, das Mitglied des preußischen Oberkirchenrates und wortgewaltiger Führer der Hochkonservativen im Herrenhaus von Preußen, Friedrich Julius Stahl, auf den übrigens auch die Formel: »Autorität, nicht Majorität!« zurückgeht. [6]  

Um den historischen Nachweis der Nichtexistenz eines einheitlichen Rechtsstaatsbegriffs abzurunden: In den vielen Verfassungstexten im Deutschland des 19. Jahrhunderts taucht das Wort »Rechtsstaat« nicht auf, weder in dieser noch in jener Bedeutung. Wohl aber finden sich, und zwar auf unterschiedliche Weise, rechtsstaatsrelevante Regelungen, die sich aber nicht zu einer in sich geschlossenen Rechtsstaatskonzeption verdichten lassen. Was aber bleibt, ist die Erkenntnis, dass es sich bei diesen rechtsstaatsrelevanten Regelungen in ihrer Gesamtheit um die Rechtsstaatlichkeit in Gestalt einer Gesetzlichkeit des dem schließlich siegreich werdenden Kapitalismus angemessenen Obrigkeitsstaates handelt, der die ökonomischen Macht- und die politischen Gewaltverhältnisse garantierte, aber auch eine halbwegs legale Entwicklung der Arbeiterbewegung sowie das Aufkommen der Frauenbewegung zuließ. Er hatte die nationale Einheit im Ergebnis von Kriegen auf dem Grabe der Freiheit hergestellt. Mit einem Marx-Satz von 1875 handelte sich um einen »mit parlamentarischen Formen verbrämten, mit feudalem Beisatz vermischten und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflussten, bürokratisch gezimmerten, polizeilich gehüteten Militärdespotismus« (MEW 19/29). In ihm gab sich die Herrschaft der Herrschenden als die Herrschaft abstrakter Gesetze aus und handhabte unter dem Anschein der Gewaltlosigkeit das Gewaltmonopol.  

Es war die damalige Sozialdemokratie, die das Verhältnis von Klassenherrschaft und Rechtsstaat im Deutschen Reich offenlegte, wie man u. a. bei Bebel, Bernstein, Ehrlich, Kautsky, Liebknecht und Mehring nachlesen kann. [7] Und während des vom Kaiserreich begonnenen Weltkrieges entschleierte Rosa Luxemburg »die bürgerliche Gesellschaft so wie sie ist: geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend; nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt«. [8]  

2  

Gänzlich anders als heutzutage gab es im politischen Alltagsgeschäft der Weimarer Republik oder in Juristen-Diskussionen weder für Rechtsstaats-Konzepte noch für Unrechtsstaats-Bezichtigungen ein sonderliches Bedürfnis. Im sechsbändigen Handwörterbuch der Rechtswissenschaft (Berlin 1926/29) findet sich nicht einmal ein Rechtsstaats-Lemma; ebenfalls nicht im achtbändigen Handwörterbuch der Staatswissenschaft (Jena 1925/28). Während Hermann Heller und Gustav Radbruch wenigstens versucht hatten, rechtsstaatliche Gedanken gegen antidemokratische Tendenzen in Stellung zu bringen, waren sich die beiden auch international bedeutenden, ansonsten eher entgegengesetzt (der eine »links«, der andre »rechts«) denkenden Juristenprofessoren Hans Kelsen und Carl Schmitt in dieser Angelegenheit einig: das Wort Rechtsstaat sei ein Pleonasmus, da jeder Staat, ob feudal oder bürgerlich, ob national oder sozial, ein Rechtsstaat sei. [9]  

Die Weimarer Verfassung von 1919 kannte, wie schon ihr Vorgänger von 1871, das Wort »Rechtsstaat« nicht. Durch die Gewährleistung des Privateigentums auch an den Produktionsmitteln (Art. 153) wurde die überkommene Macht/Ohnmacht-Struktur der Gesellschaft als Ganzes garantiert; sie wurde aber auch durch mehr als dem bloßen Anschein nach rechtsstaatliche Regelungen wie: allgemeines Wahlrecht, Gleichheit vor dem Gesetz, individuelle Grundrechte, Unabhängigkeit der Gerichte und Rückwirkungsverbot von Strafrecht gesichert. Nicht die Eigentumsverhältnisse, wohl aber die genannten progressiven Regelungen wurden schließlich durch den von führenden Repräsentanten aus Wirtschaft und Industrie unterstützten Reichspräsidenten auf der Grundlage von Art. 25 und 48 der Verfassung, also legal, ausgehebelt, indem er durch zwei Februar-Verordnungen von 1933 (laut deren Präambel: »zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte«) die meisten der in den Verfassungsartikeln 114 ff. vorgesehenen Bürgerrechte außer Kraft setzte und die polizeiliche Verhängung von »Schutzhaft« beliebiger Personen ohne richterliche Nachprüfung wie ohne zeitliche Beschränkung dekretierte; deren Vollzug wurde später in Konzentrationslagern vorgenommen. Nach illegaler Annullierung der am 5. März gewählten 81 KPD-Mandate beschloss dann am 24. März 1933 der Reichstag mit den Stimmen der NSDAP, der Deutschnationalen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Staatspartei und der Bayerischen Volkspartei, aber gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten, das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich«, mit dem die Regierung ermächtigt wurde, auch die gesetzgebende, einschließlich der verfassungsändernden Gewalt auszuüben. In seiner Regierungserklärung vom gleichen Tag nannte Hitler als die Machtergreifung legitimierend u.a.: »marxistische Irrlehren …; kommunistisches Chaos …; wirkliche Volksgemeinschaft …; moralische Sanierung an unserem Volkskörper …; die im Christentum liegenden unerschütterlichen Fundamente des sittlichen Lebens …; Blut und Rasse …; weltanschauliche Geschlossenheit …; barbarische Rücksichtslosigkeit gegen Volksverrat …«.  

Faschismus ohne/mit Rechtsstaat  

Damit war der Weg in die Verbrechen des faschistischen Deutschen Reiches autorisiert, der mit elf Millionen Ermordeten in den KZ- und Vernichtungslagern sowie den 55 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges endete. Den Verlauf dieses Weges lassen auch viele gesetzliche Bestimmungen erkennbar werden, deren menschenverachtender Inhalt nazi-ideologisch durch die rassistische Phrase: »Recht ist das, was arische Menschen für Recht befinden« verbrämt wurde. Die Gewaltmittel des Staates wurden nicht nur de facto nach Gutdünken gehandhabt, sondern die Willkür wurde auch legalisiert: gemäß § 2 des StGB von 1935 hatten die Gerichte unter Nichtbeachtung des bis dahin geltenden Legalitätsgrundsatzes (nulla poena sine lege – keine Strafe ohne Gesetz) auch diejenigen zu verurteilen, die »nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdienen«. Die von vornherein auf ein inner- und zwischenstaatliches Terrorsystem angelegte Naziherrschaft war mitsamt seiner Mittel und Methoden selbst verbrecherisch.  

Doch während, wie erwähnt, das Handwörterbuch der Rechtswissenschaft von 1927, ein Rechtsstaats-Lemma für überflüssig hielt, bietet das 1937 als Ergänzungsband 8 dieses Wörterbuchs unter dem Titel: Die Rechtsentwicklung der Jahre 1933 bis 1935/36 erschienene Werk auf den Seiten 567-577 ein von Staatssekretär Roland Freisler, dem späteren Präsidenten des »Volksgerichtshofes«, stammendes Rechtsstaats-Lemma. Darin heißt es unter anderem: »Rechtsstaat ist die organisierte Lebensform des Volkes zur Sicherung des Rechtes des Volkes auf Leben nach innen und außen. Der nationalsozialistische Staat erhebt den Rechtsstaat von einer formalen zu einer materiellen Idee. Dieser materielle Rechtsstaat bedarf keiner formalen Freiheitsgarantie; denn er besitzt die viel stärkere materielle Freiheitsgarantie der Einheit der totalen Grundanschauung«. Bei diesem Rechtsstaatbegriff flössen Staatsidee und Rechtsidee aus derselben »völkischen« Quelle; er begnüge sich nicht mit einem formalen, er wolle ein materielles Ziel, das der »materiellen Gerechtigkeit«, die im Dritten Reich unverbrüchlich gelten und über die »Shylockgerechtigkeit« siegen werde.  

Die Reduktion des faschistischen Rechtsstaatsbegriffs auf eine ideelle »Grundanschauung« samt Bagatellisierung aller formellen Rechtsstaatsmomente wirft das weit über die Naziverbrechen und deren rechtsstaatliche Fassade hinausreichende Problem auf, ob die Rechtsgebundenheit des Staates zu dessen Struktur- oder zu dessen Substanzprinzipien gehöre, also in einem formellen oder auch in einem inhaltlichen Sinne zu verstehen sei, und welche Konsequenzen ein materiales Rechtsstaatsverständnis mit seiner Rückbindung des Rechts an diese oder jene Gerechtigkeitsvorstellungen hat. Darauf wird zurückzukommen sein.  

3  

Auch das von einem Parlamentarischen Rat in Bonn beratene und mehrheitlich (gegen die Stimmen der beiden KPD-Mitglieder) beschlossene und nach seiner Genehmigung durch die Alliierten Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungszonen sowie seiner Annahme durch die Landesparlamente (mit Ausnahme Bayerns) am 23. Mai 1949 verkündete, seitdem durch mehr als fünfzig Änderungsgesetze modifizierte und ergänzte sowie schließlich seit dem 3. Oktober 1990 für ganz Deutschland geltende Grundgesetz nennt das Wort »Rechtsstaat« nicht. [10] Wohl aber werden in drei Grundgesetz-Artikeln »rechtsstaatliche Grundsätze« mit verpflichtender Wirkung erwähnt: Art. 16 verbietet die Auslieferung eines Deutschen an das Ausland, es sei denn, dass durch ein Gesetz eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof getroffen worden ist, »soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind«; Art. 23 gebietet die Mitwirkung Deutschlands bei der Entwicklung der Europäischen Union, die (u.a.) »rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist«; und laut Art. 28 muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Bundesländern den »Grundsätzen des sozialen Rechtsstaates entsprechen«.  

Diskrepanz zwischen Rechts- und Sozialstaatlichkeit  

Nirgends aber wird im Grundgesetz mitgeteilt, worin diese rechtsstaatlichen Grundsätze bestehen. Das für die Interpretation des Grundgesetzes – im konkreten Fall sogar mit verpflichtender Wirkung – zuständige Bundesverfassungsgericht wie auch die »zuständigen« Rechtswissenschaftler sehen das Rechtsstaatsprinzip vor allem im GG-Art. 20 III verankert. Er lautet: »Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden«. Die damit angeordnete Bindung der Legislative an die Staatsverfassung und der Exekutive wie der Judikative an die Gesetze gehört spätestens seit Hobbes, Pufendorf, Locke, Montesquieu, Rousseau und Kant als geronnene Erfahrung vieler Jahrhunderte zu den gesicherten Erkenntnissen, an denen kein Fortschritts- und kein Freiheitsweg vorbeiführt. Die in den GG-Artikeln 16, 23 und 28 erwähnten und im GG-Art. 20 III in verbindliches Recht umgeformten rechtsstaatlichen Grundsätze sind also wesentlich älter als die Rechtsstaatsvokabel der deutschen Sprache. Die sich aus der Weiterentwicklung von Rechtsforderungen zu Rechtsnormen ergebende Verpflichtung der legislativen, exekutiven und judikativen Staatsgewalt, sich rechtsstaatlich zu verhalten, gehört zum harten Kern des Grundgesetzes, denn eine Einschränkung oder gar Aufhebung des Rechtsstaatsprinzips ist gemäß GG-Art. 79 III auch bei einem darauf zielenden einstimmigen Votum aller Bundestags-Abgeordneten unzulässig, wäre also illegal. Gleiches gälte nach eben diesem GG-Artikel 79 für eine Einschränkung oder gar Aufhebung der im GG-Art. 1 genannten, die Würde des Menschen, die Menschenrechte und die Grundrechte betreffenden Grundsätze. Diese Unaufhebbarkeits-Gemeinsamkeit von Menschenrechts- und Rechtsstaatsgrundsätzen hat dazu beigetragen, sie auch inhaltlich zu vermischen, was nicht ihrer je eigenen Klarheit gedient hat.  

In seinen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht das Rechtsstaatsprinzip als »Leitidee« (BVerfGE 2/403), als »Verfassungsgrundsatz« (35/47), als »elementares Prinzip« (20/331), als »fundamentalen Grundsatz« (22/426) bezeichnet. Das ist umso zutreffender, als durch die sogenannte Rechtswege-Garantie der GG-Art. 19 und 34 einem jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten, auch in seinen Bürgerrechten, verletzt wird, der Rechtsweg offen steht. Allerdings: da das Recht auf Arbeit zwar von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Art. 23 ihrer »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« von 1948 und im Art. 6 des von ihr ausgehenden »Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte« von 1966 (dessen Mitglied die BRD seit 1973 ist) zu den Menschen- und Bürgerrechten gezählt wird, aber in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gesetzesrang hat, ist es auch nicht einklagbar. Die Diskrepanz zwischen der Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaatlichkeit ist eines der die Bundesrepublik als kapitalistisch ausweisenden Grundübel ihrer Rechtsordnung.  

Das Rechtsstaatsprinzip ist also ein Strukturprinzip, kein Substanzprinzip der bundesrepublikanischen Staats- und Rechtsordnung. Es garantiert die Rechtssicherheit und besagt nichts über die Rechtsrichtigkeit. Um einem Fehlverständnis vorzubeugen: Das Rechtsstaatsprinzip ändert nichts an der fundamentalen Gegebenheit, dass Gesetz und Recht – wie auch die Verfassung selbst! – das Produkt von Interessenkämpfen, in weiten Bereichen von Klassenkämpfen ist, bei denen sich die Träger gesellschaftlicher Macht durchzusetzen pflegen. Die Macht- und Gewalthaber sind, wenn schon nicht die Rechthaber, so doch die Rechtbehalter. Die Verrechtlichung und Vergerichtlichung von Interessengegensätzen, besonders von Interessenantagonismen, vermittelt Unaufgeklärten die Illusion, dass die bürgerliche Gesellschaft eine Gemeinschaft sei, deren Recht auf einem entpolitisierten oder zumindest entpolitisierungsfähigen Konsens beruhe. Dem Anschein nach herrschen im Staat als einer Rechtsgemeinschaft wie in der vielberufenen Staatengemeinschaft nicht Menschen über Menschen, sondern das Recht herrscht über die Menschen und die Staaten. Als ob nicht »rule of law« zunächst einmal »rule by law« ist! (Um etwas Historisches einzuflechten: In der Verfassung Massachusetts von 1780 heißt es im Artikel 30: die rechtsstaatlichen Regelungen verfolgen das Ziel, dass in dieser Gesellschaft [wohlgemerkt einer bürgerlichen Gesellschaft samt Sklaverei!] Gesetze herrschen und nicht Menschen – »a government of laws and not of men«.) Indem das Rechtsstaatsprinzip die Herrschaft mit Hilfe des Rechts als Herrschaft des Rechts suggeriert (womit allzu leicht »Gerechtigkeit« assoziiert wird), begünstigt es die Selbsttäuschung, dass das Recht interessenlose Ideen, von Begierden ungetrübte Vernunft enthalte.  

Recht und/oder Gerechtigkeit  

Begründet aber das Vorhandensein derartiger Illusionen und angesichts der Ungleichheit der Menschen unter dem Gesetz ein Verwerfen der jeder Rechtsstaatlichkeit immanenten Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz? Auch wenn ein rechtsstaatlich verfasster Staat keine Alternative zum Machtstaat ist (und indem er vorgibt so etwas zu sein, entmythologisiert zu werden verdient), so ist er doch diejenige Teilklasse der Machtstaaten, die jedenfalls bessere Chancen für eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft bietet als Staaten, denen rechtsstaatliche Grundsätze fremd sind. Auch wenn sich infolge des privatisierten Eigentums an Produktions-, Distributions- sowie an den Manipulierungsmitteln der Medien die strukturellen Gewalten in der bundesrepublikanischen Gegenwartsgesellschaft rechtsstaatlich unangefochten zu behaupten vermögen, ist das noch lange kein Grund, die Verfassungsgebundenheit des Parlaments sowie die Gesetzesgebundenheit von Regierung und Gericht zu verwerfen. Der Freiraum für eine Rechtsentwicklung von Unten würde geringer werden, wenn das Grundgesetz nicht mehr für die Legislative, die Exekutive und die Judikative verbindlich wäre oder die in ihren Rechten verletzten Bürger nicht mehr der Rechtsweg auch für ihren Anspruch auf Schadensersatz offenstünde. Oder wenn das Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen nicht mehr als ein absolutes Recht gelten würde. Rechtsstaatlichkeit hebt gewiss den Klassencharakter des Rechts nicht auf, aber sie macht es leichter, ihn offenzulegen und gegen seinen konkreten Gehalt zu opponieren.  

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Rechtsstaatsprinzip zumindest die Nähe zur Idee der Gerechtigkeit bescheinigt (BVerfGE 20/331; 37/65; 52/144; 70/308), woraus der zeitweilige Bundesinnenminister und langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (CDU) schlussfolgerte, dass »Rechtsstaatlichkeit auch Gerechtigkeit bedeutet«, zumal sich aus dem Demokratieprinzip die Aufgabe und Befugnis der Volksvertretung ergebe, »auf die Frage nach der Gerechtigkeit die unter den sich wechselnden Verhältnissen jeweils angemessene Antwort zu suchen«. [11] Als ob Parlamentarier für Gerechtigkeitsideen Interessen mobilisieren, und nicht für Interessen sich Gerechtigkeitsmäntelchen einfallen ließen. Es ist der Rechtsstaat sogar schon unvermittelt als ein Staat definiert worden, in dem Recht und Gerechtigkeit herrschen, und noch reduzierter ist er schlicht als »Gerechtigkeitsstaat« definiert worden. [12] Wenn aber das Rechtsstaatsprinzip statt als Struktur- zumindest auch als Substanzprinzip ausgegeben und seinem formalen ein materialer Gehalt hinzuerfunden wird, dann droht aus Rechtstheorie Rechtsideologie zu werden – Ideologie im Marxschen Sinne als falsches Bewusstsein. Ein »materiales« Rechtsstaatsverständnis kann zum Einfallstor nahezu beliebiger Wertvorstellungen werden; vor allem aber dient es dazu, deren herrschende Versionen als Unterordnungsverstärker zu nutzen. Mit der dadurch verbindlich gemachten Rückbindung des positiven Rechts an überpositives Recht ist er dazu angetan, die verfassungsgesetzliche Limitierung der Regierungs- und Gerichtsgewalt ebenso wie die verfassungsgesetzliche Rechtsstellung des Bürgers – und damit die Kerngedanken des Rechtsstaatsbegriffs – zu untergraben. Die Rückführung aller staatlichen Hoheitsakte auf Diesseitsgesetze (und nicht auf ein Jenseitsnaturrecht) gehört zu den fundamentalen Forderungen der europäischen Aufklärung. Wenn gewesene »Bürgerrechtler« sich darüber mokieren, dass sie Gerechtigkeit gewollt, nun aber bloß einen Rechtsstaat bekommen haben, könnten Sie ihre Enttäuschungen dadurch kleinarbeiten, dass sie diese als Produkt eigener Täuschungen begreifen lernen. Wertvorstellungen, von wem auch immer und wie lange schon gehegt und erst recht, wenn sie zu einer »objektiven Wertordnung« (BVerfGE 39/67) verdichtet werden, eignet nicht die Würde philosophischer Rationalität und juristischer Verbindlichkeit. Autorität kraft göttlicher Gnade oder erschauter Werte steht außerhalb von Verfassungslegalität.  

4  

Während das »Kommuniqué über die Bildung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien« in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vom 14. Juli 1945 als dritte von fünf Hauptaufgaben die »Herstellung voller Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates« nennt, [13] findet sich weder in den 1946/47 angenommenen Länderverfassungen von Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg und Brandenburg noch in den DDR-Verfassungen von 1949 und 1968/74 das Wort »Rechtsstaat«. In dem im Staatsverlag der DDR 1988 publizierten umfangreichen Rechts-Lexikon findet sich kein den Rechtsstaat behandelndes Stichwort.  

Diese Nichterwähnung von »Rechtsstaat« ist konzeptionell bedingt. Der bolschewistische Rechtstheoretiker Jewgeni B. Paschukanis (1891-1937) nannte in seinem international anerkannten Meisterwerk Allgemeine Rechtslehre und Marxismus von 1924 den Rechtsstaat eine der Bourgeoisie bequeme »Fata Morgana«. [14] Bei Karl Polak (1905-1963), der entgegen Arthur Baumgarten, Max Fechner und Karl Schultes die in der DDR herrschende Meinung bildete und repräsentierte, hieß es in einem ursprünglich 1946 im Juli-Heft der Einheit publizierten Artikel: Da man mit dem Rechtsstaatsbegriff den politischen Gegner leicht diffamieren könne, indem man dessen Politik zu einer rechtsbrecherischen und das Ergebnis zu Unrecht stempele, sei er zwar in der politischen Propaganda gefährlich, da er aber von jeder historischen Formation für sich in Anspruch genommen werden könne – es gebe einen antiken, einen feudalen, einen bürgerlichen, einen sozialistischen, auch einen nationalsozialistischen Rechtsstaat – sei er »vollkommen inhaltsleer und halte keiner wissenschaftlichen Analyse stand«. [15]  

DDR-Rechtsordnung war nicht demokratisch-sozialistisch genug  

Auch wenn im Verlauf der Entwicklung, etwa auf dem VI. und VII. Parteitag der SED 1963 und 1967 und dann noch einmal auf dem 6. Plenum des ZK der SED 1988 parteioffiziell von der DDR als von einem »sozialistischen Rechtsstaat« gesprochen wurde, [16] unterblieb die Ausarbeitung einer angemessenen sozialistischen Rechtsstaatstheorie und die Verwirklichung einer ihr gemäßen Rechtspraxis. Lediglich das bis dahin Erreichte oder den antifaschistischen Grundgehalt der neuen Ordnung, die Aufhebung von Ausbeutungsverhältnissen und die praktizierte Friedenspolitik als sozialistische Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen, ohne grundsätzliche Veränderungen zu wollen und durchzusetzen, hieße den Terminus nur als Verschönerungsvokabel zu missbrauchen. Diese Veränderungen hätten sich vor allem abgrenzen müssen von der herrschend gewordenen Auffassung, dass das Recht immer nur Mittel der Macht, nie aber auch deren Maß sein könne. Den Klassencharakter auch eines sozialistischen Rechts festzustellen, widerspricht jedoch nicht der Einsicht, dass dieses Recht infolge seines Normativcharakters eine relative Eigenständigkeit aufweisen muss, denn ohne subjektive Rechte gibt es kein objektives Recht. Ohne eine relative Selbstständigkeit des Rechts und der Gerichtsbarkeit ist keine Rechtsstaatlichkeit zu haben, weder eine normativ begrenzte Regierungsgewalt noch eine durch Rechtsnormen gesicherte Freiheit von Bürgern. Von einem marxistischen Standpunkt aus gesehen ist es so theoretisch falsch wie praktisch kontraproduktiv, die sozialistische Gesetzlichkeit lediglich als Befolgung von Obrigkeitsanordnungen durch die Bürger zu verstehen, statt sie auch und zunächst als Anspruch der die Staatsgewalt erst konstituierenden Bürger auf lediglich gesetzlich geregelte Eingriffsmöglichkeiten von Staatsorganen in ihre Freiheitssphäre zu begreifen. Wenn die von der Verfassung festgeschriebene Führungsrolle der Partei in gesetzlich geregelte Beziehungen verändernd eingreift, ist sie Ausdruck einer extralegalen, also illegalen Dominanz. Am Negativbeispiel: bis 1964 gab es über die durch DDR-Gerichte zu verhängenden Todesstrafen Politbürobeschlüsse (die teils zugunsten, teils aber auch zuungunsten des zu verurteilenden Täters ausfielen). [17]  

Das Ende der DDR war gewiss nicht durch deren Rechtsordnung verursacht. Auch wenn (im Unterschied zum Grundgesetz der BRD) die Verfassung der DDR den Test einer Volksabstimmung bestanden hatte, und in weiten Bereichen hier die Rechtssicherheit – die Lebenssicherheit sowieso – größer war als die in kapitalistischen Staaten zu erlebende, ist doch nicht zu übersehen, dass es begünstigende Bedingungen für den Untergang des frühsozialistischen Gesellschaftssystems in der Rechtsordnung der DDR gegeben hat. Dazu gehört die Unterbewertung der subjektiven, erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzbaren Rechte des Bürgers im Staats- und Verwaltungsrecht ebenso wie das in Theorie und Praxis betriebene Ungleichgewicht zwischen den sozialen Bürgerrechten einerseits und den politischen Bürgerrechten andererseits. Die immer wieder praktizierte Reduktion der sozialistischen Demokratie auf eine Einbeziehung der Bevölkerung in die bereits andernorts getroffenen Führungsentscheidungen der exekutiven Partei- und Staatsorgane (obwohl doch Demokratie nichts anderes sein kann als die Identität von Regierenden und Regierten) hat ganz gewiss dazu beigetragen, dass sich viele Bürger zunehmend nicht mehr mit dem Staat zu identifizieren vermochten. Für Nachdenkende dürfte klar sein: Nicht weil die Rechtsordnung der DDR nicht bürgerlich-kapitalistisch war, sondern weil sie nicht demokratisch-sozialistisch genug war, ist sie mitverantwortlich für das Scheitern des ersten Versuchs auf deutschem Boden, eine zum Realkapitalismus alternative Gesellschaftsordnung zu entwickeln.  

Nicht unsere Ehre!  

Mit diesen – in jeder, auch persönlicher, Hinsicht – selbstkritischen Bemerkungen soll nicht etwa den Primitivismen derer zugearbeitet werden, die, wenn von der DDR die Rede ist, die Unrechtsstaatskeule schwingen. Die, alphabetisch geordnet: Gauck, Herzog, Jahn, Knabe und Merkel, e tutti quanti, verwenden dabei eine erstmals im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts von einem Wegbereiter des politischen Katholizismus verwendete Diffamierungsvokabel, die sich nicht einmal in heutigen Wörterbüchern der Politik findet, von Rechtslexika ganz zu schweigen. Aber: nicht weil die DDR zu wenig demokratisch, sondern weil sie zu viel sozialistisch war, wird ihr von den Siegern im Kalten Krieg die Ehre abzuschneiden versucht. Doch die Ehre derer, die sich als Nutznießer des Kapitalismus dessen Endgültigkeit verschrieben haben und ihn deshalb als alternativlos ausgeben – sie ist nicht unsre Ehre!  

Um auch das noch zu sagen: Die Repressalien der heute Herrschenden legitimieren nicht das Versagen ihrer Vorgänger; es fällt sogar schwerer, die sich in der heutigen Rechtsordnung widerspiegelnden Antagonismen zwischen Reichtum und Armut, Macht und Ohnmacht, Krieg und Frieden zu erkennen, wenn man die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Scheitern der DDR nicht zur Kenntnis nimmt, etwa aus Angst, für jemand gehalten zu werden, der die bürgerliche Gesellschaft nicht mehr als Struktur- und Entwicklungsform eines sich brutalisierenden Realkapitalismus zu erkennen wagt, weil er sich bereits zu ihrem Mitspieler gemausert hatte.  

5  

Die normative Verankerung der im Grundgesetz mehrfach erwähnten »rechtsstaatlichen Grundsätze« durch die vom GG-Art. 20 vorgeschriebene Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt an Gesetz und Recht, sollte nicht als Behauptung verstanden werden, dass die BRD ein Rechtsstaat ist. Sondern: dass sie es sein soll. Es handelt sich nicht um den Wahrheitsanspruch einer soziologischen Erkenntnis, sondern um die rechtsverbindliche Aufforderung an die Organe des Staates, sich rechtsstaatlich zu verhalten. Es ist der permanente Widerspruch von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit, die Differenz von Sein und Sollen, von Aussage und Norm, die hier zum Tragen kommen und deren Übersehen zu Fehlurteilen und zu Fehlhandlungen führt.  

Verteidigung und Kritik  

Es sind zwei voneinander unterscheidbare Ebenen, auf denen sich Sozialisten und Kommunisten auf die Rechtsstaatsprinzipien einzustellen haben: 

    1. Wie die Erfahrung zeigt, sind die sich aus diesen Prinzipien ergebenden normativen Anforderungen durch die Realpolitik der Macht- und Gewalthaber verletzungsgefährdet; sie bedürfen ihrer Verteidigung. Man denke an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1956, mit dem auf Antrag der Bundesregierung die von den Nazis am tödlichsten verfolgte Partei, die KPD, aufgelöst und enteignet wurde; an die darauf folgenden knapp 140.000 Ermittlungsverfahren mit etwa 7.000 Verurteilungen, an die Berufsverbotspraxis; an die (ungeachtet des durch GG-Art. 103 geltenden Rückwirkungsverbots im Strafrecht) nach 1990 erfolgten Verurteilungen von zweihundert DDR-Juristen durch eine BRD-Justiz, die zuvor nicht einen einzigen Richter der Nazi-Justiz mit ihren 50.000 Todesurteilen rechtskräftig verurteilt hatte; an die Beteiligung der Bundesrepublik, wenn auch nur als Vasall eines anderen Staates, an den zumindest illegal begonnenen, als Ganzes: völkerrechtswidrigen Kriegen, die gegen Jugoslawien (1999), gegen Afghanistan (2001), den Irak (2003) und gegen Libyen (2011) auf dem Grabe von nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit sowie mit informationeller Totalüberwachung samt Foltermethoden geführt wurden, und an denen sich beteiligt zu haben als zur Staatsräson der BRD gehörig erklärt wird – Staatsräson heißt aber ein Handeln des Staates ohne Rücksicht auf Moral und Recht! Hier ist ein Dauereinsatz für die Rechtsstaatsprinzipien erforderlich, nicht vordergründig im juristischen, wohl aber im Fortschrittsinteresse der Menschheit. [18]
    2. Die Umformung der rechtsstaatlichen Grundsätze in Rechtsnormen trägt als Bestandteil einer insgesamt kapitalistischen Rechtsordnung zur Aufrechterhaltung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen bei. Da, wie Ernst Bloch es ausdrückte [19], »trotz der relativen Rechtssicherheit in prosperity ein Rechtsstaat für arm und reich zugleich doch ein Verkleidungsstück […] ist, dazu tauglich, dem interessierten Formalismus auch noch den Anschein einer besonderen Objektivität zu verleihen, den der Unparteiischkeit und ihrer Gerechtigkeit«, bleibt Kritik an ihm unausweichlich. Auch deshalb, weil die für die ökonomisch Ungleichen juristisch gleiche Rechtssicherheit dazu beiträgt, dass die durch die strukturellen Machtverhältnisse tatsächlich Unterdrückten sich nicht für Unterdrückte, sondern für vor allem Aufstiegsberechtigte halten und mit fast logischer Zwangsgewalt zu einer opportunistischen Bereitschaft für eine Anpassung an die jeweils kleineren Übel verführt, die von den Herrschenden nur zu gern den anderen auferlegt werden und die dann häufig in deren Mittäterschaft endet. Die Erkenntnisse von Wolfgang Abendroths Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie, Neuwied 1967, auch von Helmut Ridders [Alternativ-]Kommentar zum Grundgesetz, Neuwied 1984, weiterführend, ist ungebrochener Widerstand geboten. Freilich: es ist das nicht nur eine Einsichts-, es ist auch eine Charakterfrage.

Im Oktober 2014  

Anmerkungen  

[1] Die nachträglich aufgezeichnete, auch überarbeitete Fassung des am 6. September 2014 als Gast der Bundeskoordinierungssitzung der KPF gehaltenen Vortrages basiert auf einigen Veröffentlichungen des Autors, von denen genannt seien: »Gesetzgebung und Gesetzlichkeit« [1956], in: Staat und Recht, 39 (1990), S. 372-381; »Von der Pflicht zur Gesetzgebung im Rechtsstaat«, in: Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung, 75 (1992), S. 275-283; »Zur Gerechtigkeit des Rechtsstaates«, in: Berliner Debatte Initial, 4/1996, S. 7-13; »Rechtsstaat versus Machtstaat«, in: Zeitschrift marxistische Erneuerung, 8 (1997), S. 31-42; »Zum Spannungsverhältnis zwischen Rechtsstaat und Gerechtigkeit«, in: Zwischen Triumph und Krise, Opladen 1998, S. 393-401; Recht und Unrecht, Bielefeld 2004; Historisierende Rechtsphilosophie, Freiburg 2009; »Legalität / Legitimität«, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 8, Hamburg 2012, S. 799-839; »Marx/Engels-Anthologie zur Natur des Staates«, in: Marxistische Blätter, 2014, Heft 6.  

[2] Kant, Rechtslehre, Berlin 1981, S. 125 ff.; Humboldt, Menschenbildung und Staatsverfassung, Berlin 1994, S. 229.  

[3] Adam H. Müller, Die Elemente der Staatskunst [Berlin 1809], Jena 1922, S. 165, 200.  

[4] Vgl. Rechtsphilosophie bei Rotteck/Welcker (Texte aus dem Staatslexikon 1834-1847), Freiburg 1994, S. 390-418: »Natürliches Recht und liberaler Rechtsstaat«.  

[5] Marx/Engels, Werke, Bd. 42, Berlin 1983, S. 23.  

[6] Stahl, Die Philosophie des Rechts, Bd. II/2, Heidelberg 1856, S. 137 ff.  

[7] Vgl. Detlef Joseph (ed.), Rechtsstaat und Klassenjustiz, Freiburg/Berlin 1996: Texte aus der sozialdemokratischen Neuen Zeit 1883-1914.  

[8] Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 53.  

[9] Vgl. Heller, Rechtsstaat oder Diktatur, Tübingen 1929; Radbruch, Rechtsphilosophie [1932], Heidelber2003, S. 169-174; Kelsen, Allgemeine Staatslehre, Berlin 1925, S. 91; Schmitt, Legalität und Legitimität, München 1932, S. 19.  

[10] Vgl. Fischer/Künzel (ed.) Verfassungen deutscher Länder und Staaten [von 1816 bis 1974], Berlin 1989; Horst Dreier / Fabian Wittreck (ed.), Grundgesetz [der BRD mit sämtlichen Änderungen und anderen Texten zum deutschen und europäischen Verfassungsrecht], Tübingen 2012.  

[11] Ernst Benda, in: Handbuch des Verfassungsrechts, Berlin 1994, S. 720-728.  

[12] Horst Tilch (ed.), Deutsches Rechtslexikon, Bd. 3, München 2001, S. 3498 f.; Creifelds Rechtswörterbuch, München 2002, S. 1112.  

[13] Abgedruckt in: Geschichte des Staates und des Rechts der DDR (Dokumente 1945-1949), Berlin 1984, S. 58.  

[14] Paschukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus [1924/1929], Freiburg 1991, S. 153.  

[15] Polak, »Rechtsstaat und Demokratie, in: Max Fechner (ed.), Beiträge zur Demokratisierung der Justiz, Berlin 1948, S. 76-80; Polak, Reden und Aufsätze, Berlin 1968, S. 141-144.  

[16] Vgl. die Details und Analysen bei Uwe-Jens Heuer / Gerhard Riege, Der Rechtsstaat – ein Legende?, Baden-Baden 1992, S. 82-99; U.-J. Heuer (ed.), Die Rechtsordnung der DDR, Baden-Baden 1995, S. 611-622.  

[17] Vgl. Volkmar Schöneburg, Rechtspolitik und Menschenwürde, Potsdam 2014, S. 201-204 (von den in der DDR zwischen 1949-1981 verhängten 231 Todesurteilen, davon 94 gegen Nazi-Verbrecher, sind 160 vollstreckt worden).  

[18] Vgl. H. Klenner, »Terrorismusverdacht und Bürgerrechte«, in: Mitteilungen der KPF, 1- 2008, S. 1-17; auch in: Ellen Brombacher (ed.), Klartexte, Berlin 2009, S. 284-308.  

[19] Ernst Bloch, Naturrecht und menschliche Würde [1961], Frankfurt 1985, S. 158. 

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Verantwortung wahrnehmen 

Der Bundessprecherrat der KPF zu Anfragen von Genossinnen und Genossen 

 

Der Bundessprecherrat der KPF befasste sich am 2. Oktober 2014 mit Anfragen von Genossinnen und Genossen, ob es anginge, in Anbetracht des Protokollpapiers von SPD, Grünen und der Thüringer LINKEN in der Partei zu bleiben. Es geht ihnen – und uns – nicht nur um den antikommunistischen Schwachsinn, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sondern ebenso um den in Thüringen offenkundig geplanten Umgang mit Genossinnen und Genossen, die diesen Schwachsinn zu akzeptieren nicht bereit sind.  

Im sogenannten Protokollpapier heißt es dazu: »Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, (sollten) keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.«  

Die Lausitzer Rundschau hat diese Formulierung präzise interpretiert: »Der Hinweis in einer möglichen Koalitionspräambel, dass die DDR ›in der Konsequenz‹ des Fehlens jeglicher Legitimationsbasis ein ›Unrechtsstaat‹ gewesen sei«, sei da noch zurückhaltend. Wenn einige Unverbesserliche damit nun ein Problem hätten, »muss die Linkspartei sich von ihnen trennen. Nicht jedes linke Biotop kann weiterblühen, wenn man Verantwortung für alle tragen will.«  

Die Aufforderung, »keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit« wahrzunehmen, ist tatsächlich gleichbedeutend mit der Aufforderung, sich komplett aus dem Leben der Partei zurückzuziehen. Und dieses Ansinnen bezieht sich ja wohl kaum nur auf Funktionsträger. Allein schon die Mitgliedschaft in einer Partei bedeutet Verantwortungswahrnehmung. Die beginnt mit der Beitragszahlung.  

Wer wünscht, die sogenannten Unverbesserlichen sollten sich heraushalten, legt ihnen also nahe, zu gehen. Das ist ein Grund mehr, zu bleiben. Und es gibt auch keinen Grund, mit Organisationen nicht mehr zusammenzuwirken – konkret benannt werden sie übrigens nicht –, über die es im Thüringer Klitterungspapier denunziatorisch heißt: »Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.«  

Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee zu behaupten, in der DDR habe es kein Unrecht gegeben. Und nur schlichte Gemüter denken das über die BRD. Summa summarum: Wir sollten die Partei nicht jenen überlassen, die heute um der Regierungsbeteiligung willen Geschichte klittern oder die morgen Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.  

Die Geschichtsklitterungen konnten all diejenigen, die dem Zeitgeist nicht huldigen, in vielen Fällen nicht verhindern. Verhindert werden aber muss unbedingt, dass die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN über Bord gehen.  

Tun wir niemandem den Gefallen, uns aus der Partei treiben zu lassen.  

Bundessprecherrat der KPF in Abstimmung mit Jochen Traut, KPF-Landessprecher in Thüringen 

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Offener Brief an das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V. 

Landessprecherrat der KPF Thüringen 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben Euer Schreiben an den Landesvorstand der LINKEN in Thüringen gelesen. Auch wir haben mit außerordentlichem Widerwillen die Formulierung in der sogenannten Protokollnotiz zur Kenntnis genommen, SPD, Grüne und die LINKE verständigten sich darauf, »nicht mit Organisationen, die das DDR-Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten«.  

Diese Formulierung ist dreifach perfide: Erstens basiert sie auf einer Unterstellung. Zweitens grenzt sie aus. Und Drittens suggeriert sie, wer gemeint sein könnte, ohne dass - vermeintliche - Reiter samt Ross genannt werden.  

Noch einmal zur Protokollnotiz: Niemand leugnet, dass es in der DDR Unrecht gab. Da vermutlich niemand unter Unrecht das Fehlen von Arbeits- und Obdachlosigkeit oder von Bildungsschranken versteht, oder auch, dass die NVA niemals fremden Boden betrat und dass Nazis jegliche Aktivität gesetzlich verboten war, können die Autoren des antikommunistischen Pamphlets eigentlich nur negative Züge der DDR gemeint haben.  

Wenn wir von Arbeits- und Obdachlosigkeit oder von Bildungsschranken in der BRD sprechen, von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, von sich tummelnden Nazis oder gar dem NSU, behaupten wir deswegen ja auch noch lange nicht, die BRD sei ein Unrechtsstaat.  

Die Verfasser der Protokollnotiz sind offenkundig der Auffassung, dass nur diejenigen »das DDR-Unrecht« nicht »relativieren«, die alles leugnen, was es an Positivem in der DDR gab und sich dafür hergeben, jeden auszugrenzen, der das mitzumachen nicht bereit ist.  

Versteht uns nicht falsch. Wir teilen ja Eure Empörung: Aber bitte zieht Euch diese Jacke nicht an. Sollen die Verfasser der Protokollnotiz doch sagen, wen sie meinen. Dann müsste neu nachgedacht werden. Die Kommunistinnen und Kommunisten der Thüringer LINKEN jedenfalls denken nicht daran, die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Euch einzustellen. Wir werden diese vielmehr vertiefen. Das werden wir auch der Landesvorsitzenden der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, sagen, wenn sie am 8. November auf unserer KPF-Landeskonferenz [1] referieren und mit uns diskutieren wird.  

Zu dieser Landeskonferenz seid auch Ihr auf das Herzlichste eingeladen.  

13. Oktober 2014  

Anmerkung  

[1] Sonnabend, den 8. November 2014, um 10 Uhr in Erfurt, Eugen-Richter-Straße 44, Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. 

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Einheitsfeier begann mit Unwahrheit 

Egon Krenz, Dierhagen 

 

Schon vor fünf Jahren behauptete Altbundespräsident Köhler über den 9. Oktober 1989 in Leipzig: »Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der Behandlung von Schusswunden unterwiesen und in der Leipziger Stadthalle wurden Blutplasma und Leichensäcke bereitgelegt.« [1]  

Obwohl damals von Sachkundigen aus Leipzig eindeutig nachgewiesen wurde, dass dies unwahr ist [2], hat Ministerpräsident Stephan Weil zur Eröffnung der diesjährigen Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit diese Erfindung wiederholt. Dazu erklärt der letzte Staatschef der DDR, Egon Krenz, der 1989 für die Sicherheitslage der Stadt verantwortlich war: »Es hat weder Panzer vor noch in der Stadt gegeben. Es gab keinen Befehl an die Polizei, auf Menschen zu schießen. Es wurde weder Blutplasma noch wurden Leichensäcke bereitgestellt.«  

Pressemitteilung, 3. Oktober 2014, 14 Uhr 

Anmerkungen  

[1] Zum Beleg: www.bundesrat.de/SharedDocs/reden/DE/praesident/20141003-rede-weil-tdde-h.html (Red.)  

[2] www.sueddeutsche.de/politik/vermeintliche-historische-fehler-wirbel-um-koehler-rede-1.35903 - Vgl. hierzu auch: Egon Krenz in »Mitteilungen«, Heft 9/2014, S. 1ff (Red.) 

 

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Über 1 Million Tote des Terrors in Lateinamerika 

Dr. Winfried Hansch, Berlin 

 

Staatsstreiche und Militärinterventionen nach 1945 [1]  

Das Jahr 2014 war ein Jubeljahr des Fußballs in Brasilien. Es ist aber auch das des 50. Jahrestages des Militärputsches vom März 1964. Am 31. März 1964 wurde Staatspräsident Joao Goulard, Millionär und strenggläubiger Katholik, von den Militärs unter General Castello Branco gestürzt [2], weil nach Einschätzung von US-Botschafter Lincol Gordon und Militärattaché Vernon Walters mit einem Versuch »zur totalitären Machtübernahme zu rechnen sei« [3]. Fast 30 Jahre wurde in Brasilien durch Amnestiegesetze der Militärregierung aus dem Jahre 1979 die Untersuchung der Verbrechen der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verhindert. Als 1990 in Sao Paulo ein Massengrab mit 1.000 Leichen entdeckt wurde, wurde nicht geklärt, ob es sich um Bestattungen von Armen handelte oder um Opfer von politischer Gewalt [4]. Erst im Mai 2012 wurde in Brasilien eine Wahrheitskommission eingerichtet.  

Das massenhafte Foltern, Töten und Entführen (»Desaparecidos« - die Verschwundenen) setzte in Lateinamerika schon früher ein. Die Blutspur der Militärinterventionen und Putsche überzog nach 1945 ganz Lateinamerika. Es begann mit dem Putsch von General Rojas Pinilla 1953 in Kolumbien und dem Sturz von Präsident Jacobo Árbenz 1954 in Guatemala und endet mit dem Putsch gegen Präsident Bischof Fernando Lugo am 22. Juni 2012 in Paraguay. In diesem Zeitraum haben in Lateinamerika über 20 Militärputsche und ausländische Interventionen stattgefunden. Bei diesen Verbrechen gegen die Völker Lateinamerikas wurden über eine Million Menschen getötet. Bürgerkriege und reaktionärer Staatsterror haben mehrere Millionen Lateinamerikaner zu Kriegsflüchtlingen gemacht oder ins Exil getrieben. An den Folgen dieser Putsche und Militärinterventionen leiden die Völker Lateinamerikas noch heute.  

Die Aufstellung über Opfer der Militärinterventionen und Putsche in Lateinamerika basiert hinsichtlich der Verifizierbarkeit der Zahlen auf unterschiedlichen Quellen und Erfassungssystematiken verschiedener Länder.  

Chronologie der Militärinterventionen und Putsche nach 1945 

    • Kolumbien 1953: Putsch durch General Rojas Pinilla, bis heute [5]: 500.000 Tote, 6.500.000 Kriegsflüchtlinge.
    • Paraguay Mai 1954: Putsch durch General Alfredo Stroessner [6]: 50.000 Tote; bei 19.882 Verhaftungen 18.772 Gefolterte, 30.000 Verschwundene, 400.000 Vertriebene.
    • Guatemala 1954: Sturz der Regierung Jacobo Árbenz, bis 1996 [7]: 200.000 Tote, 45.000 Verschwundene, 1.000.000 Vertriebene.
    • Kuba April 1961: Invasion in der Schweinebucht, bis heute [8]: 3.700 Tote, 104 Milliarden Dollar Embargo-Verluste.
    • Brasilien März 1964: Putsch unter General Castelo Branco, bis 1985 [9]: 3.000 Tote, 200 Verschwundene, 20.000 Gefolterte.
    • Bolivien 1980 [10]: Putsch: 500 Tote, 4.000 Verhaftete.
    • Dominikanische Republik April 1965: Militärintervention der USA [11]: 4.000 Tote.
    • Uruguay 1973: Putsch, bis 1985 [12]: 700 Tote, 164 Verschwundene.
    • Chile 11. September 1973: Putsch, bis 1990 [13]: 2.100 Tote, 1.100 Verschwundene, 200.000 Verhaftete, 100.000 Gefolterte, 400.000 Exilierte.
    • Argentinien 24. März 1976: Putsch, bis 1982 [14]: 30.000 Tote und Verschwundene.
    • El Salvador 15. Oktober 1979: Putsch, bis 1992 [15]: 75.000 Tote.
    • Nicaragua: Somoza-Diktatur und Unterstützung der Contras [16]: 100.000 Tote, 350.000 Kriegsflüchtlinge.
    • Peru 1980-2000: Aufstandsbekämpfung gegen den »Leuchtenden Pfad« [17]: 60.000 Tote. 7.000 Verschwundene, 1.000.000 Vertriebene, 10.000 politische Gefangene.
    • Grenada 1983: Militärintervention der USA [18]: 94 Tote, 511 Verwundete.
    • Panama 1989: Militärintervention der USA [19]: 3.000 Tote.
    • Venezuela April 2002: Putsch gegen den Präsidenten Hugo Chavez: keine Zahlen bekannt.
    • Bolivien September 2008: Putschversuch der Separatisten in Santa Cruz: keine Zahlen bekannt.
    • Honduras Juni 2009: Putsch gegen Präsident Zelaya: 100 Tote.
    • Ecuador 30. Sept. 2010: Staatsstreich gegen Präsident Correa: keine Zahlen bekannt.
    • Paraguay 2. Juni 2012: Staatsstreich gegen Präsident Bischof Fernando Lugo: keine Zahlen bekannt.

Bewertungen  

Der Bürgerkrieg in Kolumbien dauert über 60 Jahre. Im Juni 1953 stürzte General Rojas Pinilla mit der Losung »Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit« den 1949 an die Regierung gekommen Reaktionär Laureano Gomez, der als Anhänger Hitlers galt. Pinilla versprach, den Bürgerkrieg zu beenden. Es war aber nur eine neue Etappe der Gewalt. Der Krieg in diesem Land ist die schlimmste menschliche Katastrophe Lateinamerikas seit den Befreiungskriegen vor 200 Jahren. Seit 1953 wurden über 6,5 Millionen Kolumbianer zu Kriegsflüchtlingen. Mehr als eine halbe Million Kolumbianer passierten bis Januar 2011 ohne Dokumentation die Grenze nach Ecuador (Pueblos, Madrid, Jan. 2011, S. 28). Die Härte der militärischen Auseinandersetzungen zeigt sich auch darin, dass die Guerillabewegung FARC allein im Jahr 2011 über 2.100 Militäraktionen unternahm (ARCANOS, ebenda, S. 36). Die Regierungsseite gab an, von 2008 bis 2011 über 7.300 Kämpfer der FARC getötet oder verwundet zu haben. Bei den grausamen inneren Auseinandersetzungen in Kolumbien kamen von 2002 bis 2007 14.000 Zivilisten ums Leben. Am 15. 06. 2012 bestätigte die Staatsanwaltschaft Kolumbiens die Existenz von 180 Massengräbern, die von den faschistoiden Paramilitärs in den Jahren 1995 und 1996 in den nordöstlichen Regionen Choco und Antioquia angelegten worden waren (portal amerika 21, 15. 06. 2012). Der volle Umfang der nationalen Tragödie wird sich erst nach Friedensschluss zeigen.  

Bei Paraguay wird eine Methode der Militärmachthaber besonders deutlich: Folter während der Verhöre. Von 19.882 offiziell Verhafteten wurden 18.772, also fast 95 Prozent, gefoltert (siehe: TESTIMONIOS DEL HORROR, Tomo II, S. 17).  

Am Beispiel von Guatemala wird erkennbar, wie schwer und kompliziert es ist, diese über mehrere Jahrzehnte dauernden Bürgerkriege in Lateinamerika zu bewerten. »Wahrheitskommissionen« wie in Guatemala 1999 unter Christian Tomuschat haben eher zur Vertuschung, bestenfalls zur teilweisen Dokumentation der Verbrechen der Regime beigetragen (siehe Bericht der Kommission »Erinnerung an das Schweigen« vom 25. Februar 1999, Guatemala-Stadt). Die Entdeckung des Geheimarchivs aus Zeiten der Diktatur »La Isla« inmitten von Guatemala-Stadt im Jahre 2005 hat gezeigt, dass bekannte Zahlen schnell von einer noch grausameren Wirklichkeit eingeholt werden können. Mit der Wahl von Ex-General Otto Pérez Molina zum Staatspräsidenten im September 2011 übernahm ein »Aufstands-Bekämpfer«, ein Täter, das oberste Amt in Guatemala.  

Kuba befindet sich seit 1961 im »Fadenkreuz der USA« (H. Schäfer, Berlin 2007). Nach der Niederlage in der Schweinebucht 1961 verhängte Präsident J.F. Kennedy im Februar 1962 eine Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Die USA, die NATO und auch die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland investierten Milliarden US-Dollar in Programme zum Sturz des politischen Systems in Kuba. Die den NATO-Richtlinien untergeordnete Lateinamerikapolitik der konservativen Bundesregierung strebte aktiv einen Regime-Wechsel in Kuba an (Außenminister Steinmeier am 08.05.2008, Protokoll Bundestag S. 16997). Die Adenauer-Stiftung organisierte unter dem Titel »Transitions-Szenarien für Kuba« Treffen extremistischer Gruppen von Castro-Gegnern aus Kuba und Miami (Homepage KAS Mexiko vom 26.10.2008). Die Hans-Seidel-Stiftung arbeitete an der »Öffnung des autoritären Systems« in Kuba (Homepage HSS Kuba vom 15.10.2008).  

In Bolivien lässt sich an den Putschen deutlich die direkte Steuerung einheimischer Militärs durch die USA ablesen, die in der Regel durch die als Militärattachés getarnten CIA-Residenten erfolgte. Präsident Paz Estenssoro hatte 1964 eine »Todsünde« begangen: Er hatte sich der amerikanischen Kuba-Politik entgegengestellt. 1962 stimmte Bolivien gegen den Ausschluss Kubas aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und 1964 gegen die Blockade. Als Paz Estenssoro versuchte, Wirtschaftshilfe und Investitionen aus der Sowjetunion zu erhalten, wurde sein Sturz beschlossen. US-Oberst Edward Fox ließ General Barrientos den Putsch starten. Im Jahre 1967 half dafür die Marineinfanterie der USA bei der Suche und Ermordung von Ernesto Che Guevara. Es folgten weitere Umstürze innerhalb der Putschregime, bis im Januar 1971 Oberst Hugo Banzer an die Macht kam und bis 1978 regierte. Nach Banzer entwickelte sich unter der Präsidentin Lydia Geiler eine bürgerliche Demokratie. Schon im Juni 1980 erlitt Bolivien den nächsten Putsch durch General Garcia Meza. Einen besonders grausamen Beitrag bei Verhören, Folterungen außergerichtlichen Tötungen spielten hunderte Paramilitärs »Novios de la muerte«, die von Altnazi Klaus Barbie ausgebildet worden waren. Bei dem Meza-Putsch wurden laut Menschenrechtsorganisationen 500 Menschen getötet und über 4.000 verhaftet. Garcia Meza und Ex-Innenminister Luis Arze Gomez wurden später rechtskräftig verurteilt, ihre Helfer nicht.  

In der Dominikanischen Republik kam nach mehreren Aufständen gegen die Trujillo- Diktatur der progressive Präsident Juan Bosch im April 1964 an die Macht und wurde bereits im September 1964 wieder gestürzt.. Mit einer Invasionsarmee von 40.000 US-Marines wurde die spätere Diktatur von Joaquin Balaguer gesichert. Während der Kämpfe wurden 4.000 Dominikaner getötet. Darunter befanden sich viele Frauen und Kinder.  

Die Anzahl der Opfer in Uruguay konnten bis heute nicht definitiv bestätigt werden. Hier spielen die »Todesflüge« wahrscheinlich eine große Rolle. Auffallend dabei ist, dass in Argentinien (120 Fälle) mehr Uruguayer entführt wurden als in Uruguay selbst (60 Fälle). Das ist auch ein Ergebnis der verbrecherischen »Operation Condor«. Die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Uruguay scheiterte bisher an den noch gültigen Amnestiegesetzen. Weniger als ein Dutzend Militärs wurden verurteilt.  

Mit dem Putsch in Chile am 11. September 1973 begann die Diktatur des Generals Augusto Pinochet, die bis zum 11.3.1990 dauerte. (Siehe auch: Naomi Klein »Die Schockstrategie«, 2007 und Naomi Wolf »Wie zerstört man eine Demokratie«, 2012). Unter den über 3.000 Toten und Verschwundenen befanden sich hunderte Militärs, die verfassungstreu zu Präsident Salvador Allende standen. Darunter unbekannte Soldaten aller Dienstgrade bis hin zu Generälen wie Rene Schneider (getötet am 30. September 1974), Carlos Pratts (getötet am 30. September 1974) oder Alberto Bachelet, der Vater der derzeitigen Präsidentin Chiles (getötet am 12. März 1974). Nur wenige Militärs, überwiegend ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes, wurden vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Chile lebt in der Postdiktatur mit der Verfassung von Pinochet. Mit dem Sieg der Kandidatin der »Nueva Mayoria« (Neue Mehrheit), Michelle Bachelet am 15. Dezember 2013, besteht die Möglichkeit, die Aufarbeitung der Diktatur entscheidend voranzubringen, wenn es gelingt, die Verfassung zu ändern.  

Der Militärputsch von General Videla, Admiral Massera und General Agosti am 24. März 1976 in Argentinien etablierte einen Staatsterror, der über 30.000 Todesopfer zur Folge hatte. Das betraf auch viele politische Flüchtlinge aus Uruguay, Chile, Bolivien und Paraguay, die im Rahmen der Operation »Condor« auf dem Boden Argentiniens entführt, gefoltert oder getötet wurden. Mit der Regierung Kirchner im Jahre 2003 und der Aufhebung der Amnestiegesetze durch das Verfassungsgericht begann in Argentinien die Strafverfolgung der Gewaltverbrechen während der Militärdiktatur in einer neuen Qualität. Über 1.000 Militärs mussten sich vor Gericht verantworten. Die Rolle von großen Unternehmen, auch deutscher wie Daimler Benz während der argentinischen Militärdiktatur, ist noch juristisch aufzuarbeiten.  

Befasst man sich mit Nicaragua, muss man bis 1925 zurückgehen. Von 1926 bis 1933 kämpfte »El Pequeno Ejercito Loco« unter Augusto Sandino gegen die Eindringlinge aus den USA. Dieser heroische Befreiungskrieg forderte 40.000 Menschenleben, in der Mehrzahl Bauern. Die Bezeichnung für die Patrioten des Heeres von Sandino habe ich von dem Argentinier Gregorio Selzer übernommen (1955, »Sandino, General der Freien Menschen«). Die Somoza-Diktatur hinterließ 50.000 Tote. Das Land wurde durch offene Kriegshandlungen, Bombardierungen und Beschuss durch Flugzeuge »unbekannter Nationalität« oder verminte Häfen, finanzielle Blockade, Sabotage und Zerstörung von Infrastruktur, Zuckerfabriken, Lebensmitteldepots und Kaffeefeldern verwüstet. 1986 verklagte die sandinistische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die USA. Diese wurden zu 1,7 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt. Die US-Administration erkannte das Urteil nicht an.  

Bei El Salvador muss man in die 30er Jahre zurückgehen. Im Jahre 1932 erhoben sich Tausende Bauern gegen ihre inländischen und ausländischen Ausbeuter. Farabundo Marti kehrte aus dem Exil zurück. Bei der Niederschlagung des Aufstands wurden 30.000 Bauern getötet (»La Matanza«). Farabundo Marti wurde standrechtlich erschossen. In dem Bürgerkrieg von 1979 bis 1992 wurden weitere 75.000 Menschen getötet.  

Das Beispiel der kleinen Insel Grenada (1/3 der Fläche der Insel Rügen) manifestierte im Oktober 1983 die Großmacht USA ihre hysterische Angstkampagne vor dem »Internationalen Kommunismus«. Am 25. Oktober besetzten 7.600 US-Soldaten unter Befehl von General Norman Schwarzkopf die Insel mit dem Ziel, ein »zweites Kuba« zu verhindern. An der Invasionsarmee waren auch symbolische Kontingente einiger Karibikstaaten beteiligt. Unter den fast Hundert Todesopfern waren 25 Kubaner, weitere 59 wurden verwundet. Die amerikanische Invasionsarmee hatte 19 Tote und 116 Verwundete, hauptsächlich Opfer der Flugzeugabstürze außerhalb von Kampfhandlungen.  

Nach der »Unabhängigkeit« von Panama im Jahre 1903 sind die USA dann 1989 zum siebten Mal in dieses Land eingefallen. Die Supermacht siegte in wenigen Stunden über eine der kleinsten Armeen Lateinamerikas. Über 3.000 Menschen wurden getötet. Bei der Panama-Invasion wurden 23 Amerikaner getötet, 324 verwundet.  

* * *  

Wir befassen uns heute mit dem Thema »Aufarbeitung der Militärdiktaturen« deshalb, weil einige nationale Konflikte immer noch militärisch weitergeführt werden. Das Töten, Vertreiben und Unterdrücken ist noch nicht beendet worden. Und nach Honduras 2009, Bolivien 2010, Ecuador 2011 und Paraguay 2012 wird deutlich, dass Putsche und Militärinterventionen von den USA trotz offensichtlichen Machtverlustes in Lateinamerika weiter als wirksames Instrument zur Durchsetzung ihres Einflusses und ihrer Interessen angesehen werden.  

Andreas von Bülow, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung der BRD von 1976 bis 1980, bewertete den »CIA-Putsch in Guatemala und Chile als Schablone für den Umsturz in Lateinamerika in den nächsten Jahrzehnten« [20]. Das kulminierte in folgender Maxime einiger US-Administrationen: Mit dem »Faschismus gegen den Kommunismus« [21]. Die USA wurden zur Hauptquelle des Terrors in Lateinamerika.  

Staatsstreiche auf diesem Kontinent wurden in der Regel durch Bündnisse von Militärs mit der einheimischen Oligarchie, Großgrundbesitzern und dem Großbürgertum möglich. Wie schon 1933 einige Teile der deutschen Gesellschaft es in ihrem Antikommunismus erlaubt hatten, dass der deutsche Faschismus an die Macht kam und zum 2. Weltkrieg und zum Holocaust führte, erlaubten es immer wieder Teile der Gesellschaft mehrerer Staaten Lateinamerikas im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung den Militärs und Sicherheitsapparaten, »schmutzige Kriege« gegen das eigene Volk zu führen. Das geschah in der Regel im »Kampf gegen den Kommunismus« und um ein »Zweites Kuba« zu verhindern.  

Nach Ruth Fuchs ist »die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen« das zentrale Problem und Indikator beim Übergang zur Demokratie [22]. Nur wenn die Täter entmachtet wurden, die von den Tätern erlassenen Amnestiegesetze aufgehoben wurden und die »Straflosigkeit« annulliert wurde, konnte eine wahre Aufarbeitung erreicht werden. Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Völker Lateinamerikas. Auch die bürgerlichen Demokratien Europas sollten sich noch heute fragen, inwieweit durch eine in den Zusammenhang der Ost-West-Auseinandersetzung eingebettete wohlwollende Haltung gegenüber den Diktaturen Lateinamerikas durch Regierungen Westeuropas, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, das Morden in Lateinamerika gefördert wurde.  

So wird eine von den Diktaturen und ihren Hintermännern nördlich des Rio Grande bereits vor 40 Jahren angewandte Methode – die »gezielten Tötungen« – verstärkt in unserer Zeit praktiziert. Diese Methode wurde angewandt bei der Ermordung des Allende-treuen chilenischen Generals Carlos Pratts im September 1974 in Buenos Aires, am 24. Mai 1981 bei der Ermordung des Präsidenten Ecuadors, Jaime Roldos und 2 Monate später bei der Ermordung des Präsidenten Panamas, Omar Torrijos, am 31. Juni 1981 [23].  

Wie sind die Völker Lateinamerikas mit diesen Tragödien umgegangen? Militärdiktaturen und Militärregierungen gehören zur traumatischen Erfahrung vieler Generationen in fast allen Ländern dieses Kontinentes. In Lateinamerika haben nur in elf Ländern Wahrheitskommissionen, »Comisiones de Verdad«, gearbeitet. In wenigen Ländern sind solche Ergebnisse erreicht worden wie in Argentinien, wo etwa 1.000 Militärs der Prozess gemacht wurde.  

In dieser Arbeit wurden gesicherte Daten zu Menschenrechtsverletzungen dokumentiert Mit Zahlen kann man die Verbrechen nur unzureichend beschreiben. Die Repression umfasste auch die Aufhebung bürgerlicher Rechte, das Verbot der politischen Betätigung, das Verbot von Parteien und Organisation, Isolierung, Angst, sexuelle Gewalt und andere Repressalien. Nach über 1 Million Toten gilt noch heute: Die Völker Lateinamerikas klagen an!  

Berlin, 17. Oktober 2014.  

Winfried Hansch war 1976 bis 1990 Autor zahlreicher Studien zu Lateinamerika, speziell zu Argentinien, Mexiko und Beziehungen USA-Lateinamerika. Er war 11 Jahre im Diplomatischen Dienst in Argentinien (1977 bis 1982) und Mexiko (1985 bis 1990) tätig. Seit 2007 ist er Vorsitzender der Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft.  

Anmerkungen  

[1] Aktualisierte Fassung eines Vortrages aus Heft 181 der Pankower Vorträge der »Hellen Panke« vom 22./23. Juni 2012 (s. Abb.); auch in »BIG Business Crime«, Heft 1/2014, S.27 ff. – Herzlichen Dank für Mitarbeit und Recherchen an Carlos Hainsfurth und Jairo Gonzalez zu Kolumbien, Justo Cruz und Dr. Edgar Göll zu Kuba, Achim Wahl zu Brasilien, Dietmar Schulz zu Uruguay, Isidoro Bustos und Rudi Herz zu Chile, Wolfgang Herrmann zu Nikaragua und Klaus Eichner zur »Operation Condor«.  

[2] Gregorio Selzer: CRONOLOGIA DE LAS INTERVENCIONES EXTRANJERAS EN AMERICA LATINA, TOMO VI, S. 359ff, Mexico, 2009.  

[3] William Blum: Zerstörung der Hoffnung, 2008, S. 271.  

[4] »Politicas Publicas de Verdad y Memoria en 7 paises de Amerika Latina«, Camara Municipal Sao Paolo, 1990.  

[5] Kolumbien: Pueblos, Nr. 45, 2011, Madrid, S. 16 ARCANOS, Bogota Januar 2012.  

[6] Paraguay: Testimonios del Horror, Informe Final de la Comision Verdad y Justicia Asuncion, Mai 2010, Tomo II, S. 17.  

[7] Guatemala: Vortrag von Botschafter Gabriel Edgardo Peralta, 04.11.2008, Berlin.  

[8] Kuba: Resolution der UNO-Vollversammlung im Juli 2011 zur Blockade gegen Kuba.  

[9] Brasilien: Valter Pomar, in »outras palabras« und » Agencia Publica« vom Februar 2012.  

[10] Bolivien: William Blum: »Zerstörung der Hoffnung«, 2008, S. 371 ff.  

[11] Dominikanische Republik: Lateinamerika Nachrichten 2004, Heft 365.  

[12] Uruguay: Informe Final de la Comision para la Paz. Montevideo 2003.  

[13] Chile: Bericht von Bischof Sergio Valech an Präsident Ricardo Lagos, Santiago de Chile, November 2004.  

[14] Argentinien: Bericht der Comision Ernesto Sabato, Übergabe des Berichtes an Präsident Raul Alfonsin am 20. September 1984.  

[15] El Salvador: Tomas Lamber, 24. März 2011 in: Portal amerika 21.de. Anlässlich Obama–Besuch in El Salvador.  

[16] Nicaragua: Barricada Internacional, Nr. 40/41, März 1992 Carlos Fonseca, Obra Fundamental, Edition 2006.  

[17] Peru: laut Informe Final der »Wahrheits- und Versöhnungskommission«, Lima 2004, wurden davon gesichert 30.000 Menschen durch Streitkräfte, Polizei und Dorfschützer getötet.  

[18] Grenada: enotes.com/topic/Invasion of grenada, 19. Juni 2012.  

[19] Panama: Colin Powell: »Mein Weg«, 1995, S. 444 / William Blum: »Zerstörung der Hoffnung«, 2008, S. 811–821.  

[20] A. v. Bülow, 1998, »Im Namen des Staates«, Pieper-Verlag, S. 216.  

[21] Ebenda, S. 371.  

[22] R. Fuchs/D. Nolte: Zur Analyse der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika. In: Lateinamerika Analysen, 10/2004, S. 63.  

[23] In Gregorio Selser: Panamá, erase un país a un canal pegado, S. 215–216 und S. 275–291. 

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Internacionalismo cubano 

Jörg Rückmann, AG Cuba Sí 

 

»Es ist ein Prinzip der kubanischen Revolution, das Wenige, das man hat, mit anderen zu teilen und denen zu helfen, die noch ärmer sind. Wir schicken Menschen in viele Länder der Welt, um Leben zu retten, während die reichen Länder des Nordens ihre Politik mit immer mehr Soldaten, mit Gewalt und Krieg durchsetzen wollen.« 

(Lourdes Castellanos Arencibia, Vizedirektorin für internationale Beziehungen an der Lateinamerikanischen Hochschule für Medizin - ELAM) 

Diese Sätze aus einem Gespräch mit Lourdes Castellanos fallen mir ein, wenn ich dieser Tage Zeitung lese. Das sozialistische Kuba war das erste Land, das Ende August dem Aufruf der WHO folgte und Unterstützung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie anbot. 461 kubanische Mediziner werden in Westafrika eingesetzt. Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA) haben am 20. Oktober in Havanna außerdem ein gemeinsames Handlungskonzept für den Kampf gegen Ebola vereinbart. In dieses Konzept sollen über die CELAC (Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten) alle Staaten der Region einbezogen werden.  

Kuba erfährt derzeit für seine solidarische Hilfe große Anerkennung in den internationalen Medien. Zwischen den Zeilen aber liest man immer wieder Verwunderung darüber heraus, wie ein kleines und nicht gerade reiches Land solch eine Hilfe leisten kann.  

Kubas Internationalismus im Bereich Medizin hat eine lange Tradition. Im Revolutionsjahr 1959 verfügte Kuba gerade einmal über 3.000 Ärzte; viele hatten das Land in Richtung USA verlassen. Trotzdem schickte Kuba schon 1960 die erste Ärzte-Delegation nach Chile, das von schweren Erdbeben erschüttert worden war. Kuba leistete diese Hilfe, obwohl die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt waren. Ab 1963 arbeitete eine große Delegation kubanischer Ärzte in Algerien, um dem Land nach dem Erringen der Unabhängigkeit von Frankreich zu helfen, ein nationales Gesundheitssystems aufzubauen.  

Unterstützt durch die sozialistischen Staaten entwickelte Kuba in den 70er Jahren ein umfangreiches Programm der medizinischen Zusammenarbeit mit vielen Staaten Afrikas. Über 76.000 kubanische Mediziner waren seit 1959 in 39 Ländern dieses Kontinents im Einsatz - weltweit waren es mehr als 325.000. Gegenwärtig befinden sich rund 65.000 medizinische Fachkräfte aus Kuba in 91 Ländern im Einsatz.  

Eine wertvolle Hilfe leistet Kubas bei der Ausbildung von medizinischem Personal in vielen Ecken der Welt. In 15 Ländern üben kubanische Ärzte Lehrämter aus, besonders zahlreich in Venezuela. Kuba hat mehrfach bei der Gründung von medizinischen Schulen geholfen, so z.B. in Jemen 1976, Guyana 1984, Äthiopien 1984, Uganda 1986, Ghana 1991, Gambia 2000, Äqutorialguinea 2000, Haiti 2001, Guinea-Bissau 2004 und Osttimor 2005.  

Ein besonderes Kapitel des kubanischen Internationalismus ist die Hilfe nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986. Rund 26.000 Personen - 19.000 davon Kinder unter 14 Jahren - hat Kuba ab 1990 in medizinischen Einrichtungen auf der Insel betreut. Die kleinen Patienten blieben 45 Tage in Kuba und wurden während dieser Zeit in verschiedenen Spezialkliniken behandelt. Welch große Leistung Kuba für diese Kinder erbracht hat, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass mit dem Beginn der 90er Jahre die Hilfe aus den sozialistischen Ländern wegbrach. Kuba stürzte in eine schwere ökonomische Krise. Hinzu kam, dass die USA 1992 und 1996 die Blockade gegen Kuba auf Drittstaaten ausweitete (Torricelli-Gesetz 1992, Helms-Burton-Gesetz 1996)  

Diese Blockade existiert in voller Härte bis heute und hat natürlich auch negative Auswirkungen auf das kubanische Gesundheitssystem. Desweiteren läuft unvermindert ein Programm der USA mit dem Namen »Cuban Medical Professional Parole«, mit dem kubanische Ärzte, die in einem Auslandseinsatz arbeiten, zur Emigration in die USA bewogen werden sollen. Das sozialistische Kuba hat trotz der schwierigen Zeit der 90er Jahre, trotz US-Blockade und trotz des »Gemeinsamen Standpunktes« der EU seine medizinische Hilfe für andere Länder weitergeführt - und erweitert.  

2005 gründete Kuba die Ärztebrigade »Henry Reeve«, die bei Naturkatastrophen medizinische Hilfe leistet. Diese Brigade war bereits in 12 Auslandsmissionen tätig. Das größte »Henry Reeve«-Kontingent mit ca. 2.250 Beteiligten schickte Kuba 2005 nach einem schweren Erdbeben nach Pakistan.  

Wenn nach Naturkatastrophen internationale Hilfsorganisationen im Einsatzgebiet ankommen, treffen sie vor Ort oft auf kubanische Mediziner, die schon seit Jahren dort arbeiten. So konnten ausländische Helfer z.B. nach dem schweren Erdbeben in Haiti 2010 auf die medizinische Infrastruktur zurückgreifen, die im Bereich der kubanischen Arztstationen vorhanden war.  

Ein »Wunder« vollbringt Kuba seit nunmehr 10 Jahren auf dem Gebiet der Augenheilkunde (Operación »Milagro«): Kubanische Ärzte haben bei rund drei Millionen Patienten in 34 Ländern Augenoperationen durchgeführt und den Patienten so das Sehvermögen zurückgegeben. Für die Patienten sind diese Operationen kostenfrei.  

Meldungen über die internationalistische Hilfe Kubas landen aber leider zu oft in den Papierkörben der Redaktionsstuben. So berichteten Mitte September nur einige linke Medien über die Unterstützung Kubas für die Menschen in Gaza. Sechs Tonnen Medikamente und medizinisches Material stellte Kuba zur Verfügung und bot an, verletzte Palästinenser in Kuba zu behandeln.  

Mit den Erfahrungen der internationalen Einsätze entwickelte Kuba 1998 ein neues Konzept: Zusätzlich zu den Auslandsmissionen sollten Ärzte in Kuba ausgebildet werden, die dann mit dem Diplom in der Tasche in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Im Februar 1999 - noch vor der offiziellen Eröffnung - begann die Lateinamerikanische Hochschule für Medizin (ELAM) in Havanna mit der Ausbildung junger Mediziner aus mehreren Ländern des globalen Südens. Studium, Unterkunft, Verpflegung sowie die Unterrichtsmaterialien bezahlt der kubanische Staat. Venezuela ist einige Jahre später dem kubanischen Vorbild gefolgt: Eine Medizinschule nach dem Vorbild der ELAM gibt es heute auch in Caracas.  

Ein Beispiel für den Erfolg der ELAM sind z.B. die über 500 haitianischen Ärzte, die an der ELAM in Havanna ausgebildet wurden. Sie helfen heute in ihrem Heimatland mit, ein öffentliches Gesundheitssystem aufzubauen, das maßgeblich durch Venezuela und Brasilien finanziert wird.  

Mit seiner solidarischen Hilfe für andere Länder hat Kuba auch Impulse für den lateinamerikanischen Integrationsprozess gegeben. Aus der Hilfe für Venezuela nach schweren Überschwemmungen im Jahr 1999 hat sich eine solidarische Zusammenarbeit beider Länder entwickelt. So wie Venezuela von den Leistungen kubanischer Spezialisten profitiert, hilft Venezuela Kuba mit seinem Erdölreichtum. Diese solidarische Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern, der Austausch zum gegenseitigen und gemeinsamen Vorteil ist das Prinzip, nach dem heute die Länder der »Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika« (ALBA) ihre Beziehungen gestalten. 

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Jahresabschlusstreffen der Gruppe »Computer nach Kuba!« 

Einladung 

 

Die Gruppe »Computer nach Kuba!« lädt am Freitag, den 21. November 2014, alle Interessierten zum Jahresabschlusstreffen in den »Roten Laden«, die LINKE-Geschäftsstelle von Berlin-Friedrichshain, ein: 19 Uhr im Weidenweg 17, 10249 Berlin, an der Weberwiese. Computerspenden nehmen wir wie immer gern entgegen, auch am 21. November vor Ort.  

Kontaktmöglichkeiten: Telefonisch über Cuba sí (030/24 00 94 55) oder über kpf@die-linke.de. 

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Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN 

 

Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi 

1. Zunächst gilt es genau zu analysieren, wie es zu solchen terroristischen Strukturen kommt, wer sie wie finanziell, mit Waffen und aus welchen Gründen unterstützt und warum dagegen auch von den westlichen Staaten nichts oder viel zu wenig unternommen wird. Dabei stellt sich zusätzlich heraus, dass viele westliche Regierungen längst Informationen hatten, ohne aktiv zu werden. Generell wird Präventivtätigkeit völlig unterschätzt. Weder im Irak wurde Druck ausgeübt, damit Schiitinnen und Schiiten, Sunnitinnen und Sunniten, Kurdinnen und Kurden, Yeziden und andere miteinander in einen Dialog treten noch wurde gegenüber Syrien ein Dialog befördert, was auch Gespräche mit Assad statt den Abbruch jeglicher Beziehungen zu ihm vorausgesetzt hätte. Diktatoren wie Assad gibt es noch sehr viele auf der Erde und man kann sie nicht völlig unterschiedlich behandeln und negieren.  

2. Ein Aufschrei erfolgt in westlichen Staaten immer erst dann, wenn gemordet und getötet wird. Zu dieser Zeit gibt es dann nur noch Rufe nach Waffen und Militär. Was vorher alles versäumt wurde, wird nicht einmal analysiert.  

Außerdem verfolgen die Regierungen westlicher Staaten bei jedem Militäreinsatz auch egoistische ökonomische Interessen. Es ist die Aufgaben der LINKEN, dies zu analysieren und immer wieder öffentlich zu machen.  

3. DIE LINKE muss auch kritisieren, dass in der Politik und in den Medien eine sehr selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen stattfindet. Mal sieht man nur Bilder aus Libyen, die dann völlig verschwinden. Dann sieht man Bilder aus Syrien, die ebenso verschwinden. Das Gleiche gilt für den Sudan. Ähnlich ist die Situation hinsichtlich der entsetzlichen Morde und Entführungen durch die islamistische Terrorarmee Boko Haram in Nigeria. Im Augenblick fokussiert sich alles auf den Nordirak und einen Teil Syriens. Die Bilder sollen und müssen wir sehen. Aber warum werden uns die anderen Bilder nicht mehr gezeigt? Dort wird weiter getötet und gemordet.  

4. Schärfster Druck muss auf die Türkei ausgeübt werden. Die türkische Regierung will vor allem Assad stürzen und die Kurdinnen und Kurden bekämpfen und nutzt dafür sogar die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat. Deren potentielle Kämpfer wurden unbehelligt durchgelassen, das gilt auch für Waffen und viele andere Momente. Die Flüchtlinge und Hilfstransporte wurden regelmäßig behindert. In der Stadt Kobane kämpfen Kurdinnen und Kurden aus Syrien, die der PKK nahe stehen, gegen den Islamischen Staat. Sie können mit keiner Hilfe der türkischen Regierung rechnen, da diese wünscht, dass diese Truppe der PKK zerschlagen wird. Die Türkei ist ein Bündnispartner der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten. Es wird nicht der geringste Druck auf die türkische Regierung ausgeübt, dieses menschenrechtswidrige, extrem inhumane Verhalten aufzugeben. In Deutschland haben sich für eine Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in anderen Ländern regelmäßig nur die Grünen und die LINKEN eingesetzt. Die anderen Parteien haben diese Frage schwer vernachlässigt und sind überhaupt nicht in der Lage, diesbezüglich glaubwürdig aufzutreten. Endlich ist der Islamische Staat in Deutschland verboten worden. Es muss aber noch das Verbot der PKK unverzüglich aufgehoben werden, weil sie Ausdruck der Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei war und ist, weil sie es ist, die die Zivilistinnen und Zivilisten, Yeziden und Christinnen und Christen im Nordirak und in Syrien schützt.  

5. DIE LINKE muss strikt dafür kämpfen, das Völkerrecht wieder einzuhalten. Die Koalition der Willigen der USA bedeutet die Fortsetzung der alten Politik dieses Landes. Sie erklären sich zum Weltpolizisten und entscheiden alles, konsequent am Völkerrecht vorbei. Die Regierung der USA ist nicht einmal bereit, die Regierung Syriens zu fragen, ob sie in diesem Land die Terrorarmee Islamischer Staat bombardieren darf. Das ist aber eine Mindestvoraussetzung des Völkerrechts, auch dann, wenn einem der Staatspräsident nicht passt.  

DIE LINKE ist und bleibt die Partei des Völkerrechts. Deshalb treten wir dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen alle notwendigen Maßnahmen gegen den Islamischen Staat zu entscheiden hat. Das Missverhältnis zwischen den USA und Russland besteht nur im Umgang mit der syrischen Regierung. Daran darf das Völkerrecht nicht scheitern. Unbedingt müssen sämtliche Geldquellen des Islamischen Staates ausgetrocknet und sämtliche Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung unterbunden werden.  

6. Das Programm der LINKEN schließt zu Recht unsere Zustimmung zur Beteiligung Deutschlands an Kampfeinsätzen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen aus. Das gilt für die Beteiligung Deutschlands. Deutschland darf sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht beteiligen. Wir dürfen niemals Bestandteil eines Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen.  

7. Wir sind auch gegen die Weltpolizistenrolle der USA. Und ich sage klipp und klar, dass höchste Organ der Menschheit ist der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. Ihm allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol. Es gibt fünf privilegierte Staaten, gegen deren Willen keine einzige Entscheidung im Sicherheitsrat getroffen werden darf. Wer so privilegiert ist, hat auch besondere Pflichten. Und deshalb meine ich, dass nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen zu akzeptieren wäre. Nur dann, wenn alle fünf gemeinsam handeln müssen, ist es - im Unterschied zum Krieg gegen Libyen - sehr viel schwerer, nationale ökonomische und andere Eigeninteressen durchzusetzen. Die fünf Privilegierten müssen erkennen, dass sie auch eine besondere Verantwortung tragen.  

Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.  

8. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren internationalen Verantwortung nachkommt. Das Militär müssen wir im Gegenteil zurückfahren. Die Bundeswehr muss ihre Aufgabe auf die Landesverteidigung und gegebenenfalls die Bündnisverteidigung reduzieren. Es muss aufhören, die NATO zu einem internationalen Interventionsbündnis und die Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee zu machen. 

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Die USA und die Ukraine 

Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch 

 

Zum Charakter des Kampfes um die Ukraine  

Der Kampf der imperialistischen Mächte um die Ukraine hat nicht erst 2013 begonnen. Es ging schon immer darum, die gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen System zu schädigen bzw. zu beseitigen und den weltpolitischen Rivalen, die Sowjetunion, zu zerschlagen. Nachdem die gesellschaftliche Alternative in Gestalt der Sowjetunion beseitigt wurde, geht es danach darum, diesen Prozess zu vollenden und das wieder zum Rivalen aufstrebende Russland zu schwächen, zu zerstückeln und zu beseitigen!  

Zerschlagung der UdSSR  

Das Herausbrechen der Ukraine aus der UdSSR und ihre Konstituierung als selbständiger Staat war Bestandteil dieses Kampfes, der vom Antikommunismus gespeist und getragen war. Am 8. Dezember 1991 besiegelten die damaligen Führer von Belorussland, der Ukraine und der RSFSR, Schuschkewitsch, Krawtschuk und Jelzin, während eines streng geheim vorbereiteten Treffens im Belowescher Wald bei Minsk das Dokument, in dem sie der Welt, dem eigenen Volk und der Führung der UdSSR verkündeten, dass die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität ihre Existenz beendet hat. Gorbatschow hat das nachträglich widerstandslos zur Kenntnis genommen.  

Der damalige Ministerpräsident der UdSSR, Nikolai Ryschkov, bezeichnete in seinem Buch »Mein Chef Gorbatschow. Die wahre Geschichte eines Untergangs« diesen Vorgang als »Staatsverbrechen« (S. 202). Vielsagend ist dabei, dass Jelzin sofort den USA-Präsidenten George Bush sen. darüber informierte und nicht den Präsidenten der UdSSR, Gorbatschow. Ryschkov beschrieb diese Situation: Nach der Unterzeichnung »unterrichtete Jelzin, der im ›Fall des Falles‹ mit Unterstützung von außen rechnete, den amerikanischen Präsidenten George Bush sr. telefonisch über das Vorgefallene. ›Heute fand ein sehr wichtiges Ereignis statt, und ich möchte Sie darüber persönlich informieren, bevor Sie es aus den Zeitungen erfahren‹, sagte Jelzin feierlich. Jelzin betonte, schrieb Bush in seinen Memoiren, dass ›Gorbatschow dieses Ereignis noch nicht kennt‹. Jelzin beendete das Gespräch liebedienerisch: ›Verehrter George, ich mache jetzt Schluss. Das ist außerordentlich, außerordentlich wichtig. Angesichts der zwischen uns bestehenden Verbundenheit wollte ich mit diesem Anruf nicht einmal zehn Minuten warten.‹« In die »Abwicklung« der Sowjetunion und in die Entstehung des selbständigen Staates Ukraine waren die USA also direkt involviert! Während des Besuches von USA-Präsident Clinton in Moskau im Januar 1994 sprach Jelzin sogar von einer »gemeinsamen russisch-amerikanischen Revolution«. Die Niederlage des Sozialismus und der Untergang der Sowjetunion waren nicht Endziel oder Abschluss, sondern Aufmarsch und Durchbruch.  

Worum es tatsächlich ging, beschrieb Zbigniew Brzeziński im Jahre 1997 in seinem Buch »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft« [1] wie folgt: »Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Dies erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.« Damit beschrieb ein führender amerikanischer »Geostratege« und Berater mehrerer USA-Präsidenten bereits Ende des vergangenen Jahrhunderts die Strategie der USA für die nachfolgenden Jahrzehnte.  

Auf dieser Grundlage erlebten Anfang dieses Jahrhunderts fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken die sogenannten Bunten Revolutionen, die in Wirklichkeit inszenierte Umstürze waren, die diese Staaten aus dem Zusammenhalt mit Russland herauszubrechen hatten. Dabei müssten die USA die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, so Brzezinski, weil »Die Ukraine, ein neues und wichtiges Feld auf dem eurasischen Schachbrett, … einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt dar(stellt), denn schon seine alleinige Existenz als unabhängiges Land trägt dazu bei, Russland zu verwandeln. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen und wichtigen Rohstoffen sowie dem Zugang zum Schwarzen Meer zurückgewönne, würde Russland automatisch wieder in die Lage versetzt, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.«  

Diese Strategie liegt auch dem jetzigen Handeln der USA zugrunde. Man muss davon ausgehen, dass dies auch für die überschaubare Zukunft Gültigkeit haben wird.  

Seit Beginn der 1990er Jahre kooperiert Washington in diesem Sinne eng mit politischen Kräften und in den NGOs zusammengeschlossenen Bevölkerungsteilen der Ukraine, um im Lande eine öffentliche Stimmung zu schaffen, die es ermöglicht, auf antirussischer und prokapitalistischer Grundlage, die Ukraine in den Machtbereich der imperialistischen Mächte zu integrieren.  

Die »Orangene Revolution« 2004 war ein weiterer Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA. Sie war weitgehend vom US-Außenministerium, der US Agency for International Development (USAID), der National Endowment for Democracy und einer ganzen Reihe nichtstaatlicher westlicher Organisationen unterstützt worden. Washington pumpte Millionen Dollar in die rechte Opposition, um sie handlungsfähig zu machen. Der so inthronisierte Viktor Juschtschenko war der erste ukrainische Präsident, der im April 2005 vor einer gemeinsamen Sitzung des amerikanischen Kongresses eine Rede hielt. Es ging darum, in der Ukraine solche gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu schaffen, die es den USA gestatteten, wie George W. Bush, damals amerikanischer Präsident, offen verkündete, den russischen Einfluss in der Region weiter zurückzudrängen.  

Gleichzeitig zielte und zielt die so ausgerichtete Politik der USA darauf ab, die Ukraine an die Strukturen der NATO und seine Wirtschaft an die EU zu binden.  

Die Ukraine wird missbraucht  

Diese Perspektive für die Ukraine wurde auch von jenen Kreisen der ukrainischen Oligarchie unterstützt, die fürchten mussten, dass sie im gegenteiligen Fall ihre privilegierte Stellung in der Wirtschaft und Politik verlieren würden. Deshalb haben sie auch 2013 aktiv die Politik der USA und der führenden Kreise der EU, besonders der BRD-Regierung, zum Sturz der Janukowitsch-Regierung unterstützt.  

Als die »friedlichen« Proteste nicht ausreichten, um den Sturz von Janukowitsch im Interesse der geopolitischen Vorstellungen der USA und den Zielen der EU durchzusetzen, nahmen die USA, die Mächte der EU, vor allem die BRD, sowie die genannten Oligarchen-Gruppen auch die ultranationalistische Swoboda-Partei und den faschistischen Rechten Sektor mit ins Boot. Damit war unter aktiver Beteiligung der USA eine neue Phase der reaktionären gesellschaftlichen und politischen Entwicklung nicht nur in der Ukraine, sondern auch in ihrer Außenpolitik eingeleitet worden. Die Ukraine wurde zum Objekt der Politik der NATO, zu deren Instrument ausgebaut. Ihr Verhältnis zu Russland wurde radikal verschlechtert. Es nahm offen feindlichen Charakter an. Die Ukraine wurde als wichtiges Glied der »Isolationskette« der USA und ihrer NATO-Verbündeten aktiviert.  

Vor diesem Hintergrund verschlechterten sich die zwischenstaatlichen Beziehungen in ganz Europa! Fast alle europäischen Staaten, besonders diejenigen Osteuropas, wurden als Objekt der imperialistischen Expansionspolitik in antirussischem Sinne missbraucht.  

Russland sah und sieht sich plötzlich mit dem aufkommenden Faschismus an seinen Grenzen und in der Regierung des Nachbarstaates Ukraine konfrontiert, die die antirussische Politik der USA und der anderen kapitalistischen Großmächte ebenfalls aktiv unterstützt.  

Die auch bisher schon unzufriedene und krisenmüde Gesellschaft in der Ukraine, ein Zustand, der diese Entwicklung ebenfalls gefördert hat, wird noch weiter demoralisiert und anfällig für gefährliche politische Entwicklungen gemacht. Die Politik der jetzigen Regierung ist auf dem besten Wege, die kulturelle Identität der Ukrainer zu zerstören. Die Ukraine und ihre Bürger werden zu »Bauern« in dem gefährlichen (Schach)Spiel, das von den USA und seinen NATO-Verbündeten verfolgt wird. In Russland wird das bildlich mit dem Satz beschrieben, die USA seien bereit, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.  

Poroschenko - Retter oder Vasall?  

Von diesen Entwicklungen war auch die Reise des ukrainischen Staatspräsidenten in die USA geprägt. Er schätzte während seines Besuches in den USA ein, dass das Niveau der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA viel höher sei, als dies der Status eines Verbündeten außerhalb der NATO fordere.  

Einerseits äußerte er sich enttäuscht, dass Obama nicht bereit war, ihm zusätzliche direkte militärische Hilfe in Gestalt von Kampftechnik zuzusagen. Gleichzeitig berichtete Poroschenko vor der Presse, er habe Obama »gebeten, die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu verstärken und habe eine positive Antwort erhalten«. Nach dem Besuch erklärte Poroschenko: »Bei dem Treffen mit mir sagte er (der USA-Präsident - A.L.), dass die Ukraine den höchsten Status der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA unter allen Ländern hat, die nicht NATO-Mitglieder sind«. (RIA Novosti 22.09.2014)  

Die ukrainische Reaktion kann zugleich auf den Kurs der NATO, mit den USA als Hauptkraft, bauen, der die Aufstockung des Militärpotenzials der Ukraine vorsieht. Nach dem Gipfeltreffen vom September 2014 erklärte der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, die NATO habe beschlossen, eine »Einsatztruppe von sehr hoher Bereitschaft« zu schaffen. Zu ihrer Charakterisierung gab er ihr den Namen »Speerspitze«.  

Diese neue schnelle Eingreiftruppe (Very High Readiness Task Force) soll aus 4.000 Soldaten gebildet werden, die aus allen 28 NATO-Staaten kommen und innerhalb von zwei Tagen in jedem Mitgliedstaat eingreifen können.  

Es gibt neue Stützpunkte für Nachschub und Truppenführung in Polen, im Baltikum und in Rumänien.  

Das NATO-Hauptquartier in Szczecin (Polen) wird verstärkt, um den Einsatz der Eingreiftruppe sofort koordinieren zu können.  

Es sollen ständige Militärmanöver in den osteuropäischen NATO-Staaten durchgeführt werden.  

Die Überwachung des Luftraums über dem Baltikum wird ausgeweitet (u.a. mit Beteiligung von 6 Eurofightern der Luftwaffe).  

Außerdem soll die Ukraine Militärhilfen einzelner NATO-Staaten erhalten. Zwei Wochen nach dem NATO-Gipfel erklärte der Berater Poroschenkos, Juri Luzenko, dass auf dem NATO-Gipfel eine Vereinbarung über die Lieferung von modernen Waffen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien erzielt worden sei. (RIA Novosti, 22.09.2014)  

Zu gleicher Zeit haben Polen, Litauen und die Ukraine eine gemischte Brigade aufgestellt. Der bei der Unterzeichnung des Vertrages anwesende Staatspräsident von Polen erklärte dazu: »Wir möchten, dass unsere Hilfe zur Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte beiträgt«.  

Die Maßnahmen zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Ukraine gehen also trotz Waffenstillstand weiter. Dabei spielen die USA eine zentrale Rolle. Sie und die anderen imperialistischen Staaten können nicht ihre aggressiven, expansionistischen Ambitionen verbergen. Sie können die weitere Existenz Russlands als Großmacht in anderen Bündnissen nicht verdauen. Deshalb kann es im Verhältnis zwischen ihnen durchaus zu »ruhigeren Zeiten« kommen, in denen auch Elemente der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zum Tragen kommen. Dies geschieht aber bei Weiterbestehen des Grundzustandes in der Welt, der schon vor hundert Jahren zu Krieg und Verderben geführt hat.  

Es war die Politik der USA und der anderen imperialistischen Mächte gegenüber der Sowjetunion und später Russland, die Einmischung dieser Staaten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, die politische Krise in der Ukraine und der Staatsstreich vom 21./22. Februar 2014, die das Verhältnis zwischen den USA und den anderen imperialistischen Mächte und Russland schwer belastet und den Zustand höchster Spannungen und kriegerischer Auseinandersetzungen herbeigeführt haben. Die Ukraine soll zum Zentrum einer antirussischen Bastion in Osteuropa werden. Die Gefahren, die daraus für die Sicherheit und den Frieden in ganz Europa erwachsen, können nicht hoch genug eingestuft werden!  

Anmerkung  

[1] (Red.) Man kann das Buch kostenlos herunterladen, bspw. hier: globale-evolution.net/images/media/316.pdf

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Bücherbord 

Literaturempfehlungen 

 

Neu im GNN Verlag: »DDR - Meilenstein der Geschichte«, herausgegeben von Horst Jäkel im Auftrag der Unabhängigen Autorengemeinschaft »So habe ich das erlebt«. Im nunmehr zehnten Band der Reihe »Spuren der Wahrheit« griffen 70 Zeitzeugen zur Feder, setzten sich an den Computer, um mit Herzblut ihren Kindern, Enkeln, den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, was für sie das Leben in 40 Jahren Deutsche Demokratische Republik ausmachte. Das Buch enthält eine Liste aller Autoren der zehn Bände.  

452 Seiten, ISBN 978-3-89819-410-5, 20,- Euro. GNN Verlag, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz, zentrale@gnn-verlag.de, Tel. 034204 65711, Fax 034204 65893. 

Beim Bücherkauf immer sinnvoll: Kleinere Läden bevorzugen, bspw. in Berlin: Der kleine Buchladen, Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin, Tel. 030 24724683. 

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Zu den Landtagswahlen in Brandenburg 2014 

Landessprecherrat Brandenburg der KPF 

 

Das Ergebnis der Landtagswahlen vom 14. September 2014 ist nicht nur »eine herbe Niederlage«, wie es Christian Görke formulierte. Es ist eine nachdrückliche, existenzielle Warnung für die Partei DIE LINKE in Brandenburg, aber auch für die Bundespartei. Die Ergebnisse und Zahlen machen nicht nur einige Schwachpunkte in der Arbeit der Partei deutlich. Sie sind ein Absturz auf breiter Front, [...].  

Die Zahlen und Bilder der Landkarte in rot/rot und schwarz sprechen eine deutliche Sprache: von 27,2 auf 18,6 Prozent, Verlust 8,6 Prozent = 9 Mandate.  

Das Desaster wird besonders deutlich, wenn man sich die absoluten Zahlen ansieht: 

    • 2009: 406.973 Erststimmen, 377.112 Zweitstimmen, 21 Direktmandate
    • 2014: 202.364 Erststimmen, 183.172 Zweitstimmen, 4 Direktmandate

Außer Christian Görke sind alle anderen Minister und Spitzenkandidaten durchgefallen. Anerkennenswert haben es Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg, René Wilke mit Bravour geschafft.  

Einige grundsätzliche Überlegungen und Fragen, die sich für uns stellen 

    1. Wahlergebnisse widerspiegeln die Lage in der Partei als Ganzes.
    2. Die Partei ist ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern in der Legislaturperiode nicht gerecht geworden.

Es muss uns doch zu denken geben: Reibungsverluste durch Regierungsbeteiligung ja – aber über 100.000 Bürger haben sich als Wähler von uns abgewandt, 20.000 haben AfD gewählt! [...] Wegen fehlender Unterschiede der früheren »Kümmerer-Partei« Ostdeutschlands zur SPD, Grünen und CDU zieht die AfD auch inhaltlich ihren Nutzen.  

Wir müssen uns die Frage stellen: Ist unsere Landespolitik noch richtig? War der Blick zu sehr auf das Mitregieren gerichtet und der SPD gerecht zu werden? Lohnt es sich nicht, darüber nachzudenken, ob unser Politikangebot als Juniorpartner der SPD, unsere Strategie und Taktik noch den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen entspricht?  

Der erschreckende Anteil der Nichtwähler deutet auf das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik hin. Eindeutig wenden sie sich von einer Politik des Selbstzwecks angewidert ab und werden dabei nicht mehr von Parteien erreicht. Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Dafür muss eine LINKE Vorschläge anbieten, die in der Regierungswirklichkeit nicht zu einer abgedroschenen Floskel, stattdessen Realität werden.  

Der Landesvorstand hat dazu aufgerufen, Ursachen für den Wahlausgang zu benennen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten. Der Landeskoordinierungsrat der KPF Brandenburg tut das, auch wenn die Befürchtung nahe liegt, dass die in diesem Zusammenhang erarbeiteten Gedanken ebenso wenig Berücksichtigung finden werden, wie die in unseren Analysen zur Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE, insbesondere in unseren Informationsblättern 9, 12 und 14 getroffenen Aussagen und Schlussfolgerungen.  

Die Ignoranz gegenüber vielen Hinweisen und Vorschlägen aus verschiedenen Ebenen der Basis ist einer der Gründe für die entstandene Lage. Vielfach herrscht die Meinung, dass Leistungen der LINKEN nicht als solche wahrgenommen werden und der SPD oder der Regierung als Ganzes zugeschrieben werden. Dem steht der Vorwurf gegenüber, dass dies eine Schutzbehauptung für schlechte politische Arbeit ist. Obwohl beide Positionen einen gewissen Wahrheitsgehalt haben, bleibt die Forderung offen, wie angesichts der Machtverhältnisse in den Medien eine wirksamere Öffentlichkeitsarbeit zu realisieren ist.  

Die Führungstätigkeit auf Landesebene ist bisher, und auch dazu gibt es seit geraumer Zeit zahlreiche Hinweise aus der Basis, nicht vertrauensfördernd. Dazu gehören das Gerangel bei der Besetzung der Position des Landesvorsitzenden, die Auseinandersetzungen um Kerstin Kaiser, der Rücktritt des Justizministers, die Umbesetzung eines erfolgreichen Finanzministers in das Spezialkenntnisse erfordernde Ressort des Justizministers, das schwammige Verhalten zur Braunkohle, zu den Altanschließern und zur ILA sowie die widersprüchlichen Haltungen des Wirtschaftsministers Christoffers, die oft einem Lobbyisten von Vattenfall ähneln. Dieses Hickhack muss durch eine personalpolitische Linienführung ersetzt werden, die für Mitglieder und Sympathisanten nachvollziehbar ist.  

In einer Reihe von Politikfeldern hat sich die Führung der Brandenburger LINKEN widersprüchlich, inkonsequent und angepasst verhalten. Ohne hier im Einzelnen zu argumentieren, sind solche Politikfelder stichpunktartig zu benennen: 

    • Widersprüchlichkeit im Hinblick auf Braukohleförderung und CCS-Technologie.
    • Unklarheit betreffs Fracking.
    • Inkonsequenz im Kampf gegen die Finanzierung der Altwasseranschlüsse.
    • Fragwürdigkeit in der Haltung der als »militärische Leistungsschau« bezeichneten ILA.
    • Angepasstheit bei der Teilnahme an der Tätigkeit der Enquête-Kommission und teilweise Akzeptanz ihrer Ergebnisse.
    • Unschlüssigkeit bei der Auseinandersetzung mit Justiz und Polizei um das Verhalten bei Demonstrationen und antifaschistischen Aktivitäten.
    • Zurückhaltung beim Kampf gegen das Auftreten von Bundeswehr und Verfassungsschutz in Schulen und Jugendclubs mit Werbeveranstaltungen.
    • Abstinenz bei der Positionierung zu Grundsatzfragen der Gesamtpartei, z.B. zu Versuchen der Aushebelung des Parteiprogramms in der Friedensfrage, zu Bundeswehreinsätzen im Ausland und zum Waffenexport.
    • Untätigkeit bei der Unterstützung von Bürgerinitiativen mit Zielen analog zu unserem Wahl- und/oder Parteiprogramm (z.B. Fluglärm oder Haßleben).
    • Teilweise niveaulose Wahlplakate, kaum unterscheidbar von denen anderer Parteien (gleiche Werbeagenturen).

Letztlich soll nicht übergangen werden, ohne damit die Eigenverantwortlichkeit Brandenburgs zu schmälern, dass die Lage in den Führungsetagen der Partei ihren Teil zur entstandenen Situation beigetragen hat. Das gilt für die Schwierigkeiten bei der Besetzung der Vorsitzenden-Funktion, für viele Schwankungen von Gregor Gysi, für die Diskussionen um Genossen Bartsch oder die Haltung von Genossen Nešković.  

Hierzu gehören auch die Auseinandersetzungen um die konsequente Einhaltung oder schrittweise Aushebelung des Parteiprogramms. […] Alles Nachdenken über mögliche Regierungskoalitionen und Koalitionsverträge bleibt im luftleeren Raum, wenn in diesen Fragen keine klaren Positionen links von der SPD bezogen werden.  

Nun hat der Landesvorstand einstimmig die Einladung der SPD zu Koalitionsverhandlungen angenommen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungsführer der Partei DIE LINKE positionieren. Angesichts der Äußerung von Christian Görke im ND-Interview vom 23. September 2014 zu Streitfragen mit der SPD haben wir allerdings ernste Bedenken.  

»Diese Debatten« so hebt Christian Görke hervor, »haben wir bewusst nicht öffentlich geführt, weil es uns eben nicht um die eigene Profilierung, sondern um die Sache ging. Sollten wir weiter mitregieren, wird sich an diesem Stil nichts ändern«. Also doch weiter so, wie bisher? [...]  

Ein »So weiter wie bisher« im Schatten der SPD geht nicht! Nochmal 8,6 Prozent Verlust an Wählerstimmen, und wir sind nur noch eine regionale Ostpartei, keine Volkspartei. Politikangebote im Rahmen der SPD-Politik – »dann können wir gleich die SPD wählen« war ein oft vorgetragenes Argument während der Wahlarbeit, oder »ihr seid nicht besser, als die anderen etablierten Parteien«.  

Das Politikangebot der Partei Die Linke sollte als Prämisse enthalten: 

    • Die SPD ist eine konkurrierende Partei der Sozialdemokratie.
    • Die Linke ist gemäß dem Parteiprogramm eine sozialistische Partei.
    • Die Bürger und Anhänger der Partei müssen spüren: Als selbständige sozialistische Partei haben wir nach wie vor das Ziel einer sozialen, gerechten Welt nicht aufgegeben. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein.
    • Die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit sind gleichrangig, wenn nicht sogar die außerparlamentarische vorrangig zu entwickeln ist.
    • Es muss uns gelingen, wieder Vertrauen aufzubauen und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen des Landes herzustellen.
    • Dazu ist es erforderlich, dass die Partei sowie die Mandatsträger die Probleme, die Nöte und Ängste der Menschen kennen, Bürgerbewegungen unterstützen bzw. selbst entwickeln. Der Koalitionszwang kann und sollte uns nicht davon abhalten.

Nochmals zur Rolle und Verantwortung der Partei  

»Marx ist nicht tot«, auch wenn der politische Gegner, der herrschende Zeitgeist, die bürgerliche Ideologie immer wieder Gegenteiliges in den Fokus stellen. Wir halten es jedoch für nötig, in der Parteipolitik, in der Parteiarbeit als Ganzes die marxistischen Grundaussagen zu stärken und vor allem tiefgründiger zu beachten.  

Die Genossinnen und Genossen des LV, der KV und der anderen Gremien in der Partei leisten eine umfangreiche Arbeit. Aber die Partei kann nicht allein und vorwiegend über das Internet geleitet bzw. geführt werden. Auch die Regionalkonferenzen ersetzen nicht die Politik mit den Genossen vor Ort. Die breite Mitgliedschaft ist stärker einzubeziehen, vor allem die politische Bildungsarbeit, die Befähigung der Jungen und Älterer reicht nicht aus. Wir müssen davon wegkommen, in den Mitgliederversammlungen und Zusammenkünften vielfach nur organisatorische Fragen zu behandeln. Die Grundaussagen des Parteiprogramms spielen oft nur eine geringe Rolle, jedoch nicht nur dort. [...]  

Es kann auch nicht verboten sein, bei bestimmten sozialen bildungspolitischen und kulturellen sowie anderen Forderungen im Interesse der arbeitenden Menschen an die DDR zu erinnern bzw. Bezug zu nehmen. Auch eine bestimmte Radikalität in der politischen Arbeit würde uns gut zu Gesicht stehen. Die Genossinnen und Genossen der KPF werden auch künftig alles in ihren Kräften Stehende tun, damit die Krise in der Partei schnell überstanden wird. Wir teilen die Auffassung von Helmuth Markov, geäußert in der MAZ vom 18. September: »Wir sind noch lange nicht zu Ende«, vorausgesetzt ein »Weiter so« wird beendet.  

Zur Wahlbeteiligung  

Eine rote Karte für die Parteien und die praktizierte Demokratie. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent ist eigentlich, auch im Sinne einer bürgerlichen Demokratie, die Berechtigung zur Bildung eines Parlaments und einer Regierung verlorengegangen. Die Bürger unseres Landes werden künftig von einer Demokratie (griechisch: eigentlich Volksherrschaft als Staatsform) geführt, die dafür nicht das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat. So oder so, die Ergebnisse mit dieser geringen Wahlbeteiligung sind ein Hohn für die Demokratie dieses Landes. Sie sind Ausdruck der Parteien- und Politikverdrossenheit. [...]  

30. September 2014. Aus dem 16. Informationsblatt der KPF Brandenburg, Sprecher: Bodo Hinkel, Klaus Curth, Herbert Meißner, Helmut Pannhausen. Leicht gekürzt. – Siehe auch www.dielinke-brandenburg.de/partei/strukturen/lag_und_ig_plattformen/kommunistische_plattform 

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Kleine Mitteilungen 

Kurznachrichten 

 

Prof. Dr. Manfred Wekwerth (3. Dezember 1929 bis 16. Juli 2014) - Neulehrer, Brecht-Schüler, Regisseur, Welt-Theatermann, Akademiepräsident, warmherziger Freund und humorvoller Lehrer, dialektischer Analytiker unserer Welt, weiser Schreiber, eingreifender Künstler. Eine Gedenkfeier für Manfred Wekwerth wird es an seinem 85. Geburtstag, am 3. Dezember 2014, in Berlin geben: 19 Uhr, Münzenbergsaal im ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1. 

Sein noch unbekanntes Interview steht auf weltnetz.tv.  

Edith Wäscher ist am 12. Oktober im 95. Lebensjahr in Berlin gestorben. Als Mitglied der Redaktion hat sie in den 90ern viele Jahre das Erscheinen der »Mitteilungen« unterstützt.  

Marxistischer Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung lädt ein: Donnerstag, 6. November 2014, 1989 - eine »friedliche Revolution«? Einführung: Prof. Dr. Siegfried Prokop. 

Beginn 16 Uhr im Bildungsverein am Kreuzpfuhl, Berlin-Weißensee, Pistoriusstr. 24.  

»Der (un-)vergessene Widerstand der Arbeiter«: Konferenz am 7. und 8. November 2014 im Berliner Haus der Demokratie, Robert-Havemann-Saal, in der Greifswalder Str. 4 (Tram 4, Bus 200, 124). Freitag, 7. November 19:30 Filmvorführung »Dein unbekannter Bruder« (DEFA 1981), anschließend Diskussion. Sonnabend 10 bis 16:30 Uhr: 11 Vorträge. Kosten: Freitag 2,-/erm. 1,- Euro, Sonnabend 7,50/erm. 4,- Euro. www.helle-panke.de  

RotFuchs-Regionalgruppen laden ein: Am 7. November 2014 um 15 Uhr spricht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, in Frankfurt/Oder, Logenstraße 1 (Volkssolidarität), zur zunehmenden Faschisierung in Europa.  

Am 12. November 2014 um 19.00 Uhr spricht Prof. Dr. Herbert Meißner in Bernau, Breitscheidstr. 43 A (Treff 23), zum Thema seines Buches »Gewaltlosigkeit und Klassenkampf«.  

Am 14. November 2014 spricht um 16:30 Uhr im ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1 in 10243 Berlin der Sprecher der Sport-Senioren der DDR Erhard Richter über aktuelle Probleme der Sportpolitik.  

Die KPF Havelland in der »Initiative Aktionseinheit links« lädt ein: Am 18. November 2014 um 19 Uhr spricht Reinhard Fischer zum Thema: »Die Ukraine unter globalstrategischen Gesichtspunkten«. Falkensee, Bahnhofstraße 74 (Begegnungsstätte der Linken).  

Weihnachtssingen mit dem Ernst-Busch-Chor Berlin am 6. Dezember 2014 um 15 Uhr im Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. 

Eintritt: 5 Euro. www.ernstbuschchorberlin.de 

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Geschichtsdebatte jenseits von Vorurteilen 

Kurt Julius Goldstein (3. November 1914 – 24. September 2007) 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, nach den grauenhaften Erfahrungen der Nazizeit gehörte ich zu denen, die eine neue, nicht vom Streben nach Profit regierte Gesellschaft wollten. Es war selbstverständlich, daß viele aus meiner Generation in der DDR eine neue Heimat fanden und ihre Kraft in sie investierten - solche, die gegen Hitler gekämpft hatten und solche, die von den Faschisten verführt worden waren. Gemeinsam arbeiteten wir an einer antifaschistischen Ordnung, in der die sozialökonomischen Ursachen für die mörderischste Form der Kapitalherrschaft beseitigt wurden. Diese Investition bedaure ich nicht. All das, was wir beim Versuch, Sozialismus auf deutschem Boden zu errichten, falsch machten, und auch, was wir uns zuschulden kommen ließen, muß Gegenstand unserer Analyse bleiben. Gründe, sich von vierzigjähriger nichtkapitalistischer Entwicklung auf deutschem Boden zu distanzieren, werden sich für zigtausende Mitglieder der Linkspartei.PDS und für ungezählte frühere Bürger der DDR nicht daraus ergeben. Die DDR gibt es seit knapp siebzehn Jahren nicht mehr. Die Sowjetunion, ohne die es für uns keinen antifaschistischen Neubeginn gegeben hätte und ohne die ich nicht mehr lebte, existiert nicht mehr. Machen die historischen Verdienste der Sowjetunion die Repressionen unter Stalin ungeschehen? Wie könnte das sein? Ich erinnere mich an das Entsetzen, mit dem ich vom bittren Schicksal meiner Frau Kenntnis nahm. Margots Vater war im Hotel Lux 1937 verhaftet und 1939 ermordet worden. Ihre Mutter mußte 1940 mit ihr und dem Bruder nach Deutschland zurückkehren. Margot war zwölf Jahre und kam in ein Umerziehungslager der Nazis. So etwas dürfen gerade Sozialisten und Kommunisten nicht vergessen. Diese moralische Verpflichtung steht nicht im Widerspruch zur Anerkennung der Tatsache, daß die Welt besser aussah, als der Kapitalismus in Europa mit einer wenn auch in vieler Hinsicht sehr unzulänglichen gesellschaftlichen Alternative konfrontiert war. Und noch etwas: Nicht weniger als an unverzeihliche Praktiken und an schlimme, von uns begangene Dummheiten erinnere ich mich daran, mit welchem Haß wir vom Westen bekämpft wurden.  

So viel, liebe Genossinnen und Genossen, im Telegrammstil zu den Grunderfahrungen meines Lebens. Ich bin weder bereit, so zu tun, als sei der gewesene Sozialismus in der Sowjetunion oder in der DDR ein makelloses Unterfangen gewesen, noch bin ich bereit, antikommunistische Vorurteile zu bedienen. Diese Vorurteile bestimmen die veröffentlichte Meinung und werden auch von manchen Linken kolportiert. Die Geschichtsdebatte in unserer Partei sollte jenseits dieser Vorurteile erfolgen. Wenn das nicht endlich gemeinsamer Wille in unserer Partei wird, werden wir im Alltag noch mehr Mitglieder verlieren und bei Wahlen noch mehr Stimmen.  

Ich will die Frage zuspitzen: Warum sind die Auffassungen eines Herrn Momper, der bei der Einweihung des Steins in Friedrichsfelde betonte, die Inschrift des Steins umfasse alle Opfer, manchen in der Linkspartei.PDS näher als die Positionen von Friedrich Wolff, Heinrich Fink, Andrej Reder und ungezählten anderen? Da läuft etwas schief. Ich plädiere für eine offene Diskussion über unser Geschichtsverständnis an der Basis der Partei. […]  

Auf dem Berliner Landesparteitag am 11. März 2007 vorgetragen (s. Mitteilungen 4/2007) 

Dieses und weitere Dokumente (von Prof. M. Benjamin, E. Brombacher, D. Dahn, K. Goldstein, Prof. E. Hahn, J. Herold, Prof. U.-J. Heuer, G. Karau, Prof. H. Karl, Prof. H. Klenner, E. Krenz, Prof. A. Latzo, Prof. R. Lötzsch, S. Lorenz, Prof. M. Mebel, Prof. K. Pätzold, Dr. A. Reder, W. Ruge, S. Villegas, S. Wagen-knecht, Dr. F. Wolff, W. Wüste) sind auch in dem von der KPF zusammengestellten Dokumentationsband »Klartexte. Beiträge zur Geschichtsdebatte« (400 Seiten, 9,90 Euro) enthalten. Er kann bezogen werden per E-Mail (kpf@die-linke.de) oder über: Kommunistische Plattform, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. 

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