Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Oktober 2014 


  

Die DDR und das Kalkül der Radierer

Dr. Hartmut König 

Da ist es aber immer noch: das Kommunismusgespenst. Das Kommunistische in der Welt ist insofern Gespenst, als es noch nie reale Form annehmen konnte. In Osteuropa sind einstweilen alle Anläufe zu Fall gebracht - durch uns selbst und den altstarken Feind, der ein Schweineglück hatte mit unseren Fehlern und Gebrechen. Die Sozialismen in Asien und Lateinamerika, unter heftigem Sperrfeuer der imperialistischen Siegelbewahrer, sind dem Anbeginn einer kommunistischen Gesellschaft gleichfalls fern. Marxens alte, moderne Gesellschaftsvision wabert unerfüllt auf den Exerzierplätzen aller heutigen Mächte. Die Sehnsucht nach ihr mag konjunkturell sein, aber totzukriegen ist sie nicht. Es sei denn, die Welt wäre tot und mit ihr jede Einsicht in die Notwendigkeit revolutionärer Veränderung.  

Bodenreform und Marshallplan  

Die den Traum bewahren, sind keine Gespenster. Kommunisten sind reale Menschen, sitzen in Gefängnissen und Cafés, bauen Tribünen und Wohnhäuser, malen derbe Losungen und zarte Pastelle, schreiben Flugblätter für den Tag und Romane für die Ewigkeit. Sie eint etwas Entscheidendes: die Überzeugung nämlich, dass die von profitsüchtiger Ausbeutung und den sie begleitenden Aggressionskriegen erodierte Welt in neuen gesellschaftlichen Verhältnissen geheilt werden muss. Zu denen fühlte ich mich hingezogen, seit ich meinen christlichen Glauben verlor. Als ich mit 17 Jahren meine Kandidatenkarte der SED erhielt, war ich stolz, auf der Straße der Sieger der Geschichte zu marschieren. Wie leicht das über die Lippen ging: Sieger der Geschichte. Alle Niederlagen und Martyrien, die Kommunisten ertrugen, lagen jenseits eigener Erfahrung. Grimassen des Missbrauchs unserer Idee, die Arroganz von Lagerkämpfen, die Erbärmlichkeit von Denunziation und Ausgrenzung aufrichtiger Gesinnung wähnte ich auf den Nebengleisen der Epoche. Bittere Wunden halt in erbitterter Schlacht. Sie nicht aufs Neue aufzureißen, empfand ich als Stärke. Erst recht angesichts der unbestreitbaren Errungenschaften des frühsozialistischen Modells, die doch mächtig genug waren, um auf der Gegenseite als Korrektiv ungezügelten Sozialabbaus und widersinniger Hochrüstungspläne zu wirken. Ich dachte, wer hinten zu lange nach Fehlern schaut, versteuert sich vorn. Und irrte, denn Lehren ziehen aus alten Fehlern hilft, neue zu vermeiden. In denen steckte ich aber genauso wie in manchem Erfolg. Daher kommt es, dass ich mir manchmal wünschte, man könnte die Zeit zurückdrehen. Um Wege klüger zu gehen und den gröbsten Stolpersteinen auszuweichen. Aber so herum läuft Zeit nicht. Sie gestattet nur der Erinnerung eine Rückkehr. Alles NachDenken, will es eine interessante Spur in die Zukunft legen, braucht Wahrheit und Gerechtigkeit im Urteil über unser Leben in unserer Zeit.  

Mein längster Lebensabschnitt liegt in der DDR. Sie war mein Vaterland geworden. Ich fühlte mich dort zu Hause, wo Nazis nicht in Regierungsämter gekommen waren, wo braune Pauker durch Neulehrer ersetzt wurden, wo die Großindustriellen enteignet waren und die Bodenreform landarmen Bauern eine Zukunft gab, wo das Bildungsprivileg gebrochen und die Vollbeschäftigung erreicht wurde. Mit der Zeit lernte ich diesen Vorzug mehr zu schätzen als die Verlockungen fetterer Weiden nebenan. Die hatte der Marshallplan dem Westen beschert, während der Osten mit seinen industriellen Standortnachteilen noch die Hauptlast an Reparationsleistungen zur Linderung der in der Sowjetunion angerichteten Kriegsschäden zu tragen hatte. 1946 beliefen sich diese einschließlich der Stationierungskosten auf nahezu die Hälfte des Bruttosozialproduktes der SBZ. Da war ich noch nicht geboren, aber ich spürte als Kind noch lange die Auswirkungen des unvermeidlichen Mangels. Ja erlebte, wie dieser bei offener Grenze durch Schieber und Spekulanten noch verstärkt wurde. Wollte meine Mutter ein Pfund Butter einkaufen, musste sie ihren Ostberliner Personalausweis vorzeigen. Die Lebensmittelkarten waren schon abgeschafft, und ein Westberliner, der seine D-Mark zum Kurs 1:5 getauscht hatte, hätte das gleiche Pfund zum Spottpreis erhalten. Medizinstudenten unserer Universitäten hielten ihren Anstellungsvertrag von westdeutschen Kliniken zuweilen eher in den Händen als ihr Examen. Ich konnte schon laufen, als Moskau noch einmal den Vorschlag zu einem entmilitarisierten, neutralen Gesamtdeutschland unterbreitete. Aber Adenauer wollte lieber das halbe Deutschland ganz. Die DDR sollte also Bestand haben und ich eine materiell bescheidene, aber sozial gesicherte Kindheit und Jugend in ihr verbringen. Wobei die Vaterlandswerdung der DDR bei mir Geduld benötigte.  

Aus eigenen Kräften  

Den 17. Juni 1953 erlebe ich als Fußgänger an der Hand meiner zitternden Großmutter. Wir können die Schönhauser Allee nicht überqueren, weil Sowjetpanzer in endloser Reihe unterwegs sind. Ein Fünfjähriger weiß nichts über Normerhöhungen und Einflüsterungen aus dem Westen, die Arbeiter sollten ihre sozialen Forderungen in politischen Aufstand verkehren. Aber die Bilder wirken noch, als mich der 13. August 1961 im Kinderferienlager überrascht. Ich bin ratlos. Der Weg zu den kümmerlichen Alimenten des Vaters, der in Westberlin lebt, ist abgeschnitten. Viele Familien sind getrennt. Warum nur sehen intelligente, integre Zeitgenossen in der Grenzziehung eine Chance zur wirtschaftlichen und innenpolitischen Konsolidierung der DDR? Bald bin ich auf der EOS, und das neue Milieu arbeitet an mir. Ich erkenne, wie sich im Schatten der Mauer Wirtschaftliches stabilisiert und frische Ideen sich in die gesellschaftliche Diskussion wagen. Überlegungen des sowjetischen Ökonomen Liberman aufgreifend, entsteht das NÖS, das sich am Plan und am Markt orientieren will. Der Option einer neuen ökonomischen Weichenstellung geht eine Welle von Offenheit und Reformlust einher. Schriftsteller greifen das auf. Mit dem Jugendkommuniqué werden neue Töne in der Jugendpolitik angeschlagen, die beim Deutschlandtreffen 1964 erfolgreich auf ihre Echtheit geprüft werden. Der individuelle Konsum, vor allem auch die Ausstattung der Haushalte mit technischem Gerät, wächst spürbar. Eine Verbesserung der Entlohnung, nicht zuletzt über die NÖS-Hebel bewirkt, ermöglicht das.  

Es formiert sich aber auch eine Gegenbewegung unter Erich Honecker, die vor allem in der Kultur- und Jugendpolitik Änderung erzwingt. Ulbricht indes setzt in Fortführung der NÖS-Ideen auf die Potenziale des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Als ich mit dem Oktoberklub in der Singebewegung aktiv bin, lässt mich Walter Ulbricht zu einer Staatsratstagung einladen und erklärt mir bei Tisch das Wirken seiner Suchtrupps nach dem Weltniveau. Erst bin ich amüsiert, Jahre später fasziniert von der Weite vieler NÖS-Gedanken. Und doch teile ich angesichts gravierender ungelöster sozialer Probleme die Hoffnungen, die sich mit dem VIII. Parteitag, mit der Ära Honeckers verbinden: Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem, stärkere Förderung der Jugend, Abkehr von Elementen des Personenkults, wie sie in der Benennung von Industrie- oder Sportanlagen nach lebenden Funktionären zum Ausdruck kamen. Der Aufwind ist spürbar. Als im Sommer 1973 die X. Weltfestspiele für die DDR-Jugend und ihre Gäste zu einem unvergesslichen Erlebnis werden, sind die Weichen auf internationale Anerkennung der DDR gestellt. Noch im selben Jahr werden beide deutsche Staaten Mitglieder der UNO. Zugleich ruft der blutige Putsch gegen Chiles Allende-Regierung in der DDR jenes tiefe Gefühl der Solidarität auf den Plan, das ich an meinem Land immer liebte. Die im Alltagsleben spürbaren Aufwendungen für Soziales, öffentliche Dienstleistungen und privaten Konsum sind nicht risikolos. Ich erlebe im ZK, wie der besorgte Leiter der Staatlichen Plankommission nach moderaten Warnungen vor einer unbezahlbaren Subventionsmentalität zurechtgewiesen wird. Tatsächlich führen Schulden plus Entschuldungsrigorosität mit ihren ideologischen Zugeständnissen, dazu ein enorm gesteigertes staatliches Sicherheitsbedürfnis und - im Volk immer stärker thematisierte - Demokratiedefizite zu einem schwindenden Vertrauen in die politische Führung und schließlich zu einer politischen Krise, die die Preisgabe der DDR zur Folge hat.  

Ein Alltag menschlicher Beziehungen  

Die DDR würde dieser Tage 65. Leute wie ich stehen vor keinem Grab, sondern einem Denkmal. Wir trauern. Wir beklagen den Verlust von Heimat, von materiellem und ideellem Eigentum des Volkes; verfluchen die untreue Hand, die den herrenlos gewordenen Besitz nach den Maßgaben des Großkapitals verscherbelte; den Landgewinn der Nazis, der nicht nur, aber vor allem aus Bindungslosigkeit in den neuen Verhältnissen resultierte; verurteilen den politisch-rigorosen Elitenaustausch und die Schändung von DDR-Biografien. Aber nicht zuletzt: Wir beklagen unser Unvermögen, die Gründungsideale der DDR im sich wandelnden Alltag der wirtschaftlichen, politisch-ideologischen und kulturellen Systemkämpfe stets aufs Neue so zu behaupten, dass sie als frei und gern gelebte gesellschaftliche Alternative im Bewusstsein einer Bevölkerungsmehrheit dauerhaft verankert blieben.  

Aber wir tanzen auch. Nach einer Musik aus bewahrtem Stolz und nie losgelassenen Erinnerungen. Bildern aus Kindheit und Jugend, die eine viel reichere Individualität förderten, als heute oft suggeriert wird. Reminiszenzen an eine Schule mit ihrem polytechnischen Prinzip und Lehrern, die uns so erzogen, als hinge von ihnen ganz persönlich unser weiteres Lebensschicksal ab. Erinnerungen an eine Lehre oder ein Studium mit inhaltlicher und zeitlicher Stringenz sowie anschließendem (oft gelenktem, aber garantiertem) Einsatz in der Praxis. Und nicht zu vergessen: Vollbeschäftigung bei hinreichendem sozialen Standard für jedermann. Eine erschwingliche Teilhabe an jeglicher Kultur. Frauen kriegten früh Kinder, denn sie behielten ihre Arbeit. Kitas und Kindergärten ermöglichten ihr berufliches Fortkommen. Der Alltag menschlicher Beziehungen zeichnete sich durch ein Bemühen um Solidarität und Empathie aus. Arbeitsbrigaden, Hausgemeinschaften, Jugendklubräte oder Gewerkschaftsvertrauensleute heilten Konflikte, für die heute Rechtsanwälte in Marsch gesetzt werden. Die DDR führte nie einen Krieg. Mit den Erinnerungen kommen Errungenschaften ins Bewusstsein, die uns heute als Verlust erscheinen, während sie seinerzeit im Umfeld blutleerer Argumentation allzu schnell als ideologische Sprechblasen abgetan wurden.  

Wer der DDR als Freund und Mitgestalter heute einen gerechten Kranz binden will, wird im Lorbeer nicht auf Disteln verzichten. Aber die Mischung sollte stimmen. Denn die Bilanz der untergegangenen Heimat und unseres Lebens in ihr hat eine erstaunliche Haben-Seite, die man sich nicht stehlen lassen darf. Eine gut besoldete Heerschar von Radierern hat sich daran gemacht, jene Elemente der DDR-Geschichte aus günstiger Erinnerung zu löschen, die eine wachsende Neugier auf sozialistische Gegenentwürfe zum profitbesoffenen Raubtier-Kapitalismus wieder erfragen könnte. Die ideelle Auferstehung alter, störender Korrektive soll verhindert werden, damit der gesellschaftliche Zustand Deutschlands verewigt und selbst der geringste »Wandel durch Annäherung« an Werte sozialistischer Emanzipation verhindert wird. Dem müssen wir entgegenwirken. Frei von dogmatischer Umklammerung alter Irrtümer und Fehler, aber auch von wendehälsischer Verleugnung jener Haben-Seite, sollte es gelingen, verwertbare Spuren zu einer sozialistischen Zukunftsoption zu legen. Wie könnte man die DDR besser würdigen? 

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Auf Kotau verzichten

Offener Brief an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Thüringer LINKEN 

  

Der großartige Wahlerfolg der Thüringer LINKEN ist nicht zuletzt – organisatorisch und finanziell – Genossinnen und Genossen zu verdanken, die nach dem vom deutschen Imperialismus entfachten grauenhaften II. Weltkrieg mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft in der DDR gearbeitet haben.  

Nun sollen sie akzeptieren, dass sie nützliche Idioten in einer Art illegitimen Bananenrepublik gewesen sind. Was anders ist unter der nachfolgenden, durch und durch denunziatorischen Beschreibung der DDR zu verstehen, die in die Präambel des Koalitionsvertrages aufgenommen werden soll?  

»Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«  

Dies ist keine Kritik an der DDR, sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn. Ein solcher Umgang mit unserer Geschichte ist eine demütigende Zumutung nicht nur für Thüringer LINKS-Partei-Mitglieder. Er ist gleichermaßen demütigend für ungezählte Wählerinnen und Wähler unserer Partei. Noch ist es Zeit, von dieser Art des Umgangs mit der Geschichte Abstand zu nehmen und sich auf das Parteiprogramm der LINKEN zu besinnen.  

Wir erwarten vom Thüringer Landesvorstand und von der Landtagsfraktion der LINKEN, auf den für den Koalitionsvertrag geplanten Kotau zu verzichten.  

Bundessprecherrat und Landessprecherrat Thüringen der KPF 

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Aus »Alle Macht dem Volke« wird »Alle Macht dem Markt«!

Sabine Wils, Hamburg 

  

Angela Merkel meinte im Februar 2013: »Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten«. 

Mit TTIP, CETA und TiSA [1] werden völkerrechtlich bindende Verträge geschaffen, die diese Staaten vollständig dem Markt ausliefern und die bürgerliche Demokratie amputieren. Verharmlosend werden sie als Freihandelsverträge der nächsten Generation bezeichnet. Die Vertragstexte zu CETA liegen vor, TTIP soll analog gestaltet sein, diese Vertragstexte sind jedoch für die Öffentlichkeit noch nicht zugänglich.  

CETA und TTIP – das droht uns  

Den Konzernen der jeweils anderen Staaten soll »gerecht und billig« ohne »Diskriminierung« der Marktzugang gewährt werden, ihre Investitionen sollen geschützt sein. Als Bereiche des »allgemeinen wirtschaftlichen Interesses« sollen dem Markt die öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und die Daseinsvorsorge wie Energie, ÖPNV, Häfen geöffnet werden.  

Die Vergabe öffentlicher Aufträge, der Verkauf öffentlichen Eigentums, z.B. Grundstücke an öffentliche Bauträger, Auflagen zum Bau von Sozialwohnungen sowie die Beschaffung werden auf die Kostenbetrachtung reduziert. Besondere Anforderungen wie Ökostrom, Nutzung umweltfreundlicher Reinigungsmittel, die Förderung lokaler Betriebe und karitativer Organisationen werden als Protektionismus angesehen.  

Die Förderung nach sozialen, ökologischen oder gemeinnützigen Kriterien, wie die Förderung von Sportvereinen, lokalen Kultureinrichtungen, Nachbarschaftstreffs, kann als Subvention und damit Benachteiligung der privaten Marktteilnehmer, z.B. von Fitnessstudios und Musicaltheatern, interpretiert werden.  

Auflagen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse werden aufgehoben oder auf das Mindestmaß zwischen den beteiligten Staaten reduziert. Hierunter würden der Daten-, Verbraucher-, Umwelt- sowie der Arbeitsschutz fallen. Dem Dumping in allen Bereichen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Staaten bietet sich ein breites Feld.  

Jegliches staatliche Handeln bis hinunter in die kleinste Gemeinde fällt unter die Regelungshoheit der Abkommen, wenn es nicht ausdrücklich in einer Negativliste ausgenommen ist. Eine Stillstandsklausel fordert, dass das, was einmal privat ist, für die Zukunft auch privat erbracht werden muss. Die Nachwirkungsfristen von 20 Jahren machen einen Ausstieg fast unmöglich.  

Mit diesen Inhalten geht TTIP weit über das hinaus, was die Öffentlichkeit mit dem Begriff Freihandelsabkommen verbindet.  

Parallel zu CETA und TTIP wird TiSA seit 2012 zwischen den Really Good Friends of Services (Die echten Freunde der Dienstleistungen), u.a. auch den USA und der EU, verhandelt, die zusammen 2/3 der weltweiten Dienstleistungen vertreten. TiSA soll eingeschränkt auf Dienstleistungen die gleichen Ziele wie CETA und TTIP beinhalten.  

»Investitionen sind das Grundnahrungsmittel unserer Weltwirtschaft, und die müssen geschützt werden«, so beschrieb Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, am 6. Mai 2014 im Deutschlandfunk das Ziel des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. 

CETA und TTIP – so regieren sie durch  

Zur Durchsetzung dieser Vorgaben von CETA und TTIP überprüft ein Regulationsrat jegliches Verwaltungshandeln sowie alle bestehenden und zukünftigen Gesetze und Verordnungen auf die Einhaltung der Verträge.  

Wird der gewünschte unbeschränkte Marktzugang verweigert, wird durch öffentliche Auflagen die Realisierung von Gewinnerwartungen in Frage gestellt, glaubt ein Investor nicht »recht und billig« behandelt zu werden, ist der Weg zum Schiedsgericht offen. Unter dem Titel Investitionsschutz (ISDS – Investor-State Dispute Settlement) kann sich in Streitfällen jeder ausländische Konzern an ein internationales Schiedsgericht wenden. Die Schiedsgerichte entscheiden in geheimer Sitzung allein auf Grundlage der Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Diese Schiedsgerichte stehen außerhalb des Rechtsstaats, der an die Verfassung gebunden ist und eine Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter wie den Grundrechten vornimmt.  

Eine Entscheidung des Schiedsgerichts ist endgültig. Vor den Sondertribunalen streiten spezialisierte Wirtschaftskanzleien mit öffentlichen Verwaltungen, welch ungleicher Kampf! Drakonische Entschädigungen für »entgangene Gewinne« nötigen die gewählten Volksvertretungen, sich dem Willen der Investoren zu beugen.  

Für die internationalen Konzerne wird eine Rechtsordnung jenseits von Verfassung, Menschenrechten und Demokratie eröffnet. Mit CETA/TTIP wird in Deutschland die »marktgerechte Demokratie« nach den Vorstellungen von Angela Merkel Wirklichkeit werden.  

CETA und TTIP – Neoliberalismus wird zum Völkerrecht  

Das Kapitalismusmodell des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, meist als Neoliberalismus bezeichnet, hat sich seit den Regierungen von Thatcher und Reagan durchgesetzt. Der Neoliberalismus setzt darauf, die Verteilung des Mehrwerts zugunsten des Profits zu ändern: 

    1. die Öffnung neuer Märkte durch Privatisierung und Deregulierung,
    2. die Umgestaltung des Staates zur Durchsetzung dieser Ziele

CETA und TTIP führen diese Strategie über die Nationalstaaten und die Europäische Union hinaus auf die Ebene des Völkerrechts. Zur Durchsetzung von Konzernansprüchen gegen einzelne Staaten können damit die anderen Vertragsstaaten als Hilfsgerichtsvollzieher herangezogen werden. 

    1. Mit dem Abbau der nicht-tarifären Handelshemmnisse sollen alle Bereiche den Marktgesetzen unterworfen werden. Sozialregelungen, Arbeitsrecht, Umwelt-, Verbraucher-, Mieter- und Datenschutz und andere Gesetze stellen alle nicht-tarifären Handelshemmnisse dar. In einer Welt der kapitalistischen Konkurrenz sind dem Dumping damit keine Grenzen gesetzt.
    2. Zu den nicht-tarifären Handelshemmnissen zählt auch die »Diskriminierung der Privatwirtschaft« von der Erbringung vieler Leistungen, die heute öffentlich gestaltet sind. Diese Bereiche sind privaten Anbietern zu öffnen und den Marktregeln zu unterwerfen. Viele im EU-Binnenmarkt noch nicht umgesetzte Liberalisierungen, die bisher politisch nicht durchsetzbar waren, werden über CETA und TTIP möglich.
    3. Die Fesseln der bürgerlichen Demokratie für das Kapital werden gelöst und eine über der Verfassung stehende Rechtsordnung über völkerrechtliche Verträge aufgebaut. Die »marktkonforme Demokratie« von Angela Merkel nimmt Gestalt an:
      • Der Regulationsrat setzt als Expertenrunde die Regeln von TTIP um. Die Mitglieder stellen sich keiner Wahl, sind keiner Verfassung oder Grundrechten unterworfen. Der Rat wirkt auf bestehende und alle kommenden Entscheidungen der demokratischen Organe ein.
      • Die Schiedsgerichtsverfahren setzen auf Betreiben einzelner Konzerne deren Profitinteressen gegen die demokratischen Organe durch. Verhandelt wird vor Sondergerichten, deren Mitglieder Teil und Profiteure des Systems sind. Die Konzerne werden auf die Ebene von Nationalstaaten gehoben. Entschieden wird auf Grundlage des neuen globalen Rechtsanspruchs auf maximalen Profit. Die Abwägung des Rechts auf Eigentum gegenüber anderen Grundrechten, bzw. der Einschränkung im Art. 14 GG (2) »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« entfällt.
      • Die Nationalstaaten mit ihren Verfassungsorganen werden durch die Androhung immenser Schadenersatzzahlungen zu einem konzernfreundlichen Verhalten genötigt werden.

    30. Juli 2014: »Drohender Staatsbankrott in Argentinien«, Süddeutsche Zeitung 

    TTIP – Globalstrategie der USA/EU  

    Die Weltwirtschaftskrise seit 2008 hat es offensichtlich gemacht: Die Dominanz der alten imperialistischen Zentren USA und EU ist langfristig in Frage gestellt.  

    Dagegen setzen EU und USA auf TTIP als ökonomische NATO (Hillary Clinton). TTIP ist die gezielte Umsetzung einer geopolitischen Strategie, die auf privilegierten Zugang zu den europäischen und amerikanischen Exportmärkten nur für die Drittstaaten setzt, die sich dem neoliberalen Wirtschaftsregime unterwerfen. 

      • TTIP ist auch als ein geopolitischer Feldzug der USA und der EU zu verstehen, um ihre Hegemonie über den Welthandel zu sichern. Anderen Staaten und Staatengruppen wird es schwer fallen bzw. fast unmöglich sein, an den dort geltenden Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen sowie Rechten am geistigen Eigentum vorbeizukommen. Mit TTIP entsteht ein neuer Wirtschaftsblock, dessen Anteil am Welthandel sich auf 40 Prozent belaufen würde und der die Spielregeln der Weltwirtschaft im Alleingang neu bestimmen könnte. Das Ergebnis wäre damit eine gigantische transatlantische Freihandelszone mit neuen Regeln der globalen Wirtschaft und eine noch größere Dominanz des Westens. Wenn Schwellen- und Entwicklungsländer dem beitreten wollten, dann wären sie nicht Regelsetzer, sondern Regelnehmer. Die neuen Regeln der globalen Wirtschaft stünden bereits vor ihrem Beitritt fest.
      • Angesichts der aktuellen Entwicklungen gegenüber Russland und um China herum ist schon der Versuch zur Bildung eines globalen Wirtschaftsblocks zu erkennen, der gegen die BRICS-Staaten, die Staaten von MERCOSUR und ALBA in Stellung gebracht wird.
      • Die Überakkumulationskrise mit der weiter steigenden Nachfrageschwäche zwingt die Kapitalanleger in die Spekulation z.B. mit Aktien und Immobilien. Die Öffnung der ihnen bisher nicht zugänglichen öffentlich erbrachten Dienstleistungen soll neue profitable Anlagefelder jenseits der Spekulation schaffen.

    CETA, TTIP und TiSA – Staatsstreich der Konzerne durch die Hintertür  

    Die Vertragsinhalte werden hinter verschlossenen Türen verhandelt, nur ausgewählte Parlamentarier mit Schweigegelübde erhalten Einblick, aber Wirtschaftslobbyisten wirken bei den Verhandlungen mit. Erst die fertigen Abkommen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Entscheidung für die Parlamente zu den Abkommen lautet dann: Friss oder stirb.  

    Den Verhandlungsauftrag haben die Regierungen der beteiligten Staaten und die EU-Kommission erteilt. Mit der Geheimhaltung werden störende Einflüsse aus den Verhandlungen ferngehalten und der Widerstand erschwert werden.  

    Wie die Verfassungen anderer Länder gibt das Grundgesetz nur einen Rahmen für die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland vor. Von Sozialismus über den rheinischen Kapitalismus bis zum heutigen Deutschland unter Merkel und Gabriel ist mit diesem Grundgesetz vieles möglich. Mit den Verträgen wird über die Hintertür als Verfassungswirklichkeit das neoliberale Staatsverständnis eines Staates festgeschrieben werden, der sich aus dem Markt heraushält und gleichzeitig optimale Marktbedingungen schafft.  

    Die Ansätze für Politik im Interesse der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Bevölkerung gegen das Kapitalinteresse sind nach Abschluss von CETA/TTIP in Frage gestellt. Welche »Umfairteilung«, welcher sozial-ökologische Umbau, welche alternative Wirtschaftspolitik, welche wirksame Finanzmarktregulierung schadet den Profiten der Konzerne nicht?  

    Mit der Etablierung von ISDS kann jede politische Entscheidung mit Strafen (Entschädigungen für Investoren) belegt werden, sofern sie die Gewinne zu schmälern droht. Mit den Abkommen wird Deutschland nur noch im Einvernehmen mit allen beteiligten Staaten gegen Konzerne handeln können. Mit den Abkommen wird in Deutschland der totale Markt in Beton gegossen.  

    Die Regierungen der beteiligten Staaten und die EU-Kommission hebeln mit diesen Verträgen die Verfassung der beteiligten Länder im Interesse der Konzerne aus. Kommenden politischen Mehrheiten wird die Freiheit der Entscheidung genommen. Dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.  

    Aber Rechtsfragen sind immer auch Macht- und Klassenfragen. Deshalb reicht der Verweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der Abkommen nicht aus, diese zu kippen. Dafür braucht es einen breiten Widerstand.  

    CETA klopft an die Tür  

    Als erstes liegt derzeit CETA als Abkommen zwischen der EU und Kanada vor. TTIP mit den USA soll folgen. Die Unterzeichnung und der Abschluss von CETA soll voraussichtlich im 2./3. Quartal 2015 erfolgen. Voraussetzung ist ein Beschluss des Ministerrats der EU. Neben dem EU-Parlament werden wegen der verfassungsändernden Wirkung voraussichtlich auch die nationalen Parlamente – in Deutschland sind das Bundesrat und Bundestag – zustimmen müssen. Wird CETA abgeschlossen, wird TTIP wegen der engen Bindungen zu den USA (NAFTA) kaum noch zu verhindern sein.  

    Angela Merkel wirbt für die Freihandelsabkommen. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition werden die Freihandelsabkommen als politisches Ziel hervorgehoben.  

    Im EU-Wahlkampf haben sich dagegen die Kandidaten der SPD bezogen auf die Freihandelsabkommen gegen Investorenschutz, gegen eine Absenkung bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Privatisierung öffentlicher Aufgaben ausgesprochen.  

    Nach den EU-Wahlen meldet die Tagesschau am 10. September 2014: »Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein. … Auch der Punkt Investitionsschutz taucht dort auf – doch kritisiert werden die Sonderrechte für Investoren dort nicht. Kein Wort der grundsätzlichen Kritik an diesem Punkt.« Auf dem SPD-Parteikonvent am 20. September wurden Forderungen an TTIP beschlossen. Ein Nein bei Nichterfüllung und jegliche Aussage für CETA fehlen.  

    Der Hamburger Senat unterstützt TTIP, gegen CETA hat der Senat keine fachlichen Einwände bei der Bundesregierung vorgetragen (Antwort auf zwei Anfragen von Kersten Artus (LINKE) in der Hamburgischen Bürgerschaft).  

    CETA, TTIP und TISA verhindern  

    EU-weit sollte eine Europäische Bürgerinitiative den Widerstand gegen CETA, TTIP und TISA sammeln und Druck auf die EU-Kommission ausüben. Die EU-Kommission hat diese Initiative nicht zugelassen!  

    Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis »Stopp TTIP« hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Europäische Bürgerinitiative soll wie geplant auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission durchgeführt werden.  

    In einigen Städten und Gemeinden haben sich Bürgermeister und Kommunalvertretungen gegen die Abkommen ausgesprochen, da diese die kommunale Selbstverwaltung und Verfassung in Frage stellen. Auch regional haben sich schon Bündnisse gebildet, die vor Ort eine CETA-, TTIP- und TISA-freie Zone schaffen wollen.  

    Doch Widerstand regt sich nur dort, wo die Inhalte und Folgen der Abkommen bekannt sind. Vom Infostand auf der Straße kann ich feststellen: Viel zu wenig Menschen haben schon von CETA und TTIP gehört.  

    Notwendig wird ein breiter Widerstand sein. Wie bei der Friedensbewegung in der alten Bundesrepublik gegen den NATO-Doppelbeschluss brauchen wir einen breiten Widerstand in allen Bevölkerungsgruppen und in der Fläche. Solch ein Widerstand braucht gesellschaftliche Kräfte, die sich diesem politischen Ziel verschworen haben. Bei der Friedensbewegung in den 80er Jahren war dies die DKP. Heute ist jedoch keine solche organisierte Kraft zu erkennen.  

    Die LINKE hat in ihrer Breite die zentrale Bedeutung der Abkommen noch nicht erkannt und behandelt sie als ein Thema unter vielen. Als Partei des demokratischen Sozialismus wollen wir eine bessere Gesellschaft. CETA/TTIP und TiSA sollen jede Veränderung verhindern. Deshalb stellt sich uns die gesellschaftliche Aufgabe, den Widerstand gegen CETA/TTIP und TiSA mit all unserer organisatorischen Kraft voranzutreiben. Daran wird sich die LINKE messen lassen müssen. Die gesellschaftliche Praxis und nicht das Parteiprogramm bestimmt den Charakter einer Partei.  

    CETA/TTIP und TiSA müssen verhindert werden. Die Demokratie und das Grundgesetz sind in Gefahr!  

    Anmerkung: 

    [1] TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU/USA; CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU/Kanada; TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen. 

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    Von Crash zu Crash

    Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE 

      

    Von Crash zu Crash  

    Krisen gehören zum Kapitalismus wie Gewitter zum Hochsommer. Auch wahnwitzige Spekulationsblasen sind nichts Neues, wie die Tulpenmanie im 17. Jahrhundert beweist, auf deren Höhepunkt die teuersten Immobilien jener Zeit gegen einzelne Tulpenzwiebeln eingetauscht wurden. Die tieferen Ursachen wirtschaftlicher Krisen liegen in den Widersprüchen der kapitalistischen Akkumulation begründet; hauptsächlich in dem Unvermögen, für die produzierten Warenmassen auch die nötige kaufkräftige Nachfrage zu schaffen. Ihre jeweilige Erscheinungsform ist dagegen meist Ergebnis von Mechanismen auf den Finanzmärkten, wobei diese Mechanismen Krisen sowohl hinauszögern oder verlagern als auch beschleunigen und verstärken können. Es lohnt sich daher, die Funktionsweise moderner Finanzmärkte zu analysieren, wenn man Formen, Ausmaß und Wirkung von Wirtschaftskrisen begreifen will.  

    Nach dem zweiten Weltkrieg gab es eine kurze Zeitspanne, in der Finanzmärkte streng reguliert, die Macht der Konzerne und Banken eingedämmt, die Arbeitslosigkeit gering und die Organisationen der Arbeiterschaft relativ stark waren. Doch spätestens mit Beginn der achtziger Jahre hat dieses »goldene Zeitalter« ein Ende gefunden und Finanzkrisen nehmen an Häufigkeit und Schwere wieder zu. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Krisen der letzten Jahrzehnte gegeben werden mit dem Ziel, die künftige Entwicklung besser einschätzen zu können. Ist die aktuelle Krise vorbei, wurden die Lektionen gelernt und die richtigen Konsequenzen gezogen, so dass sich Vergleichbares nicht wiederholen kann? Oder ist der nächste große Crash nur eine Frage der Zeit?  

    Schuldenkrise und verlorenes Jahrzehnt  

    Der seit Gründung der OPEC sprudelnde Ölreichtum, der nach gewinnbringender Anlage suchte und ihn in den siebziger Jahren in den kapitalistischen Zentren nicht fand, führte dazu, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer in jener Zeit mit billigen Krediten geradezu überschüttet wurden. Die abrupte Wende hin zur Hochzinspolitik in den USA setzte diesem Kreditboom ein Ende, von Mitte 1982 bis Ende 1984 erklärten 66 Entwicklungsländer ihre Zahlungsunfähigkeit. Dies wiederum brachte das westliche Bankensystem in Bedrängnis und es kam zu hektischen Verhandlungen unter dem Dach des Internationalen Währungsfonds. Dieser vergab vermeintliche »Hilfskredite« an überschuldeten Staaten, sofern diese sich im Gegenzug zu drastischen Kürzungsprogrammen und Privatisierungen verpflichteten. Das Ergebnis war ein verlorenes Jahrzehnt für Millionen Menschen in Afrika, Lateinamerika und Asien, die für die Rettung des westlichen Bankensektors teuer bezahlen mussten: So lagen die durchschnittlichen Reallöhne in Lateinamerika noch Mitte der neunziger Jahre etwa 40 Prozent unter dem Niveau von 1980, in Afrika fiel das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bis 1990 auf das Niveau der frühen sechziger Jahre zurück.  

    Krise der Savings und Loans  

    Zwar gelang es dank IWF und Weltbank und einer geschickten Strategie des »Teile und herrsche«, die Folgen der internationalen Verschuldungskrise zum großen Teil auf die Entwicklungsländer abzuwälzen, doch erste Erschütterungen machten sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre auch in den kapitalistischen Zentren bemerkbar. Nachdem 1982 zahlreiche Regeln und Investitionsbeschränkungen für US-amerikanische Sparkassen aufgehoben wurden, kam es zu einem regelrechten Kreditboom und wenige Jahre später zu einer Bankenkrise: Zwischen 1985 und 1989 brachen über 1000 Sparkassen (Savings und Loans) zusammen und mussten mit Steuergeldern in Höhe von etwa 125 Mrd. US-Dollar gerettet werden, was die US-amerikanischen Haushaltsdefizite und die Verschuldung in die Höhe trieb.  

    Big bang und Crash  

    Im Oktober 1986 versuchte Margret Thatcher, den Londoner Finanzplatz durch eine großangelegte Deregulierungswelle (sog. »big bang«) als führenden Weltfinanzplatz zu etablieren. Auch hier folgte dem Abbau von Regelungen zunächst ein Boom und dann ein Absturz: Am 19. Oktober 1987 verlor der US-amerikanische Aktienindex Dow Jones innerhalb eines Tages fast ein Viertel seines Wertes; eine halbe Billion Dollar löste sich in nur wenigen Stunden in Luft auf. Die in dieser Krise hervortretenden Merkmale moderner Finanzmärkte haben bis heute nichts von ihrer Gefährlichkeit verloren, im Gegenteil: Die enorme Beschleunigung des Handels durch computergestützte Automatisierung, der massenhafte Einsatz neuer Finanzinstrumente (Derivate), mit denen sich eine größere Hebelwirkung erzielen lässt, die durch das Internet erleichterte Internationalisierung des Handels und die Konzentration des Handelsvolumens auf wenige institutionelle Anleger und Megabanken, die jeweils ein Billionenvermögen verwalten, haben die Finanzmärkte in ein Pulverfass verwandelt, das schon bei geringen Anlässen zu explodieren vermag.  

    Von der japanischen Bankenkrise …  

    Wie langwierig und teuer Bankenkrisen sein können, zeigt die Entwicklung in Japan. Dort platzte zu Beginn der neunziger Jahre eine Immobilienpreisblase und die japanischen Banken blieben auf einem Berg von Schulden sitzen. Mitte der neunziger Jahre glitt Japan in eine Deflationsspirale, aus der es sich bis heute kaum befreien konnte und die das Land teuer zu stehen kam. 1998 entschloss sich die japanische Regierung, das Bankensystem mit Steuergeldern im Umfang von 60 Billionen Yen zu rekapitalisieren. Zusammen mit der Auflage immer neuer Konjunkturprogramme führte dies zu einem enormen Anstieg der Staatsverschuldung, die im letzten Jahr die Grenze von einer Billiarde Yen (ca. 7,2 Billionen Euro) überstieg. In diesem Jahr liegt die japanische Schuldenquote bei einem Rekordwert von 244 Prozent des BIP, eine Situation, die schon längst in den Staatsbankrott geführt hätte, wenn nicht 96 Prozent der Schuldtitel zu geringen Zinssätzen von einheimischen Akteuren (Pensionsfonds, Versicherungen, Privatpersonen) gehalten würden.  

    … zur Asienkrise 1997/98  

    Seit jeher reagieren Zentralbanken auf eine Finanzkrise mit einer lockeren Geldpolitik. Dies schafft kurzfristig Abhilfe, führt mittelfristig jedoch zu neuen Spekulationsblasen. So trug die Niedrigzinspolitik der japanischen Zentralbank zu einem Kreditboom in den südostasiatischen Schwellenländern (Südkorea, Malaysia, Indonesien, Philippinen u.a.) bei, die ab 1993 enorme Kapitalzuflüsse verbuchen konnten. 1997 war der Boom vorbei, es kam zu einer massiven Kapitalflucht ausländische Anleger aus sämtlichen »emerging markets.« Die Wechselkurse stürzten ab (im Fall Indonesiens um 80 Prozent), was die einheimische Verschuldung explodieren ließ. Eine schwere Bankenkrise sowie ein rasanter Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut war die Folge. Dabei blieb die Krise nicht auf Asien beschränkt: 1998 wurden auch Brasilien und Russland von ihr erfasst. Vergleichsweise glimpflich kam Malaysia durch die Krise, wo man sich einem »Rettungsprogramm« des IWF verweigerte und stattdessen strikte Kapitalverkehrskontrollen einführte. Vergleichsweise schwer traf es hingegen Argentinien, wo man sich bis zum endgültigen Absturz 2002 besonders stark an den Ratschlägen der neoliberalen Finanzinstitutionen orientiert hatte.  

    … zur Krise am neuen Markt  

    Zu Beginn des neuen Jahrtausends schlug die Krise dann wieder in den kapitalistischen Zentren zu. So floss das überschüssige Kapital, das Ende der neunziger Jahre aus den »emerging markets« abgezogen wurde, in die Industrieländer zurück und trug dort zu einem Fusions- und Übernahmefieber sowie zu einem Boom des »Neuen Markts« der jungen Internet-, Multimedia- und Biotechfirmen bei. Die Aktienmärkte in den USA und Europa erreichten immer neue Höchststände, doch schon im Jahr 2000 platzte die Technologieblase und bis 2003 verlor der Deutsche Aktienindex drei Viertel seines Wertes. Viele Kleinanleger, die sich vom Aktienhype hatten verleiten lassen, büßten einen Großteil ihrer Ersparnisse ein.  

    Weltwirtschafts- und Eurokrise  

    Die Zentralbanken Europas und der USA reagierten auf den Börsencrash mit einer Niedrigzinspolitik, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Dies trug zu einer neuen Preisblase bei, diesmal am US-amerikanischen Immobilienmarkt. Als sich zeigte, dass immer mehr KreditnehmerInnen ihre Hypotheken aufgrund gestiegener Zinssätze nicht mehr bedienen konnten, platzte die Blase. Die Immobilienpreise verfielen, es kam zu Millionen Zwangsvollstreckungen, Unmengen als sicher geglaubte Wertpapiere verwandelten sich in finanziellen Giftmüll, der die Bilanzen der Banken in den USA und Europa ruinierte. Einen Höhepunkt der Krise markiert die Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008, welche wiederum den Versicherungsriesen AIG und weitere Banken und Hedgefonds ins Wanken brachte. Im April 2009 schätzte der IWF die weltweiten Wertpapierverluste infolge der Krise auf vier Billionen US-Dollar und es stellte sich die Frage, wer diese Verluste am Ende würde verbuchen müssen. An dieser Stelle kamen die Staaten ins Spiel, die – auf Druck der Großbanken und Vermögensbesitzer – Billionen Euro an Steuergeldern mobilisierten: Allein die EU-Kommission genehmigte zwischen Herbst 2008 und 2012 über 5 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Finanzsektor. Auch zur Stützung der Konjunktur wurden weltweit enorme Summen an Steuergeldern ausgegeben, was immerhin dazu beitrug, dass ein völliger Absturz der Weltwirtschaft vermieden werden konnte. Die Kehrseite dieser Politik lag im starken Anstieg der Staatsverschuldung und so kam es insbesondere in Europa ab 2010 zu einer neuen Krisenetappe, bei der nicht länger die überschuldeten Banken, sondern überschuldete Staaten im Mittelpunkt standen. Die Krise legte grundlegende Konstruktionsfehler der Eurozone offen und Anleger begannen, ganz offen auf einen Euro-Austritt Griechenlands, Portugals und anderer Länder zu spekulieren.  

    Lektionen gelernt?  

    Glaubt man Bundeskanzlerin Merkel, so ist die Banken- und Eurokrise dank kluger Regulierung weitgehend überwunden. Fakt ist, dass ein Zerreißen der Eurozone zwar durch die Europäischen Zentralbank abgewendet wurde, die im Sommer 2012 erklärte, im Ernstfall die Rolle als »lender of last resort« für die Eurozone wahrzunehmen (welche die EU-Verträge nicht vorgesehen hatten). Die Rettung des europäischen Bankensystems und des Euro war für die Krisenländer allerdings mit immensen sozialen Kosten verbunden: Die von der Bundesregierung forcierten Spardiktate haben die Wirtschaft in diesen Ländern abgewürgt, Massenarbeitslosigkeit und Armut produziert und zu mehr statt weniger Schulden geführt. Löhne, Sozialleistungen und Renten wurden gekürzt und wo sich allzu großer Widerstand regte, wurden demokratische und gewerkschaftliche Rechte kurzerhand eingeschränkt. Werden die Spardiktate nicht bald durch echte Hilfs- und Investitionsprogramme ersetzt, wird dieses Jahrzehnt für Südeuropa ein »verlorenes« sein. Nicht ausgeschlossen ist ferner, dass ganz Europa in eine gefährliche Deflationsspirale abgleitet.  

    Auch von kluger Regulierung der Finanzmärkte kann keine Rede sein, bislang fällt die Regulierung in der EU sogar weit laxer aus als etwa in den USA. Zwar wurden die Eigenkapitalvorschriften für Banken ein wenig angehoben und es wurden Richtlinien erlassen, die die Finanzinstitute zu etwas Risikovorsorge verpflichten und im Krisenfall eine rasche Abwicklung ermöglichen sollen ohne dass allzu viele Steuergelder fließen. Doch dank der mächtigen Finanzlobby wurden all diese Richtlinien mit großen Hintertüren, Schlupflöchern und Ausnahmen ausgestattet. Mit der angestrebten Bankenunion ändert sich lediglich, dass künftig auch die Steuerzahler eines noch zahlungsfähigen Landes für die Rettung der Banken eines nicht mehr zahlungsfähigen Landes zur Kasse gebeten werden können, was ein zweifelhafter Fortschritt ist.  

    Auch in Zukunft werden große Finanzkonzerne vom Staat immense Rettungsgelder erpressen können, da sie als »too big to fail« gelten. Allen Reformen zum Trotz hat die Macht der großen Finanzkonzerne durch Konzentrationsprozesse sogar weiter zugenommen. In der EU verfügen die 15 größten Banken über Vermögenswerte von durchschnittlich 1,3 Billionen Euro, in sieben Fällen ist die Bilanzsumme der Bank größer als die Wirtschaftsleistung des jeweiligen Heimatlandes. Diese enorme Wirtschaftsmacht der Finanzkonzerne trägt wiederum dazu bei, dass in großem Stil Reichtum von unten nach oben umverteilt wird. Nach einer aktuellen Studie der Schweizer Großbank UBS ist die Zahl der Milliardäre auf ein Rekordhoch von 2325 gestiegen, das Vermögen der Milliardäre soll um 12 Prozent auf 7,3 Billionen US-Dollar zugenommen haben und wuchs damit weit schneller als die Weltwirtschaft. Dabei hätte ein echtes Krisenmanagement am Punkt der Wirtschaftsmacht ansetzen müssen: Großbanken hätten zur Abwicklung riskanter Geschäftsbereiche gezwungen, verkleinert und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden müssen. Durch Rücknahme von Rentenprivatisierungen hätte man der wachsenden Macht von Pensionsfonds und Versicherungskonzernen entgegenwirken können. Um die Krisenkosten zu decken und die Staatsverschuldung wieder auf Vorkrisenniveau zurückzuführen, hätte in ganz Europa eine Vermögensabgabe für Millionäre eingeführt werden müssen, um nur ein paar zentrale Punkte zu nennen. Von einer Regierung, die der Finanzmafia aus der Hand frisst statt sich mit ihr anzulegen, sind derartige Maßnahmen freilich nicht zu erwarten, und so ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit. 

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    Die Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft

    Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE 

      

    Zu den Äußerungen von Rico Gebhardt zum Verhältnis der Partei DIE LINKE zu den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden  

    Einer Pressemitteilung der sächsischen Landtagsfraktion vom 21. Mai 2014 war zu entnehmen, dass sich Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Sachsen, am 20. Mai 2014 vor Unternehmerverbänden wie folgt geäußert hat:  

    »Wer sich für starke Gewerkschaften einsetzt, der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse im Land. Dazu braucht es eine neue Kultur des Miteinanders. Ich glaube, meine Partei kann diese Aufgabe viel besser ausfüllen als alle anderen: Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen, SPD für die Gewerkschaften, bleibt den LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.«  

    Das erste Problem beginnt mit der politischen Einordnung. Nach Gebhardts Verständnis steht die SPD offenbar links bei den Gewerkschaften, CDU und FDP rechts bei den Unternehmerverbänden und DIE LINKE dazwischen, also rechts von der SPD.  

    Auch der Einordnung, dass die SPD für die Gewerkschaften stehe, muss entschieden widersprochen werden. Es war die SPD des 21. Jahrhunderts, die mit Agenda 2010, Hartz IV und Deregulierung des Arbeitsmarktes die Gewerkschaften geschwächt und zu einer zeitweisen Entfremdung zwischen SPD und Gewerkschaften gesorgt hat. Nicht zuletzt das Gesetz zum Mindestlohn hat kürzlich erst erwiesen, dass zwischen gewerkschaftlichen Positionen und den Ergebnissen der SPD-Politik ein Unterschied besteht.  

    Was aber treibt Gebhardt dazu, die Gewerkschaften - ohne Not - der SPD zu überreichen?  

    Nach 1945 haben sich aus der Lehre des Faschismus heraus in Deutschland Einheitsgewerkschaften gebildet, in denen von Anfang an auch kommunistische, sozialdemokratische und christliche GewerkschafterInnen ihren Anteil hatten.  

    Auch Mitglieder der LINKEN sind teilweise seit Jahrzehnten ehren- und hauptamtlich als InteressenvertreterInnen ihrer KollegInnen tätig.  

    Die Einheitsgewerkschaften waren es auch, die im Klassenkampf für soziale Standards sorgten, von denen wir noch heute Nutzen tragen. Erinnert sei an den dreimonatigen Streik der IG Metall im Winter 1956/57, der den Durchbruch zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall brachte.  

    Immer wieder - bis heute - machten Gewerkschaften die Erfahrung, wie sie z.B. im Grundsatzprogramm des DGB von 1981 niedergelegt ist:  

    »Seit Beginn der Industrialisierung werden die sozialen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen durch den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit geprägt. Den Interessen der Unternehmer an maximalen Gewinnen stehen die Interessen der Arbeitnehmer an sicheren Arbeitsplätzen, menschenwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen und ausreichendem Einkommen gegenüber.«  

    Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ist also konstitutiv für das Verständnis der Gewerkschaften und unseres Erachtens auch für die politische ArbeiterInnenbewegung links von der SPD.  

    Im Parteiprogramm der LINKEN des 21. Jahrhunderts, das wir erst im Jahre 2011 mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, heißt es: »Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte. Sie erhalten nur einen Teil der von ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss eignen sich die Kapitaleigner an. Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten.  

    Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt. Die Lebens- und Bildungschancen der Menschen hängen im hohen Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.« Und an anderer Stelle des Programms: »Starke und kämpferische Gewerkschaften sind notwendig. DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen.« »Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.« DIE LINKE steht also keineswegs als Vermittler zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, sondern eindeutig an der Seite der Gewerkschaften.  

    Viele Unternehmer des 21. Jahrhunderts finden offenbar, dass Gewerkschaften und Tarifverträge der Vergangenheit angehören. Das konnten wir 2013 bei der neunmonatigen Auseinandersetzung bei Neupack in Hamburg erleben, das erleben wir gegenwärtig bei den Auseinandersetzungen bei autogrill in Thüringen und Bayern.  

    Der Klassenkampf ist aktuell auch in Sachsen präsent. In Leipzig, wie an acht anderen Standorten in acht Bundesländern, kämpfen die GewerkschafterInnen bei amazon, also einem großen Konzern, um einen Tarifvertrag.  

    Wir würden uns wünschen, dass der Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN dort den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützen würde, wie es andere Funktionsträger in anderen Bundesländern schon getan haben.  

    Bei den Auseinandersetzungen bei amazon und anderswo, bei der massenhaft prekären Beschäftigung junger Menschen wird sichtbar: Das Kapital setzt nicht auf Sozialpartnerschaft.  

    Wir sagen: DIE LINKE muss in diesen Auseinandersetzungen an der Seite der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften stehen.  

    Nebenbei dürfte das Angebot, als LINKE als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit zu fungieren, vermutlich bei Einigen - vor allem in den Unternehmerverbänden - Heiterkeit auslösen. Unseren Humor hat es nicht angesprochen. Solche politischen Formationen gibt es bereits. Wir können uns da nicht sehen. Wir finden es erstaunlich, wenn der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen dies tut.  

    Wir haben lange gezögert, ob wir uns dazu äußern sollten. Aber es geht hier auch um programmatische Positionen unserer Partei. Da dürfen wir nicht schweigen.  

    BundessprecherInnenrat AG Betrieb & Gewerkschaft, DIE LINKE, 28. Juli 2014.  

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    Carl von Ossietzky (1889 - 1939)

    Zum 125. Geburtstag 

      

    Am 3. Oktober 1889 wurde Carl von Ossietzky geboren. Der Journalist und Verleger der »Weltbühne« überlebte seine Entlassung aus dem faschistischen KZ nur um etwas mehr als ein Jahr. Für sein Wirken als Antifaschist und Friedenskämpfer war ihm 1936 rückwirkend der Friedensnobelpreis verliehen worden.  

    Die Weltbühne, 1. Dezember 1931:  

    [...] Wir stehen an einem schicksalsvollen Wendepunkt. In absehbarer Zeit schon kann der offene Fascismus ans Ruder kommen. Dabei ist ganz gleichgültig, ob er sich seinen Weg mit sozusagen legalen Mitteln frei macht oder mit solchen, wie sie der Henkerphantasie eines hessischen Gerichtsassessors entstiegen sind. Das Wahrscheinliche dürfte eine Zusammenfassung von beiden Methoden sein: eine Regierung, die beide Augen zudrückt, während die Straße der Hooligan- und Halsabschneiderarmee der SA-Kommandeure ausgeliefert bleibt, die jede Opposition als »Kommune« blutig unterdrücken. Noch ist die Möglichkeit der Zusammenfassung aller antifascistischen Kräfte vorhanden. Noch! Republikaner, Sozialisten und Kommunisten, in den großen Parteien Organisierte und Versprengte - lange werdet ihr nicht mehr die Chance haben, eure Entschlüsse in Freiheit zu fassen und nicht vor der Spitze der Bajonette! Die Zeit der isolierten Aktionen geht zu Ende, der Bürgerkrieg der Sozialisten wird seinen eifrigsten Kombattanten plötzlich fragwürdig. In diesen ganz großen Dingen spielt der Weltbühnen-Prozeß nur eine bescheidene Rolle, aber die Bewegung, die er im Gefolge hat, gibt doch wieder eine ferne Vision von der Macht kameradschaftlichen Abwehrwillens, der sich nicht nur schützend vor einzelne Personen stellt, sondern eine Sache groß auf die Fahne schreibt. Wir wollen mit dem starken Wort von der Roten Einheitsfront keinen vorschnellen, die natürliche Entwicklung schädigenden Unfug treiben. Es ist noch lange nicht soweit, noch sind die Hemmnisse zu groß. Noch kämpft die deutsche Arbeiterschaft gegen Wind und Sonne. Aber es ist heute die beglückende Tatsache zu verzeichnen, daß der Sinn für das wieder wächst, was der größte deutsche Freiheitsdichter etwas zu pathetisch, aber doch mit einem Feuer ausgedrückt hat, das auch in unsrer härter und sachlicher gewordenen Zeit noch brennt: »Es ist ein Feind, vor dem wir alle zittern, und eine Freiheit macht uns alle frei!«  

    Die Weltbühne, 15. Dezember 1931:  

    […] Kommt Hitler also doch? Vor acht Tagen war der Schreckensruf »Fascismus ante portas!«. Brünings Rede hat ihn nicht verscheucht, er ist nur einstweilen stehengeblieben. Gewiß will Brüning vor Hitler weder ruhmlos abtreten noch als minderberechtigter Partner vorihm kuschen. Der Reichskanzler mag sich seine eigne Methode ausgedacht haben, mit dem Fascismus fertig zu werden. Aber um eine Methode‚ die man nicht kennt, zu tolerieren‚ dazu gehört Vertrauen, und dieses Vertrauen haben wir zu Herrn Brüning nicht, wie wir das hier vom ersten Tage seiner Kanzlerschaft an betont haben. Brüning will nur die Anmaßung des Fascismus, seinen Anspruch auf Alleinherrschaft‚ brechen, nicht ihn selbst.  

    Neben den wirtschaftlichen Bestimmungen der Notverordnung sind die politischen in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt worden. Und doch verdienen sie nicht minder Beachtung. Sie geben einen wertvollen Einblick, wie sich die Regierenden die Abwehr des umstürzlerischen Nationalsozialismus vorstellen. Zunächst: die Herren wollen die Republik retten, indem sie sich Unterstützung durch republikanische Kräfte verbitten und diese unerwünschte Unterstützung unter Strafe stellen. Das undifferenzierte Versammlungsverbot, das Verbot, Uniformen und Abzeichen zu tragen, trifft ja nicht nur die Nazis, sondern viel ärger die von links. Ist es der Regierung ernst damit, den Verfassungsstaat zu verteidigen, so kann sie auf die Mobilisation aller demokratisch-republikanischen Kräfte nicht verzichten. Die res publica ist die öffentliche Sache. Der Staat, den Brüning und die andern verteidigen, ein Homunculus, ein Retortengeschöpf. Die vergebliche Parität wird in der Praxis zum schreiendsten Unrecht. Denn die Organisation des Staates selbst, Militär, Exekutive, Beamtentum, steckt voll von unzuverlässigen Elementen. So wie die Justiz durchweg jeden Rotfrontmann bisher härter anfaßte als einen Nationalsozialisten, so wird der Mann aus dem republikanischen Verband in Zukunft schlechter dran sein als der vom Stahlhelm oder von Hitler. Aber es ist schon grotesk genug, daß Loyalität ebenso bestraft werden soll wie Auflehnung.  

    »Es ist schlimm um einen Staat bestellt, der seinen Bürgern verbietet, Abzeichen in seinen Farben zu tragen«, ruft der Bundesvorstand des Reichsbanners. Richtig, richtig, richtig. Doch dann heißt es: »Über ein kurzes, dann wird auch diese Regierung einsehen müssen ...« Nein, meine Herren, diese Regierung wird gar nicht einsehen. Diese Hoffnung ist ebenso töricht wie die Parole »Staat, greif zu!«. Wenn dieser Staat zugreift, so nimmt er, wie er es immer getan hat, die Republikaner zuerst. Wäre die Regierung wirklich gewillt, gegenüber dem Nationalsozialismus Autorität zu zeigen, so hätte sie Hitler an dem Tage, wo er wie der Chef einer Nebenregierung im Kaiserhof Parade abhielt, als Hochverräter verhaften lassen müssen, ebenso wie Rosenberg bei seiner Rückkehr aus London. Dann dürfte auch Herr Gregor Strasser nicht mehr frei herumlaufen, der soeben wieder in Stuttgart gedonnert hat: »Und wenn wir bis an die Knöchel in Blut stehen müssen um Deutschlands willen, so haben wir es haben wollen.« Dann dürfte dieser Oberreichsanwalt sich nicht mehr auf seinem Posten befinden, der - nach den Worten des »Berliner Tageblatts« - für die Verfasser der Boxheimer Mordpläne eine Entlastungsaktion vorgenommen hat. Und dieser Herr Werner, der längste Arm des Staates, soll zupacken? Armes Reichsbanner, er wird dich zuerst haben und dich nicht so glimpflich behandeln wie Best und seine Bluthunde. […] 

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    Seien Sie einfach nur politisch korrekt!

    Offener Brief der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an die heute-Redaktion des ZDF und andere, der ukrainischen Putschregierung wohlgesonnene Journalistinnen und Journalisten 

      

    Sehr geehrte Damen und Herren, am 8. September 2014 war in der ZDF-heute-Sendung um 19.00 Uhr Ungeheuerliches zu sehen: Angehörige des ukrainischen Freiwilligenbataillons Asow mit SS-Runen bzw. einem Hakenkreuz an ihren Stahlhelmen. Kommentar: »Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite.«  

    Wir haben es zu keinem Zeitpunkt für russische Propaganda gehalten, dass die Kiewer Putschregierung wesentlich durch Faschisten an die Macht gekommen ist und sich derer ebenso bedient, wie die ukrainischen Faschisten sich der mit ihresgleichen durchsetzten Regierung bedienen. Gegebenenfalls droht der Rechte Sektor mit einem Marsch auf Kiew, während die Kommunistische Partei der Ukraine verboten werden soll und Jüdinnen und Juden das Land verstärkt verlassen.  

    Es ist ein unerhörter Skandal, ja es grenzt an ein politisches Verbrechen, dass in vielen einflussreichen deutschen Medien die rechtsradikale und faschistische Unterstützung der sogenannten Antiterroroffensive der Kiewer Putschregierung so gut wie nicht problematisiert wird.  

    Die da im Namen Banderas »Ruhm der Ukraine. Ehre der Ukraine.« brüllen, und mordend durch die Lande ziehen, sind die politischen Enkel und Urenkel jener ukrainischen Faschisten, die mit den deutschen Okkupanten gemeinsame Sache machten und sich als Judenschlächter hervortaten – auch in Babi Jar.  

    Und manche der Söhne, Enkel und Urenkel jener Okkupanten verbreiten heute abgrundtiefen Hass gegen Russland und behandeln den Rechten Sektor bestenfalls wie ein Kavaliersdelikt. Und die deutsche Regierung verhält sich kaum besser.  

    Es geht, wie stets in der Politik, um Interessen. Natürlich auch um russische. Glaubt man so manchem Journalisten, so sind die russischen Interessen per se illegitim und dem Westen geht es nur um das Wohlergehen des ukrainischen Volkes. Ohnehin haben die NATO und insonderheit die USA nie etwas anderes im Sinn, als das Wohlergehen der Menschheit. Zu dieser Sichtweise wollen wir uns hier jedoch nicht weiter äußern.  

    Uns geht es mit diesem Offenen Brief nur um eines: Problematisieren Sie die faschistische Gefahr in der Ukraine. Schreien Sie auf, wenn da welche mit SS-Runen und Hakenkreuzen an ihren Stahlhelmen Bürgerkriegspartei sind. Seien Sie einfach nur politisch korrekt.  

    Mit freundlichen Grüßen  

    Bundessprecherrat der KPF 

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    Verantwortung wahrnehmen!

    Cornelia Kerth, Hamburg 

      

    Rede am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas am Tag der Mahnung, 14. September 2014 in Berlin  

    Hinter uns steht eine viel größere Bühne, auf der die Bundeskanzlerin heute Nachmittag zum Thema »Nie wieder Judenhass in Deutschland« sprechen wird. Der Grund dafür sind antisemitische Äußerungen, die man in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen hören und lesen konnte, und Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Dass es deshalb einen Aufschrei gibt, ist richtig und wichtig.  

    Allerdings frage ich mich, wo dieser Aufschrei blieb, als im vergangen Jahr in ganz Deutschland, in jedem Winkel, die Plakate hingen, von denen Petra Rosenberg vorhin gesprochen hat [Sie sprach über NPD-Plakate mit dem Slogan »Gas geben«]. Wo blieb die Intervention der Politik, als sämtliche Anzeigen wegen Volksverhetzung, die von den verschiedenen Vertretungen der Sinti und Roma flächendeckend erstattet worden sind, von deutschen Gerichten zurückgewiesen wurden, weil z. B. der Text »Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma« auch ein »Meinungsbeitrag« zur Verteilung knapper öffentlicher Mittel sein könnte?  

    Da gab es keinen Aufschrei und kein Wort von der Kanzlerin. Das ist ein Skandal!  

    Als das Mahnmal vor nun fast 2 Jahren eingeweiht wurde, dankte die Bundeskanzlerin Romani Rose für seinen 20 Jahre währenden Kampf um dieses Mahnmal. Das war schon eine besondere Qualität, die langjährige Verweigerung und den hinhaltenden Widerstand mehrerer Bundesregierungen schönzureden.  

    Allgegenwärtiger Antiziganismus  

    In den ersten Jahren wurde darüber diskutiert, dass es keine verlässliche Zahl für die Opfer dieses Völkermords gäbe. Gewissermaßen wurden so die Überlebenden und Nachkommen dafür verantwortlich gemacht, dass der Holocaust an den Sinti und Roma bis heute nur mangelhaft erforscht wurde. Die letzten 5 Jahre wurde eine Debatte darum geführt, ob nicht doch der Begriff »Zigeuner« auf den Tafeln des Mahnmals verwendet werden sollte.  

    Ich bin häufig bei Veranstaltungen und Gesprächsrunden mit Sinti und Roma anwesend und es bleibt nie aus, dass irgendein Bekloppter die Frage stellen muss, warum man denn nicht mehr »Zigeuner« sagen darf. Wenn dann die Antwort lautet, dass Menschen, die dieses Wort nur als Schimpfwort kennen, es nicht mehr hören wollen, kann es passieren, dass jemand seine Sorge äußert, dass das Verschwinden dieses Wortes zur »Verarmung der deutschen Sprache« führe, er selbst habe so viele romantische Kindheitserinnerungen, die damit verbunden seien.  

    In diesem Sinne stellt das Mahnmal auf keinen Fall einen Endpunkt dar, sondern muss als Bezugspunkt für die weitere Auseinandersetzung mit dem allgegenwärtigen Antiziganismus begriffen werden.  

    An dem Tag, an dem das Denkmal eingeweiht wurde, hatte dort eine Gruppe junger Sinti und Roma Jutetaschen umgehängt, auf denen geschrieben stand: »67 Jahre zu spät«.  

    Das waren 67 Jahre, in denen die Überlebenden von Deportation und Völkermord erleben mussten, dass sie in der postfaschistischen Gesellschaft kein Mitleid zu erwarten hatten, keine Reue, keine Scham. Niemand hat sie je um Verzeihung gebeten.  

    An den Verhältnissen, die die Deportation möglich gemacht hatten, hatte sich nichts geändert: 

      • Die 1899 in München gegründete »Zigeunerzentrale«, die 1939 nach Berlin verlegt und dort dem Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eingegliedert worden war, wurde 1946 nach der Zerschlagung der faschistischen Institution wieder als »Zigeunerstelle« nach München zurückverlagert. Bis 1970 wurden dort alle Sinti und Roma kriminaltechnisch erfasst.
      • Bereits 1948 wurde in Baden-Württemberg wieder ein »Leitfaden zur Bekämpfung des Zigeuner-Unwesens« erlassen.
      • Noch 1956 urteilte der Bundesgerichtshof, die Verfolgung der Sinti und Roma sei nicht rassistisch begründet gewesen, sondern als »kriminalpräventive Maßnahme« zu betrachten.

    Erst 1982 – nach einem Hungerstreik junger Sinti und Roma in Dachau – erkannte der damalige Bundekanzler Helmut Schmidt an, dass es einen Völkermord an den Sinti und Roma gegeben hatte.  

    Da waren viele der Überlebenden schon gestorben.  

    Wer heute in Entschädigungsakten von Sinti und Roma recherchiert und nicht völlig verroht ist, dem treten Tränen der Trauer und der Scham in die Augen. Was Gutachter, Ämter und Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland den Überlebenden entgegenhielten, macht fassungslos. Das geht weit über die Leugnung, Verdrängung und Rechtfertigung hinaus, die die Verfolgten des Naziregimes ja auch aus allen anderen Zusammenhängen kennen und ist der personellen Kontinuität der dort Tätigen geschuldet:  

    Wie der Leiter der »Rassehygienischen Forschungsstelle«, Robert Ritter, wurden viele ehemalige Mitarbeiter_innen des RSHA ebenso wie diejenigen der Münchner »Zigeunerstelle« als »Experten« für die »Wiedergutmachungs«-Anträge von Sinti und Roma tätig.  

    Überall vertrieben  

    Der über Jahrhunderte entwickelte und tradierte Antiziganismus, der den Sinti und Roma an allen Ecken entgegenschlägt, ist heute nicht weniger grausam als in den 1920er oder 1950er Jahren. Statt ihm entgegenzutreten, statt Menschen, deren unvorstellbarem Leid hier ein Denkmal gesetzt wurde, Schutz zu gewähren, statt die Verantwortung wahrzunehmen, von der Frau Merkel bei seiner Einweihung sprach, schüren deutsche Politiker das Ressentiment des Stammtischs und - auch das muss gesagt werden: der Salons – in Worten und Taten.  

    An dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Bundeskanzlerin von Verantwortung sprach, sprach der Innenminister Friedrich in die Mikrophone der Bundespressekonferenz, dass Deutschland vor der Zuwanderung von »Armutsflüchtlingen« in seine Sozialsysteme geschützt werden müsse. Er wolle dafür Sorge tragen, dass die EU die Freizügigkeit für Menschen aus Bulgarien und Rumänien wieder aufhebe.  

    Man muss nicht »Roma« sagen, damit alle wissen, dass Roma gemeint sind, vor denen der deutsche Sozialstaat geschützt werden müsse.  

    In den Tagen, als hier das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht wurde, wurden Hunderte ihrer Nachkommen aus Deutschland abgeschoben.  

    Deutsche Politiker hatten von Anfang an die Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Anerkennung ihrer ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten gefördert. Mit einem unglaublich zynischen »Nie wieder Auschwitz« haben deutsche Bomben und deutsche »Schutztruppen« dazu beigetragen, sie zu stabilisieren. Die ersten Opfer der neuen Staaten waren die Roma, die überall vertrieben wurden.  

    Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kamen, mussten z. T. länger als 20 Jahre mit einer »Duldung« leben, die je nach politischer Situation für Tage, Wochen oder Monate, maximal für ein halbes Jahr verlängert wurde. Ihr Aufenthalt war auf einen Ort beschränkt, sie hatten nur eingeschränkt Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung und nahezu keinen Zugang zu Arbeit und Ausbildung.  

    Und als Auswärtiges Amt und Innenministerium der Meinung waren, nun sei in den ex-jugoslawischen Staaten »Normalität« eingekehrt, sollten sie in ihre »Heimatländer« zurückkehren, die es gar nicht gab. Ihre Heimat war die Bundesrepublik Jugoslawien gewesen. Die Situation, die die aus Deutschland Abgeschobenen in Serbien, Kroatien, Montenegro erwartet, ist bekannt und vielfach dokumentiert.  

    Als an dem Tag, an dem das Mahnmal eingeweiht wurde und die Kanzlerin von Verantwortung sprach, eine Gruppe junger Roma mit Schildern und Rufen an die Abgeschobenen erinnerte, wurden sie vom Zeremonienmeister zurechtgewiesen: das sei an diesem Tag kein Thema!  

    Die Aufnahme Serbiens, Bosniens und Mazedoniens in die Liste »sicherer Herkunftsländer« erlaubt nun ihre Abschiebung ohne Prüfung ihres Falls – trotz bekannter Diskriminierung, Ausgrenzung und ständiger Bedrohung.  

    Das ist ein unerhörter Skandal!  

    Verantwortung wahrzunehmen, hieße im Fall der Flüchtlinge, sie so aufzunehmen, wie man in den 1990er Jahren jüdische Nachkommen der Holocaust-Opfer aus der zerfallenen Sowjetunion aufgenommen hat. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.  

    Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Diskriminierung und Stigmatisierung der Sinti und Roma in Deutschland.  

    Wir unterstützen Initiativen zur Anerkennung ihrer Kultur, ihrer Sprache und ihrer Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe an dieser Gesellschaft, die eben auch ihre Gesellschaft ist.  

    Und wir unterstützen die Initiativen, die darauf zielen, dass Volksverhetzung auch Volksverhetzung genannt wird, dass sie unterbunden und die Partei, von der sie ausgeht, endlich verboten wird!  

    Cornelia Kerth ist Vorsitzende des Bundessprecherkreises der VVN-BdA. 

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    Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen

    Die große Koalition hat das verschärfte Asylgesetz nun doch durch den Bundesrat bekommen. Es reichte, weil die Grünen umgefallen sind. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert: 

      

    Am Ende sind die Grünen umgefallen - auch nicht alle, nur die in Baden-Württemberg. Aber das reichte, um im Bundesrat die verschärfte Asylgesetzgebung der Großen Koalition durchzubringen, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Damit haben insbesondere Roma aus diesen Ländern, keine Chance mehr, hier ein reguläres Asylverfahren zu durchlaufen und werden zügig zurückgeschoben.  

    Erkauft hat sich die Bundesregierung die Zustimmung mit "Zugeständnissen" bei der Residenzpflicht, dem Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz und der Vorrangprüfung bei der Arbeitssuche. Diese "Zugeständnisse" sind das Papier kaum wert, auf dem sie stehen - vieles davon hätten die Länder, so auch Baden-Württemberg, selbst schon längst regeln können. Wenn sie gewollt hätten. Und etliche dieser "Zugeständnisse" laufen ins Leere, solange nicht auch Geduldete einbezogen sind.  

    Wer sich so billig kaufen lässt wie in diesem Fall die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung, dem sind Schicksale von Menschen, ihre Not, ihre Ängste vermutlich egal. Wer ausblendet, dass die nun "sicheren Herkunftsstaaten" vor allem für Roma alles andere als sicher sind, der hilft mit, dass innerhalb der Festung Europa die Trutzburg Deutschland noch schwieriger zu erreichen ist. Dieses Geschacher auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig und beschämend.  

    Deutschland hat die - auch historische - Pflicht, Menschen in Not aufzunehmen, Flüchtlingen Schutz und Sicherheit unter menschenwürdigen Bedingungen zu geben. Wir müssen Mauern schleifen, statt ständig neue zu errichten. 

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    »Euthanasie« – ein guter Tod?

    Dr. Ilja Seifert, Berlin 

      

    Neubau-Wohnungen, die auch für Menschen gut nutzbar sind, die sich im Rollstuhl fortbewegen, waren bis in die beginnenden 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der DDR unbekannt. Einer derjenigen, die das änderten, war Ulrich Ringk, ein verhältnismäßig kleiner Mann mit schlohweißem Haar. Er arbeitete im »Waldhaus« des Klinikums Berlin-Buch, einem der Zentren der Querschnittgelähmten-Rehabilitation. Seinerzeit betrachtete man Behinderung noch sehr stark als medizinisches Problem. Aber immerhin fand der fast 60jährige, der von Geburt an körperlich beeinträchtigt war (damals sagte man noch »geschädigt« dazu), dort Arbeitsbedingungen vor, unter denen er seine Fähigkeiten entfalten konnte. Und er fand - unter Ärzten und sonstigem medizinischen Personal, aber auch unter Patientinnen und Patienten - Aufmerksamkeit, wenn er davon erzählte, wie seine Familie ihn vor der »Euthanasie« rettete. Da war nachwirkende Angst spürbar. Die Erinnerung daran wurde zum Teil seiner Persönlichkeit. Sie trieb ihn an, stets noch »besser«, noch »nützlicher«, noch »effektiver« sein zu wollen als all seine Kolleginnen und Kollegen.  

    Er kam mir am 2. September d. J. bei der feierlichen Einweihung einer zentralen Gedenk- und Informationsstätte für die Opfer der Nazi-»Euthanasie« wieder in den Sinn. Sie vervollständigt die Reihe der Erinnerungs- und Mahnorte, an denen der faschistischen Verbrechen an »Minderheiten« gedacht wird. Weder der Ort in der Tiergartenstraße 4 in Berlin (»T4«) noch der Zeitpunkt sind Zufall. Hier stand seinerzeit die Stadtvilla, in der am 9. Oktober 1939 der als »Wohltat« verbrämte Massenmord an »Krüppeln«, »Idioten« und anderen »Erbkranken« beschlossen und anschließend bürokratisch-routiniert organisiert wurde. Es ist also ein Ort der (Schreibtisch-)Täter. Und dieser »Euthanasie«-Erlass wurde nachträglich - man sagt, von Hitler persönlich - auf den 1. September 1939 rückdatiert. Der Überfall auf Polen, mit dem der verheerende II. Weltkrieg begann, und die systematische Vernichtung »unwerten Lebens« waren zwei Seiten einer Medaille.  

    Ewiges Leid?  

    Wir gedenken aller Opfer des Faschismus. Und wir halten jedes einzelne in Ehren. Das gilt für jedes Individuum. Das gilt für jede Gruppe. Deshalb ist es gut, dass - neben den Gedenkstätten für die europäischen Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen - auch die barbarische, systematische Ermordung von rund 300.000 Menschen mit Behinderungen angemessen und würdig in mahnender Erinnerung gehalten wird. Die neue, gläserne Gedenk- und Informationsstätte wird dem Anliegen - auch die systematische Vernichtung von rund 300.000 Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen in Erinnerung zu halten - viel stärker gerecht als die schwer auffindbare Bronzetafel, die dort seit Ende der 80er Jahre in den Bürgersteig eingelassen ist.  

    Ulrich Ringk sprach das Wort »Euthanasie« nicht rückwärtsgewandt aus. Nein, er warnte davor, dass der Gedanke, »unwertem Leben« durch diesen »guten Tod« sogar noch etwas »Gutes« zu tun, durchaus noch nicht überwunden sei. Er machte uns Jüngere auf den euphemistischen (beschönigenden) Charakter des Wortes sehr nachdrücklich aufmerksam.  

    Wenn wir aller Ermordeter gedenken sowie Jede und Jeden ehren, verwischen wir nicht die Unterschiede, die sie zu Opfern machten. Bei Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Republikanhängern war es die politische Haltung. Bei Juden - ähnlich wie bei »Zigeunern« - die »Rasse«. Homosexuelle wurden wegen ihrer sexuellen Identität verfemt, verfolgt und vernichtet.  

    Menschen mit Behinderungen hingegen wurden von Ärzten, Juristen und Ökonomen von ihren »ewigen Leiden befreit«. Die theoretische »Begründung« dafür legten der Arzt (Psychiater) Alfred Hoche und der Jurist Karl Binding schon kurz nach dem I. Weltkrieg mit dem Buch »Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens« (1922). Die Nazis verbrämten die Ermordung sogar zur Wohltat: Wenn diese »Mißgeburten« für medizinische Experimente missbraucht wurden - z.B. indem man an ihnen Medikamente »testete«, ohne irgendeinen therapeutischen Nutzen zu erwarten -, sollten sie »froh« sein, auf diese Weise den »Ariern« wenigstens irgendwie »nützlich« sein zu können.  

    Gleichzeitig diskreditierten Nazis sie als »unnütze Esser«, die der »Volksgemeinschaft« nur »Kosten« bescherten und die »Volksgesundheit« insgesamt beeinträchtigten. Glück könnten sie ohnehin nicht empfinden. Ihr Leben sei »unwert«. Damit wandten sie ein probates Mittel an: Zuerst stigmatisiert (kennzeichnet) man, dann macht man verächtlich; und so wird es oft leicht zu diskriminieren. Die Nazis scheuten dann auch nicht vor der massenhaften Ermordung (sie sprachen von Ausrottung, Ausmerzung, Unschädlichmachung) zurück. Bei Juden, bei Kommunisten, bei Sinti und Roma, bei Sozialdemokraten, bei Homosexuellen, bei Nicht-Ariern (z.B. in den besetzten Gebieten), nicht zuletzt also auch bei Menschen mit Behinderungen. Indem letzteren auch noch Etiketten wie »geisteskrank« angeheftet wurden, konnte sogar mit einer hohen »Verständnisrate« gerechnet werden.  

    Als in der Georg-Benjamin-Straße in Berlin-Buch die ersten »Rollstuhlfahrer«-Wohnungen im Rahmen des komplexen Wohnungsbau-Programms entstanden, hatte Ullrich Ringk einen beachtlichen Anteil daran, dass der soziale Blick auf Behinderung (und die Menschen, die mit ihren Beeinträchtigungen leben!) die medizinische Dominanz zurückdrängte. Immerhin führte das u.a. dazu, dass in den 80er Jahren 10 Prozent aller Neubauwohnungen »behindertengerecht« errichtet wurden. Ihr Standard verbesserte sich mit zunehmender Erfahrung. Auch setzte sich die Erkenntnis rasch durch, dass gehbehinderte Menschen nicht automatisch immer nur im Erdgeschoss wohnen wollen.  

    Umfassendes Teilhabebedürfnis  

    Dennoch blieb die caritative Geste, das Gutmeinen bzw. »Gönnen« von ein bisschen Freude durchaus noch lange dominierend. Das Leben mit Behinderung blieb - trotz einiger Aufklärung, die das UNO-Jahr der Behinderten (in der DDR: das Jahr der »Geschädigten«) brachte - etwas »Fremdes«, etwas zu Vermeidendes, etwas zu Heilen- bzw. zu Reparierendes. Diese Haltung ist bis heute durchaus noch weit verbreitet.  

    Das Selbstbewusstsein behinderter Menschen wuchs. Verbesserte Wohnbedingungen ließen - vor allem im Zusammenhang mit verhältnismäßig guten Arbeitsmöglichkeiten und einem hohen Beschäftigungsgrad von Menschen mit Behinderungen - das Bedürfnis nach Mobilität und Teilnahme an andren Lebensbereichen rasch ansteigen, sodass auch Bordsteinabsenkungen in Neubaugebieten zur Normalität und auf großen Alt-Straßen eingeführt wurden. Überall war Ullrich Ringk einer der sachkundigsten Berater für Stadtplaner und Bauleute.  

    Die T4-Gedenkstätte allein vermag das Ausmaß des Verbrechens und die kalte Routinemäßigkeit ihrer Ausführung nur teilweise zu zeigen. Hier werden Einzelschicksale deutlich. Ähnlich arbeitet die Topographie des Terrors. Indem den Ermordeten ihr Name, ihre Lebensgeschichte und auch ihre Familie wiedergegeben wird, entreißen wir sie der Anonymität der großen Masse. Aber erst in Verbindung mit den Orten der Taten - den Vernichtungsanstalten - kommt uns die ganze Perversität des Vorgangs ins Bewusstsein. Hier seien nur die gut geführten - leider durchaus unterfinanzierten - Gedenkstätten in Pirna-Sonnenstein und Hadamar genannt. Aber auch die Geschichte der »Reichsärzteführer-Schule« im idyllischen Alt Rehse, an der medizinisches Personal systematisch auf die Vernichtung »lebensunwerten Lebens« vorbereitet wurde, kann uns die unglaubliche Verrohung und Verdrehung ethischer Werte begreifen lehren.  

    Unser heutiges Menschenbild ist von der UN-Behindertenrechtskonvention geprägt. Es lobt die Vielfalt, kennt Behinderungen und chronische Erkrankungen als selbstverständliche und gleichberechtigte Bestandteile der Gesellschaft. Sie will freie Persönlichkeitsentfaltung durch volle Teilhabe auf der Basis solidarischen Handelns.  

    Illusionäre Verheißungen  

    Aber die Gefahr ist längst nicht gebannt. Heute fühlen Menschen mit Behinderungen sich von neuesten »medizinischen Fortschritten« und den damit verbundenen Veränderungen des Menschenbildes bzw. illusionären Verheißungen des »Machbaren« bedroht. Die hehren Ziele der Behindertenrechts-Konvention sind längst noch nicht erreicht. Im Gegenteil: Auch heute noch engen reine »Kosten-Nutzen-Rechnungen« freie Entfaltungsmöglichkeiten ein. Auch heute noch wird der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile nicht selten als »Luxusbonus« bezeichnet, den wir (die Gesellschaft) uns »nicht leisten« könnten. Auch heute noch wird der »Wert« mancher Menschen an ihrer »wirtschaftlichen Verwertbarkeit« gemessen. Das macht uns (den Menschen mit Behinderungen und unseren Angehörigen) - auch, wenn es sich nur um »Einzelmeinungen« handeln sollte - Angst. Desgleichen können die immer wieder auflebenden Debatten um »Sterbehilfe« - in denen von »Lebensverlängerung durch Drähte und Schläuche« über »assistierten Suizid« bis zu »Tötung auf Verlangen« nahezu alle Varianten von »nicht mehr lebenswert« durcheinandergewürfelt werden - unser So-Sein im Da-Sein akut gefährden.  

    Eine der Konsequenzen, die Ulrich Ringk aus seinem Überleben im Faschismus zog, war, dass er sich denen anschloss, die am konsequentesten gegen die Nazis kämpften: Er wurde Kommunist.  

    Unsere heutigen Debatten über genetische Untersuchungen und Therapien lernte er nicht mehr kennen. Aber ich bin sicher, dass er sie sehr argwöhnisch begleiten würde. Verheißungen von »ewiger Gesundheit«, »ewiger Schönheit«, womöglich von »ewigem Leben« durch vorgeburtliche Genmanipulation wären ihm gewiss ebenso suspekt wie Präimplantationsdiagnostik (PID) oder invasive bzw. nicht-invasive Gentests, die keinen anderen Sinn haben, als »Normabweichungen« zu diagnostizieren. Als wenn es eine »Norm für Mensch« gäbe! Erst recht erhöbe er gewiss seine Stimme sehr lautstark gegen Äußerungen wie »Das (ein Kind, das mit Behinderung geboren wird) müßte heute doch nicht mehr sein.« und die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dass die Solidargemeinschaft (z.B. die Krankenkasse bzw. das Sozialamt) dafür nun wirklich nicht (mehr) aufkommen müsse bzw. könne.  

    Es gibt Länder in unserer Nachbarschaft, in denen »Euthanasie« durchaus wieder einen positiven Klang zu bekommen beginnt. »Assistierter Suizid« wird in manchen Debatten plötzlich zum höchsten Grad freier Selbstbestimmung. Dass solche »Sterbehilfe-Debatten« sehr schnell einen erheblichen (moralischen und materiellen) Druck erzeugen können, diese tollen »Angebote« auch zu nutzen, wenn man - im höheren Lebensalter oder lebenslang - auf fremde Hilfe bzw. den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile angewiesen ist, wird dabei gern überhört.  

    Die Erinnerung an die »Euthanasie« - die alles andere als ein »guter Tod« ist - mahnt uns: Wachsamkeit tut Not!  

    Ilja Seifert ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN. 

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    Der Kampf Ernst Schnellers

    Eberhard Butter, Berlin 

      

    Zu seiner Ermordung vor siebzig Jahren  

    »Wegen versuchter Meuterei und Aufwiegelung« sei er am 11. Oktober erschossen worden, so die Antwort der Lagerführung des KZ Sachsenhausen an Hilde Schneller, die sich im November 1944 dort nach dem Schicksal ihres Mannes erkundigte. Die Mörder wiesen auf die mögliche Beurkundung seines Todes im Standesamt Oranienburg gesondert hin.  

    Nach elf Jahren ununterbrochener Haft nacheinander im Untersuchungsgefängnis Moabit in Berlin, im KZ Sonnenburg, im Zuchthaus Waldheim und im KZ Sachsenhausen ermordeten die Faschisten einen der bedeutendsten Führer der KPD und der internationalen Arbeiterbewegung.  

    Mit ihm starben nach schrecklichen Misshandlungen 26 Mitgefangene aus dem sogenannten »Isolierblock 58« des KZ. Es waren 23 deutsche und 3 französische Kommunisten, unter ihnen Matthias Thesen, Gustl Sandtner, Rudolf Mokry, Heinz Bartsch, André Bergeron, Erich Boltze, Benoit Marceau, Roger Robiné, Hanns Rothbarth, Siegmund Sredzki, Ludger Zolikofer …  

    Faschistische Furcht und sächsische Reaktion  

    Diese Mordserien nach Listen und persönlichen Befehlen Hitlers, wie im Falle Ernst Thälmanns, waren auch Ausdruck eines letzten Kampfes der Faschisten gegen einen Gegner, der ihnen unter ungeheuren Opfern am konsequentesten widerstanden hatte - die KPD. Ihre führenden Funktionäre sollten an einer Nachkriegsordnung keinen Anteil mehr haben können. Die antifaschistischen programmatischen Vorstellungen der illegalen KPD dafür waren den Faschisten bekanntgeworden. [1]  

    Anlass dieser Morde im Herbst 1944 in Sachsenhausen war die Befürchtung von SS und Gestapo, dass von diesem Lager mit Zehntausenden Gefangenen, auch internationalen Militärangehörigen, darunter viele sowjetische, eine Gefahr für das nahegelegene faschistische Führungszentrum Berlin ausgehen könne. Auch war ihnen das Wirken internationaler Hilfsaktionen im Lager bekanntgeworden. Die eigentliche Widerstandsorganisation, zu deren Leitung Ernst Schneller und der gefangene sowjetische General Alexander Sotow gehörten, konnte aber, trotz eines von Himmler beauftragten Sonderkommandos, nicht zerschlagen werden. Ebenfalls blieb seine Mitgliedschaft in der illegalen Leitung der KPD im Lager den Faschisten verborgen.  

    Offensichtlich waren seine politische Biografie, Intellektualität und Popularität bei den Mitgefangenen ausreichend für die Furcht der Faschisten und seine Ermordung.  

    Ernst Schneller wurde am 8. November 1890 in Leipzig-Eutritzsch als sechstes Kind eines Eisenbahners, der 1895 tödlich verunglückte, geboren. In seinem 15. Lebensjahr beginnt er eine Ausbildung als Lehrer im Seminar zu Grimma und ist ab 1911 als Hilfslehrer in Kirchberg/Erzgebirge tätig, wo er im vertrauensvollen Kontakt mit Schülern und Eltern auch Einblick in die sozialen Milieus des kaiserlichen Deutschlands erhält. Nach kurzer Tätigkeit als Lehrer in Leipzig Anfang 1914 muss er am I. Weltkrieg teilnehmen, ab 1916 als Leutnant, und kommt 1917 an der Ostfront mit Bolschewiki in Berührung. Ihr politischer Kampfgeist prägt ihn nachhaltig.  

    Als Besatzungsoffizier in der Ukraine wird er Zeuge der Ausplünderung des Landes und der Unterjochung seiner Bevölkerung durch die kaiserliche deutsche Armee. [2] Ende 1918 wählten ihn die Soldaten in den Soldatenrat seines Regimentes, das er dann auch nach Deutschland zurückführt.  

    Danach nimmt er seine Lehrertätigkeit in Schwarzenberg/Erzgebirge wieder auf und tritt 1919 der SPD bei. Im März 1920 hatte er zusammen mit Paul Günther von der KPD einen Aktionsausschuss gegen die Kapp-Putschisten gegründet. Diese Erfahrung führt zu seinem Eintritt in die KPD im selben Jahr, und er wird Mitglied ihrer Unterbezirksleitung Schwarzenberg-Lauter-Aue. Als Nachfolgekandidat tritt er im Frühjahr 1921 in die KPD-Fraktion des Sächsischen Landtages ein, wo seit 1920 die beiden Arbeiterparteien Stimmenmehrheit besaßen. Schnell wächst seine Popularität bei den Arbeitern und bei seinen Schülern und ihren Eltern.  

    Deshalb ist er bald den Angriffen reaktionärer bürgerlicher Kräfte und rechter Sozialdemokraten ausgesetzt. Aus einem Geheimbericht des Polizeipräsidiums Dresden ging hervor, dass er eine »ungeheure Gefahr ständiger Beunruhigung« bilde, »da ein großer Teil der Arbeiterschaft diesem fanatischen … Führer blindlings folgt.« [3] Auch Hetzplakate zu seiner persönlichen Diffamierung gehörten zum Arsenal der sächsischen Reaktion. Einen Höhepunkt erreichte die Hetze nach seiner Rede im Landtag zur Begründung des Antrages seiner Partei am 4. Oktober 1921, aus Staatsmitteln eine Spende von 250.000 Mark für die notleidenden Bürger Sowjetrusslands bereitzustellen. Eine langanhaltende Dürre 1921, der Krieg von 1914 bis 1917, der Bürgerkrieg und die Blockaden der westlichen imperialistischen Mächte hatten in weiten Teilen Sowjetrusslands und der Sowjetukraine zu einer Hungersnot geführt.  

    Gefürchtet sind auch seine Reden zu einer sozialistischen Kultur-und Schulpolitik, deren humanistischer Mission er aber im bürgerlichen Staat keinen Raum gibt. Er galt als führender Schulpolitiker der jungen KPD.  

    Für die Einheitsfront  

    Die Erfahrungen aus dem Kapp-Putsch, den Ruhrkämpfen 1920 und 1923, die wachsende faschistische Gefahr und die allgemeine politische und ökonomische Krisensituation waren wesentlich für die Bildung der »Proletarischen Hundertschaften«, vor allem in Sachsen und Thüringen. Die herrschende Klasse, die stets bewaffnet ist, müsse an der Ausübung physischer Gewalt gehindert werden, äußerte Ernst Schneller einmal sinngemäß. Die Mitglieder der Hundertschaften (auch als »Selbstschutzorganisation der Arbeiter« bezeichnet) waren Anhänger und Mitglieder von KPD, SPD und der »Freien Gewerkschaften«. Ihre Zahl wurde auf 50.000 bis 60.000 Mitglieder geschätzt. [4] An der militärischen Organisation, Ausbildung und politischen Erziehung der Hundertschaften hatte Ernst Schneller einen bedeutenden Anteil. Vorsitzender des Ständigen Militärischen Rates der KPD wird er 1923 und - nach Verbot der Hundertschaften und seiner vorübergehenden Verhaftung - erfolgt seine Berufung in die Bundesleitung des »Roten Frontkämpferbundes« (RFB). Ende 1924 verliert er sein Lehramt in Schwarzenberg durch Amtsenthebung. Die Familie übersiedelt 1925 nach Berlin, wo er 1925 und 1927 in das Zentralkomitee gewählt wird, und von 1924 bis 1928 war er Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees an der Seite Ernst Thälmanns, Wilhelm Piecks und Walter Ulbrichts.  

    Ende 1924 wählt man ihn in den Reichstag, dem er bis März 1933 angehört, wo er u.a. 1925 den Antrag seiner Partei zur Enteignung der Fürsten begründet und die Geheimrüstungen der deutschen Wirtschaft entlarvt. Auf dem VI. Weltkongress der Komintern 1928 wird er in dessen Sekretariat gewählt. Die politische Leitung der Reichsparteischule »Rosa Luxemburg« bei Berlin übt er von 1929 bis 1932 aus.  

    In seinen Funktionen als Militärpolitiker der Partei wendet er sich auch an Angehörige der Reichswehr und Polizei, um sie für den Kampf gegen die Reaktion und den Faschismus zu gewinnen. Nach dem Überfall von Abgeordneten der NSDAP auf Abgeordnete der KPD im Reichstag im Mai 1932 wird Ernst Schneller mit dem Aufbau der »Antifaschistischen Aktion« beauftragt, die als Einheitsfront aus Arbeitern, Arbeitslosen, Beamten, Bauern und Intellektuellen den Terror der Faschisten zurückdrängen und ein gemeinsames Vorgehen beider Arbeiterparteien zur Grundlage haben sollte. Sie trug auch dazu bei, dass die Nazis bei der Reichstagswahl im November 1932 zwei Millionen Wählerstimmen verloren und die profaschistische Papenregierung stürzte. [5]  

    Ernst Schneller sieht seinen Vorsitzenden Ernst Thälmann am 7. Februar 1933 ein letztes Mal in Ziegenhals. Zusammen u.a. mit Walter Stoecker, Ernst Grube, Egon Erwin Kisch, Erich Mühsam, Ludwig Renn und Carl von Ossietzky [6] wird er am 28. Februar 1933 verhaftet, am Himmel noch der Rauch aus der Ruine des Reichstages.  

    In einer Vielzahl von Städten der DDR wurden Schulen und Straßen nach ihm benannt, ein Kinderheim in Eilenburg und in Zwickau die Pädagogische Hochschule. Es gab einen Seekreuzer der Gesellschaft für Sport und Technik und eine von ihr verliehene Medaille mit seinem Namen. Das Fernsehen der DDR drehte einen Film über seine Biografie.  

    Vor dem Reichstag in Berlin wird er auf einer der 96 Gedenktafeln für die von den Faschisten ermordeten Reichstagsabgeordneten geehrt.  

    Anmerkungen:  

    [1] Dazu gehört u.a.: Das Dokument der operativen Leitung der KPD »Wir Kommunisten und das Nationalkomitee ›Freies Deutschland‹«. Es wurde von Franz Jacob und Anton Saefkow erarbeitet und auf geheimem Weg Ernst Schneller und seinen Genossen in Sachsenhausen zur Beratung und Ergänzung zugeleitet.  

    [2] Als eine Folge des Friedensvertrages von Brest-Litowsk besetzten die deutschen Truppen auch die Ukraine.  

    [3] Wolfgang Kießling: Ernst Schneller Eine Biographie S. 50, Verlag Zeit im Bild Dresden 1977.  

    [4] Ronald Friedmann: Der »Deutsche Oktober«, Disput, Oktober 2013.  

    [5] Siehe auch Heinz Karl in Mitteilungen 5 und 12/2012.  

    [6] Ermordet oder an Haftfolgen verstorben am: Walter Stoecker 10. März 1939; Ernst Grube 17. April 1945; Erich Mühsam 10. Juli 1934; Carl v. Ossietzky 4. Mai 1938. 

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    Bücherbord

    Literaturempfehlungen 

      

    Von Gerhard Feldbauer ist eine neue Publikation zur Geschichte der italienischen Arbeiterbewegung erschienen. Der interessierte Leser erfährt, dass der Widerstand nicht nur auf den militärischen Kampf gegen die deutschen Okkupanten (1943-1945) zu reduzieren ist. Der Streik war eine weitere Kampfform. In diesem Zeitraum war sie zugleich eine Resistenza civile, deren Akteure aus allen Klassen und Schichten stammten - ein breit gefächertes Bündnis im nationalen Befreiungskampf. Die faschistische Achse »Rom-Berlin« war irreparabel zerbrochen. Die Wurzeln der Resistenza liegen jedoch in den 1920er Jahren, als Mussolini die faschistische Diktatur errichtete. Die Kommunistische Partei Italiens als führende Kraft im Kampf gegen Faschismus und Krieg suchte nach einer tragfähigen Bündniskonzeption (antifaschistische Einheitsfront). In diesem Kontext würdigt der Autor das theoretische Wirken von Antonio Gramsci. Die sich formierende Aktionseinheit in der italienischen Arbeiterbewegung war die grundlegende Voraussetzung für die Resistenza, die revolutionär-demokratische Umgestaltungen ermöglichte. So die Geburt der Republik Italien mit antifaschistischen Normen in der Verfassung. In summa ein komprimierter Beitrag, der dem Leser kaum bekannte Quellen erschließt. Wolfgang Biedermann.  

    Gerhard Feldbauer, Die Resistenza. Italien im Zweiten Weltkrieg, Köln: PapyRossa Verlag 2014, 128 Seiten, 9,90 €, ISBN 978-3-8943-559-0.  

    Genosse Hans Lebrecht ist vor wenigen Tagen im Alter von 99 Jahren gestorben. Er war, solange er das konnte, unser Autor und Leser. Sein Buch »Die Palästinenser - Geschichte und Gegenwart« aus dem Dietz Verlag Berlin 1984 ist für viele Genossinnen und Genossen der KPF das Standardwerk zu den Ursachen des Nahostkonflikts.  

    Eine Leseprobe befindet sich im Online-Archiv der »Mitteilungen« hier: archiv2007.sozialisten.de/politik/publikationen/kpf-mitteilungen/index.htm - September 2006.  

    Heinz Düx - Jurist von Format und Charakter. Ende 2014 jährte sich zum 50. Mal die Eröffnung des ersten Auschwitz-Prozesses in Frankfurt am Main. Mit diesem Prozess verbinden sich mehrere Namen. Zu ihnen gehört ohne jeden Zweifel der als Untersuchungsrichter in dieser Sache tätige Dr. Heinz Düx, der nicht nur die Bedeutung und die Notwendigkeit der Ermittlungen gegen ehemalige SS-Angehörige des Konzentrationslagers Auschwitz erkannte, sondern auch mit großer Mühewaltung und im Interesse des Anliegens, Licht in dieses Dunkel deutscher Geschichte zu bringen, agierte. Düx ist ein Linker im besten Sinne des Wortes, der in der alten Bundesrepublik durch seine Stimme für Demokratie und Auseinandersetzung mit der NS-Zeit - auch innerhalb der Justiz - eintritt. Das erfordert Mut und Konsequenz. Nicht selten blies ihm ein eisiger Wind entgegen, Kollegen begegneten ihm nicht nur skeptisch, sondern lehnten ihn sogar ab. Sie waren eher davon geprägt, sich anzupassen und der offiziellen Meinung zu folgen, um ja nicht anzuecken. Heinz Düx lehnt jedoch jede Form von Opportunismus ab und tritt konsequent für seine Auffassungen ein. Es ist Friedrich-Martin Balzer sehr zu danken, dass er die in den Jahren zwischen 1948 und 2013 entstandenen Äußerungen von Düx nunmehr in einem 1000-seitigen Sammelband herausgegeben und so für die Nachwelt erhalten und zugänglich gemacht hat. Düx ist Antifaschist aus innerer Überzeugung. Ihm ist die juristische Bewältigung der NS-Verbrechen ebenso wichtig wie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer dieser Periode.  

    Andere für ihn wichtige Themen waren Abrüstung und Entspannung, die Menschenrechte, aber auch die Auseinandersetzung mit der sogenannten deutschen Frage. Obgleich Düx in der Justiz wichtige Funktionen selbst innehatte, hat er auch immer wieder Kritik an ihr geübt. Er war bis zu seiner Pensionierung Richter aus Überzeugung und hatte den Anspruch, dass Rechtsprechung nicht nur unter Wahrung aller in Betracht kommenden Gesetze und Vorschriften, sondern auch auf höchster demokratischer Grundlage erfolgt. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich auch heute mehr Richter mit dem Selbstverständnis ihres Berufes auseinandersetzen würden und stärker Zivilcourage zeigten, wo dies angebracht ist. In diesem Punkt besteht, wie Düx bereits vor vielen Jahren bemängelte, auch heute noch Nachholbedarf in den Reihen der Justiz.  

    Die Textsammlung wird durch autobiografische Aufsätze abgerundet. Düx verdient, in einem Atemzug mit dem früheren hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer genannt zu werden, dem wir die Durchführung des Auschwitz-Prozesses ganz maßgeblich verdanken. Das Buch ist anspruchsvoll und für den Leser eine Herausforderung. Ich wünsche mir, dass es sowohl innerhalb als auch außerhalb der Justiz zu neuen Überlegungen führt, da die Texte von Heinz Düx nach wie vor hohe Aktualität und Brisanz besitzen.  

    Wer den 90jährigen Anfang Mai auf einer Veranstaltung der LINKEN unter der Leitung von Wolfgang Gehrcke in Kassel erleben konnte, spürte, dass da einer spricht, der für seine Überzeugungen streitet. Ralph Dobrawa  

    Friedrich-Martin Balzer (Hg.): »Heinz Düx - Justiz und Demokratie, Anspruch und Realität in Westdeutschland nach 1945«, gesammelte Schriften (1948-2013), Pahl-Rugenstein Verl. Bonn, 2013, 39,99 €. 

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    Plattform aktiv

    Einberufung der nächsten Bundeskonferenz der KPF am 7. Dezember 2014 

      

    Die 3. Tagung der 17. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE wird für Sonntag, den 7. Dezember 2014, 10 Uhr einberufen. Tagungsort: ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.  

    Vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung und Konstituierung, 2. Bericht des Bundessprecherrates, 3. Wahl des Bundeskoordinierungsrates und des Bundessprecherrates, 4. Diskussion, 5. Beschlussfassung.  

    Hinweise: Die Mandate der für die 1. Tagung der 17. Bundeskonferenz (Dezember 2013) gewählten Delegierten sind weiterhin gültig, sofern keine Nachwahlen erfolgt sind. Die Einladung der Delegierten erfolgt in Verantwortung der Landessprecherräte. Wir bitten um Meldung der erwarteten Teilnahme bis zum 8. November 2014. Reisekosten können leider nicht aus Mitteln der Bundes-KPF übernommen werden.  

    Beschluss des Bundeskoordinierungsrates vom 6. September 2014 

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    Spendenaufruf

    Bundessprecherrat und Redaktion 

      

    Liebe Leserinnen und Leser, in den vergangenen Wochen haben wir – in einem Fall gemeinsam mit dem Thüringer KPF-Landessprecherrat – drei, wie wir meinen, wichtige Erklärungen veröffentlicht: 

      • »Wir bleiben dabei: Nein zu Waffenexporten«,
      • »Offener Brief der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an die heute-Redaktion des ZDF und andere, der ukrainischen Putschregierung wohlgesonnene Journalistinnen und Journalisten«,
      • »Auf Kotau verzichten«.

    Obwohl zwei der aufgeführten Stellungnahmen ausgesprochen kurz sind, wurden sie in keinem Print-Medium auch nur erwähnt, geschweige denn dokumentiert.  

    Die KPF ist, hinsichtlich ihrer medialen Möglichkeiten, fast ausschließlich auf sich selbst gestellt. Die Mitteilungen sind für uns von existentieller Bedeutung. Doch Druck und Versand gibt es nicht zum Nulltarif. Ohne die finanzielle Unterstützung durch unsere Partei könnten wir die Mitteilungen kaum herausgeben. Und ebensowenig gelänge dies ohne Eure Spenden. Wir danken allen Leserinnen und Lesern sehr herzlich, die bis Mitte September 12.540,- Euro gespendet haben.  

    Wir haben uns vorgenommen, auch in diesem Jahr einen Spenden-Betrag von 20.000 Euro für unsere Publikation zu erbringen.  

    Wir bitten alle, die das finanziell ermöglichen können und bisher in diesem Jahr noch nichts gespendet haben, dies möglichst bis zum 15. Dezember noch zu tun. Auch eine kleine Summe hilft.  

    Spendenkonto für die »Mitteilungen« 

    Partei DIE LINKE 

    IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00 

    BIC: BEVODEBBXXX 

    Verwendungszweck: 824-134 und die sechsstellige Lesernummer.  

    Mit solidarischen Grüßen, Bundessprecherrat und Redaktion 

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