50 Jahre KPD-Verbot

Angenehme Begegnung, kein Umdenken

Konrad Adenauer und die Kommunisten – eine schwierige Beziehung 

Von Ludwig Elm 

In: Neues Deutschland vom 19.08.06

 

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer (1876-1967) hatte vor einem halben Jahrhundert einiges mit dem Kommunismus auszutragen: Moskau-Besuch im September 1955, internationale Wirkungen des XX. Parteitags der KPdSU ab Februar 1956 und endlich das erstrebte Verbot der KPD durch Abschluss des bereits im November 1951 beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingeleiteten Verfahrens.

Der Standort und das Herangehen des Politikers wurzelten in seinem Werdegang seit dem Ersten Weltkrieg. Mit der Wahl zum Oberbürgermeister von Köln im Kriegsjahr 1917 hatte er die Treue zu Kaiser und Reich geschworen. In den Wirren nach Krieg und Revolution sah er die Bedrohung der Republik vorrangig seitens des Bolschewismus. Er wurde Präsident des Preußischen Staatsrats (und blieb es bis 1933) und gehörte zu den führenden Politikern der katholisch-konservativen Zentrumspartei. Wenigstens zwei Mal war er als Kandidat für die Reichskanzlerschaft im Gespräch. Adenauer hatte Sympathien für die Diktatur Mussolinis und respektierte später Franco, den er noch bei seiner letzten Auslandsreise im Februar 1967 aufsuchte. In der Schlussphase der Weimarer Republik hatte er wiederum die größere Gefahr von seiten der Linken gesehen. Er unterstützte die verhängnisvollen Fehlentscheidungen der Führung des Zentrums bei der Wahl von Hermann Göring zum Reichstagspräsidenten, bei Ver-handlungen zur Einbeziehung der NSDAP in die preußische und die Reichsregierung sowie schließlich bei der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz für Hitler am 23. März 1933.

Wer war Adenauer?

Im März 1933 wurde Adenauer als Oberbürgermeister abgesetzt. Als katholischer Spitzenpolitiker und Repräsentant einer großen Partei der Republik war er Hetzkampagnen und Verfolgungen der lokalen und regionalen Naziorganisationen ausgesetzt. Nach dem Röhm-Putsch 1934 wurde er vorübergehend verhaftet und für unbestimmte Zeit aus dem Regierungsbezirk Köln ausgewiesen – »aufgrund der Communistenverordnung«, wie er in einem Brief dieser Zeit die Verordnung des Reichspräsidenten »Zum Schutz von Volk und Staat« vom 28. Februar 1933 nannte.

Adenauer lehnte Kontakte zum Widerstand oder gar dessen Unterstützung ab. Gelegentliche anerkennende Bemerkungen Hitlers über kommunalpolitische Leistungen des ehemaligen Kölner OB wirkten schützend. Doch bei der flächendeckenden Verhaftungswelle nach dem 20. Juli 1944 kam auch er nach zwei Hausdurchsuchungen in das Lager Messe Köln, einem Außenposten des KZ Buchenwald. Nach eigenem Zeugnis rettete ihn der seit Jahren inhaftierte Kommunist Eugen Zander, der als Lagerältester mit zwei Ärzten die Verlegung des ihm aus Köln bekannten, inzwischen 68-jährigen Politikers in ein Krankenhaus durchsetzte. Im Juli 1952 schrieb Adenauer an seinen Schwager Willi Suth, Oberstadtdirektor in Köln, Zander »hat seinerzeit als Kapo im Konzentrationslager Messe sehr viel Gutes getan. Ich glaube, dass er mir das Leben gerettet hat«.

Zander selbst kam noch nach Buchenwald. Gemeinsam mit seinem Kampf- und Leidensgenos-sen Ewald Bieg schrieb er von dort am 12. April 1945: »Aus dem K. L. Buchenwald senden Ihnen, werter Herr Dr. Adenauer, die besten Grüße und Wünsche für eine erfolgreiche und glückliche Zukunft in unserem vom Nazi-Terror befreiten Vaterland. Bald hoffen wir auch wieder in unserem geliebten Köln zu sein.« Adenauer notierte dazu: »Grüße der Kommunisti-schen Lagerleitung Messe-Köln«.

Der Biograf Hans-Peter Schwarz bemerkte zum Frühsommer 1945, dass die Haft »auch Adenauers Bild von den deutschen Kommunisten nicht unbeeinflusst« gelassen« habe. Und der Autor fragte: »Hat ihn die Begegnung mit Männern wie Zander nachdenklich gemacht?« Die spätere Entwicklung offenbarte die Grenzen der Bereitschaft und Fähigkeit, umzudenken.

Als Vorsitzender der CDU der Britischen Zone tolerierte Adenauer aus zeitgeistigen Erwägungen deren kapitalismuskritisches Ahlener Programm von Februar 1947. Aus ähnlichen Motiven hatte er sich im Juni 1946 in einem Leserbrief an das erst seit wenigen Wochen erscheinende Neue Deutschland gegen den Vorwurf verteidigt, er würde in seinen Reden die Verantwortung des Großkapitals für den Faschismus vernachlässigen. Der Militarismus habe den Nationalsozialismus ins Leben gerufen: »Das Großkapital ist zurzeit in Deutschland erledigt, der militaristische Gedanke aber noch keineswegs. Im übrigen habe ich in der Rede mit großer Entschiedenheit und Deutlichkeit gegen Großkapital, Trusts und Konzerne Stellung genommen.«

Antikommunismus pur

Mit der restaurativen Wende von 1948/49 kehrte der militante Antikommunismus in seine ideologisch-politische Schlüsselrolle zurück. Hauptanliegen Adenauers im ersten Bundestagswahlkampf und bei der anschließenden Regierungsbildung war eine breite, bis nach rechtsaußen reichende bürgerliche Sammlung. Sie sollte ausschließen, dass SPD und KPD, die hauptsächlichen parteipolitischen Repräsentanten des Antifaschismus, Mehrheiten bilden oder überhaupt Einfluss gewinnen konnten.

Im ersten Deutschen Bundestag war Heinz Renner (KPD) der schlagfertige Kontrahent Adenauers. Beide kannten sich aus dem Rheinischen Provinziallandtag vor 1933. Im verbalen Schlagabtausch mischten sich politische Schärfe, Witz und letztlich auch Achtung des Gegners.

Beispielsweise in der Bundestagsdebatte über die westdeutsche Aufrüstung am 3. April 1952. Er glaube nicht an einen heißen Krieg, versicherte der Kanzler, weil die Westmächte und auch NATO-Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower, »wie sie in der feierlichsten Weise erklärt haben, einen solchen Krieg nicht wollen. (Abg. Renner: Alle Generäle schwören Frieden!) Ich bin weiter der Auffassung, dass auch nicht einmal die sowjetrussischen Generäle Krieg wollen, Herr Renner, (Abg. Renner: Das ist das einzige, was stimmt! – Große Heiterkeit) und zwar deswegen nicht, ... weil jetzt schon der Westen so stark ist, dass Sowjetrussland keinen Krieg vom Zaune brechen wird. (Unruhe links.) Es kommt ein Weiteres hinzu, was uns, glaube ich, berechtigt, mit Optimismus in die Zukunft zu sehen. Sowjetrussland hat große innere Aufgaben zu erfüllen, (Abg. Renner: Friedensaufgaben! – Zustimmung bei der KPD) Aufgaben, zu denen es Kapital und Menschen braucht. (Zuruf von der KPD: Gute Erkenntnis! – Abg. Rische: Da haben Sie mal endlich recht! – Gegenrufe von den Regierungsparteien.)«

Der antifaschistische Widerstandskämpfer und Emigrant Renner, nach der Befreiung Oberbür-germeister von Essen, Landtagsabgeordneter und Minister in NRW, war in den folgenden Jah-ren auch den antikommunistischen Repressionen der Adenauerschen Politik ausgesetzt. Ihm wurden die Haftentschädigung verweigert, die Verfolgtenrente aberkannt und erfolgte Leistun-gen zurückgefordert.

Adenauer, unbeirrt in seiner Politik, veranlasste für ihn wenig später in der sozialen Notlage eine Hilfe. »Ich glaube, er kommt doch noch in den Himmel«, bemerkte Renner daraufhin gegenüber einem Publizisten. Adenauer kondolierte beim Ableben 1964 mit den Worten: »Meine Begegnungen mit dem Menschen Heinz Renner habe ich nicht vergessen.«

Bereits im September 1950 waren mit dem »Adenauer-Erlass« die KPD und weitere linke Organisationen offiziell diskriminiert worden; die Mitgliedschaft in ihnen sei mit den Verpflichtungen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes unvereinbar. Wenige Wochen nach Gründung des BVG 1951 beschloss die Bundesregierung den Antrag auf Verbot der KPD.

Der gleichzeitige Antrag auf Verbot der nazistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) hatte wie zuvor die Aufnahme von zwei rechtsextremen Organisationen in die Liste des »Adenauer-Erlasses« eine Alibifunktion gegenüber dem Ausland. Dort wurde das Aufleben alt- und neonazistischer Umtriebe im Umfeld der westdeutschen Staatsgründung mit Besorgnis und Warnungen verfolgt.

Moskauer Gespräche

Die Gespräche in Moskau und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion im September 1955 hatte keine Auswirkungen auf die strikt antikommunistische, konfrontative Linie der Innen- und Außenpolitik der Bundesregierung. Adenauer reagierte höchst skeptisch und eher beiläufig auf die Abrechnung des XX. Parteitages der KPdSU mit Stalin und den unter ihm begangenen Verbrechen. Das Protokoll seines turnusmäßigen Arbeitsgesprächs mit dem Bundespräsidenten Theodor Heuß am 19. März 1956 hielt als Bemerkung des Kanzlers zu den »Russen« fest: »Diese würden ihr ›Theater‹ fortsetzen und stempelten nun Stalin als Mörder, um sich in der westlichen Welt als Demokraten einzuschmuggeln. Pineau und Mollet laufen sozusagen nach Moskau, und die Engländer bereiten sich auf einen herzlichen Empfang von Bulganin und Chruschtschow vor. All das kann nur auf Kosten Deutschlands gehen.«

Im regierungamtlichen Bulletin war die Rede von einem großangelegten Versuch, »die Einheit der freien Welt aufzuweichen und zu erschüttern«. Hinsichtlich der Möglichkeiten der Wiedervereinigung sei die Lage unverändert und es könne mit dem »SED-Regime« keine Verhandlungen geben. Das Bulletin veröffentlichte Beiträge zur Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und Marxismus-Leninismus.

Die gesprächs- und verhandlungsfeindliche Linie wurde auch bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik, der Kulturpolitik und beim Austausch auf kommunaler Ebene fortgesetzt. Beispielsweise hatte der Kanzler im Juli 1954 die Minister- und Senatspräsidenten wissen lassen, dass gegen Auftritte des Moskauer Balletts in der Bundesrepublik »erhebliche politische Bedenken« bestünden. Solche Bemühungen seien »Teil einer sowjetischen Kulturoffensive«, die die politischen Ziele der Sowjetunion fördern solle. Solchen »sowjetischen Täuschungsmanövern« sei entgegenzutreten.

Am 20. Januar 1955 sprach der Kanzler mit dem Vorsitzenden des Gesamtdeutschen Blocks/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE), Theodor Oberländer, über »den geistigen Kampf gegen den Kommunismus«. Als Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte gehörte Oberländer neben Waldemar Kraft (GB/BHE) und Gerhard Schröder (CDU) seit 1953 zu den drei ehemaligen Mitgliedern der NSDAP in der Bundesregierung. Nunmehr waren die antibolschewistischen Erfahrungen des Teilnehmers am Hitlerputsch 1923, nazistischen Volkstumsexperten und Wehrmachtsoffiziers im Osteinsatz gefragt. Oberländer trat 1956 zur CDU über.

Verlauf und Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU bewirkten kein Umdenken hinsichtlich des angestrebten Verbotes der KPD, obwohl die Bedenken dagegen bis zum Präsidenten des BVG, Hermann Höpker-Aschoff (FDP), MdB 1949-1951, reichten. Der Bundesminister des Innern, Schröder, wies vor der Bundespressekonferenz am 23. April 1956 neue Stellungnahmen der KPD zurück: »Was ist von dem Versuch der KPD zu halten, die Moskauer Aufweichungsoffensive in den Karlsruher Gerichtssaal zu tragen?« Beiden Parteien ginge es nur um »gewisse taktische Änderungen der kommunistischen Politik unter strenger Aufrechterhaltung ihrer Ziele und Prinzipien«. Nach Schröder trat auf der Pressekonferenz der ehemalige Oberregierungsrat im Reichsinnenministerium (1933- 1945), Hans Ritter von Lex, auf. Er – nunmehr Staatssekretär im Bundesinnenministerium – war der Beauftragte der Bundesregierung für den Prozess gegen die KPD. Und er bekräftigte die Vorwürfe gegen die KPD.

Verlauf und Ergebnis des KPD-Verbots erinnern an die Bemerkung von Karl Marx zum Kölner Kommunistenprozess von 1852, der die preußische Regierung warnte, mit »so infamen und zugleich so waghalsigen Mitteln gegen die Angeklagten ... ihren europäischen Ruf aufs Spiel gesetzt« zu haben. Die Bundesrepublik befand sich jedenfalls damit in der Gesellschaft von Rechtsdiktaturen wie Portugal, Spanien und der Türkei.

Die Forderungen, das bis heute fortgeltende Verbot aufzuheben und Wiedergutmachung zu leisten, ist aktuell und dringlich – auch für die künftige Rolle der Bundesrepublik in Europa und darüber hinaus.

Professor Ludwig Elm lehrte von 1956 bis 1991 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und saß von 1994 bis 1998 für die PDS im Deutschen Bundestag.

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Andreas Grünwald

Kommunistenverfolgung

In der Hamburger »Gedenkstätte Ernst Thälmann« eröffnet heute Sonderausstellung zum KPD-Verbot von 1956

In: junge Welt vom 18.08.2006

 

Am 18. August -44 wurde Ernst Thälmann durch SS-Schergen ermordet. Heute wird der Arbeiterführer in der Hamburger »Gedenkstätte Ernst Thälmann« (GET) geehrt. Unmittelbar danach eröffnet hier eine vierwöchige Sonderausstellung zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots. Auf der Eröffnungsveranstaltung um 18 Uhr wollen Erich Röhlck (früher KPD, heute DKP) sowie Linkspartei-Landessprecher Horst Bethge die Aufhebung des KPD-Verbots und die Rehabilitierung aller Opfer fordern. Mit der Doppelveranstaltung zum Gedenken an Thälmann und zum KPD-Verbot will Gedenkstättenleiter Uwe Scheer auf die Kontinuität von Kommunistenverfolgungen in Deutschland hinweisen, die durch Aberkennung von Rentenansprüchen bis in die heutige Zeit hineinreiche.

Entsprechend ist auch die Sonderausstellung konzipiert, die Gedenkstättenmitarbeiterin Elisabeth Sukowski zusammenstellte. Neben Exponaten zum -56er KPD-Verbot findet der Besucher auch solche zur Nazizeit und zum »Radikalenerlaß« 1972 unter Willy Brandt. Wir dürfen das nicht gleichsetzen, sagt Sukowski. Doch 50 Jahre danach müsse das Adenauer-Verbot auch historisch richtig eingeordnet werden. Schließlich seien von ihm auch zahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer betroffen gewesen. Aufzeigen will Sukowski auch, daß das Verbot »bis heute« die Linke bedroht »wie ein Damoklesschwert«.

Trotz Verbot

Sukowski präsentiert in der Ausstellung sparsam kommentierte historische Dokumente: Fotos, Briefe, Gerichtsakten, Zeitungsartikel und Flugschriften zeigen, wie selbst Familienangehörige und Arbeitskollegen von Kommunisten in Zeiten antikommunistischer Verfolgungshysterie bedroht wurden. Kriminalisiert wurden auch der Frauenbund, der Zentralrat zur Verteidigung demokratischer Rechte, die Vereiniguung der Verfolgen des Naziregimes (VVN) und viele Gruppen aus der Friedensbewegung, die sich gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands wandten. Repressionsinstrumente auf individueller Ebene waren Beschränkungen der Reisefreiheit, Kündigungen und Gefängnisstrafen. Für 120 Fälle sind die Haftstrafen samt den dazu gehörigen Urteilen in der Ausstellung aufgeführt. Trotz solcher Haftstrafen, der Enteignung ganzer Verlagshäuser und des kompletten Parteieigentums, setzten etliche KPD-Mitglieder ihren Kampf gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands fort. Um dies darzustellen, hat Sukowski eine Fülle von Aktionsfotos, Flugblättern und Artikeln aus dem »Blinkfuer« zusammengestellt.

»Erfahrungsschätze«

Nur aus eigenem Bestand sei die Ausstellung bestückt, betonen die Gedenkstättenmitarbeiter und deuten damit die ungeheure Materialfülle in ihren Archiven an. Etwa 1000 KPD-Mitglieder, darunter viele Widerstandskämpfer, sind inzwischen in einem Personenregister katalogisiert. Die Bearbeitung einiger Kisten voller Fotos und Flugblätter steht noch aus. Von ihr könnte auch die Dauerausstellung profitieren. Bislang ist Thälmanns Wirken auf 26 Schautafeln und in 13 Vitrinen dargestellt. In Vitrine Nummer zwei zum Beispiel findet sich ein Bild von Thälmann als Delegiertem der Transportarbeitergewerkschaft, die ihn schon 1906 zum Sektionsleiter für die Kutscher gewählt hatte. Gleich daneben ist das Polizeidossier zu Thälmann aus dem gleichen Jahr ausgestellt. Anschaulich werden in der Dauerausstellung Thälmanns Aktivitäten in der USPD, beim Hamburger Aufstand und später dann als KPD-Vorsitzender.

Etwa 2000 Besucher kommen 37 Jahre nach Gründung der Gedenkstätte jährlich in diese Dauerausstellung, darunter ganze Schulklassen, wie Hein Pfohlmann, für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, stolz berichtet. Bis 1989 kamen dazu noch Tausende Besucher aus dem sozialistischen Ausland (Leonid Breschnew hatte die Ausstellung schon 1972 besucht). Nach der Konterrevolution gingen die GET-Einnahmen so zurück, daß der Fortbestand gefährdet war. Damals sammelte der ehemalige Gedenkstättenleiter Jan Wienecke viel Geld. Bis dato gemietete Flächen konnten gekauft werden. »Erfahrungsschätze aus der Arbeiterbewegung«, sagt Pfohlmann, wurden dadurch gerettet. Zu diesen zählen übrigens auch die von Paul Dietrich, Hans Kippenberger, Alfred Levy und Heinrich Meyer, die als kommunistische Bürgerschaftsabgeordnete nicht durch die Nazis, sondern im sowjetischen Exil ermordet wurden. Auch für sie hängt heute eine Gedenktafel in der Tarpenbekstraße 66 in Hamburg.

* www.thaelmann-gedenkstaette.de <http://www.thaelmann-gedenkstaette.de>

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50 Jahre KPD-Verbot

Manchmal auch zu robust

Herbert Mies über die Gründung der DKP, die Wende 1989 und das neue Linksbündnis 

In: Neues Deutschland von 17.08.06

 

Herbert Mies, Jahrgang 1929, war von 1973 bis 1990 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Der gelernte Schriftsetzer und studierte Volkswirt wurde im Juni 1945 Mitglied der KPD und hatte später verschiedene Funktionen unter anderem in der FDJ inne, deren illegales Zentralbüro Mies bis 1956 leitete. Nach Jahren in der Spitze der verbotenen KPD gehörte Mies zu den Mitgründern der DKP und wurde 1973 Vorsitzender der Partei.Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus zog sich Mies aus der ersten Reihe der Politik zurück. In seiner Heimatstadt arbeitete er bis 1997 als Vorsitzender des Mannheimer Gesprächskreises Geschichte und Politik. Noch 1995 wurde Herbert Mies an die Spitze der Arbeiterwohlfahrt Mannheim-Schönau gewählt.Mit ihm sprach Tom Strohschneider.

 

ND: Als Ende September 1968 die Nachricht von der Neukonstituierung der DKP kam, waren viele Genossen der illegalen KPD überrascht. Wie war plötzlich möglich, was nach dem Verbotsurteil von 1956 unmöglich schien: die Gründung einer legalen kommunistischen Partei in Westdeutschland?

Mies: Schon seit 1967 hatte sich eine Bewegung für die Aufhebung des KPD-Verbotes entwickelt, die weit über die kommunistische Bewegung hinausreichte. Hintergrund war die sich abzeichnende Entspannung im Verhältnis zwischen West und Ost. Außerdem war die SPD durch die 68er Bewegung unter Druck geraten. 1969 wollte Willy Brandt »mehr Demokratie wagen«. Eine gewisse Lockerung des Verhältnisses zu den Kommunisten schien da doch angebracht. Eine Aufhebung des Verbots wollten aber weder der damalige Justizminister Gustav Heinemann noch andere Politiker mit denen wir in Kontakt standen. Der Weg, der sich eröffnete, war der einer Neugründung. Im Politbüro der illegalen KPD haben wir dann mehrheitlich entschieden, den Kampf für die Aufhebung des Verbotes fortzusetzen, gleichzeitig aber eine Neukonstituierung anzugehen.

Heißt mehrheitlich, es waren nicht alle für diese Lösung?

Mein väterlicher Freund Max Reimann, der damals Vorsitzender der KPD war, war hin- und hergerissen. Einerseits war er für die Neukonstituierung, weil eine legale kommunistische Partei besser politisch wirken konnte. Auf der anderen Seite hing er stark an der Wiederzulassung der alten KPD, weil sich damit ja auch Traditionslinien verbanden. Diesen Widerspruch fühlten damals viele von uns und im Grunde genommen haben wir es noch heute mit derselben Situation zu tun: Es gibt eine legale kommunistische Partei, aber das KPD-Verbot wurde nicht aufgehoben und seine Folgen wurden nicht annulliert. Noch heute hängt das Verbot als Damoklesschwert über linken Kräften, seine Begründung ist zu einer Art bundesrepublikanischem Verhaltenskodex institutionalisiert worden – als Richtmaß für das Verständnis von Demokratie.

Die 68er-Bewegung hat selbst eine Reihe von kommunistischen Parteien hervorgebracht. Das Verhältnis zu denen war schlecht. Aus politischen Gründen oder wegen der Konkurrenzsituation?

Wir waren gegenüber diesen neuen K-Gruppen in einer gewissen Alarmstellung. Vor allen mit Blick auf jene, die sich als maoistisch bezeichneten. Wir als DKP hatten damals schließlich ein gebrochenes Verhältnis zu Chinas KP, das bis zur totalen Ablehnung von deren Positionen ging. Unsere Kritik richtete sich auch darauf, dass diese radikalen Gruppen nicht aus der Arbeiterklasse und ihren Kämpfen entstanden waren, sondern als Folge der Radikalisierung von Teilen der Intelligenz.

Die DKP wuchs recht schnell und hatte 1973 etwa 40 000 Mitglieder. Worauf ließ sich dieser anfängliche Erfolg zurückführen?

Ich glaube, wir waren in der Phase der Neukonstituierung synchron mit der politischen Strömung, in der sich auch weite Teile der studentischen Jugend, der Intelligenz und auch des linken Teils der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung befanden. Das ging für die DKP so lange gut, bis eine neue Strömung mit neuen Bezugspunkten und Inhalten die Oberhand gewonnen hatte, die dann von den Grünen aufgefangen worden ist. Von da an begannen für die DKP gewisse Schwierigkeiten. Wir waren nicht nur zaghaft, diese Erscheinungen in eine neue Politik zu überführen, wir waren auch Hemmnissen ausgesetzt.

Gehört dazu auch die enge Anlehnung an Moskau und Ostberlin?

Wir haben, dazu stehe ich auch heute noch, die Entwicklung in den sozialistischen Ländern verteidigt. Aber diese stand oft im Widerspruch zu den geistigen Entwicklungsprozessen im Westen. Doch selbst wenn man hier einen Graben sehen will zwischen unseren damaligen Ansichten zur Entwicklung im sozialistischen Lager und den Auffassungen bei vielen anderen linken und demokratischen Kräften in der Bundesrepublik – eine Zusammenarbeit war trotzdem möglich. Bündnispolitik war damals eine entscheidende Stütze der DKP. Es gab allerdings auch Probleme, etwa die Befürchtung, dass man in der Aktionseinheit mit anderen sein eigenes Gesicht verliert. Oder das Bedürfnis von einigen Genossen, eine führende Rolle in Anspruch zu nehmen. Und sicher haben wir auch nicht alle unsere politischen Ziele im Bündnis mit anderen erreichen können.

Welche wurden denn erreicht?

Unser oberster politischer und moralischer Grundsatz war, dass nie wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht. Und dem haben wir alles untergeordnet, haben viel in die Friedensbewegung investiert. Nun mag man sich fragen, ob wir uns dabei erlauben durften, andere Ziele zu vernachlässigen. Das wird die Geschichte zeigen. Unsere Bündnisfähigkeit haben wir auf jeden Fall unter Beweis gestellt. Schauen Sie sich doch mal, auch wenn das schlechte Kronzeugen sind, die Verfassungsschutzberichte dieser Zeit an. Da wurde nahezu jede Bewegung und jedes Bündnis als von der DKP initiiert dargestellt.

Apropos initiiert. Bereits Anfang 1967 hatten Kommunisten einen Initiativausschuss für die Wiederzulassung gegründet. Unter ihnen war auch Manfred Kapluck, der in den letzten Jahren als Kronzeuge für die These einer von der SED gesteuerten Westlinken aufgetreten ist. Wie groß war der Einfluss aus Moskau und Berlin wirklich?

Was mein vormals guter Freund Manfred Kapluck da erzählt, ist hanebüchen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Neukonstituierung der DKP in solidarischer Übereinstimmung auch mit den Führungskräften der SED zustande kam. Walter Ulbricht und das Politbüro der SED teilten unsere Auffassung und ermunterten uns, nicht mehr nur allein Kurs auf die Wiederbelebung der KPD zu nehmen. Und es gab natürlich auch Unterstützung aus Berlin.

Seit Mitte der 80er Jahre wurde die Politik der DKP auch in den eigenen Reihen immer offener kritisiert, etwa mit Blick auf die Bewertung der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, das Verhältnis zu den neuen sozialen Bewegungen und die Forderung nach einer inneren Demokratisierung. Der Historiker Georg Fülberth hat diese Zeit als Abstieg der DKP charakterisiert. Können Sie sich mit dieser Bewertung anfreunden?

Ich habe diese Zeit als die vielleicht größte Herausforderung der DKP und möglicherweise sogar der vorausgegangenen KPD in Erinnerung. Die Welt veränderte sich in großen Schritten, die ökonomischen Grundlagen wandelten sich und dann kam auch noch der erbitterte Kampf in unseren Reihen dazu, was daraus für Schlussfolgerungen zu ziehen seien. Setzen wir den Weg mit Betonung des revolutionären Inhaltes fort oder aber gehen wir, wie von den so genannten »Erneuerern« gefordert, zu reformistischen Positionen über? Das war Kern der Auseinandersetzung, der noch vor dem Zusammenbruch des realen Sozialismus begann.

Die Ablehnung gegenüber den Erneuerern hört man noch heraus.

Ja, die Erneuerer brachten einige neue Gedanken. Anderes hatten auch wir, also die damalige Parteiführung, bereits in unsere Überlegungen einbezogen. Entscheidend aber war, dass die Erneuerer eine ganz andere Partei wollten mit einer ganz anderen Richtung. Sie wollten den Abschied von der revolutionären Perspektive der DKP. Dagegen haben wir uns nicht nur gesperrt, dagegen haben wir mächtig gekämpft. Dass wir uns dabei manchmal auch zu robust verhalten haben, tut mir heute noch leid.

Manche aus dieser Erneuerer-Strömung engagieren sich heute in der PDS. Welche Hoffnungen verknüpfen Sie mit dem Projekt einer linken Parteineugründung?

Ich begrüße diese Entwicklung, weil es heute und auch in der überschaubar nächsten Zeit keine Alternative dazu gibt. Eine solche wäre ja nur, wenn sich aus der linken, pluralistischen Kraft doch eine neue relevante kommunistische Kraft entwickeln würde. Das ist doch nicht drin, oder meinen Sie?

Im Parteibildungsprozess, der zumindest auf dem Papier mehr zusammenbringen soll als PDS und Wahlalternative WASG, spielt die DKP kaum eine Rolle. Warum?

Auf lokaler Ebene gibt es auch Beispiele für eine enge Kooperation. Aber für die Bundesebene mögen Sie recht haben. Ich bedauere das und frage mich aber manchmal, ob das nur an der Distanz der anderen uns gegenüber liegt, oder ob es nicht auch ein Fünkchen eigene Schuld gibt. Ich glaube mitunter, es gibt in der DKP eine Zurückhaltung aus dem falsch verstandenen Bemühen, ja nicht mit der eigenen Position anzuecken.

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50 Jahre KPD-Verbot

»Ein Bewusstsein für den Skandal schaffen«

Jan Korte von der Linksfraktion über das KPD-Verbot, Entschädigungsfragen und Antikommunismus 

In: Neues Deutschland von 17.08.06

 

Jan Korte, Jahrgang 1977, ist Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion und Mitglied im PDS-Parteivorstand. Der Politikwissenschaftler und Historiker aus Hannover hat sein Studium mit einer Arbeit über den bundesdeutschen Antikommunismus abgeschlossen und setzt sich für eine Aufhebung des KPD-Verbots und die Rehabilitierung der Verbots-Opfer ein.Mit ihm sprach Tom Strohschneider.

 

ND: Die Linksfraktion setzt sich für die Aufhebung des KPD-Verbots ein. Zuletzt wurde auf einer Bundestagsanhörung über die Folgen diskutiert. Wie sind heute die Chancen, das Verbot zu kippen?

Korte: Große Chancen haben wir natürlich nicht. Es ging mir bei den Vorbereitungen der Anhörung vor allem darum, für das Thema wieder ein öffentliches Bewusstsein zu schaffen, also dafür, dass es in der Bundesrepublik politische Justiz gegeben hat. Es ist ein Skandal, dass ehemaligen Nazirichter in den 50er Jahren erneut in Amt und Würden kamen und dann schon wieder über Kommunisten gerichtet haben. Abgesehen davon, will die Linksfraktion auch ganz konkret etwas für die Betroffenen tun. Wir wollen erreichen, dass das Bundesentschädigungsgesetz geändert wird, um Menschen zu helfen, die im Zuge der Kommunistenverfolgung ihre Renten- und Wiedergutmachungsansprüche als Opfer des NS-Terrors verloren haben. Einige von ihnen leben noch.

Die KPD wurde vor 50 Jahren verboten. Welche Rolle spielt Antikommunismus heute noch?

Es gibt nach wie vor einen Antikommunismus der Herrschenden. Dieser hat heute aber vor allem geschichtspolitische Funktionen, etwa wenn das DDR-System als kommunistisch bezeichnet und mit dem ebenfalls als totalitär qualifizierten NS-System gleichgesetzt wird. Es gab in den 50er Jahren in bürgerlich-liberalen Kreisen Gegenpositionen zum Antikommunismus, etwa durch Martin Niemöller, Eugen Kogon und Walter Dirks. Schon deren ablehnende Haltung zum Antikommunismus war Resultat ihrer Kritik an der restaurativen Vergangenheitspolitik. Der alte Antikommunismus der Lohnabhängigen, die in den 50er Jahren der Parole vom »revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes« angesichts der vermeintlichen Segnungen des anziehenden Wirtschaftswunders kaum folgen mochten, existiert heute freilich nicht mehr in dieser Form.

Hat die KPD die Ablehnung durch eine Mehrheit in der Bevölkerung selbst mitverschuldet?

Das würde ich so nicht sagen. Es handelte sich eher um ein Wechselspiel von Repression gegen KPD-Mitglieder, die für Angst sorgte, und einer Verbalradikalisierung der Partei, die angesichts der realen Situation in die Selbstisolation führte.

Mit Antikommunismus wurde in linken Debatten immer viel erklärt, auch die eigene Schwäche und mancher Fehler. Gegen die PDS wurde manche Rote-Socken-Kampagne losgetreten. Welche Rolle spielt so etwas heute noch für das Linksbündnis?

Da hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Mit Oskar Lafontaine hat es im Westen der Republik einen Durchbruch gegeben. Plötzlich ist es auch möglich, dass sich Milieus für die neue Linke interessieren, in denen solch eine politische Neigung zuvor noch mit Hinweis auf die alte SED oder den Kommunismus aus dem Osten beinahe tabu war. Das heißt nicht, dass es keinen Antikommunismus mehr gibt. Es wird noch heute gegen Menschen vorgegangen, nachdem ihnen der Stempel »verfassungsfeindlich« aufgedrückt wurde. Das betrifft vor allem jene Linke, die sich eine Zukunft jenseits des Kapitalismus vorstellen können und auch darum kämpfen.

In der Linken wird immer wieder die Forderung nach einem Verbot neonazistischer Parteien laut. Der Kampf gegen das KPD-Verbot wurde stets auch damit begründet, dass das Vorgehen gegen die Kommunisten die Demokratie gefährdet. Ein Widerspruch?

Ich habe da noch keine abschließende Meinung. Aber es ist richtig, dass es auch in der Linken Stimmen gibt, die mit Blick auf das KPD-Verbot und die Folgen gerade auch für die Linke gegen jegliche Parteiverbote sind. Schon in den 50er Jahren wurde der Antrag zum Verbot der rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei SRP auch gestellt, um das Verbot der KPD im Sinne einer antitotalitären Doktrin zu legitimieren. Die Gefahr, dass die Forderung nach einem NPD-Verbot heute auch den Druck auf die politische Linke erhöhen könnte, muss diskutiert werden.

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Nick Brauns

KPD-Verbot bleibt illegal

In: junge Welt vom 17.08.2006

 

Das KPD-Verbot ist ein antikommunistisches Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges«, erklärte der Vorsitzende der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, am Mittwoch im jW-Gespräch und forderte dessen Aufhebung. Ausgesprochen vor genau 50 Jahren, am 17. August 1956, hat das Verbotsurteil bis heute Bestand. Gössner plädiert gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein für »eine wissenschaftliche und politische Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels deutscher Nachkriegsgeschichte und eine Rehabilitierung der Justizopfer des Kalten Krieges«.

Bis 1968 wurden aufgrund des Verbots Ermittlungen gegen 200000 Personen wegen kommunistischer oder prokommunistischer Aktivitäten durchgeführt, rund 10000 von ihnen wurden zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach dem Anschluß der DDR an die BRD sei das Fortbestehen des KPD-Verbots illegal, wies Heinz Stehr, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei gegenüber junge Welt auf die ausdrückliche Terminierung des Verbots bis zur Wiedervereinigung hin. Danach hätte die KPD an gesamtdeutschen Wahlen teilnehmen können und ihre beschlagnahmten Vermögenswerte von Hunderttausenden Euro und rund 100 enteignete Immobilien zurückerhalten müssen.

Der Lehrer Michael Csaszkoczy aus Heidelberg, dem aktuell wegen seines antifaschistischen Engagements die Übernahme in den Schuldienst verweigert wird, warnte gegenüber jW: »Vergangen geglaubte Repressionsinstrumente sind jederzeit wieder abrufbar, wenn sie einmal zum Arsenal des bürgerlichen Staates zählen«.

Die Linksfraktion im Bundestag bereitet nach Auskunft des Hannoveraner Abgeordneten Jan Korte mehrere Anträge zum Thema vor. Unter anderem soll versucht werden, das Bundesentschädigungsgesetz dahingehend zu ändern, daß Kommunisten, die bereits während des Faschismus verfolgt und aufgrund des KPD-Verbots in der Bundesrepublik erneut inhaftiert wurden, ihre Rentenansprüche durchsetzen können. Geplant sei auch ein Entschließungsantrag, mit der der Bundestag die Beschädigung der bundesrepublikanischen Demokratie durch das KPD-Verbot anerkennen soll.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist deutlich zurückhaltender. Zwar seien der Karlsruher Richterspruch und die »haarsträubenden Urteile«, die ihm folgten, kein Ruhmesblatt der bundesrepublikanischen Justiz gewesen und nur im Kontext des Kalten Krieges zu verstehen, doch sei das Verbot lange nicht zur Anwendung gekommen. Eine Initiative für dessen Aufhebung will Ströbele nicht ergreifen. Handlungsbedarf wird auch bei der SPD nicht gesehen. »Das KPD-Verbot ist Geschichte und soll Geschichte bleiben«, meinte auf jW-Nachfrage der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz. Der von der KPD in den 50er Jahren vertretene Marxismus-Leninismus sei »menschenverachtend, demokratie- und verfassungsfeindlich« und gehöre auch heute noch verboten. Ob aber gegen »radikale Linke« heute erneut die Verbotskeule geschwungen werden müsse, bezweifelt der SPD-Politiker: »Der Staatssozialismus ist durch seinen Untergang widerlegt worden. Relikte wie Kuba und die /junge Welt /können wir dem demokratischen Prozeß überlassen.«

 

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Günter Judick

Verbot mit Langzeitwirkung

Vor 50 Jahren wurde die KPD für illegal erklärt

In: junge Welt vom 17.08.2006

 

Es ist der 17. August 1956, Viertel vor zehn. Auf der Fahrt zu einem Parteieinsatz spreche ich am Telefon mit meiner Frau, die in der Lokalgeschäftsstelle unserer KPD-Zeitung Freies Volk beschäftigt ist. Plötzlich ist die Leitung tot, wir beide wissen, was das bedeutet: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der KPD verkündet. Für die nächsten zwölf Jahre wird dieses Verbot die Formen unserer Arbeit, aber auch das Leben unserer Familie und aller Genossinnen und Genossen wesentlich verändern. - Wenige Minuten später durchsucht die Polizei das Kreisbüro der KPD, die Lokalredaktion und unsere Wohnung in Velbert. Das Ergebnis ist mager, Mitgliederlisten gibt es nicht, selbst die Schreibmaschine ist angemietet. Den Rest unseres Papiervorrates habe ich noch am Vorabend jungen Parteilosen gespendet, von denen ich sicher weiß, daß sie ihn für Aktionen gegen die Einberufung zur Bundeswehr sinnvoll einsetzen werden. Am Abend treffe ich mich mit Genossen. So weit meine Erinnerungen an jenen Tag. Wie aber kam es zum KPD-Verbot? Welche Absichten waren damit verbunden?

Gegen Remilitarisierung

Im November 1951 stellte die Adenauer-Regierung den Verbotsantrag gegen die KPD und zugleich betrieb sie aktiv die Aufstellung deutscher Divisionen im Rahmen einer geplanten Europaarmee. Gegen die Stimmen von SPD und KPD gab die Mehrheit des Bundestages Konrad Adenauer Ende Mai 1952 die Vollmacht, den EVG-Vertrag (EVG; Europäische Verteidigungsgemeinschaft) zu unterzeichnen.

Doch davon war die Mehrheit im Land nicht begeistert. Sollte Deutschland ein zweites Korea werden? Also ein Land, das in zwei sich bekriegende Teile zerfällt, der eine Teil im Bündnis mit den sozialistischen Ländern, der andere mit den kapitalistischen? Brauchte Deutschland nicht sechs Jahre nach dem Ende des Hitlerkrieges einen Friedensvertrag und Wahlen, um die Spaltung des Landes zu überwinden? Dafür trat die KPD auf ihrem Parteitag 1951 ein. Nicht nur Kommunisten erkannten die Gefahr eines Krieges zwischen Ost- und Westdeutschland, die von der Wiederbewaffnung ausging. Auf der »Tagung gegen die Remilitarisierung Deutschlands« in Essen beschlossen 1700 Teilnehmer - in ihrer großen Mehrheit keine Kommunisten, sondern SPD-Mitglieder, Pazifisten, Anhänger christlicher Friedensgruppen und Gewerkschafter - die Forderung nach einer Volksabstimmung über die Frage: »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für einen Friedensvertrag mit Deutschland noch im Jahre 1951?« Da sich die Regierung weigerte, eine solche Volksbefragung durchzuführen, bildete sich im April ein außerparlamentarischer sogenannter »Hauptausschuß der Volksbefragung«, um diese selbständig zu organisieren. Unterstützt von Führern der SPD, wie etwa Herbert Wehner, verbot die Adenauer-Regierung die Volksbefragung. Doch sie fand trotzdem in vielfältigster Form statt: vor Betrieben, in Versammlungen, vor den Wohnungstüren. Dort, wo die Polizei eingriff und Wahlurnen beschlagnahmte, verlangten die festgenommenen Abstimmungshelfer das Öffnen und die Auszählung der Stimmzettel. So wurde vielfach auch durch die Polizei die breite Ablehnung der Aufrüstung protokolliert.

In der Anklageschrift gegen die KPD und später im Urteil gegen sie wurden diese und andere Widerstandsaktionen als gefährlichster Angriff auf die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« bezeichnet. Mit dieser Ordnung schrieb man in der Bundesrepublik eine ausschließlich repräsentative Demokratie fest, bei der die Parteien das Privileg der Meinungsbildung haben. In diesem Modell hatte das Volk zu wählen und im übrigen passiv zu bleiben. So wurde das politische Gesinnungsstrafrecht mit seinen willkürlich auslegbaren Bestimmungen über »Staatsgefährdung« gegen die Aktiven der Volksbefragung zuerst eingesetzt. Die Freie Deutsche Jugend wurde verboten, weitere Verfolgungen richteten sich gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, den Demokratischen Frauenbund Deutschlands, aber auch gegen oppositionelle Sozialdemokraten, denen es nicht reichte, daß ihre Partei zwar im Parlament gegen die EVG stimmte, sich aber vom Massenprotest distanzierte. Um den Verbotsprozeß gegen die KPD selbst war es in dieser Zeit verhältnismäßig still, ihr Umfeld aber wurde systematisch bekämpft. Der Antikommunismus war wieder Staatsdoktrin. Während die Verwaltungen auf allen Ebenen schon 1950 durch einen Berufsverbotserlaß von Linken »gesäubert« worden waren, erhielten Kriegsverbrecher Amnestie und Rehabilitation. Mit dem Ausführungsgesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes (Berufsbeamtentum) wurden die Tore für die Wiedereinstellung von 160000 Beamten des Nazistaates weit geöffnet. Hans Globke, der die Judenverfolgung im Faschismus wesentlich mitorganisierte und unter Adenauer das Amt eines Ministerialdirigenten im Bundeskanzleramt bekleidete, war also ebensowenig ein Einzelfall wie Adolf Heusinger (Generalleutnant in der Wehrmacht und nach 1945 Leiter der Militärischen Abteilung), Friedrich Foertsch (Generalleutnant unter Hitler, in der Bundesrepublik Generalmajor der Bundeswehr), Reinhard Gehlen (General der Wehrmacht, später dann erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes) und andere Hitlergeneräle, die die Planung der neuen bundesdeutschen Armee übernahmen.

BRD in NATO eingebunden

Im Herbst 1954 verlangte Adenauer vom Senatspräsidenten des Bundesverfassungsgerichts die rasche Ansetzung der mündlichen Verhandlung des KPD-Prozesses. Die Karlsruher Richter waren sich der Brisanz des Verfahrens bewußt und hatten wohl auch darauf gehofft, die Regierung würde den Verbotsantrag zurückziehen. Immerhin gab es erste Anzeichen für eine internationale Entspannung. Die KPD war zudem aus dem Bundestag und fast allen Landesparlamenten ausgeschieden; der Antikommunismus hatte gewirkt. Ein Verbot der KPD hätte die Bundesrepublik an die Seite faschistischer Diktaturen gestellt, denn in allen bürgerlich-demokratischen Ländern waren kommunistische Parteien erlaubt. Aber weil es Bewegung in der Innenpolitik gab, brauchte Adenauer ein hartes Signal, um endlich den anhaltenden Protest gegen seine Remilitarisierungspolitik zu brechen.

Im Parlament verfügte er über eine sichere Mehrheit, doch außerparlamentarisch gab es neuen Widerstand. Der dritte DGB-Kongreß hatte klare Beschlüsse gegen die Aufrüstung gefaßt. Die SPD verlangte den Vorrang für Bemühungen zur deutschen Einheit statt Aufrüstung. Auch die sozialen Auseinandersetzungen nahmen rasch zu, ein dreiwöchiger Streik von 200000 bayrischen Metallarbeitern um Lohnerhöhung war ein Signal dafür, daß »sozialpartnerschaftliches« Denken die Kampfbereitschaft noch nicht völlig verdeckt hatte. Und als der Generaldirektor der Gute Hoffnungshütte, Dr. Paul Hermann Reusch, die Abschaffung der Mitbestimmung in der Montanindustrie verlangte, weil sie das Ergebnis einer Erpressung der Gewerkschaften sei, kam es zum ersten großen politischen Generalstreik von 800000 Stahl- und Kohlebeschäftigten.

Auch außenpolitisch mußte die Adenauer-Regierung nach ersten Erfolgen Rückschläge einstecken: Der Bundestag hatte den EVG-Vertrag ratifiziert, das Grundgesetz geändert und damit die Möglichkeit für die Wehrpflicht geschaffen. Doch dann lehnte die französische Nationalversammlung den EVG-Vertrag ab; Deutschland wiederbewaffnen und Gleichberechtigung mit allen anderen Ländern der EVG konnte das vor wenigen Jahren noch von Nazideutschland annektierte Land nicht gutheißen. Neue multilaterale Verhandlungen mußten eine andere Grundlage für die Etablierung deutscher Streitkräfte schaffen. Das geschah mit US-amerikanischer Rückendeckung im Eilverfahren. Mit den Pariser Verträgen wurde die Bundesrepublik durch Aufhebung des Besatzungsstatus gleichberechtiges Mitglied der NATO.

In Genf tagten die Regierungschefs der USA, der UdSSR, Englands und Frankreichs, um Wege zur Lösung der deutschen Frage und zur kollektiven Sicherheit zu beraten. Österreich bekam seinen Staatsvertrag und verpflichtete sich zu dauerhafter Neutralität. Ein ähnlicher Status blieb für Westdeutschland durch die Pariser Verträge versperrt.

Doch gegen die Pariser Verträge entstand an der Jahreswende 1954/55 die bis dahin breiteste Bewegung. Unter Einbeziehung des SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer und führender Gewerkschafter beschloß eine Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche das Deutsche Manifest. Es verlangte von den Großmächten Verhandlungen zur deutschen Einheit statt Aufrüstung. Innerhalb weniger Wochen unterschrieben Hunderttausende Bürger der Bundesrepublik diese Forderungen.

Jetzt brauchte die Regierung den scharfen Warnschuß gegen die unbequeme Massenbewegung. Deshalb gehörte zu ihrer Kampagne das Drängen auf ein KPD-Verbot. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mußte das Ziel verfolgen, die Kommunisten aus der demokratischen Bewegung auszugrenzen, um jede Zusammenarbeit mit ihnen zu kriminalisieren.

Wider das Grundgesetz

Vor diesem strategischen Hintergrund wurde der Prozeß gegen die KPD am 23.November 1954 eröffnet, nach wenigen Wochen unterbrochen und auf erneutes Drängen der Regierung dann von Februar bis Juli im Folgejahr fortgesetzt. Dabei ging es wochenlang nicht um die konkrete, auf die friedliche Einigung Deutschlands gerichtete Politik der KPD, sondern um die Revolutions- und Staatstheorie des Marxismus-Leninismus, zu dem sich die Partei in ihrem Statut bekannte. Dazu wurden tagelang aus dem historischen Zusammenhang herausgerissene Zitate aus dem Kommunistischen Manifest, aus Stalins 1906 geschriebene Arbeit über Anarchismus und Sozialismus, aus Werken Lenins zur Klassengebundenheit der bürgerlichen Demokratie und selbst aus der sowjetischen Verfassung verlesen, um damit zu beweisen, daß das Fernziel der KPD, die politische Herrschaft der Arbeiterklasse, letztlich ihre konkrete Politik bestimme. Damit wurden noch so richtige Aussagen der KPD zum Kampf gegen die Adenauer-Regierung, ihre Kritik an der wiedererstandenen Macht der Monopole, an der Einschränkung demokratischer Rechte, an der Blockade der deutschen Einheit für die Beweisführung irrelevant. Alle Beweisanträge der KPD wurden abgelehnt. Weder die Prozeßvertreter der KPD, Fritz Rische, Josef Ledwohn - beide täglich aus der Haft vorgeführt - und Walter Fisch, noch die sieben Anwälte, die die KPD-Interessen vertraten, erhielten die Möglichkeit, die Vorwürfe durch Gegenbeweise zu entkräften.

Nach dem Ende der mündlichen Verhandlung dauerte es dann noch dreizehn Monate, bis das Urteil verkündet wurde. Verurteilt wurde nicht die konkrete Politik der KPD, sondern der Marxismus, das vom Grundgesetz ausdrücklich akzeptierte Recht des Kampfes für eine andere, den Kapitalismus überwindende Gesellschaftsordnung, und das Recht des Volkes, in demokratischen Bewegungen seine Ziele durchzusetzen.

KPD innen und außen gefordert

Die KPD hatte in diesen Jahren manches zu verdauen, mußte Fehler korrigieren und ihre Politik neuen Bedingungen anpassen. Schließlich war sie spätestens seit 1949 auf die Unfehlbarkeit Stalins eingeschworen. Sein Tod im März 1953 riß eine Identifikationslücke. Sie zu füllen, dauerte seine Zeit. Der neu eingeschlagene Kurs der Sowjetunion und die Ereignisse um den 17. Juni desselben Jahres in der DDR trafen bisherige Selbstsicherheiten hart. Die Verbotsdrohung, die Vorbereitungen auf eine neue Illegalität, aber auch politische und personelle Fehler blieben nicht ohne Auswirkungen auf das Bewußtsein der Partei. Die Wahlniederlage im September 1953 machte Probleme deutlich und verlangte nach politikfähigen Schlußfolgerungen.

Als schwächster Punkt zeigte sich ihre Leitungsarbeit an der Basis. Sie wurde seit einiger Zeit von Instrukteuren gemacht; Kreissekretäre wurden oft mehrfach in einem Jahr ausgewechselt. Es gelang 1954, diese Verhältnisse schrittweise zu korrigieren und erstmals den Mitgliederrückgang durch Gewinnung von 4000 neuen Genossen zu stoppen. Der Parteitag, der während der Prozeßpause Ende 1954 in Hamburg zusammentrat, konnte eine gefestigtere und mobilisierbarere Partei auf verstärkte Öffentlichkeitsarbeit orientieren. Er bestimmte den Kampf zur Verhinderung der Pariser Verträge und die offensive Verteidigung der Legalität der Partei zur Hauptaufgabe. Weiterhin war besonders wichtig die Korrektur falscher Aussagen zur Gewerkschaftspolitik, die der vorhergehende Parteitag 1951 beschlossen hatte und im Ergebnis die Verankerung der Partei in der größten Klassenorganisation geschwächt hatten.

Ich hatte aus dieser Korrektur bei meinem ersten Auftreten in einer Gewerkschaftsversammlung den Erfolg, in die Vertreterversammlung gewählt zu werden, eine Funktion, die ich auch heute noch ausübe. Und als wichtigste Lehre aus dieser Zeit gilt für mich, das Wut über die Machenschaften militanter Antikommunisten nicht reicht, ja oft ein schlechter Ratgeber ist. Radikale Losungen und dogmatische Allgemeinplätze sind kein Ersatz für überlegte, realistische Politik.

Die letzten Monate vor dem Verbot waren mit der Diskussion der Ergebnisse des XX. Parteitags der KPdSU vom Februar 1956 ausgefüllt. Die KPD bemühte sich, die neuen Perspektiven einer friedlichen Koexistenz, aber auch die Perspektive vielfältiger Übergänge zum und Formen des Sozialismus für ihre Politik zu nutzen. Sie korrigierte die schon seit 1953 nicht mehr erhobene Forderung nach dem revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes, die 1952 im Programm zur nationalen Wiedervereinigung enthalten war und zu keiner Zeit den politischen Bedingungen in der Bundesrepublik entsprach. Sie hatte dem Gericht genutzt, seine Verschwörungskonzeptionen zu begründen. Doch soviel die Mitglieder der KPD auch das Neue in der Politik diskutierten, bestimmte Chruschtschows Kritik an Stalin die Parteidiskussion. Wir nahmen sie mit in die Illegalität.

KPD-Verbot aufheben!

Lohnt es sich, heute, fünfzig Jahre später, das KPD-Verbot noch als aktuelles Thema zu behandeln? Schließlich gibt es seit 38 Jahren in der Bundesrepublik wieder eine legale Kommunistische Partei, die sich in der Traditionslinie der KPD befindet. Wichtiger ist aber: Die großen, damals die politische Auseinandersetzung bestimmenden Fragen sind entschieden. Das Leitmodell des Sozialismus ist gescheitert. Deutschland ist ein einheitliches Land, in dem ein schrankenloser Kapitalismus tobt. Auch der Kampf gegen die Remilitarisierung ist lange entschieden. Die Bundeswehr ist die stärkste Militärmacht Europas, deutsche Soldaten stehen in vielen Regionen der Welt für die Interessen des nationalen Kapitals. Übrigens kaum zufällig besonders dort, wo auch früher deutsche Truppen für den »Platz an der Sonne« kämpften: auf dem Balkan, im Kongo, in Asien, am Horn von Afrika. Zweimal in einem halben Jahrhundert mündete das Ringen um weltweite militärische Macht in eine Katastrophe - könnte es einen dritten Versuch geben, der wieder so endet? Vor diesem Hintergrund ist das KPD-Verbot einzuschätzen. Seine Hauptmotivation war die Ausschaltung des Widerstands gegen eine neue aggressive Militärmacht. Die Kritik am Einsatz deutscher Soldaten an allen Brennpunkten der Welt, wo sich Völker gegen die Ausplünderung ihrer Ressourcen wenden und für eine gerechtere (Welt-)Wirtschaftsordnung kämpfen, wächst bereits. Wer das Recht zur Kritik am Weltherrschaftsstreben der Multis und an Militäreinsätzen in aller Welt erhalten will, muß für die Aufhebung eines Verbotes sein, daß am Anfang des Kampfes gegen die militärische Großmachtrolle steht.

Täglich spitzen sich die sozialen Gegensätze zu, wird die Kluft zwischen Massenarmut und unermeßlichem Reichtum weniger Milliardäre und Global Players tiefer. Eine neue Linke entwickelt sich und streitet über ihre Strategie. Linke Politik muß das uneingeschränkte Recht haben, über den Kapitalismus hinausgehende Ziele und Strategien zu diskutieren. Auch hier spielt das nicht aufgehobene KPD-Verbot in den aktuellen Kampf hinein. Es kann als ein Knüppel der Regierung zur Verhinderung der Suche nach grundlegenden Alternativen zum krisenhaften Kapitalismus dienen.

Das Verbot sollte 1956 die außerparlamentarische Volksbewegung kriminalisieren und Ruhe im Land garantieren. Dieses Ziel hat Adenauer, haben auch seine Nachfolger schon damals nicht erreicht. Der Kampf gegen die Atomrüstung, die Ostermärsche, die Bewegung gegen die Notstandsgesetzgebung, der Kampf der Studenten und anderer Demokraten haben eine Friedhofsruhe verhindert und demokratische Rechte verankert. Heute, wo Regierungen und Parlamente gehorsame Gefolgsleute der internationalen Multis sind, hängen Frieden, Umwelt, der Kampf um eine gerechtere Weltordnung und um die Verteidigung sozialer Rechte in noch größerem Maße als damals von der Stärke außerparlamentarischer Massenbewegungen ab. Wer das erkennt, muß auch wissen, daß im KPD-Verbotsurteil wichtige Rechtsvorschriften zur Beseitigung von Volksbewegungen enthalten sind. Diese Repressionsinstrumente müssen weg, nicht nur der historischen Gerechtigkeit wegen, sondern auch, um den wiedererstarkenden sozialen Bewegungen Handlungsspielraum zurückzuerobern.

* Günter Judick ist Mitglied der Geschichtskommission der DKP

* Lesen Sie in der Wochenendbeilage der jW ein Interview mit Kurt Fritsch,

unter Adenauer inhaftiert wegen illegaler Leitungsarbeit in der FDJ in

Niedersachsen

 

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»Der Bundestag ist aufgefordert zu handeln«

Auch 50 Jahre nach dem KPD-Verbot sind die Opfer nicht rehabilitiert. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

In: junge Welt vom 17.08.2006

 

/Der Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner ist seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Der Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky sowie des Grundrechte-Reports ist Autor zahlreicher Bücher zu »Innerer Sicherheit« und zu Bürgerrechten, zuletzt: »Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates«, 2003/

*/Wie ist es zu erklären, daß die Bundesrepublik als einzige westeuropäische Demokratie 1956 eine relativ bedeutungslose kommunistische Partei verboten hat? In Italien und Frankreich gab es starke kommunistische Parteien, ohne daß solche Maßnahmen ergriffen wurden.

Das KPD-Verbot ist ein Produkt der sogenannten wehrhaften Demokratie - eines Staatsschutzkonstrukts der Bundesrepublik, das mit den Lehren aus der Weimarer Republik begründet wird, die angeblich schutzlos dem Extremismus von rechts und links ausgesetzt gewesen sei. Im Kalten Krieg konzentrierte sich diese wehrhafte Demokratie dann - trotz ursprünglich antinazistischer Zielrichtung - vornehmlich auf die Bekämpfung von Kommunisten, Antifaschisten und anderen linken Kräften. Dies war Teil der Strategie, Westdeutschland zum Bollwerk gegen den kommunistischen Osten auszubauen.

*/Auf welchen juristischen und faktischen Grundlagen erfolgte das KPD-Verbot?

Das Urteil ist eine politisch motivierte Entscheidung nach dem Parteiverbots-Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, mit der das Gericht auf Antrag der Adenauer-Regierung verfügte, daß die KPD aufgelöst werden müsse - und zwar nicht etwa wegen ihrer akuten Gefährlichkeit, wegen konkreter Umsturzversuche oder geplanter Gewalt, sondern weil sie aggressiv kämpferisch verfassungswidrige Fernziele verfolge, wie etwa das vage Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats beweisen sollte. Letztlich ein klares Präventionsurteil.

*/Lieferten die Kommunisten selbst Gründe für den Richterspruch?

Das Bundesverfassungsgericht stützte sich weitgehend auf das als hochverräterisch eingestufte KPD-Programm zur Nationalen Wiedervereinigung von 1952 und auf gewisse verbalradikale Passagen, wie die vom revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes - obwohl die KPD sich schon während des jahrelangen Verbotsverfahrens von Teilen des Programms verabschiedet hatte. Im übrigen spielte die Fixierung der KPD auf die SED der DDR, aber auch auf die - anfänglich noch stalinistische - KP der Sowjetunion eine Rolle. Diese Hörigkeit dürfte mit dazu geführt haben, daß die KPD schon ohne staatliches Zutun an Bedeutung verloren und sich ins politische Abseits manövriert hatte.

*/Was waren die Folgen des Karlsruher Urteils?Mit Hilfe des KPD-Verbots und der politischen Justiz wurden sämtliche kommunistischen Massen- und Bündnisorganisationen zerrieben, die kommunistisch orientierte Linke und ihre Bündnispartner kriminalisiert und aus dem öffentlichen Willensbildungsprozeß weitgehend ausgeschaltet.

*/Ist das KPD-Verbot heute noch eine Gefahr für linke und sozialistische Bewegungen in Deutschland?

Es spricht zwar aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht alles dafür, daß das Verbot heute keine Wirkungen mehr entfalten kann. Doch es hat keine zeitlichen Grenzen; deswegen besteht die Gefahr, daß es aus politischer Opportunität wieder aktiviert wird. Es könnte theoretisch unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das KPD-Verbot sowie gegen das Verbot, Ersatzparteien zu gründen oder für solche tätig zu sein, zu Verfolgungsmaßnahmen gegenüber linken Parteien und Organisationen führen.

*/Welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten der Aufhebung des Verbotsurteils gibt es heute?

Der Bundestag ist gefordert zu handeln. Er muß alle notwendigen Schritte unternehmen, um dieses Relikt aus der Eiszeit des Kalten Krieges - wie Fritz Rische, der letzte noch lebende Vertreter der KPD-Delegation im Verbotsverfahren es auch formulierte - so schnell wie möglich zu überwinden. Der Weg könnte über die Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gehen, mit der die Befristung von Parteiverbotsurteilen sowie deren Aufhebung ermöglicht wird. Zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots ist aber auch zu fordern, die Justizopfer des Kalten Krieges in Westdeutschland schnellstens zu rehabilitieren. Nicht allein die Stasi-Geschichte der DDR, auch die westdeutsche Staatsschutz-Geschichte muß endlich aufgearbeitet werden.

/Interview: Nick Brauns/

 

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Abgeschrieben

Erinnerung an die Ermordung von Ernst Thälmann vor 62 Jahren

In: junge Welt vom 17.08.2006

 

Heinz Schmidt vom Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals erinnert an die Ermordung des KPD-Vorsitzenden vor 62 Jahren:

Millionen werden für Restaurierung, Erhalt und Wiedererrichtung von Schlössern, Herrenhäusern, Villen und anderen nostalgischen Prunkgemächern ausgegeben. Hitler, der Europa in gausamstes Elend stürzte, paradiert 70 Jahre danach, für einen Aufwand von vielen Millionen, jeden Abend über die bundesdeutschen Bildschirme. Die Rüstung floriert und militärische Einsätze der Großmächte in den rohstoffreichsten Gegenden der Welt sind »Friedensmissionen«. Alles, was an hart erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter, an die DDR, an den frühesten und aufopferungsvollsten Kampf gegen Hitler, gegen Faschismus und Krieg erinnert, wird abgerissen und untergepflügt. »Buschgeldbeamte« sorgen - in von der DDR errichteten Gedenkstätten für die Opfer des Faschismus - für die Gleichstellung der Opfer mit ihren Mördern.

Keinen Cent ist den regierenden »großen Demokraten« das Gedenken an jene wert, die schon vor 1933 den Kampf gegen Hitler initiierten und organisierten, das Gedenken an die KPD unter Ernst Thälmann, der international zum Symbol gegen Faschismus und Krieg wurde. (...) Eine Woche nach Hitlers Machtantritt tagten in der Gaststätte »Sporthaus Ziegenhals« ZK-Mitglieder und weitere führende Funktionäre der KPD, darunter 29 Reichstagsmitglieder der Weimarer Republik. Thälmanns historische Rede auf dieser Tagung prägt den Kampf gegen Faschismus und Krieg bis in unsere Tage. Das alles vermittelt uns die »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« in Ziegenhals an authentischem Ort, ausführlich und umfassend.

Wenn diese national und interntional bedeutsame und einmalige Gedenkstätte in Deutschland nicht erhaltenswert ist, welche ist es dann? Was müssen Antifaschismus und Frieden jenen bedeuten, die diese weghaben wollen? (...)

Wir laden Sie zur Gedenk- und Protestkundgebung anläßlich des 62. Jahrestages der heimtückischen Ermordung Ernst Thälmanns ein. Beginn: Sonntag, 20. August, 11.30 Uhr vor die »Ernst-Thälmann-Gedenkstätte« in Ziegenhals.

 

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Gerd Bedszent

Verraten von einem früheren Genossen

Erinnerung an Franz Jacob, kommunistischer Widerstandskämpfer

In: junge Welt vom 16.08.2006

 

Der Maschinenschlosser Franz Jacob, der im Jahre 1925 von der Sozialistischen Arbeiterjugend in den Kommunistischen Jugendverband übertrat, wurde 1932 KPD-Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft. Nach der Machtergreifung der Nazis war er Jahre im Zuchthaus und später im KZ Sachsenhausen eingekerkert. Unmittelbar nach seiner Entlassung 1940 wurde er im Widerstand aktiv. Wegen einer Verhaftungswelle der Gestapo flüchtete er im Oktober 1942 von Hamburg nach Berlin, lebte dort fast zwei Jahre illegal und baute gemeinsam mit Anton Saefkow und Bernhard Bästlein das damals größte Netzwerk kommunistischer Widerstandsgruppen auf. Seit 1943 gehörte er der illegalen Inlandsleitung der KPD an. Im Rahmen der Bewegung »Freies Deutschland« bemühten sich Jacob und seiner Genossen um ein breites Bündnis aller Hitlergegner. Bei einem Treffen von Jacob und Saefkow mit führenden Sozialdemokraten griff am 4.Juli 1944 die Gestapo zu. Ein Exkommunist war in die Organisation eingeschleust worden. Er lieferte viele kommunistische Gruppen ans Messer. Von den 284 Festgenommenen wurden 71 zum Tode verurteilt - unter ihnen Franz Jacob. Am 18. September 1944 wurde er in Brandenburg hingerichtet.

Eine außergewöhnlich gut besuchte Gedenkveranstaltung fand am 9.August, Jacobs 100. Geburtstag, in der Anton-Saefkow-Bibliothek in Berlin-Lichtenberg statt. Edith Wahner und Ursel Hochmuth berichteten von ihren Kindheitserinnerungen an Franz Jacob, von den Entbehrungen des Lebens in der Illegalität und den Schwierigkeiten des Widerstandes.

In der von Hans Coppi moderierten Diskussion ging es hauptsächlich um die politischen Ziele, Strategie und Taktik der von der Auslandsleitung der KPD abgeschnittenen Gruppe um Saefkow und Jacob, und um ihre Vorstellungen von einem Deutschland nach Hitler. Die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei.PDS) stellte ein Forschungsprojekt Lichtenberger Jugendlicher zum kommunistischen Widerstand vor.

* Literatur: Ursel Hochmuth: Illegale KPD und Bewegung »Freies Deutschland«

in Berlin und Brandenburg 1942-1945, Schriften der Gedenkstätte Deutscher

Widerstand, 1998

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Abgeschrieben

Erklärungen zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots

In: junge Welt vom 16.08.2006

 

Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden und das Berliner Alternative Geschichtsforum erklären zum 50. Jahrestag des KPD-Verbots:

Am 17. August 1956 endete in Karlsruhe der KPD-Verbotsprozeß. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auf Antrag der Bundesregierung die Partei für verfassungswidrig und löste sie auf. Schlagartig wurden alle ihre Büros und Zeitungsredaktionen im gesamten Bundesgebiet polizeilich geschlossen. Das Verbotsurteil war der Auftakt für eine verstärkte Verfolgung von Funktionären und Mitgliedern der KPD, von Gegnern der Adenauer-Politik auch aus anderen politischen Lagern; denn als strafwürdig kennzeichnete es nicht nur die marxistische Weltanschauung - als strafbar hingestellt wurde Kritik am Kapitalismus als System, und strafbar machte sich, wer für Antifaschismus, für Verständigung mit den sozialistischen Ländern eintrat.

Das Urteil von Karlsruhe bestätigte, was für die Bundesrepublik seit Anbeginn offensichtlich war: Antikommunismus ist ihre Staatsdoktrin. Das zeigte sich in den Bonner Regierungsbeschlüssen, mit denen am 19. September 1950 Kommunisten aus dem öffentlichen Dienst entfernt, am 21. Juni 1951 die FDJ und am 26. Juli des gleichen Jahres der Rat der VVN verboten wurden. Das zeigte sich am 1. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juli 1951, dem »Blitzgesetz«, das verschärfte Straftatbestände wie Staatsgefährdung und Vorbereitung zum Hochverrat schuf. Und das zeigte sich in dem Beschluß der Bundesregierung vom 22. November 1951, in Karlsruhe das Verbot der KPD zu beantragen.

Der Prozeß, begonnen am 23. November 1954, wurde in seinem Verlauf ständig mit der amerikanischen Besatzungsmacht und der Adenauer-Regierung abgestimmt. Alles wurde darangesetzt, jene politische Kraft im Westen Deutschlands zu unterdrücken, die am entschiedensten gegen die Wiederherstellung der ökonomischen und politischen Macht des Großkapitals, gegen Remilitarisierung und Einbeziehung der BRD in das westliche Bündnissystem, für Frieden und demokratische Wiedervereinigung kämpfte. (...)

Auf der Grundlage des Urteils von Karlsruhe wurden in der BRD viele zehntausend Ermittlungsverfahren eingeleitet und viele tausend Bundesbürger eingekerkert - wegen ihrer Gesinnung, wegen ihres Wirkens für die Ziele der Friedensbewegung, wegen ihres Handelns für sozialen Fortschritt, für ein einheitliches demokratisches Deutschland. Vielen wurden die »Vorstrafen«, die von der Nazijustiz wegen antifaschistischen Widerstands gegen sie verhängt worden waren, als »belastend« angerechnet und die Entschädigungsleistungen aberkannt. Im In- und Ausland unterstützte eine umfassende Solidaritätsbewegung vor wie nach dem Verbotsurteil den Kampf um die Legalität der KPD, um ein Ende der Verfolgung. Doch das KPD-Verbot ist bis heute nicht aufgehoben; damit bleibt die BRD weit hinter dem westeuropäischen politischen Standard zurück. (...) Wir fordern, die Opfer des kalten Krieges endlich zu rehabilitieren und für erlittenes Unrecht zu entschädigen. Gerade auch aufgrund der negativen Erfahrungen, die wir nach dem Anschluß der DDR an die BRD mit deren politischer Strafjustiz, mit anderen Benachteiligungen ehemaliger DDR-Bürger, mit der antikommunistischen Grundlinie der herrschenden Kreise gesammelt haben, wenden wir uns gegen alle Bestrebungen, die politische Linke zu kriminalisieren und auszugrenzen. (...)

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