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Berlin hat am 1. Januar den Vorsitz der OSZE übernommen. Organisation gewährt EU-Europa vielfältige Möglichkeiten, in östlichen Ländern zu intervenieren  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 04.01.2016 

 

Eine große Chance«! Hans-Dietrich Genscher hat die Übernahme des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Bundesrepublik am 1. Januar zufrieden begrüßt. Es sei »eine überfällige Entscheidung« gewesen, zum zweiten Mal seit 1991 die Führung des 57 Staaten zählenden Zusammenschlusses an sich zu ziehen, urteilte der Exaußenminister am 31. Dezember in der Tageszeitung Die Welt. 

Ganz wie einst die Arbeit im Rahmen der KSZE biete heute die OSZE die Gelegenheit, die außenpolitische Entwicklung im Sinne eigener Interessen voranzutreiben. »Deutschland war in der Vergangenheit der Motor des KSZE-Prozesses«, rief der frühere Chefdiplomat in Erinnerung und schloss die Forderung an: »Deutschland sollte heute den Ehrgeiz haben, diesen Motor, der jetzt OSZE heißt, neu anzuwerfen.« 

Die KSZE, die seit den Umbrüchen von 1989/91 immer weiter an den Rand gedrängt worden ist, hat – seit 1.1.1995 in OSZE umbenannt – im Verlauf des Machtkampfs um die Ukraine erstmals wieder an Bedeutung gewonnen. Sie ist in mehrfacher Weise in die Bemühungen um die Eindämmung des Konflikts eingebunden. Ihre Special Monitoring Mission (SMM), die schon am 21. März 2014 eingesetzt wurde, soll heute die Einhaltung des Waffenstillstands sowie den Abzug einschlägiger Waffen von der ostukrainischen Front überwachen. Die Observer Mission (OM), die auf einen Beschluss vom 24. Juli 2014 zurückgeht, beobachtet die Grenzübergänge Donezk und Gukowo zwischen Russland und der Ostukraine. Last but not least geht auch die Ukraine-Kontaktgruppe, die die Minsker Abkommen ausgehandelt hat, auf die OSZE zurück. Nicht umsonst hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt, er wolle die Organisation unter BRD-Vorsitz noch stärker zur Beilegung des Ukraine-Konflikts nutzen. 

Das aktuelle deutsche Interesse an einer Stärkung der OSZE reicht allerdings darüber hinaus. Trotz allen Unmuts, dass Moskau die machtpolitischen Alleingänge Berlins und Washingtons in der Ukraine spätestens seit Anfang 2014 nicht mehr widerstandslos hinnimmt, gibt es in der Bundesrepublik ein zunehmendes Bedürfnis, die Politik der Konfrontation gegenüber Russland zu begrenzen. Der Kooperation soll wieder mehr Raum gegeben werden. Dies fordert vor allem die Wirtschaft (siehe Text unten). Dazu braucht es zunächst einmal Gelegenheit zum Dialog. Gernot Erler (SPD), Koordinator der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Osteuropa und Zentralasien, hat zum Jahreswechsel daran erinnert, dass es keine deutsch-russischen Regierungskonsultationen mehr gibt, keine EU-Russland-Gipfel, keine G-8-Treffen mit Moskauer Beteiligung, und auch der NATO-Russland-Rat funktioniert nicht mehr. Lediglich im Rahmen der OSZE sitzen Washington, Moskau und Berlin noch an einem Tisch. Das Auswärtige Amt zählt denn auch zu den Hauptzielen des deutschen Vorsitzes die »Stärkung der OSZE als Dialogplattform«. 

Wohin soll der Dialog führen? Vorschläge dazu hat immer wieder Moskau auf den Tisch gelegt, zum Beispiel der damalige Präsident Dmitri Medwedew am 5. Juni 2008. Er plädierte in dieser Funktion in einer Rede in Berlin für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE, »von Vancouver bis Wladiwostok«. In der Zeit seit dem Ende der Sowjetunion hatte sich der Westen von der OSZE abgewandt und sich auf NATO und EU fixiert. Beide Bündnisse dehnten sich hemmungslos in Richtung Osten aus und ignorierten dabei grundlegende russische Interessen. Wenn das so weitergehe, dann werde man beinahe zwangsläufig in schwere Konflikte geraten, hieß es in Moskau. Medwedew sprach sich daher im Juni 2008 dafür aus, die OSZE in den zentralen Rahmen euro-atlantischer Sicherheitspolitik zu verwandeln, um die sich abzeichnenden Konflikte gemeinsam schon in einem frühen Stadium diplomatisch einzuhegen. Er stieß auf Granit: Weder in Berlin noch in Brüssel oder Washington hatte man daran ein ernsthaftes Interesse. 

Wird der deutsche OSZE-Vorsitz nach den Erfahrungen des Ukraine-Konflikts auf die russischen Vorschläge zur engeren sicherheitspolitischen Kooperation zurückgreifen? Zweifel sind angebracht. Zwar erklärt das Auswärtige Amt, man wolle die OSZE »mit Blick auf Fragen gesamteuropäischer Sicherheit« stärken sowie für die »Abwehr gemeinsamer Bedrohungen«, die Konfliktverhütung und das Krisenmanagement. 

Ob diese Formulierungen aber mehr sind als bloße Worthülsen, die Moskau an den Verhandlungstisch locken sollen? Man fürchte, das alles sei »nur ein weiterer Versuch, Russland in das bestehende Regelwerk wieder hineinzupressen«, hieß es von dieser Seite bei einem Kamingespräch, das am 9. Juni 2015 auf Einladung des Deutsch-Russischen Forums in der Botschaft Unter den Linden in Berlin stattfand. Schließlich waren die OSZE-Wahlbeobachter in den vergangenen Jahren nicht in Bremen oder Köln, wo zuletzt Abstimmungsergebnisse wegen schwerer Unregelmäßigkeiten annulliert werden mussten, sondern in östlichen Staaten, die aus politischen Gründen unter Druck gesetzt werden sollen. Und Kritik an Menschenrechtsverletzungen wurde nicht bei jenen in Guantanamo Bay, sondern lediglich gegenüber Moskau oder Minsk geübt. Ernsthafte Debatten über die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen waren nicht vorgesehen. 

Die Vermutung, es werde mit der OSZE auch unter deutschem Vorsitz letztlich alles beim alten bleiben, ist begründet. Die realsozialistischen Staaten hätten in den 1960er Jahren die Idee der KSZE aufgebracht, um »eine Bestätigung des Status quo« zu erreichen, erklärte Genscher in der Welt. 

»Uns ist es dann gelungen, diese Konferenzidee aus Moskau aufzugreifen und inhaltlich so zu verändern, dass die Schlussakte von Helsinki das genaue Gegenteil bewirkte«, triumphierte der Exaußenminister. »Nicht Grenzen« seien in Helsinki festgeschrieben worden, »sondern wirtschaftlicher Austausch und humanitäre Standards«. Seitdem sei westliche »Kritik an den menschenrechtlichen Zuständen im Ostblock möglich« gewesen, »ohne dass dies als eine Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen werden konnte«. Damit sei der KSZE-Prozess »ein ganz wesentliches Element« gewesen, um den »Ost-West-Konflikt« zu beenden bzw. die KSZE-Partner, die natürlich Gegner geblieben waren, niederzuringen. 

Genscher empfiehlt nun, an die alten Erfahrungen aus seiner Amtszeit anzuknüpfen. 

 

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