An der Seite der Spitzengenossen  

»Das Politbüro der DDR vor Gericht« – DDR-Staranwalt Friedrich Wolff stellte sein Buch vor  

Matthias Krauß 

In: junge Welt online vom 18.12.2015 

 

Kann ein Buch beweisen, wie in der Bundesrepublik Deutschland der angebliche Unrechtsstaat DDR juristisch derart »bewältigt« wurde, dass nach 1990 nun wirklich Unrecht geschaffen, Recht gebrochen und Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten wurden? Wenn ja, dann wurde ein solches Buch am Dienstag abend im Betsaal des Jüdischen Waisenhauses von Berlin-Pankow vorgestellt. Übrigens mit falschem Titel, wie der Autor des Nachwortes, Peter-Alexis Albrecht, einräumte: »Denn zwischen 1990 und 2004 stand nicht das ›Politbüro der DDR‹ vor Gericht, sondern das Politbüro der SED.« 

Herausgeber dieses mit über 1.100 Seiten gewaltigen Werkes ist der DDR-Staranwalt Friedrich Wolff, der anderthalb Jahrzehnte lang SED-Spitzenfunktionäre vor bundesdeutschen Gerichten verteidigte und der nach eigenen Worten »den ungekürzten Originalton von Angeklagten, Verteidigern und Richtern« vorgelegt hat. Den Leser erwarte Authentisches, versprach Wolff. »Ich kommentiere und bewerte das nicht, jeder soll sich seine Meinung bilden.« 

Von seinen Mandanten, den 22 Mitgliedern des SED-Politbüros – darunter Erich Honecker, Egon Krenz, Günter Schabowski –, wurden de facto sechs verurteilt, es gab drei Freisprüche, die übrigen waren gestorben oder wurden im Laufe des Verfahrens als nicht verhandlungsfähig bewertet. Neben der Keule des Strafrechtes wurde gegen diese Angeklagten auch das Sozialrecht bemüht, etwa wenn es darum ging, den einstigen Zuchthaus- und KZ-Insassen Erich Honecker und Herman Axen die Verfolgten des Naziregimes zustehende Rente abzuerkennen. 

Gedanklicher Kern des gewaltigen Kompendiums bildet die juristische Frage, ob es rechtens war, den Politbüro-Mitgliedern die Todesschüsse an der Mauer anzulasten und ob nicht dabei das sogenannte Rückwirkungsverbot hätte beachtet werden müssen. Denn bislang war nur bei den faschistischen Haupttätern und auch nur vom Nürnberger Gerichtshof von dem Grundsatz abgewichen worden, dass keine Strafe für Taten verhängt werden kann, die zum Zeitpunkt ihres Begehens nicht strafbar waren. 

In ihrem Streben nach Rache hatten die Richter gegenüber den DDR-Politbüro-Mitgliedern von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. 

Die bundesdeutsche Justiz, die sich immer heldenhaft gewehrt hatte und auf dem juristischen Rückwirkungsverbot bestand, wenn es darum ging, hohe Nazitäter vor der Verurteilung zu schützen, und die – wie die Schriftstellerin Daniela Dahn bei der Veranstaltung im Waisenhaus sagte – als einzige die Europäische Menschenrechtskonvention wegen dieser Rückwirkungsmöglichkeit nicht anerkannte, hielt dieses in der Tat problematische Mittel gern für die DDR-Funktionäre bereit. 

Zur damals geübten Gerichtspraxis bekannte sich die einstige Justizsenatorin Jutta Limbach an diesem Abend: »Es war richtig«, den Weg der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu gehen und individuelle Schuld nachzuweisen. Aus dem vollbesetzten Saal heraus erfuhr die einstige Justizsenatorin Widerspruch: »Unter Ihnen haben diese Dinge stattgefunden.« Damals habe ein »Westberliner Kammergericht ein Weltgericht« darstellen wollen, so Moderator Albrecht. Doch hätte es angesichts der Situation ein internationales Gericht geben müssen, das sowohl die Verantwortlichen des Ostblocks als auch die des Westens bezogen auf die Folgen des Kalten Krieges hätte befragen müssen. Das SED-Politbüro dem bundesdeutschen Strafrecht zu überantworten, sei der eigentliche Sündenfall gewesen, denn »dann ist Feierabend, dann kann man nur noch beten«. Die Richter »hatten die Möglichkeit, den Osten zu verknacken«, und die hätten sie eben genutzt. 

Linken-Politiker Gregor Gysi sagte, angesichts der damals praktizierten gerichtlichen Willkür habe sich die deutsche Rechtskultur selbst aufgehoben. »Sie ist zerstört worden.« Die tatsächlich praktizierte Gleichsetzung der DDR mit dem Hitlerreich sei eine »doppelte Unverschämtheit«, denn es waren die Besatzungsmächte nach dem von Deutschland verschuldeten Zweiten Weltkrieg, die für ihre Zonen die weitere Entwicklung festgelegt hätten. Angesichts des fundamentalen Sieges des Westens 1990 hätte sich Großzügigkeit angeboten. »Verlierer sollte man niemals demütigen.« Irgendwann werde dafür die Rechnung präsentiert. Zum Schluss wandte sich Gysi an seinen greisen Kollegen Wolff: »An der Seite der Sieger zu stehen ist so einfach. An der Seite der Verlierer zu stehen ist so schwer. Das hast du gemacht, Fritz.« 

 

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Eine tiefe Verletzung  

Nicht die ganze Wahrheit: In Berlin diskutierte eine Tagung das 11. Plenum des ZK der SED im Dezember 1965  

Grit Lemke 

In: junge Welt online vom 16.12.2015 

 

Vor genau 50 Jahren fand in Berlin eine Veranstaltung statt, für die der Filmhistoriker Günther Agde Anfang der 1990er Jahre den Begriff »Kahlschlag« prägte. Das 11. Plenum des ZK der SED gilt als Zäsur der DDR-Kunst und -Kultur, die insbesondere in Film und Literatur empfindlich getroffen wurde. In der öffentlichen Wahrnehmung wird es meist mit den sogenannten Verbotsfilmen wie dem prominenten »Spur der Steine« von Frank Beyer in Verbindung gebracht. Das Plenum selbst gehört zu den am gründlichsten erforschten Ereignissen der DDR-Geschichte. Symposien wurden veranstaltet, Arbeiten geschrieben, Standardwerke veröffentlicht und neu ediert. Wenn sich ihm nun, initiiert von der DEFA-Stiftung und dem Hannah-Arendt-Institut an der TU Dresden, wiederum eine Tagung und ein mehr als 500-seitiger Band (»Verbotene Utopie. Die SED, die DEFA und das 11. Plenum«, herausgegeben von Andreas Kötzing/Ralf Schenk, Rezension folgt) widmet, stellt sich unweigerlich die Frage, was es noch zu sagen gäbe. Die Tagung trug den Titel »Sturm und Zwang« und fand vergangenen Donnerstag im Deutschen Historischen Museum in Berlin statt. 

Einmalige Situation

Dabei wurde eindrucksvoll deutlich, wie sich die Fragen an das historische Material in den letzten 25 Jahren modifiziert haben, wie jede Zeit ihren ganz eigenen Blick darauf entwickelt und wie sehr historische »Wahrheiten« immer wieder neu ausgehandelt werden. Allein die Zusammensetzung des Auditoriums erzeugt im Jahr 2015 eine einmalige Situation: Da sind (noch) die Zeitzeuginnen und -zeugen, ehemalige DEFA-Mitarbeiter, die mitunter aufstehen und mit ihrem »So war es« den wissenschaftlichen Disput kurz zum Stocken bringen. Die Emotionalität der Erinnerungen macht deutlich, dass die Tiefe der damals erlittenen Verletzungen keine von einer Geschichtsschreibung behauptete ist. Da sind die Wissenschaftler mit durchaus heterogenem Hintergrund und Blick. Und da sind junge Menschen, für die jene Ereignisse aus dem Dezember 1965 so weit weg sein dürften wie etwa der 30jährige Krieg und die auf ihren Smartphones rumwischen, während es im Saal um Leben und Tod geht. 

Tatsächlich war es der Freitod des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der DDR Erich Apel am 3.12.1965, der großen Einfluss auf den unglückseligen Verlauf des Plenums hatte. Gemeinsam mit Staats- und Parteichef Walter Ulbricht hatte Apel versucht, mit dem »Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung« (NÖSPL) das Wirtschaftssystem der DDR zu reformieren. Im Verbund mit dem 1963 veröffentlichten Jugendkommuniqué des Politbüros hatte dies zu einer Art Aufbruchstimmung im Land geführt, Kunst und (Jugend)Kultur nahmen internationale Entwicklungen auf, vieles schien möglich. Das 11. Plenum leitete den Umkehrschub ein. Gemeinhin wird es so dargestellt, dass der vom ehrgeizigen Erich Honecker angeführte »Hardliner-Flügel« (wie er in der heutigen Literatur genannt wird) sich gegen den nunmehr isolierten »Reform-Flügel« um Ulbricht durchsetzte, die Partei in einem großen Rundumschlag aufmüpfige Künstler abstrafte und in der Folge hauptsächlich Filme, aber auch Bücher und Theaterstücke verboten und die »Verantwortlichen« entlassen wurden. 

Die 5-Tage-Woche

Wie so oft ist das alles nicht falsch und doch – so wurde deutlich – nicht die ganze Wahrheit. Zum einen geht es um differenziertere Sichtweisen: So machte Ralf Schenk deutlich, dass »die Partei« ein heterogenes Gebilde mit durchlässigen Fronten war, das gar die Mehrzahl der gescholtenen Künstler zu seinen Mitgliedern zählte. 

Darüber hinaus scheint eine Reihe von Fragen offen. 

Erwiesen ist, dass die Veranstaltung als wirtschaftspolitisches Forum geplant war und sich erst durch Apels Freitod – auch, um davon abzulenken – der Fokus mehr auf die Kultur richtete. Was sich in der zeitgenössischen, im Gegensatz zur heutigen, Wahrnehmung vermutlich weniger niederschlug – dort dürfte u. a. die Einführung der 5-Tage-Woche als Resultat des Plenums von größerem Interesse gewesen sein als das Verbot von Filmen, von denen niemand wusste. 

Unklar ist, welche Dynamik den Vorgängen innewohnte und ob die Härte der Auseinandersetzung taktisches Kalkül einer von langer Hand (und eventuell gar von Ulbricht selbst) geplanter Entwicklung war oder eher die Folge einer aus dem Ruder gelaufenen Dramaturgie. Insbesondere Andreas Kötzing machte auf eine ganze Reihe bislang weniger beachtete Quellen und Details aufmerksam, so die Entwicklungen in der Sowjetunion, wo der 1964 angetretene Leonid Breschnew dem Chruschtschowschen »Tauwetter« ein Ende setzte. Ist es Zufall, dass unmittelbar vor dem 11. Plenum eine Reihe teils kurzfristig angesetzter gegenseitiger Besuche der Führungsriegen stattfanden, bei denen man sich über kulturelle Entwicklungen austauschte? Am Beispiel des Bezirks Leipzig, wo Paul Fröhlich als SED-Bezirkssekretär brutal-autoritär regierte, weist Kötzing zudem nach, wie bestimmte Erscheinungen der Jugendkultur, die das Plenum anprangerte, sich erst im Widerstand gegen staatliche Restriktionen herausbildeten. 

Der »Aufbruch« war also schon lange vor 1965 gebremst worden, von einem jähen Ende kann keine Rede sein. Selbst der oft bemühte Dualismus von »Hardlinern« und »Reformern« bzw. Honecker vs. Ulbricht scheint bei genauerem Blick auf die Dokumente nicht haltbar. 

Genauer hinhörenGenauer hingehört hat Günter Agde, der die Audio-Aufzeichnungen des Plenums untersuchte und auf bisher außer acht gelassene und teilweise gravierende Unterschiede zwischen gesprochenem Wort, dem stenographierten Protokoll und der Veröffentlichung stieß. 

Liegt ein Teil der Wahrheit in jenen Leerstellen, den Auslassungen oder aber den spontanen und bislang nicht ausgewerteten Extempores der Rednerinnen und Redner? Sie belegen eher die These der Eigendynamik einer Veranstaltung, die möglicherweise nicht als Inquisition begann und doch dazu geriet. Agde spricht denn auch eher von einer ambivalenten Rolle Ulbrichts, der mehrmals während des Plenums die Richtung gewechselt habe, während er für Kötzing eher als Inquisitor erscheint. 

Am meisten mag erstaunen, dass wir heute nicht nur über alle Unterlagen, sondern vor allem die Filme selbst, soeben in einer Prachtedition bei Icestorm erschienen, verfügen. Der mit ihrer Digitalisierung befasste Filmhistoriker Ralf Dittrich wusste zu berichten, dass bis zu 550 Rollen pro Film sorgfältig eingelagert und akribisch protokolliert wurden – ganz offensichtlich mit der klaren Vorstellung und Zielsetzung von deren Rekonstruktion in einer fernen Zukunft. Jede dieser Rekonstruktionen aber – so Dittrich – ist wiederum ein zeithistorisches Konstrukt. So sind die zu Beginn der 1990er entstandenen Fassungen deutlich vom Geist der Wendezeit gezeichnet. Ob dies auch für die heute erstellten Digitalisate gilt, blieb offen. 

Und was meinen wir überhaupt, wenn wir von »Verbotsfilmen« sprechen? Volker Petzold zeigte eine Reihe von DEFA-Trickfilmen, die aus erstaunlich dämlichen Gründen in die Mühlen der Zensur gerieten, weil z. B. ein Kinderzimmer zu »bürgerlich« dargestellt war oder es an Erziehungspersonal im Film mangelte. Andere Werke wurden nicht verboten, sondern in bearbeiteter, also verstümmelter Form schließlich zugelassen. 

Chris Wahl stellte beide Versionen von Kurt Tetzlaffs Dokumentarfilm »Es genügt nicht, 18 zu sein« vor: Die Originalfassung und die veränderte, die dann unter dem Titel »Guten Tag, das sind wir« in die Kinos kam. Ein wunderbares Beispiel dafür, was Ton mit Bildern macht und wie ganz wenige Aussagen die gesamte Atmosphäre eines Films bestimmen oder zerstören können. Ein wirklich bemerkenswertes Detail beider Filme – ein von oben bis unten mit Dreck beschmaddertes FDJ-Hemd, vor dessen Emblem ein Schweinekopf gehalten wird – blieb dem (West-)Referenten allerdings verborgen. Dabei hätte dieses Bild interessante Fragen der Interpretation aufgeworfen. Am Ende war es wieder ein Beispiel dafür, dass man nur sieht, was man weiß. Und nur erfährt, wonach man fragt. So gesehen können wir uns am 11. Plenum noch lange abarbeiten. Und eines Tages vielleicht die Filme jener Jahre nicht mehr nur als historische Dokumente, sondern als Kunstwerke mit subversiver Kraft betrachten. Die nämlich brauchen wir heute mehr denn je. 

 

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