Entschädigungslos enteignen  

Der 25. November 1925 bildete den Auftakt für eine breite Volksbewegung zum Umgang mit den Vermögen der deutschen Fürstenhäuser  

Manfred Weißbecker 

In: junge Welt online vom 25.11.2015 

 

Nach dem November 1918, als die radikale, ja sogar entschädigungslose Enteignung der deutschen Herzoge und Könige möglich und auch zu realisieren gewesen wäre, wurde jahrelang verhandelt. Es floss viel Geld in die Schatullen deutschen Fürsten, die zwar unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg im revolutionären Sturm rasch ihre Throne und Kronen verloren, doch ihre umfangreichen Besitztümer weitgehend behalten hatten. Halbherzig und inkonsequent verhielt sich der »Rat der Volksbeauftragten«, der keine Klärung der Vermögensverhältnisse anstrebte. Wohl hatte er angekündigt, Großgrundbesitzer seien ebenso wie Großindustrielle zu enteignen, allerdings habe dies erst nach der Schaffung einer neuen Reichsverfassung und auf deren Grundlage zu erfolgen. Über das Eigentum der Fürsten sollte zudem nur in den einzelnen Ländern beschlossen werden. Die Orientierung des Rats lautete: Alle Entscheidungen auch über die beschlagnahmten Vermögen haben »rechtsstaatlich« zu erfolgen, was in der Praxis den Gerichten – in ihnen saßen nach wie vor die monarchistisch gesinnten Richter – freie Hand ließ. Die Folgen waren Dauerquerelen dank der Verlagerung einer an sich politischen Entscheidung auf die juristische Ebene sowie passende Ergebnisse für die blaublütigen Feudalerben. 

Einzig in Sachsen-Gotha hatte es am 31. Juli 1919 ein Gesetz gegeben, das den gesamten Besitz des Herzoghauses in Staatseigentum überführte. 

Betroffen war davon unter der Bezeichnung »Fideikommiss« vor allem eine Vermögensmasse, in der Regel Grundbesitz, der nicht verkauft werden durfte und beim Tode des Besitzers auf einen Familienangehörigen überging. Der Herzog klagte, gewann aber zunächst nur die Schmalkaldener Forsten zurück. Für den Coburg-Teil des Herzogtums verblieben ihm indessen Schloss, Park und Gut Vallenberg, das Wohnrecht auf der Veste Coburg sowie eine stattliche Abfindung in Höhe von 1,5 Millionen Mark. Für Sachsen-Meiningen betrug die Abfindungssumme sogar 11 Millionen Mark, was zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 5,8 Millionen Goldmark entsprach. 

Entmachtet, aber nicht machtlos

Ähnliches gab es auch in anderen Ländern: In Anhalt erhielt der Herzog 1919 rund 6,5 Millionen Mark. In Mecklenburg-Schwerin verblieben dem Großherzog 10.000 Hektar als Feld- und Forstbesitz. Zudem wurde er mit 6 Millionen Mark abgefunden. Nach dem Ende der Inflation stellte er dennoch, wie viele andere auch, Aufwertungsforderungen. Das sächsische Königshaus erhielt 14 Millionen Mark. Der ihm gebliebene Grundbesitz umfasste 5.143 Hektar und entsprach 1921 einem Gegenwert von 26,7 Millionen Mark. Den bayerischen Wittelsbachern verblieb ein Vermögen im Wert von 150 Millionen Goldmark. 

Dem württembergischen König wurde eine jährliche Rente von 200.000 Mark zugesprochen und seiner Frau eine Witwenrente in halber Höhe. Zugleich blieben der Familie ca. 11.000 Hektar land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz. Der hessische Großherzog wurde mit knapp 11 Millionen Mark abgefunden und erhielt eine jährliche Rente von 440.000 Mark. Der preußische Staat musste jährlich 2,1 Millionen Mark an Renten und Entschädigungen zahlen. 

Genug der Beispiele. Alle belegen, dass keiner der Entthronten am Hungertuche nagen musste. Im Gegenteil: Ihre verbliebenen Besitztümer und die ihnen gezahlten Gelder erlaubten ein Leben, das sich himmelweit von dem breiter Kreise der Bevölkerung unterschied. Diese waren 1924/25 von einer Reihe gewichtiger antisozialer Maßnahmen betroffen, durchgesetzt von den Regierungen der Reichskanzler Wilhelm Marx (30.11.1923–15.1.1925) und Hans Luther (20.1.1925–18.5.1926). Trotz eines beginnenden wirtschaftlichen Aufschwungs wurde mit Hilfe von Notverordnungen der in der Revolution erreichte Achtstundentag faktisch aufgehoben, das Arbeitsrecht verschlechtert, manch eine der Massensteuern erhöht und die Arbeitslosenunterstützung gekürzt. Letzteres erfolgte, obgleich allein zwischen dem Oktober 1925 und dem Februar 1926 die Zahl der Erwerbslosen auf das Siebenfache stieg. Alle üblen Nachwirkungen der Inflation, die in den ersten Nachkriegsjahren ungeahnte Ausmaße erreicht hatte, trafen insbesondere die werktätigen Massen. Die wiedereingeführten Schutzzölle für eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte bedeuteten beispielsweise für eine vierköpfige Arbeiterfamilie, dass sie im Durchschnitt jährlich 150 Mark mehr als zuvor ausgeben mussten. Zeitgenössische Einschätzungen besagen, dass 1925/26 das Einkommen von sechs bis acht Millionen Deutschen nahe an der sogenannten Hungergrenze lag. Ebenso zählten viele Mittelständler zu den Opfern der Hyperinflation wie auch von den – sie in besonders hohem Maße benachteiligenden – Aufwertungsverfahren, die im Sommer 1925 per Gesetz in Gang gebracht und später sogar von einer eigenen Partei, der 1926 gegründeten Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung, bekämpft wurden. 

Soziale Not, alltäglich erlebte, aber politisch gewollte Ungleichheit und Ungerechtigkeit sowie unterschiedliche Konzepte zur weiteren Ausgestaltung des Herrschaftssystems der Weimarer Republik schürzten sich zu einem Knoten, der auf die eine oder andere Weise gelöst werden musste. 

Jedenfalls sorgte diese Lage unter der Bevölkerung für Missfallen, Empörung und beherzten Veränderungswillen. Der Gedanke lag gleichsam in der Luft, der Untätigkeit und der Unfähigkeit von Regierungen in den sich zuspitzenden Auseinandersetzungen um Abfindung und Entschädigung der deutschen Fürsten mit den in der Weimarer Verfassung gebotenen Möglichkeiten einer direkten Befragung des Volkes zu begegnen. Deren erster Artikel bestimmte ja, dass alle Macht vom Volke ausgehen solle. 

Entsprechend den Artikeln 73 bis 76 sowie des Gesetzes über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 und der Reichsstimmordnung vom 14. März 1924 waren Plebiszite grundsätzlich erlaubt, wenngleich arg reglementiert und mit hohen Hürden versehen. Sowohl der Reichspräsident als auch der Reichsrat, die Vertretung der Länder, besaßen das Recht, einen Volksentscheid zu beantragen. Den Initiativen von unten musste ein Volksbegehren vorausgehen, das von mindestens einem Zehntel aller stimmberechtigten Wähler unterstützt sein sollte. Selbst dem Volksbegehren war noch ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet: Dem Reichsinnenministerium sei ein Antrag von mindestens 5.000 Stimmberechtigten vorzulegen bzw. ein Antrag von Parteien, die glaubhaft machen konnten, dass 100.000 ihrer stimmberechtigten Mitglieder das angestrebte Volksbegehren unterstützen würden. Auf Reichsebene hatte es bis 1926 noch keinen Volksentscheid gegeben, lediglich in einzelnen Ländern – u.a. in Sachsen, Bayern und Braunschweig – fanden 13 mehr oder weniger erfolgreiche Volksbegehren statt. 

Helfende Richter und Regierungen

Die Fürsten gehörten als Immobilienbesitzer nicht zu den Verlierern von Inflation und den ihr folgenden Aufwertungsmaßnahmen. Dennoch fochten viele von ihnen ursprünglich zustande gekommene Verträge erneut an, u.a. mit der Begründung, man hätte »nur unter Zwang und Drohung« zugestimmt. Und sie stellten, wie erwartet werden konnte, immer neue und höhere Forderungen. 

Die beliefen sich insgesamt auf etwa 2,6 Milliarden Mark. Ende 1925 schwebten vor deutschen Gerichten rund 100 von den Fürsten angestrengte Prozesse. Man hatte Morgenluft gewittert: Alle Ansätze neuer revolutionärer Aktionen waren im Herbst 1923 zerschlagen worden. Erstmalig gab es Reichsregierungen ohne Beteiligung der SPD. Statt dessen saßen in ihnen auch Vertreter der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die sich in hohem Maße den Interessen feudaler Eigentümer verpflichtet fühlten. Für die alten monarchistischen Kräfte wurde 1925 zudem ein Ereignis in besonderer Weise bedeutsam: Dem verstorbenen Friedrich Ebert folgte im Amte des Reichspräsidenten mit Paul von Hindenburg ein treuer Hüter fürstlicher Interessen, die er wider alle Pflichten seines Amtes 1926, als der Kampf um den Volksentscheid seinen Höhepunkt erreichte, auch in aller Öffentlichkeit mit einem als »privat« deklarierten Brief unterstützte. 

Deutlich widerspiegelten sich die zugunsten der Herrschenden veränderten Verhältnisse in einem Urteil des Reichsgerichtes vom 18. Juni 1925. Es hob in einem »Normenkontrollverfahren voller Kabalen«¹ jenes Gesetz als nicht verfassungsgemäß auf, das in Gotha 1919 die Einziehung des gesamten Domanialbesitzes der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha vorgesehen hatte. Die Richter sprachen dem Fürstenhaus nun den kompletten Land- und Forstbesitz wieder zu, dessen Gesamtwert sich auf 37,2 Millionen Goldmark belief. Nebenbei: Auch den Verfassern dieses Urteils konnte eigentlich nicht entgangen sein, dass Carl Eduard Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha als entschiedener Gegner der Weimarer Republik auftrat und die Nazis förderte. 

Bereits im Jahr zuvor hatten auch die Hohenzollern im Streit um die westpreußischen Güter Flatow und Krojanke vor dem Reichsgericht einen großen Erfolg erfochten. Prinz Friedrich Leopold erstritt am 21. Juni 1924, dass beide Güter zu alleinigem Privatbesitz erklärt wurden. Die obersten Richter der Weimarer Republik sprachen dem Freistaat Preußen alle Rechte daran ab. Auch Wilhelm II. prozessierte um einige Güter – und das Landgericht Cottbus entschied im Februar 1925 zu seinen Gunsten. Nicht zuletzt in der Absicht, den hohen Kosten verlorener Prozesse entgehen zu können, suchte die preußische Regierung, an deren Spitze der Sozialdemokrat Otto Braun stand, nach einem Vergleich zwischen Staat und Hohenzollern. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde am 12. Oktober 1925 vorgelegt. Der aber durfte nicht publiziert werden, die Öffentlichkeit erfuhr nur auf Umwegen von einigen Details. Selbst den Mitgliedern des preußischen Landtages stand es nicht zu, den Text in vollem Wortlaut zu lesen – zu groß war offensichtlich die Furcht vor stürmischen Protesten und Aktionen gegen solche »gemeinschädliche« Abmachungen, von denen sogar die großbürgerliche Frankfurter Zeitung sprach. Zu groß war wohl auch der Aufruhr unter Wählern und Mitgliedern bürgerlicher Parteien, was vor allem in der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) sowie in der großbürgerlich-katholischen Zentrumspartei zu einigen Zerreißproben führte. 

In der Tat: Der Inhalt des Vertragsentwurfes bot viel Anlass zu Empörung und Widerstand. Er sah vor, dass dem preußischen Staat 111.000 Morgen Grundbesitz, den Hohenzollern hingegen 390.000 Morgen Land zufallen sollten. Zudem verblieben letzteren einzelne Schlösser, der Familienschmuck, zahlreiche Kunstwerke. Als Barabfindung waren 30 Millionen Reichsmark vorgesehen. Wie Hohn nahm sich Erklärung von Sprechern des Fürstenhauses aus, das Ergebnis sei vor allem dank seines »Entgegenkommens« möglich gewesen. In dieser Situation regten einige Politiker an, die Probleme mit Hilfe eines Reichsgesetzes zu klären. 

Mehrere Länder, darunter auch Thüringen, wo der konservative »Ordnungsbund« regierte, forderten dies ebenfalls und erklärten nachdrücklich, es müsse so endlich auch der Notlage des Volkes »gebührend Rechnung« getragen werden. 

Um die erwarteten Debatten über den umstrittenen Vergleich zwischen Preußen und den Hohenzollern zu entschärfen und möglichst sogar abzuwenden, legte die Reichstagsfraktion der DDP am 23. November 1925 dem Parlament einen Gesetzentwurf vor, der die Länder ermächtigen sollte, ihre Auseinandersetzungen mit den ehemaligen Landesherren »durch Landesgesetz unter Ausschluss des Rechtsweges zu regeln«. Anzustreben sei, so wurde oft auch von anderen getönt, eine »gerechte« und mit dem »Staatswohl« vereinbare Abfindung der ehemaligen Fürsten. 

KPD gegen Raubzug der Fürsten

Daraufhin brachte die Fraktion der Kommunisten, der Entrüstung und dem Protest in breiten Kreisen der Bevölkerung folgend, zwei Tage später einen eigenen Gesetzentwurf ein, der eine entschädigungslose Enteignung der früheren Fürstenhäuser vorsah. Das glich einem Paukenschlag und verstärkte in der Öffentlichkeit sowie in allen Parteien die erregten Debatten, kam jedoch keineswegs überraschend. Ein Antrag zur »Enteignung des Vermögens der vormaligen Bundesfürsten« war von der KPD bereits im Oktober 1924 vorgelegt worden. 

Im Januar 1925 hatte sie eine entschädigungslose Enteignung »allen Großgrundbesitzes« gefordert. Auf ihrem X. Parteitag (12.–17.7.1925) war eindeutig formuliert worden, es gelte, die Reste des »Feudalismus auf dem Lande« zu beseitigen. In ihrem Gesetzentwurf vom 25. November hieß es, das Eigentum der Fürsten solle den einzelnen Ländern zufallen und die »Landnot kleiner Bauern und Pächter« lindern helfen. Die Schlösser und Gebäude sollten zur Behebung der Wohnungsnot dienen oder als Genesungs- und Versorgungsheime für Kriegsbeschädigte, Sozialrentner, bedürftige Opfer der Inflation und verarmte Kleinrentner sowie für Kinderheime und Erziehungsanstalten verwendet werden. 

Ähnliche Forderungen waren auch von Sozialdemokraten erhoben worden. Dem Heidelberger Parteitag der SPD lag Mitte September 1925 ein Antrag vor, der sich für die »Einziehung des gesamten Hohenzollernbesitzes« aussprach. 

Man überwies ihn an die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Dort allerdings kam er nicht zur Sprache, als man am 23. November 1925 auf den DDP-Vorstoß positiv reagierte und an diesem lediglich kritisierte, er enthalte nichts zu einer rückwirkenden Besteuerung des Fürstenbesitzes seit 1918. 

Hart prallten die Meinungen aufeinander, als der Reichstag am 2. Dezember 1925 sowohl über den Antrag der DDP als auch über den der KPD zu debattieren begann. Kommunistische und sozialdemokratische Redner, darunter Theodor Neubauer und Philipp Scheidemann, stimmten in der Analyse der schändlichen Verhältnisse weitgehend überein, weniger in den politischen Schlussfolgerungen. In den Reden der Vertreter anderer Parteien tauchten hingegen bereits in dieser Reichstagssitzung alle Argumente auf, die in den folgenden Monaten (und fortgesetzt auch von einigen Geschichtsschreibern!) gegen die Initiative der Kommunisten ins Feld geführt wurden. Zeitgenossen behaupteten, eine Enteignung sei Unrecht (obgleich Artikel 153 der Weimarer Verfassung eine solche als möglich auswies), sie verstoße gegen den Rechtsstaat, widerstrebe aller Moral, sie bedeute nichts anderes als Raub und Diebstahl. Demgegenüber verwies Theodor Neubauer für die KPD-Fraktion auf die unerhörte Tatsache, dass die Regierung bereit sei, Millionenwerte denen auszuliefern, die maßgeblich an der Katastrophe des Weltkrieges mitgewirkt hatten, den Opfern und Leidtragenden dieses Krieges aber nicht einmal das Notwendigste zum Leben gewähren wolle. Die Frage, ob es eine Abfindung der Fürsten oder deren Enteignung geben solle, sei so gewichtig, dass darüber das Volk entscheiden müsse. Damit kam in den Auseinandersetzungen um das Vermögen der Fürsten der Gedanke an eine neue Form der Lösung strittiger Fragen auf die politische Tagesordnung. Ein »offener Brief«, den die KPD am 2. Dezember an die Vorstände der SPD und anderer Verbände richtete, warb für ein gemeinsames außerparlamentarisches Vorgehen mit der Parole »Keinen Pfennig den Fürsten!« 

Damit war der Stein ins Rollen geraten. Es entstand eine Volksbewegung, die sich gegen die Fürsten sowie gegen Fürstendiener und Fürstenbediener richtete: Dies führte im folgenden Jahr zunächst zu einer (leider nicht anhaltenden) Verständigung zwischen den Arbeiterparteien, zu einem erfolgreichen Volksbegehren (4. bis 17. März 1926), dann zum Volksentscheid vom 20. Juni 1926, an dem sich nahezu 40 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligten und 14,6 Millionen Bürger für eine entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürsten stimmten – mehr als bis dahin für die Arbeiterparteien gestimmt hatten, zu wenig schließlich, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. 

Anmerkung 

1 Otmar Jung: Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, Frankfurt/New York 1989, S. 51 

Aus den Quellen:Artikel zwei und drei des Gesetzentwurfes der KPD zur entschädigungslosen Enteignung der deutschen Fürsten lauteten: 

»Das enteignete Vermögen wird verwendet zugunsten a) der Erwerbslosen; b) der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen; c) der Sozial- und Kleinrentner; d) der bedürftigen Opfer der Inflation; e) der Landarbeiter, Kleinpächter und Kleinbauern durch Schaffung von Siedlungsland auf dem enteigneten Landbesitz. Die Schlösser, Wohnhäuser und sonstigen Gebäude werden für allgemeine Wohlfahrts-, Kultur- und Erziehungszwecke, insbesondere zur Errichtung von Genesungs- und Versorgungsheimen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, Sozial- und Kleinrentner sowie von Kinderheimen und Erziehungsanstalten verwendet. [...] Die Durchführung dieses Gesetzes kontrolliert ein Ausschuss von 50 Personen, die aus den Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten gewählt werden. Die Sitzungen dieses Ausschusses müssen öffentlich sein.« 

Theodor Neubauer (KPD) am 2. Dezember 1925 im Reichstag: 

»Das deutsche Volk ist mit den Fürsten so verfahren wie kein anderes Volk. [...] Die Situation, in der wir heute stehen, ist das Vollkommenste an Bizarrem, was man in Deutschland erleben kann. Es gab eine Zeit, in der man durch einen Federstrich hätte enteignen können, einfach durch die Macht des Proletariats. Heute nun kommen die Gesetzesentwürfe, wo ein monarchistischer Reichspräsident da ist, wo wir eine monarchistische Regierung haben, die Regierung Luther-Stresemann-Kanitz-Geßler, wo wir eine Reichstagsmehrheit haben, über deren monarchistische Gesinnung kaum ein Zweifel bestehen kann. Ich habe die Ehre, diese Rede unter einem Präsidenten zu halten, dessen monarchistische Gesinnung auch wohl nicht unbekannt ist. Angesichts dieser Situation geben wir uns keinen großen Illusionen über das hin, was bei diesen Beratungen herauskommen wird. 

[...] Wir sind der Meinung, dass hier das Volk entscheiden muss«. 

Philipp Scheidemann (SPD) am 2. Dezember 1925 im Reichstag: 

»Der kommunistische Antrag ist ganz agitatorisch aufgezogen. 

Parlamentarisch ist damit nichts anzufangen. [...] Das Land ist den Fürsten nichts schuldig, die Fürsten dem Land alles! Die Herausgabe der geforderten Länder und Güter, der Millionen an die Fürsten wäre eine Herausforderung des deutschen Volkes, wie man sie sich schlimmer in dieser Situation nicht vorstellen kann. Meine Damen und Herren! Es liegt Zündstoff genug draußen. Hüten wir uns, dass wieder Funken hinausgehen, die großes Unheil anrichten könnten. Stellen Sie sich auch vor, wie das Volk aufgewühlt werden müsste bei einem Volksentscheid. Und ist einer unter Ihnen, der im Zweifel darüber ist, wie der Volksentscheid ausfallen würde, wenn man dem Volk, von dem drei Viertel, vielleicht fünf Sechstel, tatsächlich schwerste Not leiden, die Frage vorlegte, Millionen und Milliarden an die Fürsten hinauszugeben oder nicht? Ich zweifle nicht daran, wie diese Antwort ausfallen würde. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren, vergesse, dass wir hier sitzen als erwählte Vertreter des deutschen Volkes, aber nicht als Fürstenknechte!« 

Zu den Ursachen der Volksbewegung für eine entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürsten schreibt der Politikwissenschaftler Otmar Jung (Direkte Demokratie in der Weimarer Republik, 1989, S. 52): 

»Es wirkte absurd, wenn im siebten Jahr nach dem Ende der Monarchie eine Schaumburg-Lippische Nebenlinie ein Paragium [Abfindung nachgeborener Prinzen, M.W.] gerichtlich erstritt; die geprellten Sparer fühlten sich provoziert, wenn thüringische Duodezfürsten die Aufwertung ihrer Abfindungen forderten; die Menschen verstanden es nicht, dass der sozialdemokratisch regierte Freistaat Preußen 1925 mit den Hohenzollern einen Vertrag schließen zu müssen meinte, der diesen Hunderte von Millionen in Latifundien und Kapital übergeben sollte. Im Grunde handelte es sich um einen bemerkenswerten Fall von Ungleichzeitigkeit: Die Akteure verhandelten, stritten und provozierten weiter, wie es seit Jahren Routine war, und merkten nicht, wie ihr Tun anachronistisch wurde. Was 1918/19 überall fast mit Selbstverständlichkeit hingenommen worden war – die großzügige Abfindung der gestürzten deutschen Fürsten – [...] ließ in seiner Karikatur von 1925 den etablierten Politikbetrieb bersten.« 

 

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