Noch kein Nachruf  

Ihre Kollegen sagen ihren Unsinn lauter. Vor zehn Jahren wurde Angela Merkel vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Noch ist nicht absehbar, dass sie dieses Amt bald abgeben wird  

Georg Fülberth 

In: junge Welt online vom 21.11.2015 

 

Am 22. November 2015 ist Angela Merkel zehn Jahre Bundeskanzlerin. Vor ihr haben nur Konrad Adenauer und Helmut Kohl diese Marke erreicht und dann ja auch überschritten. Kein Sozialdemokrat hat das je geschafft. Im Deutschen Reich brachten es Bismarck auf 19 und Hitler auf zwölf Jahre, so dass Merkel die Nummer fünf der Langzeitregierenden ist. 

Solche Dauer muss irgend etwas bedeuten, fragt sich nur: Was? Vielleicht dies: Lange Regierungszeit ist weniger auf die Eigenschaft einer Person zurückzuführen als auf eine (wenngleich letztlich doch befristete) die Zeit prägende stabile Herrschaftslage, geschwollen ausgedrückt: eine Epoche. Die kann man dann ein bisschen betrachten. 

ThemaDas hat den Vorteil, dass wir uns nicht lange über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte ergehen müssen. Bleiben wir lieber bei den Umständen. Dass Angela Merkel aus einem DDR-Pfarrhaus kommt, kann in diesem Zusammenhang gleich etwas niedriger gehängt werden. Es sei denn, dass die Umstände, die sie nutzte, einem so geprägten Charakter entgegenkämen. 

Für Menschen, die vom Sozialismus nichts hielten, und das gilt ja für alle guten Deutschen, die im Verhältnis zu den schlechten Deutschen die überwältigende Mehrheit darstellen, muss die Deutsche Demokratische Republik, für die trotz ihrer fast 41 Lebensjahre dasselbe Zahlenverhältnis angenommen werden darf (dass sie nicht älter wurde, beruht u.a. darauf), eine Zumutung gewesen sein. Erschwerend kam hinzu, dass sie ab dem 13. August 1961 (und trotz Helsinki 1975) bis 1989 alternativlos gewesen ist. Die Mauer stand, und es empfahl sich, wollte man dennoch etwas vom Leben haben, sich unter den dadurch geschaffenen Bedingungen einzurichten. So bildete sich das, was westliche Deuter dieses Gemeinwesens eine »Nischengesellschaft« nannten. Neben Urlaub in der Hohen Tatra und Sparen auf den »Trabant« gab es für die junge Generation aus dem Restbürgertum und der »Alten Intelligenz« Ausweichmöglichkeiten mittels Berufswahl: Studium der Mathematik und/oder der Naturwissenschaften einerseits, der Theologie andererseits. Merkel, die zur ersten Kohorte zählte, aber der zweiten verbunden war, wird heute von Leuten, denen sonst nicht viel über sie einfällt, gern vorgehalten, dass sie FDJ-Sekretär (die ausschließlich männliche Form geht in Ordnung, da Sprachgebrauch der Arbeiterbewegung, siehe Gewerkschaftssekretär) gewesen sei. Ihre eigene Übersetzung des seit 1989 hässlichen Worts lautet: »Kulturbeauftragte«, sie habe Theaterkarten für ihre Gruppe besorgt. Das darf man ihr abnehmen. 

Wer innerhalb unverrückbar erscheinender Grenzen einigermaßen über die Runden kommen wollte, hatte diese in Rechnung zu stellen. 

Das galt auch nach dem 9. November 1989. Die neue Voraussetzung eigenen Handelns war jetzt eben nicht mehr der DDR-Sozialismus, sondern der BRD-Kapitalismus. Dieser Lernprozess lässt sich gut am Zeitraum August 1989 bis März 1990 ablesen. 

Am Anfang war von Bürgerbewegten ja recht viel von einem besseren Sozialismus die Rede. Da konnte man noch ein bisschen spielen. Nach der Entscheidung für die Wirtschafts- und Währungsunion war klar, dass das Stück, welches fortan gespielt wurde, ganz einfach Kapitalismus hieß, und es empfahl sich, dass man sich danach erkundigte, wo der denn seine Mauern habe, die man ebenfalls als unübersteigbar anzusehen hatte, nachdem jene andere gefallen war. 

Folgendes war klar: Die größte Partei der neuen Ordnung ist die Christlich Demokratische Union. Die Gesetze, die zu beachten waren, sind die des Marktes. Dort sind nicht alle gleich. Übereinstimmung mit den Eigentümern und Betreibern der größten Unternehmen (einschließlich der Medien in Privateigentum) ist Voraussetzung des politischen Erfolgs: Gegen sie kann nicht regiert werden. Deutschland verfolgt seine Interessen in einem europäischen Wirtschaftsraum und im Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika. 

Das war das kleine Einmaleins. Das große war etwas komplizierter. Wer sich, wie die junge Angela Merkel, der CDU anschloss, lernte, dass in den neunziger Jahren nicht alles zum besten stand. Der Kanzler war zwar dick und mächtig, und man tat gut daran, nicht mit ihm aneinanderzugeraten, sondern von ihm gefördert zu werden, aber hinter seinem Rücken wurde hässlich über ihn geredet, und zwar schon seit er 1982 ins Amt gekommen war: Er brachte es nicht. Der FDP-Graf Lambsdorff hatte Kohl aufgeschrieben, was unter der von diesem dann proklamierten geistig-moralischen Wende zu verstehen war: Senkung der direkten Steuern und Sozialleistungen, Deregulierung, insbesondere auch des Arbeitsmarktes. 

Der Kanzler aber drückte sich, denn sein Instinkt sagte ihm, dass ihn das Wählerstimmen kosten werde. Deshalb schob er das, was ihm aufgetragen war, vor sich her. Der Arbeitsminister Norbert Blüm galt als sein böser Geist, der die Marktwirtschaft einfach nicht in ihrer Radikalität anerkennen wollte. 1989 sollte der Kanzler und Parteivorsitzende sogar von einer innerparteilichen Fronde gestürzt werden, aber mit Hilfe von »Bimbes« hatten die ungarischen Kommunisten dafür gesorgt, dass Wirtschaftsflüchtlinge aus der DDR ungehindert die österreichische Grenze passieren konnten. Schlagartig wurde Kohl ein großer Mann, regierte noch weitere neun Jahre und saß die immer lauter werdende Forderung, die Demokratie solle doch bitte endlich marktradikal werden, einfach aus. Als er 1998 die Wahl verloren hatte, war die Stunde der Abrechnung gekommen. 

Vorspiel zu einer solchen Abmeierung ist betriebsüblich ein Skandal. 

Angela Merkel schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland einen Artikel, in dem sie forderte, mit dem System Kohl müsse es jetzt ein Ende haben. Vordergründig gemeint war das Schwarzgeld, mit dem er die CDU intern gesteuert hatte. 

Angela Merkel hat nichts gegen Großspenden von Unternehmen und sehr reichen Leuten. Die Berichte des Bundestagspräsidenten zeigen regelmäßig, dass die CDU am üppigsten damit ausgestattet wird. Dafür wird Wohlverhalten erwartet und geliefert. Das Kapital nimmt auf diese Weise Einfluss auf die Politik. Daran hat sich bei Merkel im Vergleich zu Kohl nichts geändert. Es ist, solange der Offenlegungspflicht genügt wird, legal. Allerdings hatte Kohl noch eine weitere Geldquelle: schwarze Kassen im Ausland. Lediglich das wollte Merkel geändert haben. 

Die Schwarzgeldwirtschaft war für sie ohnehin nur das kleinste Übel im System Kohl. Der hauptsächliche Schaden bestand für sie im bisherigen Mangel an Bereitschaft, im Sozialstaat aufzuräumen. Auf dem Leipziger Parteitag von 2003 blies die 2000 gewählte CDU-Vorsitzende zum Angriff: »Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten«. Gemeint waren weitere Steuersenkungen sowie Privatisierungen in den sozialen Sicherungssystemen, unter anderem im Gesundheitswesen. In Wirklichkeit hatte die Schröder-Fischer-Regierung in beiden Bereichen schon das Entscheidende getan: Agenda 2010, Hartz IV, Senkung des Spitzensatzes der Einkommensteuer. CDU/CSU und FDP haben durchaus ihren eigenen Anteil an dieser Politik: Sie haben die Regierung hier unterstützt und nur gefordert, sie möge noch energischer vorgehen. 

Das war wohl kaum möglich. Ärger als Rot-Grün hätte es auch die Merkel-CDU nicht treiben können. Diese konnte einen Vorteil aus ihrer Oppositionsrolle ziehen, denn Gerhard Schröder hatte die SPD mit seiner Politik herunterwirtschaftet und damit die Chancen der Union bei der folgenden Wahl erhöht. 

Aber hier lag auch ein heikler Punkt: Die CDU als nächste Regierungspartei durfte nicht mehr dieselbe Partei sein wie unter Kohl. Das hätte bedeutet, hinter Schröder zurückzufallen, im alten Schlendrian zu verbleiben und vom Kapital ebenso in den Regen gestellt zu werden wie einst Kohl. Merkels Appell richtete sich vor allem nach innen. Blüm wurde in Leipzig regelrecht vorgeführt. Im Wahlkampf kündigte Merkel an, sie werde zusammen mit ihrer Wunschpartnerin, der FDP, »durchregieren«. 

Außenpolitisch setzte sie 2003 ebenfalls einen Akzent. Als Schröder merkte, dass seine Wirtschafts- und Sozialpolitik die SPD in den Ruin trieb, versuchte er wieder populär zu werden, indem er die US-amerikanische Intervention im Irak kritisierte. Merkel fuhr dagegen demonstrativ in die USA und suchte den Schulterschluss mit George W. Bush. 

Die transatlantische Partnerschaft stellte sie gegen Versuche, ein französisch-deutsches-russisches Gegengewicht wohl eher zu simulieren als herzustellen. Dies war das Programm. Sehen wir zu, was daraus wurde. 

VariationenDie Bundestagswahl 2005 hat Merkel vergeigt. CDU und CSU lagen nur ganz knapp vor der SPD. Beide Lager waren als Hartz-IV-Befürworter identifiziert und deshalb nicht durchschlagend beliebt. Schröders Selbstdarstellung als Friedenskanzler hatte gezogen, Merkels USA-Treue aber nicht. CDU/CSU und SPD mussten eine große Koalition schließen. 

Angesichts der vollständigen sozial- und wirtschaftspolitischen Übereinstimmung zwischen den Partnern hätte dem Durchregieren nichts im Wege gestanden. Doch schon bald nach der Wahl wurde Enttäuschung laut, zum Beispiel in den FAZ-Kolumnen des Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung und Propagandisten der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« Hans D. 

Barbier. Die angekündigte weitere Senkung der direkten Steuern blieb aus. 

Im Gegenteil: Es wurde eine – wenngleich wenig wirksame – »Reichensteuer« eingeführt. Der nun geschaffene »Gesundheitsfonds« war für seine neoliberalen Kritiker nicht die Erfüllung ihrer Wünsche, sondern ein bürokratisches Ungetüm. Schon wurde in Richtung Merkel etwas von Opportunismus gemurmelt. Was war geschehen? 

Erstens: Schröder hatte die Hauptarbeit bereits erledigt. Merkel blieb nur noch die Feinjustierung übrig. Zweitens: Nachdem die SPD zur Juniorpartnerin herabgestuft war, führte sie sich wie eine Opposition in der Koalition auf. Sie sagte der Kanzlerin soziale Kälte und sich Warmherzigkeit nach. Auf ihre Initiative geht das Placebo der »Reichensteuer« zurück. Merkel hatte sich ihr in diesem Punkt gebeugt. 

Selbstverständlich lag auch bei Schwarz-Rot der Spitzensatz der Einkommensteuer weit unter dem der Kohl-Ära. 

Und Stillstand im Sozialabbau gab es ebenso wenig, dieser wurde in kleinen, aber konsequenten Schritten fortgesetzt: Seit Merkel wird das Kindergeld nicht mehr bis zur Vollendung des 27., sondern nur noch bis zum Ende 25. 

Lebensjahres gezahlt. Das Elterngeld, das von der großen Koalition neu eingeführt wurde, ist einkommensabhängig. Wer mehr verdient, erhält eine höhere Ersatzleistung für durch Kindererziehung entgangenen Verdienst. Ab 2007 wurde die Mehrwertsteuer – also eine die Ärmeren stärker belastende Massenverbrauchssteuer – von 16 auf 19 Prozent erhöht. Die Pendlerpauschale wurde gekürzt, auch das bedeutete Einkommensminderung für Lohn- und Gehaltsabhängige. Eine Senkung des Sparerfreibetrags traf und trifft meist mittlere Guthaben. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre erhöht – ein Herzensanliegen schon der rot-grünen Koalition. 

Aber: Nach dem Schock der Schröder-Jahre war das Publikum abgehärtet. 

Dass Merkel nicht schlimmer war als ihr Vorgänger, wurde schon als angenehme Überraschung empfunden: Umverteilung von unten nach oben mit menschlichem Antlitz. Außerdem zog die Konjunktur, die unter dem zweiten rot-grünen Kabinett vor sich hin dümpelte, jetzt wieder an. 

In der Wirtschaftskrise ab 2008 akzeptierte Merkel, was vorher der gesamte Mainstream – sie mittendrin – verdammt hatte: Staatsintervention in die Wirtschaft. Manche sahen den Keynesianismus wiederkommen. Das war ein Irrtum. Es handelte sich um Notstandshandeln in einer Ausnahmesituation. 

Dass Banken zwecks Sozialisierung ihrer Verluste vom Staat ganz oder teilweise übernommen wurden, gab es schon am Ende der Weimarer Republik. 

Abwrackprämie für die Autoindustrie und Ausweitung der Genehmigungen von Kurzarbeit (statt Entlassungen) – das waren zwar Tools aus dem eher sozialdemokratischen Instrumentenkoffer, aber Merkel hatte damit keine Schwierigkeiten. Ihr Versprechen auf Senkung der direkten Steuern von 2003 konnte sie allerdings nicht halten: Die Rettungspolitik kostete viel Geld. 

Ironischerweise bescherte ihr just die Bundestagswahl 2009 jene schwarz-gelbe Koalition, mit der sie schon 2005 gehofft hatte, durchregieren zu können. Ein »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« vom Dezember 2009 wurde zur Enttäuschung für die FDP-Wähler, die sich auf eine kräftigere Senkung ihrer Steuern gefreut hatten: Viel mehr als Vergünstigungen für die Hotellerie kam nicht dabei heraus. Ab 1. Juli 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Das lag nun überhaupt nicht in der Tradition der CDU/CSU, sondern war die Konsequenz dessen, was Rot-Grün einst begonnen hatte: die Umstrukturierung der Bundeswehr von einer angeblichen Verteidigungsarmee zu einer international verwendbaren Interventionstruppe. Den Geldgebern der Union kam 2010 die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke entgegen, der nach der Katastrophe von Fukushima 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 weniger. 

Solche Wendungen der Kanzlerin weckten bei manchen ihrer Parteifreundinnen und -freunde die Befürchtung, sie treibe der CDU die Seele aus. 

Aus dem Jahr 2011 werden folgende Sätze von ihr zitiert: »Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. 

Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.« In polemischen Wiedergaben dieser Passage wird der Satzteil hinter dem Komma gewöhnlich weggelassen. 

Das ist sinnentstellend und deshalb unfair. 

Dass Merkel ab 2013 wieder mit der SPD regieren muss, stört sie offenbar nicht, im Gegenteil. Die Sozialdemokraten mussten nach der Wahl auf die Erfüllung ihrer steuerpolitischen Forderungen (rauf!) ebenso verzichten wie vier Jahre vorher die FDP auf die ihren (kräftig runter!). Merkel hatte die Freie Demokratische Partei überflüssig gemacht, jetzt drohte Ähnliches der SPD. In den Koalitionsverhandlungen forderten Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Rente mit 63 und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. CDU und CSU waren dagegen, Merkel gab nach und gilt seitdem als die bessere Sozialdemokratin – so sehr, dass Torsten Albig, SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, im Sommer 2015 seiner Partei empfahl, 2017 keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen, und eine Karikatur kolportierte die Bitte Gabriels an Merkel, sie solle doch auch den SPD-Vorsitz übernehmen. Die Behauptung, sie sei die mächtigste Frau der Welt, findet sie wahrscheinlich albern. Sie kennt Liz Mohn, Friede Springer und ihre Großspenderin Susanne Klatten. Im Süden Europas wurde sie auf Demonstrationsplakaten mit Hitler-Bärtchen gezeigt, was ebenfalls ziemlich daneben ist. Da Syriza keine Möglichkeit sah, Griechenland aus dem Euro herauszuführen, musste Merkel nur ruhig abwarten, was daraus wird. Das war alles. 

Militärpolitisch musste sie ihre Bündnistreue zu den USA bislang noch nicht besonders unter Beweis stellen. In der Flüchtlingskrise steht sie jetzt unter schwerem Beschuss aus den eigenen Reihen. Rechts davon nennen Nazis sie eine »Volksverräterin«. Ursache ist ein starker Satz von ihr: »Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.« 

Wieder einmal zog man es vor – diesmal rechts –, nicht genau zuzuhören. Merkel sprach von einem freundlichen Gesicht, nicht von einer freundlichen Politik. Die auch von ihr betriebene Praxis sieht so aus: Flüchtlinge möglichst weit im Süden abfangen, gern auch zusammen mit Erdogan, schnellere Abschiebungen, mehr angeblich sichere Herkunftsländer, »Wirtschaftsflüchtlinge« raus. Von Horst Seehofer unterscheidet sich Merkel letztlich nur darin, dass dies alles etwas länger dauert. Der Volkszorn allerdings will von derlei kühlem Kalkül nichts wissen. 

HabitusWie lange Angela Merkel im Amt bleibt, ist zur Zeit nicht abzusehen. 

Sie ist 61, Adenauer war 87, als er aus dem Amt gedrängt wurde. 

Irgendwann, entweder bald oder später oder ganz spät, wird der Moment kommen, in dem politische Nachrufe auf sie geschrieben werden. Darin pflegt in der Regel auch Positives vorzukommen. Zum Beispiel: 2015 nahm sie an der Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Dachau teil. 

Bereits 2013 war sie dort und hat es anschließend im Wahlkampfzelt den CSU-Bayern nicht verschwiegen. Keiner ihrer Vorgänger hat das gebracht. 

Sie dröhnt nicht, sondern versucht zu argumentieren, wenngleich sie inhaltlich auch nicht mehr bietet als das Übliche. Ihre Kollegen sagen ihren Unsinn lauter. Wo Schmidt, Kohl, Schröder und Fischer sich in die Brust warfen, zieht sie die Schultern vor. Was den persönlichen Stil angeht, ist jeder Tag, den Merkel regiert, eine Blamage für ihren Vorgänger. Vergleichen Sie ihre von der FAZ sofort als zu vorsichtig getadelte Stellungnahme zu den Pariser Anschlägen mit der unbeanstandeten Kriegserklärung des Herrn Bundespräsidenten, und Sie bemerken den Unterschied. 

Das ist wenig? Klar doch. Wenn es wahr ist, dass regierende Politiker(innen) Charaktermasken des Kapitals sind, dann sollte man sich bei ihrer Beurteilung ohnehin auf Haltungsnoten beschränken. 

 

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