Sieg des Völkerrechts  

Vor 70 Jahren, am 20. November 1945, begann im Justizpalast in Nürnberg der Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher  

Gregor Schirmer 

In: junge Welt online vom 20.11.2015 

 

 Die Alliierten hatten schon frühzeitig die Bestrafung der deutschen Kriegsverbrecher zu einem ihrer Kriegsziele erklärt. Im Oktober 1941 verkündeten der Präsident der USA, Franklin D. Roosevelt, und der Premierminister Großbritanniens, Winston Churchill, dass ihnen der Prozess gemacht werden wird. Der Außenminister der Sowjetunion, Wjatscheslaw Molotow schloss sich ihnen im Januar 1942 an. Ebenfalls im Januar 1942 gaben die in London ansässigen Exilregierungen von Belgien, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien, Luxemburg, Norwegen, der Niederlande, Polen und der Tschechoslowakei eine Deklaration heraus, in der sie die gerichtliche Verfolgung und Bestrafung der Kriegsverbrecher verlangten. Im Oktober 1943 gründeten 17 alliierte Staaten die United Nations War Crimes Commission, die Beweismaterial und Zeugenaussagen für die Kriegsverbrechen der Achsenmächte sammelte. Zwischenzeitlich war in Kreisen der Alliierten erwogen worden, die obersten Nazibestien standrechtlich abzuurteilen und hinzurichten. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der Verbrechen keine unbegreifliche Reaktion. Im Zusammenhang mit der Moskauer Konferenz der Außenminister der UdSSR, der USA und Großbritanniens vom 19. bis 30. 

Oktober 1943 in Moskau wurde ein von Roosevelt, Stalin und Churchill unterzeichnetes Protokoll veröffentlicht, in dem die drei Mächte erklärten, dass die Kriegsverbrecher »an die Stätten ihrer Verbrechen zurückgeschickt und an Ort und Stelle von den Völkern abgeurteilt werden, denen sie Gewalt angetan haben«. Warnend wurde hinzugefügt: »Mögen sich diejenigen, die ihre Hände noch nicht mit unschuldigem Blut befleckt haben, besinnen, um nicht in den Kreis der Schuldigen zu geraten, denn die drei alliierten Mächte werden sie mit Sicherheit selbst am Rande der Welt finden und sie an ihre Ankläger ausliefern, damit Gerechtigkeit geschehen kann.« Die Hauptverantwortlichen, »deren Verbrechen nicht an einen bestimmten geographischen Ort gebunden sind«, sollten »durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierungen der Alliierten bestraft werden«. Sie sollten einen ordentlichen Prozess bekommen. Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 1945 wurde auf Vorschlag Großbritanniens der Beschluss gefasst: »Die drei Regierungen bekräftigen ihre Absicht, diese Verbrecher einer schnellen und gerechten Aburteilung zuzuführen. Sie hoffen, dass die Verhandlungen in London zu einer schnellen Vereinbarung führen, die diesem Zweck dient, und sie betrachten es als eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit, dass der Prozess gegen diese Hauptverbrecher zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnt.« 

 Das Londoner Abkommen Die erwähnten Verhandlungen in London fanden vom 28. Juni bis 8. August 1945 zwischen den Vertretern der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs statt. Sie endeten mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den vier Regierungen »über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse« vom 8. 

August 1945, drei Monate nach dem Sieg der Antihitlerkoalition. Dem Abkommen traten weitere 19 »Regierungen der Vereinten Nationen« bei, nämlich die von Äthiopien, Australien, Belgien, Dänemark, Griechenland, Haiti, Honduras, Indien, Jugoslawien, Luxemburg, Neuseeland, die der Niederlande, von Norwegen, Panama, Paraguay, Polen, die der Tschechoslowakei, von Uruguay und Venezuela. Es trat am Tag der Unterzeichnung in Kraft. 

 Entsprechend Artikel 1 des Abkommens wurde ein Internationaler Militärgerichtshof gebildet, der aus vier Mitgliedern bestand, aus den USA Francis Biddle, aus der Sowjetunion Iona Nikittschenko, aus Großbritannien Sir Geoffrey Lawrence, der von seinen Kollegen zum Vorsitzenden gewählt wurde und dieses Amt souverän und umsichtig wahrnahm, aus Frankreich Henri Donnedieu de Vabres. Vier Stellvertreter wurden ihnen zur Seite gestellt. 

Dem Abkommen war das Statut für den Gerichtshof beigefügt, das nach Artikel 2 »einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens bildet« und in dem Verfassung, Zuständigkeit und Aufgaben des Gerichts festgelegt waren. 

Einen hohen Anteil an dem so schnellen und professionellen Zustandekommen von Abkommen und Statut hatte der damalige Richter am Obersten Gericht der USA und spätere Hauptankläger im Prozess, Robert H. Jackson. 

 Die Rechtsgrundlagen Artikel 6 des Statuts hat drei Verbrechenstatbestände formuliert: Erstens »Verbrechen gegen den Frieden: Nämlich Planen, Vorbereitung, Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen oder Beteiligungen an einem gemeinsamen Plan oder an einer Verschwörung zur Ausführung einer der vorgenannten Handlungen.« Zweitens »Kriegsverbrechen: Nämlich Verletzungen der Gesetze und Gebräuche des Krieges. Solche Verletzungen umfassen, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, Mord, Misshandlungen oder Deportation zu Sklavenarbeit oder für irgendeinen anderen Zweck, von Angehörigen der Zivilbevölkerung von oder in besetzten Gebieten, Mord oder Misshandlung von Kriegsgefangenen oder Personen auf hoher See, Tötung von Geiseln, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum, mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung.« Drittens »Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nämlich Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht.« 

 Weiter heißt es da: »Anführer, Organisatoren, Anstifter und Teilnehmer, die am Entwurf, oder der Ausführung eines gemeinsamen Planes oder einer Verschwörung zur Begehung eines der vorgenannten Verbrechen teilgenommen haben, sind für alle Handlungen verantwortlich, die von irgendeiner Person in Ausführung eines solchen Planes begangen wurden.« 

 Nach Artikel 27 hatte der Gerichtshof »das Recht, den als schuldig befundenen Angeklagten zum Tode oder zu einer anderen ihm gerecht erscheinenden Strafe zu verurteilen«. Die Todesstrafe war damals die in allen Ländern gängige Höchststrafe. Sie war nach damaligem Rechtsempfinden eine gerechte Vergeltung für die Naziverbrecher. 

 Nürnberg hat einen wahrhaften Umbruch im Völkerrecht gebracht: Der Aggressionskrieg ist nicht nur völkerrechtswidrig und verboten. Er ist ein strafrechtlich zu verfolgendes Verbrechen, unabhängig vom jeweiligen innerstaatlichen Recht. Für dieses Verbrechen ist nicht nur der Aggressorstaat als Völkerrechtssubjekt verantwortlich und haftbar. Es besteht auch eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit der ranghöchsten Personen in Regierung und Militär. In Artikel 7 heißt es: »Die amtliche Stellung eines Angeklagten, sei es als Oberhaupt eines Staates oder als verantwortlicher Beamter in einer Regierungsabteilung, soll weder als Strafausschließungsgrund noch als Strafmilderungsgrund gelten.« 

 Man kann die Bedeutung dieses Umbruchs nur verstehen, wenn man bedenkt, dass das Recht, auch mit Krieg seine Interessen zu verfolgen, das jus ad bellum, über Jahrhunderte geradezu das Markenzeichen souveräner Staatlichkeit war. Die Völkerbundsatzung von 1919 hat dieses Recht nur äußerst unvollkommen begrenzt. Mit dem Briand-Kellogg-Pakt, 1929 in Kraft getreten, benannt nach den damaligen Außenministern Frankreichs bzw. der USA, haben 62 Staaten »Verzicht« auf den Krieg als Werkzeug der Politik geleistet und vereinbart, dass die Regelung aller Streitigkeiten und Konflikte nur durch friedliche Mittel »angestrebt werden soll«. In Nürnberg konnte aus der Vorgeschichte und dem Inhalt dieses Vertrags überzeugend nachgewiesen werden, dass der Aggressionskrieg schon »nach dem Stand des Völkerrechts von 1939« ein Verbrechen war. Mit dem Statut für den Militärgerichtshof wurde seine Strafbarkeit durchgesetzt. 

 Auf der Anklagebank Auf der Anklagebank in Nürnberg saßen 21 »repräsentative« Obernazis: Hermann Göring, lange die Nummer zwei in der Faschistenhierarchie, »Reichsmarschall« und Luftwaffenchef; Rudolf Heß, Hitlers Partei-Stellvertreter und Reichsminister ohne Geschäftsbereich, im Mai 1941 auf eigene Faust oder im Auftrag Hitlers nach England geflogen, um dort »Frieden« zu sondieren; Joachim von Ribbentrop, Botschafter in London, ab Februar 1938 Außenminister; Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht; Generaloberst Alfred Jodl, Chef des Führungsstabes der Wehrmacht; die zwei Kriegsmarinechefs Großadmiral Karl Dönitz, letzter »Reichspräsident« laut Hitlers Testament, und Großadmiral Erich Raeder; Franz von Papen, Vizekanzler Hitlers und Botschafter in Wien und Ankara; Kurt Kaltenbrunner, Chef des Sicherheitsdienstes und der Sicherheitspolizei der Faschisten; Albert Speer, Chefarchitekt Hitlers und Rüstungsminister; Hjalmar Schacht, Reichsbankpräsident und Wirtschaftsminister, der 1939 bei Hitler in Ungnade fiel; Schachts Amtsnachfolger Walther Funk; Fritz Sauckel, Generalbevollmächtigter für die Deportation und den Einsatz der Zwangsarbeiter; Hans Frank, Reichsrechtsführer und Reichsleiter des Rechtsamtes der NSDAP, Generalgouverneur in Polen; Arthur Seyß-Inquart, Reichsstatthalter von Österreich, Reichskommissar für die besetzten Niederlande, Reichsminister ohne Geschäftsbereich; Alfred Rosenberg, Hitlers rassistischer Chefideologe, Reichsminister für die besetzten Ostgebiete; Konstantin von Neurath, Außenminister bis 1938, Reichsprotektor in Böhmen und Mähren bis 1943; Wilhelm Frick, Reichsminister des Innern und ab 1943 Reichsprotektor in Böhmen und Mähren; Julius Streicher, Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes Der Stürmer; Hans Fritzsche, Leiter der Rundfunkabteilung im Propagandaministerium; Baldur von Schirach, Reichsjugendführer und Reichsstatthalter in Wien. Alle Angeklagten erklärten sich ohne Skrupel vor Gericht für nicht schuldig. 

 Angeklagt waren ferner Martin Bormann, Leiter der Hitler persönlich unterstellten Partei-Kanzlei der NSDAP im Rang eines Reichsministers, der abgetaucht war, weshalb das Verfahren in Abwesenheit geführt wurde; Robert Ley, Reichsorganisationsleiter der Nazipartei, Chef der Deutschen Arbeitsfront, der kurz vor Prozessbeginn in seiner Zelle Selbstmord beging; als einziger Repräsentant der Rüstungs- und Vernichtungsindustrie Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Chef des größten Rüstungskonzerns, Wehrwirtschaftsführer, der krankheitshalber für prozessunfähig erklärt wurde. Die drei größten Verbrecher, der »Führer« Adolf Hitler, Oberkriegshetzer und Propagandaminister Joseph Goebbels und der Organisator des Massen- und Völkermords, SS-Chef Heinrich Himmler, hatten sich der Verantwortung für ihre Verbrechen und dem Ende am Galgen durch Selbstmord entzogen. 

 Die Ankläger und die Anklagepunkte Hauptankläger war für die USA Robert H. Jackson, von dem der denkwürdige Satz in seiner Eröffnungsrede stammt: »Und lassen Sie es mich deutlich aussprechen: Dieses Gesetz hier wird zwar zunächst auf deutsche Angreifer angewandt. Es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die hier zu Gericht sitzen.« Für die Sowjetunion war Generalleutnant Roman Rudenko Chefankläger, der seine Anklagerede mit dem Ruf abschloss: »Die Gerechtigkeit nehme ihren Lauf«. Großbritannien vertrat Sir Hartley Shawcross, dessen Anklagerede die drastische Formulierung enthielt: »Es ist ein heilsamer Rechtssatz, dass Personen, die in rechtswidriger Weise ihr eigenes Land und andere Länder in einen Angriffskrieg stürzen, dies mit einem Strick um den Hals tun müssen.« Hauptankläger im Auftrag Frankreichs war François de Menthon, der seine Rede mit dem Satz begann: »Das Gewissen jener Völker, die gestern noch physisch und seelisch geknechtet und gequält waren, fordert von Ihnen [dem Gerichtshof, jW], den ungeheuerlichsten Versuch der Tyrannei und Barbarei aller Zeiten zu richten und zu verurteilen«. Ihm folgte ab Januar 1946 Auguste Champetier de Ribes. 

 Siegerjustiz gegen Besiegte? Wer sonst, außer den Siegermächten selbst, war imstande, wie im Potsdamer Abkommen als außerordentlich wichtig bekräftigt wurde, »diese Verbrecher einer schnellen und sicheren Gerichtsbarkeit zuzuführen«? Mit der Zustimmung von 19 weiteren Staaten, die im Befreiungskrieg gegen die Faschisten mitgekämpft hatten. Es gab praktisch keine neutralen Staaten, deren Juristen man hätte hinzuziehen können. Was wäre anders gelaufen, wenn Ankläger und Richter aus weiteren Staaten mitgewirkt hätten? Bestenfalls nichts, schlimmstenfalls Verzögerung. Die Beiziehung Deutscher als Ankläger oder Richter war undenkbar. Die strafrechtliche Verfolgung von hochrangiger Nazis wäre im Sande verlaufen, wenn man sie deutschen Behörden und Gerichten überlassen hätte. Das hat der skandalöse Umgang mit Kriegsverbrechern nach dem Ersten Weltkrieg durch die Weimarer Justiz und der mit Naziverbrechern in der Bundesrepublik gezeigt. Die Staaten der Antihitlerkoalition wollten in dieser Sache selbst handeln, und damit taten sie recht. Nach welchem anderen Recht als dem des Statuts hätte prozessiert werden können oder sollen? Ohne die Entschlossenheit der Alliierten hätte es keinen Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher und kein Nürnberger Recht gegeben. 

 Die Attacken gegen dessen Kernstück, die Strafbarkeit des Verbrechens gegen den Frieden, begannen schon am Vorabend des Prozesses. Die Verteidiger richteten am 19. November 1945 eine gemeinsame Eingabe an den Gerichtshof. Bestraft werden dürfe nur, wer gegen ein zur Zeit seiner Tat bereits bestehendes Gesetz verstoßen habe, das ihm Strafe androht. Zur Tatzeit habe es keinen geltenden Rechtssatz gegeben, der Verbrechen gegen den Frieden unter Strafe stellt. Vom Gerichtshof wurde verlangt, deswegen von einer Bestrafung des Verbrechens gegen den Frieden »für dieses Mal« abzusehen, sich auf die Untersuchung der Fakten zu beschränken und eine Strafandrohung für zukünftige Täter anzustreben. Der Aggressionskrieg der Faschisten sollte ungesühnt bleiben. Die Verteidiger schlugen allen Ernstes vor: »Die Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft müssten dann unter der Wucht dieser richterlichen Feststellung [der Fakten] in rechtschöpferischer Vereinbarung die Männer, die in Zukunft schuldhaft einen ungerechten Krieg beginnen, mit der Bestrafung durch ein internationales Gericht bedrohen.« Darauf ließen sich die Richter natürlich nicht ein und verwarfen die Eingabe. 

 Damit aber war die Hauptstoßrichtung des Angriffs gegen den Nürnberger Prozess klar: Nullum crimen, nulla poena sine lege. Das ist bekanntlich ein hoch zu achtendes und verteidigungswürdiges Prinzip rechtsstaatlicher Strafrechtspflege, das auch in den internationalen Menschenrechtsverträgen verankert ist. Das Gericht hat das Rückwirkungsverbot jedoch nicht verletzt, sondern seine Gültigkeit und Anwendbarkeit für die begangenen Verbrechen angesichts ihrer Ungeheuerlichkeit verneint. Im Urteil wurde ausgeführt: Das Rückwirkungsverbot sei ein Grundsatz der Gerechtigkeit. 

Man könne aber nicht behaupten, »dass es ungerecht sei, jene zu strafen, die unter Verletzung von Verträgen und Versicherungen ihre Nachbarstaaten ohne Warnung angegriffen haben«, es wäre »vielmehr ungerecht«, wenn man die »Freveltaten straffrei ließe.« Nürnberg hat insofern unabhängig vom Rückwirkungsverbot in einer einmaligen historischen Situation erstmalig konkretes Völkerstrafrecht gesetzt und damit die Konsequenz aus dem bestehenden Verbot des Aggressionskriegs und seiner Qualifizierung als Verbrechen gezogen. 

 Das Urteil Nach 103 öffentlichen Sitzungen verkündete der Gerichtshof am 30. September und 1. Oktober 1946 seine Urteile, die sich auf eine überwältigende Fülle von Zeugenaussagen und Beweismaterialien stützten. 

Auf 300 Druckseiten wird nach allen Regeln juristischer Sorgfalt nachgewiesen, dass die meisten Angeklagten die ungeheuerlichen Verbrechen tatsächlich begangen hatten, derer sie beschuldigt wurden. Das Urteil war nach Artikel 26 des Statuts endgültig und nicht anfechtbar. Bei Schacht, von Papen und Fritzsche hat das Gericht auf »nicht schuldig« entschieden. 

Bei Göring, Ribbentrop, Keitel, Kaltenbrunner, Rosenberg, Frank, Frick, Streicher, Sauckel, Jodl, Seyß-Inquart und Bormann lautete der Richterspruch »Tod durch den Strang«. Göring entzog sich dem Galgen durch Selbstmord in seiner Zelle, Bormann hatte in Abwesenheit die Todestrafe erhalten. Die übrigen Urteile wurden am 16. Oktober in der Turnhalle des Nürnberger Gefängnisses vollstreckt. Heß, Funk und Raeder wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, die Heß bis zu seinem Selbstmord 1987 absaß, während Raeder 1955 und Funk 1957 krankheitshalber entlassen wurden. Der Rest der Angeklagten kam mit zeitlich begrenzten Haftstrafen davon: Schirach und Speer erhielten 20 Jahre, Neurath 15 Jahre (er wurde 1954 aus gesundheitlichen Gründen entlassen), Dönitz wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. 

 Von den faschistischen Organisationen und Institutionen wurden das Korps der politischen Leiter der NSDAP, die Geheime Staatspolizei und der Sicherheitsdienst sowie die SS für verbrecherisch erklärt, nicht aber die SA, die Reichsregierung, der Generalstab und das Oberkommando der Wehrmacht. Der sowjetische Richter Nikittschenko verkündete eine »abweichende Meinung«, in der er gegen die erfolgten Freisprüche, für die Todesstrafe für Heß sowie für die Erklärung von SA, Reichsregierung und Generalstab/OKW als verbrecherisch plädiert hat. 

 Die Hoffnung, dass der Nürnberger Prozess und seine Urteile vor weiteren Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit abschrecken würden, hat sich nicht erfüllt. Aber gerade deshalb muss an Nürnberg erinnert werden. 

 

__________________________