Im Einsatz  

60 Jahre Bundeswehr: Aus der Verteidigungsarmee ist ein Mittel zur gewaltsamen Durchsetzung deutscher Interessen geworden  

Sevim Dagdelen 

In: junge Welt online vom 11.11.2015 

 

 Als einschneidendste Zäsur in der Geschichte der Bundeswehr darf nach ihrer Aufstellung 1955 wohl die Öffnung für Auslandseinsätze und die globale Machtprojektion auch jenseits des NATO-Bündnisgebietes 1991 gewertet werden. Alles hatte niedrigschwellig angefangen. Mit einem Sanitätseinsatz in Kambodscha wurde die Beschlusslage der SPD für eine komplette Abkehr vom Prinzip der Territorial- und Bündnisverteidigung geöffnet. Bei den Grünen war der Krieg in Bosnien-Herzegowina der Treibsatz für eine Aufkündigung des sicherheitspolitischen Konsenses aus der Ära des Kalten Krieges. Die Union war mit ihrem Verteidigungsminister Volker Rühe von vornherein die treibende Kraft bei der Umorientierung. Mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 war die Bundeswehr dann auch offiziell zu einer »Armee im Einsatz« geworden. Der Ernstfall war jetzt auch offiziell nicht mehr der Frieden, zu dessen Verteidigung die Bundeswehr nach eigenem Selbstverständnis dienen sollte, sondern der alltägliche Krieg und eine geopolitische Interessendurchsetzung auch mit gewaltsamen Mitteln. 

 Die Bundeswehr ist völlig in die NATO eingebunden. Dies diente und dient als Sicherung, dass die Armee zwar als »normales« Mittel der deutschen Außenpolitik eingesetzt werden kann – die deutschen Streitkräfte aber niemals im Widerspruch zu US-Interessen in Stellung gebracht werden können. Mit der NATO allerdings geht die Bundeswehr »out of area«. Ohne die Allianz wäre dies rein militärisch kaum möglich, denn die eigenen Kapazitäten sind nur im Verbund wirksam für größere Militärinterventionen in Stellung zu bringen. So verlor die Bundeswehr den Krieg in Afghanistan an der Seite der USA. So verblieben deutsche Soldaten beim Angriff auf Libyen in den NATO-Stäben. 

 Eine weitere Zäsur, die friedenspolitisch nicht minder gravierend erscheint in der Geschichte der Bundeswehr, muss in der Zeit nach dem russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008 angesiedelt werden. Unmittelbar danach begannen beispielsweise die Planungen am Niederrhein für offensive NATO-Luftkampfstrukturen gegen Russland. Die deutsche Luftwaffe spielt dabei eine zentrale Rolle und übernimmt inzwischen weitreichende Aufgaben unmittelbar an der russischen Grenze. Der US-Stützpunkt in Ramstein wurde zur europäischen Zentrale für den sogenannten NATO-Raketenschild ausgebaut. Dieser soll Russland atomar entwaffnen. Mit ihm wird Europa wieder zum potentiellen atomaren Schlachtfeld. Selbst bei diesem Szenario eines Atomkrieges in Europa will die Bundeswehr nicht mehr zurückstehen. 

So kann sie im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Zukunft auf modernisierte US-Atomwaffen zurückgreifen, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern. 

Nach Freigabe durch den US-Präsidenten können diese Atomwaffen durch die Bundeswehr eingesetzt werden. 

 Die Truppe ist mittlerweile aktiv in die »Vorwärtsstrategie« der NATO gegen Russland eingebunden. Im Vorfeld des NATO-Gipfels im nächsten Jahr in Warschau drängen die USA, Deutschland solle seine militärische Präsenz in Osteuropa massiv ausbauen und die Bundeswehr dort im Rahmen des nordatlantischen Militärpakts stationieren. In der Krise ist zudem allein Deutschland in Europa in der Lage, seinen Militärhaushalt weiter aufzustocken und wirkliche Aufrüstungsschritte gegen Russland zu finanzieren. Dies übertrifft noch bei weitem die enormen Ausgabensteigerungen gerade auch der baltischen Staaten und Polens. Die Zukunft der Bundeswehr wird also im Rahmen einer Juniorpartnerschaft mit den USA für globale geopolitische Interessensdurchsetzungen auf der einen Seite und in einer Eskalationspartnerschaft gegen Russland auf der anderen liegen. 

 Die Bundeswehr ist nach 60 Jahren zu einem gewaltsamen Mittel der deutschen Außenpolitik geworden, um imperialistische Interessen durchzusetzen. Ihre Geschichte ist auch eine Geschichte der Rekonstruktion des deutschen Imperialismus unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Der Widerstand der Antikriegs- und Friedensbewegung zielt genau auf dieses Instrument. Der Protest gegen gewaltförmige Zwecke und gewaltförmige Mittel der deutschen Außenpolitik ist nicht zum Schweigen zu bringen, wie auch an diesem Mittwoch abend wieder beim großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zu sehen sein wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Bundeswehr als Mittel deutscher Großmachtpolitik an der Seite der USA ab. Umso intensiver sind die Versuche, den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen zu schleifen – nicht weil man denkt, diese würden an parlamentarischen Mehrheiten scheitern, sondern weil man jede Art von Öffentlichkeit wie etwa eine bloße Plenardebatte unterbinden möchte. 

 

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Philipp Müller: Der erste Tote  

Bei Protesten gegen die Remilitarisierung Deutschlands wurde 1952 in Essen der Kommunist Phillipp Müller erschossen  

Ezgi Güyildar 

In: junge Welt online vom 11.11.2015 

 

Sechzig Jahre Bundeswehr stehen gerade nach dem Ende des Kalten Krieges auch für viele Tote. So beim Massaker in Kundus am 4. September 2009, befohlen von einem deutschen Bundeswehroberst, bei dem mehr als 140 afghanische Zivilisten ermordet wurden. Aber auch die vielen getöteten, verstümmelten und traumatisierten Bundeswehrsoldaten im verlorenen NATO-Krieg am Hindukusch verweisen auf die Geschichte der Bundeswehr als Geschichte der Gewalt. Die Namen der Opfer bleiben in aller Regel unerwähnt. 

Bei vielen vergessen ist der Name des ersten Opfers dieser gewaltsamen Geschichte der Bundeswehr, die begann, noch bevor die Armee 1955 aufgestellt wurde. Philipp Müller war ein junger Arbeiter, engagiert in der Bewegung gegen die Wiederbewaffnung, Mitglied der KPD und der FDJ. In Essen demonstrierte er am 11. Mai 1952 vor der Grugahalle und folgte dem Aufruf zur »Jugendkarawane« gegen die Aufstellung deutscher Streitkräfte, die wenige Stunden vor Beginn verboten wurde. Von Polizisten wurde auf die Demonstration geschossen. Phillipp Müller starb. Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel. 

Die Legende, die jungen Arbeiter hätten selbst geschossen oder auch über Schusswaffen verfügt, erwies sich im Nachhinein als haltlos. Das Landgericht Dortmund stufte die Todesschüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 dennoch als »Notwehr« ein.Alle Anträge der KPD auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wurden abgelehnt. Die Mörder von Philipp Müller wurden nie zur Rechenschaft gezogen. 

Die ungesühnte Tat bleibt als Makel – und verweist zugleich auf die Widerstände, die gebrochen werden mussten, um nach zwei verlorenen Weltkriegen, die von Deutschland begonnen wurden, mit Millionen von Opfern, die Aufstellung bewaffneter Streitkräfte durchzusetzen. Gegen das Vorhaben, dem Drängen der USA, Großbritanniens und Frankreichs nachzugeben und deutsche Streitkräfte aufzustellen, hatte sich breiter Widerstand aus linken, kommunistischen, gewerkschaftlichen und pazifistischen Kräften in Deutschland formiert. Als Teil dieses Widerstandes hatten sich Zehntausende Menschen als »Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag« am besagten 11. Mai 1952 in Essen formiert. Die Veranstaltung war von den Behörden verboten worden. Mit den Schüssen auf die Demonstration sollte der Widerstand gebrochen und die Remilitarisierung durchgesetzt werden. 

Philipp Müller steht bis heute für den Widerstand gegen die Militarisierung Deutschlands. In der Geschichte der Bundeswehr steht er als ihr erstes Opfer. Die Erinnerung an ihn wird wach gehalten und findet ihre Fortsetzung in der Antikriegs- und Friedensbewegung mit ihren Aktivitäten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen die antirussische Eskalationspolitik und gegen deutsche Rüstungsexporte an die Diktaturen am Golf. 

 

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60 Jahre Bundeswehr: Wir.Bleiben.Feinde. 

In: junge Welt online vom 12.11.2015 

 

 Die Bundeswehr feiert 60. Geburtstag. Am 12. November 1955 wurden die ersten 101 Freiwilligen vereidigt. Die junge Welt hat Kriegsgegner um Grußadressen zum Jubeltag gebeten. Bereits am Montag hatten laut Selbstauskunft »antimilitarist_innen« Werberäumen der Bundeswehr in Berlin-Mitte einen bunten Strauß überbracht. jW dokumentiert ihr Schreiben: 

 In der Nacht zum 9.11. wurde der Showroom der Bundeswehr am Bahnhof Berlin Friedrichstraße mit Farbe angegriffen. »Mach, was wirklich zählt«, lautet das Motto einer massiven Rekrutierungskampagne, die seit Anfang November weithin sichtbar im öffentlichen Raum stattfindet. Slogans wie: »Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken. Mach was wirklich zählt« prangen auf 30.000 Postern und 11 Millionen Postkarten und sollen so eine Normalisierung von Krieg und dem Berufsbild Soldat_in legitimieren. 

 »Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und, was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten« – so und immer weiter liest sich dies auf der Webseite der Armee. Zeitgleich zelebriert der kackbraune Karnevalsverein völlig geschichtsverdrossen am 11.11. den aktuellen Kriegszustand durch ein öffentliches Gelöbnis am Reichstagsgebäude, Fackeln, Trommeln und 3.000 Ehrengäste inklusive. Diesem deutschen Großmachtsgebaren kann nur mit einem breiten gesellschaftlichen Widerstand geantwortet werden! 

 Bundeswehr wegtreten – gegen Deutsche Zustände 

 

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Mach, was wirklich zählt!  

60 Jahre Bundeswehr – Zeit zum Abtreten: Grußadressen aus der deutschen Friedensbewegung 

In: junge Welt online vom 12.11.2015 

 

 Liebe Bundeswehr, Kommunistinnen und Kommunisten haben gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands, also Deine Entstehung gekämpft. Auch deshalb wurde ihre Partei verboten. Deshalb gingen viele von uns in den 50er und 60er Jahren in den Knast. In den 70er und 80er Jahren gingen viele junge Kommunisten in Deine Arrestzellen, weil sie die Inhalte der Friedensbewegung in Deine Reihen trugen. 

 Die Existenz des Sozialismus in einem Teil dieses Landes hat mit dazu beigetragen, dass Du einige Jahrzehnte daran gehindert wurdest, die Kapitalinteressen am Hindukusch und wer weiß, wo sonst noch, zu verteidigen. Du und Deine Kumpanen, Ihr habt dann unter anderem durch das sogenannte Totrüsten einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Zerschlagung des Sozialismus geleistet. Seitdem kannst Du ja fast wieder machen, was Du willst. 

 Wir dagegen versuchen, alles zu tun, um eine Bewegung zu initiieren und zu stärken, die Dir in den Arm fällt. Das ist das einzige, was wir Dir zu deinem Geburtstag wünschen. Während Du um neues Kanonenfutter wirbst, anders lässt sich Deine neue Werbekampagne kaum interpretieren, wollen wir dazu beitragen, dass junge Menschen Dir nicht auf den Leim gehen. Du willst ihnen einreden, dass sie bei Dir für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit das Waffenhandwerk erlernen und ausüben sollen. In Wahrheit willst Du ihnen das Mordhandwerk im Interesse von Kapital und Kabinett lehren. 

 Nun, zum Geburtstag wirst Du uns nichts anderes wünschen als wir Dir. Wir können uns absolut nicht ab. Am Mittwoch waren unsere Mitglieder in Berlin dabei, als es hieß: »Zapfenstreich abpfeifen!« Und am Wochenende haben wir unseren 21. Parteitag, auf dem wir uns intensiv Gedanken machen, wie wir den Kampf für Frieden und gegen Militarismus verstärken können. Wir bleiben also Dein Feind, wir bleiben 100 Prozent Antikriegspartei – darum Dir, Deinen Herrn und Frauen in Regierung und Kapital: Nix Gutes zum Geburtstag. 

 Patrik Köbele für die DKP 

  

 Geburtstagsrüsten Im Verteidigungsministerium dürften heute wohl nicht nur wegen des 60. Geburtstages der Bundeswehr die Korken knallen: Auch die »Erfolge« der jüngeren Vergangenheit dürften zur Feierstimmung beitragen. Denn die Truppe wird schon seit einiger Zeit üppig beschenkt: Während der Rüstungshaushalt gemäß des »Sparziels« aus dem Jahr 2010 eigentlich auf 27,6 Milliarden Euro hätte abgesenkt werden müssen, gönnte man sich statt dessen einen kräftigen Schluck aus der Finanzpulle: 2016 wird der Etat erneut, diesmal von 32,97 auf 34,36 Milliarden Euro, steigen! 

 Dieser Aufwuchs wird nicht zuletzt der Rüstungsindustrie zugute kommen – zuletzt gab das Verteidigungsministerium das Ziel aus, die Investitionsquote von aktuell 15 Prozent auf 20 Prozent des Haushalts nach oben schrauben zu wollen. Das Geld wird unter anderem in die nächsten großen Rüstungsprojekte, die »Big 3«, fließen: Die – jeweils milliardenschweren – Entscheidungen zur Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS), des Mehrzweckkampschiffs (MKS) 180 sowie der MALE-Drohne stehen allesamt unmittelbar bevor. 

 Generell sorgt sich die Bundesregierung geradezu rührend um ihre Waffenbranche, denn ohne eine leistungsfähige Rüstungsindustrie kann man sich jegliche »effektive« Macht- und Militärpolitik abschminken, so die Denke. Aus diesem Grund legte ausgerechnet der fälschlicherweise als Totengräber der Rüstungsindustrie verschriene Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Strategie zur »exportpolitischen Flankierung der Verteidigungsindustrie« vor. Sie wurde nun in das im Oktober 2015 veröffentlichte »Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland« übernommen und hat zum Ziel, die deutschen Waffenbauer »wettbewerbsfähiger« – sprich: exportfähiger – zu machen. 

 Die Rüstungsindustrie wirkt sich auch unmittelbar auf ihre Umgebung aus. 

Aus diesem Grund wird sich der diesjährige Kongress der Informationsstelle Militarisierung am kommenden Wochenende u.a. verschiedenen Militär- und Rüstungsstandorten sowie dem sich hiergegen regenden Widerstand widmen (alle Infos unter www.imi-online.de). 

 Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e. V. in Tübingen 

  

 Bundeswehr: 60 Jahre aggressiv Seit 1945 entwickelten die USA Angriffskriegsszenarien gegen die Sowjetunion – mit Atomwaffen. Im März 1955 brachten sie die ersten atomaren Fliegerbomben – geheim – nach WestdeutschIand, einen Monat später die ersten atomar bestückbaren Marschflugkörper (Matador). Im Mai 1955 wurde die BRD Mitglied der NATO, am 12. November 1955 fand die erste Vereidigung von Rekruten der Bundeswehr statt. Zügelloser Antikommunismus, die staatliche Verfolgung der Remilitarisierungsgegner und das KPD-Verbot hatten zuvor zu einer Schwächung der Aufrüstungsgegner geführt. Die Bundeswehr wurde als Teil der aggressiven NATO-Angriffsplanungen zum außenpolitischen Instrument des westdeutschen Alleinvertretungsanspruchs. Mit einem Auftrag zur Verteidigung, wie es der im März 1956 ins Grundgesetz eingefügte Artikel 87a festschreibt, hatte die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte von Anfang an nichts zu tun. Den direkten Zugriff der Bundesregierung auf Atomwaffen hat die breite Friedensbewegung der 50er Jahre verhindert, die brandgefährliche atomare Aufrüstung der NATO mit »Cruise Missiles«, darunter »Pershing 2«, hierzulande nicht. Damit sollte die Sowjetführung enthauptet werden, der Abwehrschirm SDI sollte die USA vor dem Gegenschlag schützen. Diese NATO-Politik am Rande des Abgrunds verschlang immense Ressourcen. Die Sowjetunion konnte dem Druck nicht länger standhalten und wurde totgerüstet. Anstatt sich nun – wie der »Warschauer Pakt« – auch aufzulösen und massiv abzurüsten, ersann die NATO neue Aufgaben für sich – ab jetzt »out of area«. Die erweiterte BRD war von Anfang an dabei und schreckte beim NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 noch nicht einmal vor einem Völkerrechtsbruch zurück. Zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betreiben wechselnde Bundesregierungen seit über 20 Jahren ein Aufrüstungsprogramm, das bisher 120 Milliarden Euro verschlungen hat und die Bundeswehr weltweit angriffsfähig machen soll. 

Der Bundesausschuss Friedensratschlag tritt für eine drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung ein. Am 5. und 6. 

Dezember treffen wir uns wieder zum Ratschlag in der Universität Kassel. 

 Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag 

  

 Liebe Bundeswehr, wobei, da fangen die Probleme mit Dir ja schon an. Denn lieb bist Du nicht – und warst es nie! Zwar hockten Deine Soldaten und Generäle 35 Jahre lang überwiegend in ihren Kasernen und beschränkten das Erlernen des mörderischen Handwerks auf diesen Bereich (aber auch das verschlang unglaublich viel Geld), doch in den letzten Jahrzehnten bist Du dann doch noch aktiver geworden. Jetzt jagst Du weltweit Terroristen, belieferst Kämpfer mit Waffen und bildest sie auch gleich noch aus. Deine im Grundgesetz festgehaltene Beschränkung auf das Territorium Deutschlands hast Du mit Hilfe von Politik und Gerichten einfach ausgedehnt. Sicherer oder gerechter ist die Welt dadurch nicht geworden. Die Sicherheitslage hier hat sich durch Deine Auslandsinterventionen ebenso verschärft, wie auch die Lage der Menschen in den von Dir besetzten Ländern sich nicht verbessert hat. Natürlich bist Du getrieben von der Politik, die Deine Aktivitäten forciert. Doch lässt Du es Dir auch anmerken, dass Du sie auch gerne machst. Du wirbst sogar in der Bevölkerung um Zustimmung für die von der Politik vorgegebenen Ziele. Gerade hast Du eine neue Werbekampagne gestartet, um Rekruten zu finden: »Mach, was wirklich zählt«, lautet der Slogan. Wirklich? Kommen Dir nicht manchmal auch Zweifel? In Afghanistan sind über 50 Deiner Leute gestorben, ganz abgesehen von denen, die in Deinem Auftrag und mit Deiner Unterstützung umgebracht wurden – heute ist die Situation wie vor 15 Jahren. Seit 1999 bist Du im Kosovo, und die Lage dort ist auch noch immer so schlecht, dass die Menschen fliehen. Bei all dem verursachst Du Kosten. Das Geld könnten wir in so vielen anderen Bereichen der Gesellschaft nachhaltiger einsetzen. 

– »Was wirklich zählt«? Glaubst Du wirklich an das, wofür Du zu kämpfen vorgibst? Die öffentlich von der Politik verkündeten Gründe scheinen mir nicht »wirklich« immer die wahren zu sein. Ökonomische Interessen – dass einige Leute Geld verdienen können – spielen oft wohl eine größere Rolle, als Du uns verkündest. 

 Bundeswehr, Du bist jetzt 60 Jahre alt – überleg doch mal, ein Ende zu setzen. Was Du tust, ist nicht nachhaltig, bringt nichts für die Sicherheit dieses Landes und den Menschen in anderen Ländern noch dazu viel Leid. Ehrlich Bundeswehr, es ist Zeit, dass Du abgeschafft wirst. 

Wirklich! Das zählt und ist dazu noch richtig! 

 Monty Schädel für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen 

  

 Am Geburtstag – Gedenken an Philipp Müller Wenn ich als Aktivist des Essener Friedensforums an 60 Jahre sogenannte Bundeswehr denke, dann ist der Jungkommunist Philipp Müller in meinem Gedenken: Er kam bei einer Jugendkarawane gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands im siebten Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg in der Nähe der heutigen Messe Essen durch einen von einem Polizisten abgeschossenen Querschläger, wie es heißt, zu Tode. 

Diese Friedensdemonstration wurde 24 Stunden vor dem angemeldeten Beginn verboten. Die Begründung lautete: Es stünden nicht genug Polizeikräfte für den Andrang bereit, denn bundesweit brachen viele Jugendliche auf. 

Zirka 30.000 kamen, darunter der von hinten ebenfalls angeschossene Sozialdemokrat Bernhard Schwarze und der ebenfalls getroffene Gewerkschaftler Albert Bretthauer. Ministerpräsident Karl Arnold bestätigte bedauernd, es hätten nur Polizisten geschossen. Zur Jugendkarawane rief Pfarrer Herbert Mochalski, enger Vertrauter von Kirchenpräsident Martin Niemöller auf. 

 Vorgeschichte: 1950 bot Kanzler Konrad Adenauer US-Hochkommissar John J. 

McCloy an Regierung und Parlament vorbei deutsche Truppen im Rahmen einer westeuropäischen Armee an. Aus Protest dagegen trat Innenminister Gustav Heinemann, späterer Bundespräsident aus Essen, zurück. Heinemann wandte sich 1958 gegen die von »Verteidigungs«minister Franz Josef Strauß betriebene Atombewaffnung: Es handele sich um »sogenannte Waffen«, ihr Einsatz riskiere eigenen Untergang. 

 Nun, 2015 hält die NATO in der Messe Essen die Konferenz »Strategic Communication« ab. Man will durch eine weitere Professionalisierung der Informationspolitik endlich die Unterstützung der Bevölkerung für Operationen der Militärs erreichen. Die Friedensbewegung mobilisiert bundesweit zu Friedensaktionen gegen diese NATO-Konferenz: Am Samstag, den 21. November, werden u.a. Rainer Rupp, Sevim Dagdelen (Die Linke), der Arzt Matthias Jochheim (IPPNW), Petra Hinz (SPD) und Horst Schmitthenner (IG Metall) sprechen. Freitag abend veranstaltet die Linksfraktion Diskussionsrunden dazu, u.a. mit Oskar Lafontaine. Weitere Informationen: www.no-natom-krieg.de 

 Bernhard Trautvetter, Essener Friedensforum 

 Ab aufs Altenteil »Geschlagen zogen wir nach Haus, die Enkel fechten’s besser aus«, so lautete wohl das Kalkül der deutschen Eliten, als sie statt auf Neutralität und ein vereintes Deutschland auf die rasche Remilitarisierung und Deine Gründung setzten. Während die große Mehrheit erfreulich zäh an dem »Nie wieder Krieg« der Nachkriegszeit festhält, heißt die Marschroute von CSU bis Grünen seit dem Anschluss des friedlicheren Ostens offensichtlich »Nie wieder Krieg ohne uns«. Statt in Rente zu gehen, sollst Du nun endlich auf Augenhöhe mitbomben – im Neusprech »neue Verantwortung« genannt. 

 Du wirbst in Heidelberg auf großen Werbewänden mit »Krisenherde löschst Du nicht mit ›Abwarten und Teetrinken‹. Mach, was wirklich zählt« um Nachwuchs. In Jugoslawien und Afghanistan hast Du im Rahmen der NATO »mitgelöscht«, bei den Kriegen gegen den Irak und Libyen sozusagen Hydranten gestellt – und auch ein paar Schläuche gehalten. Die katastrophalen Folgen sind bekannt und werden mittlerweile in Form von Flüchtlingen, die es bis Europa schaffen, auch bei uns ein klein wenig spürbar. 

 Unsere Losung daher zum unerfreulichen Jubiläum: Bundeswehr aufs Altenteil, Deutschland raus aus der NATO und Schließung aller ausländischer Militärbasen. – Mach, was wirklich zählt! 

 Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg 

  

 Zeit für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik Die Bundeswehr versteht sich heute als eine Armee im Einsatz. 60 Jahre nach ihrer Gründung haben Union, SPD und Grüne sie zu einem »normalen« Mittel der deutschen Außenpolitik umgebaut. Krieg ist jetzt die Ultima ratio, nicht mehr wie der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt einst formuliert hatte, die Ultima irratio. Aktuell führt die Bundeswehr nicht nur an der Seite der USA Krieg in Afghanistan, sondern beteiligt sich mit Tausenden Soldaten auch an den NATO-Manövern, bei denen Kriege außerhalb des NATO-Bündnisgebiets geübt werden. Von einer Verpflichtung auf Territorialverteidigung hat sich die Bundeswehr weit entfernt. Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee, wie schon die Entscheidung zu ihrer Aufstellung 1995, vollzog sich gegen den Willen und den Widerstand einer großen Mehrheit der Bevölkerung. 

 60 Jahre Bundeswehr und ihre Ausrichtung auf eine Armee im Krieg sollten Anlass genug sein, endlich die Bevölkerung in Deutschland zur grundlegenden Ausrichtung der Bundeswehr und der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu befragen. Wenn sich die anderen Parteien ihrer Sache so sicher sind, dürfte es ja keinen Widerstand gegen eine Volksabstimmung geben, bei der entschieden wird, ob die Bundeswehr weiterhin in Auslandseinsätze geschickt werden soll und ob auch weiterhin geopolitische Interessen und die Profite von Rüstungsunternehmen mit einer schier schrankenlosen Genehmigungspraxis des Bundessicherheitsrats befördert werden sollen. Es ist Zeit für eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik. 

 Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag 

 

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Ritualisierter Budenzauber  

Staatsspitze feiert 60. »Geburtstag« der Angriffsarmee mit Anleihen aus dem preußischen Militarismus in Berlin  

Frank Brendle 

In: junge Welt online vom 13.11.2015 

 

Mit einem Rückgriff auf den preußischen Militarismus feierte die Bundeswehr am Mittwoch abend ihren 60. Gründungstag: 530 Soldatinnen und Soldaten marschierten vor dem Reichstagsgebäude auf und zelebrierten einen sogenannten Großen Zapfenstreich. Am 12. November 1955 hatten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr ihre Ernennungsurkunden erhalten. 

2.500 Ehrengäste durften der Zeremonie beiwohnen, die ansonsten streng von der Öffentlichkeit abgeschottet war. Teile des Berliner Regierungsviertels waren zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden. Rund 300 Demonstranten protestierten gegen den Militäraufmarsch. 

Beim Großen Zapfenstreich handelt es sich um das aufwendigste militärische Ritual der Republik. Es besteht aus einer im wesentlichen Anfang des 19. Jahrhunderts festgelegten Abfolge von Fackelträgern, Musik, Gebet und Nationalhymne. Speziell sind auch die Waffen, die das Wachbataillon für diesen Einsatz aus der Traditionskiste holt: für die Wehrmacht entwickelte Karabiner 98k. 

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte in seiner Ansprache, nirgends auf der Welt sei die Armee derart parlamentarisch legitimiert wie in der BRD. Zugleich wies er auf die seit 1992 konstant laufenden Auslandseinsätze hin. Lammert zufolge haben sich insgesamt 380.000 Soldaten daran beteiligt. Inwiefern das zum Grundgesetz passt, wonach die Streitkräfte einzig »zur Verteidigung« dienen, ließ der Parlamentschef offen. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzte ihre Ansprache dazu, das Publikum auf die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges einzustimmen. Dort müsse Deutschland jetzt »Verlässlichkeit« beweisen. 

Die NATO-Partner erwarteten, »dass wir notfalls mit all unseren Fähigkeiten für sie einstehen und dafür auch Vorsorge tragen«. Beide Politiker feierten zudem die »Armee der Einheit« bzw. die, wie es Lammert nannte, »geräuschlose Auflösung« der NVA 1990. Dadurch war die Bundeswehr erst in die Lage versetzt worden, weltweite Militäreinsätze zu starten. 

Unter das bestellte Jubelpublikum hatten sich unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der vor vier Jahren wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten musste, gemischt. Abgeordnete der Linksfraktion waren nicht dabei, deren verteidigungspolitischer Sprecher Alexander Neu sagte auf jW-Anfrage, der »Geburtstag« der Bundeswehr sei für kritische Menschen kein Grund zum Feiern, sondern »zum vertieften Nachdenken« – über Gründung und Traditionen der Armee genauso wie ihren heutigen Auftrag, »deutsche und westliche Interessen zu ›verteidigen‹«. 

Auf der Gegenkundgebung eines antimilitaristischen Bündnisses wurden die Themen rund um 60 Jahre Bundeswehr benannt, die beim offiziellen Event fehlten: Die Gründung durch Wehrmachtsoffiziere, die bis heute als Vorbilder und Namenspatronen für Kasernen dienen, die Abwendung vom Verteidigungsauftrag zur »Armee im Einsatz«, Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Afghanistan. Auch ein direkt Betroffener des NATO-Krieges am Hindukusch kam zu Wort: Die Bundeswehr sei in Afghanistan mitverantwortlich für »Schmerzen und Sorgen«, erklärte ein Vertreter der afghanischen Solidaritätspartei, der sich derzeit hierzulande aufhält. Er forderte den sofortigen Abzug aller Besatzungstruppen. Ein Flüchtling aus Syrien verwies auf die Rüstungslieferungen der Industriestaaten als Ursachen von Krieg und Migrationsbewegungen. 

Am Ende der Demo sorgte die Polizei noch für einen Eklat: Sie beschlagnahmte ein Transparent, das zuvor zwei Stunden lang unbehelligt am Lautsprecherwagen gehangen hatte. In der Aufschrift »Was in Deutschland brennt, kann in Afghanistan keinen Schaden anrichten« verbunden mit der Zeichnung eines entflammten Militärautos las die Polizei offenbar einen Aufruf zum Zerstören deutschen Kriegsgeräts. Bei der Polizeiaktion wurden mehrere Demonstranten verletzt. 

 

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Fackeln, Märsche und Wehrmachtskarabiner 

Gegen die Geburtstagsfeier der Bundeswehr vor dem Reichstag gibt es Protest 

Ines Wallrodt 

 

Zum Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin - in den dunklen Abendstunden, mit 90 Fackeln - werden 3000 zivile und militärische Teilnehmer und Gäste erwartet. Kriegsgegner wollen die Zeremonie derweil »abpfeifen«. 

Mit einem Großen Zapfenstreich will die Bundeswehr in dieser Woche ihre Gründung vor 60 Jahren gebührend feiern. Am 12. November 1955 war den ersten Soldaten ihre Ernennungsurkunde in der Bonner Ermekeilkaserne überreicht worden. Der Jahrestag soll hingegen auf der Wiese vor dem Reichstag im Herzen Berlins zelebriert werden - in den dunklen Abendstunden, mit 90 Fackeln, Marschmusik, Gebet und Nationalhymne dürfte die bedeutendste militärische Zeremonie der Bundeswehr einen besonderen Charakter erhalten - welchen, ist Ansichtssache. 

In: Neues Deutschland online vom 09.11.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/990524.fackeln-maersche-und-wehrmachtskarabiner.html 

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Uschis tolle Truppe  

PR-Offensive, Jubelartikel und großer Zapfenstreich: Zum 60. Geburtstag werden deutsche Soldaten als »Weltverbesserer« angepriesen  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 09.11.2015 

 

Die Bundeswehr feiert in dieser Woche ihr 60jähriges Bestehen. Am Mittwoch abend lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 500 Soldaten zum großen Zapfenstreich vor dem Reichstag aufmarschieren. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Einsatzgebiete für deutsche Soldaten. Pünktlich zum Geburtstag wurde eine neue PR-Kampagne zur Sinnstiftung gestartet: »Mach, was wirklich zählt!« lautet das Motto. 

Von der Leyen will die Bundeswehr zum »modernen Arbeitgeber« machen, mit Teilzeit, Kitaplätzen und demnächst auch muslimischen Seelsorgern. Mit mäßigem Erfolg bisher, die Massen kehren dem Militär den Rücken. Nur gut 10.000 Rekruten melden sich jährlich, das Gros der Bevölkerung assoziiert mit Tarnfleck eher Krieg und weniger Karriere. 

Dabei tun die Mainstreammedien ihr Bestes, die rund elf Millionen teure Werbeoffensive von der Leyens mit wohlwollenden Beiträgen zu flankieren. 

Die Bild am Sonntag feiert den »Bund fürs Leben«. Das Springer-Blatt jubiliert: »Es gibt fast kein Klassentreffen, das ohne sie auskommt. Auch bei Familienfeiern werden sie irgendwann gern wieder ausgepackt: die Erinnerungen an die Zeit bei der Bundeswehr.« Komiker Mike Krüger (Marinefunker beim Marinefliegergeschwader 1) schwärmt in der BamS über seine Militärzeit: »Ich machte den Lkw-Führerschein und schrieb einen Hit.« Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel glüht: »Ich hab’ meine Bundeswehrzeit in guter Erinnerung. Jede Menge toller Kameraden. Ich hab' selten in meinem Leben so viel gelacht wie in diesen 24 Monaten. Ein bisschen wie Abenteuerurlaub.« Tino Käßner war im Gegensatz zum Vizekanzler im Krieg und 2005 bei einem Anschlag in Kabul verletzt worden. 

»Ich verlor ein Bein, aber nicht meinen Mut«, bekundet der »Afghanistan-Veteran« in BamS. Und: »Die Bundeswehr war mein Leben, und ich würde mich wieder für den Beruf entscheiden. Ich wusste, dass so etwas passieren konnte. Das war ein Berufsunfall.« 

Der aktuelle Spiegel etwa erhebt die Bundeswehr zum »Weltverbesserer«. 

»Angesichts der Flüchtlingskrise gerät der Pazifismus der Deutschen ins Wanken, weicht die tief sitzende Skepsis gegenüber Kampfeinsätzen der Bundeswehr«, kolportiert das Hamburger Wochenmagazin die Hoffnung deutscher Parlamentarier. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, etwa darf seinen Glauben zum Ausdruck bringen: »Sah ein Großteil der Deutschen früher den Einsatz von Soldaten im Ausland kritisch, ist in letzter Zeit die Akzeptanz für robustere militärische Maßnahmen gestiegen.« Im Verteidigungsministerium sei man »fast verwundert«, »wie wenig Widerstand sich gegen die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes regt«. Für die Bundesregierung sei es entscheidend, so der Spiegel weiter, »dass zumindest Teile Afghanistans so sicher bleiben, dass sich eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diese Regionen rechtfertigen lässt«.  

Mit dem »Stichwort Fluchtursachenbekämpfung« dürfte auch der »robuste Einsatz« im Norden Malis »leichter zu verkaufen sein«, bekundet das Magazin. Ebenso das weitere »Engagement« im Nordirak. Auch eine »Trainingsmission« in Libyen sei denkbar. Und selbst Syrien ist schon im Gespräch. »Der Preis für die Neuausrichtung der deutschen Politik auf Flüchtlinge ist damit klar: Deutschland soll zu mehr und gefährlicheren Militäreinsätzen im Ausland bereit sein«, stellt der Spiegel Ursache und Wirkung mal wieder auf den Kopf. 

 

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»Wir wollen der Militärpropaganda entgegentreten«  

Bündnis mobilisiert zur Demo gegen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin. Gespräch mit Abel Gering  

Frank Brendle 

 

 Die Bundeswehr will am Mittwoch abend, den 11. November, am Reichstagsgebäude einen sogenannten Großen Zapfenstreich durchführen. 

Worum geht es dabei? 

 Anlass ist der 60. Jahrestag des Bestehens der Bundeswehr. Da werden über 500 Soldaten aufmarschieren, sich mit Fackeln vor dem Parlamentsgebäude versammeln, das Deutschlandlied singen und so weiter. Erwartet werden 3.000 Ehrengäste, vor allem Politiker und andere Vertreter des Staates, sowie Angehörige. Der Truppe kommt es darauf an, sich an einem repräsentativen Ort darzustellen, um Sympathien in der Bevölkerung zu erwerben. 

 Wer hat ein Interesse daran, 60 Jahre Bundeswehr zu feiern? 

 Die Kreise, die das feiern, sind einmal die Regierungsparteien, diejenigen, die den Staat repräsentieren, und dann gibt es nicht zuletzt die Rüstungsindustrie. Ich sage nur Heckler und Koch, die ihre Lobbyarbeit bei den Politikern und Regierungsbehörden auf die Spitze getrieben haben. 

Und jetzt klagen sie auch noch das Recht ein, an das ach so superdemokratische Saudi-Arabien Waffen zu liefern. Perverser geht es, glaube ich, nicht. 

 Die Soldaten helfen doch seit Wochen, Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen … 

 Das ist die Ironie der Geschichte: Teile der Truppe haben in Afghanistan Menschen ermordet, und andere sind jetzt hier für die Registrierung von Flüchtlingen zuständig. Da soll die Bundeswehr in einem guten Licht dargestellt werden, ähnlich wie beim Hochwasser an der Elbe. Es geht um Akzeptanz bei Leuten, die kritisch sein könnten. 

 In Ihrem Aufruf wird neben grundsätzlicher Kapitalismuskritik auch die Gründung der Armee durch Nazigeneräle angesprochen. Welche Bedeutung hat diese Traditionslinie heute noch? 

 Natürlich geht es heute nicht um einen Vernichtungskrieg und die Ermordung von sechs Millionen Juden. Aber man will zum Teil in den gleichen Ländern Einfluss haben, die die Wehrmacht damals überfiel. Wenn es darauf ankommt, schrecken Bundeswehrsoldaten auch nicht vor Kriegsverbrechen zurück – wie in Jugoslawien oder beim Massaker von Kundus mit mehr als 140 Toten. Der verantwortliche Oberst Klein ist zum General befördert worden, aber eigentlich gehört er als Kriegsverbrecher für den Rest seines Lebens hinter Gitter. 

 Wie erklären Sie sich, dass die Bundeswehr an diesem altmodischen Zeremoniell des Zapfenstreiches festhält? 

 Die Zeremonie erhielt ihren Schliff in der ersten Hälfte des 19. 

Jahrhunderts. Von daher steht sie für Obrigkeitsstaat und Militarismus. 

Das zeigt erneut, wie tief verwurzelt reaktionäre Auffassungen auch in der Bundeswehr sind. Gut für uns ist nur, dass dieser Aufmarsch bei heutigen Jugendlichen nicht besonders gut ankommen wird. 

 Wie soll sich Ihre Kritik auf der Demo »Zapfenstreich abpfeifen – Bundeswehr auflösen!« am Mittwoch in Berlin wiederfinden? 

 Ein Beispiel: Wir werden einen Redebeitrag eines afghanischen Aktivisten haben, von der Solidaritätspartei. Das ist eine von wenigen linken Organisationen, die weder mit den Besatzern noch mit der Regierung oder den Taliban etwas zu tun hat und eine antimilitaristische, fortschrittliche Position vertritt. Die richtet sich auch gegen die Bundeswehr, deren Kriegseinsatz dort in den vergangenen 14 Jahren Leid, Zerstörung und Elend produziert hat. In dem Land herrscht eine völlig desolate Situation. 

 Welche Ziele verfolgen Sie? 

 Wir wollen der Propaganda, die Bundeswehr bringe Demokratie und Wohlstand, entgegentreten. Insbesondere seit 1999 agiert sie als Angriffsarmee, erst mit dem Angriffskrieg in Jugoslawien, dann in Afghanistan. 

 Und auch wenn im Moment keine Massenproteste zu erwarten sind, hat unsere antimilitaristische Demo das Ziel, eine Gegenöffentlichkeit zum Spektakel der Bundeswehr herzustellen. Die Leute sollen sich Gedanken machen über die fortschreitende Militarisierung, von Bundeswehr an Schulen bis hin zu aktuellen Kriegen. Sie sollen mitbekommen, dass es auch Proteste dagegen gibt und nicht alle mit der Propaganda einverstanden sind. 

 

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Erinnerung an Richard Sorge 

In: junge Welt online vom 09.11.2015 

 

Am 7. November 1944 wurde Richard Sorge vom Militärregime Japans in Tokio ermordet. Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH) erinnerte am Samstag in der nach ihm benannten Straße in Berlin-Friedrichshain an den marxistischen Wissenschaftler, Journalisten und sowjetischen Kundschafter. jW dokumentiert stark gekürzt die Rede des früheren DDR-Diplomaten Bruno Mahlow: 

1933 durchlebten auch die Beamten der deutschen Botschaft in Tokio schwere Zeiten. Die Weimarer Republik gab es nicht mehr. Hitler wurde Reichskanzler, die Nazis kamen an die Macht. Der Reichstag brannte, 70.000 Häftlinge wurden in Gefängnisse oder in Konzentrationslager gesperrt. 

Alle Parteien, außer der NSDAP, waren verboten. Hitler erklärte offen vor amerikanischen und britischen Journalisten, dass es zwischen Deutschland und Kommunisten keinen Kompromiss geben kann und Deutschland sich voll mit der Suche nach Lebensraum beschäftige. (…) 

In der deutschen Botschaft herrschten Verwirrung, Angst und Misstrauen. 

Jeden Neuankömmling erwartete krankhaftes Interesse und die Frage: »Was ist los?« Dies bekam am 6. September 1933 auch der in der Botschaft zur Registrierung erschienene Dr. Richard Sorge zu spüren, ein in Japan akkreditierter Korrespondent der Frankfurter Zeitung, des Börsenkuriers und des Amsterdamer Handelsblattes. Hochgewachsen, auf einem Bein aufgrund einer schweren Kriegsverwundung humpelnd, schlank, mit Charme und Humor, selbstbewusst verstand er es, sich unaufdringlich als Herr der Situation zu präsentieren, als Mann mit offensichtlich besonderen Vollmachten ausgestattet. Er erkannte sofort: Die Beamten sind von Angst um sich selbst, um ihre Posten erfasst und in ihrer Mehrheit um Anpassung bemüht. 

So begann für ihn seine Aufklärungsarbeit als Leiter der Operation »Ramsai«. Sorge hatte einen dreijährigen Einsatz in China hinter sich und bis zu seiner Verhaftung im Oktober 1941 eine ihm alles abverlangende Arbeit als Kundschafter der Roten Armee in Japan vor sich. Die Hauptaufmerksamkeit der Informationsarbeit war auf das faschistische Deutschland, seine Angriffspläne gegen die Sowjetunion gerichtet. 

Informationen zu Japan trugen Präventivcharakter. Es galt die japanisch-deutschen Beziehungen unter dem Gesichtspunkt des Zusammenwirkens gegen die UdSSR und der vom militaristischen Japan ausgehenden Gefahren eines Angriffs auf die fernöstlichen Grenzen der Sowjetunion zu beobachten. Letzteres erwies sich als von größter Bedeutung nach dem 22. 

Juni 1941. 

An zwei der bekanntesten und bedeutendsten Leistungen der Gruppe »Ramsai« sei hier erinnert. Sorge funkte zunächst den Monat Mai als möglichen Angriffstermin für den deutschen Überfall auf die Sowjetunion. Am 30. Mai nannte er als solchen die zweite Hälfte des Monats Juni. Moskau schwieg und reagierte erst am 12. Juni – psychologisch so gut es ging, feinfühlig. Doch Sorge verstand. Moskau zweifelt. Warum? Er konnte damals nicht wissen, was uns heute bekannt ist. In Moskau lagen viele widersprüchliche Informationen vor. (…) Am 17. Juni funkte Sorge schließlich den 22. Juni als genauen Termin für den deutschen Überfall – mit neun Armeen und 150 Divisionen. (…) 

Wir gedenken heute (…) Richard Sorge, der am 18. Oktober 1941 verhaftet und nach jahrelanger Haft und Folter an seinem Feiertag, dem 27. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, hingerichtet wurde. Seine Peiniger und Henker ließen nichts an Zynismus und Bestialität aus. 

Gefasst ging er wortlos am Altar vorbei, lehnte jede Hilfe ab. Und meinte auf die Frage, ob er noch einen Wunsch äußern will: »Sagen Sie allen, dass ich mit den Worten ›Es lebe die Rote Armee! Es lebe die Sowjetunion!‹ gestorben bin.« (…) 

 

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