IG Metall und ver.di für Rehabilitierung 

Bundesweite Konferenz der Berufsverbote-Initiative in Hannover  

Von Uwe Koopmann | 

In: unsere zeit online vom 30.10.2015 

 

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt und der ver.di-Bundeskongress in Leipzig hatten das Thema „Berufsverbote" auf der Tagesordnung. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten nun auch die beiden größten Gewerkschaften „eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein." (ver.di-Antrag B 052) 

Die neuerlichen Beschlüsse waren für die Teilnehmer der bundesweiten Konferenz der Berufsverbote-GegnerInnen am vergangenen Wochenende in Hannover ein herausragendes Zeichen der Solidarität. Die Betroffenen, die sich auf den so genannten „Radikalenerlass" von 1972 als originäre Unrechtsquelle beziehen, waren von Schleswig-Holstein und Hamburg bis runter nach Baden-Württemberg und Bayern zu dem Jahrestreffen zusammengekommen. 

In den Berichten aus den Bundesländern zeigte sich, dass die Berufsverbote kein historisches Thema sind. Baden-Württemberg bot eine sehr widersprüchliche Gemengelage: Michael Csaszkóczy ist inzwischen wieder Lehrer in Heidelberg. Zuvor hatte er rund zehn Jahre für seine Einstellung und Wiedereinstellung in den Schuldienst kämpfen müssen. Als politischer Gegner stand ihm zuletzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber, der zumindest Verständnis für die Berufsverbote hat, obwohl er als Referendar des Lehramtes kurzfristig selber wegen Aktivitäten im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) betroffen war. 

Ganz anders die Rolle von Hinrich Enderlein: Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag engagierte sich durchgehend gegen die Berufsverbote in seinem Ländle. Seine persönliche Solidarität war sogar finanzieller Art. 

In Bayern wird immer noch präventiv gegen die Verfassung gearbeitet, indem Bewerber für den öffentlichen Dienst befragt werden, welchen legalen Organisationen sie angehören. Wer diesen Schnüffelbogen falsch oder unvollständig ausfüllt, muss damit rechnen, dass er die erste Bewerbungsrunde nicht übersteht. Die „Staatsferne" wird von der CSU-Landesregierung immer noch weit gefasst. Neben der DKP gilt die Aufmerksamkeit des bayerischen „Verfassungsschutzes" immer noch der VVN-BdA oder der Partei Die Linke. Klagen der VVN-BdA gegen ihre Nennung im Bericht des Landesamtes wurden vom Verwaltungsgericht München abgewiesen. 

Anders als bei dem Treffen in Hannover war es bei den Gewerkschaftstagen sinnvoll, das Thema „Berufsverbote" zunächst in seinen historischen Kontext einzuordnen. Bei der IG Metall lagen gleich zwei Anträge aus Heidelberg und Frankfurt vor (1.120 und 1.121). Der Frankfurter war der weitergehende, der dann von Witich Roßmann, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen und Sprecher der Antragsberatungskommission, vorgestellt wurde: Roßmann sprach von einem „etwas außergewöhnlichen Antrag, denn er bezieht sich auf eine weit zurückliegende Angelegenheit, nämlich den sogenannten Radikalenerlass, der in der Bundesrepublik Deutschland in den Siebzigerjahren zu Berufsverboten geführt hat. Als viele der Delegierten, die jetzt als junge Delegierte hier sind, noch gar nicht geboren waren. Willy Brandt hat den Radikalenerlass später als einen seiner größten Fehler bezeichnet." 

Roßmann verwies auf Diskussionen im DGB, die auf die Abschaffung der Radikalenerlasse zielen. Die Betroffenen müssten rehabilitiert und ihre eingeschränkten Rentenversicherungsansprüche ausgeglichen werden, „dass sie also entsprechend entschädigt werden". 

Hierzu solle der DGB auf Initiative des IG-Metall-Vorstandes in den Bundesländern und Bundesbehörden aktiv werden. Laut Protokoll des Gewerkschaftstages betonte Witich Roßmann abschließend: „Wir wollen damit ein Signal geben, damit dieser unselige Radikalenerlass endgültig gestrichen wird, damit er sozusagen als Drohpotenzial endlich aus der Welt kommt. (Beifall) Das ist das, was wir als Antragsbegehren hier unterstützen möchten und deswegen die Annahme empfehlen." Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Ebenso wie der Beschluss aus der IG Metall wurde in Hannover die Verurteilung der Berufsverbote beim ver.di-Bundeskongress begeistert aufgenommen. 

Vielfältige Formen der Solidarität spiegeln sich in der neuen Ausstellung zur Geschichte und den Auswirkungen der Berufsverbote, die zurzeit im ver.di-Zentrum in Hannover gezeigt wird. (UZ berichtete.) Die beeindruckende Ausstellung mit 20 Tafeln kann ausgeliehen werden. Wegen der Nachfrage wurde bereits beschlossen, einen Nachdruck anzufertigen. 

In die Aufbruchstimmung, die die Zusammenkunft insgesamt prägte, reihte sich der angekündigte – und dennoch überraschende – Besuch von Udo Paulus (Jg. 1945) aus Hildesheim ein. Er bekam 1984 einen zehntägigen Prozess vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Hannover wegen seiner DKP-Mitgliedschaft. Seit 2014 ist er nach einem Fahrradunfall irreversibel gelähmt. Durch eine Spendenaktion ist es inzwischen gelungen, eine Umfeld- und Computersteuerung in Auftrag zu geben. 

___________________ 

 

Berufsverbote 

„Vergessene" Geschichte der politischen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland  

In: unsere zeit online vom 23. Oktober 2015  

 

Diese „Vergessene" Geschichte wird in einer Ausstellung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote aufgearbeitet. 

Ende der 1960er Jahre stellten sich westdeutsche Politiker, Juristen, Polizei und Geheimdienste die Frage, wie die Massenproteste an Universitäten und in Betrieben eingedämmt werden könnten. 

Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte. Eine 1971 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutierte Möglichkeiten, linke Kritiker aus dem Öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollten einschüchtern und abschrecken. Auf Grundlage dieser Vorarbeiten verabschiedete die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 28. Januar 1972 den so genannten Radikalenerlass. 

Die Folgen: Etwa 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft. Die Geheimdienste meldeten den Einstellungsbehörden zwischen 25 000 und 35 000 „verdächtige" BewerberInnen. Mehr als 10 000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2 250 BewerberInnen nicht eingestellt und 256 BeamtInnen entlassen. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. 

In der Ausstellung wird das gesellschaftliche Klima der damaligen Zeit dargestellt, gleichzeitig aber auch auf die historischen Vorbilder und die Konsequenzen dieser Politik der Einschüchterung verwiesen. 

Die Ausstellung ist bis zum 17. Dezember zu sehen  

Veranstaltungszentrum Rotation ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover 

Montag bis Donnerstag: 9.00 – 16.00 Uhr 

Freitag: 9.00 – 13.00 Uhr 

Zusätzliche Termine und Führungen durch die Ausstellung 

können vereinbart werden unter: 0511 12 400 414. Weitere Infos: 

www.bw-verdi.de/aktuelles/artikel-aus-den-regionen/ausstellung-vergessene-geschichte-berufsverbote.html 

___________________ 

 

Drohpotential beseitigen  

Berufsverbote in der BRD: Betroffene fordern Rehabilitierung und Abschaffung des »Radikalenerlasses«. IG Metall und ver.di erklären ihre Solidarität  

Ken Merten 

In: junge Welt online vom 28.10.2015 

 

In Hannover haben sich in der vergangenen Woche von Berufsverboten in der BRD Betroffene im ver.di-Veranstaltungszentrum zu einer Konferenz getroffen. Zum vierten Mal fand ein derartiges Treffen statt seit Gründung der Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass«. 2012 hatten sich Menschen zusammengefunden, die am eigenen Leib erfahren mussten, was es heißt, von der bundesdeutschen »streitbaren Demokratie« die Standbeine ihrer Existenz weggetreten zu bekommen. 

»Wir, die Betroffenen, haben doch nichts davon, wenn gesagt wird: ›Ja, Entschuldigung, tut mir leid, wir haben da einen Fehler gemacht‹«, gab Hubert Brieden bei der Zusammenkunft am vergangenen Samstag zu denken. Denn die Frage kam auf, ob und inwiefern man an den drei Grundforderungen festhalten soll: Rehabilitierung der Geschädigten, offizielle Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für geprüfte Einzelfälle, vor allem für jene, die unter Altersarmut leiden. Am finanziellen Schadensersatz will man festhalten, auch wenn das in den Parlamenten der alten Bundesländer den größten Widerwillen hervorruft. Zum Teil auch bei SPD und Grünen – in deren Reihen viele frühere Mitglieder des maoistischen KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) im Visier der Repressionsapparate waren. Dazu zählt auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dessen Willensbekundung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung man in der regen Runde nüchtern betrachtete: »Wir wagen uns nur vorzustellen, wie lang das dauert.« 

»Das hängt«, sagte Cordula Booß-Ziegling gegenüber jW auf die Frage zu einem entsprechenden Antrag an den niedersächsischen Landtag. Der steckt seit zwei Jahren im Innenausschuss fest. Zwar hatten ihn SPD und Grüne eingebracht und sie könnten ihn mit ihrer Mehrheit durchdrücken. Aber auch wenn mit dem Antrag keine finanzielle Entschädigung, sondern vielmehr eine breite und öffentliche Aufklärung der Repressionsfälle gefordert wird, so Booß-Ziegling, braucht es wohl freundlichen Nachdruck gegenüber den Abgeordnetenderen. Ihr Berufsverbot als Mathelehrerin gilt seit 1975. 

Auch Hubert Brieden blieb damals nicht verschont. Dem heute 64jährigen wurde Ende der 70er vorgeworfen, er betätige sich im KBW. Und seine Fachbereichskandidatur für die »Rote Zelle Germanistik« an der Uni Münster rechnete man dem Parteilosen ebenfalls als Verfassungsfeindlichkeit an. Brieden arbeitete daraufhin als Kraftfahrer und betrieb in den 1980ern an einer Hannoveraner Volkshochschule Antisemitismusforschung, bis er auf Druck von Neofaschisten 1984 wieder entlassen wurde. 

Der Verfassungsschutz setzt seither auf den Geschichtsradierer. Politische Verfolgung gab und gibt es im »Rechtsstaat« BRD nicht. »Der Verfassungsschutz teilt 2012 mit, Akten oder Löschdaten lägen zum Fall Brieden nicht vor. Alles scheint spurlos verschwunden – der Geheimdienst hat seine Geschichte und die der Bundesrepublik bereinigt«, erfährt man in der Ausstellung »›Vergessene‹ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« zum Fall des Antifaschisten. 

Ziel der Exposition sei es auch, Betroffene selbst anzusprechen. Viele hätten sich mit ihrem Schicksal abgefunden, seien traumatisiert vom Vorgehen des westdeutschen Staates, hinter dessen Fassade aus lupenrein-demokratischen Saubermännern ein Apparat steckt, den die zu verteidigenden Grundrechte wenig scheren. »Die Anmeldung eines genehmigten Infostandes zu Chile hat gereicht, um einer jungen Frau den Beruf zu kosten«, so eine Konferenzteilnehmerin. 

Doch schweigen will man nicht mehr. Dabei springt man nicht nur über die alten Gräben zwischen DKP, KBW, SDS und anderen linken Organisationen. 

Für Gewerkschaften sind die Berufsverbote kein Tabuthema mehr. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist schon seit längerem mit im Boot. Deren Hauptvorstand entschuldigte sich 2012 dafür, dass sich die GEW via »Unvereinbarkeitsbeschluss« aktiv an der Hatz beteiligt und ausgeschlossenen Mitgliedern Rechtsschutz und Unterstützung im Entlassungsfall versagt hatte. 

Auf dem ver.di-Bundeskongress im September dieses Jahres sowie auf dem 23. 

Gewerkschaftstag der IG Metall vergangenen Donnerstag beschlossen beide Organisationen die Forderungen, den »Radikalenerlass« endlich Geschichte werden zu lassen und die Betroffenen entsprechend zu rehabilitieren. Witich Roßmann, Sprecher der Antragsberatungskomission der IG Metall, begründete das zuvor so: »Wir wollen damit ein Signal geben, damit dieser unselige Radikalenerlass endgültig gestrichen wird, damit er sozusagen als Drohpotential endlich aus der Welt kommt.« 

Bislang haben nur Bremen und das Saarland den »Radikalenerlass«, der trotz Totalitarismusdoktrin so gut wie nie auf Neonazis angewandt wurde, abgeschafft. In der Hansestadt sollen Betroffenen bereits nachträglich Rentenpunkte für den entstandenen Lohnausfall angerechnet werden. 

Die Ziele für die weitere Arbeit sind gesteckt. Auf die Idee, die Konferenz im nächsten Jahr in Köln stattfinden zu lassen, reagierte ein Teilnehmer: »Sitzt da noch das Amt für Verfassungsschutz?« 

 

__________________________ 

 

Wanderausstellung: Die »Totschweigestrategie« durchkreuzen  

Ken Merten 

In: junge Welt online vom 28.10.2015 

 

»Auch bei den Betroffenen wurde das nicht aufgearbeitet«, erklärte Hubert Brieden von der »Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote« und dem »Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.« am Sonnabend gegenüber jW im Hinblick auf das langjährige Projekt, mit einer Wanderausstellung auf jene politische Verfolgung aufmerksam zu machen, die viele Opfer bis heute lähmt. Seit Mitte dieses Monats ist das Ergebnis nun zu besichtigen. 

Mit 18 Tafeln zeichnet die Exposition »›Vergessene‹ Geschichte: Berufsverbote – Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland« die Historie nach, von der bürgerlich-fortschrittlichen Professorengruppe, den »Göttinger Sieben«, die 1837 ebenso den Beamtenstatus verloren wie später jüdischstämmige und antifaschistische Betroffene durch das »Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums« 1933. Nach der inkonsequenten Entnazifizierung in den Besatzungszonen der Westalliierten, so zeigt die Ausstellung, folgte in der jungen BRD ab 1951 die massenhafte Rehabilitierung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. 1956 habe der Bundesgerichtshof, der noch 1962 zu 77 Prozent personelle Überschneidungen zu NS-Tribunalen aufwies, die Wiederbeschäftigung damit begründet, »dass der nationalsozialistische Staat ›im Kern ein Rechtsstaat‹ gewesen sei«. Derlei Hintergründe kann man im Begleitheft der Ausstellung nachlesen. 

Die Konsequenzen dieser Restaurationen waren das KPD-Verbot 1956, die ideologische Etablierung der antikommunistischen Totalitarismusdoktrin und die geheimdienstliche Überprüfung von dreieinhalb Millionen BRD-Bürgern im Zuge des »Radikalenerlasses«. In der Folge waren tausende Berufsverbote erlassen. Deren Erfassung wird durch staatliche Verschleierung erschwert. So wurde auf der Konferenz der von den Berufsverboten Betroffenen vergangenen Samstag in Hannover mitgeteilt, dass in diesem Zusammenhang statt der bisher bekannten 500 Menschen in Baden-Württemberg mindestens 2.000 vom Verfassungsschutz observiert wurden. 

Finanziell unterstützt wurde die Ausstellung durch Gewerkschaften und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die weiteren Kosten soll der Verkauf von Begleitbroschüren und Plakaten decken, während die Schautafeln selbst kostenfrei zur Leihe angeboten werden. Noch bis zum 17. Dezember ist die Ausstellung in den Räumen des ver.di-Veranstaltungszentrums in der Nähe der Haltestelle Steintor in Hannover zu sehen. Dann wird sie auf Reisen gehen. Die Ausstellung soll helfen, die »Totschweigestrategie« der Bundesbehörden zu durchkreuzen. Und sie soll vor allem Jüngeren deutlich machen, wie repressiv ein »Rechtsstaat« gegen linke Aktivisten vorgehen kann. 

 

__________________________ 

 

Nur eine Episode im Kalten Krieg? 

KPD-Verbot 1956 bleibt ein aktuelles Thema  

Von Walter Bauer | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Das KPD-Verbot ist nicht nur Geschichte 

Seminar an der Karl-Liebknecht-Schule zur Vorbereitung des 60. Jahrestages des KPD-Verbots (1956). 

Sa. 28. Nov. und So. 29. Nov. 2015 

Ohne Annullierung des KPD-Verbots keine Demokratie! 

60 Jahre KPD-Verbot und Ausbau der politischen Repression. 

Über das KPD-Verbot 1956 und die weiteren staatlichen Repressionen in der Bundesrepublik wurde schon vieles und aus unterschiedlichen historischen, politischen und juristischen Perspektiven geschrieben. Das Seminar entwickelt seine Perspektive aus diesen Dokumenten und den Anforderungen heute. Es ist dazu notwendig, die eigenen Erfahrungen der DKP und der heutigen linken Bewegungen mit in die Analyse einzubeziehen. Ziel ist nebenbei, auch Material für eine Broschüre zum KPD-Verbot zusammenzustellen. Es ist keine juristische bzw. historische Fachtagung, sondern ein Seminar auch für junge Genossinnen und Genossen. 

Veranstalter des Seminars ist die AG Parteiengeschichte in der Geschichtskommission der DKP. 

Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten. Die Anreise kann bereits Freitag zwischen 17.00 und 22.00 erfolgen. 

Beginn ist Samstag 10.30 Uhr. 

Ende ist Sonntag gegen 15.00 Uhr. 

Kosten pro Person für Unterkunft und Verpflegung 25,- Euro. Ab Freitag 30.- Euro. Finanzierung bitte mit der Parteigruppe, dem Kreis oder Bezirk abklären. 

Anmeldung unter www.karl-liebknecht-schule.org 

Parteiverbote gegen Links beginnen bekanntermaßen mit den Sozialistengesetzen im 19. Jahrhundert und werden heute noch durch das weiterhin bestehende KPD-Verbot von 1956 praktiziert. Diese bundesdeutsche Realität, das seit 1956 ununterbrochen geltende Verbot der KPD (mit seinen juristischen und politischen Konsequenzen), ist den meisten Linken in Deutschland nicht so deutlich bewusst. Das ist auch ein Grund dafür, dass das Bemühen der Betroffenen, auf parlamentarischem und juristischem Wege für eine juristische und politische Rehabilitierung der KPD und die von der damaligen Justiz Verfolgten zu entschädigen und ihnen ihre entzogenen Rechte wieder zu geben, bis heute leider nicht den wirksamen gesellschaftlichen Druck entwickeln konnte. 

Seit der Gründung der KPD in der Aufbauzeit, aber auch in der Zeit als Massenpartei (1918/19 bis 1933) wurde das legale Arbeiten immer durch Zeiten des Verbots bzw. Teilverbote eingeschränkt. Nach 12 Jahren der härtesten faschistischen Illegalität und Verfolgung (1933–1945) gab es für die Gestaltung eines antifaschistischen und demokratischen Deutschlands, das in den KZs und Gefängnissen immer wieder diskutiert und erhofft wurde, nur eine kurze Zeit des legalen Wirkens (1945 bis 1956). 1956 begann wiederum rund 12 Jahre (bis 1968) eine Zeit ohne legale kommunistische Partei im Westen Deutschlands. Die offene Westorientierung, die Hetze gegen die SED/DDR und die Gleichsetzung „KPD ist SED" konnte sich frei entfalten und wirken. 

Das KPD-Verbot bedeutete nicht nur Repression gegen eine Organisation (Organisationsverbot). Unter den Begriff „KPD-Verbot" fallen auch das FDJ-Verbot, die Prozesse gegen Friedens- und antimilitaristische Bewegungen. Es gab eine massenweise und zielgerichtete Repression gegen Personen, ihre Ideen und ihr Handeln. Ziel war es, durch Mehrfachbestrafung und hohe Strafen die Betroffenen sozial zu schädigen und ihnen ihre Bürgerrechte abzuerkennen. Davon zeugen die vielen Biographien aus dieser Zeit. Es ist offensichtlich. Es ging und es geht auch heute nicht alleine um das Verbot von Organisationen, es geht um die Ausmerzung alternativer, sozialistischer und kommunistischer Gesellschaftsvorstellungen und -theorien. In diesem Fall ging es zudem um den massiven und organisierten Widerstand gegen Remilitarisierung, gegen die weitere Spaltung Deutschlands und um soziale Kämpfe. 

1954 fand der letzte legale Parteitag der KPD in Hamburg statt, ca. drei Jahre nach dem Verbotsantrag. Der Prozess war wieder einmal ausgesetzt worden. In den fünf Jahren zwischen Verbotsantrag und Urteil, bei schwebendem Verfahren und der damit verbundenen Unsicherheit, setzte die Partei auf die Verstärkung der öffentlichen Aktivitäten. 

Auf dem Parteitag wurde eine Grußbotschaft von den im Gefängnis sitzenden Mitgliedern des Parteivorstandes Fritz Rische und Josef Ledwohn verlesen. „… Die Bundesregierung bedroht im Namen der Kriegsinteressenten, der Spalter Deutschlands, die Freiheit unserer Partei. Aber die Mitglieder und Funktionäre in den Betriebsgruppen und Ortsgruppen haben in der Vorbereitung des Parteitages die Aufklärungsarbeit unter den Massen verstärkt, die Partei ideologisch gefestigt und im Ernst-Thälmann-Aufgebot viele neue Mitglieder gewonnen. Wir rufen den erfolgreichen Genossinnen und Genossen zu, bravo Genossen, Ihr macht es richtig. Wenn die Imperialisten unsere Partei angreifen, müssen wir unsere Partei stärker machen …" 

Ein Jahr zuvor, im November 1953, hatte der damalige Bundeskanzler Adenauer erklärt: Man sollte nicht mehr von der Wiedervereinigung Deutschlands, sondern von der „Befreiung der Ostzone" sprechen. Im Februar 1954 wurde auf der Außenministerkonferenz, an der die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich beteiligt waren, die Einberufung einer Konferenz über Frieden in Korea und Indochina beschlossen. Über die Deutschlandfrage konnte keine Einigung erzielt werden. Im Juni fand dann die „Volksbefragung für einen Friedensvertrag" statt. Vor dem KPD-Parteitag wurden die „Pariser Verträge" verabschiedet. Im November begann der bewaffnete Aufstand in Algerien gegen die französische Kolonialbesatzung. Es war aber zugleich auch eine Zeit großer Lohnkämpfe und Massenstreiks in Westdeutschland. 

Das KPD-Verbot war kein historischer Betriebsunfall 

Für manche ist das KPD-Verbot 1956 nur ein dunkles Kapitel in der Vergangenheit der Bundesrepublik, eine Episode des Kalten Krieges. Es ist aber ein Höhepunkt, und Ausgangspunkt bei der Wiedereinführung eines politischen Strafrechts und im Hinblick auf dessen extensive Anwendung gegen linke Organisationen, Personen und Ideen. Es zeigte sich damals: Die Herrschenden in der Bundesrepublik hatten sich nicht „befreit" von den Traditionen des Kaiserreichs („Sozialistengesetze"), der Weimarer Republik und des Faschismus mit all seinen Methoden der Verfolgung und Vernichtung. Es gab politische und personelle Kontinuität und deren Hauptfeind stand und steht immer links. 

Viele Menschen, im Faschismus verfolgt, wurden auch nach 1945 wieder verurteilt und ins Gefängnis gesperrt. Unter der Losung des „Roll Back" (Zurückdrängung des Kommunismus) wurde 1950 der „Adenauer-Erlass" verabschiedet. Dies bedeutete Berufsverbote für Kommunisten und Kommunistinnen im öffentlichen Dienst. Betroffen waren die Menschen, die fünf Jahre zuvor, 1945, als erste in antifaschistischen Bündnissen die kommunalen Strukturen und eine Selbstverwaltung aufgebaut und den geistigen Schutt sowie die Trümmer, den die Faschisten hinterlassen hatten, weggeräumt hatten. Ehemalige Nazibeamte dagegen wurden wieder in den bundesdeutschen Staatsdienst eingestellt. 

Gleichzeitig wurde durch ein Strafrechtsänderungsgesetz („Blitzgesetz") wieder eine politische Sonderjustiz geschaffen. Nach der Einführung dieser Gesetze stellte die Bundesregierung im November 1951 den Antrag auf Verbot der KPD. Noch bevor die KPD verboten war, wurden Mitglieder der KPD mit politischen Strafverfahren überzogen und verurteilt. Am 17. August 1956, fünf Jahre später, wurde die KPD verboten. Eine neue Welle der Verfolgung und Verurteilung wegen „Verstoß gegen das KPD-Verbot" erfasste die Bundesrepublik. Sie dauerte bis Anfang der 1970er Jahre. Das KPD-Verbot wurde weiterhin repressiv durchgesetzt. Dies machte auch die Beschlagnahmung des öffentlich verteilten Programmentwurfs der KPD 1967/68 klar. Die Wirkung des KPD-Verbots wurde auch nicht durch die Neukonstituierung der DKP außer Kraft gesetzt. 

Nach 1968 und der kurzzeitigen punktuellen „Entschärfung" des politischen Strafrechts wurden mit Zuspitzung der ökonomischen und politischen Krise und der breiter werdenden Opposition und Widerstandsbewegungen die Repressionsinstrumente weiter ausgebaut. Die KPD konnte, trotz aller Legalisierungsversuche bis 1968, nicht legal auftreten. Doch die Zeit machte die Arbeit einer legalen Kommunistischen Partei notwendig. Auch die DKP befindet sich seit ihrer Neukonstitutierung unter dem Druck des Vorwurfs der Verfassungsfeindlichkeit. Ihr (und für die Öffentlichkeit) wird dies regelmäßig durch den Verfassungsschutzbericht bestätigt. Für die Repressionen der 1970er Jahre stehen die 3,5 Millionen vom Verfassungsschutz überprüften Beschäftigten und Bewerber im öffentlichen Dienst (Januar 1972, Extremistenbeschluss der Ministerpräsidenten der Länder) und die darauffolgenden tausendfachen Disziplinarverfahren, Entlassungen und Berufsverbote. Dafür stehen auch die „Anti-Terrorismus"-Gesetze dieser Jahre, die Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts, der Ausbau des Polizeiapparates, der Geheimdienste, der Zensur von Zeitschriften und Verbot von Organisationen. Der 1951 eingeführte § 129, der Tatbestand der kriminellen Vereinigung, wurde 1976 verschärft. Der Begriff „Terroristische Vereinigung" (§ 129a) mit seinen Sondergesetzen wurde eingeführt. Dieser Organisationsverfolgungskomplex wird mit § 129b, um den Vorwurf der kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland, erweitert. Unter diesem Paragraphen werden heute Organisationen und Menschen, die in Befreiungsbewegungen und in den Klassenkämpfen ihrer Heimatländer aktiv sind, in Deutschland verfolgt. 

Die staatliche Repression, Verfolgung von Widerstand von Links, findet heute unter anderen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen als in den 1950er Jahren statt. Die bundesdeutsche Justiz hat sich dennoch seit dem KPD-Verbot nicht grundsätzlich gewandelt. Antikommunismus ist weiterhin Staatsdoktrin und „Links ist kriminell" bleibt ihr Leitsatz. Die Ermittlung als Repression, die Einschränkung der Rechte im Verfahren (z. B. Zurückhaltung von Akten, Isolationshaft, Richterrecht, Rechtsbeschneidung der Verteidigung usw.) und die dominante Rolle der Geheimdienste sind auch heute noch Realität. Obwohl das KPD-Verbot selbst nach dem Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich unwirksam werden sollte, wird es bis heute als juristisch gültig behandelt und ist Grundlage staatlichen Handelns. Selbst wenn es derzeit nicht offen zur gewaltsamen Unterdrückung kommunistischer Organisationen angewendet wird, ist die Fortexistenz des KPD-Verbotes ein politisches Disziplinierungsmittel und ein Repressionsinstrument „im Wartestand". Es beschränkt die Freiheit der politischen Meinungsäußerung, insbesondere die politische und weltanschauliche Debatte über grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen Gesellschaftssystem. 

Die Praktizierung einer Siegerjustiz, das Abrechnen mit SED-Funktionären war eine verspätete Durchsetzung des KPD-Verbotes für ganz Deutschland, denn in der Urteilsbegründung von 1956 wurde die Gleichsetzung von SED=KPD juristisch schon festgeschrieben. 

Heute wird die Verfolgung linker Organisationen europaweit koordiniert (Europol, TREVI-Abkommen – „Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale"). Ohne öffentlichen Widerspruch in Europa werden in den „neuen Demokratien" kommunistische Organisationen verboten und verfolgt. 

Die Herrschenden formulieren heute sehr offen ihre politischen Ziele, die sie mit Hilfe der Justiz anpeilen. Unter dem Schlagwort „Totalitarismus" wurde 1991 auf dem 15. Deutschen Richtertag vom damaligen Bundesjustizminister die Weisung an die Richter ausgegeben: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höherer Werte und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland." Die sogenannte Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz wurde hier offen und unverblümt ad absurdum geführt. Für die meisten politischen Verfahren trifft ein Zitat von E. T.A Hoffmann zu: „Wenn man den Täter hat, wird sich die Tat schon finden lassen." 

Die Einführung einer Extremistenklausel für finanzielle Unterstützung von antifaschistischen Vereinen und Organisationen durch das Familienministerium und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN wegen ihrer Benennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, machen keinen Sinneswandel deutlich. 

Dies alles bestätigt die Forderung der Opfer des Kalten Krieges, der Berufsverbote, der Betroffenen der Siegerjustiz u. a. nach Aufhebung des KPD-Verbots. Das muss für alle Linken in Deutschland aktuell bleiben. Der Kampf um die Rechte der von staatlicher Repression Betroffenen ist nicht nur eine juristische Frage, es ist in erster Linie eine politische Frage. 

___________________ 

 

40 Jahre Observierung – eine Endlos-Story 

Mit HVA und Gauck-Behörde auf der Suche nach den „Verfassungsschutz"-Akten  

Von Uwe Koopmann | 

In unsere zeit online vom 13.11.2015 

 

Die Observierung als Rahmenbedingung der Berufsverbote nimmt einfach kein Ende. „Akten, Berichte und Vorgänge …, die teils in Papier- und teils in EDV-Form geführt werden", gepflegt und gehegt von den Ämtern des „Verfassungsschutzes", bieten für die Betroffenen auch begrenzten Einblick in die Inlands- und Auslandsspionage. Längst nicht alle Daten kommen nach einem Auskunftsersuchen auf den Tisch. Der NRW-„Verfassungsschutz" bietet sogar eine Begründung an, warum er sich nicht umfassend in die Akten sehen lassen will: „Weitere Auskünfte zu den Speicherungen vermag ich Ihnen nicht zu erteilen, da Gründe nach § 14 Abs. 2 VSG NW den von Ihnen gewünschten weitergehenden Informationen entgegenstehen." 

Der Paragraphenhinweis lässt sich leicht entschlüsseln. Zunächst einmal grundsätzlich zur Transparenz: „Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht." Akten, die man nicht ansehen darf, werden inhaltlich nicht preisgegeben, wenn „die Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung" gefährdet werden könnte. Spitzel werden geschützt, wenn sie gefährdet sein können oder „die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist". Schließlich wird noch die Gefahr gesehen, dass, wenn jemand seine Akte sehen möchte, er „die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten" könnte. Und am Ende, die NSA lässt grüßen, gilt, dass die „überwiegenden berechtigten Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen." Und am Ende vom Ende schützt sich der „Verfassungsschutz" selbst: „Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde." 

Bei dieser Anzahl von „Wenn" und „Aber" erscheint es nicht verwunderlich, wenn der „Verfassungsschutz" auf ein Auskunftsersuchen kurzum mit der Auskunft reagiert: Es gibt gar keine Akten zum Berufsverbot von Uwe Koopmann. Das konnte nicht stimmen! Im Rahmen seiner verweigerten Einstellung als Lehrer am Gymnasium in Brake/Unterweser musste er sich nämlich einer Anhörung bei der Regierung in Hannover (damaliger CDU-Ministerpräsident: Ernst Albrecht, Vater von Ursula von der Leyen) stellen. Dort wurde aus den „gerichtsverwertbaren Erkenntnissen" des Verfassungsschutzes zitiert, ebenso bei den anschließenden Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Kafkaesk: Zitate aus einer Akte, die es gar nicht gibt, die aber zum Berufsverbot führt. 

Dabei waren die „Erkenntnisse" der Schnüffler doch so bescheiden: Eine DKP-Versammlung wurde besucht (mit Datum und Namen der Kneipe), 10 DM wurden für die DKP gespendet, und die UZ hatte zwei kurze Beiträge zu jugendpolitischen und gewerkschaftlichen Forderungen abgedruckt. Einer davon war als Leserbrief gekennzeichnet. Zur politischen Gemengelage nach der Einführung der Berufsverbote zählte ab 1972, dass solche Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes" ausreichten, um Zweifel daran auszumachen, dass der Bewerber jederzeit auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würde. Im vorliegenden Fall wurde nicht einmal eine Mitgliedschaft in der DKP angenommen, sondern nur das Hegen von Sympathie. 

Auf der Suche nach der Akte wurde bei der Polizei in Oldenburg nachgefragt. Dort gibt es eine Abteilung für „Politisches". Ohne Erfolg. Gesucht wurde im Niedersächsischen Staatsarchiv, denn bisweilen werden Akten ausgelagert, um sie für die Nachwelt zu erhalten. Das muss aber nicht für die Akten gelten, die Aufschlüsse über die Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes" zu erkennen geben. Ohne Erfolg. 

Weitere Anfrage: Bundesamt und Landesamt NRW. Durch einen länderübergreifenden Wohnortwechsel könnte die Akten von Niedersachsen nach NRW gewandert sein. Schweigen. 

Das war der Einstieg in die „Rasterfahndung". Am 19.6.2012 wurde beim „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (Kurz: Gauck-Behörde) angefragt, was denn wohl gespeichert worden sei. Hintergrund der Bemühung: Wenn das Ministerium für Staatssicherheit „gut" gearbeitet hat, dann dürfte die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) als Auslandsnachrichtendienst der DDR ebenfalls „Erkenntnisse" gesammelt haben. Vielleicht sogar über den „Verfassungsschutz", wie der sich für die Berufsverbote einsetzt. 

An dem von Hand gestempelten Datum vom 7. Juli 2015, also nach ziemlich genau drei Jahren, war die Gauck-Behörde mit dem Sichten und der Bearbeitung der „personenbezogenen Unterlagen" fertig. Die Sammlung umfasst 56 Seiten. Es gibt in den Kopien schwarze Balken, mit denen andere Namen geschwärzt wurden. 

Die Akte der HVA ist aussagekräftig, denn sie lässt erkennen, wie die HVA den „Verfassungsschutz" beobachtet hat, wie der den Berufsverbotsbetroffenen verfolgt hat. In einem Sachstandsbericht vom 22. August 1988 heißt es, dass es „unter Einsatz einer spezifischen Quelle möglich (war), … KOOPMANN, Uwe, Franz Friedrich Hein zu identifizieren." Er wurde „mit Mitteln der Observation umfangreich aufgeklärt". „Aufklären" ist hier nicht im landläufigen Sinne zu verstehen. Es bedeutet vielmehr „ausspionieren". 

Und weiter: „Eine Analyse dieser Maßnahmen des Verfassungsschutzes belegt, dass es sich bei den festgestellten Aktivitäten gegen K. um erste Maßnahmen zur Aufklärung" handelte. „Die Einsatzkräfte waren bestrebt, Anlaufstellen, Kontaktpartner sowie genutzte Verkehrsmittel des K. festzustellen." Selbst der nahezu archäologische Pkw wurde mit Farbgebung und Nummernschild dokumentiert. Am 7. Februar 1989 ging die HVA davon aus, dass Koopmann durch die Abt. III des BfV Köln „umfassend aufgeklärt wird, mit dem wahrscheinlichen Ziel der Werbung des K. als Agent des BfV Köln". Und dann gibt es dazu einen süffisanten Hinweis auf einen Agenten, der noch nicht weiß, dass er bereits enttarnt ist: „Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Tatsache zu nennen, dass im Arbeitsbereich des K. der nachweisliche BfV-Agent ‚Primus’ tätig ist." – Die Ängste der HVA zu einem Anwerbeversuch stellten sich als Irrtum heraus. 

Bisweilen könnte man fast glauben, dass die „Verfassungsschützer" auch Humor hatten: „Im Verlauf der im Zeitraum vom 16.5.1988 bis zum 18.8.1988 realisierten Observationsmaßnahmen des Gegners wurde lediglich am 17.5.1988 gegen 12.35 Uhr eine bedeutsame Aktivität … registriert: Koopmann suchte an diesem Tag in Begleitung einer weiteren männlichen Person die Filiale der Deutsche Bank AG, 4000 Düsseldorf, Hammerstr. 40, Tel. (0211) 39 70 88 auf. Am 18.5.1988 stellten die Einsatzkräfte des BfV Köln die Observationsmaßnahmen gegen Koopmann ein." 

Dieser Hinweis der HVA auf die eingestellte Schnüffelei ist falsch, denn aus der angeblich nicht existierenden Akte rückte der Landesverfassungsschutz NRW mit der Information heraus: „Im Jahr 1992 wurden Sie in Nordrhein-Westfalen als Lehrer angestellt. Diese Speicherung erfolgte im Hinblick auf Ihre Betätigung für die DKP." – Nun gut, das konnte die HVA 1989 nicht prognostizieren. 

Aber auch andere Aktivitäten notierte der „Verfassungsschutz": 1993 Teilnahme am 12. Parteitag der DKP in Mannheim. 2000, 2002, 2003, 2005 und 2008 beim Ostermarsch. 2002 beim 16. Parteitag der DKP in Düsseldorf. 1995, 1997, 2003 und 2005 Pressefest in Dortmund. 1999 und 2004 Wahl ins Gerresheimer Rathaus für die DKP. 

Resümee: Die Akten sind nicht verschwunden. Sie sind aber geheim. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Schnüffelei andauert, so dass die Akten immer dicker werden. 

Rund 40 Jahre dauert die Schnüffelei. Genauso lange dauert der Kampf dagegen. Solidarität steht gegen Einschüchterung. 

Der vorliegende Fall ist wahrlich kein Einzelfall. Willy Brandt und der „Radikalenerlass" forderten seit dem 28. Januar 1972 den vollen Einsatz des „Verfassungsschutzes" (VS): Rund 3,5 Millionen Durchleuchtungen, 11 000 offizielle Berufsverboteverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 abgelehnte Bewerber und 265 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst. 

Der VS hatte viel zu tun, um die herrschende Ordnung präventiv zu sichern: mit Angst einjagen und Schrecken verbreiten. Er hat seine Aktivitäten nicht eingestellt. Sie überdauern die Berufsjahre, ziehen sich durch das Rentenalter und enden bisweilen mit dem Tod des Observationsopfers. So ist das hier. Noch. 

___________________