»Nicht nach Ostlocarno«  

Vor 90 Jahren: Das Deutsche Reich trifft in der Schweiz Vereinbarungen über seine Grenzen. Allerdings nur für die im Westen  

Kurt Pätzold 

In: junge Welt online vom 10.10.2015 

 

Am 5. Oktober 1925 trafen sich im schweizerischen Locarno, der Kleinstadt am Nordufer des Lago Maggiore, Vertreter von sieben europäischen Staaten – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien, der Tschechoslowakei und Polen – zu einer Konferenz, von der sie im Schlussprotokoll erklärten, sie habe dazu gedient, »gemeinsam Mittel zum Schutze ihrer Völker vor der Geißel des Krieges zu suchen und für die friedliche Regelung von Streitigkeiten jeglicher Art, die etwa zwischen einigen von ihnen entstehen könnten, zu sorgen«. Da lag das Ende des Ersten Weltkrieges gerade sieben Jahre zurück, in dem sich Deutschland mit vier der Staaten bekriegt hatte. Nun saß der deutsche Außenminister Gustav Stresemann mit deren Diplomaten am Verhandlungstisch. Am Ende ihres Treffens am 16. Oktober behaupteten sie, die erwähnten Mittel der Friedenssicherung auch gefunden zu haben. 

Deutschland war zu dieser Zeit als Folge von Krieg und Niederlage kein gleichberechtigter Staat. Teile seines Staatsgebiets waren von ausländischen Truppen besetzt. Seine Waffenproduktion war beschränkt, sein Außenhandel reglementiert. Es hatte Reparationen zu entrichten. Von der Mitgliedschaft im Völkerbund war es ausgeschlossen. Diese Benachteiligungen und Behinderungen seiner Politik gedachte es zu verringern. Da andere Mittel nicht zur Verfügung standen, konnte dies nur durch einen Handel, durch Geben und Nehmen erreicht werden. Dieser Absicht kam entgegen, dass die Westmächte die aus Kriegszeiten herrührenden Spannungen mit Deutschland zu reduzieren wünschten, um es fest an ihre eigene Politik zu binden. Das bedeutete, dass die vom Reich in Rapallo 1922 mit der Sowjetunion eingegangenen Beziehungen zur Großmacht im Osten gelockert werden sollten. Selbstverständlich zählte die Regierung in Moskau nicht zu den nach Locarno Geladenen. 

Grenzen zweiter KlasseDer Preis, den das Deutsche Reich zu entrichten hatte, um die ihm 1919 in Versailles auferlegten Härten los und als gleichberechtigte Macht angesehen zu werden, war, wie sich in den langwierigen Vorverhandlungen herausgestellt hatte, so hoch nicht, wenn er auch den deutschen Nationalisten als unannehmbar erschien. Deutschland verpflichtete sich im zentralen Dokument der Locarno-Verträge, dem sogenannten »West«- oder »Rheinpakt« einen Zustand zu akzeptieren, an dem es ohnehin auf einige Sicht nichts würde ändern können. Die Grenzziehung gegenüber Frankreich und Belgien, wie sie ihm im Friedensvertrag 1919 diktiert worden war, wurde ausdrücklich bestätigt und auf jede Revision verzichtet. Das bedeutete ein nun ohne Druck ausgesprochenes Ja zur Rückkehr von Elsass und Lothringen zu Frankreich und von Eupen-Malmedy zu Belgien. Zudem versicherte Deutschland, die Artikel 42 und 43 des Versailler Vertrages dauernd zu respektieren, die ihm verboten, militärische Anlagen vor den Grenzen der beiden Nachbarn anzulegen und zu unterhalten. 

Ähnliches wurde für die Reichsgrenzen im Osten, denen zur Tschechoslowakischen Republik und zu Polen nicht bestimmt. Mit den beiden Staaten schloss Deutschland jeweils sogenannte Schiedsverträge, in denen vereinbart wurde, dass sie sich im Falle von Streitigkeiten dem Urteil von internationalen Kommissionen beugen würden. Faktisch bedeutete das, und die Beteiligten konnten darüber nicht in Zweifel sein, dass Deutschland von nun an Auslandsgrenzen zweier Kategorien besaß. Solche, die es ausdrücklich anerkannte, und andere, für die das nicht galt. Die Ostgrenzen waren zu Grenzen zweiter Klasse herabgestuft. Und das wurde von deutschen Revisionisten nicht bestritten. Deren Parole lautete »Nach Ostlocarno gehen wird nicht«: Namentlich mit Polen war aus dieser Sicht eine Rechnung noch zu begleichen, was, wie versichert wurde, nicht mit kriegerischen Mitteln geschehen sollte, über die das Reich ohnehin nicht hinreichend verfügte. 

So lässt sich fragen, warum die Regierung in Warschau der deutschen überhaupt die Chance bot, sich in dieser Weise als friedfertig auszugeben, wiewohl deren Vertreter und namentlich Außenminister Stresemann nicht verheimlichten, dass sie Gebiete beanspruchten, die infolge der Teilungen Polens am Ausgang des 18. Jahrhunderts zu Preußen und mit diesem später ins Reich gelangt waren. Diese Politik fand ihre Fortsetzung im Jahre 1934. 

Da schloss die polnische Regierung mit dem nun faschistischen deutschen Staat einen Nichtangriffsvertrag. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da das Nazireich international noch weitgehend isoliert war. Hitler und die Nazipropaganda erhielten mit dem diplomatischen Papier die Möglichkeit, sich als friedfertig ausgerechnet gegenüber jenem Nachbarn auszugeben, der allen Grund hatte, diesem Regime, seinem Führer und seiner Ostpolitik mit besonderem und gerechtfertigtem Misstrauen zu begegnen. Wieder blieb die Frage der Grenzen unberücksichtigt, bis Hitler sie 1938 den Polen vorlegte und im April 1939 den fünf Jahre vorher geschlossenen Vertrag aufkündigte. 

Hindernis AntibolschewismusDa war auch der Rheinpakt schon eine inhaltsleere Hülse geworden. Er war 1926 in Kraft getreten, gleichzeitig mit Deutschlands Aufnahme in den Völkerbund. Das Deutsche Reich erhielt einen Sitz im Rat des Völkerbundes, was eine Gleichstellung mit den Großmächten Großbritannien und Frankreich bedeutete, die dieses Gremium und den Bund insgesamt dominierten. Und ihm wurden Sonderbedingungen für den Fall zugestanden, dass der Bund gegenüber einem Aggressor zu militärischen Maßnahmen griff. Die hatten die deutschen Unterhändler mit dem Verweis auf Deutschlands Abrüstung erreicht, mit dem Hintergedanken, dass sich so eine Tür zur Auflockerung oder Liquidierung der dem Reich auferlegten Rüstungsbeschränkungen öffnen ließ. 

Die Hitler-Regierung, so wenig sie auf Dauer bereit war, sich den Bedingungen von Locarno zu unterwerfen, brauchte zunächst für ihre Kriegsvorbereitungen ein ruhiges Umfeld, das die Hochrüstung nicht störte. So erklärte der »Führer« namentlich an Frankreichs Adresse wiederholt, dass er diesem Nachbarn gegenüber keinerlei Ansprüche besitze, geschweige denn, sie in einem Krieg durchsetzen wolle. Doch 1936 wurde de facto jene Klausel des Vertrages aufgekündigt, welche die Militarisierung des linksrheinischen deutschen Gebiets untersagte. Im März marschierten deutsche Truppen über die Rheinbrücken in die wieder errichteten Garnisonen. Das geschah, ohne dass darauf eine Reaktion erfolgte. Nationalistisch aufgepulverte Rheinländer begrüßten die Wehrmachtssoldaten mit Blumen. 

Das Konzept jener westeuropäischen Politiker, die glaubten, das 1918 besiegte Deutschland in einen Staatenverbund zu integrieren und auf diese Weise dessen Revisions- und Racheplänen entgegenwirken oder sie kanalisieren zu können, erwies sich als ein Fehlschlag. Und sie waren unfähig, der veränderten Situation des Jahres 1933 Rechnung zu tragen und ein Projekt der Friedenssicherung auf den Weg zu bringen. Daran hinderte sie, das galt insbesondere für die herrschenden Schichten des britischen Weltreiches, ihr Antibolschewismus. 

  

 

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Der »Rhein-« oder »Westpakt«

Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien 

In: junge Welt online vom 10.10.2015 

 

Artikel 1. Die Hohen Vertragsschließenden Teile garantieren, jeder für sich und insgesamt, in der in den folgenden Artikeln bestimmten Weise die Aufrechterhaltung des sich aus den Grenzen zwischen Deutschland und Belgien und zwischen Deutschland und Frankreich ergebenden territorialen Status quo, die Unverletzlichkeit dieser Grenzen, wie die durch den in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrag oder in dessen Ausführung festgesetzt sind, sowie die Beobachtung der Bestimmungen der Artikel 42 und 43 des bezeichneten Vertrages über die demilitarisierte Zone. 

Artikel 2. Deutschland und Belgien und ebenso Deutschland und Frankreich verpflichten sich gegenseitig, in keinem Falle zu einem Angriff oder zu einem Einfall oder zum Kriege gegeneinander zu schreiten. 

Artikel 4.3 Im Falle einer flagranten Verletzung des Artikel 2 dieses Vertrages oder eines flagranten Verstoßes gegen die Artikel 42 und 43 des Vertrages von Versailles durch einen der Hohen Vertragschließenden Teile verpflichtet sich schon jetzt jede der anderen vertragschließenden Mächte, sobald ihr erkennbar geworden ist, dass diese Verletzung oder dieser Verstoß eine nicht provozierte Angriffshandlung darstellt, und dass im Hinblick, sei es auf die Überschreitung der Grenze, sei es auf die Eröffnung der Feindseligkeiten oder die Zusammenziehung von Streitkräften in der demilitarisierten Zone, ein sofortiges Handeln geboten ist, demjenigen Teile, gegen den eine solche Verletzung oder ein solcher Verstoß gerichtet worden ist, sofort ihren Beistand zu gewährleisten. 

Quelle. Handbuch der Verträge, Berlin 1968, S. 244 u. 245 

 

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