Komplizierte Suche 

Errungenschaften und Defizite der DDR. Ihre Bedeutung für einen zukünftigen Sozialismus 

Ekkehard Lieberam 

Aus: 25 Jahre Anschluss, Beilage der jW vom 02.10.2015 

 

Welche neueren Tendenzen der Erinnerungspolitik zur DDR gibt es? 

Erstens: Die Regierenden der BRD setzten seit 1949 auf die Diffamierung des ostdeutschen Staates. Im Rahmen der Politik des »Wandels durch Annäherung« seit den 70er Jahren geschah dies in einer etwas milderen Form, wofür z. B. der Begriff »Erziehungsdiktatur« zur Bezeichnung der DDR steht. 

Zweitens: Die Tonlage wurde nach dem Anschluss der DDR extrem verschärft. Die in Bonn Regierenden verhielten sich so, als sei nicht das Ende, sondern der Höhepunkt des Kalten Krieges gekommen. Sie nahmen den Begriff »totalitäre Diktatur« aus den 50er Jahren auf und etikettierten mit ihm erneut die DDR. Das besorgten vor allem die zwei Enquetekommissionen des Bundestages zur »SED-Diktatur«. Neu hinzu kam das Wort »Unrechtsstaat«, das Ende der 90er Jahre durchgesetzt wurde. Im Kalten Krieg hatten es nur wenige Scharfmacher genutzt, um die DDR mit dem nazifaschistischen Staat gleichzusetzen. Aber bereits Paragraph 17 des Einigungsvertrages von 1990 bezeichnete die DDR als »SED-Unrechtsregime«. 

Drittens: Das verordnete Denken über die DDR als »totalitäre Diktatur« und als »Unrechtsstaat« ist Methode. Es dient dazu, die sozialistische Alternative auf deutschem Boden zu verteufeln und die Erinnerung an sie auszulöschen. Wer sich auf diese Termini einlässt, will keine gerechte Einschätzung. Wenn er dies subjektiv dennoch will, gelingt dies nicht. 

Viertens: Die Einseitigkeit, mit der die ostdeutsche Geschichte seit 1945 behandelt wird, wird heute noch selbstgefälliger als Anfang der 90er Jahre vertreten. Die Verteidigung der DDR ist schwieriger geworden, aber auch dringlicher. 

Zu berücksichtigen ist dabei: Weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger im heutigen Ostdeutschland kennen das Leben in der DDR noch aus eigener Anschauung. Die Tendenz, in Umfragen der Diffamierung der DDR zuzustimmen, verstärkt sich. 

Es ist üblich geworden, die Errungenschaften der DDR völlig aus der deutschen Geschichte zu streichen. Das gilt z. B. fast durchgängig für Abhandlungen zum deutschen Sozialstaat. Es werden immer wieder dieselben Lügen verbreitet, wonach die DDR pleite gewesen, »verlottert und nicht gewachsen« sei (so z. B. der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder am 17. Juli im Bundestag). Schließlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Partei Die Linke mit dem Amtsantritt von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen fast geschlossen einen Kurswechsel vollzogen hat: Von der Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Sozialismusversuchs hin zur Delegitimierung als »Unrechtsstaat«. 

Umstände und Zwänge 

In der Debatte um die DDR unter Sozialisten/Kommunisten werden andere Schwerpunkte gesetzt. Eine Verteidigung ist hier dann notwendig, wenn pauschal von »links« die Rede von »Stalinismus« ist, es geht aber vor allem um Lehren. Die übergreifende Frage ist: Welche tragfähigen Erfahrungen und Schlussfolgerungen für die Sozialismustheorie ergeben sich aus den gut 40 DDR-Jahren? Die praktischen Erfahrungen in den Ländern des Realsozialismus veränderten (was unter Sozialisten/Kommunisten heute keineswegs Konsens ist) die Sozialismustheorie, konkretisierten den Weg und die Art und Weise sozialistischer Gesellschaftsgestaltung. Die Sozialismustheorie von Marx und Engels wurde insofern modifiziert. Walter Ulbrichts (1893–1973, führender DDR-Politiker, jW) These aus dem Jahre 1967, Sozialismus sei »eine relativ selbständige sozialökonomische Formation«, fasst dies grundsätzlich in richtiger Weise zusammen. 

Im übrigen meine ich, dass von Marx, Engels und Lenin formulierte Prinzipien des Sozialismus, wie reale Aneignung des Eigentums, Selbstregierung des Volkes, Öffentlichkeit der Politik und demokratische Kontrolle von unten, Maßstäbe sind, um Errungenschaften und Defizite des sozialistischen Aufbaus in der DDR zu benennen und zu bewerten. Von großer Bedeutung für die Debatte ist der Hinweis von Karl Marx, dass Menschen ihre Geschichte »nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegeben und überlieferten Umständen« machen. 

Aus den Umständen resultieren jeweils Zwänge für das politische Handeln. Wer diese Zwänge außer acht lässt, wird die DDR-Geschichte nicht verstehen können. Zu prüfen ist jeweils, ob und inwieweit es eine Alternative gab. Historische Umstände und Zwänge (oder anders formuliert: die extrem schwierigen Umstände des Sozialismusversuchs DDR) waren insbesondere: 

– Die DDR war der westliche Grenzstaat der sozialistischen Länder in der globalen Systemauseinandersetzung des 20. Jahrhunderts. Sie lag an der Nahtstelle zweier hochgerüsteter Militärblöcke. Die DDR war ein ständiges Ziel geheimdienstlich und medial organisierter wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung. 

– Sie war Produkt der Kräftekonstellation der Alliierten nach 1945 in Europa und der Stellung der Sowjetunion als Besatzungsmacht im Osten Deutschlands. In ihrer Existenz, hinsichtlich der wirtschaftlichen Ressourcen und ihres konkreten politischen Handelns war sie von der Sowjetunion und der KPdSU stark abhängig. 

– Sie war der weitaus ärmere Teil Deutschlands. Sie stand im Wettbewerb mit einem der reichsten Länder der westlichen Welt. Die Regierenden der BRD waren nie so freundlich zur DDR, wie sie heute behaupten. Sie sahen in der DDR einen vorübergehend von Aufständischen besetzten Teil ihres Herrschaftsbereichs und setzten auf Störung bis hin zur Sabotage. 

– Selbst für die DDR als entwickeltes Industrieland galt, dass der Sozialismus hinsichtlich der notwendigen materiellen Existenzbedingungen zu »früh« kam. Diese mussten in vieler Hinsicht erst geschaffen werden. 

– Die Funktionen und die Strukturen ihres Staates, die Sozial- und Bildungspolitik, das Gesundheitswesen, die Sicherheits- und die Rechtspolitik waren von diesen Zwängen mehr oder weniger stark geprägt. Das politische Leben in der DDR, das Wahlverfahren, die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit ist ohne diese Zwänge nicht zu verstehen. Eine nicht unberechtigte Frage ist, ob die Reaktion auf die Zwänge jeweils politisch klug war. Das war oft nicht der Fall. 

– Die Aufwendung erheblicher Mittel für Grenzsicherung, innere Sicherheit und Verteidigung, die Unterhaltung entsprechender staatlicher Apparate war kein Defizit. Ohne sie hätte die DDR nicht lange bestanden. Zu den Defiziten gehörte aber, dass entsprechende Staatsapparate sich deutlich über das Notwendige hinaus vergrößerten, flankiert von einem verkürzten Sicherheitsdenken, das die Beweglichkeit sozialistischer Politik einschränkte. 

Errungenschaften 

Gemessen an wirtschaftlichen Erfolgen und ihrer Sozialpolitik war die DDR einer der erfolgreichsten Sozialismusanläufe im Rahmen des 1917 begonnenen Ausbruchs eines Teils der Menschheit aus dem Kapitalismus. Ihre sozialen und humanistischen Errungenschaften ergaben sich aus den Möglichkeiten einer gemeinwirtschaftlichen Gesellschaft, die die Unterwerfung unter das Profitprinzip und die Aneignung fremder Arbeit beendete. Ihre Errungenschaften waren auch das Resultat der im Vergleich mit anderen sozialistischen Ländern außergewöhnlichen Wirtschaftskraft der DDR. 

Die DDR ist ein Beispiel dafür, dass Sozialismus möglich ist, und dafür, dass der Sozialismus im 20. Jahrhundert insgesamt trotz immenser Anstrengungen letztlich nicht mit dem Kapitalismus in dessen Metropolen erfolgreich konkurrieren konnte. 

In Zahlen: Von 1950 bis 1989 verzehnfachte die DDR ihre Wirtschaftskraft (Volkseinkommen bzw. Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung). Die BRD konnte in dieser Zeit (bei einem allerdings weitaus höheren Ausgangsniveau) ihre Wirtschaftskraft auf gut das Sechsfache steigern. Nach dem Nationaleinkommen pro Kopf der erwachsenen Bevölkerung lag die DDR 1987/1988 gleichauf mit Belgien auf Rang acht bis neun in Europa. Im globalen Vergleich der Industriestaaten nahm sie zusammen mit Japan und Belgien die Plätze 14 bis 16 ein. Ihre Produktivität pro Einwohner machte 71,4 Prozent des Produktivitätsniveaus der BRD aus, bei einem allerdings höheren Einsatz an Arbeitskräften (1987: 71 zu 47). Ihre Produktivität pro Erwerbstätiger lag damit 1987/88 bei 47,3 Prozent der Produktivität der Bundesrepublik. 

Das Problem war, dass die DDR diese Wirtschaftskraft unzureichend in Volkswohlstand und in ein Angebot hochwertiger Güter umsetzen konnte. Nicht nur erhebliche Reparationsleistungen, Embargobestimmungen, Aufwendungen für die sowjetischen Streitkräfte (von 1946 bis 1953 etwa 22 Prozent des Bruttosozialprodukts), auch Mängel in der Zusammenarbeit innerhalb des »Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe« der sozialistischen Länder erschwerten dies außerordentlich. 

Zu ihren Errungenschaften gehörten Vollbeschäftigung, ein beispielhaftes Arbeitsrecht, entschiedene Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, personelle, soziale und wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte in den volkseigenen Betrieben, eine sehr solidarische, gesellige und hoch politisierte Gesellschaft. Die Einkommensunterschiede in der DDR lagen allenfalls bei eins zu sechs. In der BRD liegen sie bei eins zu 1.000 und mehr. 

Weitere Errungenschaften auf der Basis des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln waren: Die Ächtung von Kriegen und eine entsprechende Friedenspolitik, die Brechung des Bildungsprivilegs und ein in vieler Hinsicht vorbildliches, von der Gesellschaft finanziertes Bildungssystem, ein einheitliches kostenloses Gesundheitswesen und ein Sozialsystem, das deutlich besser als das der BRD soziale Grundrechte (Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, Bildung usw.) gewährleistete. 

Zu den gelungenen, weil von den Menschen angenommenen gesellschaftlichen Lösungen gehörten die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG). Dazu zählen ebenfalls die Erfolge der DDR bei der Rücknahme von staatlichen Aufgaben in die Gesellschaft (so bei der Rechtspflege) und die Zurückdrängung der Kriminalität. Heute gibt es allein in einem halben Jahr in dem kleinen Bundesland Brandenburg so viele Straftaten wie in der DDR in einem ganzen Jahr. Die Politik zum Schutz der Umwelt war überwiegend kein derartiges Vorbild, was gute Lösungen im Einzelnen (z. B. das Mülltrennsystem »Sero«) nicht ausschloss. 

Ulbrichts Reformen 

Aus meiner Sicht war das entscheidende Manko der DDR das bürokratisch-administrative System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Es hatte bis zum Ende der DDR Bestand. Dies war der Fall trotz großer Anstrengungen unter Walter Ulbricht, ein System der Wirtschaftsleitung mit vorwiegend ökonomischen Instrumenten durchzusetzen. Defizite und Errungenschaften sowie hochinteressante Erfahrungen in den 60er Jahren liegen eng beieinander. Es gab vor 50 Jahren die Chance, im globalen Konkurrenzkampf mit dem Kapitalismus ökonomisch und politisch mitzuhalten und zu bestehen. Nötig wäre allerdings eine Gemeinschaftsaktion aller sozialistischen Staaten gewesen. Die DDR unter Walter Ulbricht hatte das erkannt. 

Mit wenigen Ausnahmen (Albanien, Rumänien, die Mongolei und Nordkorea) haben alle sozialistischen Staaten entsprechende ökonomische Veränderungen begonnen. Neben Jugoslawien und Ungarn war die DDR das sozialistische Land, in dem am beharrlichsten um ein neues ökonomisches System gerungen wurde. 

Anfang der 60er Jahre hatte sich auch in der DDR der wirtschaftliche Aufschwung verlangsamt. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler sieht die Ursache darin, dass damals die »Entwicklungspotentiale des Lenkungstyps I«, eben die des von der Sowjetunion übernommenen administrativen ökonomischen Systems, erschöpft waren. Walter Ulbricht versuchte von 1963 bis 1970 diesen Lenkungstyp durch einen anderen (von Roesler als »Lenkungstyp II« bezeichneten) zu ersetzen. Das war eingebettet in ein Gesamtkonzept der ökonomischen und politischen Revitalisierung. 

Kern des damals konzipierten »Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« (NÖSPL, ab 1966 ÖSS – Ökonomisches System des Sozialismus) war das in der DDR-Verfassung vom April 1968 verankerte Verständnis der sozialistischen Betriebe und Kombinate. Sie sollten »im Rahmen der zentralen Planung und Leitung eigenverantwortliche Gemeinschaften« werden, »in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten.« Ziel war, dass der sozialistische Betrieb »im Rahmen und zur Verwirklichung der volkswirtschaftlichen Gesamtstrategie« eine eigene Wirtschaftseinheit bildet, die weitgehend selber über ihre Geschäftstätigkeit entscheiden sollte. Dass dieser Weg zu einem »Lenkungstyp II« abgebrochen wurde, war vermutlich weltgeschichtlich eine Katastrophe bzw. bereitete die von 1989/1990 vor. 

Mit dem Sturz Walter Ulbrichts durch Erich Honecker (im Zusammenwirken mit Leonid Breschnew) war 1971 mit dem NÖSPL/ÖSS Schluss. Immerhin kam es in der Zeit der Ulbrichtschen Reformen und unmittelbar danach (von 1964 bis 1974) zu einem außerordentlichen Anstieg der Arbeitsproduktivität und der Industrieproduktion von durchschnittlich 4,9 bzw. über 6,4 Prozent, wohingegen es in den achtziger Jahren nur durchschnittliche Steigerungen von 3,2 bzw. 3,5 Prozent gab. 

Es war vor allem die in der oberen Etage der politischen Macht verbreitete Opposition gegen ein anderes politisches System, das sich in Richtung Selbstverwaltung der Produzenten und Selbstregierung des Volkes entwickelt, die zum Abbruch dieses ökonomischen Großexperiments führte. 

Die Demokratiefrage 

Damit wird ein zweites großes Defizit thematisiert: Im Verlauf ihrer Geschichte gelang es der DDR trotz beachtlicher demokratischer Errungenschaften nicht, einen neuen, der bürgerlichen Demokratie überlegenen sozialistischen Demokratietyp zu entwickeln. Unübersehbar ist: Die Frage danach ist ein eigenständiges, sehr verzwicktes Problem sozialistischer Gesellschaftsgestaltung. 

Im Abschnitt eins des »Erfurter Programms« der Partei Die Linke vom November 2011 ist zu lesen: »Die Demokratie blieb (in der DDR) auf der Strecke.« Das ist eine andere Einschätzung als meine. Klüger ist man damit nicht. Der Begriff Demokratie bleibt unbestimmt, wird letztlich mit den politischen Mechanismen der bürgerlichen Demokratie gleichgesetzt. Eine andere Aussage in diesem Grundsatzprogramm, nämlich »ohne Demokratie kein Sozialismus«, ist richtig. Aber als Antwort auf die wichtigen Fragen, was Demokratie ist und wie sie in einem zukünftigen Sozialismus konkret zu entwickeln sei, ist sie in ihrer Unbestimmtheit wenig tauglich. 

Dazu einige Gedanken: Mit dem staatlich/gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und weiteren sozialökonomischen Umgestaltungen wird Demokratie auf eine neue Grundlage gestellt. Als »individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Menschen« über ihre eigenen Angelegenheiten (so der Jurist Uwe-Jens Heuer) schließt sie nunmehr die Möglichkeit der Gesellschaft ein, über ihren wichtigsten Bereich, die Wirtschaft, und über die Verwendung des Mehrprodukts zu entscheiden. Diese Möglichkeit konnte infolge vielgestaltiger Reglementierung und bürokratischer Strukturen nur unzureichend wahrgenommen werden. Sie war wenig erlebbar. 

Es gab zwar gute politische Gründe dafür (vor allem Gründe der unmittelbaren Machtsicherung), dass sich nach 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR ein zentralistisch organisiertes System politischer Macht entwickelte. Es gab aber nur wenige gute Gründe dafür, dass unterblieb, die abgehobene politische Führung demokratisch von unten zu kontrollieren und regelmäßig zu erneuern. 

Beachtenswert sind die Bemühungen, dies im Rahmen der Ulbrichtschen Reformen der sechziger Jahre zu verändern. Es entwickelte sich ein neuer demokratischer Entscheidungsmechanismus im Staatsrat und in den Volksvertretungen, an dem alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt waren. Es entstand, beginnend mit der Staatsratserklärung vom 4. Oktober 1961, ein flexibler Mechanismus der Kommunikation zwischen Staat und Bürgern, zwischen politischer Führung und Volk. Aber das meiste davon war von kurzer Dauer, hatte nur bis zum 11. Plenum des ZK der SED im Dezember 1965 Bestand. 

Die DDR war in einer schwierigen politischen Situation. Der Sozialismus brauchte die Demokratie von unten wie die Luft zum Atmen. Aber es war durchaus keine Fiktion, sondern Tatsache: Unter den gegebenen Umständen konnten Bewegungen von unten vom politischen Gegner als Ansatz zur Institutionalisierung von Systemopposition genutzt werden. Kein politisches Grundrecht, selbst nicht das der Bildung von Arbeiterräten, so war im Juni 1953 in der DDR und im Oktober 1956 in Ungarn deutlich geworden, ist davor sicher, in sein Gegenteil verkehrt zu werden. 

Lenin sagte auf dem Zweiten Sowjetkongress im Oktober 1917: Der sozialistische Staat ist im Unterschied zum bürgerlichen Staat »dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun.« Das war offensichtlich nicht einfach zu verwirklichen. Nicht nur die Demokratie, auch die Frage nach der Macht erwies sich als eigenständig. Machtsicherung auch mit diktatorisch-administrativen Mitteln war eine notwendige Aufgabe des sozialistischen Staates. Es war, wie die Entwicklungen 1968 unter Alexander Dubcek in der CSSR und nach 1985 in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow zeigten, politisch geradezu tödlich, ohne ein klares politisches Konzept zur allseitigen Sicherung der Macht- und Eigentumsverhältnisse (und zur Vitalisierung des ökonomischen Systems) eine allgemeine Demokratisierung auszurufen. Walter Ulbricht in der DDR der 60er Jahre und Deng Xiaoping im China der 80er Jahre haben diesen Fehler nicht gemacht. 

Aber offenbar war es politisch auch falsch zu glauben, man könne auf Dauer mit autoritären Strukturen und administrativen Mitteln alles im Griff behalten. Die im Sozialismus gegebenen neuen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Demokratie müssen über entsprechende Formen real das politische Leben bestimmen, verlangen nach einem neuen Demokratietyp. Die bürokratische Abgehobenheit der politischen Führung, gedacht zur Absicherung der politischen Macht, bedeutete auf Dauer eine gefährliche Verengung der sozialistischen Machtbasis. Wie verheerend das werden konnte, wurde nach den Kommunalwahlen vom Mai 1989 in der DDR deutlich. Viele Gegenstimmen verschwanden im Papierkorb, um eine Stabilität vorzutäuschen, die so nicht gegeben war. 

Die bereits erkennbare Glaubwürdigkeitskrise der politischen Führung verschärfte sich und gewann gesamtgesellschaftliche Dimensionen. »Die Fabriken alle sind zuschanden. Das Proletariat ist einverstanden«, schrieb der Dichter Peter Hacks. Die fehlende Bereitschaft der Arbeiterklasse, ihre Betriebe zu verteidigen, war die wohl schärfste Kritik an der unzureichenden Vergesellschaftung des sozialistischen Eigentums und am politischen System. 

In einem sich entwickelnden Sozialismus, das ist eine wichtige Schlussfolgerung, sind diktatorische und administrative Methoden der Machtsicherung unumgänglich. Dominieren sie auf Dauer, bedeutet das Zunahme von politischer Instabilität und Verlust an sozialistischer Identität. Die DDR hat auch auf dem Gebiet der Demokratie Beachtenswertes geleistet, aber es gab dabei nicht wenige Defizite, die keineswegs der Abwehr des politischen Gegners geschuldet sind. Die sozialistische Demokratie in der DDR war, wie 1989 zeigte, nicht belastbar. Sie war als politische Form, als Bewegungs- und Entwicklungsform der gesellschaftlichen Widersprüche (wie der Interessenwidersprüche zwischen den Klassen und Schichten, des Widerspruchs zwischen Eigentümer- und Kommunestaat, des Widerspruchs zwischen politischer Führung und Volksmassen) kaum tauglich. Sie war nicht in der Lage, zwischen berechtigter Kritik und antisozialistischen Positionen zu unterscheiden und spontane politische Bewegungen von unten in sich aufzunehmen. 

Für einen neuen Sozialismus gibt es keine Blaupause. Seine ökonomische und politische Gestaltung im 21. Jahrhundert bedeutet weiterhin: Eine komplizierte Suche. 

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Die Friedenstaube fliegt nicht mehr 

Gedanken zur »Wiedervereinigung« der beiden deutschen Staaten 

Uli Brockmeyer 

Aus: 25 Jahre Anschluss, Beilage der jW vom 02.10.2015 

 

Es gab nicht sehr viele Gründe für eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Allein der Begriff »Wiedervereinigung« sollte mit Vorsicht gebraucht werden. Man muss nicht sehr lange rechnen, um herauszubekommen, dass »Deutschland« bis zum Jahr 1945 insgesamt nur 74 Jahre lang bestanden hat. Die Gründung des Deutschen Reiches unter Führung Preußens war das Ergebnis eines Krieges gegen Frankreich in den Jahren 1870 und 1871. In diesen wenigen Jahren hat die herrschende Klasse Deutschlands zwei Weltkriege vom Zaune gebrochen und sich schuldig gemacht am Tod von mehr als 17 Millionen Menschen im Ersten Weltkrieg und mehr als 60 Millionen im Zweiten. Zehn Jahre verbrecherische Kriege in 74 Jahren! Die Verlierer waren die Arbeiter, während die Besitzer des Kapitals sogar aus den verlorenen Kriegen als Gewinner hervorgegangen sind. 

Nach 1945 waren sich die meisten Deutschen einig, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Im Osten des Landes, wo man unter der sowjetischen Besatzungsmacht eine neue Gesellschaftsordnung zu errichten begann, wurden die Bedingungen für die Erreichung dieses Ziels geschaffen. Dort wurde den Schuldigen an den Kriegen ihre Macht genommen, indem man die Besitzer der großen Betriebe, der Banken und der großen landwirtschaftlichen Güter enteignet und ihnen damit die Grundlage genommen hat, weiter über die Mehrheit der Menschen zu herrschen. 

Soziale Sicherheit 

Im Westen hatten die Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich kein Interesse an solchen Entwicklungen. Ihnen ging es eher darum, gemeinsam mit den deutschen Kapitalisten eine Ausbreitung sozialistischer Ideen zu verhindern. Also wurden Ergebnisse von Volksentscheiden über die Enteignung von Kriegsverbrechern ignoriert, den alten Eliten wieder in den Sattel geholfen und letztlich ein westdeutscher Separatstaat gegründet. Der CDU-Politiker Konrad Adenauer – nach dem auch in Luxemburg Straßen benannt wurden – formulierte die Begründung ganz simpel: »Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb«. 1949 saßen in der ersten Regierung der BRD unter Adenauer mehr Nazis als in der ersten Hitler-Regierung von 1933. Generale der faschistischen Wehrmacht waren die ersten Generale der deutschen Bundeswehr, Tausende Kriegsverbrecher kehrten in die Chefetagen des Staates, der Wirtschaft und der Politik zurück. Das Erbe und der Geist dieser Leute wirken bis heute. 

Die Menschen in der DDR, die 1990 die »Wiedervereinigung« wollten, wurden schlicht betrogen. Sie glaubten, die sozialen Errungenschaften der DDR mit den materiellen Vorzügen des Kapitalismus verbinden zu können. Die westdeutschen Machthaber versprachen »blühende Landschaften« – darauf warten die meisten Ostdeutschen heute noch. Die DDR wird als »Unrechtsstaat« verteufelt – aber eigentlich nimmt man den DDR-Bürgern übel, dass sie sich 40 Jahre lang deren Herrschaft entzogen haben. 

Es ist schwer, in der »Vereinigung«, die sich in Wirklichkeit als ein Anschluss der DDR an die BRD gestaltete, positive Aspekte zu sehen. Sicher hat es auch gute Seiten, dass die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten, die niemand als besonders beglückend empfand, nicht mehr existiert. Viele Menschen freuen sich über »Reisefreiheit«, die allerdings bei weitem nicht alle genießen können, weil sie für das Reisen kein Geld haben. Unter dem Strich haben die DDR-Bürger mehr verloren als gewonnen. An erster Stelle die soziale Sicherheit. Das System der DDR war nicht perfekt, aber es gibt auch heute auf der Welt keinen Staat mit einem perfekten System – und die DDR-Bürger hatten die Möglichkeit, an der Perfektionierung ihres gesellschaftlichen Systems mitzuarbeiten. 

In der DDR kannte man Arbeitslosigkeit nur aus den Geschichtsbüchern, aus Erzählungen der Alten und aus Zeitungen. Jeder hatte das gleiche Recht auf gesundheitliche Betreuung, die noch dazu kostenlos war. Man kannte keine Angst vor Arztrechnungen, niemand musste vor der nächsten Stromrechnung zittern oder befürchten, die Miete für die Wohnung nicht bezahlen zu können, die im Durchschnitt weniger als zehn Prozent eines Familieneinkommens ausmachte. Es gab nicht so eine Vielfalt an Lebensmitteln und Konsumgütern für den täglichen Bedarf, aber alle waren stets bezahlbar, ebenso wie die öffentlichen Verkehrsmittel. Und es gab in der DDR ein vorbildliches Bildungssystem, in dem das Einkommen der Eltern keine Rolle spielte. Dieses System wurde übrigens in Finnland weitgehend kopiert, und die Finnen stehen heute bei allen internationalen Vergleichen bezüglich Schulbildung an vorderster Stelle. 

Erhaltung des Friedens 

Eines der ersten Lieder, das in DDR-Kindergärten gelernt wurde, hieß »Kleine weiße Friedenstaube, fliege übers Land«. Die Erhaltung des Friedens war eines der höchsten Ziele. Die Nationale Volksarmee, deren erste Generale übrigens Männer waren, die als Offiziere der Internationalen Brigaden die Spanische Republik gegen Franco, Hitler und Mussolini verteidigt hatten, war die einzige Armee der deutschen Geschichte, die niemals einen Krieg geführt hat! Heute genießen junge Menschen aus Ostdeutschland die Reisefreiheit mit der Bundeswehr in Kriegsgebiete in aller Welt … 

Auch der Text der Nationalhymne der DDR war eine hervorragende Dichtung. Der deutsche Kommunist Johannes R. Becher hat 1949 die wichtigsten Sehnsüchte der Menschen im Osten Deutschlands auf den Punkt gebracht: »Lasst das Licht des Friedens scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint!« Andere Stellen sind ebenfalls bemerkenswert: »Auferstanden aus Ruinen, und der Zukunft zugewandt. Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, und wir zwingen sie vereint. Denn es muss uns doch gelingen, dass die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint.« Ein gutes Programm! 

Völlig anders dagegen Text und Melodie der Hymne des heutigen Deutschland. Man hat zwar die Strophe mit der Zeile »Deutschland, Deutschland über alles« offiziell getilgt, aber es fällt schwer, nicht daran zu denken, dass genau diese Worte – obwohl sie vom Dichter anders gemeint waren – von den deutschen Faschisten beim Erobern anderer Länder, auch Luxemburgs, gegrölt wurden. 

Es wird behauptet, das Ende der DDR sei gleichbedeutend mit einem Scheitern der Idee des Sozialismus auf deutschem Boden. Wer sachlich nachdenkt und die heutigen Probleme der Welt, in der wir leben, ohne Vorurteile analysiert, muss zu dem Ergebnis kommen, dass die kapitalistische Gesellschaft mit all ihren Problemen nicht das Ende der Geschichte sein kann. Die Kommunisten und viele andere Menschen haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es eines Tages eine andere Gesellschaft geben muss. Nach Lage der Dinge kann das nur eine Gesellschaft ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sein, und die nennen wir Marxisten Sozialismus. 

 

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Erklärung der DKP zum 25. Jahrestag der „deutschen Einheit"  

Sozialismus ist heute nötiger denn je! 

In: unsere zeit online vom 02.10 2015 

 

Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der „deutschen Einheit" begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern! 

Erinnern wir uns: Am 2. Oktober 1990 trat die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Dies war der Endpunkt einer Entwicklung, die von den Ereignissen im Sommer und Frühherbst 1989 über die Grenzöffnung am 9. November 1989 zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 geführt hatte. Das Ende der DDR, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, in dem 40 Jahre lang die Macht des Kapitals beseitigt war, war Realität. Damit verschwand ein Land vom deutschen Boden, in dem die Arbeiterklasse und ihre Partei, die SED, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften 40 Jahre den Sozialismus aufgebaut hatten. Es war ein Land, das weltweit Ansehen genoss wegen seines Eintretens für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität in Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen Ländern. 

Nach der Befreiung 1945 waren die deutschen und sowjetischen Sozialisten und Kommunisten fest entschlossen, Deutschland als Ganzes zu erhalten und einen demokratischen Neubeginn und Wandel in ganz Deutschland ohne Faschisten, Kriegsgewinnler und Kapitalisten zu beginnen, und ein wirkliches neues demokratisches und friedliches Deutschland zu erbauen. So sah es auch das „Potsdamer Abkommen" der vier Siegermächte von 1945 vor. Doch es kam anders: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb" – nach dieser Adenauer-Devise wurde Deutschland gespalten. 

Nach der Gründung der BRD am 23. Mai 1949 wurde die Gründung eines eigenen Staates unausweichlich. Er entstand am 7. Oktober 1949. Das Ende der DDR hatte neben äußeren, objektiven – historischen, ökonomischen und politischen – auch subjektive Ursachen. Dazu gehörten, wie in den anderen sozialistischen Staaten Europas und vor allem der Sowjetunion, Entwicklungen in der führenden Partei, der SED, die zunehmend in den 70er und den 80er Jahren Vertrauen großer Teile der Menschen im Land verlor. 

Die Entwicklung bis zum 3. Oktober 1990 war auch Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Von Beginn der Existenz der DDR an wurde – vor allem auch von Westdeutschland aus – versucht den Sozialismus auf deutschem Boden zu ersticken, zu zerschlagen: durch ökonomischen Druck, Handelsboykott, massive Abwerbung von Fachleuten, durch Sabotage und Anschläge bis hin zu Planungen für einen Tag X und militärische Bedrohung, aber auch durch ideologische Diversion und letztlich auch die Politik eines vor allem durch den durch die (west)deutsche Sozialdemokratie konzipierten um umgesetzten „Wandel durch Annäherung". Alle Möglichkeiten, auch die Fehler der DDR und ihrer politischen Führung wurden genutzt. So auch 1989/90. 

Die Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Juli 1990 bedeutete bereits die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital, die totale Unterordnung ohne Chance auf eine eigene, selbstbestimmte Entwicklung. 

Sie hatten erreicht, was sie 40 Jahre angestrebt hatten: Die Eigentums- und Machtfrage war zugunsten der großen westdeutschen Konzerne, Banken und Versicherungen entschieden, die überhaupt kein Interesse daran hatten, mögliche Konkurrenten in Ostdeutschland zu erhalten. Der 2-plus-4-Vertrag, die Beitrittserklärung der letzten Volkskammer der DDR, der Einigungsvertrag galten nur noch der politischen und juristischen Bestätigung der entstandenen tatsächlichen machtpolitischen Tatsachen. 

Die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 3. Oktober die politische Union, also die staatliche Annexion folgte, waren für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR, verheerend. Das mit dem Beitritt vogelfrei gewordene Volkseigentum der DDR wurde mit Hilfe einer „Treuhand" systematisch ausgeplündert und verteilt. Die „Gewinner" waren vor allem die westdeutschen Banken, Versicherungen und Konzerne: unter anderem durch die Ausschaltung der Konkurrenz, die Übernahme von Handelsbeziehungen, die Ausweitung der eigenen Absatzmärkte usw. 

Nach 1990 wurde die Industrie der DDR – bis auf einige wenige „Filetstücke" – zerschlagen, staatliche Institutionen sowie viele kulturelle Einrichtungen wurden „abgewickelt". Hundert-tausende Universitäts-, Hoch- und Fachschulabsolventen wurden entlassen. In den Jahren 1990 bis 1995 wurden in Ostdeutschland drei Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Im Jahre 1997 war im Industriebereich nur noch ein Drittel der Menschen beschäftigt, die 1989 dort arbeiteten.  

Aus Fordernden, die ihre Rechte laut Arbeitsgesetzbuch der DDR meist erfolgreich einklagen konnten, wurden in jenen Monaten und in den Jahren nach 1990 viele frühere Bürgerinnen und Bürger der DDR zu Bittstellern und Almosenempfängern. 

Die Folge war, dass in manchen Regionen vor allem viele junge, gut qualifizierte Leute ihre Heimatorte verließen. 

Fakt bleibt auch, dass per Entlassungen und „Abwicklungen", aber auch juristisch und politisch, mit jenen abgerechnet wurde, die sich für die DDR, für den Sozialismus, aktiv engagiert hatten. 

Durch die Zerschlagung der Betriebe und staatlichen Institutionen, den schrittweisen Abbau in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur, die ständige Ungewissheit, unter welchen Bedingungen man eventuell noch Arbeit finden könne, die permanente Delegitimierung und Verketzerung des Sozialismus, eine forcierte „Stasi"-Hysterie usw. – erfolgte eine umfassende Entsolidarisierung jener, die nur gemeinsam ihre Rechte hätten verteidigen können. 

Die Ungleichbehandlung der Ostdeutschen ist bis zum heutigen Tag nicht beseitigt. Nach wie vor gelten für Ostdeutschland niedrigere Löhne, meist längere Arbeitszeiten, Rentenungerechtigkeit. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist höher als in den „alten Bundesländern". Doch auch im Westen Deutschlands veränderte sich nach 1990 für viele die Situation: In nicht wenigen Regionen ist – vor allem in den letzten Jahren – die Zahl der Arbeitslosen und Armen dramatisch gewachsen. 

Das deutsche Großkapital sah sich durch die Niederlage des Sozialismus in Europa und die Annexion der DDR bestärkt und in seinen ökonomischen und politischen Positionen in der EU wie weltweit gestärkt. Das Kräfteverhältnis hatte sich grundlegende verändert. Es wurde Zeit für eine Offensive zur Gewinnung von größeren Macht- und Führungspositionen: 

  • Nicht nur der Osten Deutschlands wurde ab 1990 zum Experimentierfeld des Großkapitals für Privatisierung, Deregulierung, den Abbau sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte. Die gewonnenen „Erfahrungen" nutzte man für das gesamte Land und danach in EU-Europa. Michael Rogowski, der damalige Vorsitzende des BDI, erklärte am 16.12.2004 auf PHOENIX: „Am 9.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist."
  • Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und dem Ende der DDR „wuchs" die Rolle Deutschlands in der europäischen und internationalen Politik; der Weg wurde zugleich frei für Kriegsbeteiligung und Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung von Kapitalin-
  • teressen. Auch vom Gebiet der DDR geht heute Krieg aus. Auf dem modernsten Truppenübungsplatz Europas, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachen-Anhalt werden Krieg und Aufstandsbekämpfung geübt. Aber das reicht alles noch nicht aus. Laut wird gefordert, „noch mehr Verantwortung" (Gauck) in der Welt wahrzunehmen …

Diese Politik hat wesentlich zur Eskalation von Kriegen und militärischen Konflikten geführt – dem Hauptgrund für millionenfache Flucht. Und der mörderische Krieg gegen Flüchtlinge an den Grenzen der EU unter Beteiligung Deutschlands hat bereits viele tausende Tote gefordert. 

Die Kriegsgefahr in Europa wächst. 

Doch es geht noch um weitaus mehr: Der Abbau von sozialen und politischen Grundrechten, die Verschlechterungen von Arbeits- und Lebensbedingungen im ganzen Land für viele Menschen, die Feststellung, unter den heutigen Kräfteverhältnissen selbst mit großen Friedens-demonstrationen oder Streiks der Belegschaften weniger als vor noch 25, 26 Jahren zu erreichen, lähmt den Widerstand. 

In einer solchen Situation bieten Rechtspopulisten und Faschisten – nicht nur im Osten Deutschlands, sondern gleichfalls im Westen, ebenso wie in vielen anderen Ländern Europas – scheinbar Lösungen für die soziale und politische Misere. – Eine hoch gefährliche Entwicklung. 

All dies war viele Jahre bis 1989/1990 – bis zum Zusammenbruch und der Zerschlagung der sozialistischen Staaten in Europa und der DDR – in dieser Ausprägung nicht möglich. Auch dem Großmachtstreben der aggressivsten Kreise des westdeutschen Monopolkapitals und seiner politischen Vertreter waren Grenzen gesetzt. 

25 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 läuft die bürgerliche Propaganda wieder auf Hochtouren: Eine friedliche Revolution gegen das DDR-Unrechtsregime, gegen „Unfreiheit" und „Stasi" habe es damals gegeben, die schließlich zur deutschen Einheit führte. Die Geschichtsfälschungen und die Versuche der Delegitimierung der DDR gehen weiter, denn die Menschen sollen glauben, dass es keine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus geben kann. 

Doch die Spur, die die DDR hinterließ, ist tief: Trotz der anhaltenden antikommunistischen Propaganda erinnern sich auch heute nicht wenige Menschen, dass es ein Land gab mit sozialer Sicherheit, in dem niemand Angst haben musste, den Arbeitsplatz zu verlieren, ein Land mit einem fortschrittlichen Bildungssystem, einem Gesundheitssystem, das Schwächen hatte, aber für alle da war. Es bleibt die Erinnerung, dass in diesem Land bereits mehr für die Gleichberechtigung der Frau erreicht worden war, dass es vor allem ein Land war, von dem niemals Krieg ausging, sondern in dem Solidarität mit Ausgebeuteten und Unterdrückten, in dem Friedenspolitik und Antifaschismus Staatsdoktrin waren. 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten die Erinnerung an die DDR wach, an das bessere Deutschland, an die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative. 

Aber wir sagen zugleich: Der Kampf gegen Krieg, um Frieden, um soziale und demokratische Rechte, gegen Faschisten und für eine Veränderung der Verhältnisse muss verstärkt werden. 

Sozialismus ist heute nötiger denn je! 

Dafür steht die DKP, dafür kämpfen wir. 

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Historische Wahrheiten 

Am Sonnabend fand im Berliner Filmtheater UCI-Kinowelt Friedrichshain zum neunten Mal die alternative Einheitsfeier des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) statt. Die mehr als 500 Teilnehmer nahmen eine Willenserklärung an: 

In: junge Welt online vom 05.10.2015 

 

Vor einem Vierteljahrhundert wurde die DDR durch die BRD vereinnahmt. Trotz ständiger Verunglimpfung ist es nicht gelungen, das Erbe der DDR aus dem Leben der BRD zu tilgen. Wir werden auch weiterhin alles in unseren Kräften Stehende tun, um das Erbe und Vermächtnis der DDR zu bewahren. 

Die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der DDR sind und bleiben angesichts der ungeheuren Verschärfung der Kriegsgefahr und sozialen Spaltung in Europa wertvoll für den weiteren Kampf für Frieden und Gerechtigkeit. 

Aktive Friedenspolitik ist das alles überstrahlende Moment der vier Jahrzehnte der Existenz der DDR. Die historische Wahrheit lautet: Die Erhaltung und Festigung des Friedens war im Verbund mit den sozialistischen Ländern Staatsdoktrin. Die Grundlage dafür war eine von Ausbeutung freie Gesellschaft. 

Die Grenzöffnung und die Zerschlagung des ersten deutschen Friedensstaates vor 25 Jahren erwiesen sich allzubald als die größte Gefahr für den Frieden in Europa und darüber hinaus. Die gleichzeitig mit der verstärkten Aggression nach außen und verschärfter Ausbeutung im Innern verbundene militaristische Politik nahm ihren ungebremsten Verlauf. Heute ist Deutschland wieder an Kriegen beteiligt und der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Damit trägt es direkte Mitschuld am Tod unzähliger unschuldiger Menschen. Die Länder des Südens werden zur weiteren Bereicherung der multinationalen Konzerne und besonders des deutschen Kapitals ausgebeutet und demokratischer Rechte beraubt. 

Im Ergebnis dieser Politik, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in der Welt zerstört, verlassen Hunderttausende ihre Heimat und suchen Zuflucht in den »reichen« Ländern Europas. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Wir verurteilen jede nationalistische Verunglimpfung. 

Auch 25 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD sind die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nicht angeglichen, sondern verschlechtern sich zusehends zuungunsten der Menschen im Osten. 

Wir fordern: 

– Beendigung der aggressiven Maßnahmen zur Osterweiterung der NATO und der Auslandseinsätze der Bundeswehr; 

– Schluss mit der Interessenvertretung der USA in Europa und der internationalen Waffenlobby, Verbot des Rüstungsexports und konsequente Abrüstung; 

– stoppt Ramstein, Auflösung des US-Militärstützpunktes, des zentralen Drehkreuzes völkerrechtswidriger Angriffe auf den Frieden, Beseitigung aller Atomwaffen auf deutschem Boden; 

– Initiativen für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts und aller militärischen Konflikte in der Welt gemeinsam mit Russland und China; 

– statt kriegerischer Aktionen Verstärkung der humanitären und Entwicklungshilfe sowie Beendigung der Ausbeutung der armen Länder des Südens; 

- gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland und Angleichung der Lebensverhältnisse der ostdeutschen Länder. 

Die Durchsetzung dieser Ziele erfordert die nationale und internationale Einheit aller fortschrittlichen und linken Kräfte. Wir fordern linke Parteien und Verbände zu einer konsequenten Antikriegspolitik auf. Wir fordern gemeinsame Aktionen aller demokratischen Kräfte für Frieden und soziale Gerechtigkeit. 

 

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Viel verzockt  

Traditionsreiche Wirtschaftszweige zählten nach der Währungsunion nichts mehr. Die Deindustrialisierung der DDR am Beispiel der Stadt Plauen  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 01.10.2015 

 

Lothar Tiepner war schon eine Weile nicht mehr in dem Betrieb beschäftigt, dem er soviel Zeit seines Lebens gewidmet hatte. Aber dieser Tag im Jahr 1994 sollte schmerzlicher sein als der letzte Arbeitstag: Er stand vor dem Tor der ehemaligen Vowetex (Vogtländische Webereitextilien) und sah zu, wie der Schornstein gesprengt wurde. »Es war der größte Plauens, diesen Moment werde ich nicht vergessen, das tat weh«, sagt inzwischen 81jährige heute. 34 Schlote standen damals allein in der Elsteraue, einem ehemals industriell geprägten Gebiet nahe dem Zentrum der Stadt. Heute sind es noch drei. Kein schöner Anblick waren die Schornsteine. Für die, die unter ihnen arbeiteten, ist es aber ein Symbol, dass heute die Hauptverwaltung der örtlichen Sparkasse da residiert, wo früher emsig produziert wurde. 2.700 Mitarbeiter hatte die Vowetex 1989, 1991 noch 240, bald darauf gar keinen mehr. Wer Glück hatte, der ging in Frührente oder AB-Maßnahmen, die meisten Arbeiter erwartete das bis dato unvorstellbare – die Erwerbslosigkeit. Oder sie machten rüber in den Westen. 10.000 Einwohner hat Plauen seit 1990 verloren. 

Der VEB Vowetex war nur eine von vielen Textilfabriken. Sie waren die ersten, die nach dem Anschluss der DDR der Marktwirtschaft geopfert wurden. 

Und mit ihnen die Arbeitsplätze, die für die Beschäftigten weit mehr waren als nur ein Job. Blättert man in den Arbeitsamtsstatistiken jener Zeit, ist zu erfahren, dass 1989 insgesamt 14.000 Beschäftigte, größtenteils Frauen, in der vogtländischen Stickereiindustrie tätig waren, 1991 sank die Zahl auf 2.000. »Besonders negativ wirken sich die Zukunftsprognosen für diesen Wirtschaftszweig aus«, prophezeiten die Verfasser. 

Auf Konsum gesetztNeben großen Industriebrachen und einst repräsentativen Klinkerbauten der Fabrikgebäude bestimmen heute ein blitzblank gewienertes Zentrum und ausgedehnte Wohngebiete mit Jugendstilhäusern das Stadtbild. 

Die Zeiten um die Jahrhundertwende, als Plauen noch Großstadt mit doppelt so hoher Bevölkerungszahl war, sind greifbar. Aber auch Wohnungsleerstand und Überalterung. Wenn die Sonne untergeht, ist kaum noch jemand auf der Straße. Lokal- und Landespolitiker versäumten es, jungen Plauenern Perspektiven zu geben, und sei es mit einer Fachhochschule. Statt dessen wurde auf Konsum gesetzt, ein Einkaufstempel reiht sich heute an den nächsten, und zwischendrin steht seit Sommer 1990 der erste McDonalds des Ostens. 

In der späten DDR, als die alte Bausubstanz zu kollabieren drohte, hatte die Textilindustrie des Vogtlands einen unverzichtbaren Stellenwert. Sie sorgte für die Hälfte des Umsatzes der Branche in der gesamten Republik. 

Eine globale Krise Ende des 19. Jahrhunderts, die Folgen des Ersten und die Bomben des Zweiten Weltkriegs – immer wieder konnte sie sich berappeln. 

Die »Einheit« allerdings überlebten nur wenige kleine Familienbetriebe mit Nischenprodukten. »Plauener Spitze ist immer noch unsere wertvollste Marke, nur steht momentan nicht viel dahinter«, erklärt Eckhard Sorger, Beauftragter für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. 600 Leute seien heutzutage in der Stickereiindustrie beschäftigt. Er hofft, dass technische Textilien in Zukunft einen Aufschwung bringen – »leitfähige Fäden oder solche mit eingearbeiteten Dioden«. 

Mancher Plauener behauptet, Eckhard Sorger habe »der Feind geschickt«. Er selbst sieht sich als »Kümmerer« und »Mädchen für alles«. Der Franke kam in dem Jahr in die Stadt, als der größte Schornstein im Staub verschwand. »In dieser Zeit waren die Häuser noch schwärzer, die Luft noch dicker«, erinnert sich Sorger, der damals seine Aufgaben noch vor sich hatte. Heute liefere er den Firmen ein »Wohlfühlpaket«. Sein Einfluss sei aber begrenzt: »Wenn Vorstandsentscheidungen einmal getroffen wurden, sind die nicht mehr zu revidieren.« 

Und Vorstandsentscheidungen gab es viele in den letzten 25 Jahren, meist in Chefetagen der Altbundesländer und oft zum Nachteil Plauens. Denn mit der Abwicklung der Textilindustrie war die Deindustrialisierung der Stadt lange nicht beendet. Der letzte Großbetrieb ging erst vor vier Jahren pleite. 

Etwa 1.000 Menschen fanden noch in den 90er und 2000er Jahren in der Plamag Arbeit. Das Werk war in der DDR Alleinhersteller für Zeitungsdruckmaschinen im RGW, der Wirtschaftsorganisation der sozialistischen Länder. Es belieferte in geringerem Umfang auch den Westen. Die Maschinen sicherten Devisen und Rohstofflieferungen aus der Sowjetunion. Im MAN-Konzern wurde der Betrieb nach 1990 zum zweitgrößten Hersteller von Druckmaschinen weltweit. »Wir fühlten uns sicher und spürten erst später, wie gut es uns im Vergleich zum Umfeld ging«, erzählt Heino Strobel, der 24 Jahre in der Plamag arbeitete. Das große Zeitungssterben begann, 2007 schlug die Krise richtig ein. Und 2010 wurde die letzte Plauener Druckmaschine ausgeliefert, über hundert Jahre nachdem die erste Rotationsmaschine in der Stadt hergestellt worden war. Die Endfertigung verlagerte der Konzern nach Augsburg, der Standort im Vogtland sollte nur noch Teile fertigen. Die Maschinen und Patente aus Plauen sorgen seither in Bayern für Gewinne. Gähnende Leere herrschte so in einigen Produktionshallen der Plamag bereits vor der Insolvenz. 2011 – es war kurz vor Weihnachten – wurde die Zahlungsunfähigkeit gemeldet, die Großaktionäre Allianz und MAN verweigerten weitere Investitionen. Die Entlassung Hunderter Beschäftigter stand bevor. »Wir mussten plötzlich erfahren, wie es vielen Plauenern direkt nach dem Ende der DDR erging«, sagt Heino Strobel weiter. Das Jahr 2012 sollte nur für die Kanzlei des Insolvenzverwalters ein lohnenswertes werden – neben dem Druckmaschinenwerk wickelte sie auch die Drogeriekette Schlecker ab. 

»Als die Plamag dichtmachte, war für viele Plauener klar: Jetzt werden wir zum Dorf«, sagt Petra Rank, Stadträtin der Linksfraktion. Soweit ist es bisher nicht gekommen. Aber die finanzielle Lage der Stadt ist prekär: Ein Loch von 13 Millionen Euro klafft in den Haushaltsplänen für 2016. 

Das liegt zum einen am Verlust der Kreisfreiheit, die Stadt wurde mit einigem Widerwillen der Ägide des Vogtlandkreises untergeordnet. Zum anderen fehlen mit den Großbetrieben auch Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in Plauen ohnehin zu niedrig bemessen ist. »Noch gibt es Rücklagen, doch die sind 2017 alle, wenn wir weiter so wirtschaften«, erklärt Petra Rank. 

In seinem Häuschen am grünen Stadtrand sitzt Helfried Zapf und genießt den Ruhestand. Er war 1990 seit drei Jahren Betriebsdirektor des Glühlampenwerks Narva. »Seinerzeit sagte ich mir, entweder ich ziehe den Anbau an mein Haus selbst hoch oder lasse es machen«, schmunzelt er. Zapf wusste damals, eine Belegschaftsversammlung würde entscheiden, ob er künftig sehr viel freie Zeit hätte oder eben nicht. Ihm wurde, im Gegensatz zu vielen anderen Direktoren mit Parteibuch, dann das Vertrauen ausgesprochen. So führte er den Betrieb bis 2003 durch die »wilde Zeit«, wie er sie nennt. »Der Traum vom Sozialismus mit offenen Grenzen war bald ausgeträumt, spätestens mit dem 1. Juli 1990.« Aus einem profitablen Unternehmen mit 30 Millionen Ostmark jährlichem Gewinn sei über Nacht eine Firma mit sieben Millionen D-Mark Verlust geworden. Gelegen kam, dass der Plauener Betriebsteil der Narva 70 Prozent Westexport hatte, Zapf nahm früh Kontakt zum Philips-Konzern auf, löste sein Werk aus den Kombinatsstrukturen. Nach zähen Verhandlungen zwischen Treuhand und Philips stieg der Konzern ein. Die Vorarbeit leistete Zapf mit Personalabbau und Stillegungen – aus 1.300 Mitarbeitern wurden 350. 

Mittlerweile hat sich Philips vor drei Jahren wieder aus Plauen verabschiedet. »Aber noch heute sind meine Leute dankbar, dass sie 20 Jahre nach Tariflohn bezahlt wurden«, sagt Zapf. Das ist nicht selbstverständlich in einem Kreis, dessen früherer Landrat im Internet mit dem Versprechen auf ein Niedriglohnland Investoren suchte. 

Würde genommen»Plauen hatte erheblich Pech«, meint der IHK-Chef für Südwestsachsen, Hans-Joachim Wunderlich. Im Vergleich zu Zwickau, das von VW und Autozulieferern lebt, und Chemnitz mit vergleichsweise brummendem Maschinenbau seien in der Stadt in nächster Zeit »keine großen Sprünge« zu erwarten. Doch die Region insgesamt entwickle sich gut, das »große Jammern« sei nicht angebracht. Für ehemalige Weber, Spinner, Gardinenfachleute und Konfektionierer, zu denen Lothar Tiepner gehört, bleibt nur, das industrielle Erbe zu bewahren. In einer alten Fabrik sammeln sie als »Verein Vogtländische Textilgeschichte« riesige alte Stickmaschinen und produzieren für den Museumsverkauf. Damit wollen sie auch an die Arbeitsleistung der Menschen in der DDR erinnern: »Wir knabbern heute noch dran, dass uns einfach so die Würde genommen wurde.« 

 

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DDR-Wirtschaft: Industriepotential gezielt zerschlagen  

Klaus Blessing 

In: junge Welt online vom 01.10.2015 

 

Die Industrie trug in der DDR zu 65 Prozent der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung bei. Ihre Zerschlagung war das Kernstück bundesdeutscher Wirtschaftsstrategie. In einer Zeit westlicher Überproduktion und der heraufziehenden Absatzkrise diente sie vorrangig dem Ausschalten unliebsamer Konkurrenten. Nicht nur »Marodes« kam unter den Hammer, beispielsweise der weltweit anerkannte Werkzeugmaschinenbau. 

Durch die Währungsreform vom 1. Juli 1990 und die darauffolgende Vernichtungsarbeit der Treuhand wurde das Industriepotential gezielt zerschlagen. Bereits einen Monat nach Vollzug der Währungsunion sank die Produktion der DDR um mehr als ein Drittel. Bis Ende 1991 war die Zerstörung der Wirtschaft mit dem Kernstück Industrie weitgehend abgeschlossen. Bilanz: Die gesamte Wirtschaftsleistung wurde um 45 Prozent gesenkt, die Industrieproduktion um 65 Prozent, 2,1 Millionen weniger Erwerbstätige waren beschäftigt. Der rasante Absturz ist beispiellos und wurde von keinem anderen ehemals sozialistischen Land unterboten. 

Die DDR hatte vorrangig in den 80er Jahren über 700 hochmoderne Anlagen aus westlichen Industrieländern importiert, ihr Wert: über 50 Milliarden Valutamark. Diese »Filetstücke« produzieren bis heute in Leuna, Eisenhüttenstadt, Schwedt und anderswo. 85 Prozent der verwerteten DDR-Industrie landeten in westdeutschen Händen. Vom Schock der Deindustrialisierung der Jahre 1990/91 hat sich die ostdeutsche Wirtschaft bis heute nicht erholt. Heute beträgt der Anteil der Industrie des Ostens am deutschen Gesamtniveau lediglich 8,7 Prozent. Mehr als vier Millionen Menschen sind seit November 1989 im wesentlichen wegen fehlender Arbeit in den Westen ausgewandert. Trotzdem sind im Osten zehn Prozent arbeitslos. 

Das hindert die Bundesregierung nicht, zum »Tag der Deutschen Einheit« 2015 über den »gelungenen Aufbau Ost« zu fabulieren. Alle ihre »Erfolgsmeldungen« beziehen sich jedoch auf die zerstörte DDR-Wirtschaft des Jahres 1991. 

In der DDR waren bis zum Jahr 1989 8,7 Millionen Menschen in Arbeit, auf demselben Territorium sind es heute nur 5,8 Millionen. Das Niveau der Industrieproduktion der DDR konnte in 25 Jahren »Aufbauarbeit« statistisch gerade so wieder erreicht werden – vorrangig auf verlängerten Werkbänken westdeutscher Konzerne. Alle neuen Bundesländer hinken in der Wirtschaftskraft den Altländern hinterher. Sie erreichen im Durchschnitt 67 Prozent des Westens. Das gilt auch für die Lohn- und Sozialleistungen. 

 

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