Tag des Triumphs  

Am 30. September 1890 endete das »Sozialistengesetz«  

Holger Czitrich-Stahl 

In: junge Welt online vom 26.09.2015 

 

Am 23. November 1878 beantragte Preußen im Bundesrat die Verhängung des »kleinen Belagerungszustandes« über Berlin, die Stadtkreise Charlottenburg und Potsdam sowie über die Landkreise Niederbarnim, Teltow und Osthavelland. Am 28. November genehmigte der Bundesrat diese Forderung. 

In der Regel binnen 24 Stunden mussten 67 Berliner Sozialdemokraten die Stadt verlassen, darunter Ignaz Auer, Friedrich Wilhelm Fritzsche, Carl Finn, Heinrich Rackow und andere, bis auf eine Ausnahme allesamt Familienväter. Um so dramatischer las sich ihr Abschiedsaufruf. In ihm forderten die Ausgewiesenen zur Solidarität und zur Gewaltlosigkeit auf: »Laßt Euch nicht provoziren! Vergeßt nicht, daß ein infames Lügensystem in der Presse es fertig gebracht hat, uns in der öffentlichen Meinung als Diejenigen hinzustellen, welche zu jeder Schandthat fähig sind, deren Ziel nur Umsturz und Gewaltthat sein sollte. (…) Parteigenossen! Arbeiter Berlins! Wir gehen aus Eurer Mitte in’s Exil; noch wissen wir nicht, wie weit uns die Verfolgungswuth treiben wird, aber deß seid versichert, wo wir auch weilen mögen, stets werden wir treu bleiben der gemeinsamen Sache, stets werden wir die Fahne des Proletariats hoch halten, von Euch aber verlangen wir: Seid ruhig! (…) haltet fest an der Losung, die wir Euch so oft zugerufen: An unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zu Grunde gehen.« 

Weiter auf RepressionskursZwölf Jahre später: Noch galten die Bestimmungen des »Sozialistengesetzes«, dessen unbefristete Verlängerung durch den Reichstag am 25. Januar 1890 gescheitert war, nachdem die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands in den Tagen zuvor Massenkundgebungen veranstaltet hatte und die liberalen Fraktionen des Bürgertums sowie die nationalen Minderheitenvertreter gegen die Verlängerung des Ausnahmegesetzes votiert hatten. Dessen Unterdrückungswirkung endete entsprechend am 30. September. Es hatte das Ziel der Ausschaltung der sozialistischen Bewegung völlig verfehlt. Im gesamten Reich verdoppelte die Sozialdemokratie am 20. Februar 1890 ihre Wählerstimmen auf 1,427 Millionen und zog mit 35 statt elf Abgeordneten in den Reichstag ein. 

Das Vorhaben des politisch durch sein »Abstimmungswaterloo« beim »Sozialistengesetz« geschwächten Reichskanzlers Otto von Bismarck, mit Hilfe eines Staatsstreichs seine Unterdrückungspolitik gegen die Arbeiterbewegung fortzusetzen, scheiterte kläglich: Am 18. März musste er nach heftigen Auseinandersetzungen mit Kaiser Wilhelm II. seinen Hut nehmen. Die Arbeiterbewegung hatte einen überwältigenden Sieg gegen ihren unnachgiebigsten Widersacher errungen. Franz Mehring, damals gerade aus der liberalen, insofern gegen das Unterdrückungsgesetz eingestellten Volks-Zeitung herausgeflogen, kleidete den Triumph in pathetische Worte: »Der 20. Februar schwemmte dem Hausmeier Bismarck den Boden unter den Füßen weg; an dem Tage, wo die geächtete und verfemte Sozialdemokratie einen größeren Heerbann aufbot als irgendeine bürgerliche Partei, wurde über sein System der Stab gebrochen.« 

Während der Sommermonate stellte sich die Regierung mit Bismarck-Nachfolger Leo von Caprivi an der Spitze auf die neuen Verhältnisse mit einer erstarkten und selbstbewussten Sozialdemokratie in der Weise ein, dass sie auf Elemente repressiven Umgangs zurückgriff. Im »Herrfurth-Zirkular« des Innenministeriums waren die Vorgaben zum Umgang mit der Arbeiterbewegung während der Phase des Auslaufens des »Sozialistengesetzes« und danach niedergelegt. So hieß es: »Die Versammlungen der Sozialdemokratie, deren Abhaltung künftig nicht mehr wie bisher, auf Grund des Paragraphen 9 Absatz 2 (des Sozialistengesetzes, H. 

C.-St.) verboten werden kann, werden unausgesetzt zu überwachen, die in denselben begangenen Strafthaten jedes Mal zur strafrechtlichen Verfolgung zu bringen und diese Versammlungen aufzulösen sein, sobald ein hierfür den bestehenden Vorschriften ausreichender Anlass gegeben ist.« 

Der Kampf gegen die Arbeiterbewegung sollte auch ohne »Sozialistengesetz« mit im Prinzip dem gleichen Arsenal repressiver Maßnahmen fortgeführt werden. Was exakt darunter zu verstehen war, brachte die Volks-Zeitung am 11. August 1890 zum Ausdruck: Im »Herrfurth-Zirkular« werde »die besondere Aufmerksamkeit dieser Beamten« darauf gelenkt, »den sozialdemokratischen Ausschreitungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten und zu diesem Zwecke von den zu Gebote stehenden Mitteln unter sorgfältiger Einhaltung der gesetzlichen Schranken, innerhalb derselben aber bis an die Grenze des Zulässigen Gebrauch zu machen«. Der Kommentar der Zeitung kommt zu dem bemerkenswerten Resümee: »(…) uns klingen die Worte noch in den Ohren, mit denen die Freunde des Sozialistengesetzes 1878 ausführten, eine vierjährige Erfahrung habe gezeigt, (…) die repressive Methode schaffe nur Märtyrer und erwecke der Sozialdemokratie immer neue Sympathie im Volke, deshalb sei die ›präventive Methode‹ des Ausnahmegesetzes nothwendig. Nachdem man zwölf Jahre gebraucht hat, um zu erkennen, daß es damit auch nichts ist, vielmehr diese Methode auch nur das bewirkt, was sie verhindern will, kehrt man zur ›repressiven Methode‹ zurück, über deren Widersinn man sich 1878 so klar war. Nun, das ist der Polizeistaat, wie er leibt und lebt.« 

Rückkehr in die LegalitätAm 1. Oktober kehrten die Sozialdemokraten in die Legalität zurück. Am 27. September 1890 erschien letztmalig Der Sozialdemokrat, das führende Organ der Sozialdemokratie während der Zeit der Illegalität. Am Ende der Verfolgung bilanziert sich die Anzahl der nun wieder gesetzlichen Parteizeitungen auf 60; sie wurden von rund 250.000 Abonnenten gelesen. Weiterhin existierten 41 gewerkschaftliche Zeitungen mit ebenfalls etwa 200.000 Abonnenten, Karl Kautskys Theoriezeitschrift Die Neue Zeit mit etwa 2.500 festen Lesern und mehrere andere Periodika. 

Die Sozialdemokratie beging den Ablauf des »Sozialistengesetzes« mit großen Festlichkeiten in allen ihren Zentren. Im VI. Berliner Wahlkreis kamen die Sozialdemokraten am 30. September im »Eiskeller« in der Chausseestraße zusammen, um die Rückkehr der aus Berlin ausgewiesenen Mitglieder zu feiern. Eine Eintrittskarte gibt Auskunft über das Motto des Abends: »Gr(oßes) Arbeiter-Fest zur Feier der Heimkehr der auf Grund des Sozialistengesetzes ausgewiesenen Genossen. Anfang Abends 8 Uhr. Billet 20 Pf.« Auf dem Programm standen Musik durch eine Kapelle und Chorgesangsdarbietungen des Gesangvereins »Nord«. Als um Mitternacht die Glocke schlug und das Ende des Ausnahmegesetzes anzeigte, wurde eine rote Fahne aufgezogen, auf der es hieß: »Herzlich Willkommen der heimgekehrten Ausgewiesenen Berlins. Hoch lebe die Sozialdemokratie!« Wilhelm Liebknecht hielt die Festrede. 

 

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