September 26, 2015  

Sozialismus ist heute nötiger denn je! 

 

Erklärung der DKP zum 25. Jahrestag der „deutschen Einheit" 

Quelle: DKP-News 

 

Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der „deutschen Einheit" begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern! 

Erinnern wir uns: Am 2. Oktober 1990 trat die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei. Dies war der Endpunkt einer Entwicklung, die von den Ereignissen im Sommer und Frühherbst 1989 über die Grenzöffnung am 9. November 1989 zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 geführt hatte. Das Ende der DDR, des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, in dem 40 Jahre lang die Macht des Kapitals beseitigt war, war Realität. Damit verschwand ein Land vom deutschen Boden, in dem die Arbeiterklasse und ihre Partei, die SED, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften 40 Jahre den Sozialismus aufgebaut hatten. Es war ein Land, das weltweit Ansehen genoss wegen seines Eintretens für Frieden, Völkerverständigung und internationale Solidarität in Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen Ländern. 

Nach der Befreiung 1945 waren die deutschen und sowjetischen Sozialisten und Kommunisten fest entschlossen, Deutschland als Ganzes zu erhalten und einen demokratischen Neubeginn und Wandel in ganz Deutschland ohne Faschisten, Kriegsgewinnler und Kapitalisten zu beginnen, und ein wirkliches neues demokratisches und friedliches Deutschland zu erbauen. So sah es auch das „Potsdamer Abkommen" der vier Siegermächte von 1945 vor. Doch es kam anders: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb"- nach dieser Adenauer-Devise wurde Deutschland gespalten. 

Nach der Gründung der BRD am 23. Mai 1949 wurde die Gründung eines eigenen Staates unausweichlich. Er entstand am 7. Oktober 1949. Das Ende der DDR hatte neben äußeren, objektiven – historischen, ökonomischen und politischen – auch subjektive Ursachen. Dazu gehörten, wie in den anderen sozialistischen Staaten Europas und vor allem der Sowjetunion, Entwicklungen in der führenden Partei, der SED, die zunehmend in den 70er und den 80er Jahren Vertrauen großer Teile der Mehrheit der Menschen im Land verlor. 

Die Entwicklung bis zum 3. Oktober 1990 war auch Ergebnis der äußeren und inneren Konterrevolution. Von Beginn der Existenz der DDR an wurde – vor allem auch von Westdeutschland aus – versucht den Sozialismus auf deutschem Boden zu ersticken, zu zerschlagen: durch ökonomischen Druck, Handelsboykott, massive Abwerbung von Fachleuten, durch Sabotage und Anschläge bis hin zu Planungen für einen Tag X und militärische Bedrohung, aber auch durch ideologische Diversion und letztlich auch die Politik eines vor allem durch den durch die (west)deutsche Sozialdemokratie konzipierten um umgesetzten „Wandel durch Annäherung". Alle Möglichkeiten, auch die Fehler der DDR und ihrer politischen Führung wurden genutzt. So auch 1989/90. 

Die Wirtschafts- und Währungsunion Anfang Juli 1990 bedeutete bereits die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital, die totale Unterordnung ohne Chance auf eine eigene, selbstbestimmte Entwicklung. 

Sie hatten erreicht, was sie 40 Jahren angestrebt hatten: Die Eigentums- und Machtfrage war zugunsten der großen westdeutschen Konzerne, Banken und Versicherungen entschieden, die überhaupt kein Interesse daran hatten, mögliche Konkurrenten in Ostdeutschland zu erhalten. Der 2-plus-4-Vertrag, die Beitrittserklärung der letzten Volkskammer der DDR, der Einigungsvertrag galten nur noch der politischen und juristischen Bestätigung der entstandenen tatsächlichen machtpolitischen Tatsachen. 

Die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion, der am 3. Oktober die politische Union, also die staatliche Annexion folgte, waren für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der DDR, verheerend. Das mit dem Beitritt vogelfrei gewordene Volkseigentum der DDR wurde mit Hilfe einer „Treuhand" systematisch ausgeplündert und verteilt. Die „Gewinner" waren vor allem die westdeutschen Banken, Versicherungen und Konzerne: unter anderem durch die Ausschaltung der Konkurrenz, die Übernahme von Handelsbeziehungen, die Ausweitung der eigenen Absatzmärkte usw. 

Nach 1990 wurde die Industrie der DDR – bis auf einige wenige „Filetstücke" – zerschlagen, staatliche Institutionen sowie viele kulturelle Einrichtungen wurden „abgewickelt". Hunderttausende Universitäts-, Hoch- und Fachschulabsolventen wurden entlassen. In den Jahren 1990 bis 1995 wurden in Ostdeutschland drei Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Im Jahre 1997 war im Industriebereich nur noch ein Drittel der Menschen beschäftigt, die 1989 dort arbeiteten. 

Aus Fordernden, die ihre Rechte laut Arbeitsgesetzbuch der DDR meist erfolgreich einklagen konnten, wurden in jenen Monaten und in den Jahren nach 1990 viele frühere Bürgerinnen und Bürger der DDR zu Bittstellern und Almosenempfängern. 

Die Folge war, dass in manchen Regionen vor allem viele junge, gut qualifizierte Leute ihre Heimatorte verließen. 

Fakt bleibt auch, dass per Entlassungen und „Abwicklungen", aber auch juristisch und politisch, mit jenen abgerechnet wurde, die sich für die DDR, für den Sozialismus, aktiv engagiert hatten. 

Durch die Zerschlagung der Betriebe und staatlichen Institutionen, den schrittweisen Abbau in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kultur, die ständige Ungewissheit, unter welchen Bedingungen man eventuell noch Arbeit finden könne, die permanente Delegitimierung und Verketzerung des Sozialismus, eine forcierte „Stasi"-Hysterie usw. – erfolgte eine umfassende Entsolidarisierung jener, die nur gemeinsam ihre Rechte hätten verteidigen können. 

Die Ungleichbehandlung der Ostdeutschen ist bis zum heutigen Tag nicht beseitigt. Nach wie vor gelten für Ostdeutschland niedrigere Löhne, meist längere Arbeitszeiten, Rentenungerechtigkeit. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit ist höher als in den „alten Bundesländern". Doch auch im Westen Deutschlands veränderte sich nach 1990 für viele die Situation: In nicht wenigen Regionen ist – vor allem in den letzten Jahren – die Zahl der Arbeitslosen und Armen dramatisch gewachsen. 

Das deutsche Großkapital sah sich durch die Niederlage des Sozialismus in Europa und die Annexion der DDR bestärkt und in seinen ökonomischen und politischen Positionen in der EU wie weltweit gestärkt. Das Kräfteverhältnis hatte sich grundlegende verändert. Es wurde Zeit für eine Offensive zur Gewinnung von größeren Macht- und Führungspositionen: 

• Nicht nur der Osten Deutschlands wurde ab 1990 zum Experimentierfeld des Großkapitals für Privatisierung, Deregulierung, den Abbau sozialer Errungenschaften und demokratischer Rechte. Die gewonnenen „Erfahrungen" nutzte man für das gesamte Land und danach in EU-Europa. Michael Rogowski, der damalige Vorsitzende des BDI erklärte am 16.12.2004 auf PHOENIX: „Am 9.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." 

• Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa und dem Ende der DDR „wuchs" die Rolle Deutschlands in der europäischen und internationalen Politik; der Weg wurde zugleich frei für Kriegsbeteiligung und Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. Auch vom Gebiet der DDR geht heute Krieg aus. Auf dem modernsten Truppenübungsplatz Europas, dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachen-Anhalt werden Krieg und Aufstandsbekämpfung geübt. Aber das reicht alles noch nicht aus. Laut wird gefordert, „noch mehr Verantwortung" (Gauck) in der Welt wahrzunehmen … 

Diese Politik hat wesentlich zur Eskalation von Kriegen und militärischen Konflikten geführt – dem Hauptgrund für millionenfache Flucht. Und der mörderische Krieg gegen Flüchtlinge an den Grenzen der EU unter Beteiligung Deutschlands hat bereits viele tausende Tote gefordert. 

Die Kriegsgefahr in Europa wächst. 

Doch es geht noch um weitaus mehr: Der Abbau von sozialen und politischen Grundrechten, die Verschlechterungen von Arbeits- und Lebensbedingungen im ganzen Land für viele Menschen, die Feststellung, unter den heutigen Kräfteverhältnissen selbst mit großen Friedensdemonstrationen oder Streiks der Belegschaften weniger als vor noch 25, 26 Jahren zu erreichen, lähmt den Widerstand. 

In einer solchen Situation bieten Rechtspopulisten und Faschisten – nicht nur im Osten Deutschlands, sondern gleichfalls im Westen, ebenso wie in vielen anderen Ländern Europas – scheinbar Lösungen für die soziale und politische Misere. – Eine hoch gefährliche Entwicklung. 

All dies war viele Jahre bis 1989/1990 – bis zum Zusammenbruch und der Zerschlagung der sozialistischen Staaten in Europa und der DDR – in dieser Ausprägung nicht möglich. Auch dem Großmachtstreben der aggressivsten Kreise des westdeutschen Monopolkapitals und seiner politischen Vertreter waren Grenzen gesetzt. 

25 Jahre nach dem 3. Oktober 1990 läuft die bürgerliche Propaganda wieder auf Hochtouren: Eine friedliche Revolution gegen das DDR-Unrechtsregime, gegen „Unfreiheit" und „Stasi" habe es damals gegeben, die schließlich zur deutsche Einheit führte. Die Geschichtsfälschungen und die Versuche der Delegitimierung der DDR gehen weiter, denn die Menschen sollen glauben, dass es keine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus geben kann. 

Doch die Spur, die die DDR hinterließ, ist tief: Trotz der anhaltenden antikommunistischen Propaganda erinnern sich auch heute nicht wenige Menschen, dass es ein Land gab mit sozialer Sicherheit, in dem niemand Angst haben musste, den Arbeitsplatz zu verlieren, ein Land mit einem fortschrittlichen Bildungssystem, einem Gesundheitssystem, das Schwächen hatte, aber für alle da war. Es bleibt die Erinnerung, dass in diesem Land bereits mehr für die Gleichberechtigung der Frau erreicht worden war, dass es vor allem ein Land war, von dem niemals Krieg ausging, sondern in dem Solidarität mit Ausgebeuteten und Unterdrückten, in dem Friedenspolitik und Antifaschismus Staatsdoktrin waren. 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten halten die Erinnerung an die DDR wach, an das bessere Deutschland, an die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative. 

Aber wir sagen zugleich: Der Kampf gegen Krieg, um Frieden, um soziale und demokratische Rechte, gegen Faschisten und für eine Veränderung der Verhältnisse muss verstärkt werden. 

Sozialismus ist heute nötiger denn je! 

Dafür steht die DKP, dafür kämpfen wir. 

 

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Kurzarbeit »Null«  

Monate vor der Vereinigung waren in der DDR immer mehr Menschen ohne Beschäftigung. Zur Beruhigung der Ost-Bürger installierte Bonn ein verschleiertes Arbeitslosengeld  

Jörg Roesler 

In: junge Welt online vom 29.09.2015 

 

  Am 3. Oktober 1990 richtete Bundeskanzler Helmut Kohl, Chef der christlich-liberalen Koalition in Bonn, an alle Regierungen der Welt, mit der die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen unterhielt, stolz die Botschaft: »Mit dem heutigen Tag ist das deutsche Volk in Frieden und Freiheit wiedervereint.« Kritische Stimmen zum »Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit« gab es von seiten der Opposition. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sprach von einem »Anschlussvertrag« mit dem lediglich die Bundesrepublik größer werde. Der Abgeordnete Werner Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, dass es bei der Vereinigung von Staaten nicht um die Zusammenführung von Regierungsmannschaften bzw. 

um die Verbrüderung von Parlamenten gehe. Die Auswirkungen auf das Volk seien vor allem zu berücksichtigen. Und für die Ostdeutschen gäbe es aus dieser Sicht keinen Grund zum Jubel. 

  Schulz dürfte dabei vor allem die Beschäftigungslage in der sich in Auflösung befindenden DDR im Auge gehabt haben. Ende September hatte eine Meldung in der ostdeutschen Presse für Schlagzeilen gesorgt: Der Präsident des DDR-Arbeitslosenverbandes, Klaus Grehn, machte darauf aufmerksam, dass die Zahl derjenigen in der DDR, die in den letzten Monaten ihre Arbeit verloren hatten, die Zahl der in der amtlichen Statistik ausgewiesenen 360.000 ohne Beschäftigungsverhältnis deutlich überschritt. Real handele es sich bereits um 1,5 Millionen, rechnete Grehn vor, wenn man die vorzeitig in den Ruhestand Geschickten, die Pendler, die in der DDR lebten und in Westberlin oder jenseits der Westgrenze der DDR Arbeit gefunden hatten, und nicht zuletzt jene Zehntausende, die auf »Kurzarbeit Null« gesetzt worden waren, hinzuzähle. »Wer für diese arbeitslos Gewordenen andere Namen erfindet«, so Grehn, »der betreibe Etikettenschwindel.« 

  Der Sachverständigenrat warnte  Traf die Arbeitslosigkeit auf dem Wege zu den von Kohl prophezeiten »blühenden Landschaften« den Osten Deutschlands unerwartet? Erinnern wir uns: Das Bundeskabinett verkündete am 7. Februar 1990, es werde mit der Regierung des damaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow nicht weiter über die vom diesem vorgeschlagene Vertragsgemeinschaft verhandeln. Den BRD-Repräsentanten ging es nur noch um eine »Währungsunion mit Wirtschaftsreform«. Es war nur von Vorteilen für die Ostdeutschen die Rede, nicht von den zu erwartenden sozialen Kosten. Vor diesen hatte der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«, hatten die allgemein als »Wirtschaftsweise« bezeichneten Chefs der fünf Konjunkturforschungsinstitute in einem Schreiben an den Bundeskanzler jedoch bereits im Januar und dann nochmals Anfang Februar gewarnt, als sie von der Entscheidung des Bundeskabinetts erfuhren. Im Fall der geplanten Währungsunion – argumentierte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Hans K. Schneider, in dem die Ergebnisse der Konsultation mit den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrates zusammenfassenden Brief an den Kanzler – »werden die Unternehmen der DDR schlagartig der internationalen Konkurrenz ausgeliefert, der sie gegenwärtig nicht gewachsen sind. Die Erträge der DDR-Unternehmen schrumpfen. Da sie ihre Produkte noch schwerer veräußern können, werden Produktion und Produktivität der Unternehmen sinken. Dies bleibt nicht ohne Rückwirkung auf die Einkommen und die Beschäftigung, diese werden ebenfalls schrumpfen.«¹ 

  Deutlicher wurde der Autor einer am 30. Januar 1990 vorgestellten »Studie«, in der vor der Gefahr von Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland im Zuge einer raschen Vereinigung und der Transformation der ostdeutschen Planökonomie in eine Marktwirtschaft bundesdeutschen Typs gewarnt wurde. Sie war von Werner Kamppeter von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Auftrage der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen erarbeitet worden – auch Oskar Lafontaine, dem damaligen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, unterstützte das darin aufgestellte Fazit: »Einer schnellen politischen und wirtschaftlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten stehen gewichtige Gründe entgegen. (…) Hielte man sich an liberalistische Rezepturen, müsste man sie eben bankrott gehen lassen. Arbeiter, Angestellte und Manager müssten sehen, wie sie weiterkommen.« Kamppeter kam in seinem Papier zu dem Schluss: »Im Verlaufe weniger Jahre werden zirka 3,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden. Für viele wird es daher mehr oder weniger lange Perioden der Arbeitslosigkeit und der Umschulung geben.«² 

  DDR – selbst schuld  Für Kohl waren die Warnungen aus den Kreisen der Opposition keine Stellungnahme wert. Aber auch um eine persönliche Antwort auf die kritischen Äußerungen des Sachverständigenrats, einer Institution die Ludwig Erhard, damals Wirtschaftsminister, Anfang der 1960er Jahre geschaffen hatte, hat sich Kohl gedrückt. Soll »H. Waigel bitte direkt u. in meinem Namen erledigen!«, vermerkte Kohl auf dem Telefax von Schneider.³ 

  Im Finanzministerium war man immerhin nicht ganz so ignorant hinsichtlich der sozialen Folgen einer mit einer Währungsunion eingeleiteten raschen Vereinigung wie im Bundeskanzleramt. In dem am 9. Februar 1990 von Finanzstaatssekretär Horst Köhler an das Bundeskanzleramt übersendete Papier »Angebot zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsgebiets« hieß es zum Thema Transformation: »Dieser Weg verlangt große Anpassungen und Anstrengungen. Der notwendige Strukturwandel in der DDR kann dort vorübergehend den Verlust von Arbeitsplätzen verursachen, führt aber gleichzeitig zu zusätzlicher Beschäftigung und zusätzlichen Einkommen. Bei entschlossenem Handeln überwiegen die Chancen bei weitem die Risiken.« Im Abschnitt III e kam Köhler noch einmal auf das Thema zurück und vermerkte als Aufgabe für die Expertenkommission, die die Währungsunion vorbereiten sollte unter: »Soziale Absicherung« »Einführung einer Arbeitslosenversicherung (einschließlich der notwendigen Instrumente zur Qualifizierung der Arbeitnehmer)«. Die Arbeitslosenversicherung schuf noch, als es in der DDR-Wirtschaft zu ersten Entlassungen gekommen war, die Regierung Modrow. 

  Das nach den Wahlen vom 18. März gebildete Kabinett von Lothar de Maizière übernahm in sein Regierungsprogramm zusammen mit der Akzeptanz der Währungs- und Wirtschaftsunion das Versprechen, ein Arbeitsförderungsprogramm aufzulegen. Im April, als der Ministerpräsident sein Regierungsprogramm, einer hauptsächlich aus Vertretern von CDU und SPD bestehenden Koalition, verkündete, lag die Zahl der Beschäftigten im wichtigsten Wirtschaftszweig, der Industrie noch bei 3,1 Millionen, im Bauwesen bei knapp 400.000, im Bereich Transport und Kommunikation bei 550.000 und im Handel bei 650.000. Ende Juni, als es wegen des gestiegenen Kaufs von Westwaren durch die DDR-Bevölkerung für ihre Betriebe vor allem im Konsumgüterbereich und in der Landwirtschaft bereits Absatzprobleme gab, lag die Zahl der Arbeitslosen in Ostdeutschland, wie der Leiter der neu geschaffenen Zentralen Arbeitsverwaltung der DDR, Horst Kinitz, bekanntgab, bei 142.000. Davon hatten 67.000 zuvor in der Industrie gearbeitet, 19.500 in der Landwirtschaft, 18.500 im Handel und 13.000 im Bauwesen. Die Zahl der Kurzarbeiter belief sich in der gesamten Wirtschaft auf 550.000. Mitte Juli bezeichnete Kinitz diese Tendenz als besorgniserregend. 

  Im Ergebnis der ab dem 1. Juli 1990 ungebremsten Warenimporte aus dem Westen und dem Verlust der Märkte in jenen osteuropäischen Ländern, deren Unternehmen mit einem Mal ihre traditionellen Importe aus der DDR in D-Mark, d. h. mit Devisen, bezahlen mussten, wurden in der DDR erstmals Betriebe zahlungsunfähig. Die Ursachen für die emporschnellende Arbeitslosigkeit sah Kinitz – in Übereinstimmung mit den Regierungen in Bonn und Berlin – allerdings überwiegend woanders. Was sich da in hoher Beschäftigungslosigkeit offenbare, sei »die Bereinigung vielfältiger unproduktiver Scheinbeschäftigung«. Man berief sich auf einen Bericht des Ifo-Instituts, nach dem die »verdeckte Arbeitslosigkeit« in der DDR auf anderthalb Millionen zu veranschlagen sei. Sie trete jetzt »mehr und mehr offen zutage«, hakte man in einem Bericht »Zur wirtschaftlichen Situation der DDR« die Beschäftigungsprobleme im wirtschaftlich seit der Währungsunion an die BRD bereits angeschlossenen Ostdeutschland ab. 

  Kurzarbeit verblendete DDR-Bürger  Bis Ende des Monats Juli erhöhte sich die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen auf 272.000. Bereits am 25. Juli hatte die Regierung de Maizière – in Abstimmung mit der Bundesregierung, von der sie finanziell komplett abhängig war – die Notbremse gezogen. Das Kabinett stimmte einer Verordnung zu, mit der Verfahren zur Auflösung von Betrieben und Unternehmen befristet unterbrochen werden konnten. Wegen der wirtschaftlich schweren Lage wollte man insolvente Betriebe nicht nach den – seit dem 1. Juli 1990 auch in der DDR geltenden – Konkursbestimmungen der BRD sofort zwangsweise auflösen. Derartige Verfahren, bestimmte die DDR-Regierung nunmehr, seien befristet auf drei Monate zu unterbrechen. Das war der Beginn der massenhaften Anwendung von »Kurzarbeit Null«. Sie erreichte rasch außerordentliche Ausmaße. Beim Rundfunkgerätekombinat Stern-Radio Berlin lag diese Art Kurzarbeit im September bereits bei 100 Prozent. In der Schwedter Papier- und Kartonfabrik standen im gleichen Monat 1.200 Mitarbeiter auf der Liste »Kurzarbeit Null«. 800 von 1.800 Arbeitern und Angestellten des Magdeburger Lebensmittelchemieunternehmens Fahlberg-List GmbH waren dort nur noch unter den Bedingungen von »Kurzarbeit Null« »beschäftigt« – jedenfalls noch bis Ende des Monats, dann wurden sie entlassen. Von der Gröditzer Stahlwerks-GmbH wurden von den 4.500 Beschäftigten 3.000 auf Kurzarbeit gesetzt, 600 davon auf »Kurzarbeit Null«. Im benachbarten Stahlwerk Riesa bezog jeder zehnte der über 10.000 Stahlarbeiter Kurzarbeitergeld, ohne dafür etwas tun zu müssen. 

  »Kurzarbeit Null« bedeutete de facto Arbeitslosigkeit. In der Statistik zählten die »Nuller« aber als Beschäftigte. Sie erhielten auch weiterhin ein Kurzarbeitergeld, das sich im günstigen Falle auf bis zu 90 Prozent des Nettolohns belaufen konnte. Das trug bei den Betroffenen zu Illusionen über ihre soziale Lage bei, was dazu führte, dass sie kaum etwas unternahmen, um sich auf einen Betriebs- bzw. Berufswechsel vorzubereiten. Vor allem aber erkannte die übrige Bevölkerung, von den Regierungsinstitutionen mit deutlich zu niedrigen Arbeitslosenzahlen abgespeist, nicht den Ernst der Lage. Zur Illusionierung der Menschen in der DDR trugen auch die Medien bei, die in der Regel ein zu rosiges Bild der neuen wirtschaftlichen und sozialen Lage Ostdeutschlands zeichneten. 

Sogar der Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung der DDR war noch im September bemüht, die Beschäftigungssituation als gar nicht so schlimm darzustellen. Vor allen Dingen verteidigte er die Kurzarbeit, die er durchweg als positiv bewertete, denn Kurzarbeit sei ein »Damm, gegen die Arbeitslosigkeit, ein Damm auf den man nicht verzichten kann«. 

  Das künstlich hochgehaltene Maß der Kurzarbeit rief auch bei der letzten DDR-Regierung Illusionen hervor, u. a. die Vorstellung, dass man sich bei Umschulungsmaßnahmen nicht so sehr anstrengen müsse. Denn die Kurzarbeiter blieben ja in ihrem Betrieb. »Geredet wurde sehr viel und lange, klug und weniger klug, in der Öffentlichkeit und in kleineren Kreisen. Und was wurde wirklich getan?« fragte der Journalist Conrad Tenner in der Wirtschaft vom 26. September 1990. Seine Antwort: »Um es ganz deutlich zu sagen: Wenig, um nicht zu sagen, gar nichts. Weder von den Unternehmen, noch von den zuständigen staatlichen Stellen, noch von den Betroffenen. Jetzt, wo das Kind im Brunnen kurz vor dem Ertrinken ist, jetzt wird fieberhaft nach griffigen Modellen gesucht.« 

  Beispiel Pentacon  Was die »kurzarbeitenden« Arbeiter und Angestellten betrifft, so mag deren nachlässige Haltung heute, aus der Sicht der hohen ostdeutschen Dauerarbeitslosigkeit verwundern. Wenn man sich aber das in den Köpfen vieler Belegschaftsmitglieder damals dominierende Gemisch aus Hoffnung und Resignation vor Augen führt, wird diese Haltung verständlich: »Wir haben gehört, dass Umschulungen geplant sind«, erklärte eine von der Presse interviewte Arbeiterin in einem der typisch von »Kurzarbeit Null« betroffenen Unternehmen der Feinmechanik/Optik. 

»Aber das ist doch nicht für jeden Kollegen und jede Kollegin annehmbar. 

Das sind doch Dinge, die mit einer Montageproduktion nichts zu tun haben. 

Eben Arbeiten wie Versicherungsagent, Krankenkasse oder so etwas. Das können und wollen wir nicht. Dazu kommt noch, dass es keine Garantie gibt, auch eine Arbeit zu finden.« 

  Den nachlässigen Umgang der Regierung mit Umschulung und Weiterbildung von Arbeitslosen hatten zwei Institutionen der ganz späten DDR, der Arbeitslosenverband und der »Runde Tisch Arbeitslosigkeit«, angeprangert, seit die Entlassungen im ersten Monat nach der Währungsunion in die Höhe geschnellt waren. Ihm gehörten Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften an, auch Ministerien entsandten Vertreter. Der Rückgriff auf die »Wendezeit« bzw. auf Institutionen der Regierung Modrow war unverkennbar. 

Aber tatsächliche Mitspracherechte hatte diese Einrichtung im Unterschied zu den damaligen Runden Tischen kaum. Die vom Arbeitslosenverband herausgegebene Wochenzeitschrift Der Arbeitsmarkt konnte allerdings Stellenangebote und -gesuche veröffentlichen. Ihre Reporterteams schickte sie zum Abfassen von kritischen Berichten in jene Betriebe, die ökonomisch auf der Kippe standen und bei denen Massenentlassungen drohten. In der Hoffnung, dass sich doch noch vor dem Kollaps ein Investor fände, bzw. die Treuhandanstalt durch Unterstützungsgelder den Betrieb solange aufrecht erhalte, bis ein Investor aufgetrieben werden konnte. 

  Einer dieser Fälle, über die der Arbeitsmarkt ausführlich berichtete, betraf den Hersteller der Pentacon-Kameras, den Dresdner fototechnischen Traditionsbetrieb, der ab 1964 als VEB Pentacon Dresden firmierte und ab 1985 Betrieb im Kombinat Carl Zeiss Jena war. Die Firma hatte u. a. mit der »Praktica« Kameras von Weltruf produziert. Der Qualitätsbetrieb würde, so glaubten jedenfalls Firmenleitung und Belegschaft noch lange, die Konfrontation mit dem Weltmarkt, den viel und gern zitierten »Sprung ins kalte Wasser«, dem sich die DDR-Produzenten im Gefolge der Währungsunion ungeschützt unterwerfen mussten, gut überstehen. Im Zuge der Treuhand-Privatisierung hatten aber Westfirmen schon Interesse bekundet. 

  Die Pentacon-Betriebsleitung musste lernen, dass auf dem Weltmark selbst die bundesdeutschen Unternehmen um Absatz zu kämpfen hatten. Wegen der ungünstigen heimischen Preis-Kosten-Konstellation hatten Hersteller wie Leica, Contax und Rolleiflex schon in den Jahren vor 1990 ihre Produktion nach Japan, Portugal oder Kanada verlagern müssen. Die Pentacon-Betriebsleitung ließ sich jedoch davon nicht entmutigen. Sie konzentrierte alle Anstrengungen auf eine Neuentwicklung, auf die Kamera »BX 20 S«, die 1990 auf der Fotokina in Köln vorgestellt und günstig bewertet worden war. Von den ursprünglich 5.700 Beschäftigten sollten 1.000 die neue Kamera produzieren. Weitere 800 Pentacon-Beschäftigte, so hoffte man, würden in eigenständigen Betrieben als Zulieferer wirtschaftlich überleben, wobei die Zahl der Fertigungsstätten von insgesamt 60 auf drei zu reduzieren war. Alle übrigen 4.300 Beschäftigten wurden auf »Kurzarbeit Null« gesetzt. 

  In einem Interview von Arbeitsmarkt mit Birgit Breuel, damals eines der Vorstandsmitglieder der Treuhandanstalt, wurde auch der Fall »Pentacon« angesprochen: »Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die arbeitsmarktpolitische Verantwortung und Funktion der Treuhandniederlassungen?« fragten die Reporter. Worauf die spätere Treuhand-Chefin antwortete: »Dass Pentacon im internationalen Wettbewerb keine Zukunft hat, ist über lange Zeit geprüft und von keinem bestritten worden. Dennoch ist im Vorstand der Treuhandanstalt kein Konkurs beschlossen worden, sondern eine stille Liquidation, ein sanftes Abgleiten. 

Das schließt die Möglichkeit weiteren Suchens und Findens von Interessenten ebenso ein wie die soziale Verträglichkeit der Liquidation.« 

  Kohl sollte Einheitskanzler werden  Die Treuhandanstalt war, das wurde so öffentlich nicht gesagt und sollte auch nicht unbedingt ins Bewusstsein der Ostdeutschen dringen, schon seit dem 1. Juli 1990 keine DDR-Regierungsinstitution mehr, sondern dem von Theodor Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium verantwortlich. Die Regierung Kohl wusste sehr wohl, dass sie die Ostdeutschen bis zur ersten Bundestagswahl im vereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 halbwegs bei Laune halten musste. Sie sollten, so die Kalkulation, CDU wählen und somit dem »Einheitskanzler« eine weitere Legislaturperiode ermöglichen. Die Kurzarbeiter, insbesondere die auf »Null« gesetzten Arbeiter und Angestellten galten in Bonn in erster Linie als Stimmvieh, das bis zu den Wahlen die Hoffnung auf Weiterbeschäftigung nicht verlieren durfte. 

  Bekanntlich ist Kohl dann auch mit den Stimmen aus dem Osten wieder ins Amt gewählt worden. Die CDU wurde Dank des Votums der Ostdeutschen mit 36,7 Prozent stärkste Partei vor der SPD, die 33,5 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Das geschah zu einer Zeit, als das keinesfalls linker Sympathien verdächtige Ifo-Institut München für das 1. Halbjahr 1991 einen Prozentsatz an Arbeitslosen in Höhe von 17 Prozent ausrechnete. 

Dabei war das Institut davon ausgegangen, dass zwei Drittel der statistisch ausgewiesenen Kurzarbeiter »nicht mehr im Arbeitsprozess stehen« werden. 

Damit nahm die (Ex-)DDR im Herbst 1990 hinsichtlich der Arbeitslosenrate noch vor Irland den ersten Platz in Europa ein. »Kurzarbeit Null« als Massenphänomen verschwand nach den Dezemberwahlen zugunsten »echter« Arbeitslosigkeit rasch aus der deutsch-deutschen bzw. bundesdeutschen Geschichte. Pentacon Dresden schloss im neuen Jahr endgültig seine Tore. 

Die »Kurzarbeit Null« hatte ihre Schuldigkeit getan. 

  Anmerkungen 

  1 Dokumente zur Deutschlandpolitik. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 Nr. 168, S. 780 

  2 Umbau der DDR-Wirtschaft und Implikationen für die BRD, Studien von Werner Kamppeter für die Landtagsfraktion der SPD Niedersachsen, Bonn 30.1.1990, S. 125 

  3 Dokumente zur Deutschlandpolitik, a. a. O., Anm. 1, S. 778 

  4 Ebd., Nr. 169A, S. 782 und 783 

  5 Ebd., Nr. 380A, S. 1.459 

  Jörg Roesler ist Wirtschaftshistoriker. Am 12.9.2015 erinnerte er an die Zwei-plus-vier-Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den Alliierten. 

 

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Keine schönen Zahlen  

Statistisches Bundesamt resümiert »25 Jahre Deutsche Einheit«. Niedriglohnsektor, Tourismus und Banken als Zukunftsperspektive  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 30.09.2015 

 

Gesellschaftlicher Verfall auf fast allen Ebenen. In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren, die Rolle der Industrie nimmt weiter ab und die »atypische Beschäftigung« wächst und wächst. Wer hätte das 1990 gedacht, dem »Jahr der Einheit«? Am Dienstag stellte in Berlin das Statistische Bundesamt seinen Bericht »25 Jahre Deutsche Einheit« vor. 

Nach einem Vierteljahrhundert nehmen wir die Zahlen zur Kenntnis. Sie sind nicht toll. 

Die Statistiker haben dem Jubiläum ein wenig vorausgegriffen, denn für dieses Jahr liegen noch keine Daten vor. Die spätesten Erhebungen sind für 2014 verzeichnet. Dennoch: Es hat den Anschein, als ob alle verloren hätten. Zuvorderst der Osten. Zwei Millionen Menschen sind seit 1990 aus den sogenannten neuen Bundesländern in den Westen abgewandert. Nur langsam werden es weniger. 2012 lag der Wanderungssaldo immer noch bei fast 15.000 Personen, er sank 2013 auf 10.500 und ist 2014 mit den 3.300 »Wirtschaftsflüchtlingen«, die von Ost nach West »rübermachten«, auf den bisher niedrigsten Stand gesunken. 

Hinzu kommt: Zwischen 1990 und 1994 wurden mit 71.000 Neugeborenen in Ostdeutschland pro Jahr weniger als die Hälfte der Kinder zur Welt gebracht, die auf dem Gebiet der vormaligen DDR jährlich das Licht der Welt erblickten. Vor der »Wende« waren es 163.000. Erst seit 2000 liegt die Zahl der Geburten wieder bei über 100.000 Kindern pro Jahr. Diese Entwicklungen führten, so die Statistiker, in Ostdeutschland zu einer schnelleren Alterung der Gesellschaft: 63 Prozent der Bevölkerung dort waren 2013 älter als 40 Jahre. 1991 lag diese Quote bei 46 Prozent. In den westlichen Flächenländern nahm die Bevölkerung hingegen um gut vier Prozent zu – dazu habe die Zuwanderung aus den neuen Ländern und vor allem aus dem Ausland beigetragen, hieß es. 

Den sogenannten gesamtdeutschen Arbeitsmarkt charakterisierten die Hüter des Zahlenwerks wie folgt: »Es gab Phasen mit hoher Arbeitslosigkeit, tiefgreifenden Arbeitsmarktreformen und ein Rekordniveau der Beschäftigung heute.« Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass dies ein wenig überschwenglich klingt. Denn die Beschäftigung ist im Osten (ohne Berlin) gesunken. Zwischen zehn Prozent in Brandenburg und über 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern nahm sie ab, während im Westen ein durchgehender Zuwachs verzeichnet wird – bis zu 17 Prozent in Niedersachsen. 

1991 waren 2,6 Millionen Menschen in Deutschland offiziell als arbeitslos gemeldet. Danach nahm die Erwerbslosigkeit bis 1997 deutlich zu: Die amtlich zugegebene Quote lag in Ostdeutschland bei 17,7 Prozent, in Westdeutschland bei 9,6 Prozent. Auch bedingt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (»Hartz IV«) habe die Erwerbslosigkeit in Deutschland 2005 mit mehr als 4,8 Millionen Betroffenen ihren bisherigen Höchststand erreicht. 2014 sei sie mit 2,9 Millionen Personen auf das niedrigste Niveau seit 1992 gefallen, so die Behörde. Das entsprach einer Quote von 6,7 Prozent. 

»Zum Zeitpunkt der Vereinigung war die Wirtschaftskraft der alten und neuen Bundesländer sehr verschieden«, heißt es im Bericht. Die Leistungskraft der Ökonomie sei in den neuen Bundesländern seitdem aber gewachsen. Ja, und die BRD habe sich zur Dienstleistungsgesellschaft entwickelt. In diesem Sektor seien hohe Wachstumszahlen zu verzeichnen, und zwar über Landesgrenzen hinweg: in Mecklenburg-Vorpommern wie in Hessen. 

Jedoch stützt sich Schwerin auf Tourismus, während in Frankfurt am Main »Finanzdienstleister« mit ihren Türmen am Himmel kratzen. 

Insgesamt sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preisbereinigt seit 1990 um etwa ein Drittel gestiegen. Der Anteil der neuen Bundesländer (einschließlich Berlin) am BIP erhöhte sich von elf Prozent im Jahr 1991 auf fast 15 Prozent im Jahr 2013. Besonders in den 1990er Jahren habe es in den neuen Bundesländern enorme Wachstumsraten gegeben – auch in Folge des relativ niedrigen Ausgangsniveaus.  

Das Programm »Aufbau Ost« habe in den Jahren nach dem Anschluss für einen Boom im Wohnungsbau gesorgt. Auf dem Höhepunkt befand sich in den neuen Bundesländern im Jahr 1997 mehr als ein Viertel aller in Deutschland fertiggestellten Wohnungen in den ostdeutschen Flächenländern. Insgesamt wurden seit 1991 knapp acht Millionen in Deutschland gebaut – fast zwei Drittel davon in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. 

Welche Rückschlüsse können aus so einem Bericht gezogen werden? Immerhin ließen die Autoren anklingen, dass die »Rekorderwerbstätigkeit« nur durch »atypische« Beschäftigung erreicht worden sei – was mit Niedriglöhnen und befristeten Stellen zu übersetzen wäre. Vor allem lässt die Euro-Krise die Erwerbsstatistik hierzulande ausgezeichnet dastehen. Entscheidende Fakten und Kennziffern wie Eigentumsverhältnisse, Löhne, Preise und Profitraten bzw. -volumina spielten beim Einheitsgedenken der amtlichen Statistiker keine Rolle. Diese Defizite zu beleuchten, bleibt anderen vorbehalten. 

 

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Ende der Schonfrist für Ost-Datschen 

Auslaufen des Kündigungsschutzes / Pächter in bebaubaren und touristisch attraktiven Gebieten müssen nun mit Kündigung rechnen / Linken-Minister Markov: Übergangsregelungen waren misslungen 

Von Gudrun Janicke 

 

Berlin. Der spezielle Kündigungsschutz für ostdeutsche Datschen-Grundstücke ist bald Vergangenheit. Am 3. Oktober läuft nach mehrmaliger Verlängerung das Gesetz aus. Eine Kündigung der nach DDR-Recht geschlossenen Pachtverträge ist dann grundsätzlich möglich. Bislang waren sie nahezu unkündbar. Nun müssen aber keine besonderen Gründe mehr vorliegen. Der Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Holger Becker, rechnet nicht mit einer flächendeckenden Kündigungswelle. »Zahlen zu Betroffenen sind aber schwer zu ermitteln«, sagt er. 

Brandenburg wollte mit einer Bundesratsinitiative eine weitere Verlängerung der Kündigungsfrist um drei Jahre erreichen. Den zu DDR-Zeiten geschaffenen grünen Oasen sollte eine Atempause verschafft werden. Der Bundestag stimmte im März jedoch mit der Mehrheit der großen Koalition gegen den Gesetzentwurf. 

In: Neues Deutschland online vom 28.09.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985992.ende-der-schonfrist-fuer-ost-datschen.html 

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Deutsche Zweiheit 

25 Jahre nach der Wiedervereinigung: Axel Troost über die Folgen der tiefen Transformationskrise nach der deutschen Einheit. Ein Gastbeitrag. 

Von Axel Troost 

 

Heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, bleibt festzustellen: »blühende Landschaften« sind ausgeblieben. Vielmehr hat der Osten auch heute noch mit den Folgen der tiefen Transformationskrise nach der deutschen Einheit zu kämpfen. 

Schien die Krise ab 1992 zunächst durch eine aus Transfers und Subventionen entwickelnden wirtschaftlichen Dynamik heraus überwunden, so erlahmte dieser Aufschwung bereits Mitte der 1990er Jahre und kam gegen Ende des Jahrzehnts weitgehend zum Erliegen - lange bevor eine Annäherung der Wirtschaftskraft erreicht war. Die erreichten Fortschritte beim »Aufbau Ost« sind heute hinter den ursprünglichen Prognosen vieler PolitikerInnen, vor allem aber hinter den berechtigten Erwartungen vieler BürgerInnen, zurückgeblieben. 

Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und Investitionen spricht wenig für eine Niveauangleichung bis 2020. Wahrscheinlicher wird die ostdeutsche Wirtschaft fast wie bisher bei 70 bis 75 Prozent des Westniveaus verharren. Durch Wegzug junger und gut ausgebildeter Menschen sank die Zahl der Erwerbspersonen in Ostdeutschland zwischen 2007 und 2013 um rund 400.000, während sie in Westdeutschland um mehr als drei Millionen zunahm. Zudem fraßen höhere Sozialausgaben und Unterstützungsleistungen finanzielle Spielräume aus dem Länderfinanzausgleich wieder auf –das lokale Schwimmbad musste trotzdem geschlossen werden. 

In: Neues Deutschland online vom 03.10.2015 

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Links: 

    1. http://www.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/deutsche-zweiheit-25-jahre-nach-der-wiedervereinigung/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/986543.deutsche-zweiheit.html 

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