Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft 

Weder durchweg marode noch unproduktiv – und schon gar nicht pleite  

Von Klaus Blessing | 

In: unsere Zeit online vom 25.09.2015 

 

 

In den frühen Morgenstunden des 23. August 1990 beschloss die am 18. März neu gewählte, von der CDU dominierte Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes. Als Beitrittstermin wird der 3. Oktober festgelegt. Der sozialistisch orientierte Staat DDR hörte auf zu existieren. Er wurde politisch, ökonomisch und juristisch in die voll entwickelte kapitalistische BRD integriert. 

Das Volk der DDR wurde nie darüber befragt, ob es diesen Beitritt zur BRD wünscht. Das sei besonders denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die lautstark über „Annexion" schreien, wenn über 90 Prozent der Bevölkerung der Krim den Beitritt an Russland fordern. 

Die deutschen Ereignisse liegen nunmehr 25 Jahre zurück. Sie sind eingebettet in den gesamten Zerfall sozialistischer Staaten in Europa. Ein Viertel Jahrhundert hat dem nunmehr ungebremst agierenden Kapital gereicht, um die Welt nachhaltig zu verändern. Kriege, Hunger, Armut, Flüchtlingsströme, Umweltzerstörung überziehen den Planeten. Die Spaltung der Welt in Arm und Reich hat nie dagewesene Ausmaße erreicht. Das Finanzkapital dominiert die Politik. 

In dieser Situation sehen es das Kapital und die ihm hörigen Politiker und Medien als eine ihrer vordringlichsten Aufgaben an, den vor 25 Jahren untergegangenen Sozialismus zu verleumden und zu verunglimpfen. Die DDR war in dieser Terminologie eine „Diktatur", ein „Unrechtsstaat", vor allem wird auch behauptet, die Wirtschaft war eine „unproduktive Mangelwirtschaft, marode und pleite." 

Die Wahrheit über die Wirtschaft der DDR 

Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung der DDR beurteilen will, muss man die Bedingungen beachten, unter denen sie stattfand. Die Folgen des zweiten Weltkrieges und die Spaltung Deutschlands trafen den Osten Deutschlands besonders hart. Er musste ohne eigene Rohstoffbasis zunächst die Schwerindustrie (Energie, Metallurgie, Chemie) entwickeln. Das kostete Konsumtion und trieb über 3 Millionen Menschen in den damals bereits durch Marshallplan aufgepäppelten Westen. Die DDR zahlte 92 Prozent der Reparationen für Gesamtdeutschland. Bremer Historiker bezifferten deren Wert im Jahre 1989 aktuell mit 727 Milliarden DM und begründeten damit berechtigte Ausgleichsforderungen der DDR an die BRD. Kohl lehnte selbst bescheidene Forderungen nach 2 Milliarden ab. Er wollte die DDR nicht erhalten, sondern einverleiben. Westliche Embargomaßnahmen und Währungsspekulationen setzten der DDR-Wirtschaft zu. 

Unter diesen Bedingungen hat die DDR-Wirtschaft eine beeindruckende Entwicklung genommen: 

Die DDR-Wirtschaft entwickelte sich schneller als die der BRD. Im Jahre 1989 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner gegenüber 1950 in der BRD auf das 4,3-fache, das der DDR (umgerechnet) auf das 6,2-fache gestiegen. 

Der Rückstand in der gesellschaftlichen Arbeitsproduktivität gegenüber der BRD wurde dadurch verringert. Zum Zeitpunkt des Anschlusses der DDR an die BRD im Jahre 1989 hatte die DDR (vergleichbar in Euro und BIP umgerechnet) einen Rückstand zur westdeutschen Arbeitsproduktivität von noch 45 Prozent. Zu Beginn des Wettbewerbs der Systeme betrug dieser 65 Prozent. 

Im Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung erreichte die DDR 1989 im internationalen Vergleich ein Produktivitätsniveau von 12 700 Euro je Kopf der Bevölkerung (die BRD 22 500 Euro/Kopf). Damit lag sie annähernd gleich auf mit Großbritannien und Italien und deutlich vor Spanien, Griechenland, Portugal. 

Die DDR erreichte durch die ökonomische Entwicklung ein Produktions- und Verbrauchsniveau je Einwohner, das auf vielen Gebieten dem der BRD entsprach. In der Ernährung und dem Verbrauch von Alltagsgütern lag es vielfach über dem der BRD, bei technischen Konsumgütern in Quantität und Qualität darunter. 

Die DDR hatte zum Zeitpunkt ihrer Angliederung 1989 nur geringe Schulden. In kapitalistischen Ländern (NSW) war sie mit von 19,9 Mrd. Valutamark (VM) verschuldet, in sozialistischen Ländern (SW) – umgerechnet auf gleiche VM – standen Guthaben von 23,3 Mrd. VM gegenüber.[1] Diese wurden von der BRD-Regierung später genutzt, um durch Erlass osteuropäische Länder zum Beitritt in die EU zu ködern. 

Die DDR hatte jedoch Liquiditätsprobleme. 

Aber die innere Staatsverschuldung der DDR war 1989 wesentlich geringer als die der BRD. Sie betrug (umgerechnet auf Euro) annähernd 1 800 Euro je Kopf der Bevölkerung. Das waren 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die BRD war bereits damals mit (umgerechnet) 8 100 Euro je Kopf der Bevölkerung verschuldet. Heute beträgt die Staatsverschuldung über 80 Prozent und 25 000 Euro pro Kopf. Der DDR war es nicht möglich, sich wesentlich höher zu verschulden, da ein Eingriff des IWF und der Weltbank verheerende, das soziale und politische Gefüge zerstörende, Folgen gehabt hätte, wie man das heute in den hoch verschuldeten Ländern „besichtigen" kann. 

Die DDR errichtete besonders in den 70er und 80er Jahren annähernd 700 große und kleinere Investitionsobjekte durch Importe aus hochentwickelten Industrieländern. Der Wert dieser Anlagen betrug über 200 Milliarden DM und ging in die „marode" Konkursmasse der DDR ein. Im Unterschied zur heutigen Praxis des Kapitalexportes und des Erwerbs von Anteilen durch ausländische Konzerne gehörte jedoch den Kapitalisten keine einzige Mark an ihrer in die DDR exportierten Anlage. Sie gingen in das Volkseigentum der DDR über und wurden anständig mit Zins und Zinseszins bezahlt – häufig aus den Produkten der Anlagen. Erst mit der Besitznahme des Volkseigentums durch westliche Konzerne fielen auch diese Anlagen der „maroden" DDR-Wirtschaft in privatkapitalistische Hände. 

Die DDR-Wirtschaft war also weder durchweg marode und unproduktiv – und schon gar nicht pleite. 

Wie die DDR-Wirtschaft abgewickelt wurde 

Am 13.11.1989 übernahm Hans Modrow die Regierungsverantwortung. Er übernimmt keine zusammenbrechende Volkswirtschaft, sondern ein mit beherrschbaren Problemen funktionierendes Wirtschaftssystem. Jedoch auch ein Panik-Papier von Schürer, Schalck u. a., das die Zahlungsunfähigkeit der DDR prophezeite. Dem Kabinett Modrow gelingt es, den in den Monaten November 1989 bis Januar 1990 eingetretenen Produktionsrückgang zu stoppen und ab Februar wieder Zuwachsraten von monatlich um zwei Prozent zu organisieren. Angesichts der Abwanderung von über 100 000 euphorisierten Arbeitskräften in den Westen Deutschlands eine große Leistung. Sie war verbunden mit einer stabilen Versorgung. Zu keiner Zeit war eine Bank geschlossen. Im Außenhandel konnte ein Überschuss von 2,3 Milliarden Valutamark erwirtschaftet werden. 

Die Stabilisierung der DDR-Wirtschaft gelang ohne ein Spardiktat durch die Regierung, ohne eine Reduzierung des Lohn- und Rentenniveaus. Im Gegenteil: Die Nettogeldeinnahmen stiegen durch Rentenerhöhung, Erhöhung des Kindergeldes und Lohnerhöhungen in einigen Bereichen. 

Die Lage änderte sich unter der Regierung de Maizière ab 12. April 1990. Unter dem zunehmenden Diktat westdeutscher Politik und Wirtschaft und nach Durchführung der Wirtschafts- und Währungsunion sank die Industrieproduktion im Juli um 35 Prozent. Im August fiel sie unter 50 Prozent des Niveaus von 1989. Das wurde zum Dauerzustand. Bis Ende 1991 war die DDR-Industrie im Wesentlichen „abgewickelt" und hatte mit 35 Prozent ihres Ausgangsniveaus ihren Tiefpunkt erreicht. Über 2 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. 830 000 offiziell registrierte Arbeitslose waren die Folge. Über eine Million Menschen hatten die Flucht in den Westen angetreten. Von dieser Talsohle ausgehend begann der viel gepriesene „Aufbau Ost". Von dem Schock der Deindustrialisierung hat sich der Osten Deutschlands bis heute nicht erholt. Nach 25 Jahren erreicht die Industrieproduktion gerade so das Niveau des Endjahres „DDR". Wirtschaftsleistung und Sozialleistungen stagnieren bei annähernd 70 Prozent Westniveau. Die Bevölkerung ist im Osten um 3 Millionen Menschen geschrumpft und überaltert. 

Währungsunion und Treuhand hatten ganze Arbeit geleistet. Das Volkseigentum der DDR wurde so schnell wie möglich in Westhände verscherbelt. 85 Prozent landeten in westdeutschen Händen. Allein die Treuhand machte aus einem anvertrauten Volksvermögen von annähernd 600 Milliarden DM durch überstürzte Privatisierung, persönliche Bereicherung und kriminelle Machenschaften einen Verlust von 250 Milliarden. Das gesamte Volksvermögen der DDR lag aber wesentlich höher. Es wird von Ökonomen in Ost und West mit annähernd 1,5 Billionen DM beziffert – vor allem Grund und Boden, Seen, Wälder eingeschlossen. Bauernland wurde in Junkerhand zurückgeführt. Westliche Politiker hatten voll erkannt, dass die Überführung von Volkseigentum in private Hände die Grundvoraussetzung war, um das sozialistische Gesellschaftssystem der DDR in ein kapitalistisches zurückzuverwandeln. 

Noch heute bewegt viele Menschen in Ost und West die Frage: 

Warum ist der reale Sozialismus gescheitert? 

Es übersteigt die Möglichkeiten dieses Beitrages, darauf eine tiefgründige Antwort zu geben.[2] Wenn man jedoch nicht nur die historisch bedingten Erscheinungen analysiert, sondern zu den Grundproblemen vorstößt, meine ich, folgende Schwerpunkte nennen zu müssen: 

Erstens: Dem Realsozialismus lag eine unrealistische gesellschaftliche Zielstellung zugrunde: den Kapitalismus auf seinem ureigenem Gebiet überholen zu wollen, bei Konsumtion, Produktivität und Effektivität. Das Kapital verfügt jedoch über Ausbeutungsmethoden von Natur, Mensch und Entwicklungsländern, die für den Sozialismus a priori nicht zu beschreiten sind. Sozialismus schließt ein, in der produktiven Sphäre wesentliche Leistungen der sozialen, kulturellen und sozialen Betreuung, der Erholung und des Sportes, der Wohnungswirtschaft und des Feriendienstes durchzuführen, die das Kapital ausgliedert und den Marktmechanismen überlässt. Sozialismus bedeutet auch, internationale Solidarität zu üben und Entwicklungsländern zu helfen und diese nicht auszubeuten. Sozialistische Wirtschaftsführung ist deshalb an anderen Kriterien zu messen als kapitalistische Wirtschaftsführung. 

Zweitens: Die Ausgestaltung des praktizierten Sozialismus in Europa erfolgte durch eine dogmatische Auslegung des Marxismus-Leninismus, die es unterband, rechtzeitig und schöpferisch auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu reagieren. Marxismus-Leninismus ist jedoch eine Anleitung zum Handeln und keine Religion. 

Drittens: Die Führung hatte sich immer mehr vom Volk entfernt, war nicht bereit und in der Lage, das Volk wahrheitsgemäß zu informieren und in die Lösung der Probleme schöpferisch einzubeziehen. 

Viertens: Die Folge war eine Unterschätzung und Unterentwicklung der sozialistischen Demokratie und der persönlichen Freiheiten, geopfert der führenden Rolle der Partei (-führung und -bürokratie). 

Letztlich mündeten m. E. alle Mängel in einer falschen Einschätzung der menschlichen Natur. Der Mensch wurde als Gattung „Gutmensch" behandelt, was er sowohl an der Spitze der Gesellschaft als auch in der Breite der Gesellschaft umfassend nicht war. 

Welche Schlussfolgerungen sind für heute daraus zu ziehen? 

Wenn die Menschheit als Ganzes und nicht nur einige Eliten menschenwürdig leben wollen, sind einige generelle Schlussfolgerungen notwendig. 

Ausgangspunkt muss eine andere Beantwortung der Frage sein, wie wollen und können wir künftig leben. – 8 oder in wenigen Jahren 10 und mehr Milliarden Menschen können nicht „nach ihren Bedürfnissen" leben. Das gibt dieser Planet nicht her – und es kann auch nicht das Menschheitsziel sein, wenn darunter vorrangig der Konsum materieller Güter verstanden wird. Die sozialistische Gesellschaft muss andere sozialistische Ziele in den Mittelpunkt stellen und den Menschen vermitteln: Gerechte Verteilung, Arbeit für alle, Solidarität mit allen, Frieden und internationale Anerkennung anderer Kulturen. 

Die Abhängigkeit vom Kapital muss überwunden werden. Das erfordert zunächst, keine Abhängigkeiten vom ausländischen Kapital zu schaffen oder dieses zu beseitigen. Das Schicksal des griechischen und anderer Völker beweist nachdrücklich, mit dem Kapital kann man nicht verhandeln. 

Das erfordert letztendlich die Enteignung des Privatkapitals und dessen Vergesellschaftung. 

Dr. Klaus Blessing ist Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) 

  

[1] Vgl. Klaus Blessing/Wolfgang Kühn „Der Osten hängt am Tropf" Verlag am Park 2011, Seite 62 ff. 

[2] Ausführlich und tiefgründig habe ich mich dieser Problematik und den sozialistischen Perspektiven in meinem Buch „Die sozialistische Zukunft – Kein Ende der Geschichte – eine Streitschrift" – edition berolina – gewidmet 

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Ein Viertel der Wessis meidet den Osten 

Umfrage: Viele sehen Vereinigung als geglückt an - Ostdeutsche und Linkspartei-Anhänger aber eher kritisch / Bundesregierung spricht von »Erfolgen« der Einheit 

 

Berlin. 25 Jahre nach der Vereinigung sieht die amtierende Bundesregierung den Transformationsprozess in Ostdeutschland als »insgesamt erfolgreich verlaufen« an. Das Fundament, auf dem diese Einschätzung steht, ist allerdings recht dünn: Die Wirtschaftsleistung ist seit 1990 mehr als verdoppelt, die Zahl der Erwerbslosen liegt derzeit auf einem seit 1990 nicht erreichten Tief, viele Infrastrukturprojekte seien fertiggestellt. Doch nicht einmal die Koalition glaubt, dass der Osten den Westen noch wirklich einholen könne. 

Seit Jahren liegt die Wirtschaftskraft etwa ein Drittel unter der des Westens. Als Gründe werden die weiter kleinteilige Wirtschaftsstruktur, die niedrigere Exportquote und eine geringe unternehmensgetragene Forschung genannt. 

In: Neues Deutschland online vom 23.09.2015 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/985500.ein-viertel-der-wessis-meidet-den-osten.html 

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Anpassung reicht nicht

Selber schuld? Ein Vierteljahrhundert nach dem »Beitritt« bleiben Ostdeutsche benachteiligt

Matthias Krauß

In: junge Welt online vom 21.09.2015

Im Zuge der politischen Wende wurden Hunderttausende Ostdeutsche aus intellektuellen und Leitungspositionen verdrängt. Auch deren Kinder haben messbar schlechtere Chancen auf dem Jahrmarkt der Besserverdienenden. Wie die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Aufarbeitung im Landtag Brandenburg festgestellt hat, sind diese beispielsweise beim wissenschaftlichen Nachwuchs selbst an ostdeutschen Bildungseinrichtungen deutlich unterrepräsentiert.

Drei Ausnahmen von dieser Regel saßen im Podium, als kürzlich in Potsdam die Situation jener Ostdeutschen beleuchtet wurde, die zur Wendezeit zwischen fünf und 14 Jahre alt waren. Eingeladen hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Motto der Veranstaltung: »Die Dritte Generation Ostdeutschland – ein Gespräch über genutzte Chancen.«

In welches Nachwendechaos nicht wenige dieser Kinder hineinwuchsen, hat der Potsdamer Regisseur Andreas Dresen mit seiner Romanverfilmung »Als wir träumten« sinnfällig gemacht. Doch es gab auch Gewinner. »Ich habe diese Anarchie als Befreiung empfunden«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (geb. 1976) in Potsdam. Zuvor hatte er stolz verkündet, es in der DDR-Pionierorganisation noch zum Gruppenratsvorsitzenden gebracht zu haben. Dass bis heute bei Bewerbungen eine grundsätzliche Benachteiligung für Ostdeutsche auszumachen ist, bestätigte er: Im Zweifelsfalle werde »lieber der Bewerber aus Köln genommen«, nicht der aus Dresden oder Calau. Das hänge nicht nur mit Vornamen wie Ronny oder Mandy zusammen. Wirklichkeit schimmerte auch bei Schneiders Bekenntnis durch, es sei klüger gewesen, sich den ostdeutschen Dialekt abzugewöhnen. Das hatte offenbar Erfolg, doch es gebe Ausnahmen: »Es sei denn, ich bin in Thüringen und verfalle in meinen Jargon.«

Auch der heutige Ressortleiter beim Berliner Tagesspiegel, Robert Ide, (geb. 1975) bekannte, lange seine ostdeutsche Herkunft lieber versteckt zu haben. Es habe in seiner Zeitung einen Kampf gekostet, durchzusetzen, dass von Frankfurt am Main geschrieben wird, weil es eben auch noch ein Frankfurt an der Oder gibt.

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg (geb. 1981) befand, beim Spektrum der politischen Repräsentanten sei der Osten »in den 90er Jahren stehengeblieben«. Sie forderte eine stärkere Mitsprache ihrer eigenen Generation ein. Zweifel daran, dass diese sich das verdient hat, kam nicht nur in der abschließenden Einschätzung einer Zuhörerin zum Ausdruck, sie habe an diesem Abend nur Altbackenes und Klischeehaftes vernommen. Ein wenig kokettierten die drei Akteure mit ihrer DDR-Kindheit, denn dadurch habe man doch – im Unterschied zu den Westdeutschen – etwas zu erzählen. Und immerhin würden sie als eine Art gesellschaftliches Scharnier ihre Eltern »verstehen«.

Die Elterngeneration wurde wie eine Art Patientengruppe vorgeführt: Diese alten Ostdeutschen würden eben die »abgeschlossene Gesellschaft« bilden, die den »Umgang mit dem Anderssein nicht so geübt« und »Schwierigkeiten haben, kontroverse Debatten zu führen« trug Frau Teuteberg vor.

Moderator Ingo Hoppe (rbb) zitierte aus Ides Buch »Hüben und drüben – und wo bin ich jetzt?«: Der ostdeutschen Elterngeneration falle es schwer, »die Beliebigkeit zu ertragen«. An dieser Stelle wieherte es laut, das hohe Ross, auf dem das ganze Podium saß. Es ist leicht, aus gesicherter Position über Beliebigkeit zu reden. Millionen Menschen, die nach der Wende aus der Bahn geworfen worden sind und niemals wieder im Beruf Anschluss gefunden haben, dürfte diese Leichtigkeit abgehen.

Offen blieb an dem Abend, inwiefern die Altersgruppe überhaupt als Ostgeneration gelten kann, da die ihr Angehörenden auf der Flucht vor Armut und Perspektivlosigkeit zu Hunderttausenden in den Westen übergesiedelt sind. Alle drei Vorzeigevertreter aber waren stolz auf ihre »Kenntnis zweier Systeme«. Dem Zuhörer blieb nach dem Gespräch die Vermutung, dass die Chancen vieler anderer vielleicht deshalb geringer sind, weil sie außer dem Anpassungswillen keinen weiteren entwickelt haben. Die Gesellschaft, in die sie 1990 hineingestolpert sind, kritisch zu hinterfragen, zählt ebenfalls nicht zu den Stärken der »dritten Generation«. Deshalb scheint es logisch, dass das Prädikat »ostdeutsch« seine negative Wirkung behält – allen Unterwerfungsbemühungen zum Trotz. Ausnahmen bestätigen die Regel.

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Axel Vogel und die Jungen Pioniere  

Ein bayerischer Aufarbeiter im Landtag Brandenburgs macht »Schmuddelkinder« aus  

Matthias Krauß 

In: junge Welt online vom 30.09.2015 

 

Die Landtagsdebatte zum 25. Geburtstag Brandenburgs nutzte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, um einmal mehr auf seinem Lieblingsthema herumzureiten. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung rechnete er anklagend mit der Vergangenheit der Ostdeutschen bei den »Jungen Pionieren«, der »Freien Deutschen Jugend« und der »Gesellschaft für Sport und Technik« (GST) ab. »So ein Leben prägt«, tönte Vogel. Der Grünen-Politiker konstatierte weiter, dass Ausländer in der DDR »unter faktisch ghettoisierten Verhältnissen« schmachten mussten und nannte jene Abgeordnete »Schmuddelkinder«, die früher Mitglieder der SED oder der einstigen DDR-Blockparteien waren. 

Was will Vogel nur im Jahr 2015 mit seiner Attacke gegen die Jungen Pioniere erreichen? Will er sagen, dass einstige Junge Pioniere schlechtere Menschen sind als er? Fühlt er sich jetzt der Bundeskanzlerin Angela Merkel überlegen, weil die einstmals Mitglied der Freien Deutschen Jugend war? Ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein »Schmuddelkind«, weil er der DDR-CDU angehörte? Der Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Stadtparlament Peter Schüler war sogar Mitglied der SED-Kreisleitung. Wie redet Vogel mit ihm? Redet Vogel überhaupt mit diesem – na ja – Menschen? Junge Pioniere der DDR mussten übrigens nicht in Angst vor dem Rohrstock zur Schule gehen. Die Körperstrafe wurde in der DDR schon 1949 abgeschafft. Das war in der Bonner Republik noch ganz anders, als Axel Vogel dort Schulkind war. So ein Leben prägt. 

Axel Vogel steht im Potsdamer Landtag einer Fraktion vor, deren Mitglieder überwiegend westsozialisiert sind. Ist sie hier zu verorten, die Abrechnungsmanie auch ein Vierteljahrhundert nach der Wende? Von Menschen, wie Vogel einer ist, sagte Gregor Gysi einmal: »Sie können nicht aufhören zu siegen.« Und wenn Vogel sich das Leben der Ausländer in der DDR vorknöpft, dann kann er das ja tun, aber er sollte bei Gelegenheit zur Kenntnis nehmen, dass für viele dieser Menschen die Jahre in der DDR die schönsten ihres Lebens waren. Die Hölle ist für sie danach ausgebrochen. 

Ja, sprechen wir es aus: Die diktatorische SED hat die Ausländer zu Zehntausenden in die ostdeutschen Betriebe aufgenommen, die Demokraten haben sie nach 1990 zu Zehntausenden dort hinausgeworfen. Aber dem Axel Vogel, dem hat es die ghettoisierte Unterbringung (wohlerwogener Sprachgebrauch) angetan. Ihm ist zu empfehlen, sich noch einmal Günter Wallraffs Dokumentation »Ganz unten« durchzulesen und sich mit Wohnheimen der DDR zu befassen. 

In seiner Rede findet auch die GST, die der »Jugend den Umgang mit der Waffe beibringen« sollte, Erwähnung. Es ist wahr: Dort trugen die Mitglieder Uniform und bei diversen Geländespielen wurde auch mit Kleinkalibergewehren auf Scheiben geschossen. Übrigens haben GST-Mitglieder niemals Flugzeuge mit Bomben ausgerüstet und sie serbischen Schulmädchen auf den Kopf geworfen. Das tat auch die SED nicht, nicht die NVA, nicht die Stasi und nicht die Grenztruppen der DDR. Dass der erste deutsche Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg einen Völkerrechtsbruch darstellte, hat vor einigen Monaten der Hauptverantwortliche Gerhard Schröder eingeräumt. Eine kleine Öko-Partei trug damals dafür die Mitverantwortung. 

»Sie sehen den Splitter im Auge des Nachbarn und den Balken im eigenen nicht«, heißt es in der Bibel. Axel Vogel stellt sich als lutherisch-evangelisch vor, und er inszeniert sein Christentum auch politisch. Denn wie soll man es sonst nennen, wenn die Pressestelle der Fraktion mitteilt, in welchem Tempel Vogel predigt und zu welchem Thema? In seiner pharisäerhaften Intoleranz, in seiner Unwilligkeit, andere Lebensentwürfe zu akzeptieren, ist er ein treuer Gefolgsmann Martin Luthers. Als Zeitgenosse in Deutschland ist er ein Spalter. 

 

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