Der Einverleibungsvertrag  

Am 31. August 1990 unterzeichneten die Verhandlungspartner der BRD und der DDR den Einigungsvertrag, am 20. September wurde er von den Parlamenten beider Staaten angenommen. Er ließ von der Rechtsordnung der DDR nichts mehr übrig  

Gregor Schirmer 

In: junge Welt online vom 31.08.2015 

 

  Der konstituierende Rechtsakt zur deutschen Einheit war nicht der sogenannte Einigungsvertrag vom 31. August 1990, sondern der Beschluss der Volkskammer vom 23. August über den »Beitritt« der DDR zur BRD »gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes«. Der Einigungsvertrag (im folgenden EV) war das entsprechende Vollzugsdokument. Nach diesem damaligen Artikel 23 war das Grundgesetz in »anderen Teilen Deutschlands (…) nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.« Die Volkskammer hatte mit ihrem Beschluss die noch bestehende DDR von einem souveränen Staat zu einem »anderen Teil Deutschlands« heruntergestuft, der sich der Bundesrepublik anschließt. 

Mit Wirksamwerden des Beitritts war die DDR als Staat und Völkerrechtssubjekt abgeschafft, ihr Territorium und ihre Bevölkerung in die BRD eingegliedert. Der andere Weg, der im Völkerrecht vorgesehen ist und von bundesdeutscher in Artikel 146 Grundgesetz vorgezeichnet war, nämlich eine Vereinigung auf der Grundlage einer Verfassung, »die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist«, wurde von Bonn gar nicht erst in Erwägung gezogen, weil er zu lange gedauert hätte und mit Unsicherheiten behaftet gewesen wäre. Von den letzten Regierenden der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière war der Weg über Artikel 146 ebenfalls nicht gewollt. 

  Schon am 3. August hatten die zwei deutschen Regierungen einen Vertrag über die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember geschlossen, der vorsah, dass die undemokratische Fünf-Prozent-Sperrklausel für das gesamtdeutsche Wahlgebiet greifen sollte. Das hätte der PDS den Einzug in den Bundestag verbaut, und das war wohl auch gewollt. Die Partei, die im Westen kaum präsent war, hätte im Osten etwa 22 Prozent der Stimmen erreichen müssen, um diese zu überwinden. Das galt den Bundesverfassungsrichtern – ansonsten Anhänger dieser Sperrklausel – denn doch als eine Verletzung von Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Sie verfügten, dass die Sperrklausel ausnahmsweise je gesondert für das Wahlgebiet Ost und West gilt. Die PDS blieb gesamtdeutsch mit 2,4 Prozent der Stimmen weit abgeschlagen, erreichte aber im Osten den Achtungserfolg von 11,1 Prozent und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag. 

  Undurchdringlicher Papierwust  Das dicke Konvolut des »Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands« – wie der EV offiziell hieß – war nichts weiter als eine Sammlung von Bestimmungen über Modalitäten des Beitritts, treffender: des Anschlusses. Der eigentliche Vertrag besteht aus 45 Artikeln. Angehängt sind ein Protokoll, die Anlagen I und II sowie die Anlage III mit der »Gemeinsamen Erklärung« der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni zur Regelung offener Vermögensfragen. 

  In dieser Erklärung wurden die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 bis 1949 als nicht mehr rückgängig zu machen gekennzeichnet. 

Allerdings sollte der Bundestag »etwaige staatliche Ausgleichsleistungen« beschließen können. Dazu sollten auch Vorkaufsrechte der Alteigentümer gehören. Für die Zeit nach 1949 kam der gegenüber DDR-Bürgern ungerechte Grundsatz »Rückübertragung vor Entschädigung« zur Anwendung. 

  Der EV war ein undurchdringlicher Papierwust, eine »Meisterleistung« der westdeutschen Ministerialbürokratie unter DDR-Beihilfe, in nur wenigen Wochen vollbracht. Die erste Verhandlungsrunde war am 6. Juni. Am 31. 

August wurde der Vertrag in Anwesenheit de Maizières unterzeichnet. Er lobte den EV zu einem »der bedeutendsten Gesetzeswerke der deutschen Nachkriegszeit« hoch. Bundeskanzler Helmut Kohl war zu Hause geblieben. Am 29. September trat der EV in Kraft, vier Tage vor dem Wirksamwerden des Beitritts. 

  Am 18. September war noch eine Vereinbarung »zur Durchführung und Auslegung« des EV nachgeschoben worden. Sie bestimmt die vorläufige Weitergeltung der von der neuen Volkskammer beschlossenen Regelungen über den großzügigen Umgang mit Stasi-Akten und spricht die Erwartung an den gesamtdeutschen Gesetzgeber aus, die Materie nach dem 3. Oktober schnell endgültig zu regeln und für »die politische, historische und juristische [sic!] Aufarbeitung« der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit zu sorgen. Das geschah auch. Im Dezember 1991 verabschiedete der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Die Strafverfolgung und Diskriminierung der Mitarbeiter des Ministeriums konnte ihren Lauf nehmen, und der »Sonderbeauftragte«, der ehemalige Pfarrer Joachim Gauck, konnte nun mit den Akten auf sicherer vertraglicher und gesetzlicher Grundlage wüten. 

  Statt eines Vertrags hätte man gut und gern auch nach vollzogenem Beitritt ein Durchführungsgesetz in dem durch 144 Abgesandte der verflossenen Volkskammer erweiterten Bundestag verabschieden können. Die zwei einheitswütigen deutschen Regierungen zogen einen völkerrechtlichen Vertrag vor, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt werden konnte, als hätte die dahinscheidende DDR beim Anschluss an die BRD irgend etwas Substantielles mitzubestimmen gehabt und weil man auf diese Weise lästige parlamentarische Verzögerungen vermeiden konnte. Zu einem Vertrag konnten die Parlamente nur ja oder nein sagen, aber nichts mehr ändern. 

Selbstverständlich votierten sie mit »überwältigender« Mehrheit dafür. Im Bundestag gab es von 492 abgegebenen Stimmen 442 Ja- gegen 47 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. (Aus dem offiziellen Sitzungsprotokoll: »Die Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD erheben sich und singen die Nationalhymne – Die Abgeordneten der Grünen verlassen den Plenarsaal«) Im Bundesrat herrschte Einstimmigkeit. In der Volkskammer der DDR ging es nicht ganz so euphorisch zu. Von 380 abstimmenden Abgeordneten gab es 299 Ja- gegen 80 Nein-Stimmen, darunter die der PDS, bei einer Enthaltung. 

  Der EV war die Fortsetzung des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (siehe jW-Thema vom 1. Juli und vom 14. August 2015). Er war keine Vereinbarung zwischen gleichberechtigten Staaten. Mit »Einigung« hatte der EV wenig zu tun. Es handelte sich um die Übertragung der ökonomischen, politischen, rechtlichen und kulturellen Verhältnisse der BRD auf den deutschen Osten, um die Festlegung der Modalitäten des Anschlusses des einen Staates, der DDR, an den anderen, die BRD, unter der Dominanz letzterer. Die im Untergang befindliche DDR, hatte auf den Vertragsinhalt wenig Einfluss. 

Dafür sorgten schon die Verhandlungsführer und Unterzeichner mit vereinten Kräften: Für die BRD war das der damalige Minister des Inneren, Wolfgang Schäuble, strammer DDR-Gegner, dem es an nichts weniger lag als an gleichberechtigter Einigung zum Gedeihen des »Beitrittsgebiets«. »Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte« – unter diesem Titel fasste Schäuble seine Erinnerungen zusammen. Darin ist zu lesen: »In den internen Unterhaltungen ließ ich die DDR-Partner nie im unklaren über meine Prioritäten. Meine stehende Rede war: Liebe Leute, es handelt sich um den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, nicht um die umgekehrte Veranstaltung. (…) Aber hier findet nicht die Vereinigung zweier gleicher Staaten statt.«¹ Sein Verhandlungspartner war der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, willfähriger Gehilfe Schäubles, ein windiger Emporkömmling aus der Ost-CDU in den Wirrnissen der Wendezeit. Ihm hat Schäuble bestätigt: »Im Gegensatz zu dem Ministerpräsidenten [Lothar de Maiziére] ließ Krause nie den Drang verspüren, irgend etwas aus der alten DDR in das neue Deutschland retten zu wollen. Das erleichterte mir die Kooperation mit ihm.«² Für seine »Verdienste« wurde Krause mit Ministerämtern in der Kohl-Regierung belohnt, die er schon 1993 wieder los wurde, weil er betrügerische Machenschaften unternommen hatte, die letztendlich 2009 zu seiner rechtskräftigen Verurteilung durch den Bundesgerichtshof wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung führten. 

  Rückblickend klagte De Maizière kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (26.6.), dass die Verhandlungspartner »für viele unserer Vorschläge kein Ohr hatten. Ich galt als Korinthenkacker, wenn ich sie vorbrachte. Es wurde uns klargemacht, alles müsse nach westlichem Vorbild laufen. Kohl hätte mich in meiner Zeit als Ministerpräsident der DDR am liebsten zu so einer Art Befehlsempfänger gemacht.« Vor 25 Jahren hatte er zur Begründung des EV vor der Volkskammer erklärt: »Der Vertrag wahrt die Interessen der Deutschen in Ost und West.« Die Wörter Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Entlassungen, Abwanderung kamen in seiner Rede nicht vor. 

  Fremdes Recht übergestülpt  Mit Artikel 3 des EV wurde das Grundgesetz in den neuen Bundesländern und in Ostberlin in Kraft gesetzt. Dieses Verfassungsgesetz war und ist in vieler Hinsicht gut und verteidigenswert. 

Die Verfassungsentwürfe des »Runden Tisches« 1990 und der Bundestagsfraktion PDS/Linke Liste 1994 konnten mit gutem Recht an das Grundgesetz anknüpfen. Aber es hätte »einheitsbedingt« einer gründlichen Revision bedurft. In Artikel 4 EV wurden ein paar »beitrittsbedingte« Grundgesetzänderungen festgeschrieben. In der Präambel wurde die Legende konserviert, das »Deutsche [im Text großgeschrieben!] Volk« habe sich dieses Grundgesetz »gegeben« und »die Deutschen« hätten »in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet«. Die Beschreibung der Vorgänge mit »geben« und »vollenden« ist eine Lüge. Der Beitrittsartikel 23 hatte seine Schuldigkeit getan und wurde gestrichen. Das Stimmgewicht der Länder im Bundesrat (Artikel 51 Grundgesetz) wurde so geändert, dass die fünf Ostländer keine Sperrminorität bei Entscheidungen haben, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Artikel 5 EV enthielt die Aufforderung an den gesamtdeutschen Gesetzgeber, sich innerhalb von zwei Jahren mit weiteren Grundgesetzänderungen zu befassen, die mit der deutschen Einheit aufgeworfen sind. Man brauchte vier Jahre, bis ein spärliches Ergebnis zustande kam. Statt einer nachholenden Verfassungsreform gab es einige staatsorganisatorische Änderungen, darunter die ergänzende Bestimmung in Artikel 28, dass zur Selbstverwaltung der Gemeinden auch die »finanzielle Eigenverantwortung« gehört. Bemerkenswert sind die Ergänzungen der Grundrechte durch die Pflicht des Staats, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern, und durch das Diktum »Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden« und der neue Artikel 20 a über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Soziale Grundrechte wurden in das Grundgesetz nicht aufgenommen. 

  Artikel 8 des EV hat dem »Beitrittsgebiet« das gesamte Bundesrecht übergestülpt – mit Ausnahmen. Anlage I enthielt eine Liste von Bestimmungen des Bundesrechts, die – oft zum Nachteil der ehemaligen DDR-Bürger – im »Beitrittsgebiet« nicht oder nur mit Änderungen und bestimmten Maßnahmen in Kraft gesetzt wurden. 

  In der Anlage II sind die wenigen Rechtsvorschriften aus der DDR-Zeit aufgeführt, die mit oder ohne Änderungen und mit bestimmten Maßgaben in Kraft blieben. Eine Kategorie »Überführung von DDR-Recht in gesamtdeutsche Rechtskraft« gab es im EV nicht. Schäuble und Krause hielten keinen einzigen Paragraphen aus einem Gesetz der DDR, sei es das Familiengesetzbuch, das Jugendgesetz, das Bildungsgesetz, das Arbeitsgesetzbuch oder das Mietrecht, für passabel, um ins gesamtdeutsche Recht transformiert zu werden. Eine löbliche Ausnahme: Indirekt wurde die DDR-Regelung über den Schwangerschaftsabbruch in gesamtdeutsches Recht übertragen. Das DDR-Gesetz »über die Unterbrechung der Schwangerschaft« von 1972 mit der Fristenregelung blieb per EV für das »Beitrittsgebiet« in Kraft. In der alten BRD galt Paragraph 218 des Strafgesetzbuches weiter, bis nach gehörigem CDU- und CSU-Widerstand im Juli 2002 mit Paragraph 218 a StGB die Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs unter bestimmten Bedingungen als gesamtdeutsche Regelung eingeführt wurde. Ohne die vorangegangene DDR-Fristenregelung wäre womöglich noch heute generell der Abbruch der Schwangerschaft mit Strafe belegt. 

  Ebenso wie das BRD-Recht wurde dem »Beitrittsgebiet« das gesamte Recht der damaligen Europäischen Gemeinschaften (EG) übergeholfen, also die Verträge über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft, dazu noch der ganze Wust an Beschlüssen und anderen Rechtsakten der EG, die damals aus zwölf Mitgliedern bestand. Das, was später EU heißen sollte, hatte mit der Erweiterung um das Territorium der DDR an die BRD lautlos, ohne Verhandlungen und Vertragsänderung ihre erste Osterweiterung vollzogen und das von heute auf morgen nach der Bevölkerungszahl zum größten Mitgliedsland aufgestiegene Deutschland sollte bald auch der politisch und ökonomisch dominierende Staat in der EU werden. 

  Die völkerrechtlichen Verträge der BRD und ihre Mitgliedschaften in internationalen Organisationen galten – mit Ausnahmen – fortan »gesamtdeutsch«. Die völkerrechtlichen Verträge der DDR sollten nach Artikel 12 des EV mit der Einheit nicht automatisch erlöschen. Sie betrafen ja auch dritte Staaten. Es sollten Konsultationen mit den Vertragspartnern der DDR durchgeführt werden, »um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen«. 

Wen wundert es, dass im Ergebnis der Konsultationen kein Vertrag der DDR dem Erlöschen entging? 

  »Das muss schnell gehen«  In der Ratifikationsdebatte im Bundestag am 20. September 1990 kam es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Oskar Lafontaine, dem damaligen Kanzlerkandidaten der SPD, und Wolfgang Schäuble. Lafontaine trat dafür ein, die Attitüde aufzugeben: »Alles im Westen ist bestens, und alles im Osten war weniger gut oder kann nicht übernommen werden.« Er forderte, »so vorzugehen, dass die Menschen in der DDR auch ihre Würde und ihre Selbstachtung trotz der angespannten Lage noch bewahren können«. »Wir können den Einigungsprozess nicht auf falschen Grundlagen voranbringen.« Schäuble schimpfte unqualifiziert dagegen, Lafontaine habe von den Schwierigkeiten der Vereinigung »nichts begriffen«. Man dürfe nicht sagen, »das müsse noch Jahre dauern. Das muss schnell gehen.« Schnell ging nur die Liquidation der DDR. Die Einheit ist noch immer nicht bewältigt. Die SPD-Fraktion hatte damals eine Entschließung eingebracht, in der zu Recht festgestellt wurde, dass der EV zur Bewältigung der anstehenden Probleme nicht geeignet ist, die Interessen der DDR-Bevölkerung nur ungenügend wahrt, dem Volk die Entscheidung über die endgültige Verfassung für das vereinigte Deutschland vorenthält und den mit der deutschen Einigung verbundenen Finanzbedarf und seine Deckung im dunkeln lässt. Gefordert wurde ein »Sofortprogramm zur Milderung und Überwindung der wirtschaftlichen, ökologischen, beschäftigungsmäßigen und sozialen Krise in der DDR«. Am Ende stimmte die SPD in Bundestag und Bundesrat für den EV. 

  Der EV lebt über den Tod des einen Partners, der DDR, hinaus als Bundesrecht weiter und wurde als solches mehrfach geändert. In seinem Artikel 44 enthält er unter der Überschrift »Rechtswahrung« die Bestimmung, dass Rechte aus dem Vertrag von jedem der neuen Bundesländer geltend gemacht werden können. In den vergangenen 25 Jahren hat keines der östlichen Bundesländer dies versucht. Dabei enthält der EV durchaus auch positive Bestimmungen und Zusicherungen, die aber von Anfang an verletzt und ausgehöhlt wurden. Sträflich missbraucht wurde z. B. die aus Artikel 38, dass die »notwendige Erneuerung von Wissenschaft und Forschung unter Erhaltung leistungsfähiger Einrichtungen« erfolgen soll. In Wahrheit diente dieser Artikel als juristische Grundlage dafür, dass leistungsfähige Akademien und ihre Institute, Hochschulsektionen und andere wissenschaftliche Einrichtungen »abgewickelt«, die Gesellschaftswissenschaften fast vollständig und das Forschungs- und Entwicklungspotential der Industrie weitgehend liquidiert wurden. Unter der Regie des westdeutschen Wissenschaftsrats wurde Kahlschlag in der durchaus nicht öden Forschungslandschaft der DDR praktiziert. Weit mehr als die Hälfte der Wissenschaftler wurde in die Arbeitslosigkeit geschickt, oder sie wurden Altersübergangsgeldempfänger und um ihre erworbenen Ansprüche geprellte Rentner. Zehntausende vielversprechender akademischer Karrieren wurden so zerstört. 

  Es gibt auch einige positive Punkte im EV, die sich nicht einfach infolge der verflossenen Zeit erledigt haben, sondern wert wären, selbst heute noch politisch und juristisch eingeklagt zu werden. So sah Artikel 28 eine Wirtschaftsförderung und Strukturanpassung »unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands« vor. Darauf wartet der Mittelstand heute noch. Nach Artikel 30 sollte »eine Angleichung der Renten« verwirklicht werden. Auch nach der Rentenerhöhung vom 1. Juli beläuft sich der Rentenwert Ost nur auf 92,6 Prozent des Westwerts. Artikel 35 bestimmt: »Die kulturelle Substanz« im Beitrittsgebiet »darf keinen Schaden nehmen«. Der Schaden ist eingetreten. Er muss behoben werden. 

  Am Rande: In Artikel 17 des EV wird im Zusammenhang mit Festlegungen zur Rehabilitierung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungen und Gerichtsentscheidungen der verleumderische Begriff »SED-Unrechts-Regime« in die Welt gesetzt. Aus den folgenden Artikeln 18 und 19 geht hervor, dass diese Pauschalisierung falsch ist. Dort ist nämlich bestimmt, dass die Entscheidungen der Gerichte und die Verwaltungsakte der DDR wirksam, vollstreckbar, bestandskräftig bleiben. Das war als der Regelfall anerkannt. Bei Unvereinbarkeit der Entscheidungen und Akte mit rechtsstaatlichen Grundsätzen konnten sie aufgehoben werden. Das wurde als Ausnahme betrachtet, die in jedem Fall nachgewiesen werden musste. Man musste zugestehen, dass die Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen der DDR in der Regel rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprachen. 

  Anmerkungen 

  1 Wolfgang Schäuble: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte, München 1993, S. 131  

  2 Ebenda, S. 143 

  Gregor Schirmer ist Professor emeritus für Völkerrecht. Er war Stellvertreter des Ministers für Hoch- und Fachschulwesen der DDR und stellvertretender Abteilungsleiter im ZK der SED. Auf diesen Seiten schrieb er zuletzt am 21.7. zum Potsdamer Abkommen. 

 

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