Der Anschluss  

Dokumentiert. Die Volkskammer der DDR besiegelte vor 25 Jahren die Einverleibung durch die BRD 

In: junge Welt online vom 22.08.2015 

 

In der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 vollzogen die Abgeordneten der Volkskammer der DDR den Anschluss an die BRD. Die Abstimmung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als der Einigungsvertrag noch nicht ratifiziert war und die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit den Siegermächten im Gange waren. 

Eine Mehrheit der Deputierten drängte zur Eile. Die Fraktion der DSU wollte, dass noch am selben Tag der Beitritt beschlossen werde, die der SPD schlug als Datum den 15. September vor. Die Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich dafür aus, am 3. Oktober über einen Beitritt zu entscheiden, die der PDS befürworteten den 9. Oktober. 

Es ging in der nächtlichen Sitzung demnach gar nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann. Die Sache war ein rein formaler Verwaltungsakt, Inhaltliches wurde kaum mehr diskutiert, kam allenfalls in den Ausführungen des Fraktionschefs der PDS, Gregor Gysi, zum Ausdruck. 

Der gefasste Beschluss, auf den sich die Fraktionen von CDU/DA, DSU, FDP und SPD schließlich einigten, kam einer Entmündigung der Regierung und einer Selbstabschaffung des Parlaments gleich. In den frühen Morgenstunden des 23. August verabschiedete die Volkskammer nach der Aussprache bei notwendiger Zweidrittelmehrheit mit 294 Jastimmen, 62 Neinstimmen und 7 Stimmenthaltungen den gemeinsamen Antrag mit dem Wortlaut: »Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. Sie geht davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten am 14. Oktober 1990 durchgeführt werden kann.« 

Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus der betreffenden Volkskammertagung. (jW) 

 

Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU): 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Einheit Deutschlands trennen uns nur noch wenige, wenn auch wichtige Wochen. Wie viele Wochen, das schien gestern früh klar, ist aber durch eine erneute Termindiskussion wieder in Frage gestellt worden. (…) Ich habe vor diesem Haus und damit vor den Bürgern des Landes geschworen, meine Pflicht gewissenhaft zu erfüllen und mich durch niemanden und nichts daran hindern zu lassen. 

Dabei bleibt es. (…) Meine Damen und Herren! Wir erleben und gestalten eine besonders wichtige Phase deutscher Politik und damit deutscher Geschichte. Ich weiß nicht, ob sich alle dessen immer bewusst waren. Ich glaube, erst später und in der Rückschau auf diesen Zeitabschnitt wird man erkennen, wie folgewirksam die politischen Entscheidungen der Jahre 1989 und 1990 waren. (…) Ich appelliere an unsere Besonnenheit. Wir sollten Edles tun, um die neugewonnene politische Kultur nicht durch überzogene Verhaltensweisen jetzt aufs Spiel zu setzen. (…) Die Bevölkerung erwartet, dass wir Marksteine setzen und uns nicht permanent selbst Steine in den Weg rollen. Statt dessen sollten wir mit Entschlossenheit und Hoffnung in das geeinte Deutschland gehen. Danke. 

 

Jürgen Schwarz (DSU) 

(…) Uns muss bewusst werden, was alles erreicht wurde: Die Mauern sind weg. Das Gefühl, eingesperrt zu sein, ist überwunden. Die Angst vor großem Unrecht mit der allmächtigen Stasi im Hintergrund ist nicht mehr da. Kein Bürger der DDR muss sich gezwungen sehen, das Land zu verlassen. 

Eine Wiedergutmachung wird angefordert. Aber alle wollen eine Perspektive, keine auf lange Sicht, keine für nebulöse Fünfjahrplanfernen. Wir alle wollen anpacken, wollen das Neue schaffen, und das ist nicht mehr sozialistisch-utopisch, das ist kein Experiment. Es ist ein freiheitliches Modell mit allen Stärken und allen Schwächen, mit denen wir lernen müssen umzugehen. (…) Ich zitiere unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Prof. Walther: Die DSU ist angetreten, das bankrotte Unternehmen DDR zu beenden. (…) 

 

Günther Krause (CDU) 

(…) Uns geht es darum, dass wir heute die Zeit nutzen sollten, um den Beitritt und das Beitrittsthema so abzuschließen, dass es noch einer würdigen Form nahekommt. (…) 

 

Gregor Gysi (PDS) 

(…) Wir dürfen doch nicht den falschen Eindruck zulassen, dass wir mit einem Beitritt etwa die Probleme, die wir heute nicht gelöst haben, gelöst hätten. Es geht doch nicht an, dass wir Illusionen auch noch schüren. Wir müssen doch ehrlich sein und sagen: Allein durch den Beitritt ändert sich oder löst sich in bestimmten Wirtschafts- und Sozialfragen zunächst einmal nichts. (…) Wir haben den Einigungsvertrag noch nicht. Mit anderen Worten: Die Ergebnisse der Bodenreform sind noch nicht gesichert; die Eigentums- und Nutzungsrechte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger sind noch nicht gesichert; das gleiche gilt für Mietrecht, das gleiche gilt für bestimmte Sonderregelungen in der DDR – ich erinnere an die selbstbestimmte Schwangerschaft und Mutterschaft der Frauen, ich erinnere an viele andere Fragen, die ja mit eingebracht werden sollen in einen solchen Einigungsvertrag. Wirtschaftliche Maßnahmen, wichtige wirtschaftliche Maßnahmen können wir doch sofort beschließen – wer hindert uns denn z. B. daran, den Schuldenerlass per 30. Juni 1990 für private, genossenschaftliche und volkseigene Betriebe zu beschließen? (Beifall bei der PDS) Wer hindert uns denn daran, Maßnahmen für die Landwirtschaft zu beschließen? Das ist auch nicht glaubwürdig, wenn wir so tun, dass wir das alles nicht könnten, und deshalb müsste der Beitritt sofort erfolgen – dann würde es geschehen – ja, wie denn? Wer soll denn eigentlich diese Ergebnisse z. B. der Bodenreform oder diese Eigentums- oder Nutzungsrechte für DDR-Bürgerinnen und -Bürger sicher in eine deutsche Einheit hineinbringen, wenn nicht die Volkskammer der DDR? Wir sind doch die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, um ihre Interessen und Rechte zu sichern, und nicht, um zu sagen: Wie das auch immer mal wird in Zukunft, wir gehen da jetzt rein, wir konnten leider für euch nichts sichern. Das ist doch keine politische Haltung, das kann nicht der Ausgangspunkt unserer Entscheidungen sein! (…) 

 

Hans-Ulrich Meisel (Bündnis 90/Grüne) 

(…) Nur so, wie das heute geschehen ist, muss ich sagen: Ich kenne die Weise, und ich kenne den Text, und wo die Verfasser sitzen, das lässt sich mindestens denken. Wir kennen das ja schon von dem 18. März, als viele meinten, danach wird alles besser. Dann haben alle darauf gehofft, dass mit dem Termin der Währungsunion, wenn wir ins kalte Wasser springen, alles gut wird, und nun japst unsere Wirtschaft, und genauso wird es mit dem Vereinigungstermin auch wieder kommen, weil wir nun einmal durch eine Talsohle durchmüssen, die kein bisschen kürzer oder flacher wird dadurch, dass wir Termine hin- und herschieben. (…) 

 

Jens Reich (Bündnis 90/Grüne) 

Es gilt nicht, dass wir beitreten zu dem Grundgesetz und dazu Bedingungen nennen. So was gibt es nicht. Das ist ausdrücklich ausgeschlossen, so dass das, wovon wir ausgehen, was wir also hinten dranhängen, das ist eine Erwartung oder sonst irgend etwas, aber keine bindende Einschränkung, (Beifall vorwiegend PDS und Bündnis90/Grüne) die etwa, wenn da irgend etwas nicht erfüllt wäre, die ganze Sache rückgängig machen würde. 

(…) Es geht nur: Wir sagen jetzt ja und treten bei, oder wir treten nicht bei und warten die Bedingungen ab, die die Regierung aushandeln soll. 

 

Gregor Gysi (PDS) 

(…) Ich will nur darauf hinweisen, dass wir unserer eigenen Regierung damit jeden Verhandlungsspielraum nehmen. Wenn wir klipp und klar heute erklären, ab dem 3. Oktober 1990 gehört die DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, könnte man auch jede Verhandlung beenden. Es gibt nichts mehr, was die Regierung der DDR entgegensetzen kann. (…) 

 

Gregor Gysi (PDS) 

Frau Präsidentin! Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 (…) (Jubelnder Beifall bei der CDU/DA, der DSU, teilweise bei der SPD) beschlossen. Ich bedaure, dass die Beschlussfassung im Hauruckverfahren über einen Änderungsantrag geschehen ist und keine würdige Form ohne Wahlkampftaktik gefunden hat: Denn die DDR, wie sie auch immer historisch beurteilt werden wird, war für jeden von uns – mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen – das bisherige Leben. So wie wir alle geworden sind, sind wir hier geworden, und ich bedaure, dass der Einigungsprozess zum Anschluss degradiert ist. (…) 

 

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Schwarz plus weiß macht grau  

Die staatsoffiziöse Broschüre »25 Jahre Freiheit und Einheit« schreibt die Geschichte der DDR neu – aus Sicht der Bundesregierung  

Matthias Krauß 

In: junge Welt online vom 17.08.2015 

 

Wenn sich eine Regierungschefin 25 Jahre nach Gründung des Landes an die Nation wendet und in einem ausführlichen Text auf diese Jahre zurückblickt, dann ist das in Ordnung. Mit einem Grußwort aus der Feder von Angela Merkel hat die Bundesregierung das Heft »25 Jahre Freiheit und Einheit« vorgelegt. Und das ist auch wirklich praktisch: Was man von dieser Zeit zu halten hat und auch von der Zeit davor natürlich, ist darin gleichsam kanonisiert worden. 

Merkwürdig ist, dass anscheinend nur die Ostdeutschen ein Leben vor 1989 gehabt haben, die ehemalige Bundesrepublik spielt in diesem Heft überhaupt keine Rolle. Um so ausführlicher variiert es dann das Hauptthema: vom Kampf zum Sieg, durch Nacht zum Licht. Einst war es schlecht, heut’ ist es gut. Sinnvollerweise sind in der Publikation die Farbfotos der Nachwendezeit vorbehalten, die DDR muss sich mit Schwarzweißabbildungen zufriedengeben, weil so alles grau in grau gezeichnet werden kann. 

Berlin-Blockade, 17. Juni, Mauerbau, Biermann-Ausbürgerung, Mauerfall. Das sind die Eckdaten der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte. Die dann noch die Aspekte Misswirtschaft, Unrecht, Stasigefängnis, Bespitzelung, Kinderheimschikane, Staatsverschuldung, Naturzerstörung kennt. Diese geistige Engführung steht in einem verblüffenden Kontrast zum Leben der Kanzlerin Merkel selbst, das mit all dem nicht viel zu tun hatte. Sie war ein DDR-Förderkind, ihr standen enorme Möglichkeiten offen, sie trampte nach Mittelasien, fuhr zur Cousine nach Hamburg. Obwohl sie eine alleinstehende, kinderlose Akademie-Wissenschaftlerin war und aus kirchlichem Elternhaus stammte. Diese Frau ist die Verkörperung und auch ein Beweis dafür, dass es noch eine andere als die in dieser Broschüre dargestellte DDR gegeben haben muss. 

Es ist der Bundesregierung nicht zu verübeln, dass sie zum Jubiläum die Entwicklung seither in ein rosiges Licht taucht. Hingewiesen wird in dem Heft zu Recht auf einzelne Verbesserungen im Gesundheitswesen, in der Altenbetreuung, auf die Sanierung von belasteten Regionen. 

Heruntergekommene Viertel in Großstädten wurden seither umfassend grunderneuert, gigantische Verkehrsprojekte rechtfertigen auch den Begriff »Erfolgsstory«. Ja, es ist »vieles erreicht« worden, wenn man auch darauf hätte verzichten können, die neue deutsch-deutsche Einheit mit einem Foto zu illustrieren, auf dem Jagdbomber vom Typ MiG-29 der einstigen NVA der DDR »vereint« mit NATO-Maschinen westlicher Herkunft den Himmel stürmen. 

Wie käme auch ausgerechnet die Bundesregierung dazu, in einer solchen Broschüre nicht nur die hohen Erwartungen vieler DDR-Bürger 1989 zu schildern, sondern auch das, was aus diese Erwartungen eben nicht geworden ist? Sicher spricht Frau Merkel davon, dass der »Neustart vielfach schwieriger war, als anfangs gedacht«. Dass seither 300.000 Wohnungen abgerissen wurden und 2,6 Millionen Ostdeutsche ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen mussten, deutet nicht auf den bedeutenden Vorwärtsgang hin. Und, wer hätte das gedacht, es gab von der Treuhandanstalt vermittelte Investoren, die »unseriös und übermütig« gewesen sind. Soso. 

Dieses Heft gibt die Perspektive jener wieder, die sich in diesem Land an den Reichtümern gütlich tun können und die sich auch weiterhin großzügig bedienen dürfen. Dass die Entwicklung seit 1990 auch Opfer kannte, drei Millionen Arbeitslose, Menschen, die ausgesteuert wurden, obwohl sie das nicht wollten, dafür finden sich bestenfalls Andeutungen. 

Dass Deutschland inzwischen wieder Kriege führt, wobei vielleicht sogar die sowjetischen MiGs zum Einsatz kommen könnten, dass der Ostteil gegenüber dem Westen weiter zurückfällt und seine Rolle als Lieferant von jungen Frauen und als Absatzmarkt noch so lange spielen kann, bis »der letzte das Licht ausmacht«, ist weniger im Fokus. 

Den Autoren der Broschüre ist es u. a. wichtig, dass »Ferien auf dem Bauernhof in der DDR völlig unbekannt waren«. Damit haben sie recht. Es gab aber damals Ferienlager für alle Kinder, es gab eine Ferienbetreuung am Heimatort, kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten, Stipendien für Studierende. Und wenn in der Broschüre nun behauptet wird, dass heute im Unterschied zur DDR-Zeit ein »hohes Rentenniveau« herrscht, dann ist das wirklich ein Hohn. Die Durchschnittsrente im Osten liegt bei weniger als 800 Euro. Wie der Mensch damit seine Grundbedürfnisse befriedigt, geschweige denn ein halbwegs würdiges Leben führt, sollen die Verfasser mal vormachen. 

www.freiheit-und-einheit.de 

 

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