Der Fünfwochenpräsident  

Heute vor einem Vierteljahrhundert errang Helmut Kohls Strickjacke am Kaukasus den Endsieg über die Sowjetunion. Zugleich trat in der DDR der erste westdeutsche Treuhandchef an und versagte bei seiner Aufgabe, die DDR-Wirtschaft zu vernichten. 

Otto Köhler 

In: junge Welt online vom 15.07.2015 

 

  Sein Name war Gohlke. Gut drei Jahre später wusste er von nichts. Und mehr durfte er auf keinen Fall wissen. Am Donnerstag, den 11. November 1993, als er vorgeladen war vor dem Bundestagsausschuss über die gröbsten Skandale, die sich die Treuhandanstalt bei der Enteignung der Ostdeutschen erlaubt hatte. 

  Kurz nach der Währungsunion, die am 1. Juli in Kraft trat, hatte ihn der alsbaldige Kanzler der Einheit mitten aus seinem verdienten Urlaub berufen: Reiner Maria Gohlke, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bundesbahn. Er sollte der erste richtige – weil westdeutsche – Präsident der von der Regierung Hans Modrow gegründeten Treuhandanstalt sein. Den bisherigen falschen – weil ostdeutschen – Treuhandpräsidenten Peter Moreth durfte die Nachfolgeregierung Lothar de Maizière abberufen. Gohlke fühlte sich für seinen neuen Job durch seinen alten ausreichend vorgebildet: »Wenn ich nur daran denke, wenn es darum ging, Strecken, die nicht mehr sinnvoll betrieben werden, stillzulegen, das erforderte ja sehr viel Auseinandersetzungen mit den Landesregierungen, sehr viel Auseinandersetzungen mit den Abgeordneten. Zweitens mussten wir sehr viel Personal abbauen. Ich hatte seinerzeit in der Zielsetzung den Plan bis zum Jahr 1990 90.000 Leute gehabt, was wir auch sozialverträglich durchgesetzt haben. Das heißt, als ich ausgestiegen bin, waren all diese Ziele erreicht, und dass alle davon ausgingen, dass ich da die besten Voraussetzungen mitbringe, um in diesem schwierigen Feld hier einen Beitrag zu leisten.« 

  Der Ausschussvorsitzende Otto Schily verkniff sich nicht die Bemerkung: »Na, ich könnte mir vorstellen, Streckenstillegungen und Entlassung von Personal ist nicht unbedingt eine reizvolle Aufgabe, aber Sie meinten, Ihre Erfahrungen aus der Bundesbahn waren etwas, was Sie auch dafür qualifizierte.« Selbstverständlich, Gohlke abstrakt: »Die Aufgabenschwerpunkte der Treuhandanstalt waren ja, eine Struktur zu schaffen, wie man diese Arbeit bewältigen kann.« 

  Und er bekannte freimütig: »Herr Vorsitzender, hier kann ich sagen, dass ich einer der stärksten Kämpfer war, dass man hier nicht Interessenkonflikte bekommt, wobei jeder wusste, egal welche Zusammensetzung Sie in einem Team hatten, dass das schon sehr schwierig war, jemanden zu finden, der nicht irgendwo, irgendwann irgendwelche Interessen vertreten hat.« Und dann stellte Gohlke eine holdselige Mutmaßung an: »Ich vermute auch – insofern ist es ein ganz guter Punkt –, dass der Bundeskanzler und auch die Herren aus der Wirtschaft mich vertreten haben, weil ich zu keiner Clique gehöre. Bei der Bundesbahn waren Sie [er meint sich; O. K.] weder mit der Deutschen Bank oder sonst irgendeinem Industriekonzern vertreten, Sie hatten eine hervorragende Neutralität gehabt.« Eine Neutralität, die sich dadurch auszeichnete, dass Gohlke nicht – wie sein Verwaltungsratsvorsitzender (und Nachfolger) Detlev Karsten Rohwedder – im Beirat der Deutschen, sondern im Verwaltungsbeirat der nächstgrößten, der Dresdner Bank saß. 

  Warum aber musste er dann so schnell sein Amt wieder verlassen? Damit er der erwarteten Frage nicht falsch begegnete, hatte sich der ehemalige Treuhandchef die richtige Antwort schriftlich mitgebracht. Gohlke las dem Ausschuss vor: »Mein Ausscheiden aus der Treuhandanstalt ist ausschließlich darin begründet, dass es Meinungsunterschiede mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter in Fragen der Organisation, der Personalführung und der Zusammenarbeit gab.« 

  Ungern über Vergangenheit sprechen  So dezent deutete er Riesenkrach mit Rohwedder und den anderen Herren im westdeutschen Verwaltungsrat der damals noch ostdeutschen Treuhandanstalt an. Und als ihn der Ausschussvorsitzende Schily bat zu konkretisieren, welche Meinungsverschiedenheiten das waren, da legte Gohlke seinen dringenden Wunsch, nichts zu sagen, in den Wortschwall: »Ich würde ungern über die Vergangenheit reden wollen, und ich meine, darin ist alles zum Ausdruck gebracht, und da möchte ich keine weiteren Details hinzufügen. Ich bitte um Verständnis.« 

  Schily versuchte es trotzdem: »Mich würde schon interessieren, ob Sie zum Beispiel in Personalfragen der Meinung waren, eine bestimmte Kategorie von Personen sollte tunlichst nicht in der Treuhandanstalt arbeiten oder jedenfalls nicht in leitender Funktion, oder was in der organisatorischen Frage der Gegensatz war, oder ob die Frage der Priorität von Sanierung oder Privatisierung ein Meinungsgegensatz war.« Da endlich Gohlke: »Im Grunde genommen alles, was sie eben gesagt haben, kann ich nur mit Ja beantworten.« Aber mit »alles« war immer noch nichts gesagt. Schily bohrte weiter: »Welche Position haben Sie da vertreten?« Gohlke verzweifelt Demenz vorschützend: »Ich muss ja eine andere vertreten haben, sonst hätte es ja keine Meinungsverschiedenheiten geben können.« Schily gab immer noch nicht auf, verlangte nicht Bewertungen, sondern Tatsachen, etwa in der Frage der personellen Entscheidungen, »von wem sie nicht geteilt wurden, ob Sie sich mit Ihrer Position nicht haben durchsetzen können?« Da entgegnete der sachverständige Zeuge Gohlke ganz kühl: »Mein Anwalt macht mich gerade darauf aufmerksam, dass ich auch aufgrund der Aussage hier von der Treuhand klar darauf hingewiesen worden bin, dass ich über Interna hier im Ausschuss nicht berichten sollte, und ich würde darum bitten, dass man das respektiert.« 

  Der Anwalt! Gohlkes Anwalt oder wessen Anwalt? Er heißt Dr. Manfred Balz. Er kam aus dem Justizministerium und wurde von Justizminister Klaus Kinkel, dem ehemaligen BND-Chef, am 1. November 1990 an die Treuhandanstalt als »Direktor Recht« überstellt. Dort profilierte er sich im Kampf gegen die Sozialpläne der abzuwickelnden Betriebe, wurde als Leiter der Rechtsabteilung unmittelbar angebunden beim Präsidenten Rohwedder, »heute bei Frau Breuel«, sagte er, und behauptete zugleich, er sei seit Mai 1993 ausgeschieden. 

  »Ich sehe in der Aussagegenehmigung keine Einschränkung«, glaubte Schily. Doch da erhob sich Dr. Balz, den Gohlke seinen Anwalt nannte, und sagte: »Herr Vorsitzender, wenn Sie gestatten!« Dem blieb nichts anderes übrig, und der Rechtsanwalt – wessen auch immer – fuhr fort: »Sie sehen ja, die Aussagegenehmigung ist erteilt von der Treuhandanstalt, vertreten durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats.« Durch Manfred Lennings also, der inzwischen aufgerückt war, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Gildemeister AG, der Neuen Hamburger Stahlwerke GmbH, das Aufsichtsratsmitglied von Bayer, Shell, Haniel, Hochtief, Preussag, SEL, VIAG, IVG, das Beiratsmitglied der Allianz, den Unternehmensberater der Westdeutschen Landesbank. Und damit war nun wirklich alles nötige gesagt, wenn auch nicht ausgesprochen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser Vorsitzende des Verwaltungsrats der Treuhandanstalt hat, so sagte der Rechtsanwalt wessen auch immer, »Herrn Gohlke eine Handreichung übersandt, die in der Tat nicht ausgehändigt worden ist und, ich glaube, auch nicht ausgehändigt werden muss, und dem Herrn Gohlke Hinweise gegeben, wozu er aussagen muss und wozu er nicht aussagen muss.« 

  Und da entdeckte Dr. Balz, wessen Rechtsanwalt er einerseits ist und wessen Aufpasser andererseits, und fuhr fort: »Herr Dr. Lennings, für den ich im Moment sprechen darf, hat mir das ans Herz gelegt, und eine meiner Rollen im Verhältnis zu Herrn Dr. Gohlke ist in der Tat, Herrn Dr. Gohlke die schwierige Grenzziehung des Auskunftsrechts des Ausschusses und umgekehrt seiner Auskunftspflicht verständlich zu machen, wenn es in die Nähe von sensiblen Bereichen gehört.« Mehr, so wiederholte der Rechtsanwalt vieler Herren, mehr wolle er im Moment nicht sagen als: »ein sensibler Bereich«. 

  Der Ausschussvorsitzende Schily durfte verzweifeln – und sollte es wohl auch. Er hatte vor sich einen Zeugen, der offiziell eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung besaß, der daneben aber »Handreichungen«, »Hinweise« – Anweisungen? – bekommen hat, was er nicht sagen soll. 

Darüber hinaus wollte der Zeuge »ungern über die Vergangenheit« befragt werden. Zukunftsfragen zu erörtern aber fällt nicht in die Kompetenz eines Untersuchungsausschusses. Und wo immer Schily in seinen Fragen an Gohlke einen der Bereiche berührte, die den Ausschuss interessierten, fuhr der Rechtsanwalt dazwischen, der aber mutmaßlich gar nicht Gohlkes Rechtsanwalt war, obwohl der das glaubte oder zumindest so tun musste, als ob er es glaube, sondern der Rechtsanwalt von Gohlkes mutmaßlichem Gegenspieler, dem Verwaltungsratsvorsitzenden Lennings mit seinen umfassenden Industrieinteressen. 

  Schily wollte die »Handreichungen« sehen, die den einstigen Treuhandchef daran hinderten, die Fragen des Untersuchungsausschusses zu beantworten. Es handele sich nicht um eine Handreichung im Sinne eines Drehbuchs, erklärte Rechtsanwalt Balz, sondern »lediglich um die Anlage zu einem Schreiben des Vorsitzenden des Verwaltungsrates«, und dies zu verlesen fühlte er sich »im Moment nicht unbedingt autorisiert«. Gohlke mischte sich noch einmal grundsätzlich in seine eigene Zeugenaussage ein: »Herr Vorsitzender, da ich nicht rechtsbewandert bin, kann ich nichts anderes machen, als mich auf meinen Rechtsbeistand zu berufen, der mich gebeten hat, über Interna der Gremien keine Auskunft zu erteilen, und da ich ein höriger Staatsbürger bin, möchte ich mich daran halten.« 

  Hörigkeit ist eine Tugend  Der Ausschussvorsitzende – und hier ist der Hinweis geboten, dass der damalige Abgeordnete Otto Schily nur rein physisch identisch war mit dem späteren Innenminister Otto Schily – konnte es nicht glauben: »Ein höriger Staatsbürger? Aber Herr Gohlke, das hätte ich von Ihnen nun gar nicht erwartet.« Andere doch. 

Ausschussmitglied Dr. Dieter Schulte von der CDU stellte sich hinter die Hörigkeit: »Das war früher als Tugend anerkannt.« Gohlke bat um eine Pause. Sie tat ihm gut. Danach erklärte der Vorsitzende Schily: »Ich darf sagen, dass mir Herr Dr. Gohlke in der Pause eine Ablichtung seiner Erklärung übergeben hat, die er seinerzeit abgegeben hat.« Das war doch schon etwas. Schily verlas den Wortlaut, der damals, drei Jahre zuvor, noch wenig Aufsehen erregt hatte, nun aber, da die Industrie der DDR zu Gesamtschrott erklärt wurde, in seinem ersten Punkt wie eine Sensation klang. 

  Gohlkes Text vom August 1990: »1. Es gibt für mich keinen Zweifel, dass die Sanierung der DDR-Wirtschaft eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Ich bleibe bei meiner optimistischen Auffassung, dass diese Wirtschaft aufgrund ihrer Ressourcen, insbesondere bei den vorhandenen Ingenieur- und Technikerkapazitäten, eine große Chance hat. 

Die immer wiederholte Auffassung, dass das nationale und internationale Interesse, sich an DDR-Firmen zu beteiligen, sie zu übernehmen oder in sie zu investieren, gering ist, teile ich nicht. Es wird Aufgabe der Treuhandanstalt sein, die Kontakte mit den vielen Interessenten und die abschlussreifen Verträge so zu kanalisieren, dass dies gesamtwirtschaftlich zum Vorteil gereicht und kein allgemeiner Ausverkauf erfolgt. 2. Die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident de Maizière und seinem Staatssekretär Krause war aus meiner Sicht sehr gut. 3. Mein Ausscheiden aus der Treuhandanstalt ist ausschließlich darin begründet, dass es Meinungsunterschiede mit dem Verwaltungsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter in Fragen der Organisation, der Personalführung und der Zusammenarbeit gab. Solche Meinungsunterschiede sind in der Wirtschaft nichts Ungewöhnliches. Die großen Aufgaben der Treuhandanstalt erfordern jedoch ein konsensfähiges Team. Das Ausscheiden ist mir nicht leichtgefallen, aber es lag im Interesse der Sache.« 

  Sanierung der DDR-Wirtschaft stand für diesen Treuhandchef in seiner nur 36tägigen Amtszeit an erster Stelle, ebenso die Absage an den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft, und damit war klar, dass die Konzernvertreter im Verwaltungsrat mit ihm nicht zusammenarbeiten konnten. 

  Hatte Gohlke – aus welchem Grund auch immer – in der kurzen Pause Mut und Selbstvertrauen gefasst oder hatte sein Aufpasser begriffen, dass der Eindruck, der durch Gohlkes Bekenntnis zur Hörigkeit entstanden war, für die Treuhand höchst peinlich sein musste? Wie auch immer, jetzt ließ Rechtsanwalt Balz die Leine locker. Gohlke durfte reden, solange er nur nicht die Meinungsverschiedenheiten mit Rohwedder und den anderen Verwaltungsratsmitgliedern konkret ansprach. Rechtsanwalt Balz wahrte sein Gesicht, indem er erklärte, jetzt, nach der Rücksprache, sei er der Auffassung, dass »Herr Gohlke in concreto die Beziehungen der Organe der Treuhandanstalt zur Zeit der DDR wohl darstellen kann, weil es sich da um Geheimnisse letztendlich eines untergegangenen Staates handelt«. Das gelte aber nicht bei »Personalüberlegungen«, die doch »ein hohes Maß an Vertraulichkeit verdienen«. 

  Positionen besetzen  Gohlke nannte zwar keine Namen, aber jeder wusste, dass die westdeutschen Konzernvertreter im Verwaltungsrat gemeint waren, als er erklärte: »Es waren ja sehr wichtige Positionen zu besetzen, und es ist ja eine Selbstverständlichkeit, dass der Präsident der Treuhandanstalt« – also er, Gohlke – »da ein erhebliches Wort mitzureden hat und dass es hier eben bei der Auswahl der Kandidaten bei diesen Toppositionen keinen Weg gegeben hat, der dazu führte, dass man das in irgendeiner Form gemeinsam verantworten kann. Ich glaube, auch das kommt klar hervor, wenn man so eine Aussage macht.« 

  Allerdings. So wird endlich verständlich, warum Birgit Breuel, die nach ihrem Ausscheiden als niedersächsische Ministerin in Dresden als Treuhandberaterin auf der Lauer lag, erst nach dem Ausscheiden Gohlkes und unmittelbar nach dem Ende des letzten Rests der DDR Anfang Oktober 1990 in den Treuhandvorstand berufen und nach Rohwedders Tod am 1. April 1991 die Präsidentin wurde. 

  Als Gohlke zurückgetreten war, schrieb die Welt am 20. August 1990: »Hat Gohlke erkannt, dass die Ökonomie der DDR in die Katastrophe treibt, schon bald Millionen Menschen beschäftigungslos auf der Straße stehen?« Nein, so hat er es wohl nicht erkannt. Als Gohlke sein Amt antrat, hatte er 35 von den damals insgesamt 6.000 Unternehmen für nicht fortführungswürdig gehalten, 35 von den 150 Betrieben, die ihm als »wacklig« erschienen. Sie waren ja vorher, erinnerte Gohlke die Abgeordneten, als Lieferanten auch für den Westen wettbewerbsfähig, viele Westfirmen haben im Osten eingekauft und waren mit der Qualität zufrieden. 

Gohlke: »Ich erinnere nur an Möbel. Ich erinnere an Waschmaschinen, Kühlschränke, die unter anderem Namen hier verkauft worden sind, ›Privileg‹ usw. Nur als die Grenze aufgemacht wurde, war auf einmal so ein Negativimage da, dass hier kein Mensch mehr bereit war, das Produkt zu kaufen. Die Firmen hier hatten ja Riesenprobleme, weil sie plötzlich das Zeug gar nicht mehr hatten, was sie vorher alles drüben eingekauft hatten. 

Ich kann mich an Möbelfirmen erinnern, die Riesenmengen hier abgesetzt haben, wo Riesennachfrage war aus dem Westen; von einem Tag zum andern waren die zusammengebrochen.« 

  Vor allem aber – und das war nach Gohlkes Einsicht einer der wichtigsten Fehler – wäre es besser gewesen, nicht die Milliarden in die Unternehmen reinzugeben, sondern die Milliarden den Russen zu geben, damit sie in Ostdeutschland einkaufen. Gohlke: »Die Milliarden sind so oder so weg, aber wir hätten vielleicht über einen längeren Zeitraum das eine oder andere Unternehmen halten können, und wir hätten die Zeit nutzen können, um auch gegenüber dem Westen wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu werden.« 

  Kleine Zwischenfrage  Eine Einsicht, auf die Helmut Kohl und Theodor Waigel nie kamen, wohl aber vier Jahrzehnte zuvor Konrad Adenauer und Hermann Josef Abs. Der einstige Chefarisierer der Deutschen Bank, lange Zeit ein wütender Gegner von Wiedergutmachungszahlungen an Israel, schwenkte als von Adenauer beauftragter Chefunterhändler bei den Schuldenverhandlungen 1951 in London plötzlich ein und gestand Wiedergutmachung zu, falls ein Großteil durch bundesdeutsche Industrielieferungen abgedeckt würde. So wurde Auschwitz auch noch zum Konjunkturprogramm für die deutsche Industrie, eingefädelt vom Aufsichtsrat der IG Auschwitz, der Abs als Aufsichtsratsmitglied der IG Farben auch war. 

  Gohlke, der als Bahn-Chef intensiv mit »den Russen« zusammengearbeitet hatte, konnte jetzt nur noch der »unglaublichen Akzeptanz«, die Deutschland im Osten hatte, hinterherklagen, dem »Riesenmarkt, den wir leider nicht halten konnten«. Und fragte sich, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, »die Milliarden da drüben reinzustecken, damit die bei uns« – er meint Ostdeutschland – »das Material beziehen«. Und entschuldigte sich auch gleich, falls er damit anecken sollte: »Ich bitte mir das zu verzeihen, wenn ich das mal hier so sage.« Das war sein Fehler. 

Betriebe waren bei ihm für eine Mark nicht zu bekommen, darum war seine Amtszeit so kurz. »Meine erste Diskussion, auszusteigen, war am 9. 

August« – 24 Tage nach seinem Amtsantritt, elf Tage vor seinem Rücktritt. 

  Gohlke selbst schwankte unschlüssig hin und her, wie die DDR-Betriebe zu bewerten waren: »Dass die Firmen so hoch bewertet worden sind, ich würde nicht der Regierung Modrow zuschieben wollen, dass die das bewusst gemacht haben. Aber es war ja damals schon eine sehr intensive Diskussion hier mit der Bundesregierung, wie weit sie finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, und die Frage war eben, welche Sicherheiten da sind, und ich glaube nicht, dass die Modrow-Regierung – das konnte sie auch gar nicht – sich im klaren war, dass das Zeug alles nichts wert war, denn die DDR gehörte ja zu den wirtschaftlich stärksten Ländern im Ostblock. Sie stand ja an der Spitze.« Dass das Zeug alles nichts wert war, sagte der ehemalige Treuhandchef in der einen Minute und in der nächsten wusste er es doch selbst wieder besser: »Die DDR hatte im Ostblock eine unglaubliche Akzeptanz. Wenn ich mal meinen alten Bereich nehme: In der DDR wurden Kühlwagen für Russland produziert. Nirgends in der Welt konnte diese Qualität zu diesem Preis produziert werden.« 

    

  Da stellte Schily dem ehemaligen Treuhandpräsidenten das, was er harmlos »eine kleine Zwischenfrage« nannte. Was denn bei einer Aufwertung der hiesigen Währung um 400 bis 500 Prozent geschähe. Das sei schwierig, seriös zu beantworten, reagiert Gohlke zuerst begriffsstutzig, und verstand immer noch nicht, als Schily nachfasste und fragte, ob der Vermögenswert industrieller Kapazitäten durch eine Aufwertung von 400 bis 500 Prozent erheblich verändert würde. Nein, sagte Gohlke, erheblich verändern würde das den Vermögenswert nicht. Schily geduldig: »Sie meinen, das würde unsere Volkswirtschaft relativ teilnahmslos hinnehmen können, wenn wir unsere Währung um 400 bis 500 Prozent aufwerten?« Jetzt wurde der einstige Treuhandpräsident hellwach: »400 bis 500 Prozent? Das hat einen Einfluss, einen dramatischen Einfluss. Solche Zahlen, das können Sie vergessen, da sind Sie pleite, ruckzuck, da haben wir den gleichen Effekt wie in der DDR. Entschuldigung, ich habe die Frage vorhin nicht verstanden.« Jetzt hatte er, jetzt hatten alle verstanden. Kein Land, keine Volkswirtschaft der Welt hätte die Rosskur überstanden, die Bonn und seine Konzern-Treuhänder im heutigen Rohwedder-Haus zu Ostberlin der DDR-Volkswirtschaft oktroyierten. Und da sagte der erste, damals so schnell abservierte Treuhandpräsident den Satz, der alles ins rechte Licht setzt, was je über den maroden Zustand der DDR-Industrie gesagt worden war: »Tatsache ist, dass im Grunde genommen in dem Augenblick, wo die Währungsunion kam, kein Unternehmen mehr wettbewerbsfähig war und dass die Zeit einfach zu kurz war.« 

  Schily fragte weiter: »So ganz deutlich ist mir das nicht geworden, wo denn eigentlich Ihre Loyalität sozusagen angesiedelt war, bei der Bundesregierung oder bei der De-Maizière-Regierung. Man könnte sich theoretisch ja sogar vorstellen, dass es zwischen diesen beiden Regierungen auch Interessengegensätze geben konnte, und man könnte sich auch vorstellen, dass Regierungen gewisse Direktiven herausgeben.« Ja, Schilys Phantasie ging sogar so weit, dass »ich mir vorstellen könnte, dass die Direktiven unterschiedlicher Natur waren«. Wie hatte sich Gohlke da als Präsident einer Einrichtung, die immerhin Treuhand hieß und noch immer so heißt und die in seiner kurzen Amtszeit immerhin noch eine Einrichtung der DDR war, verhalten? Der erste Westchef der Treuhand: »Wenn Sie mich fragen, wo meine Loyalität war, sage ich: Ganz klar im Osten. Ich war besessen davon, das in den Griff zu kriegen.« Seine Loyalität dem Osten. 

So wie seine Loyalität der Bundesbahn gehörte, als er 90.000 Leute vor die Tür setzte. Trotzdem, er war nicht in der Absicht angetreten, die Industrielandschaft des Ostens entweder anzuschließen oder plattzumachen. 

  Gohlke begriff, mühselig und spät, aber immerhin, er begriff es schließlich, dass kein Land, kein Wirtschaftssystem der Welt das überstanden hätte, was die Treuhand mit der Wirtschaft der DDR anstellte. 

Darum ging er – viel zu still – schon nach fünf Wochen und überließ das Feld denen, die alles können. 

  Anmerkung 

  Alle Zitate sind dem Protokoll der 5. Sitzung des Bundestagsausschusses »Treuhandanstalt« vom 11. November 1993 entnommen.  

  Otto Köhler ist Autor des Buches »Die große Enteignung. Wie die Treuhand eine Volkswirtschaft liquidierte«, zweite, überarbeitete Auflage, Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011. Auch im jW-Shop erhältlich. 

 

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Ossis arbeiten mehr und verdienen weniger 

Beschäftigte in den neuen Ländern sind pro Jahr zwei Wochen länger in der Firma als Westdeutsche 

Von Fabian Lambeck 

 

Fleiß lohnt sich offenbar nicht! Zwar arbeiten Ostdeutsche im Schnitt deutlich länger pro Jahr als Westdeutsche, bei den Gehältern macht sich das jedoch kaum bemerkbar. 

Der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft ist ins Stocken geraten. Am Fleiß der Arbeitnehmer kann das nicht liegen, denn die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern arbeiten im Schnitt 74 Stunden mehr im Jahr als Angestellte und Selbstständige in Westdeutschland. Dies ergab eine Untersuchung des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung von Bund und Ländern, wie die »Thüringer Allgemeine« am Montag berichtete. Demnach arbeiteten ostdeutsche Erwerbstätige im vergangenen Jahr im Schnitt 1432 Stunden, westdeutsche dagegen 1358 Stunden - eine Differenz von 74 Stunden bzw. zwei Arbeitswochen! 

In: Neues Deutschland online vom 14.07.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/977789.ossis-arbeiten-mehr-und-verdienen-weniger.html 

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Versöhnung? Niemals!  

Deutschland feiert sich am liebsten für die Normalisierung der Nachkriegsverhältnisse. Mit der DDR hingegen mag sich die BRD nicht abfinden. Das hat Gründe  

Matthias Krauß 

In: junge Welt online vom 14.07.2015 

 

Es gibt einen Bereich in der Bundesrepublik, in dem Versöhnung nicht vorgesehen, ja verboten ist. Das ist die DDR und alles, was mit ihr zusammenhängt. Seit nahezu einem Vierteljahrhundert dient der sozialistische deutsche Staat als Projektionsfläche für einen endlosen Abrechnungsmarathon, er ist Gegenstand einer auf einzigartige Weise aufgeblähten Aufarbeitungsindustrie. Einer Industrie, die seit 20 Jahren keinerlei neue grundsätzliche Erkenntnis hervorgebracht hat, welche für die historische und politische Bewertung dieses Staates maßgeblich wäre. 

Wenn Deutschlands einstige Weltkriegsfeinde die Mentalität dieser Aufarbeiter besitzen würden – auch heute noch dürfte sich kein Deutscher auch nur einen Meter über die Grenze wagen. Was liegt hier vor? Vor allem: Warum dürfen Konflikte mit Millionen Toten in Versöhnung auslaufen, während der Zwist mit der DDR doch vergleichsweise opferarm verlief und alles in allem friedlich ausgetragen worden war? Bis in das vergangene Jahr hinein hatte in Brandenburg eine parlamentarische Enquetekommission diese Atmosphäre der Denunziation aufrechterhalten. Wie kann es sein, dass die DDR seit 25 Jahren Tag für Tag am Pranger steht, während Staaten, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Weltgeschichte gemetzelt haben und einen Massenmord nach dem anderen begingen, zu den unangefochtenen Freunden Deutschlands gehören? 

Im vergangenen Jahr sah sich das brandenburgische Verfassungsgericht genötigt, rechtsstaatlichen Grundprinzipien gegen die angewandte Rechtsauslegung Geltung zu verschaffen. Einem Mann, der der Stasimitarbeit verdächtig war, wurde das Recht zugesprochen, sich vor Gericht zu verteidigen und seinen Standpunkt darzulegen. Tatsächlich, dieses Recht war ihm zuvor auf zwei Instanzen verwehrt worden, und zwei Gerichtspräsidenten erklärten bei der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht, dies sei doch die Rechtslage. Das muss man sich einmal vorstellen: Verteidigen durfte man sich sogar vor der heiligen Inquisition. 

Aber warum gibt es angesichts solch haarsträubender Dinge keinen Widerstand in Deutschland, das sich sonst so sehr in der Rolle des Weltenbelehrers gefällt? Das Wissen darum, dass eine nicht enden wollende Verfolgung kein menschlicher Vorgang ist, sondern ein teuflischer, das ist ethisches Fundament des Rechtswesens in Deutschland. Weshalb im Falle der Stasimitarbeiter diese kaltblütige Ausnahme? Warum keine moralische Amnestie, Gnade, Versöhnung, selbst nach so langer Zeit? So unförmig die innerdeutsche Aufarbeitungsindustrie inzwischen auch aufgebläht ist, bezeichnenderweise reflektieren die Akteure niemals über die rechtlichen, sittlichen oder ethischen Grundlagen ihres Vorgehens. 

Bei dieser staatlich organisierten Verfolgung ohne strafrechtliche Basis gibt es zunächst ein vordergründiges Motiv: Rache. Hier sitzen seit zweieinhalb Jahrzehnten nach der Wende Opfer oder ihre Interessenvertreter über vermeintliche oder wirkliche Peiniger zu Gericht. Obwohl alle Parallelen zu Straftätern hier fragwürdig sind, denn Stasi-IMs, Grenzsoldaten, Parteisekretäre, Heimerzieher oder DDR-Richter waren keine: Niemand käme auf den Gedanken, das Opfer einer Vergewaltigung zum Richter über den Vergewaltiger zu machen. Das ist im Falle der Stasi-IMs anders. 

Steht vor uns die allgemeinmenschliche Lust am Prügelknaben – »eine sehr alte und hartnäckige Lust«, wie der Philosoph Ernst Bloch schrieb? Natürlich, und so etwas nennt man niedere Instinkte. Und seit 1990 erfüllt dieser Vorgang für Nachrückende gleich eine praktische Funktion: So gelingt es, relativ gut bezahlte Jobs freizuschießen. Was liegt also näher, als das Nützliche mit dem Angenehmen zu verbinden? 

Aber lässt sich das Unternehmen auf Feigheit und Futterneid reduzieren? Nein, auch rationale Gründe sind hier im Schwange. Diese Endlosigkeit in der Droh- und Druckkulisse ist von der schwierigen – manche sagen: aussichtslosen – Lage nicht zu trennen, in welche die etablierten Parteien Deutschland und Europa gebracht haben. Die irrationale Abrechnungswut gegenüber der DDR ist die Reaktion auf ein Scheitern. 

Gemessen an wesentlichen Verheißungen und Versprechungen des Jahres 1990 ist der Prozess des deutsch-deutschen Zusammenwachsens gescheitert. Von einem selbständigen Aufschwung ist der Osten heute weiter entfernt als 1990. Der Zukunftsblick schmerzt. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte durchzieht eine breite Verunsicherung das Land und den ganzen Kontinent. 

Und sie erfasst – das ist ebenfalls neu – große Teile der an Beständigkeit und Reichtum so gewöhnten westdeutschen Gesellschaft. 

Im nationalen wie im kontinentalen Maßstab gilt: Nach dem Realsozialismus sind nun auch die Sieger von 1989 mit ihrem Latein am Ende. Die Ahnung des verlorenen Spiels irritiert den Kongress der Weißwäscher enorm. Er muss jetzt Schuldige präsentieren. 

 

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Fülle von Beispielen  

Zusammengefasst: Die Chronik des bundesdeutschen Kriegs gegen den DDR-Sport 

In: junge Welt online vom 13.07.2015 

 

Im Sport werden vornehmlich Rekorde, Etappensieger und K.-o.-Sieger notiert. Der Verein »Sport und Gesellschaft e. V.« hat kürzlich die Broschüre »Der endlose Politfeldzug gegen den DDR-Sport« herausgebracht, die sich in Form einer Chronik ausschließlich mit politischen Aspekten im deutschen Sport der jüngeren Vergangenheit befasst. Da die Archive der Bundesregierung erst nach 30 Jahren geöffnet werden müssen, wurde das Erscheinen erst jetzt möglich. 

Die Broschüre enthält eine Fülle von Beispielen aus dem bis heute andauernden westdeutschen Krieg gegen den DDR-Sport. Erst nach drei Jahrzehnten wurde so bekannt, was einen bundesdeutschen Konsul bewog, während der Olympischen Spiele 1956 in Melbourne am Biertisch das Gespräch mit dem Autor Klaus Ullrich Huhn zu suchen. Der angebliche Diplomat funkte noch in derselben Nacht seine Erkenntnisse über die »sportpolitischen Absichten« der DDR verschlüsselt nach Bonn. 

Ein besonderes Kapitel sind Einreiseverweigerungen für DDR-Teilnehmer an internationalen Sportwettkämpfen. Für die Winterspiele 1960 in Squaw Valley (USA) erhielten z. B. DDR-Trainer keine Visa, so dass die Eisschnelläuferin Helga Haase telefonisch betreut werden musste – sie errang über 500 Meter die Goldmedaille. Laut der Chronik wurden bis 1989 rund 4.000 Visa verweigert. 

Einer der »Höhepunkte« der vom Auswärtigen Amt in Bonn veranlassten Aktionen war der sogenannte Kufenskandal bei den Winterspielen in Grenoble 1968. Dort wurden drei DDR-Rennschlittenfahrerinnen durch Schiedsrichterbetrug disqualifiziert. Sie seien mit vorgeheizten Schlittenkufen angetreten. Als der damalige IOC-Präsident Avery Brundage (USA) den Vorwurf überprüfte, reagiert er auf die offenkundigen Lügen der Drahtzieher mit einer Einladung für die drei Frauen ins IOC-Hotel zum Essen und erklärte öffentlich, er halte sie für unschuldig. 

Ebenfalls hier zu finden: 1961 trat die BRD-Eishockeymannschaft bei der Weltmeisterschaft in der Schweiz gegen die DDR nicht an, weil sie gegenüber Bonn einen Sieg nicht garantieren konnte. Eine Niederlage hätte zur Folge gehabt, dass die DDR-Hymne erklungen wäre. Das Nichterscheinen wurde allerdings als 0:5-Niederlage gewertet und die DDR-Hymne in der überfüllten Genfer Halle intoniert. Analog warne Griechenland 1972 wegen einer ähnlichen Boykottandrohung die Organisatoren der Münchner Olympischen Spiele, das olympische Feuer nicht in Athen entzünden zu lassen. 1999 schließlich wurde der Versuch gestartet, alle von DDR-Athleten aufgestellten Leichtathletikrekorde zu annullieren. Das scheiterte erst am Widerstand des Weltverbands. (jW) 

Sport und Gesellschaft e. V.: Der endlose Politfeldzug gegen den DDR-Sport. 

Berlin 2015, 86 Seiten, 3,50 Euro 

Bezug: jW-Ladengalerie, 10119 Berlin, Torstr. 6, sowie Verein Sport und Gesellschaft c/o Hasso Hettrich, Triftstr. 34, 15370 Petershagen; E-Mail: hasso.hettrich@ewetel.net 

 

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Nicht zwei, nicht elf, sondern fünf

Am 22. Juli 1990 beschloss die DDR-Volkskammer die Wiedergründung der ostdeutschen Länder. Über ein verfassungspolitisches Kuriosum

Von Tom Strohschneider

Man kann nicht sagen, dass in jenen Tagen Ende Juli 1990 die Wiedergründung der ostdeutschen Länder, immerhin eine weitgehende Neugliederung des Staatsgebietes der DDR, große Schlagzeilen machte. Das taten andere, kontroversere Themen.

Über die Sonntagssitzung der Volkskammer vom 22. Juli las man am Montag danach vor allem über die heftige Debatte über einen Versuch der DDR-Liberalen, den Beitritt zur Bundesrepublik schon früher als geplant herbeizuführen. Vom drohenden Bruch der regierenden Koalition war die Rede.

Im »Neuen Deutschland« fand man den Hinweis auf die Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ländereinführungsgesetz dann auch unter ferner liefen. Die Novelle, die die Volkskammer zeitgleich mit einem Gesetz über die Landtagswahlen am 14. Oktober passierte, besiegelte »das Ende der zentralistischen Epoche in Ostdeutschland« - so steht es heute in den Geschichtsbüchern.

In: Neues Deutschland online vom 22.07.2015

Weiter unter:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978712.nicht-zwei-nicht-elf-sondern-fuenf.html

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