Für ein neues Deutschland  

Die Bildung der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien am 14. Juli 1945  

Holger Czitrich-Stahl 

In: junge Welt online vom 11.07.2015 

 

  Am 8. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Siegermächten, als Generaloberst Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst in Gegenwart des sowjetischen Oberkommandierenden Georgi Schukow die Kapitulationsurkunde unterschrieb. Damit zerfiel das Hitlerreich zu Staub. 

Deutschland, Europa und die Welt waren vom deutschen Faschismus befreit. 

Das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 legte die gemeinsame Politik der Alliierten in ihren Besatzungszonen und den Berliner Sektoren auf fünf politische Grundsätze fest: Denazifizierung, Demokratisierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demontagen für die Kriegsschäden. 

  Das politische Leben erwacht  Das galt auch für den Beginn des politischen Lebens. Hier ging die sowjetische Besatzungsmacht in die Offensive. Am 10. Juni 1945 erließ die Sowjetische Militäradministration (SMAD) ihren »Befehl Nr. 2«, in dem es hieß: »Auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland ist die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der Initiative und Selbstbetätigung der breiten Massen der Bevölkerung in dieser Richtung zum Ziel setzen.« 

  Bereits am Tag danach, am 11. Juni 1945, trat die KPD an die Öffentlichkeit, die SPD folgte am 15. Juni. Im Aufruf des Zentralkomitees (ZK) der KPD »an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands« formulierten die deutschen Kommunisten das Ziel, das neue Deutschland auf breiter antifaschistisch-demokratischer Grundlage zu gestalten: »Wir Kommunisten (rufen) alle Werktätigen, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu diesem großen Kampf für die demokratische Erneuerung Deutschlands, für die Wiedergeburt unseres Landes auf!« Auch der Aufruf des Zentralausschusses (ZA) der SPD bekannte sich zum breiten antifaschistisch-demokratischen Konsens: »Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft« sollten »mit allen gleichgesinnten Menschen und Parteien« in Angriff genommen werden. 

  So ebneten zunächst beide Arbeiterparteien den Weg zur Öffnung einer antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung Deutschlands. Die KPD ging dabei über die organisationspolitischen Vorstellungen des ZA der SPD hinaus, der vor allem eine organisatorische Einheit der Arbeiterbewegung anstrebte. Der ZK-Aufruf wies auf die Bildung »eines Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien hin und schloss ausdrücklich den politischen Katholizismus (Zentrum) und andere bürgerlich-demokratische Parteien in diese Konzeption ein. 

  Der Wiedergründung der Arbeiterparteien SPD und KPD in der Sowjetischen Besatzungszone folgte alsbald die Neugründung bürgerlicher Parteien. 

Politischer Katholizismus und protestantischer Konservatismus sowie mehrere eher liberale Strömungen brachten im Juni 1945 in Berlin eine neue christlich motivierte Partei hervor, die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). In ihrem Gründungsaufruf vom 26. Juni bekundeten die Vertreter dieser neuen Sammelpartei ihre prinzipielle Solidarität mit den antifaschistisch-demokratischen Zielsetzungen der Arbeiterbewegung und ihre Zustimmung zu gemeinsamem Handeln: »Wir rufen Euch auf, alles Trennende zurücktreten zu lassen. Folgt unserem Ruf zu einer großen Partei, die mit den anderen Parteien der neuen Demokratie gemeinsam am Aufbau Deutschlands arbeiten will.« Doch blieb die für gesellschaftliche Umgestaltungen offene CDU in der SBZ und in Berlin ein Sonderfall. Die französische Zeitung L’Ordre bemerkte 1946: »Diese Partei ist sozialistisch und radikal in Berlin, klerikal und konservativ in Köln, kapitalistisch und reaktionär in Hamburg und gegenrevolutionär und partikularistisch in München.« 

  Der politische Liberalismus fand sich in der SBZ in der Liberaldemokratischen Partei Deutschlands (LDPD) zusammen und trat am 5. 

Juli mit einem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Zuvor hatten sich, oft auch mit unterschiedlicher Namensgebung, lokale liberale Gruppen gebildet, die aber der LDPD beitraten. Wenngleich die neue liberale Partei deutlich stärker an die Traditionen des Wirtschaftsliberalismus der Vorkriegszeit anknüpfte, streckte auch sie den Arbeiterparteien und der CDU die Hand zur Zusammenarbeit aus: Was die LDPD im Innern einte, waren »liberale Weltanschauung und demokratische Staatsgesinnung. Wer sich zu ihnen und zum Antifaschismus bekennt, ist uns bei unserer Arbeit willkommen. Selbstverständlich ist für uns die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den anderen antifaschistischen Parteien. Noch ist der Meinungsaustausch schwierig.« Binnen knapp zwei Monaten hatte sich eine Parteienstruktur herausgebildet, die in ihren Grundfesten auf den klassischen Parteitraditionen seit der Kaiserzeit aufbaute. 

  Die Bildung der Einheitsfront  Die Sowjetunion begann auch zügiger als die Westalliierten mit dem Aufbau zentraler politischer und administrativer Strukturen. Die SMAD leitete den Aufbau deutscher zentraler Verwaltungen ein, die ihrer Weisungsbefugnis unterstanden. Damit verfolgte sie eine von den Westmächten zu unterscheidende Zielsetzung: Zum einen sollte der antifaschistisch-demokratische Neuaufbau vorangetrieben, zum anderen dadurch eine sozialistische Perspektive offengehalten werden. Dieser Strategie folgte auch die Forcierung der Bildung der »Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien«, die am 14. Juli auf Initiative der KPD zustande kam. Sie beruhte u. a. auf der Arbeit der zahlreichen lokalen »antifaschistischen Ausschüsse«. Im übrigen entsprach die Parteienstruktur in der SBZ (KPD, SPD, CDU, LDPD) noch ziemlich exakt jener in den Westzonen, hätte also eine politische Einheit keinesfalls verhindert. Dies weist darauf hin, dass die Spaltung Deutschlands nicht im sowjetischen Interesse lag. 

  Die Vertreter der vier Parteien beschlossen die gegenseitige Anerkennung ihrer Selbständigkeit und die Bildung einer festen antifaschistisch-demokratischen Einheitsfront. Ebenso wurde ein gemeinsamer Ausschuss unter wechselnder Leitung abgemacht. Die zentralen Aufgaben waren: Entnazifizierung, wirtschaftlicher Aufbau und Sicherung der Volksernährung, Herstellung demokratischer Rechtsstaatlichkeit, Garantie bürgerlicher Freiheiten und Herstellung von Beziehungen zu den Nachbarvölkern. Mit diesem Schritt wurde in der SBZ der Weg für ein neues Deutschland nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus geebnet, ein Weg, der den historisch-ökonomischen Notwendigkeiten entsprach, letztlich aber der Vorbereitung der Gründung eines Weststaates, der späteren BRD, zum Opfer fiel. 

 

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