Planmäßig zerstört

Am 1. Juli 1990 trat die »Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion« zwischen BRD und DDR in Kraft. Es war der Beginn einer ökonomischen Katastrophe im Osten, die im Westen durchaus kalkuliert war

Jörg Roesler

In: junge Welt online vom 01.07.2015

  Seit dem 1. Juli 1990 ist die D-Mark alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in der DDR. Die Währungsumstellung erfolgt problemlos. Die Deutsche Bundesbank hat wohl die größte Herausforderung ihrer Geschichte gemeistert.« Diese Siegesmeldung verfassten am 3. Juli drei für die Absicherung der Aktion zuständige Bonner Ministerialbeamte für ihren Kanzler. Begonnen hatte die Vorbereitung des am 1. Juli auf währungstechnischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet eingeleiteten Transformationsprozesses in der DDR fünf Monate zuvor, als die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung am 6. Februar »ihre Bereitschaft erklärte, mit der DDR unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreformen zu treten – natürlich nur, wenn sie dies will«. So kulant formuliert waren allerdings nur die ersten Sätze des Protokolls. Schon einige Absätze später herrschte ein ganz anderer Ton vor: »Klar muss bleiben: Eine Währungsunion mit der DDR macht nur dann Sinn, wenn die Einführung der D-Mark in ganz Deutschland zugleich von durchgreifenden Wirtschaftsreformen in der DDR begleitet wird. Das heißt: Die DDR muss den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft zügig und konsequent vollziehen.«

  »Die DDR« wollte das so nicht. Sie verfügte über eigene währungspolitische Zielsetzungen und Fristenregelungen. Das Kabinett von Hans Modrow hatte eine Woche zuvor, am 1. Februar 1990, »in weiterer Verwirklichung der Regierungserklärung vom 17. November 1989«, wie betont wurde, ein eigenes »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR« beschlossen, dem am 5. Februar auch der Runde Tisch seine Zustimmung gegeben hatte. Darin war bis 1991 die »Verbesserung des nichtkommerziellen Währungskurses (der DDR-Mark) zur DM« und die »Herstellung einer einheitlichen kommerziellen Kursrelation im Rahmen eines Währungsverbundes« vorgesehen. 1992 sollte der »Übergang auf die durchgängige Konvertibilität der Währung« und 1993 die »durchgängige Wirkung einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft bei staatlich regulierten Rahmenbedingungen« erreicht sein. In Bonn wusste man das natürlich, ignorierte es aber.

  Als Modrow am 13. Februar 1990 mit etlichen Fachministern seines Kabinetts und auch mit mehreren vom Runden Tisch entsandten »Ministern ohne Geschäftsbereich« in Bonn eintraf, setzte man ihm die Pistole auf die Brust: Keine Verhandlungen über eine Vertragsgemeinschaft zwischen beiden Staaten mehr, auf die sich Bundeskanzler Helmut Kohl und Hans Modrow im Dezember 1989 in Dresden geeinigt hatten und die dem »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR« zugrunde gelegt war. Keine Zahlung eines vom DDR-Ministerpräsidenten eingeforderten Solidarbeitrags von zehn bis 15 Milliarden D-Mark. Die Summe war ursprünglich von Modrow als Lastenausgleich in Anspielung auf die Milliardenbeträge bezeichnet worden, die die DDR als Reparationen für ganz Deutschland an die UdSSR hatte überweisen müssen, und die der Bremer Professor Arno Peters gerade erst im Dezember 1989 aufgrund seiner Recherchen auf 727 Milliarden D-Mark beziffert hatte.

  Bonn drängt – Berlin bedenkt  Hans Modrow, der wusste, dass er für die Stabilisierung der DDR-Wirtschaft die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik brauchte, stimmte während der Verhandlungen in Bonn der Bildung einer gemeinsamen Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungsunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft zwischen DDR und Bundesrepublik zu – unter Wahrung der Finanzhoheit der DDR. Seine Zusage stellte einen Kompromiss dar zwischen der Forderung der Bundesregierung nach zügigem Vorgehen bei der Schaffung der Währungseinheit und dem Auftrag, den der Runden Tisch der nach Bonn reisenden DDR-Regierungsdelegation am 12. Februar gegeben hatte, »nicht schon jetzt eine Währungsunion oder einen Währungsverbund zu vereinbaren. Bevor solche Vereinbarungen geschlossen werden, müssen alle Modalitäten sowie Vor- und Nachteile in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen gründlich beraten werden.«

  Am 20. Februar begannen in Berlin die Verhandlungen der Expertenkommission über die Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft von DDR und BRD. Geleitet wurde die Kommission auf DDR-Seite von Walter Romberg, Diplommathematiker, seit Mitte Oktober 1989 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP, ab Januar 1990 SPD) und seit Anfang Februar einer der Minister ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow. Der Gruppe der Westfachleute stand Horst Köhler vor, Abteilungsleiter im Finanzministerium der BRD, später Direktor des IWF (2000–2004) und schließlich Bundespräsident (2004–2010). Bei der ersten Gesprächsrunde gründete die Expertenkommission vier Arbeitsgruppen für Währungsunion, Wirtschaftsreform, Finanzen und soziale Sicherheit.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Darauf wies Romberg in einem Interview mit dem DDR-Regierungspressedienst Ende Februar hin: So bereite das gegenseitige Verstehen der konkreten Wirtschafts- und Finanzstrukturen des anderen Schwierigkeiten. »Auf unserer Seite ist die Bereitschaft dazu augenblicklich größer als die Fähigkeit. Auf der Seite der Bundesrepublik geht man nach meinem Eindruck sehr viel selbstverständlicher davon aus, dass das dortige System die Basis ist, auf der man sich bewegen muss. Deshalb ist die Neigung, sich in unser System hineinzudenken, weniger ausgeprägt.«

  Auch auf den folgenden Kommissionssitzungen am 5. und 13. März 1990 blieben die Verständigungsprobleme bestehen. Gleichzeitig versuchten Angehörige der Bundesregierung auf den beginnenden Kundgebungen zu den Volkskammerwahlen vom 18. März, die Verhandelnden unter Druck zu setzten.

Die Wirtschafts- und Währungsunion muss jetzt kommen, betonte z. B. der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf einer Kundgebung in Halle vor Zehntausenden Zuhörern.

  Der kurz vor den Wahlen vom 18. März vorgelegte Zwischenbericht der beiden Delegationen der Expertenkommission, der, fünf Anlagen eingeschlossen, 36 Schreibmaschinenseiten umfasste, spiegelt die unterschiedlichen Schwerpunkte, die jeweils gesetzt wurden, wider: »Aus der Sicht der bundesdeutschen Seite können nur bei marktwirtschaftlichen Reformen ohne Wenn und Aber im Sinne der sozialen Marktwirtschaft zukunftsträchtige Perspektiven für die Bevölkerung entstehen.« Das hieß, dass man zur wirtschaftlichen Einheit so rasch und so vollständig wie möglich gelangen wollte. Die Abgesandten der DDR mahnten dagegen: »Um zwei nach völlig unterschiedlichen Prinzipien gewachsene Wirtschaften zusammenzuführen, ist eine Übergangsperiode nötig. Die DDR-Seite hält eine solche Übergangsperiode für ein Kernstück der Schaffung einer Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft.« Ihre Vertreter sprachen sich gegen einen raschen Zusammenschluss aus, für schrittweises Vorgehen über mehrere Jahre, hielten sich also weitgehend an das Anfang Februar von der Modrow-Regierung beschlossene »Regierungskonzept«.

  Bonn diktiert – Ost-CDU akzeptiert  Die zweite Etappe der Beratungen der Expertenkommission begann nach der Bildung der Regierung unter Lothar de Maizière am 25. April 1990. Die grundlegende Veränderung des politischen Umfelds kam darin zum Ausdruck, dass beide Seiten neue Leiter an die Spitze der Delegationen stellten. Für die DDR war das der parlamentarische Staatssekretär Günther Krause, seitens der BRD der Bundesbankdirektor und persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers, Hans Tietmeyer. Nach den wechselseitigen Begrüßungsansprachen übergaben die Vertreter der Bundesrepublik der DDR-Delegation ein »Arbeitspapier für die Gespräche mit der DDR« über den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion. Es umfasste eine Präambel, 32 Artikel, ein Protokoll über Leitsätze zum Vertrag sowie sieben Anlagen, darunter die Anlage II: »In der DDR mit Inkrafttreten des Vertrages anzuwendende Rechtsvorschriften« und die Anlage III »Von der DDR aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften«. Im beigefügten »Leitsätzeprotokoll« verkündeten die Vertreter Bonns im Abschnitt »Wirtschaftsgemeinschaft« Grundsätze wie »Unternehmerische Entscheidungen sind frei von Planvorgaben, z. B. im Hinblick auf Produktion, Bezüge, Lieferungen, Investitionen, Arbeitsverhältnisse, Preise und Gewinnverwendung«.

  Der westdeutsche Entwurf des Vertrags über die beabsichtigte Währungsunion war auch in der Presse, so etwa in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden. Zwei Tage darauf meldete sich der sowjetischen Geschäftsträger mit einem »Non-paper«, d. h. mit einer informellen diplomatischen Botschaft, beim Auswärtigen Amt der BRD. Die sowjetische Regierung gab darin der Bundesregierung ihre Meinung bekannt: »Es fällt auf, dass der Entwurf sowohl in seiner Form als auch in seinem Sachgehalt eher an ein Ultimatum erinnert als an einen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Seiten. Er sieht eine vollständige und unverzügliche Abtretung der Souveränität der DDR im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialbereich an die BRD vor. Damit wird allein schon die Möglichkeit einer Vereinigung der DDR und der BRD auf gleichberechtigter Grundlage durchkreuzt. Statt dessen wird eine rechtliche Basis für die faktische Einverleibung der DDR geschaffen.« Eine unmittelbare Antwort auf diese Einschätzung von bundesdeutscher Seite ist nicht bekannt.

  In der zweiten Gesprächsrunde der Expertenkommission kam es dann zur ersten Lesung des Arbeitspapiers der westdeutschen Seite. Günther Krause erklärte im Namen der DDR-Delegation, dass man diesen Entwurf als Grundlage für Verhandlungen akzeptiere. Man halte jedoch eine Reihe von Änderungen für erforderlich. Dazu gehörte die Forderung, dass neben den Begriffen »Währungs-« und »Wirtschaftsunion« auch der Begriff »Sozialunion« in den Titel aufgenommen würde. Mit diesem Vorschlag kam die Berliner Delegation durch. Ihre Vertreter plädierten auch für die Aufnahme der Bezeichnung »Gemeineigentum in verschiedenen Formen« in den Vertrag. Sie wiesen darauf hin, dass dies den DDR-Realitäten entspräche und kamen auf diesen Punkt während weiterer Verhandlungen wiederholt zurück. Diese Forderung, erinnerte sich der Leiter der Westdelegation, Tietmeyer, später, »war für uns nicht akzeptabel«. Ein weiterer Streitpunkt war der Umtauschkurs, über dessen Festlegung (eins zu eins oder zwei zu eins) zwischen den Delegationen ebenfalls unterschiedliche Vorstellungen herrschten (siehe jW-Thema vom 30.3.2015). Eine Annäherung an den auf de Maizières Anweisung hin von Krause geforderten Eins-zu-eins-Umtauschkurs erstritten allerdings nicht die Experten, sondern die Demonstranten auf Straßen und Plätzen der Bezirkshauptstädte. Wenn es Tietmeyer und seinen Mannen auch gelang, das von der bundesdeutschen Delegation vorgelegte »Arbeitspapier« – von sowjetischer Seite nicht zu Unrecht als Ultimatum bezeichnet – in allen wesentlichen Fragen umzusetzen, konnte die DDR-Delegation doch einiges mehr im endgültigen Vertragstext als die Aufnahme des Begriffs »Sozialunion« in den Titel realisieren. Verbesserungen gegenüber dem bundesdeutschen Entwurf gab es vor allem im sozialen Bereich. Das geht es aus einer »Zusammenstellung der wichtigsten Kompromisspunkte« im Staatsvertrag hervor, die dem Dokument beigefügt wurde, als am 12. Mai kurz vor Mitternacht seitens der Experten endgültig Einigkeit über den Entwurf erzielt worden war.

  Expertenbedenken – Guthaber lenken  In den folgenden Tagen musste die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen u. a. noch den Vertretungen der Bundesländer vorstellen; am 18. Mai behandelte das Bundeskabinett das Abkommen. Anschließend kam es zur Unterzeichnung des Staatsvertrages in Bonn durch die Finanzminister Theo Waigel und Romberg in Anwesenheit von Helmut Kohl und de Maizière. Von DDR-Seite war bereits am 14. und 15. Mai der Staatsvertragsentwurf informell an die Fraktionsvorsitzenden der Volkskammer übermittelt worden. Einen Tag später hatte das Kabinett ihn und mit ihm zusammenhängende Fragen behandelt. Am 6. Juni zeigte sich Kanzleramtsminister Rudolf Seiters in einer Information an die Botschafter der drei Westmächte überzeugt, »dass die Ratifizierung wie vorgesehen erfolgen werde«. In der DDR habe die Koalitionsregierung einschließlich der SPD-Minister zugestimmt. Daher würden auch die Sozialdemokraten in der Volkskammer nicht opponieren. Für die in der Opposition befindliche West-SPD gebe es ebensowenig eine Rechtfertigung für eine Ablehnung. Außerdem erwarte der Kanzleramtsminister keine Verzögerung bei der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats zum Vertrag, da der am 16. Mai mit den Ländern zwecks Abdeckung der Vereinigungskosten verabredete »Fonds deutsche Einheit« überwiegend über den Bund finanziert werde. Seiters Prognose sollte sich erfüllen. Am 21. Juni, mehr als eine Woche vor dem von Kanzler Kohl bereits Ende März für den 1. Juli 1990 verkündeten Termin, stimmten Bundestag und Volkskammer dem Vertrag über die »Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion« zu.

  Der Vertrag konnte also wie geplant in Kraft treten. Aber es hatte von berufener Seite – so von den Wirtschaftswissenschaftlern des Sachverständigenrats – Bedenken, wenn man so will, sogar Proteste gegen die rasche Eröffnung des Transformationsprozesses von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in der DDR mit solch einem einzigen gewaltigen Schritt gegeben. Trotzdem vertrauten die Bonner Politiker lieber blind dem vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Köln im März 1990 verfassten Gutachten »Vorteile der wirtschaftlichen Einheit« als dem Anfang der 1960er Jahre in der Bundesrepublik von Ludwig Erhard installierten Organ des ökonomischen Sachverstands für die Bundesrepublik. In der als Sonderdruck für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen 98 Seiten umfassenden Kölner Expertise hieß es: »Nach Öffnung der Grenze für den Freihandel mit der Bundesrepublik werden zahlreiche bisher die Produktion beeinträchtigende Engpässe aufgesprengt, weil es nicht mehr zu Produktionsstörungen wegen fehlenden Materials oder ausgebliebener Zulieferungen kommen kann. Die Motivation zur Leistung wird wieder belebt werden, sogar bevor irgendeine Hilfe aus der Bundesrepublik oder ein Kapitalbeitrag zugeflossen ist. Das vervielfältigte Warensortiment und die zu erwartenden Preissenkungen bei höherwertigen technischen Verbrauchsgütern werden hierzu ebenso beitragen wie die Gewinnmöglichkeit für Klein- und Mittelbetriebe, denen eine kaum übersehbare ungestillte Nachfrage gegenübersteht. Die gerade zu Beginn der Reform zu erwartende Produktivitätssteigerung kann sehr hoch sein.« Zur Unterstützung ihrer Prognose verwiesen die Gutachter auf die in der Bundesrepublik mit der Währungsreform von 1948 gemachten positiven Erfahrungen, was bei den das Papier lesenden Regierungsbeamten in Bonn allemal gut ankommen musste.

  »Fehlleistungen des Plansystems«  Doch die Wirklichkeit nach dem Währungsumtausch vom 1. Juli 1990 sah ganz anders aus, als es sich die an der neoliberalen Wirtschaftslehre orientierten Akademikern aus Köln ausgedacht hatten. US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler der University of California in Berkeley, darunter der spätere Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, George A. Akerlof, und Janet L. Yellen, die heutige Präsidentin der US-Notenbank, hatten sich entschlossen, dem unerhörten Ereignis der Ad-hoc-Einführung der Marktwirtschaft in einem jahrzehntelang durch die Planwirtschaft geprägten Land vor Ort beizuwohnen. Die Gruppe konstatierte in einer nach ihrer Rückkehr in die USA Anfang 1991 in der renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift Brookings Papers of Economic Activity veröffentlichten Analyse für den ersten Monat nach Vollzug der Währungsunion ein Absinken der Industrieproduktion in Ostdeutschland um mehr als ein Drittel. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Kernbereich der ostdeutschen Wirtschaft war gegenüber dem zweiten Quartal 1990 schlagartig um 184.000 gesunken.

Zählte man Bauwesen, Transport und Nachrichtenwesen sowie den Handel hinzu, war die Arbeitslosenzahl sogar um 318.000 gestiegen. Täglich waren im Juli 10.000 Arbeitsplätze verlorengegangen.

  Der wirtschaftliche Absturz an Stelle des erwarteten ökonomischen Aufschwungs in Ostdeutschland musste spätestens nach Auswertung der Wirtschaftsstatistiken für den Monat Juli auch in Bonn zur Kenntnis genommen werden. In einem offensichtlich in Eile, teilweise im Telegrammstil verfassten Informationsbericht vom 9. August an den Kabinettsausschuss »Deutsche Einheit«, der allerdings längst mit der Ausarbeitung des zweiten Staatsvertrags beschäftigt war, musste der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Otto Schlecht, einräumen: »Tiefgreifender Umstellungsprozess in allen Bereichen der Wirtschaft notwendig, kann nicht ohne zeitweilige schmerzhafte Reibungsverluste (z. B.

Schließung von Betrieben, zeitweilige hohe Arbeitslosigkeit) abgehen und ist auch nicht von heute auf morgen zu bewältigen.« Man solle aber ruhigbleiben. »Wer dies zum Anlass für Panikmache nimmt, zeigt nur seine Inkompetenz.« Trotz aller Zeitnot bei Abfassung seines Berichts vergaß Schlecht nicht, den seiner Meinung nach eigentlich Schuldigen für das eingetretene Desaster zu benennen: »Der Übergang zur Marktwirtschaft bringt – was seit langem klar war – zunächst erhebliche Umstellungsprobleme mit sich, denn immense Fehlleistungen des früheren sozialistischen Plansystems sind eine schwere Hypothek.« Interessant, dass er nun das propagandistische Gutachten der Universität Köln leichterhand beiseitewischte. Zuversicht versuchte Schlecht bei den Mitgliedern des Kabinettsausschusses »Deutsche Einheit« mit dem abschließenden Satz seines Berichts zu wecken. »Schon im Verlaufe des nächsten Jahres wird wirtschaftlicher Aufschwung richtig in Gang kommen.« Aber ganz wollte der Staatssekretär seine Besorgnis über die negativen Folgen des Inkrafttretens der Währungsunion doch nicht unterdrücken: »Eigentliche Strukturanpassungen stehen noch bevor.« Womit Schlecht recht haben sollte, und nicht nur, wie er Anfang August 1990 noch meinte, nur für ein paar Monate, sondern auf Jahre hinaus.

  Jörg Roesler schildert auf den Themaseiten das Jahr 1990 in BRD und DDR aus wirtschaftshistorischer Sicht. Am 4. Mai beschäftigte er sich an dieser Stelle mit den Folgen der Währungsunion. Einige seiner Publikationen sind im jW-Shop erhältlich.

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