Zu viel Schwein gehabt

Die Währungsunion zwischen DDR und BRD, geschlossen vor 25 Jahren, hatte schlagartig rasante Folgen: Die Warenflut aus dem Westen übermannte die Produzenten in der DDR, die auf ihren Gütern sitzenblieben.

Jörg Roesler

In: junge Welt online vom 04.05.2015

 

Ende April 1990 war es wieder ruhiger geworden in der DDR. Der von der Bundesregierung favorisierte Umtauschkurs Mark der DDR in Deutsche Mark von zwei zu eins am Tage der geplanten Währungsunion, der seit Anfang April für soviel Unruhe in den Köpfen und auf den Straßen und Plätzen Ostdeutschlands gesorgt hatte, war vom Tisch (siehe jW-Thema vom 10.4.2015). Am 26. April gaben die Regierung Kohl und die Regierung de Maizière in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass zumindest der kleine Mann seine bescheidenen Ersparnisse eins zu eins Mark gegen DM würde umtauschen können. Es sollte nun unverzüglich daran gegangen werden, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für die Wirtschaftseinheit unter Dach und Fach zu bringen.

Am 25. April hatte in Ostberlin ein erstes Expertentreffen zur Vorbereitung der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion stattgefunden. Die bundesdeutsche Delegation leitete Hans Tietmeyer. Seit Kohls Amtsübernahme 1982 hatte er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gearbeitet und war bald als bedingungsloser Unterstützer der Wirtschaftspolitik des Kanzlers und Verfechter einer monetaristischen Geldpolitik aufgefallen.

Kohl machte den Neoliberalen im Januar 1990 zum Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank. Im April rückte er weiter auf und wurde zum »Persönlichen Berater und Beauftragten des Bundeskanzlers für die Dauer der Vertragsverhandlungen mit der DDR über die Herstellung einer Währungsunion«. Sein Gegenüber auf DDR-Seite war Günther Krause. Der bald als Partner von Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen um den Einigungsvertrag bekannt werdende CDU-Politiker, seit 1975 Mitglied der Blockpartei, war im April vom neuen DDR-Ministerpräsidenten zum parlamentarischen Staatssekretär befördert und mit der Verhandlungsführung von seiten der DDR-Regierung beauftragt worden. Einen Tag darauf instruierte Kanzleramtsministers Rudolf Seiters die DDR-Spitzenpolitiker über Kohls Vorstellungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Einen weiteren Tag später begannen die offiziellen Gespräche zwischen Tietmeyer und Krause.

Bereits am 1. Mai waren sich die nunmehr in Bonn tagenden Experten über die wesentlichen Punkte der Währungsumstellung einig geworden. Nicht einmal 14 Tage später schlossen sie ihre Gespräche über den Vertrag ab. Eine Woche darauf, am 18. Mai, unterzeichneten die Minister der Finanzen der Bundesrepublik und der DDR, Theo Waigel und Walter Romberg, feierlich den Vertrag zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Die Presse war eingeladen worden. Auch der Kanzler und der Ministerpräsident wohnten der Zeremonie bei. Helmut Kohl lobte die Experten und Politiker, »weil in nur vier Wochen nach 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft dieser Vertrag ausgehandelt wurde«. Er sprach weihevoll von der »Geburtsstunde des freien und einigen Deutschland«. Auf dem Titelblatt der gemeinsam vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und dem Ministerium für Medienpolitik der DDR herausgegebenen und kostenlos vertriebenen Broschüre sah man Kohl, de Maiziére und Waigel beim Unterzeichnungsakt glücklich lächeln. Lediglich Romberg, der von der SPD benannte Finanzminister der Ostberliner Regierung der großen Koalition, versagte sich ein freundlichens Lächeln. (Er sollte auch in Zukunft zum Vereinigungsprozess kritische Distanz wahren).

Mit aller HärteAn die Vertragsunterzeichnung und an ähnliche Szenen auf dem Wege zur Vereinigung auf Regierungsebene wird heute, im 25. Jahr danach, in den Medien gern erinnert. Das Volk der DDR, der »kleine Mann«, der am 18.

März mehrheitlich für die rasche Einführung der DM gestimmt hatte, war dabei bestenfalls Staffage, sehnsuchtsvoll auf den Tag wartend, an dem das, was von den Politikern beschlossen wurde, endlich Wirklichkeit werde, an dem also die DM endlich in den Taschen der Ostdeutschen klingen würde.

Dabei vollzogen sich in jenen Tagen im Land zwischen Rügen und Fichtelberg Ereignisse, die bei den unmittelbar Betroffenen und bei denjenigen, die ihr Abonnement ostdeutscher Tagesblätter nicht gekündigt hatten, Bestürzung hervorriefen. Darüber aber schweigen die Verantwortlichen der Medienkampagne zum 25. Jahrestag der »Wiedervereinigung« geflissentlich. Es handelte sich um Ereignisse im April und Mai 1990, die einen Vorgeschmack darauf gaben, was nach dem inzwischen für den 1.7.1990 anvisierten Geldumtausch in der DDR-Wirtschaft geschehen würde und die dem Hohn sprachen, was Kanzler Kohl unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrages zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion versichert hatte: »Es darf auf dem Weg zur Einheit (...) niemand auf der Strecke bleiben. Die Menschen in Ost und West können sich darauf verlassen: Niemandem werden unbillige Härten zugemutet«.

Dass das schlicht nicht stimmte, dass es also ohne Härten nicht abgehen würde, erfuhren viele Bauern, meist noch Mitglieder landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG), schon im April und Mai. Ihre Betriebe befanden sich in einer kritischen Situation, ihre Erzeugnisse wurden sie kaum noch los. Die »Handelsorgane« bestellten bei ihren traditionellen Lieferanten nicht mehr, weil sie fürchteten, auf den Fleisch- und Wurstwaren der ostdeutschen Bauern, auf deren Milchprodukten, auf Gemüse und Speisekartoffeln aus den LPG sitzenzubleiben. Über die offene Grenze strömten ungehindert Agrarerzeugnisse aus der Bundesrepublik auf den neuen Markt DDR. Der Wert der aus der Bundesrepublik gelieferten landwirtschaftlichen Produkte war im Zeitraum Mitte April bis Mitte Mai sechsmal höher als im Jahr zuvor, die Einfuhr von Nahrungs- und Genussmitteln verdoppelte sich im gleichen Zeitraum. Die bundesdeutschen Handelsvertreter köderten ihre DDR-Partner mit günstigen Konditionen, die letzteren hohe Margen sicherte.

Die Waren waren beim ostdeutschen Verbraucher dank ausgiebiger Fernsehwerbung in den Westkanälen bekannt, ihr Frischegrad wurde in den Spots gerühmt, die Verpackungen wirkten anziehend. Die Nahrungsmittel aus dem Osten, unbeworben, unansehnlicher, manche von ihnen sicher auch qualitativ unterlegen, blieben in den Regalen liegen. Die Lager waren bald mit schwer absetzbaren DDR-Produkten überfüllt. Die Händler bestellten nicht mehr bei den Produzenten, weil sie fürchteten, auf deren Produkten sitzenzubleiben, und stornierten selbst langfristig abgeschlossene Lieferverträge.

»DDR-Fleischproduktion überflüssig«Als besonders kritisch erwies sich die Lage in der Viehwirtschaft. Anders als Getreide oder manche Hackfrüchte ließen sich schlachtreife Schweine schlecht auf Vorrat halten. Notgedrungen wurden sie weiter gemästet, auch wenn sie das zulässige Schlachtgewicht (118 Kilogramm) überschritten hatten. Das Weiterfüttern verschlimmerte die Situation, denn überfettes Fleisch wollte der Handel erst recht nicht haben. Anfang Mai waren im Bezirk Leipzig 20.000 Mastschweine »überzählig«, im Bezirk Frankfurt/Oder, 10.000. Die Berliner Allgemeine¹ vom 3. Mai widmete sich dem Problem unter der Schlagzeile »DDR-Fleischproduktion und -verarbeitung vor offenen Problemen - und bald überflüssig?«

Die weitgehend unkontrollierte Einfuhr hatte Hans Modrow, als er nach den Wahlen vom 18. März 1990 noch für ein paar Wochen amtierte, kritisiert und auf die daraus resultierenden Belastungen für die DDR-Wirtschaft hingewiesen. Mochten die bundesdeutschen Händler zu Zeiten des Ministerratsvorsitzenden Modrow noch eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt haben, so ließen sie die unter dem Kabinett de Maizière, das sie als Übergaberegierung betrachteten, gänzlich fallen. Die neue CDU-geführte DDR-Regierung aber konzentrierte sich - nach einer mehrwöchigen Konstituierungsphase seit dem 12. April funktionsfähig und offensichtlich gedrängt durch ihre bundesdeutschen Partner - ganz auf Schritte zur Herbeiführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Sie war diesbezüglich »zu radikalen Änderungen zwecks Durchsetzung unseres marktwirtschaftlichen Konzeptes« bereit, wie der neugewählte Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung verkündet hatte. Der augenblicklichen Lage ihrer Bürger, der problematischen Situation in der Landwirtschaft z. B., widmete sie zunächst nur geringe Aufmerksamkeit. Die weiter existierenden staatlichen Lenkungsorgane für die Kontrolle der Verteilung landwirtschaftlicher Produkte hatten es, allein auf sich gestellt, schwer. »Wir sind relativ machtlos«, äußerte sich der Generaldirektor des Zentralen Warenkontors Obst, Gemüse und Speisekartoffeln in einem Zeitungsinterview: »Es gibt kaum wirkliche Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen, dass die abgeschlossenen Verträge jetzt auch eingehalten werden. Viele Direktoren (der Handelsbetriebe; jW) verhalten sich restriktiv, fahren die Bestände runter mit Blick auf die Währungsunion und auf die westlichen Anbieter. Schließlich aber ändert sich auch das Verbraucherverhalten.«

Den Landwirten blieb nichts weiter übrig, als mit in der Öffentlichkeit spürbaren Protesten auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen. So formierten sich am 29. April 1.200 Landwirte aus LPG und privaten Betrieben des Kreises Herzberg im Bezirk Cottbus auf der Fernverkehrsstraße 87 mit rund 450 Traktoren, Lastkraftwagen, Mähdreschern, Häckslern und anderen Landmaschinen zu einem 50 Kilometer langen Protestzug. Sie forderten von der Regierung de Maizière Sofortmaßnahmen, die verhindern sollten, dass sich schlachtreife Tiere noch länger in den Ställen stauen. Ebenfalls auf der F 87 legten im Nachbarbezirk Leipzig Hunderte Bauern mit ihren Fahrzeugen den Verkehr zwischen Eilenburg und Torgau lahm. Ihre Forderungen gingen in die gleiche Richtung wie die der Landwirte des Kreises Herzberg.

In der größten Protestaktion dieser Art sperrten am 30. April Landwirte in den Bezirken Cottbus, Leipzig und Karl-Marx-Stadt mit Traktoren und Lastkraftwagen zeitweise große Teile der Fernverkehrsstraße 87 und drei Grenzübergänge nach Bayern. Sie forderten den Stopp unkontrollierter Nahrungsmitteltransporte, eine »grüne Grenze« als anfänglichen Schutz gegen unbegrenzte Westimporte und die soziale Sicherstellung der landwirtschaftlichen Produzenten.

Schuhhalden und WäschebergeDie bäuerlichen Proteste bewirkten etwas. Die Regierung de Maizière besann sich darauf, dass der Staat doch den bereits gesamtdeutsch agierenden Marktkräften aus der Bundesrepublik in der DDR gewisse Regeln auferlegen müsse. Der Ministerrat beschloss am 2. Mai 1990 »Maßnahmen zur sofortigen Ein- und Ausfuhrlizenzierung durch das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten«. Mit der Erteilung einer Erlaubnis für die Einfuhr von Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren einschließlich Konserven, Geflügel und Kaninchen, Milch und Milcherzeugnissen, Mehl und Nährmitteln, Getreide und Stärke, von Eiern und Eiererzeugnissen, von Speiseeis, Obst, Gemüse und Speisekartoffeln, Binnenfischen sowie Blumen und Zierpflanzen wurde eine »Anstalt für Landwirtschaftliche Marktordnung« beauftragt. Sie sollte auch die Einhaltung der Lizensierung kontrollieren.

Ein weiterer Versuch der Regierung de Maizière, mit der plötzlichen Überproduktion im Agrarsektor fertig zu werden, war die Erhöhung der Exporte nach Osteuropa. Peter Pollack, parteiloser Landwirtschaftsminister, erinnerte sich später: »Die DDR hatte 1988 im ganzen Jahr 800.000 Schweine lebend exportiert. Wir haben allein im ersten Halbjahr 1990 850.000 Schweine ins Ausland verbracht! Ich habe im Ministerium Riesenmenschenmengen beschäftigt, um den Aufkauf und vor allen Dingen den Transport ins Ausland zu organisieren.«

Über die seit April kaum mehr kontrollierte Grenze zur Bundesrepublik strömten nicht nur Agrarerzeugnisse in die DDR. Der Wert der von West- nach Ostdeutschland gelieferten Güter zwischen Mitte April und Mitte Mai war insgesamt um 44 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Bei hochverarbeiteten Nahrungsmitteln und bei »industriellen Konsumgütern« reagierten Groß- und Binnenhandel der DDR nicht anders als im Falle der Agrarerzeugnisse. Aus Furcht, auf den in der DDR erzeugten Produkten angesichts zunehmender »Westimporte« bzw. Westeinkäufe von DDR-Bürgern bei Besuchen in Westberlin und grenznahen Regionen der BRD sitzenzubleiben, reduzierte der Handel seine Bestellungen bei den Volkseigenen Betrieben. Stornierungen häuften sich. Auch in diesen Wirtschaftsbereichen winkte den Händlern seitens der Westfirmen im Falle des Bezug ihrer Produkte eine hohe Gewinnspanne. Beim Einzelhandel blieben wegen der stornierten Bestellungen teilweise die Regale leer, weil die Westprodukte ihren Weg ins einzelne Ladengeschäft noch nicht gefunden hatten.

Die Folgen dieses Verhaltens für die für den heimischen Bedarf produzierenden DDR-Betriebe waren voraussehbar. Die Annulierung der Verträge mit dem Kombinat Baumwolle z. B. durch den Binnenhandel hatte eine über 40 Prozent geringere Auslastung der Kapazitäten in dessen Spinnereien, Webereien und Konfektionsbetrieben zur Folge. Nur noch 15 Prozent der angebotenen Bettwäsche und Frottierwaren wurde vom Großhandel der DDR noch unter Vertrag genommen. Innerhalb kurzer Zeit war die Hälfte der 30.000 Arbeitsplätze des Kombinats gefährdet, 10.000 davon allein im Gebiet um Karl-Marx-Stadt, das gemäß dem Ergebnis einer Abstimmung seiner Einwohner vom 23. April 1990 ab dem 1. Juni wieder Chemnitz heißen sollte.

In Erfurt, einem Zentrum der DDR-Schuhproduktion, wurden im zweiten Quartal 1990 Aufträge über eine halbe Million Paar Schuhe storniert. 24.000 Paar wurden in der Region täglich hergestellt. Um fast die gleiche Menge wuchs die Schuhhalde an.

Fliegende SchokoladenhändlerAuch dem DDR-weit geschätzten Dresdner Schokoladenbetrieb »Elbflorenz« mit einer bis zum Beginn des 20.

Jahrhunderts zurückreichenden Tradition der Süßwarenproduktion stornierte der Großhandel angesichts der vor der Tür stehenden qualitativ und preislich als überwältigend eingeschätzten Konkurrenz aus dem Westen die Abnahmeverträge. An 350 Beschäftigte wurden daraufhin vorsorglich Kündigungsschreiben verschickt.

Vom DDR-Hersteller von Sterokassettenrecordern, Stern-Radio Berlin, wurden die beiden Haupterzeugnisse seit April 1990 kaum noch vertrieben. »Der Handel nimmt nichts mehr ab. Lastkraftwagen mit Ware kommen zurück. Die Bestände wachsen und damit die Schwierigkeiten, Zulieferer zu bezahlen, Kooperationsverträge aufrechtzuerhalten, die Leute zu beschäftigen«, hieß es in einem Bericht der Werkleitung von Mitte April. Die Gewerkschaftsleitung von Stern-Radio verlangte, »dass die neue Regierung hier helfend eingreift«. Das Kabinett de Maizière, intensiv in die Verhandlungen um die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eingebunden, dachte nicht daran, dem in Not geratenen Betrieb unter die Arme zu greifen.

Im Falle von Stern-Radio blieb es bei einem Hilferuf. Die thüringischen Schuhhersteller und die sächsischen Baumwollproduzenten versuchten, sich durch Warnstreiks Gehör zu verschaffen. Die nahmen in der ersten Maihälfte generell zu. Die größte Streikwelle fand am 10. Mai 1990 statt.

Die Warnstreiks waren vielfach begleitet von Selbsthilfeaktionen wie Sonderverkäufen der Erzeugnisse, z. B. von Textilien und Schuhen auf dem Berliner Alexanderplatz. Den größten Erfolg konnte dabei der VEB »Elbflorenz« verbuchen. Aus eigener Initiative - um gegen die eingeleitete Betriebsschließung zu protestieren und nachzuweisen, dass es in der DDR Abnehmer für die bei ihnen erzeugten Schokoladen gäbe - zogen Mitarbeiter als fliegende Händler durch die DDR. Es gelang ihnen, innerhalb von zehn Tagen knapp 40 Tonnen ihrer Schokoladen- und Marzipanprodukte zu verkaufen.

An der Entlassungspolitik änderte dies allerdings auf Dauer nichts, denn der Betrieb verfügte über keine Mittel für Investitionen, um künftig konkurrenzfähig zu sein.

»Arme Bittsteller«Anders als im Bereich der Landwirtschaft unternahm die Regierung de Maizière für verarbeitende Industrie nicht einmal den Versuch, eine Behörde zur staatlichen Regulierung der aus der Bundesrepublik auf das Gebiet der DDR übergreifenden Marktkräfte zu schaffen. Verwunderlich war das insofern nicht, als jedes DDR-Ministerium seine bundesdeutschen Berater hatte. Und die wussten, was sie den Unternehmen, mit denen sie sich verbunden fühlten, schuldig waren. Zwar konnte der Ministerpräsident der DDR, konnten die Minister notfalls auch bei ihren Bonner Kollegen vorstellig werden. Doch dort wurden »die Leute von der DDR-Regierung«, wie kritische Begleiter der Vereinigungspolitik wie der Schriftsteller Günter Grass urteilten, behandelt »wie arme Bittsteller«.

Der wegbrechende Absatz machte sich rasch in der Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands bemerkbar. Hatte es in der DDR im Februar und März noch einmal dank diesbezüglicher Anstrengungen der Regierung Modrow in der Industrie eine Aufwärtsentwicklung gegeben, so ging die Produktion im April leicht zurück. Der Abwärtstrend beschleunigte sich im Mai und im Juni deutlich. Wie das US-amerikanische Forscherteam von der University of Calilfornia aus Berkeley, das 1990 die DDR bereiste, ausrechnete, sank die Industrieproduktion, verglichen mit dem Wert vom März (gleich 100), im Mai auf 94,2 und im Juni auf 87,9. Die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen, die im März bei 38.300 gelegen hatte, stieg im April auf 64.800 an und lag im Juni bereits bei 142.100.

Dass es sich dabei erst um Vorboten weitaus größerer Produktionseinbrüche in der Industrie der DDR handelte, die sich ab Juli, unmittelbar nach der vollständigen Inkorporation der DDR-Wirtschaft in die bundesdeutsche Marktwirtschaft, einstellen würden, sagten zwar auch im April und Mai einige Wirtschaftswissenschaftler der BRD voraus. Viele Bundes- wie auch DDR-Bürger aber glaubten gern, was in einem seit März 1990 verbreiteten Gutachten des Instituts für Wirtschaftspolitik der Universität Köln mit dem Titel »Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands« zu lesen war: »Je umfassender die Marktwirtschaft eingeführt wird und je weniger dabei Wettbewerbsbeschränkungen zugelassen werden, desto weniger ist mit sinkender Produktion und wachsender Arbeitslosigkeit zu rechnen. (...) Die bisher künstlich zurückgestauten Aktivitäten im Handwerk und der mittleren Privatwirtschaft erleben einen explosionsartigen Aufschwung.« Dass dieses Gutachten eines Professors Hans Willgerodt als Sonderdruck des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung erschienen war und von ihm verbreitet wurde, hätte dem Leser eigentlich zu denken geben müssen.

Anmerkung

¹ Die Berliner Allgemeine ging im Februar 1990 aus der National-Zeitung, dem Zentralorgan der National-Demokratischen Partei Deutschlands, einer DDR-Blockpartei, hervor. Sie wurde später mit der Zeitung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands, Der Morgen, fusioniert, dessen Erscheinen im Juni 1991 eingestellt wurde.

Jörg Roesler schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 10.4.2015 über die Wirtschaftspolitik der DDR-Regierung unter Hans Modrow im Frühjahr 1990.

 

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