Der 8. Mai 1945 als geschichtliche Zäsur 

Referat von Prof. Dr. Anton Latzo auf der Konferenz des DKP-Parteivorstandes unter dem Motto „8. Mai 2015: Tag der Befreiung vom Faschismus – Der Kampf geht weiter! Rolle und Aufgaben der Kommunistischen Partei im antifaschistischen Kampf gestern und heute". 

 

Liebe Gäste, liebe Freunde, 

liebe Genossinnen und Genossen 

 

Die Erfolge der Roten Armee zerschlugen im Mai 1945 die Ketten materieller, politischer und geistiger Not, die die Völker Europas und das deutsche Volk in faschistischer Nacht gehalten hatten. 

Die Zerschlagung des Faschismus durch die Antihitlerkoalition, in deren Rahmen die Sowjetunion den entscheidenden militärischen und politischen Anteil hatte und die größten menschlichen und materiellen Opfer brachte, schuf Bedingungen, die eine Tür für nachfolgende demokratische und friedliche Entwicklungen in Europa und in Deutschland öffneten. 

Neben anderen Teilkapitulationen nahm im Morgengrauen des 2. Mai 1945 der Befehlshaber der 8. sowjetischen Garde-Armee, Generaloberst W. I. Tschuikow, die Kapitulation des Befehlshabers des Verteidigungsbereiches Berlin der faschistischen Truppen entgegen. 

Es hat einen großen symbolischen Wert, dass die faschistischen Truppen ihre Niederlage im Stab der 8. Garde-Armee besiegeln mussten. Es war jene Armee, die im Herbst 1942 in den letzten Häuserblocks von Stalingrad den Angriffen der zahlenmäßig weit überlegenen deutschen Truppen standgehalten hatte. 

Sie hat so die Wende des zweiten Weltkrieges mit vorbereitet und dann den opferreichen und beschwerlichen Vormarsch von den Ufern der Wolga bis zu den Ufern der Spree gemeinsam mit den anderen Einheiten der Sowjetarmee angetreten. Auf diesem Weg besiegte die Rote Armee die Faschisten, befreite sie Völker und gewann sie Verbündete und Freunde. 

Dabei haben auch rund 27 Millionen Menschen, Bürger der Sowjetunion, ihr Leben verloren! Ihnen und allen anderen Opfern wollen wir gedenken. Dass ist für manchen zunächst nur eine Zahl. Aber vergegenwärtigen wir uns doch, dass dies mehr Menschen sind als die heutige Bevölkerung von Norwegen, Schweden, Finnland, Litauen, Lettland und Estland zusammen ausmacht. Die Sowjetunion verlor unzählige Städte und Dörfer mit ihren Menschen – Alte und Kinder. Zerstört wurden Natur, Schulen und Krankenhäuser, Industrieanlagen und landwirtschaftliche Einrichtungen. Die Menschen mussten unermesslichen physischen und psychischen Terror erleiden. 

In den späten Abendstunden des 8. Mai 1945 setzten die Vertreter des Oberkommandos der faschistischen Wehrmacht in Berlin-Karlshorst im Stab der siegreichen Sowjetarmee ihre Unterschrift unter die Urkunde über die bedingungslose Kapitulation. Damit besiegelten sie ihre Niederlage vor den vier Hauptmächten der Anti-Hitler-Koalition. 

Die gesellschaftliche und politische Entwicklung in den Ländern des Kapitals sowie der ideologische Kampf machen es notwendig, erneut in Erinnerung zu rufen, dass die Sowjetunion den entscheidenden Anteil erbrachte. Die Entscheidung fiel 1942/43 in der Stalingrader Schlacht und nicht in Westeuropa. Ohne die Rote Armee, ohne die sozialistische Sowjetunion, ohne die Hingabe ihrer Abermillionen Bürger, die vom sozialistischen Patriotismus und Internationalismus geprägt waren, wäre der Faschismus nicht gestoppt und nicht vernichtet worden. 

Dieser Sieg und die Befreiung der europäischen Völker vom Faschismus wird die wichtigste historische Zäsur des Jahrhunderts bleiben! 

Heute ist man aber schon wieder dabei, die historische Bedeutung dieses Sieges über den deutschen Faschismus, aber auch die Ursachen des Zweiten Weltkrieges und die mit diesem Vernichtungskrieg von den Faschisten verfolgten Ziele zu verschleiern. Für die Diener des Kapitals ist Geschichtsrevisionismus angesagt! Ich glaube, es lohnt, sich die Frage zu beantworten, warum dies getan wird, warum sowohl die offizielle Politik und ihre Auftraggeber als auch gedruckte sowie elektronische Medien immer wieder durch tendenziöse Auswahl und Kommentierung versuchen, ein falsches und einseitiges Geschichtsbild zu propagieren. Sie wollen den wahren Charakter der politischen Entscheidungen und Maßnahmen der im Auftrag des Kapitals heute Regierenden verschleiern. 

Das Vorgehen dient zugleich als Steilvorlage für das Auftreten neofaschistischer und anderer reaktionärer Kräfte. Die Politik der sozialen und politischen Revanche des Imperialismus treibt sonderbare und um so gefährlichere Blüten! Diese Situation ist aber Bestandteil der generellen reaktionären Entwicklung der Gesellschaft in der Gegenwart! 

Vor 1989 hätte man nicht für möglich gehalten, dass der russische Präsident nicht zu einer solchen Veranstaltung eingeladen wird, wie die Veranstaltung anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz durch die Rote Armee. Die Bundesregierung und politische Parteien lehnen es ab, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Unverantwortliche Politiker Polens erklären, dass nicht russische (also sowjetische), sondern ukrainische Kräfte Polen befreit hätten. Jazeniuk erklärt, eine Befreiung der Ukraine durch die Rote Armee habe nie stattgefunden und bezeichnete den opferreichen Kampf der Sowjetarme als „sowjetische Invasion in die Ukraine und nach Deutschland". Die Bundeskanzlerin lehnt es ab, an den offiziellen Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen. 

Das sind nicht nur Provokationen an die Adresse Russlands, sondern auch eine Verhöhnung der Opfer des antifaschistischen Kampfes. 

Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen 

Der 8. Mai 1945 war von schicksalhafter Bedeutung für Deutschland, für Europa und die Welt. Es wurde verhindert, dass der deutsche Imperialismus seine wahnwitzigen Pläne der „Neuordnung Europas" und der Eroberung der Weltherrschaft durch einen Rückfall in die Sklaverei verwirklichen konnte, Pläne, die verbunden waren mit dem Genozid vieler Völker. 

Der Tag der Erlösung der Völker Europas wurde auch zum Tag der Befreiung des deutschen Volkes von der Herrschaft des Faschismus. Mit ihm endete das dunkelste Kapitel in unserer Geschichte. 

Er war nicht nur Ende eines schrecklichen Krieges. Er rettete zugleich die Menschheit vor dem Absturz in die Barbarei. Er war Voraussetzung, dass die in Jahrtausenden entstandene menschliche Zivilisation weiter bestehen konnte. Die Menschheit behielt die Chance auf eine künftige progressive Entwicklung. 

Die Tatsache, dass sich unter den alliierten Siegermächten ein starker sozialistischer Staat befand, war dafür sowie für das deutsche Volk und die befreiten Völker Europas von großer Bedeutung. 

Die Nachkriegsverhältnisse konnten nicht mehr nur vom Willen der Regierungen der imperialistischen Staaten diktiert werden. Unter Ablehnung eines imperialistischen Diktats (wie nach dem ersten Weltkrieg) über eine „Zerstückelung" (wie sie noch auf der amerikanisch-englischen Konferenz in Quebec im September 1944 beschlossen worden war) wurde dem deutschen Volk im Potsdamer Abkommen die nationale Einheit garantiert und die Hilfe – auch der Westmächte – bei der „endgültigen Umgestaltung des politischen Lebens auf demokratischer Grundlage" zugesichert. Dabei wurden die Ausrottung des Faschismus und Militarismus, verbunden mit der Vernichtung der Machtkonzentration des Monopolkapitals als die unbedingt notwendigen Voraussetzungen erkannt und gefordert. 

Das deutsche Volk konnte darauf bauen, dass die Sowjetunion die Vernichtung Deutschlands als selbständigen Staat nicht zulassen würde. Sie erstrebte einen demokratischen Staat, dessen Politik auf die Herstellung eines dauerhaften Friedens, auf die Schaffung von Voraussetzungen ausgerichtet war, damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen kann. 

Oft wird „Befreiung" undifferenziert interpretiert. Es handelt sich um die nationale und nicht um die soziale Befreiung. Mit der Befreiung vom Faschismus wurden Bedingungen geschaffen, ein demokratisches Staatswesen aufzubauen, das Fortschritt in der Gesellschaft und Politik ermöglicht und Bedingungen schafft, die es verhindern, dass von deutschem Boden je wieder ein Krieg ausgehen kann. 

Es war eine Befreiung vom Deutschland der Faschisten und Militaristen. Aber auch von dem der Monopole? Offensichtlich nicht. 

Die soziale Befreiung musste erst erkämpft werden – und das in dem politischen, wirtschaftlichen und geistigen Chaos, das nach dem Kriege herrschte. Aber trotz der drückenden Last aus Vergangenheit und Krieg, die es zu bewältigen galt, eröffneten sich vor dem deutschen Volk ein Weg zurück in die Gemeinschaft gleichberechtigter Völker und eine antifaschistische und demokratische Perspektive. 

Es ist das große Verdienst der KPD, gestützt auf die Erfahrungen der kommunistischen Internationale und des Kampfes der anderen kommunistischen Parteien in der Vorkriegszeit und während des Krieges, mit dem Aufruf vom 11. Juni 1945 einen Weg aus der Katastrophe gewiesen zu haben, der den Interessen des deutschen Volkes und den Erfordernissen einer friedlichen Zukunft für alle Völker entsprochen hat. Dieser Aufruf an das deutsche Volk war das Aktionsprogramm der Partei und zugleich der Vorschlag für eine gemeinsame Plattform aller antifaschistisch-demokratischen Parteien für eine antifaschistisch-demokratische Ordnung! Die historische Chance war gegeben, den längst ausgereiften Widerspruch zwischen den antinationalen Interessen des deutschen Imperialismus und Militarismus und den nationalen Interessen der friedliebenden Teile des Volkes im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts zu lösen. 

Der Kampf um die Befreiung vom Faschismus führte in ganz Europa zu einer breiten demokratischen und antiimperialistischen Bewegung, die sich tiefgreifende Reformen jenes politischen und wirtschaftlichen Systems als Ziel setzte, das die Ausbreitung des Faschismus und den Weltkrieg nicht verhindern konnte. Diese Bestrebungen fanden ihren Ausdruck im Kampf um die Errichtung volksdemokratischer Verhältnisse in den Ländern und zu friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten. 

Auch angesichts der heutigen Probleme sei auf folgende Faktoren hingewiesen, die die demokratischen und progressiven Kräfte befähigt haben, eine erfolgreich Politik zu erarbeiten. 

Die Kommunistischen Parteien hatten erstens ein klares gemeinsames Konzept, das sie in die Lage versetzte, die im Zusammenhang mit dem Sieg über den Faschismus entstandenen nationalen und internationalen Bedingungen und die daraus resultierenden Erfordernisse und Möglichkeiten realistisch einzuschätzen und ihren Kampf auf dieser Grundlage auszurichten – sie entsprechend den jeweiligen nationalen und internationalen Bedingungen anzuwenden. 

Ein zweiter wesentlicher Faktor für die Erarbeitung der weit in die Zukunft reichenden Orientierungen waren der hohe Grad der Aneignung des Marxismus-Leninismus durch die kommunistischen Parteien und die daraus und auf dieser Grundlage entspringende Einmütigkeit innerhalb der kommunistischen Bewegung. 

Und drittens konnte sich die kommunistische und Arbeiterbewegung darauf stützen, dass wie nie zuvor in der Arbeiterklasse und darüber hinaus auch in anderen Klassen und Schichten der Wille vorhanden war, die Wurzeln des Faschismus zu beseitigen und die Kriegsgefahr zu bannen. 

Diese Bereitschaft war in ihrer Konsequenz zwar sehr differenziert, aber sie wurde zu einem zusammenführenden Faktor, der in seiner sozialen und politischen Breite weit über die Arbeiterklasse hinaus wirkte. Es war also nicht allein der Krieg, der zum Nährboden wurde, sondern vor allem die Erfahrung und die daraus resultierende Einsicht, nie wieder einen Krieg zuzulassen. 

Die Probleme waren zwar kompliziert, aber die marxistisch-leninistische Reife und der internationalistische Zusammenhalt der Parteien versetzte sie in die Lage, in ihren Ländern im Wesen und Ziel übereinstimmende realistische Wege für die Schaffung demokratischer Verhältnisse zu konzipieren und zu beschreiten. 

Liebe Freunde, 

Der Sieg der Anti-Hitler-Koalition leitete eine neue Etappe auch in den internationalen Beziehungen ein. Die auf seiner Grundlage eingeleiteten wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Veränderungen führten zu einer tiefgreifenden Neugestaltung auch der internationalen Kräfteverhältnisse und der Beziehungen zwischen den Staaten. 

Es wurden die bis 1945 regierenden reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des Imperialismus beseitigt. 

Die Sowjetunion war trotz großer Verluste und schwerer Kriegsschäden politisch gestärkt aus dem Kriege hervorgegangen. Ihr internationaler Einfluss war beträchtlich gewachsen. 

Das Ausbrechen von mehr als einem Dutzend Staaten in Europa und Asien aus dem kapitalistischen System, das Anwachsen der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Ländern, der beginnende Zerfall des Kolonialsystems und die Schwächung einer Reihe imperialistischer Mächte führte zu beträchtlichen Verschiebungen in der internationalen Kräftekonstellation. 

Im Ergebnis des Sieges der Antihitlerkoalition über die faschistischen Anwärter auf die Weltherrschaft, die keine international verbindlichen Rechts- und Moralnormen mehr kannten, entstanden Grundzüge für ein neues Völkerrecht. 

Zum Leitprinzip wurde die Gleichberechtigung aller Staaten und ihre Pflicht, zu einem stabilen Frieden beizutragen. Es sollte ein Völkerrecht entstehen, das „Verbrechen gegen den Frieden" ebenso ahndet, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es im Statut des internationalen Militärgerichtshofes vom 8. August 1945 hieß. Es sollte ein Völkerrecht entstehen, das friedliche internationale Zusammenarbeit unter Gleichen und auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils fördert. 

Zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit sowie zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten wurde 1945 die UNO gegründet. Sie bekannte sich dazu, dass sowohl die Anwendung als auch die Androhung militärischer Gewalt im Widerspruch zu den Normen des internationalen Beziehungen und des Rechts stehen. Das war ein wichtiger Schritt, um den Krieg als Mittel der Politik, wie er bis dahin über Jahrhunderte gegolten hatte, auszuschließen. Dies widerspiegelt sich später auch in den Dokumenten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1975). Leider erwies sich das neue Völkerrecht zunehmend brüchig. Besonders nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation konnten neue Aggressionskriege nicht verhindert werden. 

Zu den Veränderungen nach dem zweiten Weltkrieg gehörten auch die widersprüchlichen Vorgänge innerhalb der Welt des Kapitalismus. Vor dem 2. Weltkrieg nahmen sechs imperialistische Mächte die beherrschende Stellung in der Welt ein. Diese Großmächte verkörperten die Hauptkraft des Imperialismus. Es waren die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Italien. Drei von diesen Mächten wurden im zweiten Weltkrieg besiegt und zwei andere in militärischer, ökonomischer und politischer Hinsicht geschwächt. Allein die USA wurden gestärkt – aber verbunden mit einer Zunahme der reaktionären Entwicklung im Inneren und zunehmender aggressiven Außenpolitik. 

Wie die folgenden Jahre zeigten, sollte dies großen Einfluss auf die gesamte Nachkriegsperiode haben. Sie wurde bestimmt durch die dem Kapitalismus innewohnende ungleichmäßige Entwicklung. Der wirtschaftliche und dann auch der politische und militärische Schwerpunkt des Imperialismus hat sich aus Europa nach den USA verlagert! 

Der USA-Imperialismus stärkte sich auf Kosten der anderen imperialistischen Staaten und seine Stärkung bildete die Grundlage für neue Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Welt! 

Gleichzeitig versuchte die Monopolbourgeoisie der USA, die Rolle des „Retters" des Kapitalismus in anderen Ländern zu übernehmen, um sein ökonomisches, politisches und militärisches Eindringen in diese Staaten zu decken. 

Gestützt auf sein ökonomisches Potenzial und auf sein Kernwaffenpotenzial wurden durch die USA die politischen und militärischen Blöcke (NATO, SEATO, CENTO) geschaffen und zum gleichzeitigen Kampf gegen die UdSSR und die anderen sich herausbildenden sozialistischen Staaten, gegen die revolutionäre Bewegung in den kapitalistischen Ländern und gegen die nationale Befreiungsbewegung mobilisiert. 

Wir sollten aber auch die Tatsache registrieren, dass die Außenexpansion der USA nicht die Potenzen hervorbringen konnte, um die Nachkriegswirtschaft und die Gesellschaft der USA von den Hauptleiden des Kapitalismus zu befreien, seinen „Wandel" bzw. seine Transformation herbeizuführen. Die dem Kapitalismus innewohnenden Widersprüche haben sich weiter verschärft und haben den Expansionsdrang und die Aggressivität weiter erhöht. Dieser Prozess wurde sogar zum kennzeichnenden Charakterzug der Entwicklung in den USA und in den anderen kapitalistischen Staaten – bis in die unmittelbare Gegenwart hinein. 

Den Ausweg aus dieser Situation suchte der amerikanische Imperialismus, wie es übrigens auch der deutsche Imperialismus in den 1930er Jahren getan hatte, in der Militarisierung der Wirtschaft, indem die Produktion mit Hilfe von Rüstungsaufträgen immer wieder angekurbelt wurde und das Wettrüsten für die aggressiven und reaktionären Ziele der amerikanischen Außenpolitik immer mehr verstärkt wurde. Das sind die Wurzeln des Militärisch-Industriellen Komplexes, den heutzutage so mancher Kapitalismus Gläubige in der Versenkung verschwinden lassen möchte! 

Die USA begannen bald nach Kriegsende die „Politik der Stärke" zu betreiben, die das Bestreben der aggressivsten Kräfte der kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Präsident Truman machte kurz nach der Übernahme der Präsidentschaft das Ziel dieser Politik deutlich als er erklärte, dass „der Sieg dem amerikanischen Volk die ständige Verantwortung für die Führung in der Welt übertragen hat" (Public Papers of the President of the United States, Washington 1961, S. 549) 

Ihre Ziele dabei waren und sind: 

    •  die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten, um Profit zu produzieren, und den gesellschaftlichen Fortschritt , die sozialistische Entwicklung zu verhindern;
    • die nationale und internationale revolutionäre Arbeiterbewegung, die demokratische und nationale Befreiungsbewegung zu unterdrücken,
    • die Weltherrschaft zu sichern.

Mit der Entfachung des sogenannten Kalten Krieges gegen den Sozialismus und gegen die fortschrittlichen Kräfte im jeweils eigenen Land verließen die ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion offen die letzten Positionen der Antihitlerkoalition. Damit leiteten sie eine Entwicklung ein, die letztlich dazu führte, dass die Völker infolge der Konfrontationspolitik der USA und der NATO heute erneut vor einer tödlichen Bedrohung stehen. 

1945 bleibt eine historische Zäsur. Die Lehren sind geblieben. Sie müssen in der Gegenwart sogar noch mehr beherzigt werden als jemals zuvor. Der Anspruch reaktionärer und aggressiver Kräfte auf ihre Hegemonie in einer Welt, die mehr denn je durch die Widersprüche des Kapitalismus gezeichnet ist, muss in der Praxis zurückgewiesen werden, um die heutigen Herausforderungen in den Griff zu bekommen und Frieden zu sichern. 


 

Rückfall hinter Weizsäcker  

Der 8. Mai und die Bundesregierung  

In: unsere zeit online vom 01.05.2015 

 

UZ: Der 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus steht kurz bevor. Würdigt die offizielle Politik den 8. Mai gebührend?  

Sevim Dagdelen: Nein, überhaupt nicht. 

Der Umgang der Bundesregierung mit diesen Tag ist im negativen Sinne bemerkenswert. 

Während viele Menschen am 8. Mai den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus feiern werden, lavieren Union und SPD herum. Es ist bezeichnend, dass die große Koalition sich weigert, Nazikollaborateure in Osteuropa klar zu verurteilen, eine offizielle Gedenkveranstaltung der Regierung gibt es nicht und eine Einladung zum Tag des Sieges am 9. Mai nach Moskau hat Bundeskanzlerin Merkel ausgeschlagen. 

Die Bundesregierung fällt mittlerweile gar hinter die Äußerungen des mittlerweile verstorbenen CDUPolitikers und Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zurück, der den 8. Mai als erster Bundespräsident als „Tag der Befreiung" klassifiziert hatte. 

UZ: Steht beim 8. Mai einzig das Gedenken im Vordergrund oder sollte nicht auch ein Bezug zur Tagespolitik hergestellt werden?  

Sevim Dagdelen: Gedenktage haben ja immer auch etwas mit aktueller Politik zu tun. Wenn ich mir anschaue, wie heutzutage Tausende Menschen im Rahmen der sogenannten „Pegida"-Proteste rassistisch gegen Flüchtlinge hetzen, die etablierte Politik nicht in der Lage oder gar willens ist, Migrantinnen und Migranten vor rechter Gewalt zu schützen und Flüchtlingen die soziale Teilhabe verwehrt wird, sagt dies auch etwas über die Zustände in diesem Land aus. 

Bezüglich des 8. Mai schmerzt mich jedoch mehr der Umgang der Bundesregierung mit den Befreiern. Dass sich die Merkel-Regierung weigert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich des Tages der Befreiung nach Deutschland einzuladen, ist ein politischer Skandal, der seinesgleichen sucht. 

Die Sowjetunion hat damals den höchsten Blutzoll für die Befreiung unseres Landes geleistet. Das Gedenken an die Sieger über den deutschen Zivilisationsbruch will die Bundesregierung hingegen entsorgen. Sie verweigert damit vor allem den Angehörigen der Roten Armee ein ehrendes und würdiges Gedenken. 

Das ist ein offener Affront gegen die noch lebenden und den für die Freiheit gestorbenen Befreier. 

Manchmal hat man den Eindruck man ist auf einer Zeitreise in die 50er Jahre. Diese Schlussstrichmentalität ist verheerend. Ich sage mal mit Ernest Hemingway „jeder Mensch, der die Freiheit liebt, verdankt der Roten Armee mehr, als er jemals bezahlen kann". 

Fernab dessen geniert sich die Bundesregierung außerdem nicht, mit Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen, antirussische Stimmungsmache zu betreiben. Außerdem hat sie in der Ukraine faktisch mit Faschisten paktiert. 

So hat das ukrainische Parlament kürzlich beispielsweise ein Gesetz beschlossen, das Nazi-Kollaborateure verherrlicht. 70 Jahre nach der Niederschlagung des Nazismus sollen ukrainische Veteranen der SS-Division ‚Galizien‘ und Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) dadurch offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt werden. 

Damit setzt sich der antikommunistische Geschichtsrevisionismus in der Ukraine endgültig durch, wie er beispielsweise bereits in den baltischen Staaten durch rechte Regierungskoalitionen Tagespolitik ist. Geehrt und verherrlicht werden sollen also jene in der Ukraine, die sich an der Vernichtung der europäischen Juden und der polnischen Bevölkerung beteiligt haben. 

Symbole, Straßennamen, Flaggen und Denkmäler der Befreier sollen dagegen verboten und bei Verstößen mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren geahndet werden. Das ist ein offener Affront vor allem gegen die Angehörigen der Roten Armee; auch aus der Ukraine. Geradezu zynisch ist es, dass der Faschistenführer Dmytro Jarosch zugleich zum Berater des ukrainischen Verteidigungsministers ernannt wurde. 

In seinen sogenannten Freiwilligenbataillonen, die richtigerweise Nazibataillone heißen müssten, kämpfen Faschisten unter SS-Runen und Hakenkreuzen. 

Der Einfluss extrem Rechter auf die ukrainische Regierungspolitik wird also immer deutlicher sichtbar und kann auch von der Bundesregierung nicht geleugnet werden. Die Bundesregierung darf sich nun nicht weiter schützend vor eine Führung stellen, die die Singularität nazistischer Verbrechen negiert und verharmlost und Neonazis des Rechten Sektors zu Regierungsberatern macht. Dieser Faschisierung in der Ukraine muss umgehend Einhalt geboten werden. Die Deutschen Finanzhilfen für die Kriegsregierung der Oligarchen in Kiew müssen umgehend beendet werden. 

UZ: Bei der bundesdeutschen Bevölkerung scheint die Bundespolitik mit ihren antirussischen Gebaren jedoch nicht punkten zu können …  

Sevim Dagdelen: Trotzdem steht zu befürchten, dass aus dem Wiederaufflammen des Kalten Krieges sogar ein heißer werden könnte, wenn die Bundesrepublik, die EU und die USA an ihrer Politik festhalten. Das macht nicht nur mir große Sorgen, sondern auch der Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die sich tatsächlich mehrheitlich nicht in Frontstellung gegen Russland bringen lässt. Auch vor dem Hintergrund des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion ist es schändlich, dass die Bundesregierung an der Seite der USA eine Eskalationspolitik gegen Russland auf die Schiene setzt. 

UZ: Vor welchen Aufgaben steht die Friedensbewegung vor dem Hintergrund dieser vom Westen beförderten Eskalation?  

Sevim Dagdelen: Eine starke Friedensbewegung ist heutzutage notwendiger denn je. Wir müssen unsere Aktivitäten verstärken und gegen den Imperialismus der Bundesregierung, der USA und ihrer Verbündeten mobil machen. 

insbesondere das US- und NATOStützpunktsystem in Deutschland muss dabei in den Blick genommen werden. 

Es ist nicht hinnehmbar, dass unter Duldung der Bundesregierung Mordzentralen wie Ramstein oder das AFRICOM in Stuttgart betrieben werden können. 

Gegen die neuen Kriege und Drohnenmorde gilt es die demokratische Souveränität einzufordern. Wir müssen zudem einen Auslandsgeheimdienst BND auflösen, der mittels Landesverrats die millionenfache Bespitzelung der NSA auch noch unterstützt. 

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht habe ich übrigens die Initiative „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz" angestoßen. Es ist ein offener Brief an Gorbatschow, der in der Ukrainekrise den Westen deutlich kritisiert hat, in dem es u. a. heißt: „Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, dass Schluss gemacht wird mit der Praxis der USA und der NATO, überall in der Welt, wo es das Kräfteverhältnis zulässt und es ihren imperialen Interessen entspricht, zu bomben, mittels Drohnen zu morden und Soldaten zu schicken." Ich würde mich freuen, wenn viele diese Initiative auf www.weltfriedenskonferenz. 

org auch wenn sie keine Mitglieder der Linken sind, unterstützen würden. 

Interview: Markus Bernhardt 

 

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»Trotz aller Rückschläge werden wir feiern«  

Das »Bündnis 8. Mai« in Frankfurt am Main veranstaltet eine Aktionswoche zur Befreiung vom Faschismus  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 02.05.2015 

 

Hans-Christoph Stoodt ist Mitglied des Bündnisses 8. Mai und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, die im Bündnis mitwirkt 

Das »Bündnis 8. Mai« in Frankfurt am Main kündigt an, vom heutigen Samstag an den 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg mit einer Aktionswoche zu feiern - gibt es aktuell Anlass dazu? 

Ja, trotz aller Rückschläge werden wir feiern. Denn vor 70 Jahren wurde der Faschismus geschlagen und Europa von Besatzung und Diktatur befreit. Mit einer Veranstaltungsreihe und Demonstrationen wollen wir Dankbarkeit für die historischen Kämpfe des antifaschistischen Widerstands und der Soldaten der Anti-Hitler-Koalition auszudrücken. Wir wissen, dass offizielle Feiern eher gedämpft ausfallen; meist gar unter der absurden Prämisse stattfinden werden, dass Deutschland zu den Siegermächten gehört habe. Wir wollen dagegen zeigen, wie stark die Kontinuitäten aus dem deutschen Faschismus noch sind - und mit Diskussionen in einem Zelt an der Frankfurter Hauptwache, unter Verweis auf aktuelle Ereignisse, darauf hinweisen: »Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch!« 

Welchen besonderen Schwerpunkt setzen Sie? 

Wir beziehen Stellung gegen den heutigen Krieg. Vor einem Jahr hatten viele fortschrittliche Initiativen unser Bündnis gegründet und für den 8. Mai zur Demonstration aufgerufen, um auf die Situation in der Ukraine aufmerksam zu machen. Wir waren zur Auffassung gekommen, dass dort ein neoliberaler und faschistischer Putsch stattfindet, den die deutsche Bundesregierung mit organisiert. Kompetente Referenten werden aber zu verschiedenen aktuellen Themen des Antifaschismus sprechen; unter anderem Sergej Kirichuk, Koordinator der antifaschistischen kommunistischen ukrainischen Gruppe Borotba, der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko, der Frankfurter Historiker der Arbeiterbewegung Peter Scherer und der Journalist Markus Bernhardt. 

Ist es nicht gelungen, die richtigen Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen? 

Wir fragen: Die Bundesrepublik ist Teil der konfrontativen Politik gegenüber Russland - wohin führt sie und welche Folgen hat sie für die Ukraine? Wir zeigen eine Fotoausstellung, die das faschistische Massaker an mindestens 48 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa dokumentiert, begangen am 2. Mai 2014. Ein Überlebender dieses Angriffs, Oleg Muzyka, wird berichten. Wir empören uns darüber, dass die meisten deutschen Medien und Politiker verschweigen, in welcher Tradition das steht: Faschisten hatten dieses Gewerkschaftshaus brutal überfallen, so wie am 2. Mai 1933 die SA die Gewerkschaftshäuser hierzulande gestürmt hat. 

Sie werden am Montag, 4. Mai, Aktionen gegen Pegida organisieren. 

Ja, wir meinen, dass deren Aufmärsche in sich den Keim zu einer faschistischen Massenbewegung tragen, im Westen der Republik aber vielfach unterschätzt werden. Es ist eine Gefahr, wenn ehemals links positionierte Menschen und solche der bürgerlichen Mitte über die neue Rechte bis hin zu offen agierenden Neonazis sich auf den Hass gegen den Islam als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. 

Weiteres Thema ist Antifaschismus heute: Susann Witt-Stahl, Herausgeberin des Buches »Antifa heißt Luftangriff - Regression einer revolutionären Bewegung« wird Kritik an der Bewegung üben. Teilen Sie diese? 

Ja, sie konstatiert ein Scheitern des Antifaschismus, wenn er antiimperialistische Kritik ausklammert. Wir sehen das aus der Erfahrung unserer Kämpfe genauso: Eine antifaschistische Bewegung ist nicht viel wert, wenn sie sich nicht gegen aktuelle deutsche Kriege wendet und Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan verurteilt. Wir kritisieren die Teile der Frankfurter Antifa, die sich unkritisch gegen den Islam wenden und sich zu dem Zeitpunkt aufgelöst haben, als ihr Engagement dringend benötigt wurde: zu Beginn des Putsches in der Ukraine und des Aufstiegs der Pegida-Bewegung. 

Wer macht beim Bündnis 8. Mai mit? 

Erfreulicherweise viele junge Leute, darunter das offene Antifaschistische Treffen FFM und der StadtschülerInnen-Rat Frankfurt. Deshalb werden wir am Freitag, dem 8. Mai, eine Aktion gegen Pegida, eine Demo und ein HipHop-Fest veranstalten. Migrantische Organisationen wie ATIK, die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, YXK Frankfurt, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und DIDF, die Föderation demokratischer Arbeitervereine, sind dabei, sowie die Anti-Nazi-Koordination, Siempre Antifa Frankfurt, VVN/BdA - Hessen und Zusammen e.V.. Neuerlich unterstützt uns die IG Metall Frankfurt finanziell; viele Kollegen wollen mitmachen. 

http://8maibuendnisffm.blogsport.de/aktionswoche-mai-2015/ 

 

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»Unser Motto ist: Wer nicht feiert, hat verloren«  

Berliner VVN-BdA lädt zum Befreiungsfest am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park ein. Ein Gespräch mit Markus Tervooren  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 07.05.2015 

 

Anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über den deutschen Faschismus veranstalten Sie am 9. Mai ein großes Befreiungsfest im Treptower Park in Berlin. Was ist geplant?  

An diesem Tag wollen wir mit unserem Fest an alle antifaschistischen Kämpfer erinnern, die zur Zerschlagung Nazideutschlands einen Beitrag geleistet haben. Sie haben die bedingungslose Kapitulation der faschistischen Wehrmacht und das Ende des Massenmordes an Juden, Sinti und Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, den Bevölkerungen in den okkupierten Gebieten und den Gefangenen in den Konzentrationslagern und Gefängnissen erkämpft. Der 8. und der 9. Mai stehen für uns symbolisch für das Gedenken an die Opfer des Faschismus und die Freude über den Sieg über ihn. Neben Informations- und Bücherständen, Speisen wie Pelmeni und Borschtsch sowie Getränken wird es ein deutsch-russisches Kulturprogramm mit den Musikgruppen Impuls, Trio Scho, Bolschewistischer Kurkapelle, Trio Dawaj Walaj, MirMix Orchestra und Polkageist sowie Zeitzeugen geben. 

Wer von diesen Zeitzeugen wird auf dem Fest sein? 

Wir freuen uns, dass wir auf unserem Fest stellvertretend für alle Befreier unter anderem polnische Gäste begrüßen können, die in den Reihen der Roten Armee kämpften und an der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen und Berlins beteiligt waren. Sie kämpften in Charlottenburg und machten den Weg zur Erstürmung des Reichstags und der Reichskanzlei frei. Sie werden zum Auftakt unseres Festes gegen 11.30 Uhr sprechen. Wir freuen uns auch auf Kurt Gutmann. Er entkam den Nazis mit einem Kindertransport nach Schottland und kam 1945 als britischer Soldat zurück. Er verlor einen großen Teil seiner Familie im Holocaust. Später trat er als Nebenkläger gegen John Demanjuk auf. 

Wird auch der beschämende Umgang der deutschen Politik – etwa in bezug auf griechische und italienische Naziopfer – thematisiert?  

Wir hoffen noch auf Manolis Glezos, der am 30. Mai 1941 mit einem Genossen die seit der deutschen Okkupation Athens gehisste Hakenkreuzfahne auf der Akropolis herunterriss. Vielleicht haben wir Glück! Er kämpft für die ausstehenden Reparationszahlungen und eine Erstattung der abgepressten Zwangskredite. Als VVN-BdA fordern wir natürlich auch die sofortige Entschädigung der griechischen und italienischen Opfer der faschistischen Wehrmacht, und zwar in Cent und Euro und nicht mit warmen Worten, so wie das der Bundespräsident tun will. Wir fordern auch die sofortige Entschädigung der letzten noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen. Es war die Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen Nazi-Deutschland trug. Der deutsche Antifaschist und Veteran der Roten Armee, Stefan Doernberg, brachte es einst auf den Punkt: »Die Rote Armee rettete die Zivilisation«. Es ist ein Skandal, wie die Bundesregierung seit Jahren Entschädigungszahlen ablehnt und auf eine »biologische Lösung« setzt. 

Für die deutsche Bundesregierung spielt die Befreiung vom Faschismus offensichtlich keine größere Rolle. Wie bewerten Sie den Umgang der etablierten Politik mit diesem Jahrestag?  

Weder die Bundesregierung noch der Berliner Senat haben zusätzliche Mittel für den 70. Jahrestag in ihren Haushalten bewilligt. Während der 100. 

Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges noch mit großem Brimborium begangen wurde, versucht man offensichtlich den 70. Jahrestag der Befreiung im politischen Nirwana verschwinden zu lassen bzw. ihn im Rahmen des Konflikts mit Russland zu instrumentalisieren. Bester Beleg dafür ist das Herumgeeiere der Bundeskanzlerin bezogen auf die Teilnahme an der Siegesparade in Moskau. Unser Motto lautet nun bereits im 8. Jahr in Folge: Wer nicht feiert, hat verloren! Wir unterstützen deshalb die Forderung, den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenk- und Feiertag zu machen. Diese in der Berliner Erklärung zum 8. Mai 2015 erhobene Forderung der Berliner VVN-BdA wird von Verfolgten des Naziregimes, Gewerkschaften, Parteien, Initiativen, Verbänden und Einzelpersönlichkeiten unterstützt. 

 

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Hitler kaputt! 

Für Linke und Antifaschisten ist der Tag der Befreiung mehr als eine Geschichtsstunde 

Von Ines Wallrodt 

 

Leise, kämpferisch oder auch fröhlich sind die vielfältigen Veranstaltungen rund um den 8. Mai. Sie danken den Befreiern und mahnen an die Lehren von damals, die heute kaum noch die Politik bestimmen. 

Für Linke im Westen war der 8. Mai schon immer der Tag der Befreiung, bis in die 80er Jahre hinein mussten sie allerdings um diese Sicht noch streiten. Heute stehen bei den vielfältigen Veranstaltungen rund um den 70. Jahrestag, die Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Friedensgruppen und eigens gegründete 8.-Mai-Bündnisse auf die Beine gestellt haben, weniger geschichtspolitische Debatten im Vordergrund, als das Anliegen, die Lehren aus der Geschichte in Erinnerung zu rufen.  

In: Neues Deutschland online vom 06.05.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.friedenskooperative.de/termine.htm
    2. http://vvn-bda.de/8-mai-2015.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/970187.hitler-kaputt.html 

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Nicht geschändet, nicht vergessen  

Eine Broschüre über zwei antifaschistische Mahnmale von Gustav Weidanz in Zerbst und Apolda  

Peter Michel 

In: junge Welt online vom 06.05.2015 

 

In einer Julinacht 1998 versuchten Jugendliche aus Weimar, die Figur des Kindes aus der Figurengruppe des von Fritz Cremer geschaffenen Buchenwald-Denkmals mit einem Trennschleifer abzutrennen. Auf dem Mahnmal für die Opfer der Köpenicker Blutwoche in Berlin fand sich im März 2000 eine große, aufgesprühte Schrift: »33 hat man euch noch die passende Antwort gegeben: euch und der roten Fahne«. Der Bildhauer Jo Jastram schuf eine Gedächtnisstele für die Toten des KZ Wöbbelin; Neonazis schändeten sie im Februar 2002 auf brutale Weise. Der Stadtrat von Greiz beschloss 2006 unter dem Beifall der NPD die Verbannung des Denkmals »Befreiung« von Jürgen Raue, das 1971 zur Erinnerung an die dort umgekommenen Zwangsarbeiter errichtet worden war, auf einen alten Friedhof. Trotz aller Proteste steht es noch immer an diesem Verbannungsort. 

Wer sich an solche und ähnliche Nachrichten erinnert, der freut sich an der Schrift »Gedenken an die Opfer des Faschismus« von Karlfriedrich Nebe, die von der Geschichtswerkstatt Weimar/Apolda und ihrer Arbeitsgruppe »Prager-Haus-Apolda e.V.« vor kurzem herausgegeben wurde. Es geht darin um zwei Werke des Halleschen Bildhauers Gustav Weidanz in Zerbst und Apolda, die â€" dank des Engagements verantwortungsbewusster Bürger â€" erhalten geblieben sind. Mit Akribie dokumentiert der Hamburger Kunsthistoriker Nebe, der Mitglied der Geschichtswerkstatt ist, ausführlich die Entstehungsgeschichte der beiden Mahnmale, die 1951 eingeweiht wurden, und die damalige Suche nach verfügbaren Materialien und würdigen Standorten. 

Die Konzentration auf diese Werke von Gustav Weidanz hat vor allem zwei Vorteile: Zum einen wird an seiner Kunst deutlich, dass sich nach 1945 ein Anknüpfen an überkommene Gestaltungsintentionen früherer Kriegerdenkmale verbot und dass es notwendig war, für antifaschistisches Engagement neue künstlerische Formen zu finden. Zum anderen untersucht Nebe den Einfluss dieses Künstlers in seinem Umfeld und unter seinen Nachfolgern an der Kunstschule Burg Giebichenstein in Halle/Saale. Wechselwirkungen werden deutlich und es wird nacherlebbar, welche besondere Qualität die Bildhauerei an der Kunsthochschule Halle bis in die 90er Jahre bestimmte. 

Die beiden Weidanz-Mahnmale werden ausführlich analysiert, ihre Rezeption unter sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen wird beschrieben, ikonographische Anregungen aus der Kunstgeschichte werden gezeigt. 

Administrative Eingriffe während der Formalismusdebatte spielen ebenso eine wichtige Rolle wie Bedrohungen der Mahnmale nach 1989. Für eine Nachauflage wäre wichtig zu beachten, dass eine sorgfältigere Korrekturarbeit geleistet und z.B. der Name der sowjetischen Bildhauerin Vera Muchina richtig geschrieben wird oder dass Fritz Cremer nicht im erzwungenen Exil war. 

Leben und Schaffen von Gustav Weidanz werden von Nebe ausführlich dargestellt. Der Autor bezeichnet diesen Abschnitt seines Buches bescheiden als »biographische Hinweise«. Es ist erfreulich, dass in der Gegenwart, in der man leider noch immer in der DDR entstandene künstlerische Leistungen abwertet, eine solch schulbildende Künstlerpersönlichkeit gewürdigt wird. 

Gegen Ende des Buches schreibt Karlfriedrich Nebe, bezogen auf die Weidanz-Mahnmale: »Beide Kunstwerke (…) fordern mit einer differenzierten Formensprache ausdrucksstark die Erinnerung an dieses unsägliche Kapitel deutscher Geschichte heraus. (…) Gerade die Auseinandersetzung um den Erhalt und die Pflege dieser Mahnmale enthält auch immer ein Element der Vergegenwärtigung und der Positionierung gegenüber der Unmenschlichkeit des Faschismus.« 

Mit den verwässernden Umwidmungen antifaschistischer Mahnmale für die »Opfer von Gewaltherrschaft und Terror« hat Nebe nichts gemein. Er wendet sich gegen die Diskriminierung des Zerbster Mahnmals als »kommunistisches Machwerk« aus dem Umkreis der dortigen Stadtverwaltung und beschreibt detailliert die Mühen der Bürgerinitiative zu seiner Rettung. Was in Zerbst und Apolda möglich war, sollte z.B. den Greizern zum Vorbild dienen. 

  

Karlfriedrich Nebe: Gedenken an die Opfer des Faschismus. Anmerkungen zu zwei gegensätzlichen skulpturalen Werken des Halleschen Bildhauers Gustav Weidanz in Apolda und Zerbst. Herausgegeben vom Prager-Haus-Apolda e.V. 

2015, ISBN 3-035275-36-6, 96 S., 19 Euro 

  

 

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»Seid ihr Amerikaner?«  

Polnische Befreierinnen und Befreier besuchen nach 70 Jahren Berlin  

Kamil Majchrzak 

In: junge Welt online vom 06.05.2015 

 

Henryk L. Kalinowski erinnert sich an eine Begegnung kurz vor der Überquerung der Oder Anfang 1945. »Eine deutsche Frau ging auf mich zu und fragte: ›Seid ihr Amerikaner?‹ â€" ›Nein, Polen!‹ antwortete ich.« Er war einer der ersten, die an der Seite der Roten Armee bereits Ende April 1945 ins Berliner Stadtzentrum vordrangen. Als Pionier des 6. 

Brückenlegebataillons der 1. Polnischen Armee entminte der heute 90jährige die Bahnbrücke Jungfernheide und legte mit seiner Einheit mehrere Brücken über den Westhafenkanal. Diese ermöglichten der 2. Sowjetischen Panzergardearmee, über Moabit ins Zentrum der damaligen Reichshauptstadt vorzustoßen. 

Kalinowski gehört zu einer Delegation von vier polnischen Kombattanten, die auf Einladung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes â€" Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus vom 7. zum 9. Mai Berlin besuchen werden. 

Insgesamt nahmen an der Berliner Operation 180.000 Soldaten der 1. und 2. 

Polnischen Armee teil. 12.000 polnische Soldaten, darunter auch Frauen, kämpften allein im Berliner Stadtzentrum. In der Nähe des Plötzensees am Hohenzollernkanal verhinderte die 1. Polnische Armee den Versuch General Steiners, vom Norden her in die Stadt durchzubrechen. Als sich am 24. April 1945 der Belagerungsring um Berlin schloss, kämpften polnische Truppen bei Kremmen, Tietzen, Birkenwerder, Oranienburg und Nauen. Bei Bautzen stellte sich dagegen die 2. Polnische Armee der Heeresgruppe »Mitte« von Generalfeldmarschall Schörner in den Weg und verhinderte ein Durchbrechen nach Berlin von den Sudeten her. 

Die Gäste der Berliner VVN-BdA waren 1943 in die in der Sowjetunion geschaffene 1. Infanterie-Division Tadeusz KoÅ›ciuszko beziehungsweise die 2. Jan-Henryk-DÄ…browski-Division aufgenommen worden, die später Teil der 1. Polnischen Armee unter General Zygmunt Berling wurde. Deren Soldaten und Soldatinnen kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition und beteiligten sich an der Befreiung der deutschen Konzentrationslager Majdanek und Sachsenhausen. Ihr Kampf, der im Herbst 1943 mit der Schlacht bei Lenino begann, endete im Mai 1945 mit dem »Sturm auf Berlin« an der Seite der Roten Armee. 

Dabei waren die polnischen Soldatinnen und Soldaten zum größten Teil infolge einer Amnestie den neu geschaffenen Armeeverbänden beigetreten, nachdem sie 1940 in die Sowjetunion deportiert worden waren. Nach einer polnisch-sowjetischen Vereinbarung war bereits im Juli 1941 in der Sowjetunion eine Polnische Armee unter General WÅ‚adysÅ‚aw Anders gebildet worden. 

Hania Szelewicz besucht bereits zum zweiten Mal Berlin. Als Telefonistin der 2. Division der 1. Polnischen Armee entrollte sie immer an vorderster Front ihre Leitung. »Das ist kein Spaß. Eine Rolle wiegt 16 Kilo. Dazu ein Holztelefon. Dabei geht es nicht einfach um das Physische, obwohl ein täglicher Marsch von 30 Kilometern kein Pappenstiel ist, sondern vor allem um die psychische Anspannung bei der Weitergabe der Koordinaten an die Artillerie. Ich durfte mir keinen Fehler erlauben,« erinnert sich Szelewicz. Die entschiedene Ablehnung jeder Form von Nationalismus begleitet sie bis heute. »Es ist kein Vergnügen, ein KZ zu befreien oder sich an die Öfen in Majdanek zu erinnern, wo Menschen verbrannt wurden. 

Deshalb ist es wichtig, die Werte, um die wir damals gekämpft haben, nicht zu vergessen«, sagt sie. 

Auch die anderen Gäste, die am 8. Mai an der offiziellen Gedenkstunde des Bundestags zum 70. Jahrestag der Befreiung teilnehmen werden, unterstreichen, dass ihre Mission heute die Mahnung für den Frieden ist. 

Vor allem angesichts der Gewalt in der Ukraine warnen sie vor einem neuen Krieg in Europa. »Hier ist antifaschistische Arbeit wichtig. Es darf nie wieder Antisemitismus oder Rassismus, es darf nie wieder Hass geben,« erklärt Henryk L. Kalinowski. »Heute wird dabei vergessen, dass 600.000 Rotarmisten bei der Befreiung Polens von der deutschen Besatzung gefallen sind. 215.000 davon waren Ukrainer.« 

»Der Krieg ist ein Verbrechen, denn es töten sich Menschen, die unter anderen Umständen hätten Freunde sein können. Zum Töten bringt sie die Ideologie. Die faschistische ist die schlimmste«, fügt Eugeniusz Skrzypek hinzu, der in der Nähe der damaligen Technischen Hochschule gekämpft hatte. 

»Heute treffen wir uns als Freunde und Nachbarn, nicht als Feinde«, sagt Lech Tryuk, der nach dem gescheiterten Warschauer Aufstand der 1. 

Tadeusz-KoÅ›ciuszko-Division beigetreten war und die Kapitulation Berlins an der Treppe der Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz erlebt hatte. 

  

Gespräche mit polnischen Befreiern 

Donnerstag, 7.5.2015, um 18 Uhr: Danksagung an die Befreier Charlottenburgs auf Einladung der BVV-Fraktion der SPD im Rathaus Charlottenburg (Festsaal) 

Freitag, 8.5.2015, um 15.30 Uhr: Empfang im Abgeordnetenhaus von Berlin auf Einladung von Die Linke 

Samstag, 9.5.2015, um 11.30 Uhr: Ansprache beim Befreiungsfest im Treptower Park, Parkplatz Rosengarten (Puschkinallee) 

 

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Gedenken, feiern, demonstrieren  

Besondere Zeitzeugen und aktuelle Bezüge: Antifaschistische Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung 

In: junge Welt online vom 06.05.2015 

 

Rund um den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945 laden bundesweit linke Parteien, Gruppen und Organisationen zu Kundgebungen und Gedenkfeiern ein. Die Linksfraktion im deutschen Bundestag wird am Abend des 7. Mai um 18 Uhr zwei besondere Zeitzeugen im Foyer des Paul-Löbe-Hauses begrüßen: Der heutige Syriza-Politiker Manolis Glezos kämpfte im Zweiten Weltkrieg in Griechenland gegen die deutsche Besatzung und ist heute mit 92 Jahren das älteste Mitglied des Europaparlaments. Der russische und sowjetische Schriftsteller, Dramatiker und Drehbuchautor Alexander Gelman kam 1933 zur Welt und wurde als Kind in das Ghetto Berschad in der Ukraine deportiert und überlebte 1944 mit seinem Vater einen Todesmarsch. In der Sowjetunion schrieb er Theaterstücke, die in mehrere Sprachen übersetzt wurden, war Mitglied der kommunistischen Partei, galt als Unterstützer der Reformpolitik Michail Gorbatschows und wurde 1989 in den Obersten Sowjet gewählt. Neben den Zeitzeugen sollen der Botschafter der Russischen Föderation, Wladimir M. Grinin, der stellvertretende Leiter des Ausschusses für Wirtschaftspolitik der Staatsduma, Nikolai Arefiew und der Botschafter Israels, Yakov Hadas-Handelsman, sowie die Linke-Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Reden oder Grußworte halten. 

Bereits am heutigen Mittwoch abend nimmt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, an einer Podiumsdiskussion mit CSU- und SPD-Abgeordneten über die längst fällige Anerkennung sowjetischer Kriegsgefangener als Opfer des deutschen Faschismus teil. Veranstalter ist die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft. Ab 19 Uhr wird Jelpke, die im Bundestag einen entsprechenden Antrag stellte, im Gewerkschaftshaus Berlin-Schöneberg mit dem SPD-Politiker, dem CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und dem Historiker Dr. Peter Jahn diskutieren. 

Am 8. Mai selbst sind in zahlreichen Städten Befreiungsfeiern linker Gruppen und Parteien geplant. In Dortmund zum Beispiel haben sich das dortige Friedensforum, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes â€" Bund der Antifaschisten (VVN â€" BdA) und das Bündnis Dortmund gegen Rechts zusammengetan und laden zu einem »Fest des Friedens und der Solidarität« ab 16 Uhr auf dem Platz vor der Josephskirche in der Münsterstraße ein. 

Die zentrale Kundgebung der Berliner VVN-BdA zum Tag der Befreiung findet aber am 8. Mai 2015 um 18.00 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin statt. Da in Russland der »Tag des Sieges« auf den 9. Mai fällt, wird am Samstag um 10 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal noch einmal eine Gedenkstunde stattfinden â€" und ab 11 Uhr im Treptower Park mit der VVN-BdA und anderen linken Gruppen gefeiert. 

Für Sonntag, den 10. Mai rufen das Aktionsbündnis »70 Jahre Tag der Befreiung« und die Friedenskoordination Berlin zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Nein zu Krieg und Faschismus. Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung« ab 12 Uhr am Hackeschen Markt in Berlin auf. »Deutschland trägt Mitschuld an der gefährlichen Entwicklung und dem Krieg in der Ukraine«, heißt es in dem Aufruf. »Wir treten ein für einen umfassenden Friedensprozess unter Beteiligung aller Konfliktparteien.« (jW) 

 

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Neue Verantwortung  

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus: Die Linke muss für eine andere Wirtschaftsordnung kämpfen und für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland  

Oskar Lafontaine 

In: junge Welt online vom 08.05.2015 

 

Am Donnerstag abend hat die Linksfraktion zur Gedenkveranstaltung »Befreiung« im Bundestag eingeladen. junge Welt dokumentiert die Rede (laut Vorabmanuskript) von Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag und früherer Vorsitzender der Partei Die Linke. 

  

Jahrestage und Gedenkveranstaltungen prägen die Erinnerungskultur der Menschen. Das gilt besonders für den 8. Mai, den Tag des Kriegsendes in Europa. 

»Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat«, schrieb einst der Aufklärer Voltaire. Aber wer hat sich auf was geeinigt? Marx und Engels helfen da weiter: »Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.« Die herrschende Geschichtsschreibung ist die Geschichtsschreibung der Herrschenden. 

Das galt und gilt auch für die Jahrestage und Gedächtnisfeiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Als Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede am 8. Mai 1985 sagte: »Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.« Und weiter: »Wir dürfen nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener Gewaltherrschaft, die zum Kriege führte.« Und: »Wer seine Ohren und Augen aufmachte, wer sich informieren wollte, dem konnte nicht entgehen, dass Deportationszüge rollten.« Da wurde er von allen zu Recht gefeiert. Einen Tag später meinte Willy Brandt zu mir: »Das habe ich schon so oft erzählt, aber es ist wohl etwas anderes, wenn ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier oder ein ehemaliger Emigrant so etwas sagt.« Das deutsche Bürgertum, das sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, den Nazis weder 1933 noch in den folgenden Jahren ernsthaft entgegengestellt hatte, bewertete das Ende des Zweiten Weltkrieges anders als die Arbeiterbewegung, die schon vor 1933 und während der Nazidiktatur Widerstand leistete. 

Auch der Widerstand gegen Hitler wurde nach dem Krieg in Westdeutschland instrumentalisiert. Im Geschichtsunterricht an den Schulen wurde er auf das Attentat vom 20. Juli 1944 und auf den vereinzelten Widerstand überzeugter Christen reduziert. Vom Kampf und den Leiden der Arbeiterbewegung, von den Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten, die in die Konzentrationslager gebracht wurden, war weniger die Rede. Auch von dem Schreiner Georg Elser, der schon am 8. November 1939 bei einer Kundgebung im Münchner Bürgerbräukeller ein Attentat auf Hitler und die nationalsozialistische Führungsspitze versuchte, hörten wir in der Schule nichts. 

Im Schwur von Buchenwald hieß es: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Den Überlebenden von Buchenwald ging es um die Wurzeln des Faschismus. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass sie dabei das kapitalistische Wirtschaftssystem im Auge hatten. In den Analysen der Arbeiterbewegung wird dieser Zusammenhang immer wieder hergestellt. Als Bertolt Brecht schrieb: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«, und: »Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen«, wollte er uns bewusst machen, dass die ungerechte Verteilung des Eigentums und die Verachtung der menschlichen Würde einander bedingen. 

Horkheimers Diktum 

Schon am Vorabend des Zweiten Weltkrieges hatte Max Horkheimer seinen berühmten Satz formuliert: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.« 

Folgerichtig setzte nach dem Krieg auch in Westdeutschland eine Debatte darüber ein, inwieweit die kapitalistische Wirtschaftsordnung den Nationalsozialismus wenn nicht zwangsläufig herbeigeführt, so doch seinen Aufstieg entscheidend begünstigt hat. Selbst die christlichen Sozialisten in der CDU schrieben 1947 im Ahlener Programm: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen (...) Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.« 

Während in der DDR der Kapitalismus als Nährboden und Ursache des Faschismus gesehen wurde, verebbte die Debatte über den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus in Westdeutschland schnell, nicht zuletzt deshalb, weil der Kapitalismus unter dem Label freie soziale Marktwirtschaft zum »Wirtschaftswunder« führte und die Frage, wie es zur Nazidiktatur kommen konnte, in den Hintergrund drängte. Aber die Frage ist und bleibt aktuell. 

Auf einer Gedenkveranstaltung in Dachau vor wenigen Tagen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch heute könne man die Augen nicht davor verschließen, dass Synagogen und jüdische Schulen nicht ohne massiven Polizeischutz auskommen und Rabbiner auf offener Straße angegriffen werden. 

Auf der selben Veranstaltung sprach der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster: »Wenn ich darauf blicke, wie heute einige Bürger gegen Flüchtlinge hetzen oder wie abwertend über Juden gesprochen wird, dann frage ich mich: Wie sehr ist das hohe Gut der Menschenwürde eigentlich noch in den Köpfen verankert?« 

Die Antwort der Linken, und das ist ihre historische Aufgabe, muss immer folgende sein: Nur eine Wirtschaftsverfassung, die das hohe Gut der Menschenwürde zur Grundlage ihrer inneren Ordnung macht, kann dieses hohe Gut in den Köpfen der Menschen verankern. Es führt kein Weg daran vorbei. 

Die Alltagserfahrung prägt die Einstellung der Menschen, und eine Wirtschaftsordnung mit Leiharbeit, Werkverträgen, prekärer Beschäftigung, Hungerlöhnen und Hungerrenten verankert in den Köpfen der Menschen das Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefertsein, aber nicht das hohe Gut der Menschenwürde. Und die Nutznießer dieser Ordnung in Wirtschaft, Politik und veröffentlichter Meinung vergöttern das Gewinnstreben und sehen die Beachtung der Menschenwürde als nachrangig an. 

Wenn der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, ein falsches Freiheitsverständnis in der Moderne beklagt, dann legt er den Finger in die Wunde: »Eine Freiheit, die sich bindungslos entfaltet und die orientiert ist am ökonomischen Profit, läuft in die Leere und schlägt um in Unfreiheit und blinde Anpassung (...) Ein solches Verständnis von Freiheit kann nur in die Krise kommen und ist letztlich zerstörerisch.« Wie diese Krise aussieht, haben wir gelernt, als im Namen der Freiheit in Guantánamo und Abu Ghraib gefoltert wurde. 

Deshalb muss Die Linke, im Gegensatz zu den systemkonformen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die diese Wirtschaftsordnung nicht mehr hinterfragen, unbeirrbar für den Aufbau einer Wirtschaftsordnung eintreten, in der die Beschäftigten die Erfahrung eines selbstbestimmten Arbeitslebens machen können, in der sie nicht Objekte, sondern Subjekte sind. Nur so können sie der Unfreiheit und der blinden Anpassung entkommen. Das gilt für jede kapitalistische Wirtschaftsordnung, ob in den USA oder in Europa oder wo auch immer in der Welt, und selbstverständlich auch für den Oligarchenkapitalismus in der Ukraine oder in Russland. Kennzeichen dieser Wirtschaftsverfassungen, denen das millionenfache Unrecht der Enteignung zugrunde liegt, ist die Verachtung der Menschenwürde. 

Diktatur der Finanzmärkte 

Wir haben heute einen Ehrengast bei uns, Manolis Glezos, mit dem das griechische Volk den Widerstand gegen den nationalsozialistischen Terror verbindet. Lieber Manolis Glezos, deine Anwesenheit heute ist für uns eine große Ehre. Du bist für viele Linke ein Vorbild. Über elf Jahre saßt du im Gefängnis, und über vier Jahre warst du im Exil, weil du unbeugsam und aufrecht für unsere Ideale gekämpft hast. 

Der griechische Geschichtsschreiber Thukydides überlieferte uns eine Definition der Demokratie, die von Perikles stammt. Perikles sah in einer Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, das entscheidende Merkmal der Demokratie. Heute, in einer Zeit, in der wir in der Diktatur der Finanzmärkte leben, kann nirgendwo in Europa von einer Gesellschaft die Rede sein, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Besonders aber in deiner Heimat, lieber Manolis Glezos, führen die Diktatur der Finanzmärkte, der Abbau von Demokratie und Sozialstaat unter dem Druck der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für viele Menschen zu unhaltbaren Lebensverhältnissen. Die deutsche Linke steht an eurer Seite, wenn ihr das Troika-Diktat abschütteln und den Abbau von Demokratie und Sozialstaat stoppen wollt. Und wir sagen wie du: Nur wenn die Oligarchenherrschaft in Athen, wenn die Macht der wenigen reichen Familien, die die griechische Wirtschaft und den politisches Klientelismus dominieren, gebrochen wird, ist ein demokratischer Neubeginn möglich. Und Syriza muss diesen Schritt machen, auch wenn diese Familien die griechischen Medien kontrollieren und jeden nach allen Regeln der Kunst fertigmachen, der ihnen an die Pfründe geht, wie wir gestern in der Welt lesen konnten. 

Wir haben auch Gäste aus Russland. Sie erinnern uns an die Verpflichtung, die wir gegenüber dem russischen Volk haben. Richard von Weizsäcker sagte in seiner bereits erwähnten Rede zum 8. Mai: »Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.« 

Heute geht es um das Miteinander mit Russland und um die Lüge, die die offizielle zeithistorische Deutung verbreitet. Was passiert ist, hat der Grandseigneur der amerikanischen Außenpolitik, George Kennan, schon 1997 in der New York Times vorausgesagt: »Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Diese Entscheidung muss erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden, dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in die Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.« 

Kennan hat Ursache und Wirkung der Ukraine-Krise klar benannt. Die Lüge, auf die man sich geeinigt hat, um Voltaire zu zitieren, macht nicht diesen verhängnisvollen Fehler der amerikanischen Politik, sondern Putin zum Verursacher dieser Krise. Aufgabe der Linken gerade an dem heutigen Tag ist es, auch in Erinnerung an die weit über 27 Millionen Kriegstoten der Völker der ehemaligen Sowjetunion, darunter fünf bis sieben Millionen Ukrainer, dafür zu werben, die Politik der Entspannung und der guten Nachbarschaft mit Russland und der Ukraine, für die Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhielt, wieder aufzunehmen. Sicherheit in Europa, auch das ist die Lehre des Zweiten Weltkrieges, ist nicht gegen, sondern nur mit Russland zu erreichen. Auch am heutigen Tag haben wir den Beitrag der USA zum Sieg über den Nationalsozialismus nicht vergessen, aber wenn der aggressive US-Imperialismus nach dem Zusammenbruch der UdSSR jede Selbstbeschränkung aufgegeben hat und in fahrlässiger Weise seine Expansionspolitik weiterverfolgt, dann reklamieren auch wir Linke eine neue Verantwortung Deutschlands in der Welt. Allerdings begreifen wir diese Verantwortung anders, als es die herrschenden Parteien tun. Wir brauchen endlich eine eigenständige europäische Außenpolitik, die den Werten Europas, der Freiheit, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenwürde verpflichtet ist und auf Interventionskriege und neokoloniale Abenteuer verzichtet. Unsere Verantwortung besteht darin, einer verhängnisvollen US-Politik in den Arm zu fallen und darauf zu bestehen, dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europäischen Haus hat. Wir wollen mit Russland in Frieden leben, weil wir gemäß dem Schwur der Überlebenden von Buchenwald eine Welt des Friedens und der Freiheit bauen wollen. 

 

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Soziopathen in Wirtschaft und Politik entmachten 

In: junge Welt online vom 08.05.2015 

 

Der Liedermacher Konstantin Wecker hat – zusammen mit dem Historiker Holdger Platta – eine Erklärung zum 8. Mai veröffentlicht: 

(…) »Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen« – das war die wichtigste Lehre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8./9.Mai vor 70 Jahren. (…) 

Erstens: Es ist von ungeheuer großer Bedeutung, dass dieses Naziregime nicht von einer Bevölkerungsmehrheit an die Macht gewählt worden ist, sondern an die Macht intrigiert wurde, und zwar von sogenannten Eliten des ostelbischen Adels, der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr und von dienstwilligen Finanzleuten und ultrakonservativen Politikern um den Reichspräsidenten Hindenburg herum. Selbstverständlich stehen wir heute nicht vor derselben Situation. Aber auch unsere heutige Demokratie wird mehr und mehr von oben her ausgehöhlt, von Bankern und Spekulanten, von Politikern, die ihnen zu Diensten sind – und die großen Medien schweigen sich gerne darüber aus. 

Zweitens: Dass die Weimarer Republik – eine »Republik ohne Republikaner«, wie es später einmal hieß – nach Beginn der Weltwirtschaftskrise im Spätherbst 1929 zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung verlor, lag daran, dass spätestens mit dem katholischen Reichskanzler Brüning (Zentrumspartei) die Zerstörung des Sozialstaates Weimarer Republik begann. Die Demokratie interessierte sich immer weniger für die sozial und ökonomisch gefährdeten Menschen. Also interessierten sich auch immer weniger Menschen für diese Demokratie (an der Spitze Angehörige des sogenannten »Mittelstandes«). Auch in dieser Hinsicht beginnen sich die Bilder zu gleichen, was die heutigen Verhältnisse im Vergleich zu den damaligen betrifft. Seit Jahren gehen in der Bundesrepublik die Wählerzahlen zurück, spätestens seit 2005 – Stichwort »Hartz IV« – werden Menschen ins äußerste Elend herabreglementiert. (…) 

Drittens: Doch nicht nur die Arbeitslosen und Armutsrentner behandelt die offizielle Politik wie den letzten Dreck. Ebenso empörend geht sie, dieses nur als Beispiel, mit Griechenland um. Unter dem Tarnbegriff »Austeritätspolitik« produziert die EU an der Wiege der europäischen Demokratie Massenelend in unfassbarem Ausmaß, mit Deutschland an der Spitze dieser Politik. (…) 

Wer also am 8. Mai dieses Jahres nur rückwärtsgerichtet die Unmenschlichkeiten des Dritten Reiches beklagen wird, schwätzt sich über alle Konsequenzen für heute hinweg. Auf der Tagesordnung stehen – als Faschismusprävention! – Entmachtung der Soziopathen in Wirtschaft und Politik, endlich wieder Sozialpolitik, die ihren Namen verdient, Schluss mit der brutalen Austeritätspolitik, die ganze Staaten in den Abgrund treibt, Reparationszahlungen, die wenigstens als Geste den Opfern von einst deren Würde zurückgibt, und wieder und wieder, Tag für Tag auch in allen Erziehungsbereichen warmherzig praktizierte Humanität, die verhindert, dass erneut aus geschundenen Menschen Menschenschinder werden, wie sie das Dritte Reich kannte, wie sie die Weimarer Republik kannte und auch schon das Kaiserreich zuvor. 

Wer das nicht begreift an einem 8. Mai, der hat gar nichts begriffen. Wer das an einem 8. Mai nicht ausspricht, der sollte gleich ganz den Mund halten. Wahres zu sagen hätte er nicht. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! 

Vollständiger Wortlaut: hinter-den-schlagzeilen.de 

 

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Zehntausende sagen danke  

70 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus: Bundesweit Gedenkfeiern und Proteste gegen Rassismus und Militarisierung deutscher Außenpolitik Claudia Wangerin und  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 11.05.2015 

 

In Berlin und ganz Deutschland haben am Wochenende Zehntausende Menschen an die Befreiung vom Faschismus am 8. Mai und die Kapitulation des Nazireichs am 9. Mai vor 70 Jahren erinnert. Einige verknüpften den Dank an die Befreier mit Protestaktionen gegen Krieg und Rassismus heute. 

In der Hauptstadt legten vor den Sowjetischen Ehrenmalen in Treptow und in der Nähe des Brandenburger Tors Tausende Blumen und Kränze nieder. Die meisten Menschen kamen am Samstag zum größten Ehrenmal Berlins am Treptower Park. Nach Schätzungen der Polizei waren es rund 10.000, darunter viele Russen, die zum Teil Bilder gefallener Rotarmisten trugen. 

Botschafter verschiedener Länder hatten Blumen niedergelegt. Dieser Jahrestag sei wichtig »für uns und für alle«, so der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin. Vor den Gedenktafeln lagen Berge von Blumen. Im Lauf des Tages besuchten auch Mitglieder und Sympathisanten des russischen Motorradclubs »Nachtwölfe« die Gedenkstätte. Am Rosengarten des Treptower Parks begingen am Samstag nachmittag Tausende unter dem Motto »Wer nicht feiert, hat verloren!« den Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Eingeladen hatte unter anderem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). »Ich hätte gar nicht gedacht, dass auch so viele Deutsche hier sind«, freute sich ein 32jähriger aus Belarus mit Blick auf die Stimmungsmache seit Anfang 2014 im Zuge der Ukrainekrise. 

»Wir sind sehr gut beraten, Dinge voneinander zu trennen«, hatte der Leiter des Deutsch-Russischen Forums, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Rande des offiziellen Gedenkens erklärt. 

Russland habe im Zweiten Weltkrieg den höchsten Blutzoll zu verzeichnen gehabt. Er wünsche sich, dass die sowjetischen Opfer genauso Platz in der Erinnerung finden wie die Opfer des Holocaust, sagte Platzeck. 

In mehreren deutschen Städten, darunter Frankfurt am Main, Stuttgart, Tübingen, München und Berlin fanden von Freitag bis Sonntag Demonstrationen der VVN-BdA, linker Gruppen und Friedensinitiativen statt, die den 70. Jahrestag der Befreiung von 1945 zum Anlass nahmen, gegen Rassismus, Abschottung gegen Flüchtlinge und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik heute zu protestieren. »Angriffe auf Flüchtlingsheime, immer mehr Kriegseinsätze und Aufrüstung, zunehmende Stimmung der Angst und Verschärfung der Gesetze: Stellen wir uns dem Rechtsruck entgegen«, hieß es etwa im Frankfurter Aufruf. 

Zu einer Demonstration unter dem Motto »Nein zu Krieg und Faschismus – für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung« versammelten sich am Sonntag in Berlin laut Organisationsteam rund 2000 Menschen am Hackeschen Markt. »70 Jahre Tag der Befreiung« stand auf dem Fronttransparent, dahinter waren rote Fahnen kommunistischer Gruppen zu sehen. Aufgerufen hatten neben der Friedenskoordination auch Gewerkschaften, Verbände der Berliner Linkspartei sowie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), verschiedene Hilfsorganisationen und die Berliner Montagsmahnwache. Neben dem Schauspieler Peter Sodann und dem Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Die Linke) sprach die Kommunistin und Zeitzeugin Erika Baum, die sich während des Zweiten Weltkriegs in Österreich an Aktionen gegen das Naziregime beteiligt hatte, zu den Demonstrierenden. »Auch heute wird auf der ganzen Welt Krieg geführt und vorbereitet«, sagte Baum. Zugleich werde beim offiziellen Gedenken an den 8. Mai der Widerstand gegen den Faschismus verschwiegen. »Im Staat der Banken, der Monopole und Konzerne will man davon nichts hören. Dort spricht man nur von Deutschlands dunklen Zeiten, nicht aber vom Wesen des Faschismus«, so Baum. Der Kampf derer, »die hier nicht mehr stehen können«, müsse fortgesetzt werden. 

Nicht an dem Berliner Friedensmarsch teilnehmen konnte die frühere Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel. Sie versuchte, sich mit einigen Anhängern und dem Transparent »Faschismus stoppen - roten, grünen oder braunen« in den Demonstrationszug zu drängen. Nachdem sich die Polizei trotz Aufforderung der Organisatoren zunächst weigerte, Oertel von der Demonstration auszuschließen, versperrten ihr Dutzende Friedensbewegte den Weg. »Kathrin Oertel und ihren Anhang wollen wir hier nicht«, erklärte Reiner Braun, Geschäftsführer der »Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen«. Die Demonstration endete am Nachmittag vor dem Reichstag. 

 

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Der 8. Mai und die Revanche  

Vom schwierigen Umgang der deutschen Eliten mit ihrer Jahrhundertpleite  

In: unsere zeit online vom 15.05.2015 

 

Gauck in Stukenbrock. Ausgerechnet er zum 70. Jahrestag. Der 8. Mai 1945 ist ebenso eine offene Wunde für den deutschen Imperialismus wie der 11. November 1918. In beiden Fällen hatte der „Griff nach der Weltherrschaft" in einer Katastrophe geendet. 

Der letzte allerdings so gründlich, und mit so gravierenden Folgen für seine materielle Basis, dass sich – militärisch – eine dritte Neuauflage von selbst verbot. 

Dies hatte gravierende Folgen für die politisch-propagandistische Darstellung. 

Während zum 11. November eine breit angelegte, offensiv revisionistische Propagande (Dolchstoß und Schand- Vertrag) gefahren wurde, herrschte zum 8. Mai weithin beklommenes Schweigen. 

Ein Schweigen der Hunderttausenden, vielleicht Millionen, die an dem großen Morden mittelbar oder mit eigener Hand beteiligt gewesen waren. 

Natürlich sind die alten Verbrechen nur in seltenen Fällen ein Hindernis für Neue. Vor allem dann nicht, wenn sie mit einer zynisch-antihumanen, extrem nationalistischen Weltanschauung unterlegt sind. Viele in Wehrmacht und SS hatten schon 1944 davon geträumt mit Amerikanern und Briten endlich das zu erreichen, woran sie in Stalingrad, am Kursker Bogen und in Belarus (Operation Bagration) so kläglich gescheitert waren. Schon bald nach 1945 gab es das revanchistische Trommeln der Vertriebenenverbände, die Ablehnung der Oder- Neiße-Grenze, die Wiederbewaffnung, die Forderung nach Atomwaffen und die Schlusstrichdebatte. Aber mit dem Funksignal des Sputnik am 4. Oktober 1957 war dieses Säbelrasseln ein Anachronismus. 

Die Sowjetunion hatte die Bombe und sie besaß die Trägermittel. 

Der deutsche Imperialismus spielte mit Deutschlands Existenz und seiner eigenen. 

Der Revanchismus von 1945 konnte daher nicht die politische Handlungsebene erreichen wie der von 1918. Selbst als es später darum ging, dem Sozialismus das Perhing-II-Messer an die Gurgel zu setzen, löste diese „Nachrüstung" keinen nationalen Freudentaumel, sondern den größten Proteststurm in der Geschichte der Bundesrepublik aus. 

Gibt es keine reale Handlungsoption so heißt der Ausweg gern Verdrängung, Bagatellisierung, Relativierung, Mystifizierung. 

Nicht anders beim 8. Mai. Aber da gab ein anderes Feld, auf dem konnte man siegen: Das Bretton-Woods- und Mashallplan-gestüzte „Wirtschaftswunder". 

Der Neckermannkatalog, wurde zur schlagkräftigsten und letztlich entscheidenden Waffe gegen die mühsamen Versuche der „armen Brüder und Schwestern in der Soffjetzone". 

Die erfolgreiche Rückeroberung der „Zone" stellte die Berliner Republik dann aber vor völlig neue ideologische Herausforderungen. Die Bedenken der Nachbarn gegen ein neues Großdeutschland wogen schwer. Eine Zustimmung zum „Zwei-plus-Vier-Vertrag" von Frau Thatcher und Herrn Mitterand war keineswegs selbstverständlich. In Polen sorgte die mehrdeutige Haltung Helmut Kohls zur Oder-Neiße für erhebliche Irritationen. 

Wollten die deutschen Eliten die wirtschaftliche und währungspolitische Integration Europas voranbringen, eines Europa, in dem Deutschland schon aufgrund seiner ökonomischen Potenzen eine herausgehobene (heute dominante) Rolle spielen würde – eine Aufgabe von erstrangigem strategischem Interesse –, dann mussten sie in Bezug auf die Vergangenheit Kreide fressen und jeglichen Anschein von Revisionismusambitionen vergessen machen. Was dann passierte, hätte der Reichsminister für Volksaufklärung auch nicht besser hingebracht. 

In dem mit brachialer Medienmacht gezimmerten Gründungsmythos erscheint die Berliner Republik als eine Geläuterte, aus dem Sumpf der Vergangenheit gleichsam in einer Metamorphose zu einem demokratischen Vorbild Erblühte. 

In den Worten der unvergleichlichen grünen Pastorin Vollmer als das (wohl von ihr und ihresgleichen) „gründlich zivilisierte", das wahre Neue Deutschland. Zu dieser im besten Ufa-Stil illuminierten Reklametafel, die ein Jahrhundertverbrechen zur Premiummarke veredelte, gehörte, neben einer geostrategischen Unbedarftheit und Unambitioniertheit (von „Birne" perfekt zur Schau gestellt), vor allem ein medial breit angelegter, staatlich verordneter „Anti-Hitlerismus". 

Zentrales Element dieses „Anti-Hitlerismus" ist die Mystifizierung Adolf Hitlers zu einer quasi-religiös singulären Figur des absolut Bösen, zu einer modernen Reinkarnation des Antichristen. 

Hinter diesem negativ gewendeten Übermenschen verschwinden praktischerweise die IG Farben, die Deutsche Bank, die Vereinigten Stahlwerke und was es da sonst noch an Unterstützern und Profiteuren gab. Faschismus das ist Antisemitismus. 

Alles was nach gesellschaftlicher Struktur, was nach Kapitalismus oder gar Imperialismus riecht, kommt in dieser personifiziert-moralisierenden Banalisierung nicht vor. Hitler wollte die Juden umbringen und hat darum den Krieg begonnen, lautete, in der Guido-Knopp- Endlosschleife unzählige Male wiederholt, die Botschaft. Im Berliner Steelenfeld ist sie in hunderte Tonnen Beton gegossen. 

Dass dieser staatlich verordnete „Anti-Hitlerismus" mit Anti-Faschismus nicht viel gemein hat, weiß jeder, der versucht hat, sich dem heutigen, ganz realen Faschismus entgegen zu stellen. Die Staatsmacht weiß nicht nur beim NSU, wo ihr Platz ist. Der staatliche verordnete Anti-Antisemitismus bedeutet ja nicht Anti-Rassismus. Klar, geht es heute nicht mehr gegen die Juden. Um zu wissen, wer heute die Untermenschen sind, muss man nur Thilo Sarrazin, der AfD, Hogesa etc. pp. zuhören. 

Rassismus ist elementarer Bestandteil des Imperialismus, wie man beim Großen Bruder USA immer wieder studieren darf. 

Die Euro-Krise hat die Erfordernisse des Propagandabildes nochmals verändert. Deutschland, besser die deutsche Exportindustrie, ist getreu dem Kanzlerinnenwort „gestärkt aus der Krise hervorgegangen". Berlin hat sich zu einem gefürchteten Dominator der europäischen Politik, speziell der Finanzpolitik entwickelt. Seine austeritätspolitischen Bemühungen zur Germanisierung Europas, der Verwandlung des Kontinents, koste es, was es wolle, in eine von Deutschland geführte, global führende Exportmaschine, ruft unter den Betroffenen düstere Erinnerung an die Zeiten wach, in denen die germanischen Herrenmenschen ihnen mit ihren Panzern ihren Willen aufzuzwingen versuchten. 

Und es wird Krieg geführt in Europa. 

Deutschland befindet sich wieder in den alten Koalitionen, Stepan Bandera seligen Angedenkens. Wie schon 1940 folgende und noch weit über den 8. Mai 1945 hinaus versuchte Berlin, später die CIA, die ukrainischen Faschisten bei ihren Mord- und Terroraktionen gegen den roten Oktober zu unterstützen. 

Heute haben Washington und Berlin geholfen, eine Truppe an die Macht zu putschen, deren ganz wesentlicher, militärisch- warlord-mäßig organisierter Teil sich ganz selbstverständlich in der Tradition der Bandera-Faschisten sieht. 

Mittlerweile ist Bandera zum Nationalhelden verklärt, dessen Denkmäler nun das ganze Land „zieren". 

Die Kriegsministerin und ihr Kanonenpfarrer haben mehr „Verantwortung" für Deutschland eingeklagt. Gemeint ist die „Verantwortung" dieses geläuterten, „gründlich zivilisierten" Deutschland. 

An diesem Gründungsmythos gilt es mit Beharrlichkeit zu polieren, angesichts der Verzweifelten in Südeuropa, der Tausenden Toten in der Ukraine, der Versaufenden im Mittelmeer. Deutsche Waffen, deutsches Geld … – und deutsche Soldaten in aller Welt. 

Da kommt Stukenbrock gerade recht. 

Weit über die Hälfte der sowjetischen Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft kamen ums Leben. Slawen waren Untermenschen, Kommissare und Bolschewiken ohnehin zu liquidieren. Haager Landkriegsordnung – lächerlich. In Auschwitz wurde IG Farben‘s Zyklon B an 600 russischen Kriegsgefangenen erprobt. Der durchschlagende „Erfolg" machte es zum Mordinstrument Nummer Eins. Lange bevor Goebbels im Sportpalast dazu aufforderte die Glacéhandschuhe auszuziehen. 

Der „Iwan" ist wieder der Feind. 

Russland steht auf der Sanktionsliste. Die Kanzlerin fährt nicht zur Siegesfeier am 9. Mai. Aber es darf nicht nach Revanche aussehen, nicht nach imperialer Politik. 

Daher ist ein Zeichen wichtig. Nicht das es etwas bedeuten würde. Ein PR-Plakat. 

Jahrzehntelang besorgten die Kommunisten und einige Linke die „Blumen für Stukenbrock". Und dann ausgerechnet Gauck. Ja natürlich Gauck. Der gelernte Pfarrer beherrscht wie kein anderer den Spagat zwischen der rührseligen Betrauerung der alten Opfer und der umso drängenden Forderung nach den neuen. Es hatte schon seine Gründe warum Friede Springer mit ihrem Konzern für Volksaufklärung Christian Wulff aus dem Amt und den ehemaligen Bundesstasi-Jäger hineinschreiben ließ. Klaus Wagener 

 

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Erinnern um zu Handeln  

11.06.2015 

 

Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert. 

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) nahm, wo sie örtlich verankert war, einen hervorragenden Stellenwert bei der inhaltlichen und organisatorischen Durchführung ein. In der VVN-BdA organisierte  Widerstandskämpfer*innen oder deren Kinder vermitteln noch heute erlebte Geschichte, nicht ohne den Bezug zu den aktuellen antifaschistischen und friedenspolitischen Aufgaben herzustellen. 

In der Vorbereitung der Bündnisaktivitäten erfolgt die Diskussion über inhaltliche Positionen und gemeinsame Einschätzungen und Forderungen. Hier wird eine mögliche Breite der Meinungen und Aussagen erreicht. Mehr als in Eigenveranstaltungen von Organisationen und Parteien, erfolgt hier der Austausch, die Annäherung oder Übereinstimmung der Positionen zu den Ursachen des Faschismus, zu Widerstand und Befreiung, zu den Schlussfolgerungen für den aktuellen Kampf gegen Krieg, Rechtsentwicklung und Faschismus, sowie gegen den Sozial- und Demokratieabbau. 

  

Der 8. Mai ist in vielen Orten jährlich Anlass von Bündnissen und Organisationen aktiv zu werden. Das Datum ist also präsent, gleichwohl wurde zum 70. Jahrestag der Befreiung noch zugelegt. Dabei wurden alte und neue Wege der Zusammenarbeit gegangen. Der antifaschistische Arbeitskreis von ver.di-Nord hatte in seiner Januarsitzung den Antrag gestellt, verd.i-Nord möge die Internetseite www.dasjahr45.de verlinken und die Bezirke ihrer Gewerkschaft ebenso zu verfahren, zudem wurde angeregt, mit der Plakatreihe der VVN-BdA zur Befreiung für Aktionen und Veranstaltungen zu werben, bzw. diesen Tag durch Plakatierung in Erinerung zu rufen. 

Ende April wurde in Kiel eine Zeitzeugenveranstaltung durch die Aktion Kinder-und Jugendschutz, die auch das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" koordinieren, durchgeführt. Marianne und Günther Wilke berichteten über ihre Kindheit und Jugend im Faschismus. Marianne kommt aus einem jüdischen Elternhaus und erlebte die Diskriminierung und Verfolgung als Kind, Günther hat seine Erfahrungen als Kind aus einer Arbeiterfamilie geschildert. Beide sind nach dem Krieg Mitglied der VVN-BdA und der kommunistischen Partei geworden, sind seit Jahrzehnten als aktive Antifaschist*innen in Wedel und Schleswig-Holstein bekannt. Marianne Wilke wurde für ihr Engagement im März 2015 mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. An diesen Referenten ging auch die örtliche Presse nicht einfach vorbei, sondern berichtete mit Interview darüber und nahm sich außerdem des Themas mit Berichterstattung zur örtlichen Geschichte an. 

Im Kommunalen Kino Kiel wurde über mehrere Wochen eine Veranstaltungsreihe mit Filmen zur Befreiung angeboten. Filme sowjetischer Regisseure, Dokumentationen und Filme über das Jahr der Befreiung in Kiel und Umgebung fanden ein breites Publikum, das in den nachfolgenden Gesprächen auch über aktuelle Fragen der Rechtsentwicklung diskutierte. 

Ein breites Bündnis, das sich auf Einladung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel gebildet hatte, organisierte zum Jahrestag am 8. Mai eine Demonstration. Unterschiedliche Aspekte wurden in den Redebeiträgen dargestellt. Der Beginn der Demonstration am Gedenkstein für die aus Kiel deportierten Sinti und Roma fand mit den Reden der Sprecherin des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus (Bettina Jürgensen) und des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma in SH Matthäus Weiß (Foto) statt. Vom Runden Tisch wurde noch einmal hervorgehoben, dass der 8. Mai der Tag der Befreiung ist und auf die politischen und ökonomischen Ursachen zur Entwicklung des Faschismus hingewiesen. Matthäus Weiß legte dar, dass die Sinti und Roma zwar auch das Ende des Krieges und des Faschismus an diesem Tag erlebten, sie jedoch noch viele Jahre warten mussten, ehe sie von ihrer Befreiung reden konnten und eine Gleichstellung erfolgte. Die Jüdische Gemeinde in Kiel konnte wegen anderer Termine an diesem Tag nicht teilnehmen. 

Auf der Zwischenkundgebung wies die Geschäftsführerin von ver.di auf den Widerstand der Gewerkschaften im Faschismus hin, zog die Verbindung zu aktuellen Kämpfen und Auseinandersetzungen. Christel Pieper (Foto) sprach für die VVN-BdA über die immer noch notwendige Arbeit als antifaschistische Organisation und stellte die Stolperstein-Aktivitäten in Kiel vor. Von der Deutsch-Russischen-unabhängigen Gesellschaft Kiel wurde der Kampf der Sowjetunion gegen den Krieg hervorgehoben und aufgefordert die Millionen Opfer nicht zu vergessen. 

Die Abschlusskundgebung am Platz der (roten) Matrosen gab Anlass, an die Flüchtlinge zu erinnern, die nach 1945 in Schleswig-Holstein Zuflucht fanden. Im Redebeitrag des Flüchtlingsrats SH wurde über die aktuelle Situation der Flüchtlinge berichtet und die Ursachen für Flucht, Krieg und Vernichtung der Lebensgrundlagen, benannt. Dr. Björn Elberling, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter für Opfer der Anschläge im NSU-Prozess, informierte über den aktuellen Verlauf des Prozesses und den Umgang mit rechter Gewalt hin.  Von einem Redner des Griechenland-Solidaritätskomitees wurde auf die große Zahl der Opfer während der Besetzung Griechenlands durch die Faschisten hingewiesen und die Forderung nach der Rückzahlung der Gelder begründet. Aufgefordert wurde dazu, weiter gemeinsam aktiv gegen Nazis zu bleiben. Mit der Einladung einer autonomen Gruppe zu einem Sektempfang, Essen für alle, Tanz und Party, unter dem Motto "Wer nicht feiert hat verloren!" wurde die Demonstration beendet. 

Wenige Tage später hatten die VVN-BdA, die DKP und die SDAJ in Kiel zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Mit "Erinnern um zu Handeln" waren insbesondere junge Menschen angesprochen worden. Die Erlebnisse und Erinnerungen eines Kindes, dessen Vater die KZ-Haft überlebte und nach 1945 weiterhin wegen politischer Arbeit verfolgt war, wurden von Christel Pieper, Vorsitzende der VVN in Kiel, geschildert. Bettina Jürgensen, Parteivorstandsmitglied der DKP, stellte die Entwicklung des Faschismus in Deutschland, den Widerstand der Kommunist*innen und die Befreiung dar (s. Anhang). Abschließend machte Pia Wollenberg von der SDAJ-Kiel anhand aktueller antifaschistischer Arbeit deutlich, weshalb der Widerstand gegen Nazis auch heute noch notwendig ist. In der Abschlussmoderation forderte Eva Börnig dazu auf, weiter gemeinsam aktiv und wachsam zu sein. 

Sie verabschiedete das Podium und die Teilnehmer*innen mit einem Zitat von Pastor Martin Niemöller: 

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. 

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. 

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. 

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte." 

Text: sb 

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