Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V

Verständigung statt Konfrontation  

  

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus 

Deutschland braucht eine grundlegend andere Außenpolitik 

  

Für Antifaschisten und in der DDR galt der 8. Mai 1945 von Anfang an als „Tag der Befreiung", die herrschenden Kreise Westdeutschlands brauchten nach der Kapitulation des Deutschen Reiches immerhin 40 Jahre, um den Tag nicht mehr als „Niederlage" und „Untergang" zu betrauern. 

Der Wechsel der Sprachregelung durch den dafür viel bewunderten Richard von Weizsäcker war 1985 in der BRD nicht nur späte Einsicht, sondern vor allem auch Teil der Strategie des „Wandels durch Annäherung", die das Vertrauen „unserer östlichen Nachbarn" erwecken sollte. Das angestrebte Ziel wurde erreicht – Europa von der Elbe bis zum Pazifik von sozialistischen Gesellschaftsordnungen „befreit". 

Die heutige Weltlage beschwört Vergleiche mit den beiden Weltkriegen herauf. In weiten Teilen der Welt erleben wir imperialistische Einmischung und Kriege in Serie. Deutsche Regierungen ermächtigen sich, anderen Nationen Vorschriften zu machen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auszuüben und selbst bis zur Androhung und Anwendung militärischer Gewalt zu gehen. NATO und EU vereinnahmten ein osteuropäisches Land nach dem anderen. Die „Partnerschaft mit Russland" schlug in offene Konfrontation um.  

Bis zur Annexion der DDR galt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Das vereinte Deutschland begab sich wieder auf die alten Pfade deutscher Expansion Richtung Osteuropa. Die Lehren aus dem Faschismus wurden beim Krieg gegen Jugoslawien, dem dritten in einem Jahrhundert, mit dem rot-grünen Schlachtruf „Nie wieder Auschwitz" pervertiert. 

Dies stellte eine neue Variante der Auschwitz-Lüge dar, einen Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus. Es soll vergessen gemacht werden, dass die Sowjetunion das Hauptziel der Expansionsgelüste des deutschen Kapitals und der faschistischen Aggression war. 

Verdrängt werden soll, dass im opferreichen Kampf der Anti-Hitler-Koalition die Sowjetunion die Hauptlast trug. Sie hatte 27 Millionen Tote zu beklagen, große Teile des Landes wurden verwüstet, Städte und Dörfer, Industrieanlagen und Kultureinrichtungen dem Boden gleich gemacht.  

Insbesondere sollen wir vergessen, mit welch rassistischer Propaganda und psychologischen Kriegsvorbereitung gegen die „bolschewistische Gefahr", den „verschlagenen Iwan" und die „slawischen Untermenschen" die deutschen Faschisten ihren Vernichtungskrieg und den Massenmord im Osten vorbereitet haben. 

Wir sollen nicht erkennen, dass die heutigen Anti-Russland-Kampagnen gefährliche und fatale historische Vorläufer hatten. 

In der offiziellen Erinnerungskultur kommt die Leistung der antifaschistischen Widerstandskämpfer, der Partisaninnen und Partisanen und der Deserteure nicht vor. Die Leugnung der Selbstbefreiung des KZ Buchenwald ist ein Akt von staatlichem Geschichtsrevisionismus. 

Der Schwur von Buchenwald „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung" ist bis heute nicht eingelöst. In der Erinnerungskultur des vereinten Deutschland soll insbesondere der zweite Teil der Losung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!" verdrängt werden. 

Unerfüllte Friedenshoffnungen  

Die Befreiung vom Faschismus hatte auch international das Kräfteverhältnis zugunsten der Friedens- und Fortschrittskräfte verändert. Die drei Siegermächte USA, Sowjetunion und Großbritannien schufen einvernehmlich wichtige Grundlagen für eine neue friedliche Weltordnung.  

Die Vereinten Nationen wurden als universelles System kollektiver Sicherheit geschaffen. Die UNO-Charta bekräftigte das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen. Friedensverträge wurden  

mit Italien, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Finnland geschlossen. 

Das Potsdamer Abkommen der „großen Drei" vom 2. August 1945 wird in der offiziellen Erinnerungskultur nicht gewürdigt. Es eröffnete die Perspektive einer friedlichen, antifaschistischen, demokratischen Zukunft: völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Ausschaltung der zur Kriegsproduktion geeigneten Industrie, die Dezentralisierung der Wirtschaft und Vernichtung der Kartelle und Monopolvereinigungen. 

Aktive Nazis waren aus allen öffentlichen Ämtern und verantwortlichen Positionen der Wirtschaft zu entfernen, alle Nazi-Gesetze aufzuheben und das Erziehungs- und Gerichtswesen sowie die öffentliche Verwaltung antifaschistisch neu aufzubauen. 

Kriegsverbrecher und Mitschuldige sollten verhaftet und vor Gericht gestellt werden, die NSDAP mit allen Gliederungen vernichtet und Sicherheiten geschaffen werden, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können. Jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda sei vorzubeugen. 

Das Potsdamer Abkommen wurde in der DDR, nicht aber in der BRD verwirklicht. Das sollen die Attacken gegen den „Unrechtsstaat DDR" vergessen machen, und die höhnische Rede vom „staatlich verordneten Antifaschismus", dass die Entnazifizierung im Westen höchst widerwillig und unvollkommen durchgeführt wurde – bis zur geheimdienstlich gesteuerten NPD heute.  

Daher behauptet die Staatsdoktrin der BRD, dass im Osten Deutschlands 1945 nur eine Diktatur gegen eine andere getauscht und die Befreiung der Ostdeutschen erst 1989/90 mit der Annexion durch die BRD erfolgt sei. 

Dem setzen wir die Erkenntnis entgegen, die zuletzt im DGB-Grundsatzprogramm 1981 formuliert wurde: „Die Entwicklung in der Bundesrepublik hat zu einer Wiederherstellung alter Besitz- und Machtverhältnisse geführt."  

Entsprechend gilt weiterhin die Feststellung von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", und ebenso Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen". 

Ziel: Zerstörung des Antifaschismus 

Diesen Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus, seine Systembedingtheit, soll mit allen Mitteln aus dem Bewusstsein verdrängt werden. 

Es beginnt damit, dass in den Medien und offiziellen Debatten kaum noch der Faschismus beim Namen genannt wird, es wird fast durchgängig von „Nationalsozialismus" gesprochen. Damit wird der demagogische, von den Faschisten zur Eigenwerbung erfundene Name für bare Münze genommen. Früher war dies ein Erkennungsmerkmal der Nazis, heute haben die Herrschenden den Nutzen erkannt, den Faschismus als eine Variante des Sozialismus auszugeben, um Sozialisten zu attackieren und die Kapitalseite aus der Schusslinie zu nehmen. 

Die Auflösung des Faschismus-Begriffs wird mit der Erfindung eines „Islamfaschismus" fortgesetzt, er wird zur Rechtfertigung neokolonialer Kreuzzüge im Mittleren Osten ebenso eingesetzt wie für islamophobe Kampagnen zu Hause. Rassistische Kulturkämpfer und bürgerlichen Atheisten stellen sich als Propagandisten zur Verfügung. 

Die Interessen des Finanzkapitals, die zum Faschismus drängen, werden auch damit zum ‚Verschwinden‘ gebracht, dass der Antisemitismus zum Kern und Wesen des Faschismus erklärt wird. Der Massenmord an den Juden war zwar ein Kennzeichen der barbarischen deutschen Variante des Faschismus, ist aber nicht notwendiger Teil jeder faschistischen Herrschaft. 

Die Ersetzung des Antifaschismus durch eine „Antisemitismus-Ideologie" wird genutzt, um alles und jeden unter „Antisemitismus"-Verdacht zu stellen: Kritik an den israelischen Kriegen gegen die Palästinenser, dem Siedler-Kolonialismus und der Apartheid-Politik der Zionisten, selbst wenn die Kritik von Günther Grass oder von antizionistischen Juden kommt.  

„Antisemitisch" sei die Globalisierungskritik von Arundhati Roy, attac und blockupy, ebenso wie jede Kritik am Finanzkapital, Heuschrecken-Hedgefonds, der Profitgier und der Macht der Banken und Konzerne. Letztlich werden alle sozialen Proteste zu „Antisemitismus" umgelogen. 

Dies folgt der Umdeutung bzw. Verdrehung, dass der Faschismus kein Projekt der imperialistischen  

Eliten, sondern der subalternen Massen gewesen sei, die sich korrumpiert als „willige Vollstrecker" einspannen ließen. Folglich wurzele der Faschismus im „sozialistischen Kollektivismus". 

Damit mündet dieser heruntergekommene „Antifaschismus" in der antikommunistischen Totalitarismus-Doktrin „rot = braun", der Gleichsetzung der antifaschistischen Widerstandskämpfer mit den Faschisten, der Opfer mit ihren Mördern. 

Nach der Entwertung des Antisemitismusbegriffs droht die Trennschärfe, was faschistisch, wer Faschist ist, verloren zu gehen. Konservative Auffassungen oder ‚rechte‘ Positionen werden von manchen umstandslos als ‚faschistisch‘ etikettiert, wenn es einen Vorteil im Schlagabtausch verspricht. ‚Faschismus‘ soll alles Mögliche sein und wird in großer Vielfalt angeboten, um Antifaschisten in die Irre zu führen. 

Aber nicht alles, was nicht näher definiert als „rechts" gilt, jede ausländerfeindliche Stammtischparole, jeder sexistische und Schwulen-Witz, nicht alles, was politisch falsch oder menschenverachtend oder geschmacklos ist, ist auch schon faschistisch. Rechtspopulisten müssen beim Namen genannt werden, gegen reaktionäre Inhalte muss man streiten, hier ist politische Auseinandersetzung angesagt. Bei Faschismus gilt das nicht: Hier gilt das Verbot. Aber nur hier. 

Faschismus: eine Form kapitalistischer Barbarei 

Die zentrale Erkenntnis, dass Faschismus eine Form der Kapitalherrschaft ist, will die Propagandamaschine des Kapitals unbedingt aus den Köpfen schlagen. 

Die Zerfaserung und Schredderung jedes konsistenten Faschismusbegriffs durch das Angebot beliebiger Faschismus-Zuschreibungen soll insbesondere vergessen machen, was nach Faschismusforscher Reinhard Kühnl tatsächliches und herausragendes Merkmal des Faschismus ist: Die erbitterte Feindschaft gegenüber der organisierten Arbeiterbewegung mit Verbot und Zerstörung ihrer Parteien, Gewerkschaften und Kulturorganisationen, die Verfolgung und physische Zerstörung ihrer Aktivisten und Funktionäre, der pathologische und mörderische Antikommunismus. 

Dies kennzeichnet den Faschismus in allen Ländern, zu allen Zeiten und in den unterschiedlichen Formen, in denen er bisher auftrat. Es verweist zugleich auf jene, die den Faschismus förderten, an die Macht brachten, und auf Ihre Interessen: die Interessen der Bank- und Konzernherren an ungestörter Profitmacherei. Wer die Feindschaft zur Arbeiterbewegung als zentrales Kennzeichen aller Faschisten negiert, will insbesondere verschweigen: Der Faschismus ist ein von den Besitzenden eingesetztes Regime. 

Der Bundesvorsitzende der Freidenker, Klaus Hartmann, sagte 2004 anlässlich des 60. Jahrestages der Ermordung des Freidenker-Vorsitzenden Max Sievers durch die deutschen Faschisten 1944: „Wir betrachten es als eine aktuelle Aufgabe, den Antifaschismus nicht nur gegen offene Faschisten und Reaktionäre, sondern auch gegen scheinbar wohlmeinende Banalisierer, Sinnentleerer und Sinnverdreher zu verteidigen. Wir bestehen auf der begrifflichen Klarheit: Freidenker sind entschiedene Gegner des Faschismus, nicht eines sogenannten ‚Nationalsozialismus‘." 

Unsichtbar gemacht würden „jene, die Hitler an die Macht geschoben haben, die sein Mordsystem installiert und die daran verdient haben", ebenso bringe man „die gegensätzlichen Klasseninteressen, die unterschiedlichen Klassenkräfte, den Klassencharakter der faschistischen Herrschaft" zum Verschwinden. Der letztliche Zweck der Übung sei die Beseitigung der „Dimitroff’schen Charakteristik des Faschismus als offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals." 

Inzwischen ist es ‚antideutschen‘ Schriftstellern bei „wikipedia" gelungen, diese Faschismusdefinition von Georgi Dimitroff als „Agenten-" bzw. „Verschwörungstheorie" zu denunzieren, die mit der „angeblichen Finanzierung der NSDAP durch das Großkapital vor 1933" begründet werde. 

Gegen diese neuen Propagandisten des Großkapitals bleiben wir bei der Feststellung des Historikers und Freidenker-Beiratsmitglieds Kurt Gossweiler: „Der Faschismus ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Dranges nach Reaktion und Gewalt, der darauf abzielt, die Macht der Monopole zu ihrer ökonomischen und politischen Allmacht zu steigern." 

Von 1945 zu 1990 

Der Sieg über den Faschismus und die hohe Autorität der Sowjetunion schufen günstige Bedingungen dafür, dass die demokratischen Kräfte und die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern wie die nationalen Befreiungsbewegungen in den kolonialen und abhängigen Ländern stark an Einfluss gewannen. Das veränderte politische Kräfteverhältnis begründete Hoffnungen auf eine nicht vom Imperialismus bestimmte Weltordnung. Die Sowjetunion hatte allen Grund, auch bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung das Zusammenwirken mit den Kriegsalliierten fortzusetzen.  

Doch der Klassenhass gegen den Kommunismus gewann in den USA und in Großbritannien umgehend die Oberhand, klassisch formuliert von Churchill, man habe mit Hitler „das falsche Schwein geschlachtet".  

In den USA hatte der Weltkrieg kaum Zerstörung hinterlassen, und gestützt auf eine intakte Ökonomie mit immensen Exportmöglichkeiten in die zerstörten Länder errangen die USA schnell eine Weltmachtstellung. Die nutzten sie, Westeuropa wirtschaftlich durch den Marshall-Plan und militärisch durch die NATO unter ihre Kontrolle zu bringen.  

Politisch schalteten sie von Kooperation auf Konfrontation um, der Startschuss für den Kalten Krieg fiel symbolisch bereits mit den Atombombenangriffen auf Hiroshima und Nagasaki. Der von den USA entfesselte kalte Krieg spaltete Europa und Deutschland.  

Die sowjetische Seite stellte sich auf die Spaltung der Welt in zwei Lager ein und verstand sich als Widerpart zum imperialistischen Lager, indem sie die Länder der neuen Volksdemokratien und die nationalen Befreiungsbewegung stützte und um sich scharte.  

So begründet die Hoffnungen auf eine bessere Weltordnung 1945 waren, so illusionär waren Wunschvorstellungen von der „Neuen Weltordnung", in der „Markt und Demokratie" herrschen sollten, die nach der Niederlage des Sozialismus in Europa 1989/1990 aufkamen.  

Wer solchen Illusionen anhing, schien vergessen zu haben, dass im kalten Krieg „friedliche Koexistenz" nur so lange gegeben war, wie die sozialistischen Staaten wachsam blieben, begriff nicht, dass sie den Weg des Untergangs beschritten, als sie in Überschätzung der eigenen Stärke den erreichten Weltzustand als unumkehrbar glaubten, bis sie im Kampf um eine neue Weltordnung schließlich kapitulierten.  

Doch schon kurz nach seinem vermeintlichen Sieg zeigte sich das imperialistische Weltsystem außer Stande, das wieder kapitalistisch gewordene Russland und das marktsozialistische China auf der Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung in das vom Finanzkapital dominierte Staatensystem einzugliedern. Ganz zu schweigen davon, dass unter dem Diktat des Weltmarktes viele Entwicklungsstaaten zur Stagnation und zum Niedergang verurteilt waren.  

Unterstützt von ‚postsowjetischen‘ Führern gingen imperialistische Konzerne und Politiker daran, sich die ‚Filetstücke‘ der Wirtschaft, insbesondere die russischen Bodenschätze, unter den Nagel zu reißen, die Territorien weiter zu zerlegen, jede politische und militärische Gegenwehr unmöglich zu machen und einen Teil der Beute ergebenen heimischen Oligarchen zu überlassen. 

Ein neuer Systemkonflikt 

Dieser Ausverkauf wurde ab 2000 mit dem politischen Wechsel zu Präsident Putin gestoppt und weitgehend rückgängig gemacht. Oligarchen existieren zwar weiterhin, haben aber ihren beherrschenden Einfluss in Wirtschaft und Politik verloren. Der überwiegende Teil der Ökonomie, insbesondere der Schlüsselindustrien und Rohstoffe, befinden sich (wieder) in staatlicher Hand oder unter staatlicher Kontrolle. Der Traum ewig sprudelnder Profitquellen ist für die westlichen Konzerne ausgeträumt. Folgerichtig ist die westliche „Wertegemeinschaft" alarmiert und verstört und hat einen neuen Feind ausgemacht. 

Um Russland und China formierte sich mit Brasilien, Indien und Südafrika eine neue Staatengruppe, die sich nach den Anfangsbuchstaben dieser Länder als BRICS bezeichnet. Diese Staaten sind schnell wachsende Schwellenländer, mit denen ein weltpolitisches Gegengewicht zum Machtblock der USA und ihren Verbündeten entsteht. Als marktwirtschaftliche Ökonomien sind sie Teil des kapitalistischen Weltmarkts, aber im Unterschied zu westlichen Ländern verfügt der Staat über die Kontrolle strategischer Sektoren der Volkswirtschaft.  

Auch wenn Kapitalisten eine zum Teil bedeutende Rolle spielen, gibt es in diesen Ländern nicht jene kleine parasitäre Schicht der Finanzoligarchie, die sich in westlichen Ländern nur über einen langen Zeitraum seit dem 19. Jahrhundert herausbilden konnte und die das entscheidende Kennzeichen des Imperialismus darstellt. Kurz: Politiker spielen in diesen Ländern eine bedeutend größere Rolle, und für die Durchsetzung von Interessen der Mehrheit der Bevölkerung sind grundsätzlich günstigere Voraussetzungen gegeben.  

Dem, was heute als neuer kalter Krieg in Europa erscheint, liegt ein neuer Systemkonflikt zugrunde. In ihm ringen zwei Gruppen um die Gestaltung der Weltpolitik: einerseits die USA und andere imperialistische Zentren, die sich als liberale marktwirtschaftliche Demokratien darstellen, in Wirklichkeit aber reaktionären staatsmonopolistischen Kapitalismus repräsentieren, andererseits die BRICS-Länder, die einen neuen Typ von relativ fortschrittlichem „Staatskapitalismus" verkörpern. 

Der neue Systemkonflikt entfaltet sich insbesondere auf dem Gebiet der Weltwährungspolitik. Die BRICS-Länder sind entschlossen, die beherrschende Stellung und parasitäre Rolle des US-Dollars zu beenden, die es den USA erlauben, einen hohen staatlichen und privaten Konsum, eine gigantische Militärmacht und aggressive Außenpolitik zu finanzieren, indem alle anderen Länder den Dollar, d.h. bedrucktes grünes Papier, als Zahlungsmittel für reale  

wirtschaftliche Leistungen entgegen nehmen müssen.  

Der Angriff auf den Dollar erinnert daran, dass die Sowjetunion 1952 den Goldrubel einführte und mit den RGW-Ländern bei einer internationalen ökonomischen Beratung den sozialistischen und Entwicklungsländern vorschlug, als Gegengewicht zur wirtschaftlichen Expansionspolitik der USA die Bildung eines gemeinsamen Marktes für Waren, Dienstleistungen und Investitionen zu bilden. Man hatte erkannt, dass „die Amerikaner mit allen Mitteln versuchen werden, sich des Dollarüberflusses zu entledigen, den sie in den Jahren des Krieges angehäuft haben" und man wollte „eine solche Entwicklung mit unseren Verbündeten verhindern" (Stalin). Aus dem Projekt wurde nichts, weil die UdSSR kurz darauf Kurs auf weltpolitische „Bipolarität" mit den USA nahmen und den Bruch mit der VR China vollzogen. Dass die BRICS-Staaten etwa 60 Jahre später nach der Niederlage des Sozialismus eine ähnliche Politik unter kapitalistischen Vorzeichen aufnehmen, ist ein Indiz dafür, dass dem Vorgang eine tiefere Logik der Weltpolitik zugrunde liegt. 

Wieder Faschismus und Krieg? 

Geschichte scheint sich zu wiederholen, solange sich die Mechanismen des imperialistischen Zeitalters nicht grundlegend ändern. Immer wieder kommt es, wie Lenin analysierte, infolge der ungleichen Entwicklung im Kapitalismus und des imperialistischen Ringens um Neuaufteilung der Welt zu weltpolitischen Situationen, in denen die Ordnung der Welt als ganze zur Disposition steht. Aus solchen Konstellationen entstanden die beiden Weltkriege und der kalte Krieg.  

Heute kann von einer „friedlichen, offenen und freien Weltordnung", die das außenpolitische Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung" beschwört, nicht die Rede sein. Diese Handlungsanweisung für die Bundesregierung wurde von der „Stiftung Wissenschaft und Politik" gemeinsam mit der US-Stiftung „German Marshall Fund of the United States" ausgebrütet, sie fordert „Handlungsbereitschaft" Deutschlands gegenüber „Störern der internationalen Ordnung" in Form von „mehr militärischem Einsatz" in „Formaten für NATO-Operationen (…) bei denen (man) weniger auf US-Hilfe angewiesen (ist)". 

Von dieser „Ordnung", für die also künftig Krieg geführt werden soll, profitiert nicht, wie behauptet, „Deutschland" sondern nur eine winzige parasitäre Schicht der deutschen und internationalen Finanzoligarchie. Diese Superreichen werden immer reicher, während die Armut wächst. Dass „diese Wirtschaft tötet", meint auch Papst Franziskus.  

Im Interesse des Finanzkapitals streben die deutschen Machteliten wieder nach Weltmacht, zum dritten Mal, nunmehr in der trügerischen Gewissheit der inzwischen erreichten Vormachtstellung in der Europäischen Union und als Teil der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft".  

Die Machthaber Deutschlands scheinen bereit, sich bis auf weiteres der globalen Strategie der einzigen Supermacht USA unterzuordnen. Sie gehen sogar – wie beispielsweise in der Konfrontation gegen Russland – soweit, gegen nationale Gesamtinteressen der kapitalistischen Klasse zu handeln. Dabei ist jedoch auch die „klassische" innerimperialistische Rivalität zwischen Deutschland und den USA nicht zu übersehen, die in der gemeinsam forcierten Osterweiterung von NATO und EU auf Schritt und Tritt in Erscheinung getreten ist.  

In dieser Lage sollte die Erinnerung an den „Tag der Befreiung", der 1945 eine Zäsur der Weltpolitik markierte, das Bewusstsein dafür schärfen, dass sich Deutschland heute wieder in einer Lage befindet, die eine grundlegend andere Außenpolitik erfordert, in einer Weltlage, in der alle friedliebenden und gerecht denkenden Menschen, alle fortschrittlichen und Friedensorganisationen aufgefordert sind, dafür einzutreten, dass unser Land aus imperialistischen Bündnissen wie NATO und EU ausscheidet und für eine den Wettbewerb verschiedener Systeme ermöglichende Weltordnung und ein multilaterales Staatensystem auf der Grundlage des Völkerrechts eintritt.  

Deutschland ist von keiner Seite bedroht. Die Machthaber müssen einräumen, dass das Land nur von befreundeten Nationen umgeben ist. Dennoch rüsten sie auf. Sie schicken deutsche Soldaten weltweit in immer abenteuerlichere Militäreinsätze. Doch die „unipolare" Globalisierung unter der Vorherrschaft der USA und ihrer Verbündeten richtet sich gegen die Lebensinteressen der Völker. Die Arroganz der „westlichen Wertegemeinschaft" stößt auf den Widerstand der Kräfte der nationalen Selbstbehauptung. Gegen die Vorherrschaft der Zentren des parasitären staatsmonopolistischen Kapitals formieren sich insbesondere die BRICS-Staaten und die mit ihnen kooperierenden Entwicklungs- und Schwellenländer.  

Um über die wirkliche Dynamik der Weltpolitik hinwegzutäuschen, operieren die NATO-Mächte mit dem willkürlichen Konstrukt eines sogenannten „erweiterten Sicherheitsbegriffs." Angeblich gehe es um „Sicherung der Handelswege und Rohstoffquellen", „Kampf gegen Terror", „Schutz vor Putins Russland" etc. Derartige Feindbilder sind austauschbar. In Wirklichkeit geht es immer nur um Projektionen des eigenen Vorherrschaftsstrebens der parasitären Finanzoligarchie der imperialistischen Zentren. 

Eine grundlegend andere Außenpolitik 

70 Jahre nach der Befreiung sind imperialistische Kräfte wieder bereit, sich faschistischer Kräfte zu bedienen, um die Ukraine ihrem Einfluss- und Herrschaftsbereich einzugliedern, und dabei sogar einen erneuten Krieg gegen Russland zu riskieren. 

Um die wachsende Weltkriegsgefahr zu stoppen, müssen alle Kräfte mobilisiert werden. Dafür ist es zwingend notwendig, eine grundlegend andere deutsche Außenpolitik zu entwickeln, eine Außenpolitik „von unten" gegen die  

Kräfte, die in klassenbedingter Verblendung bereits zwei Mal Deutschland in die Katastrophe geführt haben.  

Unerlässlich ist, dass Deutschland aus den imperialistischen Bündnissystemen NATO und der militarisierten EU, von denen die Hauptbedrohung des Weltfriedens ausgeht, durch einen demokratischen Akt der wiedergewonnen Volkssouveränität herausgelöst wird.  

Auf der Basis der souveränen Gleichheit der Staaten gilt es, von Lissabon bis Wladiwostok eine Zone gleicher Sicherheit und gleichberechtigter Zusammenarbeit zu schaffen. Das kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Prozess geschehen, Kriegsverhinderung und Antifaschismus sind nur erfolgversprechend als soziale Bündnispolitik gegen das große Kapital. Dieser Verantwortung müssen sich die fortschrittlichen und Friedensorganisationen stellen. Aus dem Rückblick auf die 70 Jahre seit der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 ergibt sich, alle Kräfte für den Frieden zu mobilisieren. 

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dies bedeutet 2015 vor allem: 

Schluss mit den Sanktionen, Verständigung statt Konfrontation mit Russland! 

Keine Unterstützung, Steuergelder und Waffen für die profaschistischen Machthaber in Kiew! 

Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine! 

Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland! 

Beschlossen vom Verbandsvorstand des Deutschen Freidenker-Verbandes, Magdeburg, 28./29.03.2015 

Diese Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. kann hier als PDF-Dokument (ca. 310 KB) heruntergeladen werden. 

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8. Mai 2015 – 70 Jahre „Tag der Befreiung" 

http://attacberlin.de/startseite/neues-detailansicht/article/8-mai-2015-70-jahre-tag-der-befreiung/ 

Attac Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration am 10. Mai:  

  

Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung 

Die befreiten Antifaschisten des KZ Buchenwald hatten geschworen: "Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."  

  

Nach der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg vor 70 Jahren, bestand mit der Stärkung des Völkerrechts die Hoffnung auf die friedliche Lösung von Konflikten in den internationalen Beziehungen. Doch noch nie nach 1945 gab es mehr militärische Aggressionen und bewaffnete Konflikte als heute. Mehr als 16.000 Atomwaffen können alles menschliche Leben auf dem Planeten auslöschen. Weltweit werden jedes Jahr 1.700 Milliarden Dollar für Krieg und Rüstung ausgegeben. Neue Kriegsformen drohen. Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt schon jetzt die Schwelle zum Krieg und untergräbt das Völkerrecht.  

Wir wollen eine Welt ohne Krieg! Keine Kampfdrohnen! Atomwaffen abschaffen! Abrüstung jetzt!  

70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges sind deutsche Soldaten wieder an Interventionskriegen beteiligt. Die Bundesregierung duldet Kriegsvorbereitungen und Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus. Die Regierenden möchten die „neue deutsche Verantwortung" in Form weltweiter Militäreinsätze verwirklichen und Krieg zur Normalität machen. Selbst Kinder und Jugendliche sollen bereits dafür begeistert werden. Wir wollen ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr! 70 Jahre nach dem Krieg Deutschlands gegen die Welt kann Verantwortung nur heißen: Nein zur Militarisierung der Gesellschaft.Nein zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Nein zum Export von Waffen.  

Der Krieg findet auch wieder in Europa statt. Deutschland trägt Mitschuld an der gefährlichen Entwicklung und dem Krieg in der Ukraine. Die Initiative der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten im Februar zum Minsker Abkommen war ein Schritt in die richtige Richtung.  

Wir treten ein für einen umfassenden Friedensprozess unter Beteiligung aller Konfliktparteien. 

Kriege werden auch in den Köpfen vorbereitet: Der Hass auf den Anderen, die Ablehnung des Neuen und Unbekannten, des Fremden, das Treten auf den noch Schwächeren sind Bestandteile einer inhumanen, neoliberalen Gesellschaftsordnung, die Militarismus und Krieg, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, Feindbilder und Nationalismus in sich trägt wie die Wolke den Regen.  

Wir wollen ein Leben in Solidarität und Partnerschaft, eine Politik der Verständigung und der gemeinsamen Sicherheit. Historische Verantwortung muss heißen: Nach der „verbrannten Erde" und den 27 Millionen Toten, die der deutsche Faschismus allein in der Sowjetunion hinterließ, muss sich gerade Deutschland offensiv für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt.  

70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg heißt Frieden für uns:  

  • Nein zu Gewalt und Unterdrückung,
  • Ja zu friedlichen Lösungen von Konflikten,
  • Ja zu Demokratie und Partizipation,
  • Ja zu einer offenen Gesellschaft und sozialer Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden und keine Gewaltlosigkeit geben.

Dafür wollen wir gemeinsam am 10.05. 2015 als Abschluss der vielfältigen Aktivitäten um den 8. Mai in Berlin demonstrieren.  

Berliner Aktionsbündnis "70 Jahre Tag der Befreiung" - 17. Februar 2015  

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Akt der Befreiung 

In: junge Welt online vom 09.04.2015 

 

Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veröffentlichte das »Antifaschistische Komitee gegen Krieg und Sozialraub«, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: 

Seit der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands und seiner bedingungslosen Kapitulation sind 70 Jahre vergangen. Urheber dieses verheerendsten und blutigsten Kriegs in der Geschichte der Menschheit war ein Triumvirat von deutschem Faschismus, Monopolen und Militarismus. Von Anfang an war er auf Vorherrschaft und Weltherrschaft gerichtet. Hauptziel war die Unterjochung und Vernichtung der UdSSR. Die Niederschlagung der Aggressoren durch die Antihitlerkoalition, in der die Rote Armee und die Völker der Sowjetunion die Hauptlast trugen, war ein Akt der Befreiung für die ganze Welt. (...) 

Der Sieg über den Faschismus führte zu tiefgreifenden Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis. Gestützt auf die Stärke und die Erfahrungen der Sowjetunion entstanden in einem Teil der Welt antifaschistisch-demokratische Ordnungen und sozialistische Staaten, weltweit nationale Befreiungsbewegungen. Unter Verletzung internationaler Verpflichtungen setzten die USA und andere imperialistische Mächte dagegen auf eine Politik der Stärke. Diese Staaten, einschließlich der BRD, vereint im Kriegsbündnis der NATO, entfesselten den Kalten Krieg, dessen Eskalation zu einem heißen Krieg bis 1990 nur durch die Kraft der sozialistischen Staaten, insbesondere des Warschauer Vertrages, verhindert werden konnte. 

Seit der Zerschlagung der Sowjetunion, der Hauptkraft im Friedenskampf, und der Niederlage des Sozialismus versucht der Imperialismus, geführt von den USA, vor allem unter Nutzung der NATO und auch der EU, seine expansiven und aggressiven Pläne erneut zu verwirklichen. Kriege sind wieder Mittel der Politik geworden. Historische Lehren und Völkerrecht werden negiert. Die Neuordnung der Welt und Europas wird angestrebt und die NATO bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. 

Seit der Annexion der DDR macht auch Deutschland wieder Ansprüche auf eine Führungsrolle in der Welt geltend. Es beteiligt sich an Kriegen, die Bundeswehr an Auslandseinsätzen, deutsche Waffen töten in der ganzen Welt. 

(...) 

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung in Europa und der vielfältigen Kriege, mit denen der Imperialismus die Welt überzieht, bekräftigen wir zum 70. Jahrestag die Forderung aller Antifaschisten: »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!« Stoppt die Ausbreitung faschistischer Politik der Aggression! Verbot aller faschistischen Organisationen! Nicht gegen Russland, nur mit Russland ist Frieden in Europa zu sichern! Stärkt den antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand gegen Völkerhass und Kriegshetze! Unsere Losung: Gemeinsam Erinnern, Gedenken, Kämpfen! 

Dem Komitee gehören an: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. (BÜSGM), DKP Berlin, GBM, GRH, KPD Berlin, Deutscher Freidenkerverband e.V. Berlin, Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e.V., OKV e.V., Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, RotFuchs-Förderverein e.V., Revolutionärer Freundschaftsbund Ernst Thälmann e.V. (RFB) 

 

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»Nach Berlin!«  

Mit der Schlacht um die Seelower Höhen vor 70 Jahren erkämpfte sich die Rote Armee den Zugang zur deutschen Hauptstadt. 

Martin Seckendorf 

In: junge Welt online vom 11.04.2015 

 

Die Winteroffensive aus dem großen Weichselbogen führte die sowjetischen Streitkräfte binnen 18 Tagen an die Oder bei Frankfurt. Bis Berlin waren es nur noch 70 Kilometer. (siehe jW-Thema vom 28.2.15). Auf dem Westufer der Oder konnte die 1. Belorussische Front unter Georgi Konstantinowitsch Shukow Brückenköpfe errichten, die die operative Basis der Sowjetarmee für den Kampf um die Seelower Höhen bildeten. Die Schlacht wurde von beiden Seiten als Entscheidungskampf angesehen. Für die Rote Armee war die Einnahme dieses Höhenzuges die Öffnung des Zugangs nach Berlin auf kürzestem Wege. Die Nazi-Führung erwartete Zeitgewinn, um den Untergang des Regimes hinauszuschieben mit der Hoffnung, dass die Anti-Hitler-Koalition auseinanderbrechen und der Krieg noch eine Wende nehmen werde. Am 6. April hatte Hitler den Truppen an der Oderfront als operative Aufgabe befohlen, die kommende Schlacht müsse »zum größten Abwehrerfolg dieses Krieges werden«. Die deutsche Führung erwartete den Hauptschlag der Roten Armee zwischen Hohensaaten und Frankfurt, vor allem beiderseits der von Berlin nach Küstrin führenden Reichsstraße 1 mit den Seelower Höhen im Zentrum. 

FlankenbedrohungNach der Winteroffensive musste die Sowjetarmee für mehr als zwei Monate die Offensive gegen Berlin verschieben. Starke faschistische Kräfte in Pommern begannen eine in Richtung Küstrin führende Operation, um die zur Oder durchgebrochenen sowjetischen Verbände von ihren Hauptkräften abzuschneiden. Eine Niederlage so kurz vor der Einnahme Berlins hätte für die Rote Armee einen schweren Rückschlag bedeutet. Shukow drehte seine Angriffsverbände an der Oder nach Norden gegen die Gruppierung in Pommern ein. Ende März 1945 war das gesamte Territorium östlich der Oder in sowjetischer Hand. 

Inzwischen hatte sich die Kriegslage in Europa verändert. Die angloamerikanischen Armeen, die nach der Ardennenoffensive der Wehrmacht (siehe jW-Geschichte vom 17.2.15) lange am Westwall verharrten, begannen Anfang März eine Offensive gegen den Rhein und drangen schnell in das Innere Deutschlands vor. Der sowjetischen Führung war zudem nicht entgangen, dass sich faschistische Agenten um Gespräche mit den Westalliierten bemühten und Churchill seine Generäle aufforderte, soviel deutsches Gebiet, einschließlich Berlins, wie möglich zu besetzen, um »Faustpfänder« für die Nachkriegsregelung zu erhalten. Das einzige Mittel, die westlichen Verbündeten zur Einhaltung der besprochenen Maßnahmen zu veranlassen, war die schnelle Eroberung Berlins und das Erreichen der Elbe durch die Rote Armee. 

Die Zeit drängte auch aus militärischen Gründen. Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) hatte angewiesen, die Oderfront auf Kosten der Westfront rigoros zu verstärken. 45 große Verbände, starke Luftwaffenkräfte und Hunderte Batterien von Artillerie und Fliegerabwehrgeschützen, die zur Panzerbekämpfung eingesetzt werden sollten, gingen ebenso wie der größte Teil der Neuproduktion von Waffen und Panzern an die Ostfront. Vor allem bauten die Faschisten das Gebiet an den Seelower Höhen aus. Die zwischen Hohensaaten und Frankfurt liegende 9. deutsche Armee wurde zum kampfkräftigsten Großverband an der Oder aufgebaut und deren Frontabschnitt unter Nutzung der für einen Verteidiger günstigen Topographie befestigt. 

Ein über 40 Kilometer tiefes, bis an die Tore von Berlin reichendes Stellungssystem entstand. Die Achillesferse der deutschen Befestigungen war das Fehlen operativer Reserven, die durchgebrochene sowjetische Panzerverbände hätten abfangen können. Alle personellen und materiellen Kräfte der Faschisten mussten von Anfang an in die Front gestellt werden. 

Es fehlten personeller Ersatz, Artilleriemunition und Flugzeugbenzin. In dieser Lage wäre die einzig vernünftige, »militärisch sachgerechte« Reaktion die sofortige Kapitulation gewesen, um das zu erwartende Massensterben von Soldaten und Zivilisten abzuwenden. 

Der Sturm bricht losAm 2. April erging an Shukow der Befehl, den Hauptschlag gegen die Seelower Höhen und anschließend gegen Berlin mit sechs Armeen, darunter zwei Panzerarmeen, aus dem inzwischen 315 Quadratkilometer großen Brückenkopf westlich Küstrin zu führen. Die Offensive sollte nach etwa 15 Kampftagen mit der Einnahme Berlins und dem Erreichen der Elbe auslaufen. 

Um in dem schwierigen Gelände der Seelower Höhen und des Oderbruchs erfolgreich zu sein, versammelte Shukow eine Dichte militärischer Kraft, wie sie bislang nicht erreicht worden war. 

Am 16. April um 4 Uhr begann mit gewaltigen Artillerieschlägen gegen die deutschen Stellungen zwischen Wriezen und Frankfurt die große Schlacht. In der Meldung der 9. Armee für den 16. April heißt es, der Angriff sei eingeleitet worden mit einem zweieinhalbstündigem Trommelfeuer aus 4.100 Rohren, »durch rollende Kampf- und Schlachtfliegereinsätze mit etwa 2.000 Einflügen, durch den Einsatz von 450 Panzern«. 1.236.000 Granaten verschossen Shukows Artilleristen an diesem Tag. Den Rotarmisten schlug unerwartet heftiges Feuer entgegen. Nach wenigen Stunden kam der Angriff vor der Seelower Höhenstufe zum Erliegen. Die Faschisten hatten die Masse der Soldaten und Kampftechnik aus der vordersten Stellung in eine mehrere Kilometer dahinter liegende, besonders ausgebaute Linie zurückgenommen und dem sowjetischen Artilleriefeuer entzogen. Shukow schrieb, dass die gedeckten Stellungen, häufig im Hinterhang angelegt, von der sowjetischen Aufklärung nicht erfasst worden waren. Hinzu kam, dass die schwere Kampftechnik wegen der Überflutungen im Oderbruch auf die wenigen befestigten Wege und Bahndämme angewiesen war und von den Deutschen leicht bekämpft werden konnten. 

Nach Umgruppierungen und der Einführung zweier Panzerarmeen ging der Angriff weiter. In schweren Kämpfen kamen die Rotarmisten langsam vorwärts. 

Am 18. April war die Höhenstufe bei Seelow erobert. Am 19. hatten die Sowjetsoldaten die Schlacht gewonnen. Die 9. deutsche Armee war in drei Teile zerschlagen. Der Kampf forderte entsetzlich große Opfer. Mehr als 33.000 sowjetische und 12.000 deutsche Soldaten starben. 

Die Offensive zur Befreiung Berlins ging weiter. Am 21. April erreichte die Sowjetarmee in Marzahn die Stadtgrenze Berlins. (siehe jW-Thema vom 16.4.2010) 

  

Quellentext: Propaganda und TerrorEin wesentlicher Teil der Vorbereitungen der Nazi-Militärs auf die »Entscheidungsschlacht« an der Oder war Pogromhetze gegen die Rote Armee. Soldaten und Zivilisten sollten in der aussichtslosen Lage aus Angst vor Gefangenschaft und sowjetischer Besetzung zum fanatischen Weiterkämpfen motiviert werden. Damit wollte man dem voraussehbaren Massensterben und den flächendeckenden Zerstörungen noch einen Sinn geben. Reichsminister Joseph Goebbels schrieb am 2. Februar 1945, »jedermann« müsse sich darüber im Klaren sein, dass »wir den Krieg nicht verlieren dürfen, wenn wir nicht alles verloren geben wollen.« 

Jene, die sich der katastrophalen Entwicklung entziehen oder gar widersetzen wollten, wurden als Verräter, Defätisten oder Feiglinge stigmatisiert. Der Terror gegen die eigenen Soldaten und die Bevölkerung erreichte bis dahin unbekannte Ausmaße. Sinnbild der Vernichtungsorgien waren die Standgerichte, die serienweise Todesurteile fällten und meist sofort vollstrecken ließen. Ihre »Rechtsprechung« wurde zunehmend radikaler. Hitler dekretierte am 22. April aus dem Bunker der Reichskanzlei: »Jeder, der Maßnahmen, die unsere Widerstandskraft schwächen, propagiert oder gar billigt, ist ein Verräter! Er ist augenblicklich zu erschießen oder zu erhängen!« Wie der Oberbefehlshaber der 9. Armee, Theodor Busse, diese Linie umsetzte, beschreibt Goebbels in seinem Tagebuch. Der General sei »deprimiert« darüber gewesen, dass es seinen Soldaten nicht gelungen war, sowjetische Brückenköpfe an der Oder zu liquidieren. Um die Kampfmoral zu heben, habe er Standgerichte eingesetzt. 

»Von diesen sind eine Reihe Offiziere und Mannschaften zum Tode verurteilt und gleich im Angesicht der Truppe füsiliert worden.« 

 

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Die Rote Armee in Berlin 

Am 25. April 1945 rief der Präsident des Nationalkomitees »Freies Deutschland«, der Schriftsteller Erich Weinert, die Bevölkerung Berlins zum Neuanfang auf 

In: junge Welt online vom 18.04.2015 

Wochenendbeilage 

 

Freies Deutschland, Nr. 17 vom 25. April 1945, Seite eins. Hier zitiert nach: Gerhard Förster/Richard Lakowski: 1945. Das Jahr der endgültigen Niederlage der faschistischen Wehrmacht. Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985, Seiten 311-313 

Landsleute! Die Stunde hat geschlagen. Das Ende ist da. Nicht das Ende Deutschlands, wie es Hitler und Goebbels euch weismachen wollen, sondern das Ende ihrer Mörder- und Brandstifterherrschaft. Dieses Ende hätte früher kommen können, bevor unsere Heimat zum Kriegsschauplatz wurde. Es lag in eurer Hand. Aber ihr habt euch bis fünf Minuten nach zwölf für diese Schurken ins Feuer jagen lassen. Jetzt ist unser Berlin ein Schutthaufen. 

Das habt ihr euch nun zwölf Jahre lang bieten lassen. Mit Brandstiftung, Mord und Betrug fing es an. Hitler ließ den Reichstag anzünden und gab damit das Signal zum Krieg gegen die freiheitlichen Kräfte Deutschlands. Berlin wurde überrumpelt, bevor es sich zum Widerstand sammeln konnte. Und Brandstiftung, Mord und Betrug blieben die Mittel, mit denen die Banditen bis zum letzten Tag regierten. 

Hitler, das ist der Krieg! war unsere unablässige Warnung, als der Hausknecht des Rüstungskapitals sich anschickte, die Staatsgewalt in seine Hand zu nehmen. Aber Berlin ließ die Dinge an sich herankommen, statt zuzuschlagen. Da war es zu spät. (...) Wir haben euch vorausgesagt, dass der Krieg mit dem Zusammenbruch der Hitlerherrschaft enden werde, aber auch mit der völligen Zerstörung unserer Heimat, wenn unser Volk den Verbrechern nicht rechtzeitig in den Arm fällt. Hätten Hunderttausende sich damals nicht vom Qualm der Fackelparaden, von der Affenkomödie der sogenannten Volksgemeinschaft und des nationalen »Sozialismus« verblenden lassen, so hätten sie erkennen müssen, was hinter den Kulissen dieser Ausstattungsrevue betrieben wurde. Das war der Krieg. Der nackte Eroberungskrieg. Ja, hättet ihr damals den regierenden Mördern und Betrügern die Gewalt aus der Hand geschlagen, so wäre kein Krieg gekommen und Berlin stünde noch und der Bürger ginge im Frieden seiner Arbeit nach. 

Auch die berühmte Arbeitsbeschaffung war nichts als Mobilmachung. Jeder Handschlag, jeder Hammerschlag seit 1933 diente der Zerstörung und nicht dem Aufbau. Geist wurde durch Wehrgeist ersetzt. Und schließlich wurde unserem Volke durch tausend Propagandalakaien täglich eingeredet, es sei ein Herrenvolk und berufen, den »minderwertigen« Nachbarn Ordnung beizubringen. Die ungeheuerlichen Verbrechen, Morde und Pogrome – Methoden, mit denen Hitler im eigenen Lande regierte – dichtete er anderen Völkern, vor allem dem Sowjetvolk an, um für seinen Krieg die nötige Hassatmosphäre zu schaffen. (...) 

Die Rote Armee ist in Berlin. 

Die tausend Nester der Kriegsverbrecher sind aber nicht über Nacht ausgeräuchert. Sie werden Provokationen verüben. Anschläge aus dem Hinterhalt, Sabotage am Aufbauwerk. Das geht aber nicht nur die Besatzungsmacht, das geht jeden Berliner Bürger an. Wer nicht zupackt, wo er Verbrecher oder fanatische Dummköpfe am Werk sieht, den Frieden zu stören, macht sich mitschuldig. Jeder Berliner, in dem die alten freiheitlichen Traditionen unserer Hauptstadt noch lebendig sind, wird seine Ehre dareinsetzen, den Soldaten eines anderen Landes zu beweisen, dass die Hitlerbande und unser Volk nicht identisch sind. Je eher der Geist des alten Berlin wieder erwacht, um so schneller werden die Völker wieder zueinander Vertrauen gewinnen, um so geneigter wird die Besatzungsmacht sein, sich euch als Freund und Helfer zu erweisen, um so leichter wird die Last, um so kürzer wird die Frist der Besetzung sein. 

Berliner! Der Krieg ist zu Ende. Berlin liegt in Trümmern, aber niemand wird jetzt den Kopf hängen lassen. Auch über Ruinen wird der Mai nicht zu blühen vergessen. 

Mit dem letzten Schuss, mit der letzten Bombe beginnt das neue Leben. Was geschehen ist, ist nicht mehr zu ändern. Von jetzt an aber wird jeder Handschlag, jeder Hammerschlag nicht mehr dem Tod und der Zerstörung, sondern dem Aufbau, dem Frieden, dem Leben dienen. 

Die Zeiten werden schwer sein, bis das Leben in Berlin wieder seinen Gang geht, bis jeder Berliner wieder sein Dach über dem Kopf, seinen Arbeitsplatz, sein tägliches Brot hat. Aber mit jedem Arbeitstag wird die erdrückende Last leichter werden, die die verfluchte Hitlerzeit auf eure Schultern lud. 

Aus dem Chaos wird wieder Ordnung werden. Unser zerrissenes, entwurzeltes, irregeführtes Volk wird sich auf dem Boden des Rechts wieder frei und sicher fühlen. Die redlich Schaffenden aller Stände und Weltanschauungen werden sich zu einer wahrhaft demokratischen Gemeinde zusammenschließen. 

Und Berlin wird dem Lande wieder vorangehen. An die Arbeit, Landsleute! 

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Überlebende und Befreierinnen 

Gedenken: Vor 70 Jahren traf die Rote Armee im Frauen-KZ Ravensbrück auf rund 2.000 Inhaftierte 

Von Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 18.04.2015 

Wochenendbeilage 

 

Vor bald 70 Jahren, am 30. April 1945 erreichte die Rote Armee das Frauenkonzentrationslager Ravensbrück. Vor zehn Jahren trafen dort ehemals Inhaftierte zum Gedenken mit Befreierinnen und Befreiern zusammen. Rund 2.000 kranke und geschwächte Gefangene hatte die SS nach einem Räumungsbefehl Heinrich Himmlers 1945 in dem Lager zurückgelassen, während über 20.000 in Richtung Nordwesten getrieben wurden. Viele brachen in den Marschkolonnen zusammen, einige starben noch in den Wochen und Monaten nach der Befreiung an den Folgen von Misshandlungen, Strapazen und Unterernährung sowie medizinischen Experimenten. 

Seit 1939 waren rund 132.000 Frauen und Kinder, 20.000 Männer und 1.000 weibliche Jugendliche als Häftlinge registriert worden. Im Rahmen der Aktion »14f13« waren ab 1941 Häftlinge ermordet worden, die als behindert oder arbeitsunfähig galten. Von Ravensbrück aus fanden zunächst Vernichtungstransporte zur Gaskammer der »Heil- und Pflegeanstalt Bernburg« statt, denen sowohl solche als auch jüdische Häftlinge zum Opfer fielen. Die Inhaftierten, von denen viele nicht überlebten, stammten aus über 40 Nationen. Sowohl deutsche Kommunistinnen und sowjetische Kriegsgefangene als auch britische Agentinnen der »Special Operations Executive« waren unter denen, die nicht wie Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma aus »rassischen« Gründen inhaftiert wurden. Manche, die in Bernburg vergast wurden, gehörten aber gleich zwei Kategorien an. Unter ihnen war auch die Kommunistin Olga Benario, die wegen ihrer politischen Aktivitäten 1936 von Brasilien an Nazideutschland ausgeliefert worden war und in Ravensbrück im »Judenblock« untergebracht wurde. Als Blockälteste organisierte Benario unter den härtesten Bedingungen Vorträge, Kurse, literarische Abende, bevor sie 1942 ermordet wurde. 

Ende 1944 richtete die SS im KZ Ravensbrück in einer Baracke neben dem Krematorium eine provisorische Gaskammer ein. Hier wurden im Zeitraum von Ende Januar bis April 1945 rund 5.000 bis 6.000 Gefangene systematisch getötet. Zuvor in Bernburg, sowie durch Misshandlungen, Willkür, medizinische Versuche oder auf den Todesmärschen nach dem Räumungsbefehl starben jedoch zusätzlich Zehntausende der in Ravensbrück registrierten Häftlinge. 

Am 17. April 2005 ehrten Überlebende und Befreierinnen zum 60. Jahrestag gemeinsam die Toten. Von diesem Tag stammt unsere Fotoreportage. Bis einschließlich Sonntag sind auch in diesem Jahr verschiedene Gedenkveranstaltungen geplant. 

 

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Neu erschienen 

Position 

In: junge Welt online vom 20.04.2015 

 

Das Magazin der SDAJ behandelt im Schwerpunkt den 70. Jahrestag des Sieges über das Naziregime. Ulrich Schneider (VVN-BdA) schreibt zu Lehren des 8. 

Mai 1945 und zur Aktualität des Antifaschismus, Erika Baum äußert sich im Interview über Wege des Widerstands. Außerdem: ein Kommentar zu ausländerfeindlichen Massendemonstrationen in der BRD, Texte zum Tarifkampf im öffentlichen Dienst, zum Bundeswehreinsatz vor der Küste des Libanon und zur Diskussion um die griechischen Staatsschulden. Ein Aktivist berichtet von einer internationalen Solidaritätsmission, die im Februar in Caracas stattfand, und schildert die sozialen Erfolge des bolivarischen Prozesses in dem lateinamerikanischen Land. (jW) 

Position. Magazin der SDAJ, Heft 3/2015, 36 S., 1,70 Euro, Bezug: Abo-Service c/o Verein Position e. V., Hoffnungstraße 18 a, 45127 Essen, E-Mail: position@sdaj-netz.de 

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25. April 1945: Treffen an der Elbe – Reflexionen eines alten Kommunisten 

  

Von Victor Grossman, Berlin 

Am 8. Mai 1945 strömte ich mit vielen Tausenden zum Times Square in New York um zu feiern: Das Morden in Europa war zu Ende. Bald konnte mein Bruder von seinen gefährli-chen Atlantik-Fahrten zurückkehren. Für mich, 17-jährig, war die Möglichkeit, in die Armee zu müssen, noch nicht vorbei, denn in Asien ging der Krieg noch vier Monate weiter: Tausende US-Soldaten und noch viel, viel mehr japanische sollten noch auf Okinawa sterben. Und dann am Schluss sollten noch in Hiroshima und Nagasaki zwei teuflische Blitze binnen Sekunden an die Hunderttausend Zivilisten ermorden – und sehr viel mehr zu langen Qualen verurteilen. Aber das kam erst später, noch waren wir voller Freude. 

Unser neuer Präsident, Harry S. Truman, wusste wohl, was er bald befehlen würde. Am 12. April war Franklin D. Roosevelt verstorben – ein widerspruchsvoller Präsident, der ein Ohr fürs Volk hatte und den Faschismus hasste. Wie wird Truman sein? 

Zwei Wochen zuvor bewegte ein Foto viele Herzen – meins sicher mit am meisten. Die Soldaten der Roten Armee und der USA reichten sich an der kaputten Brücke in Torgau die Hände. War das ein schönes Omen? Auch für die gerade entstehende UNO, die Kriege für immer verhindern sollte? Manche meinten entschieden Ja! Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Earl Browder, vom Anblick des freundlichen Fotos von Roosevelt, Churchill und Stalin in Teheran im Dezember 1943 beeindruckt, auch angesichts der von Kommunisten im Kriege stets unterstützten Vereinbarung gegen das Streiken, schlussfolgerte, dass »Kapitalismus und Sozialismus begonnen haben, ihren Weg zur friedlichen Koexistenz und Zusammenarbeit in der gleichen Welt zu finden«. Unter seinem Einfluss hatte sich die KP im Mai 1944 aufgelöst und sich in eine Communist Political Association umgewandelt, um vor allem auf den Bildungsweg den Arbeitern für einen zukünftigen Sozialismus friedlich aufzuklären. Aber Ende Juli 1945, unter dem Einfluss eines kritischen Briefs von einem führenden französischen Kommunisten, Jacques Duclos, leitete der schon legendäre Arbeiterführer William Z. Foster die Wiedergeburt einer kämpferischen Partei ein. 

Wenig friedlich, fast sofort nach Kriegsende, rebellierten Hunderttausende, die an Verein-barungen zum Einfrieren der Löhne und einer rapiden Inflation hart litten. Eine Streikwelle reichte rasch von den Kohlengruben und der Bahn bis zu Textilarbeiterinnen und Autoherstellern, und die USA waren näher an einem Generalstreik als jemals in ihrer Geschichte. Zu dieser Zeit, ich war nun Harvard-Student, kam mein linker Freund aus Chicago mit einem Papier in der Hand auf mich zu und sagte: »Du bist doch ein Roter, nicht wahr?« »Klar!«, antwortete ich, denn so sah ich mich seit der ersten Schulklasse. Ich war das, was man ein »Rote-Windeln-Baby« nennt, doch weniger der Eltern wegen als durch die ganze linke Atmosphäre in unserem New Yorker Milieu in den Jahren davor. »Aber wieso?«, fragte ich. »Dann unterschreibe hier!«, war die Antwort. »Was ist das!?« Es war ein Antrag auf Mitgliedschaft in der wiederentstanden Partei. Mir ging vieles durch den Kopf: Muss man auch Mitglied werden? Wie könnte sich das später auf meinen Werdegang auswirken, falls es bekannt würde? In den paar Monaten seit Torgau, wegen der neuen Konflikte in Europa und der großen Arbeiterkämpfe entsprach die Linie des neuen Präsidenten den Worten eines der wichtigsten Männer im Lande, Charles E. Wilson, Chef der riesigen General Electric. Er fasste die Probleme der USA ganz knapp: »Im Ausland Russland, zu Hause die Arbeiter« (»Russia abroad, labor at home.«). In beiden Hinsichten waren Kommunisten im Wege, was sie härter und härter in den folgenden Jahren zu spüren bekommen sollten. Nur etwas konnte ich davon ahnen. Als mein Freund drängte: »Bist du einer oder bist du keiner?« – da unterschrieb ich, zahlte 50 Cents und war nun drin. 

War meine Entscheidung, gewiss unter Druck, der größte Fehler meines Lebens? Jedenfalls hat sie dessen Lauf gründlich bestimmt. Nach dem Diplom hatte ich keinen »Weißen Kragen« Beruf angestrebt, sondern wurde Transportarbeiter in einer fernen Stadt. Meine Bemühungen in der Arbeiterbewegung blieben zwar ineffektiv, doch lernte ich für mich Entscheidendes darüber, wie »das System« sich für arbeitende Amerikaner auswirkt. Ich bekam auch lehrreiche Einblicke in das Leben im schwarzen Ghetto, viele harte Seiten – und etliche wunderbare Genossinnen und Genossen. 

Bald waren die Hoffnungen auf ewigen Frieden verflüchtigt, es ging schon 1950 in Korea verheerend los. Diesmal wurde auch ich eingezogen, und weil ich dabei verängstigt meine Unterschrift von 1945 unterschlug, sah ich mich, um womöglich fünf Jahren Haft zu entgehen und in Bayern stationiert, gezwungen, zu verschwinden und in ein Land zu kommen, wo der von mir erträumte Sozialismus versucht wurde. 

In all den Jahren seit dem 8. Mai 1945 gab es große politische Freuden – Kuba 1959, Vietnam 1975, Südafrika 1994 –, auch viele persönliche und, nicht zu vergessen, kulturelle; Brechts Stücke im Berliner Ensemble und Felsensteins Produktionen in der Komischen Oper blieben lebenslang Höhepunkte. Doch wie viele bittere Enttäuschungen gab es auch! Schon der 17. Juni war eine. Noch ernster: die Enthüllungen von Chruschtschow im Jahr 1956 und die folgenden Rückschläge in Polen und weitaus ernster in Ungarn. Diese bitteren Ereignisse bewiesen unzweideutig, dass die lange von uns Kommunisten geleugneten Anklagen (wenn auch zunehmend mit Zweifeln begleitet) über den Gulag oder den Antisemitismus in der UdSSR doch auf horrender Wahrheit basierten. Das Jahr 1956 hat meiner alten KP-USA einen großen Anteil seiner noch verbliebenen Mitgliedschaft gekostet. Zwölf Jahre später kamen die Ereignisse in Prag hinzu. Beim allergrößten Schlag, von 1989 bis 1991, brach unsere Welt von Wladiwostok bis zum Checkpoint Charlie zusammen. Unser Traum, meinten nun viele, wäre doch ein Irrlicht, eine Unmöglichkeit; die Menschen seien zu konsumgierig, zu egoistisch, zu leicht irrezuführen. Die Führenden hätten sie irregeführt! Schaut nur! Ulbricht! Honecker! Und über allen das Hauptsymbol des Übels, der Bosheit in persona: Josef Stalin. 

Als ich in der Oberschule schon politisch aktiv war, fragte mich ein Mitschüler: »Sag mal, Du hast Dich an einer festen Idee verschworen, einer Ideologie! Was wirst Du denken, wenn Du mit 65 vielleicht feststellen musst: ›Oh Gott, ich habe die falsche Richtung ge-wählt! Ich habe mein ganzes Leben vergeudet.‹ Was dann?« Ich weiß nicht, ob ich damals antwortete: »Besser, so entscheiden, als gar keine feste Prinzipien oder Richtung auswählen und das Leben nur ums eigene Wohl zu führen, um vorwärts zu kommen. Da wäre es wirklich vergeudet!« (Mein Gesprächspartner hat übrigens den anderen Weg genommen.) Jetzt bin ich mehr als zwei Jahrzehnte älter als 65, ich habe die ganzen Tragödien miterlebt – und lese zahllose Worte von jenen, die enttäuscht alles als vergeudet aufgeben oder von jenen, verärgert oder gar wütend, die alles denunzieren. War denn alles nutzlos oder gar falsch? Soll man nicht jene schmale, felsige Wege verlassen, die so oft, für manche endgültig, nur in den Abgrund führten? Nein, sage ich! Verklären will ich nichts, gar nichts. Ich gestehe, ich sah vieles in der DDR und erfuhr auch von allzu viel in der Sowjetunion – Unrecht, dem wir »Rote« zu oft und zu lange blind gegenüber blieben, und wenn nicht blind, dann ängstlich passiv. Dennoch: Der Weg, den ich und den wir lange betraten, war – um Angela Merkel zu zitieren – insgesamt alternativlos. 

Ich bin nie und nimmer deshalb Kommunist geworden, weil ich Stalin, Ulbricht oder Ho-necker bewunderte. Sondern weil ich Ausbeutung hasste, weil ich sah, dass es Kommunisten waren, die trotz vielen Irrwegen, auch Deformierungen, immer wieder gegen Armut, den Rassismus und den Chauvinismus standen. Vor allem waren es Kommunisten aus allen Ländern (auch, mit Waffen, aus der UdSSR), die in Spanien ihr Leben gegen den Faschismus einsetzten und um den Krieg zu verhindern. Ihre Feinde waren nicht nur in Berlin und Rom, sondern in London, Paris und Washington. Daran hat sich bis heute wenig verändert. Im Krieg waren Kommunisten, in Uniform oder als Partisanen und im Untergrund in den ersten Reihen und litten die meisten Opfer. Bei den Befreiungskämpfen auf anderen Kontinenten waren es die Sowjetunion, auch die DDR, die einen starken Rückenwind boten – für den ANC und die SWAPO, in Algerien, Vietnam, Chile, Nicaragua. Die Feinde sind geblieben, stärker denn je: Krupp, Maffei, die Deutsche Bank in Deutschland, in den USA Erdöl-, Waffen-, Pharma- und andere Riesen, auch die Verblender in Hollywood. Sie haben vor 25 Jahren einen riesigen Sieg gewonnen. Dennoch, wie im Pete Seegers Lied, immer wieder wächst das Gras verkrümelnd durch die Betondecke. Sie stehen wieder auf – gegen Walmart, McDonalds, schießwütige Polizisten, fanatische Gegner der Frauenrechte und der Umwelt. In Deutschland stehen Pegida-Gegner und Blockupy-Marschierer auf. Nein, ich sehe für Menschen mit Herzen und Geist keine echte Alternativen. Wenn auch weniger deutlich, scharf auszumachen, aber das Ziel bleibt im Grunde alternativlos. Daher freute ich mich, die Worte von Margaret Fuller zu finden, einer Mitbegründerin der Frauenbewegung, die 1843 schrieb: 

Ich stehe im sonnigen Mittag des Lebens. Die Gegenstände glitzern nicht mehr im Morgentau, noch sind sie schon durch den Abendschatten gemildert. Jeder Fleck ist sichtbar, jeder Abgrund aufgedeckt. Beim Erklettern des staubigen Hangs sind manche schöne Abbilder ge-brochen, die einst als Symbole des Menschenschicksals galten; jene, die ich immer noch bei mir habe, zeigen im hellen Tageslicht Defekte. Dennoch bleibt genug, auch durch die Erfah-rung, um deutlich auf die Herrlichkeiten jenes Schicksals hinzudeuten; schwache, doch un-verkennbare Strahlen des künftigen Tages. Ich kann mit dem Barden Shakespeare sagen, »Wenn auch viele Schiffbruch erlitten haben, es schlagen immer noch edle Herzen.« 

Quelle: Kommunistische Plattform in der Linkspartei 

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