Formierte Gesellschaft  

Vor 50 Jahren wollte Ludwig Erhard die Deutschen (in der BRD) erneut zu »großer Willenseinheit« zusammenschließen. Nutznießer war die wiedererstarkte westdeutsche Industrie  

Daniel Bratanovic 

In: junge Welt online vom 31.03.2015 

 

Am 31. März 1965 schaffte Ludwig Erhard die Klassengesellschaft ab - und schuf etwas Neues. Doch kaum einer nahm Notiz von diesem unerhörten Vorgang. Und die, die es taten, mochten der Sache keine besondere Bedeutung abgewinnen. Dabei waren die Sätze, die der Kanzler in der Düsseldorfer Messehalle sprach, unmissverständlich, überdeutlich. Es war das revolutionäre Verdienst seiner CDU, das Erhard auf deren 13. Parteitag beschwor: »Als nach dem Zusammenbruch Deutschlands die Union gegründet wurde, sahen wir (...) die Hauptaufgabe der Partei darin, den unseligen Klassengegensatz zu überwinden. Diese Aufgabe haben wir gelöst.« Für diese titanenhafte Leistung spendeten die Delegierten sich und ihrem »Volkskanzler« Applaus. Das Protokoll notiert an dieser Stelle »Beifall«. 

Aber was war das Neue, das Schöpferische? »Die deutsche Gesellschaft von heute ist keine Klassengesellschaft mehr. (...) Diese Gesellschaft von heute ist keine Gesellschaft von kämpfenden Gruppen mehr. Sie ist immer mehr im Begriff, Form zu gewinnen, das heißt, sich zu formieren. (...) Mehr denn je bedarf unsere Gesellschaft übergreifender politischer Willensträger und Willensentscheidungen. (...) Die Union, meine Freunde, ist heute als der ständige Appell an unser Volk zu begreifen, sich zu einer großen Willenseinheit zusammenzuschließen.« Erneuter Beifall, das gefiel. 

An eine »große Willenseinheit« konnten sich die Parteitagsteilnehmer nämlich gut erinnern. Nicht wenige hatten einmal einer anderen Partei angehört, und der Krieg, begonnen von einem anderen »Volkskanzler«, lag erst zwei Jahrzehnte zurück. Doch wieder standen schwere Prüfungen bevor, auf die Erhard die Deutschen vorbereitete: »Die großen Fragen, die wir im Innern und nach außen zu lösen haben, können nicht nach den Sonderinteressen der einzelnen Gruppen beantwortet werden. Es sind Fragen, die die ganze Nation angehen. Nation verstehen wir in diesem Bezuge nicht mehr im Sinne eines überholten Nationalismus; wir verstehen die Nation in der Perspektive der sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Entwicklung als eine rFormierte Gesellschaftl.« 

Das also war es: »Die Formierte Gesellschaft« - eine zur Willenseinheit zusammengeschweißte moderne Nation. Der Spiegel wollte daran nichts Aufregendes erkennen und attestierte dem Redner in seiner Ausgabe vom 7. 

April, er habe »eher eine chloroformierte Gesellschaft« hinterlassen. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit wiederum konnte zwei Tage später zunächst nicht mehr als einen schalen Pleonasmus entdecken - schließlich sei der Begriff so aussagekräftig wie ein »weißer Schimmel« -, witterte dann aber dahinter die Wiederbelebung »alter sozialistischer Utopien« in erneuertem Gewand. Sie mochte nicht, was der westdeutsche Regierungschef da in seiner programmatischen Parteitagsansprache ausführte, verkannte aber ganz und gar Inhalt und Zweck der Rede. 

Mit Sozialismus hatte das alles nichts zu tun, daran sollte nicht der geringste Zweifel aufkommen, da hatte der Korrespondent der Zeit wohl nicht richtig zugehört: »Die rFormierte Gesellschaftl (...) ist das Gegenteil einer uniformierten Gesellschaft sozialistischer Prägung oder kollektivistischen Geistes«. Was aber dann? Und warum sollten die Christdemokraten und mit ihnen alle Deutschen diese neue Ordnung, oder besser gesagt, diese neue Gemeinschaft begrüßen? 

Tempoverschärfung angestrebtDer Parteitag der CDU stand unter dem Motto: »Es geht um Deutschland«. Welches Deutschland gemeint war, hatte Erhards Parteifreund, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier noch im Januar in einer Rundfunkansprache allen in Erinnerung gerufen: das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. Die Nachkriegsordnung, der Status quo in Mitteleuropa im allgemeinen und die Existenz eines anderen deutschen Staates östlich der Elbe im besonderen, war für die CDU ganz und gar inakzeptabel. Eine »schwärende Wunde« nannte Erhard diesen Zustand. Den zu ändern, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, ergab das Richtmaß für ihre Politik, die allerdings seit Adenauer auf Umwegen erfolgte und - die Erinnerung an deutsche Greueltaten war längst nicht verblichen - erfolgen musste. Ihre konstitutiven Bestandteile lauteten Restauration kapitalistischer Verhältnisse, Westbindung, vorläufiger Verzicht auf ein einheitliches Deutschland und ein unnachgiebig geforderter Alleinvertretungsanspruch. 

Diese Politik war 1965 ins Stocken geraten oder, anders formuliert, sie entsprach nicht mehr den gesteigerten Erwartungen einer wiedererstarkten deutschen Industrie. Eine Tempoverschärfung war geboten. In der Verwirklichung des Vorhabens, im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einen einheitlichen Markt zu schaffen, kam nicht voran. Deutlich wurden die Widersprüche der Bonner Politik aber auch an einem Ereignis, das sich erst wenige Wochen vor dem Parteitag zugetragen hatte. Der verhärtete Alleinvertretungsanspruch, also die Auffassung, dass die BRD die einzig legitime Vertreterin des »deutschen Volkes« sei, konnte schnell in die selbstverschuldete Isolation führen. Ende Februar war der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, von Gamal Abdel Nasser, dem Präsidenten der Republik Ägypten, mit den Ehren eines Staatsoberhaupts in Kairo empfangen worden. Gemäß der »Hallstein-Doktrin«, benannt nach Walter Hallstein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt bis 1958, war das ein »unfreundlicher Akt« gegenüber der Bundesrepublik, die darauf ihre Wirtschaftshilfe für Ägypten einstellte und diplomatische Beziehungen zu Israel aufnahm. Das wiederum veranlasste neun arabische Staaten, den Kontakt zu Westdeutschland abzubrechen. 

Zwar wollte man an der »Hallstein-Doktrin« unbedingt festhalten, aber an einer Isolation war weder der CDU noch der ihr nahestehenden Industrie gelegen. Etwas anderes musste her. Der Hinweis, dass das Konzept der »Formierten Gesellschaft«, verstanden als eine innenpolitische Zurichtung, zuallererst außenpolitischen Zwecken diente, stammt vom marxistischen Politikwissenschaftler Reinhard Opitz, der im September des gleichen Jahres, anders als die Kollegen von Spiegel oder Zeit, in einem Aufsatz in den Blättern für deutsche und internationale Politik schon sehr früh auf die Bedeutung dieser programmatischen Ansprache des Bundeskanzlers hingewiesen hatte: »Der Plan ist umfassend durchdacht, durchaus auf Langfristigkeit angelegt und als das strategische Grundkonzept künftiger CDU-Politik ernsthafter Kenntnisnahme zu empfehlen. Zweierlei geht aus ihm hervor: Erstens: dass es der CDU und den mit ihr verbundenen Industriekonzernen und Bankkreisen unverändert um den europäischen Osten geht, also um eine Veränderung des mitteleuropäischen Status quo der Art, dass am Ende ein der industriellen Großmacht Gesamtdeutschland zugeordneter osteuropäischer Staatengürtel stünde. Zweitens: welche Wege man für gangbar hält, um dieses alte, nach menschlichem Ermessen längst unerreichbare Ziel doch noch erreichbar zu machen.« 

»Außenpolitische Erstarkung« war das Ziel. Die aber konnte sich nur durch Erhöhung der industriellen Leistungsfähigkeit ergeben. »Eine derartige Kraftsteigerung«, schreibt Opitz, »wird nur für möglich gehalten, wenn eine Bündelung aller gesellschaftlichen Gruppen der Bundesrepublik auf dieses Ziel hin erfolgt und konkurrierende gesellschaftliche Interessen radikal ausgeschaltet werden. Die auf lange Sicht angelegte Strategie der rFormierungl Westeuropas und der übrigen nichtöstlichen Welt erfordert also zunächst die rFormierungl der eigenen Gesellschaft.« Bei der Herstellung einer solchen Leistungsgemeinschaft störte die bisherige pluralistisch-demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik. Alle gesellschaftlichen Gruppen hatten übereinstimmend das Interesse des »Ganzen«, der »Allgemeinheit«, des »Gemeinwohls« zu erkennen und anzuerkennen und ihren eigenen, anders ausgerichteten Forderungen unterzuordnen. Raunte da einer »Volksgemeinschaft«? 

Impotenter StaatDer wichtigste Vordenker und Namensgeber des Konzepts einer »Formierten Gesellschaft« war Rüdiger Altmann, in diesen Tagen Erhards maßgeblicher Public-Relations-Berater und - was zu erwähnen nicht ganz unerheblich ist - stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT). Diese Organisation war damals schon neben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie die einflussreichste der Kapitalseite. Nicht ganz unerheblich auch deshalb, weil Altmann vorgab, ein Kritiker der Verbände bzw. des »Verbändestaats« zu sein. In einem 1965 verfassten Essay, der so hieß wie des Kanzlers großer Plan, schrieb er voll der Abscheu: »Gefährdet wird diese Gesellschaft nicht mehr durch soziale Konflikte alten Stils, sondern durch das funktionslose Wuchern der organisierten Interessen. Einige der großen Verbände mit ihren kaum noch überschaubaren paritätischen Engagements gleichen bereits Sauriern, die sich hilfsweise von ihren eigenen Fäkalien ernähren müssen.« Den Staat, so wie er ihm erschien, verglich er dagegen an anderer Stelle (»Späte Nachricht vom Staat«, 1967) - die Tiermetapher schätzte Altmann offenbar - mit einen »kastrierten Kater, der an Umfang zunimmt - was ihm fehlt ist die Potenz«. 

Die Stoßrichtung ließ sich deutlich erkennen. Mehr Potenz dem Staat! Raubtier mochte man nicht schreiben, das wäre entsprechend verstanden worden. Es wurde aber auch so deutlich. Altmann war ein Schüler und Freund Carl Schmitts, dem Staatstheoretiker und Kronjuristen der Nazis. Gut ein Jahr nach Erhards Parteitagsauftritt, der war inzwischen als Regierungschef durch Bundestagswahlen bestätigt worden, verdeutlichte dessen PR-Berater noch einmal, worauf es ihm beziehungsweise seinem Kanzler ankam. Die 22. 

Tagung des »Bergedorfer Gesprächskreises zu Fragen der freien industriellen Gesellschaft« im Mai 1966 verhandelte die Frage »Muss unsere politische Maschinerie umkonstruiert werden?« Altmann, der eines der beiden Hauptreferate hielt, befand: Ja, sie muss. Denn »unsere Gesellschaft« leide an einer »Führungsschwäche«, einer »Überentwicklung des Pluralismus«, einem »Mangel an Staatlichkeit«. »Ich bin aber der Meinung«, sprach der Schmitt-Schüler, »dass diese moderne Gesellschaft Staat und Staatsautorität dringend nötig hat«. 

Warum diese Not? Sicherlich nicht aus reinem Selbstzweck, als eine Art »l'état pour l'état«, Staat um seiner selbst willen. Der Zuwachs an Autorität dient in Altmanns Modell der »Garantie des wirtschaftlichen Prozesses«. Wenn also der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHT das »Wuchern der organisierten Interessen« beklagte, meinte er sicherlich nicht seinen eigenen Verband. Der mehr oder weniger verdeckte Adressat seiner Umbaupläne waren die Gewerkschaften, die dem reibungslosen Funktionieren der Wirtschaft gefährlich werden konnten. Zu groß sei deren Einfluss. »Allein die Industriegewerkschaft Metall mit ungefähr 1,8 Millionen Mitgliedern ist stärker als alle deutschen Parteien zusammengenommen.« 

Es wäre indessen zu kurz gegriffen, in solche Ausführungen lediglich die Absicht einer Drosselung von deren politischem Einfluss oder gar das Vorhaben nach deren Auflösung hineinlesen zu wollen. Angestrebt werden sollte hingegen, das ist der Inhalt der »Formierten Gesellschaft«, eine durch Überwindung partikularer Interessen und Gruppenziele zu realisierende Integration entlang eines behaupteten »Gemeinwohls«. Das verlangte von den Verbänden - nicht nur, aber vor allem von den Gewerkschaften - eine »neue aktive Funktion« anzunehmen, wie Opitz schreibt: »nämlich ihre eigenen Mitglieder statt auf die bisherigen Gruppenziele nun auf die gesamtgesellschaftlichen Ziele zu orientieren. Dies lässt sich nur vorstellen, wenn zuvor eine Funktionsumkehrung all dieser Gruppen stattgefunden hat: Die Gewerkschaften nicht mehr als Anwalt der sozialen Forderungen ihrer Mitglieder, sondern als gemeinwohlorientierter Verband zur Aufklärung der Mitglieder über die Unangemessenheit ihrer Forderungen; die Verbände der leistungsschwächeren Industriezweige oder der Landwirtschaft als Vereine zur Erläuterung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens von Japan- und EWG-Importen; die Presse nicht mehr als Kritiker, sondern Verkünder dessen, was der rVolkskanzlerl als im Interesse des Gemeinwohls liegend dekretiert.« 

Von diesem Prozess ausdrücklich ausgenommen sein sollte nach Altmann die große Industrie: »Die Dynamik der Wirtschaft, die Konzentration auf eine fortdauernde Erhöhung der Leistung und Nutzbarmachung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft darf nicht in die Formierung der Gruppen einbezogen, ihr nicht untergeordnet werden.« 

Nach deutscher FaçonEine Stärkung des Staates und die Unterordnung der Gesellschaft unter die Interessen der großen, auf Expansion ausgerichteten Konzerne sollten indessen weder als Gesamtpaket »Formierte Gesellschaft« per Parlamentsbeschluss noch durch einen Putsch herbeigeführt werden. 

Vielmehr behaupteten ihre Erfinder und Befürworter, dass sich die deutschen Verhältnisse gleichsam organisch in diese Richtung entwickelten. »Diese Gesellschaft, deren Ansätze im System der Sozialen Marktwirtschaft bereits erkennbar sind«, führte Erhard in seiner Parteitagsrede aus, »formiert sich nicht durch autoritären Zwang, sondern aus eigener Kraft, aus eigenem Willen, aus der Erkenntnis und dem wachsenden Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit.« Sie benötige aber modernere Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung. »Wir sollten uns darüber klar sein, dass auch unsere politische Ordnung einem natürlichen Entwicklungsprozess unterworfen ist.« 

Im Klartext hieß das, dass ein ohnehin im Gang befindlicher Prozess, nämlich die fortschreitende Vermarktwirtschaftlichung der Gesellschaft, mit Maßnahmen der Stärkung zentralstaatlicher Autorität flankiert beziehungsweise das Grundgesetz, das, wie der »Volkskanzler« beklagte, den »Bund allzu stiefmütterlich behandelt« hatte, geändert werden sollte. 

Kurzum: die bundesrepublikanische Demokratie war zu »entschlacken«. 

Dieses Formierungskonzept war mithin keine offen erkennbare Variation faschistischer Ordnungsvorstellungen. Gleichwohl darf es aber als das erneuerte Programm deutscher Großmachtpolitik verstanden werden, die die alten wilhelminischen und Hitlerschen Ziele weiterverfolgte, aber aus den begangenen Fehlern lernen wollte und einer veränderten Weltlage sowie dem technischen Fortschritt Rechnung trug. Es wurde zu einer Zeit vorgelegt, als die Ambitionen, »die Regierungen der EWG-Staaten in Filialen (Subunternehmen) der westdeutschen Politik umzuwandeln« (Opitz), ins Stocken gerieten. 

Aus dem Anspruch, Westeuropa deutscher Botmäßigkeit zu unterwerfen und nach seinem Ebenbild zu gestalten, machte Erhard keinen Hehl. Ein einheitlicher Markt der EWG-Staaten war das Ziel. »Dabei wird sich immer deutlicher zeigen, dass es mechanistisch gedacht wäre, ohne weiteres darauf zu vertrauen, dass ein so umfassender Markt ohne die Angleichung der gesellschaftlichen Systeme zu praktizieren wäre. Aus solcher Sicht heraus kommt dem von uns fortzuentwickelnden Modell einer Formierten Gesellschaft auch europäische Bedeutung zu.« Sie sei kein Modell, das »nur im Gehäuse des Nationalstaats« funktioniere. »In ihr kann sich vielmehr das Bild eines geeinigten Europas regen. Sie ist darüber hinaus geeignet, eine Leitidee für die Neugestaltung unseres Erdteils wie auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Völker zu sein. Wenn uns dieser Schritt gelingt, dann wird sich die Anziehungskraft einer so gegliederten Gesellschaft anderen Formen gegenüber als weit überlegen erweisen. Zugleich wird sie den Sozialismus - auch dieser Prozess ist bereits im Gange - ideologisch und politisch aufzehren.« 

KontinuitätenDie formierte westdeutsche Gesellschaft als Vorbild und anderen Formen weit überlegen. Das sagt der Regierungschef der BRD zwanzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch bereits während des Krieges, in einem Aufsatz von 1942, hatte er sich Gedanken über einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum gemacht. »Die Ordnung des europäischen Marktes - als ideelle Einheit verstanden scheiterte (...) an den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zielsetzungen der einzelnen Länder. (...) Wenn aber wirtschaftliche Überlegungen nicht hinreichen, um der höheren Notwendigkeit Raum zu geben, dann wird die Lösung eine umfassendere sein müssen, und die Ordnung des europäischen Marktes als primär ökonomische Aufgabe wird dann auch Verlagerungen gesellschaftlicher und politischer Art zur Folge haben, die als vielleicht wichtigste Aufgabe der Zukunft selbst wieder in ein System der Ordnung, und das heißt hier der sozialen Ordnung, gebracht werden müssen.« Zu dieser Zeit leitete der spätere Bundeskanzler das Institut für Industrieforschung, das von der Reichsgruppe Industrie finanziert wurde. 

Erhard, der dazu selbst bereitwillig beitrug, wurde immer wieder in die Nähe des oppositionellen »Freiburger Kreises« gebracht, einer Gruppe vor allem ordoliberaler Wirtschaftswissenschaftler, die ihrerseits Kontakte zu dem nationalkonservativen Verschwörer des 20. Juli, Carl Friedrich Goerdeler, unterhielten. Dort, heißt es allenthalben, sei das Konzept der »sozialen Marktwirtschaft« ersonnen worden, als deren prominentester Fürsprecher Erhard gilt. Einen durch und durch antifaschistischen Impetus besaß dieses Modell indes nie. Vielmehr galt es, die kriegswirtschaftlich bedingten Bürokratien und Planelemente abzubauen, wie es große Teile des deutschen Monopolkapitals für die Zeit nach dem Krieg für wünschenswert hielten. Das schloss allerdings einen starken, zur Gemeinwohlorientierung erziehenden Staat nie aus. Wie gering sich die Unterschiede der von den Freiburger »Neoliberalen« und den Goerdeler-Leuten vertretenen innenpolitischen Ordnungsvorstellungen zu jenen der Nazis ausnahmen und wie nahe sie an das reichten, was dann späterhin im Konzept einer »Formierten Gesellschaft« ausbuchstabiert wurde, zeigt ein Hinweis von Gerhard Ritter. 

Der konservative Historiker, der dem Freiburger Kreis angehörte, schreibt in der Biographie seines Freundes Goerdeler mit Blick auf die Nachkriegszeit: »Niemand in Deutschland wäre damals im Ernst bereit gewesen, für die Restauration dieses alten (Weimarer) Parteienwesens auch nur einen Finger zu rühren. (...) Die Überwindung der alten Klassenspaltung zwischen Bürgern und Proletariern durch die nationale rVolksgemeinschaftl war ja das eigentliche Geheimnis der innenpolitischen Erfolge Hitlers gewesen. Keinesfalls durften wir dahinter zurückgehen.« 

Diese Hintergründe, die auf Kontinuität verweisen, werden in der Erzählung der Erfolgsgeschichte BRD in der Regel geflissentlich unterschlagen. Erhard ist im Rahmen dieser Wirtschaftswunderlegende der Mann, dessen Leumund noch immer als makellos präsentiert wird und dessen Strahlkraft bisweilen selbst das linke Lager dieser Republik zu betören vermag. Sahra Wagenknecht etwa unterstellt Erhard und den seinen in ihrem Buch »Freieheit statt Kapitalismus«, sie hätten mit der »Sozialen Marktwirtschaft« den Kapitalismus bändigen wollen. 

Zugegeben: Von der »Formierten Gesellschaft« sprach nach dem Sturz des »Volkskanzlers« 1966 kaum mehr einer, sie geriet in Vergessenheit, die Entwicklungen verliefen anders. Aber ein Europa, das nach der Pfeife der BRD tanzt, gibt es mittlerweile, Gewerkschaften sorgen sich vor allem um den Standort Deutschland, und die Kanzlerin findet, dass die Demokratie »marktkonform« sein müsse. Wenn in diesen Tagen von »Postdemokratie« die Rede ist, dann wird darunter ein politisches System verstanden, in dem es nur auf Ergebnisse ankommt, die dem »Allgemeinwohl«, dienen, und in dem demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen wird. So gesehen hatte Erhard bereits vor 50 Jahren das Konzept von »Postdemokratie« in petto. 

 

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