Marktwirtschaft möglich  

Das Jointventure-Gesetz der Modrow-Regierung vom März 1990 erlaubte den volkseigenen Betrieben, mit ausländischen Konzernen gemeinsame Unternehmen zu gründen  

Jörg Roesler 

In: junge Welt online vom 11.03.2015 

 

In mehreren Teilen hatte der Wirtschaftshistoriker Professor Dr. Jörg Roesler an dieser Stelle das politische Geschehen in der DDR im Jahr 1989 und die Reaktionen der damaligen Bundesregierung aus ökonomischer Sicht dargestellt. Ein Buch mit allen jW-Thema-Seiten ist in Vorbereitung. Unser Autor führt diese Serie nun für die Ereignisse im Jahr 1990 fort. (jW) 

Am 7. März 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR auf ihrer letzten Tagung der ablaufenden Legislaturperiode noch mehrere Gesetze, darunter eines über Unternehmensbeteiligungen, das den legislativen Rahmen für die Bildung von »Jointventures« festlegte, also von Kooperationen, bei denen zwei oder mehr unabhängige Firmen ein gemeinsames Unternehmen gründen. Das Gesetz regelte die kapitalmäßige Beteiligung von ausländischen Investoren an staatlichen Betrieben in der DDR. Eine Woche zuvor hatte die Regierung die Umwandlung der volkseigenen Betriebe (VEB) in Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) angeordnet. Damit wurde den Wirtschaftsunternehmen der DDR diese spezifische Form der Kooperation mit Unternehmen aus dem westlichen Ausland ermöglicht, die bis dahin »tabu« gewesen war. Denn sie berührte - anders als andere Kooperationsformen wie etwa die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Lizenznahmen - unmittelbar die Eigentumsform. 

Den Weg zur Jointventure-Gesetzgebung hatte das »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform« geebnet, das vom Ministerrat der DDR am 1. Februar 1990 gebilligt wurde und das vom »Zentralen Runden Tisch« - seit Dezember 1989 eine Art Nebenregierung - »als Grundlage weiterer notwendiger Entscheidungen zur Durchführung der Wirtschaftsreform positiv eingeschätzt« worden war. Im Reformprogramm war grundsätzlich mit der - von Erich Honecker nach Demontage des unter Walter Ulbricht Anfang der 60er Jahre initiierten Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, kurz NÖS - wieder eingeführten administrativ-zentralistischen Planwirtschaft gebrochen und der »Übergang zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft« proklamiert worden. Das schloss die Gewährung »chancengleicher Entwicklungsbedingungen für alle Eigentumsformen« ein. Die Möglichkeit der »Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung« gehörte ausdrücklich dazu. 

Den erste Schritt in Richtung Wirtschaftsreform hatte Hans Modrow bereits am 17. November 1989 getan. In seiner Antrittsrede hatte der DDR-Ministerpräsident neben dringend notwendigen politischen auch ökonomische Neuregelungen versprochen, die schrittweise, »zügig, aber nicht überhastet« anzugehen seien. Privates Eigentum an Produktionsmitteln schloss die Regierung Modrow auch in der Industrie nicht mehr aus. Das war ein Bruch mit der bisherigen, von Honecker 1972 durchgesetzten Politik, wonach es in der Industrie der DDR kein Privateigentum mehr geben dürfe. 

Noch Mitte Oktober 1989 war es den Generaldirektoren der Außenhandelsbetriebe auf einem Treffen mit westdeutschen Partnern laut Direktive streng untersagt gewesen, offiziell in ihren Vorträgen oder inoffiziell am Rande der Veranstaltung das Tabuthema »Jointventure« zu berühren. 

Diese Haltung der SED-Führung war insofern verwunderlich, als der Wirtschaftsverantwortliche im Zentralkomitee der SED, Günter Mittag, im vollem Einverständnis mit Honecker seit Beginn der 80er Jahre den Auf- und Ausbau von Kooperationsbeziehungen mit der bundesdeutschen Wirtschaft betrieben hatte. Gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), derjenigen unter den fünf führenden bundesdeutschen ökonomischen Forschungseinrichtungen, die sich eine Abteilung »DDR und östliche Industrieländer« leistete, belief sich Ende 1987 die Zahl der mit bundesdeutschen Unternehmen kooperierenden DDR-Betriebe auf 282. Derartige Beziehungen in anderen sozialistischen Ländern bestanden seitens der Bundesrepublik insgesamt nur mit 193 Betrieben. Darunter befanden sich allerdings neun Jointventure. 

Westdeutsche Konzerne stimmen zuMit der Allergie der DDR-Führung gegen Jointventure - speziell bezüglich der Eigentumsfrage - sei es vorbei, unterstrich Hans Modrow am 20. November 1989 bei seinem ersten Treffen als Regierungschef (zusammen noch mit Honeckers Nachfolger Egon Krenz) mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, einem engen Vertrauten des Bundeskanzlers Helmut Kohl. Modrow erläuterte Seiters, das er im Rahmen seines Angebots einer »Vertragsgemeinschaft« zwischen beiden Regierungen bzw. Staaten die »gegenseitig vorteilhaften Kooperationsbeziehungen zwischen Kombinaten und Betrieben der DDR und Unternehmen der BRD« fortsetzen wolle »bis hin zu weitergehenden Formen der Zusammenarbeit wie z. B. rGemischte Gesellschaftenl«. Der DDR-Ministerpräsident schlug dem Kanzlerberater die Bildung einer »gemischten Wirtschaftskommission« vor, die »gemeinsame, abgestimmte Vorstellungen zu den notwendigen weiteren zwischenstaatlichen Regelungen sowie zu der erforderlichen innerstaatlichen Gesetzgebung, Fragen der Kapitalbeteiligung und des Transfers betreffend«, ausarbeiten solle. 

Die Vorteile, die Modrow für sein Land von diesem Schritt erwartete, lagen auf der Hand: Zusätzliche Investitionsmittel würden in die DDR-Wirtschaft fließen, neuestes technisches Knowhow würde auch für jene Betriebe bzw. 

Industriezweige zur Verfügung stehen, für die die knappen DDR-Mittel nicht ausreichten. Art und Ort der Kapitalanlage und die Bedingungen für die Transfers würden im Rahmen noch zu schaffender gesetzlicher Bestimmungen zwischen den »Wirtschaftskapitänen« auf beiden Seiten auf Augenhöhe ausgehandelt werden können. 

Seiters wusste zu dem Zeitpunkt bereits, dass der Bundeskanzler in seinem in Ausarbeitung befindlichen »Zehnpunkteplan« zur Regierungserklärung Modrows Stellung nehmen wollte und auf dessen Vertragsgemeinschaftsvorschlag positiv reagieren würde. Der Chef des Kanzleramts informierte Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann nach seinem Gespräch mit den DDR-Repräsentanten über Modrows Vorschläge. Der Minister lud zum 24. November Vertreter der »Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft« in sein Ministerium zu einem Gespräch ein. Haussmann teilte ihnen mit, dass es sich abzeichne, »dass die DDR bereit ist, den notwendigen rechtlichen Rahmen für Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen schnell zu schaffen«. Sehr bald schon könnte die DDR die zahlreichen Regelungen entrümpeln, die einen Ausbau der direkten Wirtschaftsbeziehungen auf betrieblicher Ebene behindern. Schließlich gebe es »ausreichende Erfahrungen für eine fortschrittliche Jointventure-Gesetzgebung in anderen RGW-Ländern, auf die die DDR zurückgreifen kann«. 

Der Minister stieß auf offene Ohren. In der anschließenden Diskussion fasste der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Wolfgang Röller, die unter den Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft dominierende Ansicht zusammen: »Im wirtschaftlichen Bereich seien Jointventures und Zusammenarbeit das Paradethema.« Er verlangte vom Bundeswirtschaftsminister bezüglich der Verhandlungen mit der DDR: »Es sollten keine Bedingungen gesetzt werden, aber es muss deutlich gemacht werden, wo Entscheidungen der DDR erwartet würden, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit förderten.« 

Die Regierenden nahmen die Hinweise der Konzernvertreter ernst. Gemäß der von einem Arbeitsstab des Bundeskanzleramts für Kohl erarbeiteten »Gesprächslinie« für dessen erstes Treffen mit Ministerpräsident Modrow am 18./19. Dezember 1989 in Dresden sollte der Kanzler unbedingt darauf hinweisen, dass bundesdeutsche »Direktinvestitionen und Jointventures wesentliche Bedeutung für die Entwicklung in der DDR« hätten. 

Profit und Markterweiterung für BRDWeswegen nahmen die westdeutschen Unternehmen Modrows Angebot so bereitwillig auf, warum waren sie an Kooperationen mit der DDR so interessiert? Die Frage lässt sich am besten anhand einiger Gemeinschaftsunternehmen beantworten, die nach der Verkündung von Kohls Zehnpunkteplan Ende November bzw. nach der Mitte Dezember in Dresden von Kohl und Modrow beschlossenen Aufnahme von konkreten Verhandlungen über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft angebahnt wurden. 

Gespräche über ein Jointventure fanden z. B. zwischen dem Bereich Industrieautomatisierung von Siemens und dem VEB Numerik, Karl-Marx-Stadt, statt. Das Angebot von Siemens war, sich am alleinigen Ausrüster des DDR-Werkzeugmaschinenbaus mit numerischen Steuerungen mit modernster Technik zu beteiligen. Der Siemens-Abteilung ging es dabei um eine Markterweiterung Richtung Osten. Der Umsatz des Bereichs war bisher zu 47 Prozent in der BRD, zu 52 in der westlichen Welt, aber nur zu einem Prozent in Osteuropa realisiert worden. 

Lediglich um den DDR-Markt ging es dem Vorstand der Huber AG aus München, als er mit dem Geräte- und Reglerwerk Leipzig ein Gemeinschaftsunternehmen vereinbarte. Man rechne angesichts des zu erwartenden sprunghaften Anstiegs des Verkehrsaufkommens in der DDR für die Firma mit einem neuen Markt für zusätzliche Verkehrsregelsysteme, hieß es von seiten der Huber AG. 

Ähnliche Markterweiterungsabsichten hegte das Westberliner Telekommunikationsunternehmen Krone AG beim Aushandeln eines Jointventures mit dem Fernmeldewerk Nordhausen, dem alleinigen Hersteller von Telefonen in der DDR. Gemeinsam sollten wirtschaftliche und konkurrenzfähige Telefone entwickelt sowie ein leistungsfähiger Vertrieb für die Post sowie private Anwender aufgebaut werden. Auf keinen Fall wollte sich Krone dieses Geschäft, das eine deutliche Markterweiterung für das Unternehmen versprach, entgehen lassen. 

Auch die drei damals größten bundesdeutschen Energieproduzenten (RWE, Preußen Elektra und Bayernwerk) dachten so. Sie vereinbarten mit dem Kombinat Braunkohlekraftwerke ein Jointventure zum Bau eines Steinkohlekraftwerks in Rostock zwecks Ausbau der Energieversorgung im Norden der DDR. 

Eine gemeinsame Vertriebsgemeinschaft planten die Köstritzer Schwarzbierbrauerei aus Thüringen und die Licher Privatbrauerei aus Hessen. 

Sitz des neuen Unternehmens sollte Bad Köstritz sein. Unzweifelhaft ging es der - gemessen an der produzierten Hektoliterzahl - größeren Firma Licher darum, für den Absatz seiner Produkte im Osten vom guten Ruf des traditionsreichen, 1543 gegründeten Thüringer Unternehmens zu profitieren. 

Investitionsmittel für die DDRAngebote von westlichen Firmen, mit DDR-Betrieben Jointventures aufzubauen, gab es nicht nur aus der Bundesrepublik. Eines der ersten industriellen Kooperationsvorhaben der DDR mit Sitz in Westeuropa wurde zwischen dem norwegischen Chemiewerk Dyno und dem Außenhandelsbetrieb Chemie Leuna Werke vereinbart. Es sah vor, eine Fabrik für Formaldehydharze im belgischen Gent als Jointventure zu bauen. 

Die in den Niederlanden vorhandenen Kapazitäten von Dyno reichten nicht aus, um auch den belgischen Markt zu bedienen. 

Um Nutzung des Osteuropamarktes des Robotron-Büromaschinenwerks Sömmerda ging es dem Präsidenten der taiwanesischen Firma Aquarius GmbH, Paul Liu, als er mit dem Thüringer VEB eine Vereinbarung über die Bildung einer GmbH mit Sitz in Sömmerda schloss. Die Mehrheit der Anteile an dem zu gründenden Werk für die Entwicklung und Fertigung von Personalcomputern sollte beim Partner aus der DDR liegen. 

Die bundesdeutschen und anderen ausländischen Unternehmen, die sich um Jointventures mit DDR-Betrieben bemühten, gingen davon aus, dass der vom Kabinett Modrow im November 1989 eingeschlagene und mit dem »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform« Anfang Februar bestätigte, auf die Verbindung von Plan und Markt gerichtete Kurs beibehalten würde. Sie vertrauten darauf, dass es auf absehbare Zeit bei zwei deutschen Staaten und Wirtschaftsräumen bleiben würde. An »eine Währungsunion ab 1. Juli 1990 und an eine staatliche Vereinigung in weniger als neun Monaten glaubte damals in dem Kreise niemand«, erinnerte sich Christa Luft. Sie hatte als Wirtschaftsministerin in der Regierung Modrow mit den Spitzenverbänden der bundesdeutschen Industrie Gespräche geführt und diesen Prozess 1991 in ihrem Buch »Zwischen Wende und Ende« beschrieben. 

Die Ende 1989 gegebenen Rahmenbedingungen vorausgesetzt, waren die Vorteile von Jointventures mit volkseigenen Betrieben für die westdeutschen und andere ausländische Produzenten ohne weiteres erkennbar. Es ging hauptsächlich um zusätzliche Märkte, ob in der DDR selbst oder - mittels Nutzung der Exportstrukturen und -erfahrungen von deren Betrieben - in Osteuropa. Aber auch die Volkswirtschaft der DDR konnte von den geplanten Jointventures profitieren. Sie würde Knowhow und Investitionsmittel erhalten und wäre damit - auch auf den westlichen Märkten - konkurrenzfähiger. Insofern entsprachen die Jointventures - neben den bereits erprobten anderen Formen der deutsch-deutschen Wirtschaftskooperation - vollends der Absicht, die die Modrow-Regierung mit dem Angebot der Vertragsgemeinschaft an die BRD verfolgt hatte: die DDR ökonomisch und damit auch politisch zu stabilisieren. 

Ende kommt mit WirtschaftsunionDie Zulassung von Jointventures stieß auf DDR-Seite allerdings nicht nur auf Zustimmung. Im Denken einer großen Zahl von Abgeordneten der Volkskammer war das Volkseigentum unantastbar. 

Insbesondere die Bürgerbewegungen fürchteten den »Ausverkauf« der DDR. 

Ähnliches argwöhnten auch manche Belegschaftsvertretungen, ob noch Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) oder schon Betriebsrat, wenn sie sahen, dass Herren in dunklen Anzügen im Mercedes aufs Werksgelände kamen und exklusiv mit der Werkleitung verhandelten. Es sei deshalb notwendig, »dass wir der staatlichen Leitung auf die Finger sehen«. »Die Volkskammer in ihrer damaligen Zusammensetzung«, d. h. vor den Volkskammerwahlen im März 1990, schrieb Christa Luft in ihrem schon zitierten Buch, »hätte garantiert der notwendigen Änderung des Verfassungsartikels (aus dem Jahre 1976), der in der Industrie die Dominanz des Volkseigentums festschrieb, versagt, wenn die Regierung Modrow für das Jointventure-Gesetz nicht eine generelle Begrenzung des Auslandskapitals (inklusive des westdeutschen) auf 49 Prozent festgelegt hätte.« Ausnahmen davon wurden nur für Gemeinschaftsunternehmen von Klein- und Mittelbetrieben sowie für Projekte von besonderer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Volkswirtschaft der DDR erlaubt. 

Nachdem Anfang März für Jointventure-Verhandlungen ein verbindlicher rechtlicher Rahmen geschaffen worden war, nahm deren Gründung in der DDR rasch zu. Die Gesamtzahl der staatlicherseits genehmigten Gemeinschaftsunternehmen erhöhte sich bis Ende März auf 599. Auch das Wahlergebnis vom 18. März 1990 und die im April folgende Bildung der Regierung mit Lothar de Maizière als Ministerpräsidenten stoppten das Interesse bundesdeutscher Konzerne an Jointventures mit DDR-Kombinaten und Betrieben nicht. Das gilt ebenso noch für die Zeit der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung Mitte April, obwohl darin  die Zielvorgabe festgeschrieben wurde: »Gesetze, die eine rasche marktwirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft massiv behindern, sollen meist ersatzlos gestrichen werden, z. B. die Jointventure-Verordnung«. 

Mit der Unterschrift der De-Maizière-Regierung unter den ersten Staatsvertrag, die am 18. Mai 1990 erfolgte und die Errichtung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der Bundesrepublik mit der DDR beinhaltete, wurde ab 1. Juli 1990 der Absatzmarkt DDR dem Zugang von Exporteuren aus der Bundesrepublik und anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft fast barrierelos freigegeben. Jointventures waren nach Wegfall der Zoll- und Währungsschranken zwischen beiden deutschen Staaten nicht mehr die Voraussetzung für einen (privilegierten) Marktzugang einzelner bundesdeutscher Unternehmen in Ostdeutschland. Somit entfiel für sie der wichtigste Grund, mit Kombinaten und volkseigenen Betrieben Gemeinschaftsprojekte zu errichten. Wie viele Verhandlungen über Jointventures in den folgenden Monaten erst einmal storniert und später abgebrochen wurden, ist nicht bekannt. 

Nur noch eine verlängerte WerkbankMit dem Inkrafttreten der Währungsunion und mit der Umwandlung der Treuhand in eine Privatisierungsanstalt verloren die ostdeutschen Betriebsdirektoren sowieso nach und nach ihre Verhandlungskompetenz. Die bereits vertraglich geregelten Gemeinschaftsunternehmen funktionierten jedoch erst einmal. Das Jointventure zwischen dem IFA-Kombinat und VW, das bei der Dresdener Begegnung zwischen Modrow und Kohl im Dezember 1989 als »gutes Beispiel« eine Vorzeigerolle gespielt hatte, weil schon seit Jahren eine Kooperation beider Betriebe praktiziert wurde, trat am 21. Mai, als im Sachsenring-Werk des Kombinats der erste in der DDR montierte VW-Polo vom Band lief, ins Leben. In jenen Fällen, in denen diejenigen westdeutschen Konzerne, die vor dem 1. Juli mit volkseigenen Betrieben Jointventures abgeschlossen hatten, im Rahmen der Treuhandprivatisierung ihre ostdeutschen Kooperationspartner vollständig aufkauften, entstand, wie im Fall des Steinkohlekraftwerks Rostock, durch die Privatisierung die merkwürdige Situation, dass die Eigentümer auf beiden Seiten nunmehr westdeutsche Unternehmen waren. 

In die ursprünglich als Jointventures zwischen privaten bundesdeutschen und staatlichen DDR-Betrieben konzipierten Unternehmen hatte nun niemand aus dem Osten mehr hineinzureden. Ihr weiteres Schicksal unterschied sich nicht mehr von dem anderer von der Treuhand zu privatisierender Betriebe. Auch von ihnen wurden die meisten, sofern sie nicht von der Treuhand als unverkäuflich liquidiert wurden, zu verlängerten Werkbänken westdeutscher Stammbetriebe. Die unter Aufsicht des Bundesfinanzministeriums stehende Privatisierungsbehörde behielt es sich vor, selbst zu bestimmen, an welches Unternehmen die ostdeutschen Betriebe verkauft wurden. Während die unter der Modrow-Regierung zugelassenen Jointventures für jeden kapitalstarken Interessenten, welcher Nation auch immer, offen gewesen waren, konnte die Treuhand jederzeit mit bundesdeutschen Konzernen konkurrierende ausländische Firmen vom Aufkauf ehemaliger VEB ausschließen. Das führte dazu, dass der Anteil nicht bundesdeutsch beherrschte Unternehmen (gemessen an der Zahl der in den privatisierten Betrieben Beschäftigten) unter zehn Prozent blieb. 

Die vom November 1989 bis zum April/Mai 1990 andauernde Jointventure-Phase in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten lässt erahnen, wie sich die Modernisierung der DDR-Industrie im Rahmen einer Vertragsgemeinschaft vollzogen hätte. Eine mehrere Jahre währende Übergangsphase hatte nicht nur die Modrow-Regierung in ihrem Konzept zur Wirtschaftsreform Ende Januar 1990 vorgesehen. Auch der bundesdeutsche »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« hatte in seinem Sondergutachten für das Bundeskabinett am 20. 

Januar 1990 darauf hingewiesen, dass »nicht alles auf einmal bewältigt werden kann« und mancher Reformschritt »geraume Zeit« benötigen würde. 

Sicherlich wäre auch eine Modernisierung der DDR-Industrie mit Jointventures keine einfache Sache gewesen. Aber die ausgeprägte Deindustrialisierung, zu der es in den neuen Bundesländern kam, nachdem die DDR mit dem 1. Juli 1990 auf ihre wirtschaftliche Souveränität verzichtet hatte, hätte wahrscheinlich vermieden werden können. 

Jörg Roesler schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 17.1.2015 über die Reaktion der Kohl-Regierung auf Modrows Vertragsgemeinschaftsangebot. Im jW-Shop von ihm erhältlich: »17. Juni 1953« und »Geschichte der DDR« 

 

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