Hoffnungswert DDR  

Vor 25 Jahren beschloss der Ministerrat der DDR die Gründung der Treuhandanstalt zur Wahrung des Volksvermögens. Daraus wurde nichts – dank der Wiedervereinigung. Das Inventar erhielten andere. 

Otto Köhler 

In: junge Welt online vom 02.03.2015 

 

Einen Tag bevor die deutsche Einheit ausbrach, hielt Günter Grass eine Rede über »Ein Schnäppchen namens DDR«. Genau so sah es auch ein Expeditionskorps des Bankhauses Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co., das schon bald nach dem Fall der Mauer in das ungeschützte Erwartungsland vorgedrungen war. Der Reisebericht dieser Experten brachte Jürgen Jeske, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland und guter Freund des großen Deutschbankiers Hermann Josef Abs, in Stimmung: »Der Status ist ungewiß. Die Zustände sind trostlos. Der Augenschein ist deprimierend. Es tickt eine politische Zeitbombe. Und doch wird die DDR von vielen als rHoffnungswertl gehandelt, als Aktie also, deren Phantasie nicht in Gegenwartsbilanzen, sondern in Zukunftserwartungen liegt.« 

So schrieb es Jeske am Mittwoch, dem 7. Februar 1990, in sein Blatt, das tags zuvor gemeldet hatte: »Kohl will sofortige Verhandlungen über eine Wirtschaftsunion«. Der Mitherausgeber erläuterte: »Eine Gruppe von Börsenspezialisten der Bank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. hat kürzlich nach einer DDR-Reise versucht auszuloten, wie ein Hoffnungswert DDR gehandelt werden könnte. Im Kreis der rund drei Dutzend Teilnehmer verhielt sich die Zahl der hypothetischen Käufer zu den Nichtkäufern vier zu eins, obwohl konkrete Kurse nicht zur Debatte standen. Der Optimismus überwog also, obgleich sich selbst die Interessenten nach unten abzusichern suchten. Wie einem Reisebericht für die Kunden zu entnehmen ist, erschien den Börsianern für eine rDDR-Aktiel am einleuchtendsten ein Kursverlauf ähnlich dem, den die Ölaktie Atlantic Richfield in den sechziger und siebziger Jahren nach dem Ölfund in Alaska nahm. Nach steilem Kursanstieg folgte der Sturz und unter heftigen Schwankungen ein allmählicher Wiederanstieg. Ein Analyst schrieb damals, dass zwischen der Erwartungs- und der Realisierungsphase zehn Jahre liegen könnten. Wo sich die DDR heute befindet, weiß niemand, dass es ein Hoffnungswert ist, erscheint sicher.« 

Binnen weniger Tag sei die DDR zahlungsunfähig, verbreitete zwei Tage später, am Freitag, dem 9. Februar, der Kanzlerberater Horst Teltschik bei einem Hintergrundgespräch im Bundespresseamt. 

Am Samstag dann gab die Welt den Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl wieder: »Schließlich werde das Währungsgebiet der D-Mark lediglich um eine Dimension wie das Land Hessen ausgeweitet (...) Jetzt wird nur noch in Tagen und Wochen gerechnet. Die Handelnden und die Betroffenen brauchen nicht verzagt zu sein. Der Startschuss für des Wirtschaftswunders zweiten Teil fällt.« 

Am Sonntag, dem 11. Februar, forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung die »bedingungslose wirtschaftliche Kapitulation der DDR« (kein Jahr später mußte er wegen allzu offener Hand zurücktreten und bekam zum Ausgleich den Chefposten im dann ehemaligen Volkseigenen Betrieb Carl Zeiss Jena). 

Anteilsrechte für alle BürgerAm Montag, dem 12. Februar, waren die Bürgerrechtler - »Wir sind das Volk« - endlich aufgewacht. Das »Freie Forschungskollegium Selbstorganisation« um Wolfgang Ullmann von »Demokratie jetzt« unterbreitete Ministerpräsident Hans Modrow und dem »Zentralen Runden Tisch« den »Vorschlag zur umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR«. 

In der Bildung der Treuhandanstalt sah DDR-Minister Wolfgang Ullmann - er war zusammen mit sieben anderen Vertretern des Runden Tisches für »Demokratie jetzt« am 5. Februar 1990 ins Kabinett Modrow eingetreten - einen »wichtigen Schritt zur Sicherung der Rechte und des Eigentums der Bürger«. Es würde auf eine »Enteignung der Bürger« hinauslaufen, wenn »das von ihnen erarbeitete und eigentlich auch ihnen gehörende Volkseigentum als Staatseigentum behandelt« würde. 

Das Ullmann-Kollegium fürchtete sich vor einer bloßen »Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland«. Darum verlangte es, dass »das in Volksbesitz befindliche Eigentum - soweit es sich als demokratisch legitimiert bzw. durch Kriegsergebnisse zustande gekommen erweisen wird - in der DDR nicht herrenlos wird und einfach verlorengeht (an wen mit welcher Berechtigung?)« 

Eile schien den Antragstellern geboten, denn sie ahnten schon - trotz des Fragezeichens - an wen, egal mit welcher Berechtigung: »Die Verlustgefahr resultiert daraus, dass die Rechtskonstruktion rVolkseigentuml nicht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Geltungsbereich ja vermutlich auf das Territorium der DDR ausgedehnt wird, enthalten ist.« Deshalb müsse »umgehend das Volkseigentum in eine Form transformiert werden, die den Rechts- und Eigentumsformen der Bundesrepublik entspricht«. 

Doch diese bundesdeutsche Form sollte sich mit einem völlig neuen Inhalt verbinden: »Als erste Handlung müsse diese Holdinggesellschaft gleichwertige Anteilscheine im Sinne von Kapitalteilhaber-Urkunden an alle DDR-Bürger emittieren.« 

Eigentum für alle DDR-Bürger - Stichtag sollte der 18. März mit der ersten freien Wahl zur Volkskammer der DDR sein, »um die Legitimitätskontinuität aus der Vergangenheit in die Zukunft zu gewährleisten«. Die DDR-Bürger sollten zweckmäßigerweise »Erben« sein, das Forschungskollegium empfahl eine Rechtskonstruktion, die sich am Modell der Nachlassverwaltung eines Erblassers zugunsten der legitimen Erbberechtigten orientieren sollte. Ganz bewusst sollte sie an die entsprechenden Rechtssätze des Bürgerlichen Gesetzbuches der BRD angepasst werden, damit sie prozessfest werde. 

Dahinter steckten durchaus wirtschaftsliberale Vorstellungen, die Treuhandgesellschaft sollte sicherstellen, dass »die Wertbestimmung jedes einzelnen, konkreten Volkseigentums wirklich frei über den Markt erfolgt: eine Wertbestimmung insbesondere auf das qualifizierte und kultivierte Zukunftspotential des Standortes DDR im Herzen Europas an der Nahtstelle zu Osteuropa hin kann nur über die Nachfrage konkurrierender Interessenten aus der Wirtschaft der ganzen Welt zustande kommen«. 

Was wir noch habenVierzehn Tage später, am 26. Februar 1990 forderte der Runde Tisch Regierung und Volkskammer auf, die Arbeiten an der Umwandlung der Rechtsform der volkseigenen Betriebe zu beschleunigen, damit die Rechte und Besitzstände der DDR-Bürger gesichert werden könnten. Das Gremium übergab dazu der Regierung Modrow die Vorschläge von »Demokratie jetzt«, wie auch einen Antrag der neugegründeten Ost-SPD. Deren Fachgruppe Wirtschaftsstrukturen hatte unter der Überschrift: »Was wir noch haben« eine Bestandsaufnahme für die Zukunft gemacht. 

Und die sah so aus: Wer Immobilien, Grund und Boden besitze, könne der Zukunft beruhigt entgegensehen: Grund und Boden stiegen auf das Hundertfache, Immobilien auf das Zwei- bis Dreifache und Antiquitäten behielten ihren Wert in Westmark, aber, so das Ost-SPD-Papier weiter: »Der übergroße Teil unserer Bürger hat nichts von all dem. Die Dinge in unseren Wohnungen und Garagen - Autos, Fernsehgeräte, Waschmaschinen und Möbel - werden nach der Währungsunion bestenfalls noch ein Drittel wert sein. In unserem Land fiel erarbeitetes Sachkapital stets an den Staat, und so kommt es, dass bei uns der Bürger höchstens 20 Prozent aller Werte, der Staat dagegen 80 Prozent besitzt. In der BRD ist dies Verhältnis genau umgekehrt. 

Abgesehen davon reichen unser aller Ersparnisse vielleicht für den Erwerb von 10 Prozent allen Eigentums im Lande. Zwingend folgt, dass wir große Teile dieses Eigentums unentgeltlich übertragen müssen, soll es nicht für uns verloren sein. Es wäre außerdem pervers, noch einmal zu bezahlen, was uns de facto bereits gehört.« 

Der Staatsbesitz, so verlangte dieses SPD-Papier, solle gleichmäßig verteilt werden, zwecks Privatisierung solle das Volksvermögen einer Treuhandbank übertragen werden. Die Bürger erhalten drei Viertel der Vermögensanteilscheine der Bank kostenlos, ein Viertel bleibt als Geschäftsgrundlage der Bank in Reserve. Wer seine Staatsbürgerschaft aufgibt oder seinen Lebensunterhalt überwiegend im westlichen Ausland bezieht, verliert seine kostenlose Anteile an der Bank. So wäre ein Anreiz gegeben, in der DDR zu bleiben. 

Ein Anreiz. Einen Tag nach Lothar Späths Aufforderung zur bedingungslosen wirtschaftlichen Kapitulation der DDR waren bei der Leipziger Montagsdemonstration mehrere Transparente aufgetaucht: »Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wie zu ihr«. Sie waren an Bambusstangen befestigt. So wie schwarzrotgoldene Fahnen und anderes Aufklärungs- und Propagandamaterial, das die CDU kostenlos aus Bonn lieferte. 

TotalenteignungAm 15. März schließlich verabschiedete der Ministerrat das Statut der Treuhandanstalt, und Minister Wolfgang Ullmann von »Demokratie jetzt« verkündete auf einer internationalen Pressekonferenz: »Jeder Bürger soll künftig über sogenannte Vermögensurkunden seinen Anspruch auf Volkseigentum verwirklichen können.« 

Drei Tage später gab es - nach mächtigen Kohl-Kundgebungen in der DDR (Transparent: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«) - erst einmal freie Volkskammerwahlen für jeden Bürger und dann eine Treuhand ohne Anteilscheine. Das geschah zum Besten für jeden Bürger, denn, so versicherte man jedem: Da war plötzlich gar kein Volksvermögen mehr, da waren nur noch Schulden. 

Musste jeder DDR-Bürger nicht dankbar sein, dass man ihm seine Vermögensurkunde verweigerte, damit ihm keine Nachschusspflicht entstehe, keine persönliche Haftung für diese Schulden. Wäre jede Bürgerin, jeder Bürger, nicht ärmer geworden, wenn man ihr und ihm das Eigentum nicht weggenommen hätte? 

Das Treuhandgesetz erfuhr, sachgerecht am 17. Juni, die notwendigen Änderungen. Und Bonn bemühte sich ja, den ehemaligen Brüdern und Schwestern im Osten zu helfen. Von dort kam angereist Dr. Herbert B. Schmidt von der CDU-Mittelstandsvereinigung und versuchte schon seit März 1990, die Treuhand zu unterstützen. Ursprünglich war er zur Betreuung des Wahlkampfs der Ost-CDU in die DDR gegangen. Nach dem Wahlsieg gründete er die Wirtschaftsvereinigung der Allianz für Deutschland in Sachsen. Entschieden setzte er sich dafür ein, dass der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer neuen Treuhand auf ein Drittel reduziert werde. 

»Nicht ein einziges Mal Besuch aus Bonn« bekam während der Beratungszeit des Treuhandgesetzes in der nunmehr frei gewählten Volkskammer der Vorsitzende von deren Wirtschaftsausschuss Dr. Jochen Steinecke. Das unterstreichen drei Jahre später in der Festschrift »Treuhandanstalt: Das Unmögliche wagen« unaufgefordert die Professoren Wolfram Fischer und Harm Schröter. Aus dieser Äußerung schließen die beiden Westprofessoren: »Das THA-Gesetz kann also nicht als Bonner Diktat bezeichnet werden.« 

Das ist geographisch richtig. Bielefeld war nämlich auch dabei. Die beiden Professoren schreiben es eine Seite zuvor selbst: »Es bleibt die Frage, wessen THA-Vorstellungen sich durchsetzten. Erkennbar sind die Züge des rBielefelder Modellsl, dessen Zugkraft sich möglicherweise durch persönliche Beziehungen zwischen seinen Autoren und de Maizières Berater in ökonomischen Grundsatzfragen, Dr. Holzwarth, verstärkt hat.« 

Die Autoren des nämlichen Modells sind die beiden Bielefelder Professoren Peter Hommelhoff und Walter Krebs, der Bankier Dr. Horst Annecke und der Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrats der Bonner CDU, Rüdiger von Voss, ein engagierter Ordnungspolitiker, der sich schon im Westen bei der Blockade der Mitbestimmung bewährte und dafür eintrat, Sozialpläne »auf das unbedingt notwendige Maß« zurückzuführen. Und Dr. Fritz Holzwarth, der Grundsatzreferent des ostdeutschen Ministerpräsidenten ist eigentlich der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung im Konrad-Adenauer-Haus der West-CDU in Bonn. 

»Einen Skandal« nannte der Volkskammer-Abgeordnete Günter Nooke vom Bündnis 90 am 17. Juni die Annahme des vom Westen ausgearbeiteten Treuhandgesetzes in der Volkskammer, die Anteilscheinregelung war entfallen, jede Mitbestimmung auch. Und so schrieb schließlich der Bürgerrechtler und SED-Gegner Nooke im Neuen Deutschland der ehemaligen SED am 20. Juni: »Das erste aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Parlament dieses Landes gab den Freibrief für die Totalenteignung seiner Bürgerinnen und Bürger.« 

Es war zunächst einmal ein Freibrief für den Vorstandsvorsitzenden der Hoesch AG und vielfachen Aufsichtsrat großer bundesdeutscher Konzerne, ein Freibrief für Detlev Karsten Rohwedder. Er wurde Verwaltungsratsvorsitzender der Treuhandanstalt und sollte einen neuen Vorstand auswählen. 

Rohwedder, zuvor schon Aufsichtsrat des Energiekonzerns VEBA, der Gelsenberg AG und der Berliner Städtischen Elektrizitätswerke (Bewag), wechselte aus dem Wirtschaftsministerium auf den Chefsessel des Hoesch-Konzerns, wo er sich auf sein nächstes Amt vorbereitete: Innerhalb von einem Jahrzehnt halbierte er die Hoesch-Belegschaft von 28.000 auf 14.000 Beschäftigte. Das konnte er deshalb so gut, weil er stets ein ehrlicher Bewunderer der Politik Magaret Thatchers war: Sie habe vorexerziert, wie man mit schmerzlichen Einschnitten ein »krankes« in ein vitales Land verwandeln könnte. 

Daß die Treuhandanstalt ihre Aufgabe in einer dezentralen Organisationsstruktur über Treuhand-Aktiengesellschaften verwirklichen sollte, schrieb selbst das von der frei gewählten Volkskammer am 17. Juni 1990 verabschiedete Treuhandgesetz wie auch die Treuhandsatzung vor. Doch im Osten beschlossene Gesetze konnten natürlich für einen aus dem Westen kommenden Manager nicht gelten. Warum Rohwedder völlig korrekt das Gesetz gebrochen hatte, beschrieb sehr trefflich der aus dem Westen auf den Lehrstuhl des Instituts für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Ostberliner Humboldt-Universität gesetzte Professor Michael Kloepfer im akademischen Treuhand-Rechtfertigungsband »Das Unmögliche wagen«: »Entgegen früheren Äußerungen entschied sich Detlev K. Rohwedder als Präsident der Treuhandanstalt gegen die Errichtung der Treuhand-Aktiengesellschaften. Der Vorstand der Treuhandanstalt ist daraufhin diesem Gesetzesbefehl nicht nachgekommen. Ausschlaggebend hierfür war die mittlerweile gewonnene Überzeugung, dass die Gründung der Treuhand-Aktiengesellschaften wegen der damit verbundenen Abgrenzungs- und Koordinationsprobleme und der Schwierigkeiten einer schnellen, qualifizierten Besetzung die Treuhandanstalt in ihrer eigentlichen Aufgabe für längere Zeit behindert hätte. Regierung und Parlament haben dieses Verhalten teils gebilligt, ansonsten stillschweigend hingenommen.« 

Der Verweis hinter dem Wort »gebilligt« verrät, wie nach neuerer, nunmehr gesamtdeutscher Rechtsauffassung Gesetze veränderbar sind. Die Fußnote 76 lautet: »Stenographische Niederschrift der Volkskammersitzung vom 13.9.1990, S. 1.680: rBeifall bei der CDU/DA und DSU.l« 

Eine klare Aussage. Wenn die führende Blockflötenpartei samt ihren neuen Satelliten »Demokratischer Aufbruch« und Deutsche Soziale Union« der Ansicht war, sie könne durch rhythmische Handbewegungen ihrer Abgeordneten den Wortlaut von Gesetzen ändern, so ergab sich dies aus der Gewohnheit. 

Dass aber ein aus Trier importierter Professor für Öffentliches Recht eine solche Rechtsansicht sich zu eigen macht, demonstriert, wie gut schließlich doch der ehemalige Westen vom ehemaligen Osten zu lernen vermag. 

Das Unmögliche wagenDie 1993 erschienene Festschrift: »Treuhandanstalt: Das Unmögliche wagen«, in der geneigte Wissenschaftler mit allen akademischen Mitteln ihre Sympathie für die größte Ent- und Zueignungsanstalt der Welt kundtaten, schließt aus vielen Stimmen, dass zu diesem Zeitpunkt »auch Experten in der Bundesrepublik von einem bedeutenden volkseigenen Vermögen der DDR ausgingen«. Es ist ferner darin vermerkt: »Die Gedanken kreisten darum, wie dieses Vermögen zu behandeln sei.« Das ergab sich. 

Am 1. Oktober 1990, zwei Tage vor dem Ende der DDR, zog die langjährige Kommanditistin von Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. (SMH), die Tochter des Bankiers Alwin Münchmeyer, in den Vorstand der Treuhandanstalt ein: Ein bis heute ungeklärter Todesschuss auf den Vorgänger Rohwedder machte Birgit Breuel im April 1991 zur Präsidentin jener allmächtigen Institution, die unter ihrem Regime die ganze Breite und Vielfalt ihrer Möglichkeiten entwickelte. Ihr Handwerk hatte sie vom Vater gelernt, der nach der Reichspogromnacht manchen Hamburger Betrieb arisierte und später im besetzten Frankreich so gute Geschäfte machte, dass er nach dem Krieg von den französischen Behörden wegen Plünderung gesucht wurde. 

Von ihm lernte sie auch am rechten Ort zu sparen. Als Alwin Münchmeyers Bankhaus 1983 pleite war, machte der Herrenreiter sich Gedanken, »ob ich mir wohl auch in Zukunft nach dem Reiten noch zwei Spiegeleier erlauben könnte«. Als der Breuel-Papa schließlich zu der Einsicht kam, dass es »wohl weniger um die Eier als um das Pferd ging«, war er und seine SMH-Bank auch schon gerettet: 20 andere Geldhäuser - an der Spitze die Deutsche Bank, sie bekam später zwei Drittel der DDR-Staatsbankfilialen - retteten das Privatbankhaus des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und des Bundesverbandes deutscher Banken. 

Birgit Breuel hat viel vom Vater gelernt. Sie wurde Kommanditistin des Bankhauses Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co., war aber auch seit 1978 unter Ernst Albrecht, dem Vater der gegenwärtigen Kriegsministerin, niedersächsische Ministerin für Wirtschaft. In dieser Position setzte sie sich nachhaltig für Privatisierungen und gegen - nur ein Beispiel von vielen - öffentliche Schwimmbäder ein. Die niedersächsische Rüstungsindustrie wurde mit besonderem Elan von ihr gefördert. 

Nachdem die väterliche Pleite abgewendet war, wechselte Tochter Birgit mit ihrem Erfahrungsschatz 1986 an die Spitze des Finanzministeriums in Hannover. Ihre Kompetenz bewies sie auch mit der Forderung, die Finanzämter zu privatisieren - so etwas hatte sich in den Zeiten des Feudalismus bewährt. 1990 wurde diese wundervolle Regierung abgewählt, doch Birgit Breuel wechselte noch im selben Jahr in den Vorstand der Treuhand. 

Ein Sonderparagraph, der erst durch den Treuhanduntersuchungsausschuss des Bundestags ans Licht der längst abgehärteten Öffentlichkeit kam, gab ihr und den Vorstandsmitgliedern dieser staatlichen Anstalt die unerlässliche Ellbogenfreiheit. Sie waren vom Bundesfinanzminister Theo Waigel »zur gröblichen Außerachtlassung der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt« ermächtigt, Hauptsache, sie wickelten die volkseigenen Betriebe der DDR so schnell wie nur irgend möglich zugunsten der westdeutschen Konzerne ab. So bewegte sich die Treuhand in einem Sumpf von Betrug, Erpressung und Korruption - weitgehend straffrei. 

Selbst modernste Betriebe wie das Kaliwerk Bischofferode wurden dichtgemacht und dessen Bergleute auf die Straße gesetzt, weil die Helmut Kohl von Jugend an eng verbundene BASF die Konkurrenz für ihre (damaligen) »Kali+Salz«-Betriebe ausschalten wollte. 

Einmal, in einer Rundfunkdiskussion mit Friedrich Schorlemmer, dem Mann der Bürgerbewgung, versuchte Birgit Breuel, das alles zu erklären. »Wir sind sozusagen ein Kind - entschuldigen Sie, Herr Schorlemmer, wenn ich Ihnen zu nahe trete - ein Kind einer friedlichen Revolution, von der Volkskammer gegründet, wenn auch etwas verändert im Laufe der Zeit, eine Übergangseinrichtung, ein Zwischeneigentümer.« Da konnte der Angesprochene nur noch schlucken und leise sagen: »Wir hatten doch gedacht, dass aus Staatseigentum Volkseigentum und nicht Westeigentum wird.« 

Otto Köhler schrieb am 17.2. auf diesen Seiten über das Londoner Schuldenabkommen von 1953. 

 

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Die Westkonkurrenz stand Schlange 

Christa Luft: Treuhand-Politik war »größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten« 

 

Berlin. Die Berliner Ökonomin Christa Luft hat die Privatisierungspolitik in Ostdeutschland durch die vor 25 Jahren gegründete Treuhandanstalt als die »bis heute größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten" bezeichnet. 

Der ostdeutsche Binnenmarkt und die Exportmärkte wurden «absichtlich der wartenden Konkurrenz preisgegeben", sagte die frühere Wirtschaftsministerin der Modrow-Regierung im nd-Interview. Es sei eine »Legende", dass diese im Gefolge der Währungsunion einfach wegbrachen. 

In: Neues Deutschland online vom 27.02.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/963383.die-westkonkurrenz-stand-schlange.html 

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