Arroganter Schuldner   

Streit um die Zwangskredite: Deutschland sperrt sich gegen die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten aus der Besatzungszeit an Griechenland   

Norman Paech  

In: junge Welt online vom 26.02.2015  

  

Die Griechen nerven. Ob von links oder rechts, Hemd über oder in der Hose - zusätzlich zu ihrer Konfrontation mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Co. haben sie jetzt ein Thema wieder auf das Tapet gebracht, das die Vorgängerregierungen über Jahrzehnte hindurch den Deutschen nicht zu präsentieren wagten: die Kriegsschulden aus den Jahren der Besatzungszeit von 1941 bis 1944. Die Forderungen nach Entschädigung für die zahllosen barbarischen Massaker, die deutsche Armee und SS an der Zivilbevölkerung begangen haben, sind schon lange Thema in der griechischen Gesellschaft. Die Regierungen in Athen überließen es jedoch der Initiative einzelner Opfer und ihrer Hinterbliebenen, mit eigenen Klagen gegen die BRD vorzugehen - vergeblich, wie wir wissen. Sie selbst brauchten die Deutschen anfangs in ihrem Kampf gegen die Kommunisten im eigenen Land und später in der EU zur Unterstützung gegen die Türkei. Deshalb wollten sie die erbetene Hilfe nicht mit Reparationsforderungen gefährden. Sie vermieden es auch, die Deutschen an die Rückzahlung des Kredites zu erinnern, den sie der Besatzungsmacht 1942 einräumen mussten. Da die Forderung nicht von privater Seite eingetrieben werden konnte, geriet sie in der deutschen, aber auch weithin in der griechischen Öffentlichkeit in Vergessenheit. Umso größer ist die Überraschung und Empörung, dass sie wieder hervorgeholt und nun auf den Tisch gelegt wird.  

Dabei hatte sich dieser Schritt schon länger angekündigt. Alexis Tsipras hatte schon 2012 bei einem Besuch in Kalavryta, einem der Orte furchtbarer Wehrmachtsverbrechen, angekündigt, dass er die griechischen Ansprüche stellen werde, wenn er die nächsten Wahlen gewinnt. Nun hat er sein Versprechen in seiner Regierungserklärung eingelöst. Bereits im vergangenen Jahr hatte der damalige griechische Präsident Karolos Papoulias seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Forderung nach Reparationszahlungen mit auf den Weg gegeben. Und nun hat Prokopis Pavlopoulos, von 2004 bis 2009 Innenminister in der Regierung der Nea Demokratia, auf keinen Fall ein Linker, kaum im neuen Amt des Staatschefs, nachgelegt. Auch er kann sich darauf berufen, schon im Frühjahr 2013 das Thema öffentlich angesprochen zu haben. Er beziffert die griechischen Forderungen auf 170 Milliarden Euro, die sich aus 110 Milliarden Euro für Reparationen für die Kriegsverbrechen und 60 Milliarden Euro für die Rückzahlung des Kredites einschließlich Zinsen zusammensetzen.  

Es schwirren viele unterschiedlicher Zahlen herum, um die es derzeit jedoch nicht gehen kann. Die Regierung Tsipras hat eine Summe von elf Milliarden Euro genannt, die sich aus einem bisher noch geheimen Gutachten der alten Regierung ergeben soll. Allein wichtig ist die Frage, ob überhaupt noch Ansprüche bestehen. Die Bundesregierung verneint dies vehement.  

Tsipras und Pavlopoulos können sich auf eine Reihe unstreitiger Fakten berufen. Die griechische Zentralbank musste der deutschen Besatzungsmacht im März 1942 einen zinslosen Zwangskredit in Höhe von 568 Millionen Reichsmark gewähren. Der Vertrag wurde mit einer Verpflichtung zur Rückzahlung abgeschlossen. Bis zu ihrem Abzug im Oktober 1944 hatte die Wehrmacht bereits einen Teil der Summe beglichen, so dass am Ende des Krieges noch 476 Millionen Reichsmark offen waren. Noch am 12. April 1945 hat das Auswärtige Amt diese Summe bestätigt.  

Sowenig die Bundesregierung diese Fakten abstreiten kann, so heftig wehrt sie sich gegen eine Zahlungsverpflichtung. Sie möchte den Kredit als Besatzungskosten zur Besoldung des Heeres und Verwaltung des eroberten Gebiets verstanden wissen. Dafür könnte sie auf Artikel 49 des IV. Haager Abkommens verweisen, der die Kosten der Besatzung dem besetzten Gebiet aufbürdet. Sie hat deshalb in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag das Verlangen nach Rückzahlung der Zwangsanleihe als Reparationsforderung für Kriegshandlungen eingestuft. Das Kapitel Reparationsforderungen sei jedoch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 definitiv abgeschlossen. Mit ihm sei »die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen« vereinbart worden, worunter auch die Frage der Reparationen falle. Zwar sei Griechenland nicht Vertragspartei gewesen, habe aber wie alle KSZE-Staaten den Vertrag in der Charta von Paris zustimmend zur Kenntnis genommen.  

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Selbst wenn die Vertragsparteien für sich die Reparationsfrage als abgeschlossen ansahen, so konnten sie das nicht für dritte Staaten beschließen. Einen Vertrag zu Lasten Dritter gibt es auch im Völkerrecht nicht. Zudem hat Griechenland zu keinem Zeitpunkt und bei keiner Gelegenheit auf seine Forderungen aus dem Krieg verzichtet, das hat noch im Februar 2014 das Finanzministerium in Berlin bestätigt.  

Athen hat Anspruch auf RückzahlungenDie Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, demzufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte. Dies erklärte in der vergangenen Woche die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451).  

Dabei sei die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, »äußerst wacklig«. Jelpke: »Das einzige Argument dafür ist die Zustimmung Griechenlands zur rCharta von Parisl im Jahr 1990. Diese beinhaltet eine rKenntnisnahmel des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der als rabschließende Regelungl der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen interpretiert wird.« Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags verweise jedoch darauf, dass sowohl der Wortlaut als auch der Zusammenhang der Charta von Paris nicht unbedingt dafür sprächen, diese Kenntnisnahme als endgültigen Verzicht eines jeden einzelnen Teilnehmers auf Reparationen auszulegen. Zudem werde die Frage der Reparationen in der Charta mit keinem Wort angesprochen, was ebenfalls Zweifel an der extensiven Auslegung der Bundesregierung begründe. Das Gutachten entstand bereits im Sommer vergangenen Jahres und ist als »vertraulich« deklariert.  

Jelpke: »Der Wissenschaftliche Dienst trifft letztlich keine verbindliche Aussage darüber, ob Deutschland noch Kriegsschulden hat oder nicht. Aus Sicht der Linken gilt aber: Deutschland darf nicht einfach kaltschnäuzig auf Geld sitzen bleiben, das die Nazis gestohlen haben. Die Bundesregierung sollte endlich in einschlägige Gespräche mit Griechenland einsteigen.«  

Kleine Anfrage: kurzlink.de/zwangsanleihe  

  

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Deutsche Schulden in Athen  

Griechenland legt Zahlen über ausstehende Entschädigungen vor  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 08.04.2015 

 

Auf 278,7 Milliarden Euro beziffert der griechische Rechnungshof ausstehende Entschädigungszahlungen Deutschlands für die in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs begangenen Nazi-Verbrechen. Ein sechsköpfiges Team hatte über Monate unter anderem mehr als 50.000 teilweise von den Deutschen selbst verfasste Dokumente über die Zeit der Besatzung in Griechenland ausgewertet. 

Das Ergebnis hatte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Wochenende bei der Eröffnung der neugegründeten Expertenkommission zur Untersuchung der »Wahrheit über die öffentlichen Schulden« vorgestellt. 

Anschließend soll sie klären, inwieweit es bei der Entstehung der mehr als 320 Milliarden Euro staatlicher Außenstände an ausländische Gläubiger überall mit rechten Dingen zugegangen ist. 

Bei den knapp 279 Milliarden deutscher Kriegsschulden dagegen handelt es sich zum größten Teil um Entschädigungszahlungen für die Opfer der von den Nazis verübten Massaker. Die Berechnung berücksichtigt auch die durch die Ausplünderung des Landes verschuldete Hungersnot, der Hunderttausende Griechen zum Opfer gefallen waren. 

Ein kleiner Teil von 10,3 Milliarden Euro betrifft ein dem damaligen griechischen Staat aufgezwungenes Darlehen, das bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Hinzu kommt Schadensersatz für die von den Besatzern weitgehend zerstörte Infrastruktur des Landes. Eine Aufzeichnung der dem Land geraubten Kulturgüter und Kunstschätze war vom griechischen Kulturministerium zur Verfügung gestellt worden. 

Der Rechnungshof habe »hervorragende Arbeit geleistet« und die Erkenntnisse würden nun jeder »zuständigen Institution« zur Verfügung gestellt werden, erklärte Mardas bei der Vorstellung des Ergebnisses. Gleichzeitig erinnerte der stellvertretende Finanzminister daran, dass die Höhe der Reparationen für Griechenland auf der Pariser Konferenz von 1946 auf 341,2 Milliarden US-Dollar festgelegt worden war. 

In der Vergangenheit hat der deutsche Staat jeden Vorstoß für eine Entschädigung Griechenlands abgeblockt. Während die Linkspartei seit Jahren auf die Begleichung der Schulden drängt, sprachen sich erst unlängst auch Politiker der Grünen und der SPD für eine Wiedergutmachung für die Opfer aus. 

 

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Deutsches Gerede versus griechische Opfer ohne Entschädigung   

Norman Paech  

In: junge Welt online vom 26.02.2015  

  

Auf meiner ersten Reise als Bundestagsabgeordneter im November 2005 fragte ich den damaligen Bundesaußenminister Steinmeier bei einer Zwischenlandung in Helsinki, ob es nicht Zeit sei, auf die griechische Regierung zuzugehen, um mit ihr die offenen Differenzen über die unerfüllten Ansprüche aus den Verbrechen der SS und der Wehrmacht zu beheben. Damals hatten die Opfer und Hinterbliebenen von Distomo bereits 2000 ein rechtskräftiges Urteil beim Areopag in Athen auf 28 Millionen Euro Entschädigung gegen die deutsche Regierung erwirkt. Doch diese weigerte sich zu zahlen, und die Versuche, statt dessen deutsches Vermögen in Griechenland zu belasten, scheiterten.  

Andere hatten in der BRD geklagt, waren aber bis in die höchsten Instanzen abgewiesen worden. Kein Zweifel bestand in all diesen Prozessen an den unfassbar grausamen Massakern, die die deutschen Besatzer an der griechischen Bevölkerung zwischen 1941 und 1944 zumeist als Vergeltungsaktionen gegen Angriffe von Partisanen begangen hatten.  

Steinmeier erklärte, dass die Bundesregierung in dieser Frage nichts unternehmen werde, denn würde man einer Forderung nachgeben, würde sich eine unübersehbare Flut weiterer Ansprüche anschließen. Er hatte nicht Unrecht, denn die Blutspur, die SS und Wehrmacht über den Balkan bis nach Belorussland im Antipartisanenkampf in der Zivilbevölkerung hinterließen, führt durch viele Orte, deren Bewohner noch nie eine Entschädigung gesehen haben.  

Es ist ein altes völkerrechtliches Prinzip, dass die Pflicht eines Landes, die Opfer für völkerrechtliche Verstöße seiner Truppen im Krieg zu entschädigen (Artikel 3 IV der Haager Konvention von 1907), zwischen den Staaten vertraglich ausgehandelt wird. Die Regierungen der Überfallenen haben dann mit den Reparationsgeldern die Opfer nach ihren Regeln und Gesetzen zu entschädigen. Das erschwert Klagen Einzelner gegen ganze Länder, eine Folge der auch heute noch hochgehaltenen Staatenimmunität.  

Klagen Einzelner, die aus den Reparationen nichts erhalten haben, waren nur in den seltensten Fällen erfolgreich.  

Die Bundesregierung hat die griechischen Opfer denn auch wiederholt auf die 115 Millionen DM verwiesen, die Athen 1960 aufgrund eines Wiedergutmachungsabkommens erhalten hatte. Doch von diesen Geldern haben die Opfer der zahlreichen Massaker nie etwas gesehen, denn die Mittel waren seinerzeit ausdrücklich nur für »politisch und rassisch Verfolgte« bestimmt. Die Behauptung, Athen hätte gleichzeitig zugesagt, keine weiteren individuellen Ansprüche griechischer Opfer geltend zu machen, ist nicht zu belegen und widerspricht allen späteren Erklärungen griechischer Regierungen, niemals auf Reparationen verzichtet zu haben.  

Die Distomo-Kläger ließen nicht locker und versuchten, mit ihrem Urteil vom Areopag an deutsches Vermögen in Italien heranzukommen. Der römische Kassationsgerichtshof wollte bei derartigen Kriegsverbrechen den deutschen Staat nicht mit Immunität schützen und eröffnete den Griechen 2008 die Vollstreckung. Diese bewirkten sogleich die Eintragung einer Zwangshypothek in die Villa Vigoni am Comer See, ein »Deutsch-italienisches Zentrum für europäische Exzellenz«. Dieser Schritt alarmierte natürlich die deutsche Regierung, da mit dieser Wende nun auch italienischen Klägern wegen vergleichbarer Verbrechen der Wehrmacht und SS in deren Land der gerichtliche Weg für ihre Forderungen geöffnet wurde. Nicht ohne Wohlwollen der Regierung Silvio Berlusconis reichte Berlin Klage gegen Italien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Am 2. Februar 2012 entschied dieser mit zwölf gegen drei Stimmen für Deutschland, das sich selbst dann auf seine Immunität berufen könne, wenn Kriegsverbrechen Gegenstand des Verfahrens sind. Ein Sieg für die Souveränität der Staaten, eine Niederlage für die Opfer.  

Der Streit schien entschieden, Ruhe an der Rechtsfront eingetreten. Doch alle hatten ihre Rechnung ohne das italienische Verfassungsgericht gemacht.  

Dieses hob nämlich am 22. Oktober 2014 das Gesetz als verfassungswidrig auf, mit dem die italienische Regierung die Entscheidung des IGH und damit die Unantastbarkeit der staatlichen Immunität für die italienischen Gerichte verbindlich gemacht hatte. Die Opfer dürfen wieder hoffen, und die Bundesregierung wird überlegen, ob sie erneut vor den IGH zieht.  

Die Griechen haben immer wieder betont, dass es ihnen nicht so sehr um das Geld gehe, sondern um die Anerkennung einer historischen Verantwortung, um ein Angebot der Unterstützung bei der Bewältigung von immer noch nicht überwundenen Schäden und Folgen, sei es mit Stipendien oder anderen Programmen der Partnerschaft. Berlin sieht das anders und bleibt hart.  

Wahrscheinlich muss sich auch hier erst ein politischer Wandel wie gerade in Griechenland durchsetzen, ehe aus dem präsidialen Gerede über Werte, Moral und Verantwortung endlich auch wirkliche Angebote der Menschlichkeit werden.  

  

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Das Abkommen von Varkiza  

Griechenland Februar 1945. Teil 2  

In: unsere zeit online vom 27.02.2015 

 

Nachdem Winston Churchill am 23. 11. 1944 persönlich ein Übereinkommen innerhalb der griechischen Übergangsregierung verhindert hatte, drängten die Briten den bürgerlichen Premierminister Papandreou zu einem harten Vorgehen gegenüber den Ministern der EAM (Nationale Befreiungsfront). 

Papandreou sollte zunächst hinhaltend verhandeln, letztendlich aber auf der einseitigen Entwaffnung der ELAS (Volksbefreiungsarmee) bestehen. Ein möglicher Bruch innerhalb der Regierung sollte nicht früher als bis zum 1. 

12. herbeigeführt werden. Bis dahin rechneten die Briten und die reaktionär konservativen griechischen Kräfte damit militärisch für einen möglichen Bürgerkrieg bereit zu sein. 

Am 27. 11. schien noch einmal ein Kompromiss möglich. Die Minister der EAM schlugen vor, alle griechischen militärischen Kräfte unter einheitlicher Führung zusammenzufassen. Die Stärke der ELAS sollte so groß sein wie die der übrigen Kräfte (Riminibrigade, „Heilige Schar", EDES) zusammen. 

Innerhalb der Regierung und von den Briten wurde das zunächst akzeptiert. 

Im Detail stellte Papandreou jedoch Bedingungen, die auf eine Entmachtung der ELAS hinausliefen. Dies wurde von der EAM zurückgewiesen, die nun wieder auf der Demobilisierung aller Kräfte bestand. 

In der Nacht vom 1. auf den 2. 12. 

traten die fünf Minister der EAM zurück. 

Die Führung der EAM beschloss den Botschaftern der Alliierten einen offiziellen Protest gegen das Vorgehen des britischen Kommandierenden Generals Scobie zu überreichen. Für den 3. 12. wurde eine Massendemonstration auf dem Athener Syntagma-Platz, für den 4. 12. ein Generalstreik angesetzt. 

Außerdem wurde das ELAS-ZK wieder eingerichtet. Die Volksbefreiungsarmee erhielt damit wieder eine zentrale Führung. 

Die ersten drei Beschlüsse bewegten sich im Rahmen der Legalität und zwischen allen Beteiligten getroffenen Vereinbarungen. Die letzte Maßnahme wurde von den Briten als Verletzung des Vertrages von Caserta vom September 1944 angesehen, in dem Scobie als Oberkommandierender aller militärischen Kräfte auf griechischem Boden anerkannt worden war. Die Unterstellung der ELAS unter britisches Kommando war ohne vorherige Diskussion in den zentralen Gremien von EAM, ELAS und KKE von den Verhandlungsführern akzeptiert worden. 

Die Entscheidung führte im Nachhinein zu heftigen Kontroversen, mit Blick auch auf die internationale Lage blieb es aber dabei. 

Zum Zeitpunkt der vier Beschlüsse hoffte die Führung der EAM, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung vermieden werden könne. Sie hofften auf den Einfluss der Sowjetunion und der USA auf den britischen Alliierten. 

Außerdem wussten sie, dass das Ansehen der ELAS in der britischen Bevölkerung aufgrund ihres opferreichen Widerstandes gegen die deutschen Faschisten außerordentlich hoch war. Ein militärisches Vorgehen gegen den tapferen und hochgelobten Bündnispartner schien schwer vermittelbar. 

Am 3. 12. versammelten sich Hunderttausende im Zentrum Athens. Die Regierung Papandreou hatte die Demonstration verboten und sperrte den Syntagma Platz ab. Als die Demonstranten die Absperrungen durchbrachen, eröffnete die Polizei aus sicherer Position das Feuer. Zwischen 10 und knapp 30 Demonstranten wurden getötet, 60 bis über 100 wurden verwundet. 

Die von Kollaborateuren der Faschisten durchsetzte Polizei war zu keinem Zeitpunkt bedroht gewesen, die Demonstranten waren unbewaffnet. 

Die Londoner Times wertete das Vorgehen der Polizei am nächsten Tag als „faschistische Aktion". Vor Ort anwesende britische Truppen hatten das Massaker geschehen lassen und sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit mitschuldig gemacht. Es war aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, ob es zum befürchteten Bürgerkrieg kommen würde. Für den nächsten Tag war der Generalstreik ausgerufen. AR Fortsetzung in der nächsten Ausgabe 

 

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Das Abkommen von Varkiza

Griechenland Februar 1945. Teil 3

In: unsere zeit online vom 06.03.2015  

 

Nachdem nationalistische Polizeieinheiten – unter Duldung der britischen Streitkräfte – am Dezember in Athen das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnet und viele getötet oder verletzt hatten, brachen im ganzen Land offene Kämpfe aus zwischen der ELAS (Volksbefreiungsarmee) einerseits und dem britischen Expeditionskorps sowie den nationalistisch-monarchistischen griechischen Truppen andererseits. 

Die vierwöchigen Kämpfe gingen als die „Schlacht um Athen" oder Dekemvriana in die Geschichte ein. Unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe, am 5. 

12., schrieb Churchill an General Scobie, den britischen Oberbefehlshaber in Griechenland: „Zögern Sie nicht, so zu handeln, als ob sie sich in einer besetzten Stadt befinden, in der ein örtlicher Aufstand ausgebrochen ist (…) Wir müssen Athen halten und beherrschen". 

ELAS und EAM (Befreiungsfront) waren vom aggressiven Verhalten der Briten bitter enttäuscht. Einer der führenden Militärs, Stefanos Sarafis, schrieb am 7. 12. an Scobie: „Die britische Regierung wünscht offensichtlich, einem Volk, das seit acht Jahren gegen den Faschismus und gegen die Okkupanten kämpft, eine Staatsführung aufzuzwingen, die nicht das Vertrauen des Volkes besitzt …" Eine Einschätzung, die zu diesem Zeitpunkt zweifellos richtig war. 

Die Enttäuschung machte aber auch deutlich, dass ELAS und EAM die Briten falsch beurteilt hatten. Das rächte sich beim Angriff der ELAS auf Athen, denn auch die Kampfkraft der Briten und Nationalgriechen war unterschätzt worden. Der erste Ansturm wurde zurückgeschlagen, doch bis zum 12. 12. hatte die ELAS neun Zehntel Athens unter seiner Kontrolle – dies auch dank der Unterstützung der Bevölkerung. 

Inzwischen war General Alexander, der britische Oberkommandierende im Mittelmeerraum, in Athen eingetroffen. 

Angesichts der bedrängten Lage beorderte er umgehend zwei britische Division von Italien nach Athen. Das Vorgehen Churchills fand im britischen Parlament keine Mehrheit. Am 8. 12. sprachen ihm von 680 Abgeordneten nur 279 ihr Vertrauen aus, 371 enthielten sich, 30 stimmten gegen ihn. An seiner Politik änderte das nichts, obwohl auch US-Präsident Roosevelt ihn in einem Telegramm am 13. 12. aufforderte, einigen Forderungen der EAM – z. B. nach Auflösung der Riminibrigade und der Heiligen Schar – nachzugeben. Die sowjetische Presse beschränkte sich auf die Wiedergabe westlicher Agenturmeldungen. Die sowjetische Militärmission befand sich im Athener Hotel „Grand Bretagne" in der britischen „Zone". Über Kontakte zur EAM, ELAS oder KKE gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. 

Mitte Dezember machte die ELAS General Scobie das Angebot, die Kämpfe einzustellen und das Athener Stadtgebiet zu räumen. Im Gegenzug sollten die Briten ihre Intervention einstellen, die griechischen Nationalisten sollten entwaffnet und eine Regierung der „wirklichen nationalen Einheit" gebildet werden. 

Scobie lehnte ab. 

Während – auch international – die Drähte weiter glühten, griff die ELAS weiter an und scheiterte beim Versuch ganz Athen unter Kontrolle zu bekommen. 

Die ELAS verlor die militärische Initiative und Weihnachten 1944 kontrollierte Scobie bereits die Hälfte des athenischen Stadtgebietes. Im Rest Griechenlands blieb die militärische Lage unentschieden. 

Die Engländer erkannten, dass sie die ELAS zu diesem Zeitpunkt militärisch nicht bezwingen konnten und forcierten eine Verhandlungslösung. Sie schlugen den Erzbischof von Athen Damaskinos zum Regenten vor. Damaskinos hatte Widerstand gegen den griechischen Diktator Metaxas geleistet und war während der Besatzung durch die deutschen Faschisten zur wichtigsten Figur des bürgerlichen Widerstandes geworden. 

Am 25. 12. 1944 traf Winston Churchill persönlich in Athen ein und lud auch die ELAS zur „Weihnachtskonferenz". 

Ein Angebot, dass diese kaum ablehnen konnte. AR Fortsetzung in der nächsten Ausgabe 

 

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Das Abkommen von Varkiza  

Griechenland Februar 1945. Teil 4  

In: unsere zeit online vom 13.03.2015 

 

Als Winston Churchill am 1. Weihnachtstag 1944 überraschend im umkämpften Athen eintraf, wurde das nicht nur in Griechenland als Sensation empfunden. Churchills Reise unterstreicht die strategische Wichtigkeit, die der britische Alliierte dem Land im östlichen Mittelmeer am Ende des Zweiten Weltkrieges zumaß. 

Es begann die sogenannte Weihnachtskonferenz. 

An der ersten Sitzung, am 25. 12. 1944 nahmen Churchill, Eden, McMillan, die Generäle Alexander und Scobie, der US-Botschafter MacVeagh, der Leiter der sowjetischen Militärmission Popov, der französiche Gesandte Baelen und von griechischer Seite die führenden Politiker der bürgerlichen Parteien sowie der EAM (Befreiungsfront) und der ELAS (Befreiungsarmee) teil. 

Zu Beginn hielt Winston Churchill eine Rede, die MacVeagh als „versöhnlich" nach Washington meldete. 

Churchill wünschte im Namen seiner Regierung Frieden, allerdings nicht bedingungslos, trat für freie Wahlen und ein Plebiszit über die Staatsform (Monarchie?) ein. Außerdem wolle Großbritannien zum Wiederaufbau beitragen. 

Er betonte, dass die britische Politik von Stalin und Roosevelt unterstützt werde. Danach ließ man die Griechen allein. 

Nach zwei Tagen Verhandlungen scheiterte die Konferenz sang- und klanglos. Keine der beiden Seiten rückte entscheidend von ihren Forderungen ab. Es befremdet, dass die britische Seite nicht an den Verhandlungen teilnahm, obwohl sie geostrategisch und militärisch so stark involviert war. Die griechischen Kommunisten sprachen von einer „Komödie". Diese wurde dann aber nicht nur für die Griechen, sondern auch für die sowjetischen und amerikanischen Alliierten aufgeführt. 

Dafür spricht auch, dass Churchill die Führer der EAM/ELAS nicht persönlich empfangen wollte. 

Nach dem Scheitern der Verhandlungen ging die Schlacht um Athen mit unverminderter Härte weiter. 

Schritt für Schritt erlangten die britischen Kräfte die Oberhand. Während die ELAS im übrigen Griechenland erfolgreich kämpfte und die bürgerlichen Partisanen der EDES entscheidend schlug, musste sie sich Anfang Januar 1945 aus Athen zurückziehen. Schlimmer als die militärische Niederlage wog das schwindende Vertrauen bei Teilen der griechischen Bevölkerung. Dabei spielte eine geschickte Propagandakampagne der bürgerlichen Politiker und der Briten über angebliche Gräueltaten der Partisanen eine wesentliche Rolle – neben den ausbleibenden militärischen Erfolgen natürlich. 

Nach einer umfassenden Lagebeurteilung und teilweise heftigen Diskussionen entschloss sich die ELAS-Führung Waffenstillstandsverhandlungen aufzunehmen. 

Angesichts der geschwächten Lage der Befreiungsfront, konnten die Briten für sie vorteilhafte Bedingungen durchsetzen. Die ELAS musste große Teile Griechenlands räumen. Außerdem wurden ein Gefangenenaustausch und die unverzügliche Aufnahme politischer Gespräche zwischen den griechischen Parteien beschlossen. 

Im Ergebnis der Schlacht um Athen hatten die fortschrittlichen Kräfte ein Viertel ihrer Streitkräfte eingebüßt, sie kontrollierten nur noch die Hälfte des griechischen Territoriums mit einem Drittel der Bevölkerung. Die Parteiorganisationen der KKE in Athen und Piräus waren stark geschwächt. Andererseits verfügte die ELAS noch über mindestens 40 000 Kämpfer und Munition für sechs Monate. 

In den folgenden Wochen sondierten ELAS, EAM und KKE ihre Möglichkeiten, dabei nahmen sie auch Kontakt zu Tito und Dimitrov auf. Am 2. Februar 1945 begannen die Verhandlungen in Varkiza, einem kleinen Badeort in der Nähe von Athen. AR Fortsetzung in der nächsten Ausgabe 

 

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Das Abkommen von Varkiza  

Griechenland Februar 1944, Teil 5  

In: unsere zeit online vom 20.03.2015 

 

Am Verhandlungstisch von Varkiza saßen sich Vertreter der Übergangsregierung unter dem Erzbischof von Athen, der als Regent vom König eingesetzt war, und Vertreter der EAM (Nationale Befreiungsfront) gegenüber. Schon das war strittig gewesen, weil die bürgerliche Seite zunächst nur mit der KKE verhandeln wollte, um den kommunistischen Charakter der „Aufständischen" zu unterstreichen. Letztendlich mussten die von Monarchisten und Reaktionären durchsetzten Bürgerlichen von der britischen Regierung an den Verhandlungstisch gezwungen werden. 

Dass die fortschrittlichen Kräfte in der „Schlacht um Athen" nicht nur militärisch an Boden verloren hatten, wurde von Beginn an deutlich. Verhandlungsgegenstand war nicht mehr die Entwaffnung und Auflösung der bürgerlich-reaktionären Militäreinheiten, sondern nur noch die Demobilisierung der fortschrittlichen griechischen Befreiungsfront ELAS, die den Hauptwiderstand gegen die deutsche Besatzung geleistet hatte – in enger Zusammenarbeit mit Agenten der im Mittelmeerraum stationierten britischen Streitkräfte. 

Ohne offen an den Verhandlungen beteiligt zu sein, forderten die Briten die Freilassung aller Gefangenen und die Entwaffnung der ELAS. Die EAM war dazu bereit, forderte als Gegenleistung eine Generalamnestie, freie politische Betätigung auch der Kommunisten und ihrer Massenorganisationen sowie eine Beteiligung der EAM an der Übergangsregierung. Auf dem letzten Punkt sollte nicht unbedingt bestanden werden. Mit dieser Direktive hatte die EAM die Verhandlungsführer im Vorfeld versehen. Im Laufe der zehntägigen Verhandlungen verließen die Verhandlungsführer diese Linie. Offensichtlich hatten sie in dieser Zeit keine Möglichkeit, sich mit den leitenden Organen der EAM zu beraten. 

Im Ergebnis wurde bei der Generalamnestie in politisch motivierte und kriminelle Delikte unterschieden, was der Regierung jede Möglichkeit gab, willkürliche Verhaftungen vorzunehmen. 

Eine Regierungsbeteiligung der EAM wurde nicht vorgesehen. Lediglich die vollständige Entwaffnung der ELAS wurde vertraglich besiegelt. Am 12. 2. 

1945 wurde der „Vertrag von Varkiza" (Symfonia tis Varkizas) unterzeichnet. 

Als Erfolg konnten die fortschrittlichen Kräfte allenfalls einige dehnbare Regelungen verzeichnen, zu denen sich die Regierung verpflichtet hatte. Dazu zählten das Prinzip der Allgemeinen Wehrpflicht, eine Grundrechtsgarantie und die Säuberung des öffentlichen Dienstes und der Polizei von Kollaborateuren der deutschen Faschisten. 

Die britische Regierung war hochzufrieden, während das Zentralkomitee der KKE – wie auch die andren Kräfte innerhalb der EAM – dem bereits unterzeichneten Abkommen erst nach stürmischer Diskussion zustimmte. Innerhalb der bis zum 28. Februar gesetzten Frist wurde die ELAS vertragsgemäß demobilisiert. 

General Stefanos Sarafis, neben Aris Velouchiotis maßgeblicher Führer der ELAS, berichtet in seinen Memoiren „In den Bergen von Hellas", dass alle Waffen abgeliefert worden seien. 

Im einzelnen seien das gewesen: H 100 Geschütze verschiedener Kaliber und Modelle H 81 schwere Granatwerfer H 138 Leichte Granatwerfer H 419 Maschinengewehre H 1412 Maschinenpistolen H 713 Selbstladegewehre H 48 973 Gewehre und Pistolen 57 Panzerabwehrgeschütze und 17 Funkgeräte. 

In einem letzten Appell forderten Sarafis und Velouchotis die Soldaten der ELAS auf, „… die besten Bürger [zu] sein und mit Eurer friedlichen Arbeit das Werk fortzusetzen für Euch selber und für die völlige Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten, so dass unser Land nach dem Willen des Volkes ein moderner, glücklicher und wirklich demokratischer Staat wird." Diese Hoffnungen erfüllten sich nicht. „Varkiza" markierte nur das Ende der ersten Phase des Griechischen Bürgerkrieges nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Der Vertrag schuf keinen Frieden. AR Fortsetzung und Schluss nächste Ausgabe 

 

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Das Abkommen von Varkiza  

Griechenland Februar 1945, Teil 6 und Schluss  

In unsere zeit online vom 27.03.2015 

 

Im Jahre 2006 machte das ZK der KKE eine Schreckensbilanz der Zeit nach dem Abkommen von Varkiza auf. Danach starteten Paramilitärische Banden mit der Duldung des Sicherheitsapparates und der britischen Armee einen Feldzug des Terrors gegen die fortschrittlichen Kräfte. Vom 12. Februar 1945 bis zum Tag der ersten Parlamentswahl nach dem Krieg am 31. März 1946 seien 1 289 Widerstandskämpfer ermordet, 6 671 verwundet, 31 632 gefoltert, 84 931 arretiert, 8 624 eingesperrt worden. 677 Büros von Widerstandsorganisationen seien angegriffen, 165 weibliche Mitglieder der EAM entführt worden. Wie schon bei anderen Gelegenheiten hält die KKE das Abkommen von Varkiza für einen groben Fehler. Im Nachwort der Memoiren des Generals Sarafis wertete Chr. Georgiades 1963 den Vertrag als „ein unverzeihliches Nachgeben gegenüber den englischen Imperialisten und der griechischen Reaktion". 

Zu dieser Ansicht war auch die Führung der KKE im Verlauf des Jahres 1945 gekommen. Die Führung der Partei hatte inzwischen wieder Nikos Zachariadis übernommen, nachdem er aus dem KZ Dachau befreit worden war. Angesichts der immer noch intakten Strukturen der Widerstandskräfte und des Rückhaltes in der griechischen Bevölkerung entschloss man sich 1946 zur Aufnahme des bewaffneten Kampfes, der allerdings 1949 mit der umfassenden Niederlage endete. 

Zehntausende mussten die griechische Heimat auf Jahrzehnte verlassen. 

Die Niederlage war auch Ergebnis der umfassenden Unterstützung der bürgerlich-reaktionären Kräfte Griechenlands durch die britische und die US-Regierung. Dies verweist darauf, dass der griechische Bürgerkrieg und auch das Abkommen von Varkiza nicht nur vor dem Hintergrund des nationalen Kräfteverhältnisses, sondern vor allem im Zusammenhang mit dem Ausgang des Zweiten Weltkrieges und dem Heraufziehen des Kalten Krieges beurteilt werden müssen. 

Die Nachkriegsordnung in Europa wurde bekanntermaßen auf den Konferenzen in Teheran, Jalta und Potsdam von den drei Alliierten entschieden. Dort wurde auch der bereits eingetretene Verlust des Weltmachtstatus Großbritanniens zu Protokoll gegeben. 

Umso wütender und substantieller war das Festhalten der britischen Regierung am Einfluss in Griechenland, der wesentlich für die Sicherung des Seeweges in den Nahen Osten zu den arabischen Ölfeldern war. Das spätere Eintreten der USA als „Schutzmacht" erklärt sich aus dem gleichen Interesse. 

Eine umfassende Beurteilung der Politik des sowjetischen Alliierten bleibt schwierig. Sie war nicht immer geradlinig. 

Vor dem Beginn des griechischen Bürgerkrieges scheint es jedoch ein eindeutiges Signal aus Moskau gegeben zu haben. 

Im Februar 1946 war eine hochrangige Delegation der KKE in der Sowjetunion. 

Deren Leiter Partsalidis deutete in den Gesprächen an, dass man auf einen Bürgerkrieg zusteuere und möglicherweise die Wahlen im März boykottieren wolle. Sein Verhandlungspartner Petrov, im ZK der KPDSU verantwortlich für die internationalen Beziehungen und Vertrauter des Außenministers Molotow, soll zur Teilnahme an den Wahlen und zur Beibehaltung eines friedlichen Weges geraten haben. Die KKE unter Zachariades folgte dem bekanntlich nicht. 

Eine abschließende Bewertung des Abkommens von Varkiza und des griechischen Bürgerkrieges fällt auch deswegen schwer, weil die Entwicklung vor dem rasch wechselnden Hintergrund des Zweiten Weltkrieges ablief und starke imperialistische Interessen im Spiel waren. 

Die Lage der KKE war schwierig. 

Ihre Politik war aus heutiger Sicht nicht immer konsequent – wie konnte sie es auch sein. Noch waren z. B. die Engländer treue Alliierte im Kampf gegen den deutschen Faschismus. 

Wichtiger als eine eindeutige Beurteilung oder sogar Verurteilung der ein oder anderen Linie ist heute die Erkenntnis, dass griechische Kommunisten im Bündnis mit Sozialisten und Demokraten einst über 90 Prozent der griechischen Bevölkerung hinter sich hatten – im Kampf gegen den deutschen Faschismus. 

AR 

 

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