Das zurückgehaltene Abkommen  

18. Januar 1990: Die Bundesregierung lässt ihre positive Antwort auf Hans Modrows Vertragsgemeinschaftsangebot in den Akten verschwinden  

Jörg Roesler 

In: junge Welt online vom 17.01.2015 

 

Vor mehr als 25 Jahren, im Herbst 1989, begannen in der DDR die großen Montagsdemonstrationen. Es formierten sich - meist um die evangelische Kirche herum - verschiedene Oppositionsbewegungen. Die SED und die Blockparteien erwachten aus ihrer Lethargie - Reformkräfte sammelten sich nach der Entbindung Erich Honeckers von seinen Ämtern in der im November 1989 vereidigten Regierung Hans Modrow. Dennoch: Der Anfang vom Ende des sozialistischen Landes war eingeläutet worden. 

Professor Dr. Jörg Roesler blickt für jW auf die Ereignisse zurück. Auf sechs Themaseiten analysiert der Wirtschaftshistoriker die ökonomische und politische Situation. Am 13. März 2014 ging es im Zusammenhang mit der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 um die Zusammenarbeit mit der BRD und um die Entwicklung in der Mikroelektronik. Am 15.8. beschrieb Roesler die Lage im Politbüro um Honeckers Krankenhausaufenthalt im August 1989 herum. Auf der Themaseite vom 27.9. behandelte er das sogenannte »Schürer-Papier« und damit die Zahlungsfähigkeit der DDR. Am 18.11. wurden die Reformvorstellungen der Regierung um Ministerpräsident Modrow analysiert, am 20.12. ging es um dessen gemeinsame Planungen mit François Mitterrand. 

Heute, im abschließenden Teil dieser Serie, wird gezeigt, wie Bundeskanzler Helmut Kohl diesen Bemühungen der DDR-Regierung einen Riegel vorschob. 

Die sechs Teile werden in einer Broschüre der Reihe »jW-Reserven« erscheinen. Eine zweite Serie, die sich mit der Annexion der DDR durch die BRD im Jahr 1990 auseinandersetzt, ist in Vorbereitung. (jW) 

  

Seit Jahresbeginn 1990 investierten die Regierungen in DDR und BRD Kraft und Expertenwissen in die Ausarbeitung von Entwürfen für einen »Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft«. Da taten sie jede für sich, d. 

h. ohne wechselseitige Information über dabei erzielte Fortschritte. 

Die Aufträge für die Experten gingen auf das Treffen zwischen dem DDR-Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 19. Dezember 1989 in Dresden zurück. Dort hatten Hans Modrow und Helmut Kohl im Salon »Ludwig Richter« des Hotels »Bellevue« fast zwei Stunden Zeit gehabt, sich auszutauschen. Konkret ging es in dem Vieraugengespräch um die Frage, ob und wie aus dem Vorschlag des DDR-Ministerpräsidenten von Mitte Novemberfür eine Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten und aus des Bundeskanzlers »Zehnpunkteprogramm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas« ein Plan für ein gemeinsames Vorgehen gemacht werden könne, der zu einem Vertrag über Zusammenarbeit führt. Modrow betonte die Bereitschaft zur Intensivierung der Beziehungen, machte aber auch deutlich, die »Wiedervereinigung sei nicht aktuell. (...) Diese Frage müsse der Entwicklung überlassen und in die gesamteuropäische Entwicklung eingeordnet werden«.¹ Im Verlauf des Gesprächs hob auch Kohl das Gemeinsame in beider Auffassungen hervor. Mit seinem Zehnpunkteprogramm könnte die DDR, wenn auch mit anderen Formulierungen, bis auf einen Punkt - den, die spätere Wiedervereinigung betreffend - einverstanden sein. Der Kanzler schlug seinem Kollegen vor, die von ihm entwickelten Vorstellungen für eine Föderation beider deutscher Staaten erst einmal beiseite zu lassen, man solle »sehen, was heute getan werden könne«. Von dieser Position ausgehend erzielten beide Staatsmänner Einvernehmen über den Text einer Absichtserklärung, zwischen beiden Staaten eine Vertragsgemeinschaft herzustellen. 

Funkstille nach prinzipieller EinigungDie in den ersten Wochen des neuen Jahres in Bonn und Berlin unternommenen Arbeiten an den Vertragsentwürfen mussten zeigen, ob über die erzielte prinzipielle Einigung der beiden Oberhäupter hinaus Übereinstimmung in konkreten Fragen der Annäherung beider deutscher Staaten möglich ist. Anhand der erarbeiteten Entwürfe lässt sich darauf mit Ja antworten. Im Artikel 2 des Vertragsentwurfs der Modrow-Regierung hieß es: »Die Ministerien und andere Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland können für die Realisierung der Zusammenarbeit in ihrer jeweiligen Zuständigkeit paritätisch zusammengesetzte gemeinsame Gremien bilden.« Was im Mittelpunkt des Vertrages stehen sollte, formulierte die DDR-Seite in Artikel 5 so: Es gehe um die »Schaffung eines Wirtschaftsverbundes auf der Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien, die in ihrer sozialen und ökologischen Orientierung auf das Wohl der Bürger ausgerichtet sind.«² 

Inhaltlich war der im entsprechenden Bonner Papier³ als »besonders wichtig für die Entwicklung einer Vertragsgemeinschaft« bezeichnete Passus fast gleichlautend. In Artikel 2 stand: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik betrachten angesichts der aktuellen Entwicklung Zusammenarbeit und Annäherung in den Bereichen der Wirtschaft, der gemeinsamen Infrastruktur, des Umweltschutzes, des Rechts sowie im Arbeits- und Sozialwesen als besonders wichtig für die Entwicklung einer Vertragsgemeinschaft.« Beide Regierungen, so Artikel 1, »werden gemeinsame Institutionen für die Zusammenarbeit auf allen Ebenen errichten«. 

Mitte Januar waren die Arbeiten der Experten an den Vertragsentwürfen abgeschlossen. Den in Dresden getroffenen Vereinbarungen und den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend hätte es nunmehr einen Austausch der Entwürfe geben müssen, eine kurze Verständigung der beiden Regierungschefs und ihr Placet für die Erarbeitung des endgültigen gemeinsamen Textes durch eine Gruppe von jenen Experten, die auch die Entwürfe entsprechend den Vorgaben ihrer Chefs gefertigt hatten. 

Theoretisch stand einer derartigen Verfahrensweise auf den ersten Blick kaum etwas im Wege, so nahe kamen die beiden Entwürfe einander schon. 

Tatsächlich geschah etwas anderes: Die Bundesregierung legte ihren eigenen Entwurf zu den Akten - mit dem Vermerk: Stand 18. Januar 1990. Das Konzept der DDR-Regierung zum Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft wurde am 25. Januar Kanzleramtsminister Rudolf Seiters bei dessen Besuch in Berlin zwar übergeben. Die Regierung Modrow wartete aber vergebens auf eine Reaktion. 

Hans Modrow hat daraus - nach Aussagen von ihm, die sich in seinem 1991 erschienenen Buch »Aufbruch und Ende« über seine Regierungszeit finden - geschlussfolgert, dass es bezüglich der Vertragsgemeinschaftspläne »von seiten der Bundesrepublik dazu nach Dresden wohl keine Initiativen mehr gegeben hat«. Modrow vermutete, dass der Seitenwechsel Kohls zu den Befürwortern einer raschen Vereinigung, die - wie etwa der Parteichef der Republikaner, Franz Schönhuber - seit November 1989 die Eingliederung der DDR und der »deutschen Ostgebiete« in die Bundesrepublik propagierten, bereits am Abend seines Besuchs in Dresden geschehen sei, als bei der Kundgebung auf dem Platz vor der Ruine der Dresdener Frauenkirche »Helmut! Helmut!«-Rufe aus der versammelten Menge ertönten und dutzendweise bundesdeutsche Fahnen geschwenkt wurden. »Nach meinem Eindruck«, schrieb Modrow 1991, »hat sich Kohl bereits nach dieser Kundgebung von seiner selbst verkündeten Politik des rSchritt- und Augenmaßesl verabschiedet und sich für eine Vereinigung im Eilmarsch entschieden.« 

Entwurf landet im Bonner AktendepotAm Tag nach dieser Kundgebung, die Kohl emotional sicher sehr bewegt hatte, war der Bundeskanzler allerdings wieder ganz Realist und Pragmatiker. Gegen Mittag des 20. Dezember traf er mit Vertretern der Bürgerbewegung im »Hotel Bellevue« zusammen. Vor Mitgliedern des Neuen Forums, des Demokratischen Aufbruchs, von Demokratie Jetzt und anderen Oppositionsgruppen gab er »auf Wunsch«, wie es in einem nach dem Gespräch angefertigten Protokoll hieß, als erstes eine Bewertung seines Gesprächs mit Modrow. »Es sei offen, intensiv und ernst gewesen. Sie seien sich einig, das Konzept einer Vertragsgemeinschaft unmittelbar in Angriff zu nehmen. Dies müsse allerdings schrittweise und pragmatisch geschehen.« Abschließend ist in der Niederschrift zu diesem Thema vermerkt: »In der deutschen Frage plädierte der Bundeskanzler für ein schrittweises und pragmatische Vorgehen ohne Kalender«.⁴ 

Einen Tag später unterrichtete Kohl - nach Bonn zurückgekehrt - die Ministerpräsidenten der Bundesländer über seine Gespräche. Er vertrat die Meinung, »dass der bei seinem Besuch in der DDR in Aussicht genommene Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über gute Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft schon im April 1990 abgeschlossen werden solle«.⁵ Aus Kohls Worten erklärt sich, warum in der ersten Januarhälfte nicht nur in Berlin, sondern auch in Bonn am Vertragsentwurf ernsthaft gearbeitet wurde. Aber als beginnend mit dem Februar 1990 die Bonner Tageslosung für die Weiterentwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen nicht mehr »Herstellung einer Vertragsgemeinschaft« hieß, sondern »Wiedervereinigung durch Beitritt Ostdeutschlands zum Grundgesetz«, d. h. durch Anschluss der DDR an die BRD, schlummerte der bundesdeutsche Entwurf zur Gestaltung der deutschen-deutschen Vertragsgemeinschaft bereits seit zwei Wochen in einem Aktendepot des Bundeskanzleramtes. 

Über diese Ausarbeitungen hat keiner der Bonner Ministerialbeamten, der seit Februar mit der Vorbereitung des Anschlusses der DDR an die BRD beschäftigt war, noch ein Wort verloren - geschweige denn Kanzler Kohl. Der Vertragsentwurf wurde erst 1998 durch eine »Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes« der Öffentlichkeit bekannt. Beachtung gefunden hat er bei den Verfassern der überreichlich angebotenen Literatur über die »Wiedervereinigung« in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten allerdings nicht. 

Das hat zunächst einmal damit zu tun, dass Kohl sein bisheriges Deutschlandkonzept etwa Mitte Januar 1990 verwarf und damit begann, für die rasche Herstellung der deutschen Einheit zu plädieren. Damit wurde aus der Vertragsgemeinschaft, die nach Auffassung beider deutscher Regierungschefs eine Epoche der stufenweisen Annäherung hätte sein sollen, eine Episode, die kaum mehr als anderthalb Monate gedauert hat. Das machte die Verhandlungen um sie für die Historiker zu einem zweitrangigen Ereignis. 

Umwertung der VorgängeDass niemand auf die beiden »Vertragsgemeinschaftsdokumente« einging, nachdem sie schließlich veröffentlicht worden waren, hat aber vor allem mit der Art und Weise zu tun, wie die Ereignisse von 1989/90 von der vorherrschenden Art der bundesdeutschen Geschichtsschreibung bewertet werden. Letztere trägt stark teleologische Züge. Die Ereignisse werden vom Endpunkt her - der am 3. 

Oktober 1990 hergestellten staatlichen Einheit - betrachtet und bewertet. 

Die in Kohls Zehnpunkteprogramm enthaltene Akzeptanz von Modrows Vorschlag, mit der Bundesregierung zu einer Vertragsgemeinschaft zu kommen, wird nicht genügend beachtet. Hervorgehoben werden jene Passagen aus dem Kohlschen Text, die nicht die Tagesaufgaben betrafen, sondern Zukunftsvorstellungen, von denen der Kanzler auch in Dresden noch sagte, dass sie »nicht (so) aktuell seien« wie etwa sein Vorschlag zur »Entwicklung konföderativer Strukturen mit dem Ziel einer bundesstaatlichen Ordnung«. Besonders gern verwiesen wird von den bundesdeutschen Historikern dabei auf den Schluss des Zehnpunkteprogramms, in dem davon die Rede ist, dass man auf einen Frieden in Europa hinwirken wolle, »in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann«. 

Wird die »Vertragsgemeinschaft« in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung über Kohls Zehnpunkteprogramm heute kaum erwähnt, so werden die Ereignisse in Dresden fast vollständig auf ein »Schlüsselerlebnis«, auf Kohls Auftreten vor der Volksmenge am Abend des 18. Dezember, reduziert und die Rufe nach deutscher Einheit ausführlich kolportiert. Das Thema »Vertragsgemeinschaft« erwähnt der in der Bundesrepublik hochgeschätzte Deutschlandhistoriker Heinrich August Winkler z. B. mit keinem Wort. 

Eine weitere Ursache liegt in den hagiographischen Zügen, die eine ganze Reihe von Veröffentlichungen zur Rolle Kohls bei der Entwicklung hin zum DDR-Anschluss trägt. Danach ist Kohl der »Kanzler der Einheit«, ein zweiter Bismarck, der den Prozess, der schließlich zur Einheit führte, »instinktiv erfasste und ihn dann mit entschiedener Konsequenz in Politik umsetzte«. Er ist ein Politiker, der dies in jeder Etappe beherrschte, kein Unsicherheiten kannte und keine Fehler machte. Wie in bezug auf die Vertragsgemeinschaft bereits erwähnt, war Kohl in seinen Memoiren bestrebt, seinen Beitrag zur Festigung dieses Bildes vom »Kanzler der Einheit« zu leisten, der unbeirrbar auf sein Ziel zuging. Deshalb mussten die Ereignisse seines Dresden-Aufenthalts umgewertet werden. Sein der »Einheitskundgebung« vorausgegangenes Gespräch mit Regierungschef Modrow beschrieb Kohl ein Jahrzehnt später abwertend so: »Die Verhandlungsrunde mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow im rFrankfurter Hofl (tatsächlich im Hotel Bellevue, J. R.) war damals im Prinzip ergebnislos verlaufen. In Aussicht gestellt wurde lediglich eine Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten für das Frühjahr 1990.« 

Eine umfassende Analyse der Faktoren und Beweggründe, die das Umschwenken des Bundeskanzlers vom Plan der stufenweisen Annäherung beider deutscher Staaten auf den raschen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik bestimmten, steht bis heute aus. Sie wurde und wird durch die vorherrschende Geschichtsauffassung und durch Helmut Kohl selbst eher behindert als erleichtert. 

Einheit: schrittweise oder schnellSich mit dem Schicksal der Vorschläge zu einer Vertragsgemeinschaft zu beschäftigen, erscheint heute auf den ersten Blick vielleicht nicht so wichtig. Besonders im Vergleich zu einem anderen Fakt: der seit Mitte November 1989 auf die Tagesordnung des »revolutionären Geschehens« in Ostdeutschland drängenden Frage, ob es in Zukunft zwei oder nur ein Deutschland, das der Bundesrepublik nämlich, geben solle. Mit ihrer Antwort machten die Einheitsbefürworter seit Mitte November auf Demonstrationen und Kundgebungen vor allem mit der Losung »Wir sind ein Volk« auf sich aufmerksam, die die zuvor auf derartigen Aktionen vorherrschende Losung »Wir sind das Volk« rasch verdrängte. 

Die Meinung der Anschlussgegner manifestierte sich in dem am 26. November 1989 veröffentlichten Aufruf »Für unser Land«. Schriftsteller wie Volker Braun, Stefan Heym und Christa Wolf, Kirchenvertreter wie Günter Krusche und Repräsentanten der Bürgerbewegungen wie Friedrich Schorlemmer, Sebastian Pflugbeil und Ulrike Poppe forderten darin, die Eigenständigkeit der DDR zu erhalten, um »in unserem Land eine solidarische Gesellschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder wir müssen dulden, dass (...) ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. (...) Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu allen Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln.« 

Zu diesem Zeitpunkt waren gemäß einer repräsentativen Umfrage von DDR-Meinungsforschern noch etwas mehr als die Hälfte der DDR-Bürger gegen eine Vereinigung beider deutschen Staaten (29 Prozent »eher dagegen als dafür« und 23 Prozent »sehr dagegen«). Anfang Februar war die Zahl der Einheitsbefürworter auf fast 80 Prozent angewachsen (40 »sehr dafür«, 39 »eher dafür als dagegen«). 

Die sich in den Monaten Dezember und Januar vollziehende Entwicklung in der Haltung der DDR-Bevölkerung zur deutschen Einheit fand im Entwurf der Modrow-Regierung zur deutsch-deutschen Vertragsgemeinschaft insofern Berücksichtigung, als die Vereinigung als Ziel nicht mehr ausgeschlossen war, für den Weg dahin aber eigene Vorstellungen entwickelt worden waren. 

Die Fragestellung »Zusammenschluss schrittweise oder so rasch wie möglich?« wäre Verhandlungsgegenstand gewesen, hätte aber nur im Einvernehmen beider Seiten entschieden werden können. 

Hätte Kohl an dem von Modrow Mitte November vorgeschlagenen und von ihm akzeptierten Konzept der Vertragsgemeinschaft festgehalten, dann wären - das gibt das Studium beider Entwürfe her - weder die Herstellung eines einheitlichen deutschen Staates über einen längeren Zeitraum und über mehrere Etappen ausgeschlossen gewesen noch die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Verhältnisse auch im Osten. Allerdings wollte die DDR-Seite dafür einen anderen Zeitrahmen setzen: Die Annäherung der politischen und ökonomischen Strukturen wäre schrittweise und über mehrere Jahre vollzogen worden. Dann wäre Ostdeutschland und den Ostdeutschen jene ökonomische Katastrophe erspart geblieben, die der über eine Wirtschafts- und Währungsunion in kürzestmöglicher Zeit betriebene Anschluss nach sich zog. Dass dieser Prozess nicht zwangsläufig so ablaufen musste, wie es dann geschah, darüber sind sich eine Reihe von Analytikern, Zeithistoriker wie Wirtschaftswissenschaftler, einig. Vor allem, aber nicht nur, diejenigen ausländischer Provenienz wie etwa der an der Havard University in Cambridge/Massachusetts lehrende Historiker Charles S. Maier, der die Frage aufwarf: »Warum verschwand die DDR so schnell? Ihre rasche, vollständige Beseitigung war nicht unvermeidlich. Im Gegenteil, sie war erstaunlich.« 

Zu den kritischen Analytikern der Bonner Vereinigungspolitik zählt auch Wilhelm Hankel, Ökonomieprofessor aus Frankfurt am Main, der unter Kohls Amtsvorgänger Helmut Schmidt die Abteilung Geld und Kredit im Bonner Wirtschaftsministerium geleitet hatte. Hankel ließ speziell an der viel zu früh und rigoros durchgesetzten Währungsunion kein gutes Haar. In seinem 1993 erschienenen Buch »Die sieben Todsünden der Vereinigung« fällte er über Kohls Politik der überstürzten Herstellung der wirtschaftlichen und politischen Einheit ein vernichtendes Urteil: »Selten hat man eine Regierung erlebt, die so vieles in einer so entscheidenden Situation so falsch gemacht hat wie die, der die Geschichte die deutsche Wiedervereinigung in den Schoß geworfen hat.« 

Aus dieser Sicht war die Absage des Bundeskanzlers an einen schrittweisen Vollzug der deutschen Einheit ein Schritt, der weitaus mehr bedeutete als einen Wechsel in der Taktik auf einem auch von den Bürgern der DDR zunehmend gutgeheißenen Weg. Kohls Meinungsänderung machte es möglich, dass der Vereinigungsprozess zu einem wirtschaftlichen Desaster wurde. 

Die Art der Vereinigung prägt die ökonomische Entwicklung Ostdeutschlands bis heute. Dieser Auffassung ist jedenfalls Ulrich Blum, von 2004 bis 2011 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle - desjenigen unter den sechs der für die Beratung der Bundesregierung zuständigen Wirtschaftsforschungsinstituten mit der speziellen Ausrichtung auf Ostdeutschland. Der heute an der Universität Halle-Wittenberg lehrende Professor kam ein Vierteljahrhundert nach vollzogener Vereinigung in einem Interview zu dem Urteil: »Der Osten ist strukturell eine 70-Prozent-Ökonomie des Westens, wächst auf einem Wachstumspfad, der dem der alten DDR von 1950 bis 1970 entspricht. Der Aufbau Ost hat gerade einmal die Stagnationsphase der Honecker-Zeit überwunden.« 

Dieses vernichtende Urteil lässt noch einmal erahnen, was hätte verhindert werden können, wenn Bundeskanzler Kohl Mitte Januar 1990 nicht einfach die beiden Entwürfe für eine schrittweise Annäherung (und letztliche Vereinigung) beider deutscher Staaten klammheimlich zu den Akten gelegt hätte. 

Anmerkungen1 Bundesarchiv, B 136/20578, 221 - 35014 Ge 31 Band 2 

2 Bundesarchiv, B 136/20579, 221 - 35014 Ge 33 Band 1 (145 A) 

3 Bundesarchiv, B 136/20635, 221 - 35014 Na 6 Band 1 

4 Bundesarchiv, B 136/20578, 221 - 35014 Ge 31 Band 2 

5 Bundesarchiv, B 136/29243, 122 - 14020 Mi 1 

 

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