Rotlicht: Staatssicherheit  

Klaus Eichner  

In: junge Welt online vom 14.01.2015 

 

Ein Ereignis wird zum Mythos. Als »Sturm auf die Normannenstraße« ging die Besetzung der Stasi-Zentrale durch Bürgerrechtler vor 25 Jahren, am 15. Januar 1990, in Berlin in die Annalen ein. Ein »Meilenstein«, ein »Schlüsselmoment« der »DDR-Revolution« heißt es in den Berichten derer, die die Vorgänge uneingeschränkt, euphorisch gar, begrüßten. Die Zentrale, das war die Festung des schlechthin Bösen, und das Ministerium für Staatssicherheit geistert bis heute als Angst einflößender Popanz in den Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen herum. 

1950 sah das alles noch anders aus. Die DDR war nicht einmal ein halbes Jahr zuvor gegründet worden, die Bedrohung aus dem Westen ernsthaft, eine Mauer gab es noch nicht. Die Gründung eines Schutz bietenden Ministeriums schien ratsam. Im entsprechenden Gesetz vom 8. Februar hieß es: »Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft wird zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet.« DDR-Innenminister Carl Steinhoff begründete den Gesetzentwurf in der Sitzung der »Provisorischen Volkskammer« u. a. mit folgenden Worten: »Die Spionage-, Diversions- und Sabotageakte gefährden aber nicht nur den wirtschaftlichen und politischen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern sie sind auch geeignet, den Frieden zu gefährden, dadurch, daß sie direkt oder indirekt Anlaß für neue kriegerische Entwicklungen bieten können. Sie sind deshalb in jedem Sinne gegen unsere demokratische Ordnung, gegen den Wirtschaftsplan, gegen das Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Friedenspolitik gerichtet. 

Er erklärte weiter: »Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die volkseigenen Betriebe und Werke, das Verkehrswesen und die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten, Saboteure und Spione zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern.« Die Bindung der DDR an die UdSSR gehörte zu den entscheidenden historischen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen, die die Ausgestaltung der Funktionen des Staates und insbesondere auch die praktische Sicherheitspolitik von Anbeginn an prägten. Die DDR war in ihrer Militär- und Sicherheitspolitik, nicht zuletzt beim ihrer Sicherheitsorgane, von Moskau abhängig. 

Insgesamt war das MfS ein mit umfangreichen, auch polizeilichen Befugnissen ausgestattetes, militärisch organisiertes Schutz- und Sicherheitsorgan, also mehr als ein »klassischer« Geheimdienst. Für die Motivation der Mitarbeiter war neben ihrer politischen Überzeugung eine Kombination von Parteidisziplin (unbedingte Erfüllung der Beschlüsse der Partei) und militärischer Disziplin (unbedingte Erfüllung dienstlicher Befehle und Weisungen) entscheidend. 

Die Tätigkeit des MfS war von den Inhalten der Sicherheitspolitik der SED-Führung geprägt und von deren Entwicklung (bzw. Fehlentwicklung) abhängig. Die SED reagierte auf die im Laufe der 80er Jahre in Zahl und Lautstärke wachsenden kritischen Stimmen im Lande immer mehr mit staatlichem Dirigismus und repressiven Mitteln. Damit wurden den Sicherheitsorganen, und somit auch dem MfS, Aufgaben und Verantwortlichkeiten übertragen, die vornehmlich durch politische Maßnahmen und Entscheidungen hätten gelöst werden müssen. 

Nicht zuletzt daraus resultierten die zunehmenden Vorwürfe und Kritiken aus der Bevölkerung an der Tätigkeit des MfS, auf die selbsternannte Bürgerrechtler bei ihrer Hatz gegen die Mitarbeiter des MfS bis heute noch aufbauen können. 

 

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