Die »Stunde der Exekutive«  

Wie zu Zeiten der Altbundesrepublik die Demokratie dauerhaft »notstandsfähig« gemacht wurde. 

Arno Klönne 

junge Welt vom 20.12.2014 

 

Die Humanistische Union formulierte im Dezember 1964 einen Aufruf »Ermächtigungsgesetze mit Zeitzünder - Kriegsrecht schon in Friedenszeiten«. Mit dieser drastischen Schlagzeile warnte sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit vor den Plänen der Bundesregierung, durch eine sogenannte Notstandsgesetzgebung für den »Spannungsfall« Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen. Die Organisation, 1961 als Assoziation zur Vertretung von Bürgerrechten gegründet, gewann über 1.200 Wissenschaftler, Juristen und Publizisten für diese Stellungnahme. Der Aufruf war, wie die seit 1962 aktive Ostermarsch-Kampagne der Rüstungsgegner, eines der Signale für die Entwicklung einer außerparlamentarischen, von Taktiken der Parteien unabhängigen Opposition in der Bundesrepublik. Frisch in Erinnerung war damals noch, wie einige Jahre zuvor die Oberen der SPD die Unterstützung der Kampagne »Kampf dem Atomtod« eingestellt hatten. Sie wollten so den Nachweis fürs Mitregieren in Bonn erbringen - perspektivisch zunächst in der Koalition mit den Unionsparteien. Dies hatte damals Vorrang vor allen Bedenken gegen die Aufrüstung. 

Die SPD macht's möglichDie Repräsentanten der CDU/CSU und die Sprecher der Bundeswehr machten Anfang der 1960er Jahre keineswegs ein Geheimnis aus dem operativen Zusammenhang von einer militärisch ambitionierten Außenpolitik und den dafür notwendig repressiven Konsequenzen in der Innenpolitik. Schon seit der westdeutschen Wiederbewaffnung drängte die Bundesregierung darauf, die Verfassung der Nation für den »Spannungs- und Verteidigungsfall« zu novellieren - für die »Stunde der Exekutive«, wie der CDU-Bundesinnenminister im Kabinett von Konrad Adenauer, Gerhard Schröder, die Außerkraftsetzung von Grundrechten schon 1958 nannte. Doch die Durchsetzung der Notstandsgesetze erwies sich als schwierig. Eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages wurde für dessen potentielle Selbstentmachtung gebraucht. Den Weg öffnete 1966 der Eintritt der SPD in die große Koalition. Nun sollte die parlamentarische Zustimmung möglich werden. Die Unionsparteien machten dafür einige juristische Zugeständnisse an die Sozialdemokraten, was diesen Gelegenheit gab, ihren Wählern und Parteimitgliedern zu versichern, dem staatsautoritären Projekt würden nun »die Zähne gezogen«. In der Folge milderte sich auch die Kritik an den geplanten Gesetzen in den Vorständen einiger Gewerkschaften; eine Dissidenz zur mitregierenden SPD galt unter ihnen als unvorstellbar. 

Die sich bildende außerparlamentarische Opposition blieb jedoch auf ihrem Kurs: »Die Regierung probt Diktatur. Im Rahmen des NATO-Manövers Fallex 66 wird zum ersten Mal der Staat ohne Demokratie geprobt. An der Übung an geheimgehaltenem Ort nimmt neben den Militärs und den Vertretern der Regierung ein Notstandsausschuss aus 33 Vertretern der Bundestagsfraktionen und der Bundesländer teil. Mit einer demokratischen Institution hat dieser, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätig wird, nichts zu tun. (...) Bonn exerziert den autoritären Notstandsstaat mitten im Frieden.« So stand es im Oktober 1966 in einem Extrablatt. Mit ihm wurde zum weiteren Widerstand gegen die Regierungspläne für eine umfassende Notstandsgesetzgebung aufgerufen. Das Kuratorium »Notstand der Demokratie« organisierte im selben Monat einen Kongress und eine Großkundgebung in Frankfurt am Main, unterstützt von der »Kampagne für Abrüstung - Ostermarsch«, der Naturfreundejugend, dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer. Heftige Kritik an den Gesetzesvorhaben kam auch aus der Gewerkschaftsbasis. 

Die NATO kam ins SpielUm den Legitimationsbedürfnissen der SPD entgegenzukommen, ließ sich die CDU/CSU darauf ein, die Erklärung des Notstands an einen Beschluss des Bundestages zu binden. Die Union wollte die Vollmacht zum Übergang in den autoritären Staat dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler zuschreiben. Aber das nun bestehende »Parlamentsrecht« kann selbst außer Kraft gesetzt werden: Im Artikel 80 a des Grundgesetzes - er gilt seit 1968 - ist festgelegt, dass der Notstand auch ausgerufen werden kann »auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefasst wird«. Eine einschläfernd umständliche Formulierung. Sie besagt: Notfalls genügt eine Verabredung zwischen dem Kabinett in Berlin und dem NATO-Hauptquartier, um die Notstandsgesetze in Anwendung zu bringen. Und wer könnte für alle Zeiten ausschließen, dass nordatlantische militärische Absichten sich durch »innere Unruhen« in der Bundesrepublik als nothaft gestört empfinden? 

Da bringt es nichts, dass - als Zuckerbrot zur ideologischen Verwendung durch die SPD - mit den Notstandsartikeln auch ein allgemeines Recht auf Widerstand gegen verfassungsfeindliche Zustände in das Grundgesetz hineingeschrieben wurde. Allerdings darf es nur ausgeübt werden, »wenn andere Abhilfe nicht möglich ist«. Die Staatsrechtslehre interpretiert dies überwiegend als eine Norm, die praktisch nicht zur Anwendung kommen kann. - Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze verabschiedet. 

 

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Der Trend zum autoritären Staat  

Arno Klönne 

junge Welt vom 20.12.2014 

 

Der Drang westdeutscher politischer Eliten nach Notstandsgesetzen entstammte übergreifenden innen- und außenpolitischen Zielsetzungen. 

Entgegen der heute üblichen Geschichtsschreibung existierten zu jener Zeit in der Bundesrepublik einflussreiche Bestrebungen, im separaten Nachfolgestaat des Deutschen Reiches nicht etwa »mehr Demokratie«, sondern eine autoritäre Herrschaftsform auf den Weg zu bringen. Solche Systeme in anderen Ländern Europas (Franco-Spanien, Salazar-Portugal, das 1967 an die Macht gebrachte Obristenregime in Griechenland) genossen viel Sympathie in Führungskreisen der CDU/CSU. 

Die Notstandspläne richteten sich auf eine Sicherung der »Heimatfront« im Kalten Krieg, sie hatten auch ihren Zusammenhang mit dem christdemokratischem Ehrgeiz, die Bundesrepublik zum Eigenbesitz von Atomwaffen zu führen. Und die Arbeiterschaft sollte diszipliniert, mögliche »Streiklust« ihr drohend ausgetrieben werden. Eine »andere Republik« war die Perspektive. Freilich gab es Hindernisse, in Gestalt der anwachsenden außerparlamentarischen Opposition und auch durch das Misstrauen bei einigen westlichen Verbündeten gegenüber allzu ambitionierter Politik des westdeutschen Staates. 

Heute hat die Bundesrepublik Deutschland zwei Verfassungen: eine für Zeiten, in denen die Regierungspolitik mit Regungen beim Volk, die sie als beschwerende »innere Unruhen« ansieht, sich nicht abplagen muß, und eine, wenn gegen Demokraten nur noch Notstandssoldaten helfen. 

Nach der Annahme der Notstandsgesetze im Juni 1968 resümierte die »Kampagne für Demokratie und Abrüstung« in ihrer Zeitung: »Damit hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages eigene politische Rechte an die Exekutive abgetreten und zugleich den Bürgern Grundrechte entzogen. Im Kern hat damit das Bonner Parlament auf die demokratische Legitimation des Parlamentarismus verzichtet. Eine Parlamentsmehrheit, die der Regierung das Recht gibt, ohne Parlamentsbeschluss durch Absprachen innerhalb internationaler Bündnisse den sogenannten Notstandsfall durchzuexerzieren, kann sich nicht mehr im Ernst auf das Prinzip der Volkssouveränität berufen.« 

 

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