»Ein Staat mit Perspektive«  

Frankreichs Präsident François Mitterrand vereinbarte am 20. Dezember 1989 mit Ministerpräsident Hans Modrow engere ökonomische Beziehungen. Bundeskanzler Helmut Kohl schob dem einen Riegel vor. 

Jörg Roesler 

junge Welt vom 20.12.2014 

 

Vor gut 25 Jahren, im Herbst 1989, begannen in der DDR die großen Montagsdemonstrationen. Es formierten sich - meist um die evangelische Kirche herum - verschiedene Oppositionsbewegungen. Die SED und die Blockparteien erwachten aus ihrer Lethargie - Reformkräfte sammelten sich nach der Entbindung Erich Honeckers von seinen Ämtern in der im November 1989 vereidigten Regierung Hans Modrow. Dennoch: Der Anfang vom Ende des sozialistischen Landes war eingeläutet worden. 

Professor Dr. Jörg Roesler blickt für jW auf die Ereignisse zurück. Auf sechs Themaseiten analysiert der Wirtschaftshistoriker die ökonomische und politische Situation. Am 13. März 2014 ging es im Zusammenhang mit der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 um die Zusammenarbeit mit der BRD und um die Entwicklung in der Mikroelektronik. Am 15.8. beschrieb Roesler die Lage im Politbüro um Honeckers Krankenhausaufenthalt im August 1989 herum, und auf der Themaseite vom 27.9. behandelte er das sogenannte »Schürer-Papier« und damit die Zahlungsfähigkeit der DDR. Am 18.11. widmete sich Roesler den Reformvorstellungen der Regierung um Ministerpräsident Modrow. Heute geht es um dessen gemeinsame Planungen mit François Mitterrand. Am 17. Januar 2015, im abschließenden Teil dieser Serie, wird gezeigt, wie Bundeskanzler Helmut Kohl diesen Bemühungen der DDR-Regierung einen Riegel vorschob. (jW) 

  

Am frühen Abend des 20. Dezember 1989 landete auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld eine Sondermaschine der Air France. Eine Ehrenformation der Nationalen Volksarmee war angetreten. Die Staatsflaggen der DDR und der Republik Frankreich waren aufgezogen. Der amtierende Staatsratsvorsitzende Manfred Gerlach begrüßte den französischen Präsidenten und begleitete ihn während des militärischen Zeremoniells, das mit dem Abspielen der Hymnen beider Staaten eingeleitet worden war. Zur Begrüßung von François Mitterrand hatten sich auch Ministerpräsident Hans Modrow, der Präsident der Volkskammer, Günther Maleuda, Außenminister Oskar Fischer und weitere DDR-Politiker von Rang eingefunden. Eine Ehreneskorte von 19 Motorrädern geleitete anschließend den Autokonvoi mit dem französischen Präsidenten zum Gebäude des Staatsrates im Zentrum Berlins. 

Keine Frage, die DDR-Führung hatte »großen Bahnhof« angesagt, und das nicht ohne Grund: Der Präsident der Französischen Republik war das erste Staatsoberhaupt der westlichen Siegermächte, das die DDR besuchte. 

Mitterrands Visite in jenen vorweihnachtlichen Dezembertagen des Jahres 1989 hatte aber noch eine zweite Bedeutung, und die wog zweifellos schwerer: Mit seinem Besuch, ursprünglich mit Erich Honecker (in dessen Funktion als Staatsratsvorsitzender) als Gegenbesuch zur Visite des Staatsoberhaupts der DDR beim französischen Präsidenten in Paris vereinbart und mit dessen kurzzeitigem Nachfolger, Egon Krenz, terminlich abgestimmt, demonstrierte Mitterrand das Interesse Frankreichs an engerer Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten auf wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet. Das französische Interesse schloss auch die Intensivierung der Beziehungen der DDR zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) ein, die Mitterrand als Regierungschef eines der Mitgliedsländer 1989 turnusgemäß repräsentierte. 

Der französische Präsident stand an der Spitze einer großen Delegation, zu der der Außenminister, der Kulturminister, der Minister für Außenhandel und der Wirtschaftsminister gehörten. Mitterrand wollte zweifellos in bezug auf die Intensivierung der Beziehungen Frankreichs zur DDR, die bestrebt war, sich entsprechend Modrows Regierungserklärung zu reformieren, Pflöcke setzen. Entsprechend groß war das Medieninteresse. Zum Staatsbesuch des französischen Präsidenten in der DDR hatten sich 550 Journalisten - aus der DDR, der BRD und 21 anderen Ländern - akkreditieren lassen, darunter 32 Fernsehteams. 

Frankreichs Misstrauen gegen BRDIm Raum stand die Frage nach der Zukunft der DDR. Es hatte widersprüchliche Statements aus Moskau gegeben, darunter auch solche, dass man sich einem Zusammenschluss von BRD und DDR nicht in den Weg stellen würde (siehe jW-Thema vom 6.10.2014), sofern die Bevölkerung in beiden deutschen Staaten das wolle. Helmut Kohl, der Kanzler der Bundesrepublik, hatte erstmals Ende November vor dem Bundestag ein »Zehnpunkteprogramm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas« vorgelegt. In dem war viel von engerer Zusammenarbeit zwischen BRD und DDR auf der Grundlage einer von Modrow in seiner Regierungserklärung Mitte November angebotenen »Vertragsgemeinschaft« zwischen beiden deutschen Staaten die Rede. Das Papier enthielt aber auch als Punkt zehn den Satz: »Die Wiedervereinigung, das heißt die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung«. 

Das ließ Paris aufhorchen. Noch im Juli 1989 hatte der französische Präsident - anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem sowjetischen Parteichef Michail S. Gorbatschow - verneint, dass die deutsche Wiedervereinigung ein aktuelles Problem für Europa sei. Gewiss, ließ Mitterrand verlauten, er wolle nicht leugnen, »dass das Sehnen nach Wiedervereinigung legitim sei für diejenigen, die es, hier und da, egal in welchem Teil Deutschlands, empfinden«. Aber: »Was ist die Realität? Zwei Deutschlands, die verschiedenen Systemen in jeder Hinsicht angehören: wirtschaftlich, sozial, politisch.« BRD und DDR seien souveräne Staaten, Mitglieder verschiedener Bündnisse. Weder gebe es durch Frankreich »eine grundsätzliche Verweigerung der Wiedervereinigung«, noch sei sie gegenwärtig »eine zwingende Realität«. Mit anderen Worten: In Paris war man überzeugt, die deutsche Frage stehe nicht auf der Tagesordnung. 

Anfang Oktober - zwei Monate nach dem Beginn spektakulärer Fluchten von DDR-Bürgern über Ungarn bzw. der Ausreise aus den westdeutschen Botschaften in Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei in die Bundesrepublik - war man in Frankreich dessen nicht mehr so sicher. Was die westdeutsche Presse über die »Abstimmung mit den Füßen« schrieb und wie sie sowie Rundfunk und Fernsehen der BRD die Ausreisen deuteten, das beunruhigte in Paris. Anfang Oktober mahnte der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, der französische Politiker Jacques Delors, ein Vertrauter Mitterrands, in einem längeren Gespräch mit Helmut Kohl, der Bundeskanzler solle sich eindeutig gegen Beiträge in den bundesdeutschen Medien über neue Aussichten für eine Wiedervereinigung äußern. Es gäbe in Frankreich, so Delors gegenüber Kohl, zunehmend Stimmen, die ihn und andere Bundespolitiker in dieser Frage als »unsichere Kantonisten« bezeichneten. 

Er rate dem Bundeskanzler, um in Paris aufkommende Besorgnisse zu zerstreuen, zu einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit im Nachbarland. 

Diesem Wunsch der französischen Seite kam Kohl - wie aus der Rede des Kanzlers vor dem Bundestag am 28. November erkennbar ist - nur bedingt nach. Mitterrand blieb unruhig. Am 6. Dezember traf er sich mit Gorbatschow in Kiew. Er teilte ihm mit, dass er gedenke, am 20. Dezember in die DDR zu reisen. Er soll den sowjetischen Parteichef bei dieser Gelegenheit aufgefordert haben, ebenfalls nach Berlin zu fahren. Das wäre für die DDR-Regierung ein Zeichen von nicht zu unterschätzender Bedeutung, meinte der französische Präsident. Gorbatschow antwortete jedoch ausweichend. So sah sich Mitterrand genötigt, in der »deutschen Frage« allein aktiv zu werden. Der ursprünglich mit Honecker vereinbarte DDR-Besuch schien dafür eine günstige Gelegenheit zu sein. Mitterrand war fest entschlossen, sie zu nutzen. Er bot der DDR-Regierung eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder an. Als Felder der Kooperation nannte er den Jugendaustausch, die Förderung des Umweltschutzes, die Förderung der Verbreitung der französischen Sprache und den Ausbau der Kulturzentren auf dem Territorium des jeweils anderen Staates. 

Zusammenarbeit mit DDRAm wichtigsten aber war der französischen Regierung die Intensivierung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Aus diesem Grund befanden sich neben den Politikern auch Abgesandte von Großkonzernen in der von Mitterrand geführten Delegation. Die Minister für Industrie und Außenhandel konferierten in Berlin mit der Wirtschaftsministerin im Kabinett Modrow, Christa Luft, sowie dem DDR-Außenhandelsminister Gerhard Beil. Die Franzosen interessierten vor allem zwei Fragen: Welchen Platz wird Frankreich in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen der DDR einnehmen, und welche Möglichkeiten bestehen dort für ausländisches Kapital? Die Vertreter der DDR-Regierung betonten das Interesse an einer stärkeren Einbindung in die internationale Arbeitsteilung. Sie ermunterten interessierte Konzernvertreter, bereits vor der Verabschiedung von Regelungen über ausländische Investitionen zwischen beiden Regierungen, mit Betrieben und Kombinaten der DDR Verhandlungen aufzunehmen. 

Die französischen Minister, schrieb Luft in den 1991 veröffentlichten Erinnerungen an ihre Amtszeit über die im Dezember 1989 geführten Gespräche, wollten »wie sie durchblicken ließen, die DDR nicht der BRD-Wirtschaft als rprivaten Jagdgrundl überlassen«. Das »Regierungsprogramm über wirtschaftlich-industrielle und technische Zusammenarbeit in den Jahren 1990-1994« betrachtete Paris demgemäß als das wichtigste der fünf Abkommen, die am 21. Dezember im Großen Saal des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten von den obersten Repräsentanten beider Staaten feierlich unterzeichnet wurden. Sobald die DDR die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe, so ließen die politischen und die ökonomischen Spitzenvertreter der französischen Wirtschaft verlauten, könne man mit der Gründung gemeinsamer Betriebe, mit Unternehmenskooperationen, Investitionen französischer Konzerne in der DDR und der Ausdehnung des beiderseitigen Handels rechnen. Die jüngst in Strasbourg getroffene Entscheidung der EG, Wirtschaftsabkommen mit der DDR zu erleichtern, begünstige die Kooperation. 

Wirtschaftsministerin Luft versicherte ihrerseits, dass nach der Diskussion in der Volkskammer im Verlauf des ersten Quartals 1990 in der DDR gesetzliche Rahmenbedingungen für die Ansiedlung ausländischer Firmen geschaffen würden. Vor allem bei der Telekommunikation und in der Energiebranche beabsichtige die DDR, verstärkt mit Frankreich zusammenzuarbeiten. Verhandlungen zum Kraftwerksbau und für ein flächendeckendes digitales Kommunikationsnetz waren vorgesehen. 

Im Rahmen der EG, äußerte sich Mitterrand seinerseits zuversichtlich, werde die DDR eine wachsende Rolle spielen. Insgesamt zeigte sich der französische Präsident gegenüber Modrow zufrieden über das pragmatische Herangehen beider Seiten und die auf diese Weise eingeleitete »Vertragsgemeinschaft« Frankreichs mit der DDR. 

Positive BesuchsbilanzFür das Gelingen der ökonomischen Kooperation war die politische Stabilität der DDR-Regierung Voraussetzung. Wie stand es um die in einem Staat, der in den Monaten zuvor landesweit Protestdemonstrationen oppositioneller Bürgerbewegungen und einen Wechsel an der Spitze erlebt hatte? Die bundesdeutsche Presse behandelte das Mitte November gebildete Kabinett Modrow als bloße »Übergangsregierung«. Die französische Delegation nutzte den dreitägigen DDR-Aufenthalt daher auch, um sich selbst ein Bild von der politischen Lage in Ostdeutschland zu machen. Am 21. Dezember waren zum abendlichen Empfang im Palasthotel nicht nur Regierungsvertreter bzw. 

Repräsentanten der Parlamentsparteien geladen, die Modrows Koalition angehörten, sondern auch Vertreter der Bürgerbewegungen, von Kirchen sowie Kunst- und Kulturschaffende wie Walter Janka, Christa Wolf, Stefan Heym, mit denen der französische Präsident Kontakt aufnahm. Eine Unterredung Mitterrands mit Gregor Gysi, dem frisch gekürten Chef der ostdeutschen Kommunisten, fand ebenfalls statt. 

Dem Kennenlernen der politischen Situation in der DDR diente auch der Besuch des hohen Gastes in Leipzig, der Stadt, in der die für den Sturz Honeckers und der Regierung Willi Stoph entscheidenden Demonstrationen stattgefunden hatten. Für Mitterrand war, auf dessen Wunsch hin, eine Gesprächsrunde mit Studenten der Universität Leipzig arrangiert worden. 

Nach der Besichtigung mehrerer Sehenswürdigkeiten im Zentrum der Stadt - darunter des Gewandhauses - zog sich Mitterrand für fast eine Stunde zu einem Vieraugengespräch mit dem Gewandhauskapellmeister Kurt Masur zurück, der durch sein engagiertes Auftreten mit dazu beigetragen hatte, dass die Leipziger Montagsdemonstrationen gegen »Partei und Regierung« friedlich geblieben waren. 

Am 21. Dezember abends kehrte Mitterrand nach Berlin zurück. Am Mittag des Folgetages trat er von Berlin-Schönefeld aus den Rückflug nach Paris an. In vielen Punkten habe es Übereinstimmung gegeben, konnte Gerlach beim Abschied feststellen. Den ersten Besuch eines Staatsoberhauptes der drei westlichen Siegermächte betrachte er als sehr bedeutsam für die Festigung der Nachkriegsordnung - gerade in der augenblicklichen Situation. 

Mitterrand stimmte zu und betonte: »Die DDR ist ein Staat mit Perspektive.« Dies entsprach auch der Einschätzung, die die Führung der Europäischen Gemeinschaften (EG) gewonnen hatte. Im Rahmen der EG-Informationen erschien ein Heft »DDR-Extra« in dem es hieß: »Die Sanierung der DDR-Volkswirtschaft ist eine lösbare Aufgabe.« Jacques Delors versicherte in der gleichen Ausgabe: »Die DDR hat ihren Platz in der Gemeinschaft«. 

Delors und Mitterrand standen in Frankreich mit ihrer Meinung, dass, wenn man das Wiederauferstehen eines großen Deutschland in der Mitte Europas nicht begünstigen wolle, die DDR stützen müsse, keineswegs allein. In der französischen Presse machten Kommentatoren ganz unterschiedlicher politischer Couleur aus ihrer Besorgnis über eine sich möglicherweise vergrößernde und damit zu groß werdende Bundesrepublik keinen Hehl. Es war sogar davon die Rede, dass ein »Viertes Reich« verhindert werden müsse. 

Kohl mischt sich einDie bundesdeutsche Presse reagierte auf die französischen Anwürfe empfindlich. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlichte Anfang Januar 1990 einen aufsehenerregenden Bericht über eine Einschätzung des bundesdeutschen Botschafters in Paris: Es sei noch ungeklärt, ob Frankreich dem sich mit den Vertragsgemeinschaftsverhandlungen konkret anbahnenden deutschen Einigungsprozess konstruktiv gegenüberstehen oder ob es sich ihm entgegenstellen werde. Im Bundeskanzleramt horchte man auf. Man fühlte sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass in der französischen Administration »Bremser säßen«. 

Kohl reagierte sofort. Am 4. Januar traf er sich mit Mitterrand in dessen Domizil Latche im südfranzösischen Soustons und konferierte mit ihm ausführlich. Anwesend waren außer den beiden Regierungschefs nur zwei Dolmetscher und ein Protokollant. Der Bundeskanzler bemühte sich intensiv, Mitterrand eine Partnerschaft Frankreichs mit der DDR auszureden. Die Lage dort sei - nach Informationen, über die er, Kohl, verfügen würde - schlechter, als die DDR-Führung sie darstelle. Es hänge alles davon ab, ob die Regierung Modrow bereit sei, die Reformen, die der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt habe, auch durchzuführen. 

Wenn dies nicht geschehe, könnten katastrophale Verhältnisse eintreten. Die Menschen dort hätten das Vertrauen in die Regierung verloren. Zur Zeit würden 2.000 Personen täglich die DDR verlassen. 

Mitterrand zeigte sich wenig beeindruckt. Er interessierte sich vor allem für das deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaftsvorhaben. Ob die Regierung Modrow ernsthaft daran arbeite, wollte er wissen. Kohl bejahte und berichtete, dass man in der Bundesrepublik ebenfalls daran arbeite. Er denke, dass ein entsprechender Vertrag im April 1990 - also noch vor den damals für Mai angesetzten Wahlen in der DDR - zustande kommen könne. 

Mitterrand zeigte sich erleichtert. Der Protokollant hielt die nächsten Aussagen des französischen Präsidenten in indirekter Rede fest: »Für das weitere Handeln sei das rTimingl wichtig. Man dürfe nicht so schnell vorgehen. Wenn er, Mitterrand, Deutscher wäre, wäre er für die Wiedervereinigung so schnell wie möglich - er würde sogar mit Bedauern sehen, dass nicht alle Deutschen die Wiedervereinigung so schnell wollten. 

Aber er sei Franzose.« 

Mitterrand verlangte, Kohl müsse ihm Rückversicherung geben, und zwar in Form eines zeitlich parallelen Vorgehens auf die deutsche Einheit und die europäische Vereinigung. Die Strategie des französischen Präsidenten war offensichtlich: Für den Fall, dass die deutsche Einigung nicht verhindert werden könnte, sollte sie wenigstens parallel zur von Frankreich schon länger anvisierten Wirtschafts- und Währungsunion der EG-Staaten vollzogen werden. Über die Institutionen der EG - bzw. wie sie später heißen sollte, die Europäische Union (EU) - würde, so Mitterrands Überlegungen, dann das vereinigte Deutschland in Wirtschaft und Politik beeinflussbar bleiben. 

Dies im Kopf versicherte Mitterrand Kohl zum Abschluss des eilig einberaumten Treffens auf dem Gehöft Latche, es bleibe bei der engeren Kooperation beider, es bleibe bei dem europäischen Vereinigungskurs und Kohl könne sicher sein, im Élysée-Palast sitze ein Mann, der die Entwicklung in Deutschland mit Sympathien betrachte. 

Im Unterschied zum französischen Staatspräsidenten machte die britische Premierministerin Margaret Thatcher aus ihrem Missfallen über die deutschen Vertragsgemeinschaftsverhandlungen und über Kohls Vereinigungspläne, die sie dahinter vermutete, keinen Hehl. Ihr Staatssekretär Baron Nicholas Ridley ließ verlauten, er befürchte, ein vereinigtes Deutschland würde Europa beherrschen und kritisierte: Die Franzosen verhielten sich wie Kohls Schoßhund. Ein Treffen zwischen Thatcher und Mitterrand, zur Klärung der Sachlage für den 20. Januar anberaumt, blieb ohne konkretes Ergebnis. 

Kohl war weiterhin bestrebt, Mitterrands Engagement für engere Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR madig zu machen. Am 5. Februar unterrichtete er den französischen Präsidenten in einem Telefongespräch, dass sich - so das Protokoll der Unterredung - in der DDR »alles dramatisch zuspitze. Der Staat und die staatlichen Strukturen auf allen Ebenen seien in Auflösung begriffen. Die Autorität der Regierung sei nahezu Null. Die lokalen Instanzen machten, was ihnen in den Sinne komme. (...) Die Zahl der Übersiedler nehme nicht ab. Im Januar seien etwa 50.000 Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen. Im Februar rechne man ebenfalls mit 50.000 bis 60.000 Menschen. All dies seien Leute, die für die DDR-Wirtschaft wichtig seien. Oft handele es sich um Programmierer, Ingenieure und andere hochqualifzierte Menschen. (...) Jetzt rechne man mit großen Streiks in der DDR. Die ganze Situation werde immer undurchsichtiger« (DzD 757-758 Nr. 160). 

Ob es nun die Wirkung dieser maßlos übertriebenen Chaosberichte war, die eine Fortführung der von seiten der französischen Regierung noch im Dezember mit Nachdruck betriebenen Partnerschaftsaktivitäten obsolet erscheinen ließ, oder ob es die Einsicht war, dass Frankreich und Großbritannien, anders als die USA oder die Sowjetunion, nicht in der Lage seien würden, Kohls Deutschlandpolitik aufzuhalten, sei dahingestellt. Mit dem Kabinettsbeschluss der Regierung Kohl zugunsten der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion von Anfang Februar 1990 - dem dann im Januar 1992 eine unter der Bezeichnung »Vertrag von Maastricht« bekannte, längst nicht so enge europäische Wirtschafts- und Währungsunion folgte - minimierte sich die Unterstützung der französischen Regierung für das Modrow-Kabinett. Die von diesem seit dem Besuch Mitterrands in der DDR vom 20. bis 22. Dezember 1989 gehegten Hoffnungen auf den Platz einer selbständig bleibenden DDR im »europäischen Haus« erfüllten sich nicht. 

 

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