Zögerliche Beschleunigung 

Geschichte: Helmut Kohls Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Frage vor 25 Jahren: Gemächlich wie der Strom des Rheines  – so stellte sich der Kanzler den Weg zur Einheit vor. Aufs Tempo drückten die UdSSR, die USA und die ostdeutschen Volksmassen.  

Von Georg Fülberth 

In: junge Welt online vom 28.11. 2014 

 

Nach dem 9. November 1989 kam – vor allem von sozialdemokratischer Seite – wieder einmal der übliche Vorwurf an den Kanzler Kohl: Er sitze die Situation aus und habe keinen Plan, wie sie zu gestalten sei. 

Das war ein altes Stück, das auch schon zu Adenauers Zeiten aufgeführt worden war. Dem warf die SPD damals vor, keine Wiedervereinigungs-, sondern Spaltungspolitik zu betreiben. Nachdem er sich das einige Zeit angehört hatte, trug er in einer Rede in Heidelberg am 1. März 1952 seine Überlegungen vor. Ihrer Weitsicht wegen verdienen sie es, in einiger Ausführlichkeit zitiert zu werden: »Aber ich denke mir die Entwicklung folgendermaßen: Wenn der Westen stärker ist als Sowjetrussland, dann ist der Tag der Verhandlungen gekommen. Dann wird man auf der einen Seite Deutschland die Furcht nehmen müssen, die es hat. Dann wird man auch Sowjetrussland klarmachen müssen, dass es so nicht geht, dass es womöglich halb Europa in Sklaverei halten kann, und dass im Wege einer Auseinandersetzung, nicht einer kriegerischen Auseinandersetzung, sondern im Wege einer friedlichen Auseinandersetzung, die Verhältnisse in Osteuropa neu geklärt werden müssen. Ich bin auch der Auffassung, dass Sowjetrussland zu solchen Verhandlungen alsdann bereit sein wird, denn glauben Sie mir, auch Sowjetrussland hat schwere innere Probleme, sogar außerordentlich schwere innere Probleme, nämlich das Nahrungsmittelproblem.« 

Es gibt keinen einzigen Punkt in diesem Zukunftskatalog, der nicht von der Geschichte in den folgenden 37 Jahren bestätigt worden wäre. Wer einen solchen Generalplan hat, brauchte ihn im Bedarf nur noch en detail operativ zu ergänzen. 

Helmut Kohl sah sich in dieser Tradition, und zwar nicht erst als Bundeskanzler, sondern schon als Oppositionsführer. Am 5. Juli 1976 berichtete die FAZ über ihn: »Der Kanzlerkandidat der Oppositionsparteien, Kohl, hat den Westen aufgefordert, den Rüstungswettlauf mitzumachen, ›welches Tempo er auch immer annehmen und welche Aufwendungen er auch immer erfordern wird‹. Der Preis einer militärischen Überlegenheit müsse so hochgedrückt werden, dass er für die Sowjetunion nicht mehr erschwinglich sei.« Von wegen: Kein Plan! Helmut Schmidt kam mit seiner Idee der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa erst 1977. 

Bittsteller 

1998, als Kohl seinen letzten – dann verlorenen – Wahlkampf führte, erhoffte er sich etwas davon, wenn er auf seine Verdienste um die Wiedervereinigung hinweisen würde. Zu diesem Zweck wurden Akten aus den Beständen des Kanzleramtes 1989/1990 veröffentlicht.1 Denen ist u.a. folgendes zu entnehmen: 

Am 25. August 1989 besuchte eine Regierungsdelegation aus Budapest unter Leitung des Ministerpräsidenten Miklós Németh Bonn. Die Gäste machten Kohl und Genscher zwei Mitteilungen. Erstens: Sie könnten ihre Kredite nicht zurückzahlen. Zweitens: Sie brauchten neue. Der Kanzler versprach, er wolle sehen, was sich machen lasse. Alfred Herrhausen, der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, werde nach Budapest fliegen. Man kam auch darauf zu sprechen, dass Ungarn seit Mai seine Grenzbefestigungen zu Österreich niedergelegt hatte und dass sich in der laufenden Urlaubssaison viele DDR-Bürger im Land befanden, die gern weitergereist wären, dies aber nicht konnten. Die Gäste signalisierten Gewissensqualen: Einerseits hätten sie Bündnisverpflichtungen gegenüber der DDR, andererseits seien sie doch auch in der UNO und müssten die Menschenrechte, darunter das auf Freizügigkeit, respektieren. Schließlich teilte Németh mit, Ungarn werde demnächst seine Grenzen für DDR-Bürger öffnen. Kohl fragte, was das koste, und sein Gegenüber antwortete: nichts. Sein Land handele nicht mit Menschen. 

Im weiteren Verlauf wurden die beiden Themen Grenzöffnung und Geld säuberlich getrennt. Man redete mal über das eine, mal über das andere, aber nie in Kombination. In der Finanzfrage wiesen die Gäste auf ein für sie heikles Thema hin: Am 6. Oktober habe ihre Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei (USAP) ihren Parteitag. Es drohe die Gefahr, dass die kommunistischen Hardliner dort die Mehrheit erhielten, und dann sei es natürlich Essig mit der bisherigen Annäherung. Németh und seine Leute brauchten – so steht es im Protokoll – »Erfolge vor ihrem Parteitag am 6. Oktober, damit sie ihren Kurs in der Partei fortsetzen könnten. Vor allem sei wichtig, dass die USA auf eine größere Flexibilität des IWF hinwirkten.« 

Spätestens beim Wort »Parteitag« muss Kohl die Ohren gespitzt haben. Ihm stand nämlich ein ähnliches Ereignis mit ungewissem Ausgang bevor: Am 11. September sollte der Bundesparteitag der CDU beginnen. In der Union hatte sich eine Fronde – Rita Süssmuth, Heiner Geißler, Lothar Späth – zusammengefunden. Die Umfragewerte waren schlecht, Lafontaine sah wie der sichere Sieger der nächsten Bundestagswahl – 1990 – aus. Es wurde gemunkelt, Kohl solle durch Späth ersetzt werden. 

In der Nacht vom 10. auf den 11. September öffnete Ungarn seine Grenze für Ausreisewillige aus der DDR. Die Journalisten, die zum CDU-Parteitag angereist waren, um ein Schlachtfest zu erleben, trafen einen sehr zufriedenen Kohl: Die Nachricht von der ungarischen Freiheitstat war rechtzeitig eingetroffen. Geißler wurde als Generalsekretär abgelöst, Späth nicht mehr ins Präsidium gewählt. Neben diesen Personalien war auch das Problem der deutschen Einheit gelöst worden. Alles, was danach bis zum 9. November 1989 geschah, einschließlich der Operette der friedlichen Revolution, war nur noch Nachspiel und Folklore. Dies erklärt die aussitzende Ruhe Kohls: Die Sache war seit jenem 25. August 1989 gelaufen. So gesehen, fiel die Entscheidung nicht erst am 9. November 1989, sondern schon im August, spätestens im September. 

Marx-Engelszungen 

Aber das ist Ereignisgeschichte, und die bildet immer nur Oberfläche ab. Gefragt werden sollte, weshalb Ungarn so sehr auf Westgeld angewiesen war und weshalb es sich leisten konnte, seine Grenze zu öffnen, ohne dass seiner Regierung dasselbe passierte wie Imre Nagy 1956. Antwort: Das sozialistische Staatensystem war am Ende, die Sowjetunion hatte die Verfügungsmacht über ihre bisherigen Verbündeten eingebüßt. Als 1961 die Grenzen der DDR unüberwindlich wurden und niemand dies verhindern konnte, war das eine Machtfrage. Genauso war es 1989, jetzt aber mit umgekehrtem Vorzeichen. 

Darüber, wann dieser Niedergang begonnen hat, ist viel geredet worden, und wenn einige Sozialisten darüber sinnieren, was wohl alles falsch gemacht worden ist, klingt das oft wie das Gespräch geschlagener Generäle, die ihre verlorenen Schlachten noch einmal nachstellen, in der Hoffnung auf einen anderen Ausgang. Die richtige Antwort gaben schon Karl Marx und Friedrich Engels. Sie haben es kommen sehen: »Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde.« (MEW, Band 4, Seite 466) Ähnlich liest es sich bei Rosa Luxemburg: Die Akkumulation des Kapitals, 1913. Gesellschaften, die diese Art Dynamik nicht aufbringen, werden vom Kapitalismus zerstört. Der Spezialausdruck, den Marx und Luxemburg hierfür benutzten, lautet: Ursprüngliche Akkumulation – nichtkapitalistische Gesellschaften werden kapitalistisch. Marx, Engels und Luxemburg hatten dabei den Feudalismus als Opfer im Blick, aber auch die Reste von vorzivilisatorischen Gemeinschaften. Hätten sie den realen Sozialismus schon gekannt, wäre er von ihnen ebenfalls in die Liste der Gesellschaften aufgenommen worden, die eine Beute des Kapitalismus werden mussten. Gewiss: Sie schrieben der nachrevolutionären Ordnung die Möglichkeit zu, »die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren« (MEW 4, 481), dann würden – nach Marx – »alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen« (MEW 19 21). Damit war aber ein kommunistischer, aus einem überreifen Kapitalismus entstandener Gesellschaftszustand gemeint, nicht einer der nachholenden Industrialisierung wie in der UdSSR und bei deren Verbündeten, die sie, wie die DDR und die ČSSR, ihrer eigenen Rückständigkeit unterwarf. Das ist ein alter Hut. Zu erklären bliebe allenfalls noch, weshalb sie erst so spät überrannt werden konnten und das, was schließlich 1989 gelang, 1941–1945 und 1961 noch nicht möglich war. Antwort: Gesellschaften mit nachholender ursprünglicher Akkumulation und gleichzeitiger industrieller Revolution können zeitweilig eine Dynamik entwickeln, die diejenige des Kapitalismus zu erreichen vermag und dessen Wachstumsraten sogar übertrifft. Ist die Aufholjagd abgeschlossen, stagnieren sie entweder (UdSSR), oder sie werden kapitalistisch (China) oder beides. 

Schrittmacher 

Wusste das Kohl? Er musste es nicht wissen. Ihm genügte ein Vergleich aus der Natur. 1996 ließ er sich von dem Welt-Journalisten Ralf Georg Reuth und dem späteren Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ein Buch mit dem Titel »Ich wollte Deutschlands Einheit« zusammenstellen, in dem er in der Ich-Form von einem Gespräch erzählte, das er mit Michail Gorbatschow im Juni 1989 in Bonn führte: 

»Ich zeigte auf den Rhein und meinte: ›Schauen Sie sich den Fluß an, der an uns vorbeiströmt. Er symbolisiert die Geschichte; sie ist nichts Statisches. Sie können diesen Fluss stauen, technisch ist das möglich. Doch dann wird er über die Ufer treten und sich auf andere Weise den Weg zum Meer bahnen. So ist es auch mit der deutschen Einheit. Sie können ihr Zustandekommen zu verhindern suchen. Dann erleben wir beide sie vielleicht nicht mehr. Aber so sicher wie der Rhein zum Meer fließt, so sicher wird die deutsche Einheit kommen – und auch die europäische Einheit.‹ Die Frage lautet nur: ›Machen wir es in unserer Generation oder warten wir weiter – mit all den Problemen, die damit verbunden sind?‹ Und ich bekräftigte noch einmal, dass sich die Deutschen nicht mit der Teilung abfinden würden. Michail Gorbatschow hat sich meine Überlegungen angehört und nicht mehr widersprochen.«2 

Das war im Sommer 1989. Die Dinge lagen so offen zutage, dass man zu ihrer Erklärung kein »Manifest der Kommunistischen Partei« oder eine Vorstellung von raumgreifender Akkumulationstendenz des Kapitals mehr brauchte. Allerdings muss man drei Dinge unterscheiden: Erstens: Dass der Sozialismus verloren und der Kapitalismus gewonnen hatte, war mit bloßem Auge erkennbar. Zweitens: Das Ziel der deutschen Einheit stand in der Präambel, in Artikel 23 und in Artikel 146 der damaligen Fassung des Grundgesetzes. Mit den Entscheidungen vom 25. August 1989 (Kohls Deal mit den Ungarn) und 10./11. September 1989 (Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürgerinnen und Bürger) und deren architekturhistorischer Folge am 9. November 1989 war sie möglich geworden. Drittens: Völlig unklar aber war noch der Termin. Es wurde mit langen Fristen gerechnet, auch in der Bundesregierung. Dass es dann viel schneller ging, hatte mit der Forcierung durch drei externe Interessenten zu tun. Diese waren: die UdSSR, die USA und die ostdeutschen Volksmassen. 

Wieder ist der Dokumentenband »Deutsche Einheit« von 1998 lehrreich. Hier lesen wir, dass am 21. November 1989 ein gewisser Nikolai Portugalow, Mitarbeiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, beim Kanzlerberater Horst Teltschik aufkreuzte und sich erkundigte, wie es denn nun mit der Wiedervereinigung weitergehen solle. Der überraschte Ministerialdirektor schlug seinem Chef vor, wenn schon die Sowjets selbst mit dieser Sache anfingen, dann müsse allerdings auch die Gelegenheit ergriffen und ein Termin mit dem Generalsekretär ausgemacht werden. 

Über die Gründe für die Portugalow-Mission kann nur spekuliert werden. Denkbar ist, dass Gorbatschow zu dem Ergebnis gekommen war, die Wiedervereinigung lasse sich nicht mehr aufhalten und man könne allenfalls noch versuchen, um gut Wetter bei der neuen Großmacht (die man durch solche Hast aber gerade auf den Weg brachte) zu bitten, Wirtschaftshilfe eingeschlossen. Dass dabei auch die Hoffnung eine Rolle gespielt haben soll, es ließen sich mit einem bündnisfreien neuen deutschen Nationalstaat Sonderbeziehungen aufbauen, ist bei realistischer Beurteilung der intellektuellen und moralischen Beschaffenheit der damaligen sowjetischen Führung kaum anzunehmen. 

In den USA hatte man aber offenbar diese Befürchtung und drückte deshalb mehr aufs Tempo als Kohl. Der zeigte sich verwundert darüber, dass der ehemalige Außenminister Henry Kissinger eine Wiedervereinigung in etwa zwei Jahren kommen sah. Das hielt er für unwahrscheinlich. Dem Präsidenten George Bush ging es nicht nur darum, eine Neutralität des künftigen Gesamtdeutschland oder gar dessen etwaige engere Beziehungen Staates zur Sowjetunion zu verhindern (ein alter Alptraum Adenauers), weshalb er darauf drang, dass es in der NATO bleiben müsse. Jetzt war mehr drin: eine unipolare Weltordnung unter Führung der USA, Vorrücken des »Westens« bis an die Grenzen der UdSSR, deren Auflösung und schließlich vielleicht Aufteilung des verbleibenden Russlands. Ist der Gegner geschlagen, muss sofort nachgesetzt werden. Das entscheidende Mittel war eine rasche Wiedervereinigung. So schnell konnte Kohl gar nicht denken, wie ihm diese Perspektive eröffnet wurde. Sie entsprach aber einem älteren Muster. Am 17. März 1952 hatte die FAZ über eine Pressekonferenz des Adenauer-Staatssekretärs Walter Hallstein berichtet: »Nach einer Bandaufnahme der Stimme Amerikas in dieser Konferenz wurde Herr Hallstein gefragt: ›Sie sprachen über den Schuman-Plan und die Integration Europas. Würden Sie uns, bitte, den Begriff Europa definieren? Als ich in die Schule ging, habe ich gelernt, daß Europa nach Osten bis zum Uralgebirge reicht. Haben Sie das gemeint, wenn Sie von der Integration Europas sprechen?‹ Dr. Hallstein antwortete: ›Ja. Das ist es, was wir wollen.‹« Derlei Wünsche galten seit Ende der fünfziger Jahre als überholt. Jetzt konnten sie wieder hervorgeholt werden. 

Die dritte Triebkraft für einen Tempowechsel waren die Volksmassen der DDR. Sie wollten die D-Mark, ängstigten damit zwar den Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl, brachten aber Kohl darauf, sich jetzt schon Gedanken über die nächste Bundestagswahl zu machen. Zu große Vorsicht konnte ihm von der Opposition vorgeworfen werden. 

Nachvollzug 

Also trug er am 28. November 1989 im Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm für die Deutsche Frage vor. Es klingt im nachhinein recht zurückhaltend: Freizügigkeit für die DDR-Bevölkerung, Unterstützung für den Ausbau der Infrastruktur in Ostdeutschland, Änderung des politischen Systems der DDR, ein Netz von neuen Verträgen zwischen beiden deutschen Staaten, vielleicht gesamtdeutsche konföderale Strukturen, deren Einbettung in den europäischen Einigungsprozess, Aufnahme »reformorientierter« osteuropäischer Staaten in die EG, Fortsetzung des KSZE-Prozesses, Abrüstung und Rüstungskontrolle und erst ganz am Ende, Punkt zehn, als »Ziel« ohne Datum, die deutsche Einheit. 

Mit Ausnahme des Punktes über das zu ändernde politische System der DDR war von Staatspolitik wenig die Rede, mehr von technischen Dingen und viel von Europa. Letzteres war nötig, um Bedenken in Großbritannien und Frankreich zu begegnen. Zugleich kehrte Hallsteins alte Vision wieder. Indem auch von der Konferenz für Sicherheit, Abrüstung und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), jenem alten Projekt der Breschnew-Zeit, das 1975 in Helsinki realisiert worden war, sowie von Abrüstung die Rede war, war der UdSSR ein Angebot zur Gesichtswahrung gemacht. Realistisch stellte sich die deutsche Einheit als Teil eines umfassenderen Komplexes dar: der Durchsetzung des Kapitalismus in ganz Europa. Da waren konkrete völkerrechtliche Formen gar nicht mehr so wichtig. Sie waren – in Anwendung des dem Kanzler völlig unbekannten Historischen Materialismus – nur Überbau, der sich dann schon noch zurechtrütteln werde. Niemand machte Kohl den Vorwurf, etwas auf die lange Bank zu schieben. Es ging auch gar nicht um Zukunftsmusik, sondern nur noch um den Nachvollzug einer Entwicklung, die schon lange vor dem 9. und dem 28. November 1989 eingesetzt hatte. Kohl ließ sich später gern mit Bismarck vergleichen, der, einer etwas unsicheren Quelle zufolge, gesagt haben soll, der Staatsmann müsse nur aufpassen, wenn der Mantel der Geschichte vorbeirausche, und ihn dann packen. Selbst das war jetzt nicht nötig. Er hatte sich Kohl wie von selbst umgelegt. 

Anmerkungen 

1 Deutsche Einheit. Dokumente zur Deutschlandpolitik. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989–190. Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters. München 1998. Hierzu auch: Fülberth, Georg: Cash, pränumerando. In: Konkret 11/1999, S. 22–24 

2 Kohl, Helmut: »Ich wollte Deutschlands Einheit«. Zusammengestellt von Kai Diekmann und Ralf Georg Reuth. Berlin 1996, S. 44 

Georg Fülberth, Emeritus der Universität Marburg, schrieb zuletzt am 23.5. auf diesen Seiten über die SPD aus Anlass ihres 150jährigen Bestehens.  

___________________