Ein gutes Urteil 

Das Kölner Landgericht schützt Helmut Kohl vor den ordinären Ausbrüchen aus seiner Privatsphäre, gesteht aber ein öffentliches Interesse an möglichen kriminellen Hintergründen zu. 

Von Otto Köhler 

 

Wir dürfen sie nicht länger nachbeten, die hinreißende Kohl-Litanei: »Sauber war Rühe, hinterfotzig war Blüm. 

Nicht hinterfotzig war Albrecht, 

Hinterfotzig war Stoltenberg, aber nicht mutig. Hinterfotzig war Süssmuth, Geißler und Thoben. 

Walter Wallmann war nicht direkt hinterfotzig. 

Kiep muss man auch noch dazurechnen.« 

 

Das Recht ist gesprochen, am vorletzten Donnerstag, 13. November. Die schriftliche Begründung des Landgerichts Köln liegt nun vor. Helmut Kohl hatte gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan geklagt, der ihm schon drei dicke Bände seiner Memoiren schrieb. Bevor es zum vierten kam, hat der Altkanzler seinen – so nannte er ihn einst – »Volksschriftsteller« auf Druck seiner neuen Frau Maike vor die Tür gesetzt. Vor die Kellertür. Dort, im Untergrund des Oggersheimer Eigenheims, hatten Kohl und sein Schwan vom März 2001 bis Oktober 2002 viele Stunden miteinander verbracht und über zweihundert Tonbänder besprochen. Die ersten drei Erinnerungsbände (1930–1994) hat Schwan zur vollsten Zufriedenheit des Exkanzlers im Droemer Verlag fabriziert. Der vierte erschien nicht. Schwan, dem Kohl üppigst sein Vertrauen gewährte, saß draußen vor der Tür und sann auf Rache. Die erschien Anfang Oktober im Heyne Verlag: »Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle«. Sie waren im Gegensatz zu den drei Memoirenbänden, die Schwan ebenfalls geschrieben hatte, unterhaltsam und lehrreich (junge Welt vom 24.10.2014). Doch jetzt darf sie der Heyne Verlag nicht länger ausliefern. Das Buch kann allerdings nach wie vor ungehindert im Handel verkauft werden, da Kohls Anwälte einen Rückrufantrag zurückgenommen hatten. 115 Zitate von sich selbst wollte Helmut Kohl vom Landgericht Köln verboten haben, und das hat seinem Ansinnen weitgehend, aber nicht zur Gänze, stattgegeben. Natürlich ist untersagt, weiter zu veröffentlichen, was Kohl allzu nackt dastehen lässt und darum die Persönlichkeitssphäre verletzt, aus der es herauskroch. Der Verlag beziehungsweise Schwan legten Berufung gegen das Urteil ein.  

Eigentümliche Privatsphäre 

Nicht viel Mühe hat sich das Gericht mit dem Verbot von Kohls Lied von der Großen Hinterfotzigkeit gemacht. Die Richter haben – soweit bekannt – nicht abgewogen, was Kohl unter der Bezeichnung »hinterfotzig« versteht und lassen uns darum ratlos. Umso mehr, da das »Wörterbuch der deutschen Gegenwartssprache« (Ostberlin 1973) im Akademie Verlag den Brüdern und Schwestern des deutschen Unrechtsstaates jeden Hinweis auf dieses Wort verweigert, während »Das große Duden-Wörterbuch der deutschen Sprache« (1976) aus dem freien Mannheim – gleich gegenüber Kohls Oggersheim – den Bürger aufklärt: »hinter-fotzig … [eigtl]. = (von Frauen) mit einem nahe dem After liegenden Geschlechtsteil; zu >Fotze (mundartl. bes. bayr.; sonst derb) heimtückisch, hinterhältig, hinterlistig, unaufrichtig«. 

Und da sich schwer eruieren lässt, ob Kohl es eigentlich oder bayerisch oder nur derb gemeint hat, mag es zu verantworten sein, dass das Landgericht dieses mysteriöse Kohl-Zitat glattweg verboten hat. Zum Schutz aller unwissenden Ossis ist es jedenfalls angebracht. Dass Kohl so sprach, tatsächlich, ist unerheblich. Die Annahme, es könnte ihm, respektive seiner erhabenen Persönlichkeitssphäre schaden, dass er es sagte, ja mehrfach sagte, genügt, um ihn durch einen Maulkorb für den Ghostwriter, der ihn immer noch als »Kanzler der Einheit« bewundert, vor sich selbst zu schützen. Das Gericht wahrt so die zweifellos etwas eigentümlich geratene Intimsphäre des Helmut Kohl. Und das ist gut so. Die tollsten Stellen aus diesem Kohl-Porno sind ohnedies übersichtlich und ohne viel Drumherum im leicht zugänglichen Urteil nachzulesen; aus dem Verbotsantrag Kohls sind sie auf den Seiten 2 bis 44 unter 115 einfach fassbaren Punkten aufgereiht. 

Doch Vorsicht, nicht alles hat das Gericht untersagt. Im eigentlich kriminellen Bereich, im Spendensumpf, in dem Helmut Kohl jeden Boden unter seinen Füßen verlor, ist weiterhin Zitieren erlaubt. Da ist die schöne Daimler-Geschichte, wie Kohl einen 50.000-Mark-Scheck empört zurückschickte – zu wenig! – und dann dank Vermittlung seines alten Freundes Hanns-Martin Schleyer (dessen SS-Rang bleibt hier unerwähnt) 100.000 Mark bekam. Und da wollte Kohl im Buch seines Volksschriftstellers folgende Stelle auf Seite 61 gestrichen haben: »›[…] schickte das Wertpapier indigniert zurück‚ mit dem Ausdruck des Bedauerns, dass das Unternehmen, offensichtlich jetzt Probleme habe und ich sie nicht schädigen wolle‹. Kurz: Helmut Kohl verlangte mehr. Er kannte die gängigen Sätze.« 

Das Gericht gab sich zunächst verständig: »Die Textpassage gibt teilweise das Zitat des Klägers aus einem Brief wieder, das dieser bei Erstellung der Tonbandprotokolle wiederholt hat. Auch insoweit ist die Vertraulichkeitssphäre des Klägers durch die Veröffentlichung der Textpassage verletzt.« 

Dann aber machten die Richter Sperenzchen: »Das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung überwiegt gegenüber der Verletzung der Persönlichkeitsrechte« – ausreichende Schecks von Daimler entgegenzunehmen – »des Klägers, da die Textpassage thematisiert, wie Parteispenden von einem Politiker eingefordert wurden und welche Beiträge für angemessen erachtet wurden.« 

Ja, das Gericht zeigte sich wohlunterrichtet: »Die Frage der Parteifinanzierung ist auch heute noch von tagesaktuellem Bezug, insbesondere vor dem Hintergrund des einige Jahre zurückliegenden Parteispendenskandals.« 

Richtig. Aber auch diese Bimbes-Erzählung aus seinem eigenen Mund wollte Kohl ungeschehen machen: »Nach unserer Satzung müssen die Landesverbände eine Summe X entsprechend der Mitgliederzahl an die Bundespartei abliefern. Die Saarländer waren seit Röders Abtritt« – gemeint ist der Ministerpräsident Franz-Josef Röder (NSDAP/CDU), der 1973 vom Landesvorsitz der letzteren zurücktrat – »immer bankrott gewesen. [Klaus] Töpfer war der größte Bankrotteur von allen. Auf dem Bundesparteitag musste im Rechenschaftsbericht vorgetragen werden, dass alle Delegierten, die gewählt wurden, ihre Beiträge abgeführt haben. Die saarländischen Beiträge aber waren nicht abgeführt. Das war auf einem Parteitag vor einer Saarwahl, und den Delegierten wurde dann mitgeteilt, dass sie nicht stimmberechtigt seien. Das war sehr werbewirksam für die Saarbrücker Zeitung. Die saarländische Partei hinterließ daraufhin einen Schuldschein, den die Bundespartei anerkannte. Das hieß: juristisch gesehen war der Rückstand bezahlt. Wir hatten einen Schuldschein, aber eben noch kein Geld.« 

Doch nicht einmal da hatten die Richter Mitleid: »Die Textpassage beschreibt, wie die innerparteiliche Praktik der Parteifinanzierung geplant war und welche Umsetzungsschwierigkeiten bestanden. Zwar handelt es sich um ein wörtliches Zitat des Klägers, dieses ist jedoch sachlich, neutral und ohne Ehrverletzung formuliert, es betrifft zudem nicht den familiären oder privaten Kreis des Klägers, sondern seine politische Tätigkeit. Die Persönlichkeitsverletzung des Klägers ist damit allein darin zu sehen, dass dieses Zitat wörtlich wiedergegeben wurde.« 

Indes, dem Gericht genügte das nicht für ein Verbot: »Demgegenüber besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wie auch zu früheren Zeitpunkten die Finanzierung der Partei des Klägers erfolgte. Die Textpassage kann Anlass zu einer öffentlichen Meinungsbildung und Diskussion darüber geben, ob die Einwerbung illegaler Parteispenden auch dadurch veranlasst worden sein konnte, dass Landesverbände der Partei nicht in der Lage waren, die ihnen zugedachte finanzielle Last aufzubringen.« 

Eine richtige Abwägung. Wie aber hätte das Kölner Landgericht entschieden, wenn Kohl in dieser Passage den »größten Bankrotteur« Klaus Töpfer, den nunmehrigen Vizepräsidenten der Welthungerhilfe, auch – wie so viele Parteifreunde – »hinterfotzig« oder ein »Arschloch« genannt hätte? Hätte dann das öffentliche Interesse gegenüber dem Persönlichkeitsinteresse des Klägers Kohl zurücktreten müssen? Untersagt ist Schwan jedenfalls die Äußerung samt Kohl-Zitat: »Und der Töpfer sei schon im Bundeskabinett eine Fehlbesetzung gewesen: ›Als Minister taugte er nichts. Er war ein großer Sprücheklopfer und verbrachte viel Zeit damit, abends in Bonn mit der ganzen journalistischen Mischpoke Karten zu spielen.‹« 

Warum ist Schwan dieses Kohl-Zitat verboten worden? Ist die hier überhaupt nicht erkennbare Privatsphäre Helmut Kohls wichtiger als das öffentliche Interesse an einem Bundeskanzler, der einen untauglichen Minister im Amt belässt, den er als einen Sprücheklopfer betrachtet, der abends mit einer Mischpoke, mit einer laut Duden »üblen Gesellschaft« Karten spielt? 

Anständige SS-Leute 

Und da gibt es noch andere Kohl-Zitate in Schwans Buch, die der Exkanzler so dringlich getilgt haben will, etwa: »Gegen die jetzige Mafia, die an der Macht ist, ist nie demonstriert worden.« Oder seine Beschwerde an die Adresse der Neonazis: »Niemand von den Rechtsradikalen hat wirklich deutlich gemacht, dass der Schröder ein Verräter ist – und die ganze Mischpoke in der Frage der deutschen Einheit. Wenn Namen auftauchen, bin ich es immer.« 

Da hält es das Gericht für richtig – aber ist das nicht auch eine unfreundliche Einschätzung des Oggersheimers? – Kohl vor sich selbst in Schutz zu nehmen: »Bei diesen Textpassagen, die gleichfalls die auf Tonband festgehaltenen Äußerungen des Klägers in direkter oder indirekter Rede wiedergeben, handelt es sich um die private Selbsteinschätzung des Klägers sowie Einschätzungen seiner politischen Gegner und Weggefährten, die, auch soweit sie nicht in drastischer Ausdrucksweise formuliert sind, dennoch eine negative Grundeinstellung des Klägers zu den Genannten zum Ausdruck bringen [...] und geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen, was auf den Kläger als Äußernden unmittelbar zurückfällt.« 

Und darum darf man zu seinem Schutz das und noch viel mehr nicht zitieren, denn: »Durch die Wiedergabe wird der Eindruck erweckt, dass der Kläger nicht in der Lage war, differenziert über politische Gegner zu urteilen.« Sondern so: »trottelhaftes katholisches Subjekt«, »in protestantischer Weise feige und falsch«, »Wackelpeter«, »Verräter«, »Schreckschraube« – und das über Parteifreundinnen und -freunde. 

Wäre es da nicht besser gewesen, das Gericht hätte dem beklagten Schwan nicht in so vielen Punkten den Mund verboten und hätte statt dessen einen Gutachter für den Exkanzler bestellt? Ja, aber: In den wichtigsten Klagepunkten hat das Gericht richtig geurteilt. Es stellte zwar fest: Kohls Äußerung über die Waffen-SS – »Das waren Feldsoldaten, anständige Leute« – könne »schnell in ihrer Bedeutung missverstanden werden«. Deshalb stelle ihre Veröffentlichung eine »erhebliche Persönlichkeitsverletzung« dar. Eigentlich. 

Aber, so erkennt das Gericht: »Auf der anderen Seite ist aufgrund der Greuel, die im Zweiten Weltkrieg insbesondere von Angehörigen der Waffen-SS verübt wurden, die Äußerung eines ehemaligen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, es habe sich um ›anständige Leute‹ gehandelt, von besonderem öffentlichen Interesse, da sie nicht nachvollziehbar erscheint und aus diesem Grund in der Öffentlichkeit die Diskussion über und eine Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit befördern kann«. Damit überwiege das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung dieses Zitats die Persönlichkeitsverletzung des Klägers. Wäre nur noch zu klären, ob der – laut Schwan – beschlagene Historiker Kohl bei seiner Äußerung über die »anständigen« SS-Leute nie Heinrich Himmlers Definition (Juden erschießen und beim Anblick der Leichen keine Schwäche zu zeigen, sondern »anständig« geblieben zu sein) zur Kenntnis genommen hat. 

Schäbige Juden 

Das Gericht jedenfalls nimmt Kohls Wort von diesen »anständigen Leuten« sehr ernst: »Die Äußerung ist zu einem Zeitpunkt 2001/2003 gefallen, als u.a. die rechtsradikalen Verbrechen verübt und vorbereitet wurden, die heute Gegenstand gerichtlicher und politischer Aufarbeitung sind (NSU-Prozess). Die Äußerung des Klägers, die belegt, dass damalige hochrangige Politiker die Gefahr des Rechtsradikalismus verkannt und unterschätzt haben, hat aktuellen tagespolitischen Bezug und ist deshalb von hohem öffentlichen Interesse [...].« 

Auch Kohls Verhältnis zu den Juden ist nicht einfach ein Problem seiner Intimsphäre. Das Gericht bejaht ein öffentliches Interesse an dem im Oggersheimer Untergrund auf Band gesprochenen Bekenntnis: »Mein Problem ist der Jüdische Weltkongress. Denn das ist der Ausbund an Schäbigkeit.« Dieses Zitat nehme »Bezug auf ein Interview des damaligen WJC-Präsidenten, in welchem sich dieser negativ über den Kläger geäußert hatte.« Das Zitat des Klägers sei »ersichtlich« die Reaktion auf einen Vorhalt Schwans. Damit aber sei zwar »klargestellt«, dass dieses Zitat Kohls ebensowenig wie die nachfolgende Äußerung »Überall, wo man als Deutscher in die Räder jüdischer Institutionen kommt, ist man als Deutscher sowieso in einer schwierigen Lage« einen »antisemitischen Hintergrund« habe. Die »schwierige Lage« ergebe sich, befindet das Gericht, »vielmehr aus der schuldbeladenen deutschen Vergangenheit«. Schwans Einschätzung aber, es handele sich bei dem zweiten Zitat um ein »antisemitisches Klischee« sei eine Äußerung, die durch »das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt« sei. Das Persönlichkeitsrecht Kohls, der ja nun mal all diesen antijüdischen Kram geäußert hatte, werde dadurch nicht verletzt. 

Ein Stück Schurke 

Einen besonders tiefen Griff in Kohls intimste Intimsphäre vollbrachte Schwan mit dem Kohl-Zitat: »Ein genialer Pressechef muss unter den Bedingungen der Bundesrepublik ein Stück Schurke sein, weil die anderen eben auch Schurken sind. Wenn andere erpressen und man nicht dagegen erpresst, ist man rettungslos verloren. Natürlich kann ein guter Pressechef auch den Spiegel erpressen. Darüber gibt es keinen Zweifel.« Warum nicht? Hat er es erfolgreich versucht? 

Auch da konnte das Gericht nichts für den Altkanzler tun. Es erläuterte: »Die Textpassage beschreibt aus der Sicht des Klägers das Verhältnis von Politik und Presse. Die Ansicht des Klägers als ehemaliger Bundeskanzler, der Pressechef eines Bundeskanzlers müsse in einer Demokratie erpressen können, um nicht von der Presse seinerseits erpresst zu werden, ist von zentraler politischer Bedeutung für das Verhältnis von Politik und Presse und damit von großem öffentlichen Interesse. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Veröffentlichung dieses Zitats tritt demgegenüber zurück, so dass die Veröffentlichung nicht rechtswidrig war.« Ein gutes Urteil. Wir verzichten gern auf die schweinischen Verse des Altkanzlers und lassen sie dort, in seiner Intimsphäre, toben. 

Entscheidend ist: Das Gericht hat das öffentliche Interesse an der Aufklärung des kriminellen Hintergrunds seines Regierungshandelns uneingeschränkt bestätigt und klargestellt: Sein – exekutierter? – Wille, die Presse zu erpressen, ist von zentraler politischer Bedeutung. 

Dieser Schlüpfer 

Die von Ex-Ghostwriter Schwan neugeschaffene Publicity für Helmut Kohl hat der Droemer Verlag gut genutzt. Eine Woche nach Erscheinen der Kohl-Protokolle bei Heyne legte der Kohl-Verlag dessen altes (ebenfalls von Schwan geschriebenes) Buch »Vom Mauerfall zur Wiedervereinigung« wieder auf. Der Exkanzler musste es zusammen mit Maike Kohl-Richter auf der Buchmesse erneut vorstellen. Und jetzt kurz vor dem Kölner Urteil gegen Schwan – oder doch gegen Kohl? – durfte der Altkanzler für Droemer erstmals ein selbstgeschriebenes – oder war es Maike? – Büchlein vorstellen »Aus Sorge um Europa« (München, 119 Seiten, 12,99 Euro). Beihilfe leistete Europas höchster Steuerumgehungshelfer Jean-Claude Juncker. Der meinte – und so einer weiß das: Kohl sei »ein europäischer Patriot«. Immerhin, das Buch enthält – gegen Merkel – ein Plädoyer für Griechenland und gegen dessen Ausplünderung. Das sollte man loben. 

Auf die Rückseite des Mauerfallbuches aber hat Droemer ein Zitat gesetzt: »Helmut Kohl ist der bedeutendste europäische Staatsmann seit dem Zweiten Weltkrieg. Denken wir an all die Entscheidungen, die er nach dem Fall der Berliner Mauer treffen musste. Er hat jede einzelne dieser Fragen richtig beantwortet.« Unterzeichnet: Bill Clinton, im Mai 2011. 

Wenn der wüsste. Auf Seite 232 von Schwans Kohl-Protokollen steht: »Geradezu degoutant fand Kohl, dass der mächtigste Mann 1998, drei Jahre nach dem Massenmord von Srebrenica, so wenig zur Befriedung von Bosnien-Herzegowina beitragen konnte, weil ›Bill Clinton an diesem Schlüpfer herumgemacht hatte und sich die Welt nur für diesen Schlüpfer interessierte‹.« Kohl hatte 151 Beanstandungen gegen Schwans Protokolle vors Landgericht gebracht. Die Seite 232, auf der das steht, ist nicht dabei. Der Schlüpfer ist in die Kohlwissenschaft eingegangen. 

Aber dazu brauchte es nicht Schwan. In Helmut Kohls hierorts (junge Welt vom 4.10.2014) bereits sehr positiv besprochenen Lageberichten, gehalten vor dem gesamten Bundesvorstand der CDU vom 17. August 1998, heißt es: »Die Lage ist deshalb nicht so einfach, weil sich ja im Moment unser wichtigster Partner mit Dingen beschäftigt, die man normalerweise nicht als Beschäftigungsgegenstände einer Weltmacht für möglich halten würde. Eine ganze Nation starrt auf bestimmte Kleidungsstücke. Das ist ziemlich eigenartig.« Nun ja, als sich Männerfreund Franz Josef Strauß von zwei New Yorker Nutten sein Geld klauen ließ, starrte die gesamte westdeutsche Nation – das ist seriös – auf seine entschwundene Brieftasche. Im Gegensatz dazu sind Schlüpfer, Kleid und Ingredienzien heute wissenschaftlich aufgearbeitet vom Hauptabteilungsleiter Wissenschaftliche Dienste/Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung, Günter Buchstab, und dessen zeitweiligem Stellvertreter, dem nunmehrigen apl. Professor für Neuere Geschichte Hans-Otto Kleinmann an der Exzellenz-Universität Köln. Deren Fußnote 7 auf Seite 1044 in diesen »Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte« der Konrad-Adenauer-Stiftung: »Anspielung auf die Lewinsky-Affäre Bill Clintons, bei der es um ein angebliches (?) sexuelles Verhältnis des amerikanischen Präsidenten mit einer ehemaligen (?) Praktikantin im Weißen Haus ging. Dabei wurde durch die Bundespolizei FBI auch ein Kleid Monica Lewinskys nach Samenspuren untersucht.« 

Ja, die herrschende Klasse will die Welt regieren – und bringt nicht einmal einen ordentlichen Koitus zustande. Leider ist das auch von öffentlichem Interesse. 

 

Otto Köhler hat am 24. 10. auf diesen Seiten das inkriminierte Buch Heribert Schwans »Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle« besprochen.  

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