Bonner KPD-Akten bleiben noch 30 Jahre geheim  

Vor sechzig Jahren begann der KPD-Verbotsprozess 

Von Herbert Mies  

In: unsere zeit online vom 21.11.2014 

 

Vor 60 Jahren, am 22. November 1951, stellte die Adenauerregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands. 

Das war zu jener Zeit, da sechs Jahre nach Kriegsende die Bundesminister Jakob Kaiser und Oberländer revanchistische Forderungen anmeldeten: Deutschland umfasse auch Österreich, die deutschsprachige Schweiz. Elsass- Lothringen. „… ich glaube, dass es Menschen geben muss, die wieder einmal das Abendland ostwärts des Eisernen Vorhangs vertreten". Das war die Zeit, da Adenauer verkündete, junge Bauern müssten dem Bauernstand erhalten bleiben, damit sie eines Tages wiederum dazu beitragen können, den Osten zu kolonisieren …" (Siehe: „Ein Protokoll", Pahl-Rugenstein-Verlag, Köln 1971, S. 26) So war auch der Revanchismus Taufpate des beginnenden Verbotsprozesses gegen die KPD. 

Drei Jahre später, am 23. November 1954, begann die Vorverhandlung im Verbotsprozess. Es war damals ein Rätsel und es ist noch heute ein Stück Geheimnis, was alles in dieser Zeit von der Antragstellung 1951 bis 1954 und dann bis zur Urteilsverkündung 1956 hinter den Kulissen der Bonner Regierung und des Bundesverfassungsgerichts geschah. So manches ist damals und in der Folgezeit durchgesickert oder in Memoiren von Beteiligten und Geschichtsenthüllungen sowie mit der Öffnung eines Teils der CIA-Akten öffentlich gemacht worden. Erwähnenswert ist Tim Weiners „CIA – Die ganze Geschichte", die anschaulich macht, wie die CIA sechzig Jahre die Weltpolitik mitmanipuliert hat. Und beachtenswert ist sein 695 Seiten umfassendes Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation", die hinter deren Fassaden blickt. 

Obgleich viele Informationen über verdeckte Machenschaften auch der Adenauerregierung bekannt wurden: die Akten zum KPD-Verbot blieben geschlossen. 

Die drei Jahre der Vorbereitung des Prozessbeginns waren geheimnisumwittert. In der „Frankfurter Allgemeine" vom 28. August 2010 konnte man unter der Überschrift „2046 weiß man alles über die KPD" lesen: „Das Bundesverfassungsgericht will seine Akten erst nach neunzig Jahren für die Forschung öffnen. Solche Fristen kennt nicht einmal der Vatikan …" Durch diese Zeitungsmeldung veranlasst, verlangte ich als einer der noch lebenden Führungsmitglieder der KPD am 12.9.2010 brieflich von den Richterinnen und Richtern des Ersten und Zweiten Senats „unverzüglich die Archivalien zum Zustandekommen des KPD-Verbots und über dieses ohne Wenn und Aber der Öffentlichkeit zu übergeben". Ich bekam auf mein Ersuchen keine Antwort. Das Bundesverfassungsgericht schwieg sich weiter aus. Die Umstände um den Verbotsprozess der KPD sind noch immer geheime Verschlusssache. 

Solange dies noch der Fall ist, kann man die Wahrheit darüber nur durch Kombination von bekannten Tatsachen herausfinden. Dann kommt man dahinter: Das war ein Komplott von Adenauer mit Nazigrößen, amerikanischen Geheimdiensten und brauner Justiz. Diese waren die Drahtzieher und Regisseure des Prozesses. 

Gleich nach Ende der Hitlerherrschaft machte Adenauer Hans Globke und Reinhard Gehlen zu seinen Beratern. Globke war Kommentator von Hitlers Rassengesetzen. Dieser – Symbolfigur für die unaufgearbeitete braune Vergangenheit – wurde in der Bundesrepublik Staatssekretär und blieb es vierzehn Jahre. Reinhard Gehlen war der Mann im Dunkeln. In Hitlers Wehrmacht war er Chef der Ostspionage. Nach Kriegsende bot er das Gros seiner Agenten dem amerikanischen CIA an. Er wurde zum Begründer des Bundesnachrichtendienstes (BND), dessen Präsident er bis 1968 war. 

Die beiden deutschen Antikommunismus- Profis, Globke und Gehlen, wurden in Adenauers Freundeskreis von amerikanischen Geheimdienst- Chefs flankiert und geführt. Diese amerikanischen Geheimdienstler kamen aus dem personellen Erbgut des US-amerikanischen Kommunistenhassers und -jägers J. Edgar Hoover. Dieser war Präsident des FBI bis zu seinem Tod am 2. Mai 1972. Das FBI entspricht in etwa den deutschen Verfassungsschutzämtern. 

Hoover war „das Gesicht des Antikommunismus in Amerika". 

Das FBI wurde bei seiner Arbeit gegen die „kommunistische Bedrohung von drei Ausschüssen des US-Kongresses unterstützt. Der ständige Senatsunterausschuss für die Untersuchung „unamerikanischer Umtriebe" hatte Senator Joe McCarthy zum Vorsitzenden. Im Frühjahr 1953 schien ihm die amerikanische Politik reif zu sein für seine gnadenlose Version des Antikommunismus. 

Am 19. Juni 1953 wurden Julius und Ethel Rosenberg auf sein Geheiß hin wegen angeblichen Atomverrats an die Sowjetunion hingerichtet Gemeinsam mit Hoover war er eine der „stärksten Triebkräfte des Kalten Krieges".(S. 207) Bezeichnend für Hoover waren solche Auffassungen wie: „… Die Kommunistische Partei, geleitet vom sowjetrussischen Traum von der Weltherrschaft, grabe sich immer tiefer in die sozialen und politischen Strukturen ein … Der Kommunismus ist in Wirklichkeit keine politische Partei. Er ist ein heimtückischer und bösartiger Lebensstil, eine Krankheit, die sich wie eine Epidemie ausbreitet; und wie bei einer Epidemie ist eine Quarantäne notwendig, um zu verhindern, dass das ganze Land infiziert wird." (S. 208) Im August 1953 verabschiedete der US-amerikanische Kongress ein Gesetz, mit dem Mitglieder der Kommunistischen Partei der USA zu Bürgern zweiter Klasse gemacht wurden. 

Ein „Communist Control Act" griff in zweierlei Hinsicht in die Bürgerrechte ein: Kommunisten wurden verpflichtet, sich registrieren zu lassen; von der Wahrnehmung demokratischer Rechte in legalen Körperschaften wurden sie vollständig ausgeschlossen. Man tut Adenauer nicht unrecht wenn man feststellt: das war Adenauer aus dem Herz gesprochen. 

Kurz vor Prozessbeginn, im September 1954, besuchte der Sonderbotschafter und Diplomat der USA, Robert Murphy, Adenauer in Bonn. 

Kurz darauf war US-Außenminister John Foster Dulles, ein Bruder von Allen Dulles, bei ihm. 

Beiden Amerikanern ging es um die Beschleunigung der Remilitarisierung Westdeutschlands, um die Zurückdrängung einer aufkommenden Ami-go-home-Bewegung und um den endlich beginnenden KPD-Verbotsprozess. In dieser Zeit bekam die Bundesregierung vom Senat der USA auch den geheimen McCarran-Bericht über die Durchführung des Verfahrens gegen die KP der USA. Die Überreichung des Berichts war mit der Erwartung verbunden, dass er auch für den KPD-Prozesses nachahmenswert werde … Er sollte die Regiekonzeption für den KPD -Prozess werden. Und er wurde es auch. 

Der Bericht regte an, dass er mit der lügenhaften Anklage beginnen solle, die dogmatische Verbindlichkeit der Lehre des Marxismus-Leninismus „verpflichte die KPD die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik möglichst rasch zu errichten". Diese an den Haaren herbeigezogene, willkürlich aus Zusammenhängen herausgerissene, entstellte These wie auch andere Unwahrheiten über die KPD fanden in der Beweisführung der Anklageschrift Einkehr. 

Sie strotzte nur so von verlogenen, dümmlichen Behauptungen, von haarsträubenden Konstruktionen und provokativen Anklagepunkten: Die KPD diffamiere die Bundesregierung, weil sie ihr vorwerfe, „eine Politik des nationalen Verrats zu betreiben … und Faschismus und Militarismus zu fördern". Sie diffamiere die Gerichte und das Strafrechtsänderungsgesetz. Sie sei gegen „freie gesamtdeutsche Wahlen und „verherrliche in maßloser Weise die DDR". 

Die KPD „betreibe dunkle und umstürzlerische Pläne" ließ dann der Anklagevertreter der Bundesregierung Herr Ritter von Lex von sich hören. Gegen solche dümmlichen Vorhaltungen erhoben die Prozessvertreter der KPD Protest, Sie beantragten in Anträgen die Wiedergabe der Wahrheiten. Alle zur Sache gestellten Anträge wurden vom Gericht abgebügelt. So ergab sich keine Aussicht auf Rechtsprechung, sondern auf einen Gesinnungsprozess. Das wurde er denn auch. Die ganze Anklage beruhte auf der Methode der Fälschung angeführter Zitate aus Dokumenten der KPD oder von Staatsmännern der DDR. 

Der skandalösen Beweisaufnahme entsprach letztendlich auch das Verbotsurteil, das zwei Jahre später am 17. August 1956 gesprochen wurde. 

Dieses Urteil bedeutete Verfassungsbruch und war ein eklatanter Verstoß gegen die so genannte Rechtsstaatlichkeit. 

Das war ein wesentlicher Schritt in der geheimen Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem Bundesnachrichtendienst bei der Bespitzelung und Überwachung linker und anderer demokratischer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Bespitzelung und Überwachung machen bis auf den heutigen Tag vor niemandem halt. Erst am 4. Oktober dieses Jahres berichteten die Medien unter Berufung auf geheime Unterlagen von den jahrelangen Übermittlungen von Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA, „National Security Agency" (Mannheimer Morgen vom 4.10.2014). 

Die Bundesrepublik hat ihre Botmäßigkeit gegenüber den amerikanischen Geheimheimdiensten auch im fünfundzwanzigsten Jahr nach der Zwangseinheit der beiden deutschen Staaten, in dem Jahr, da die Bundeswehr ihren achtzehnten und neunzehnten Kriegseinsatz in der Ostukraine und im Nordirak plant, noch nicht aufgehoben. 

 

Einige Daten  

  • Im September 1950 verabschiedete die Bundesregierung den so genannten Adenauer- Erlass, der die Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten festschrieb und damit Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen verbot. Viele Kommunisten wurden daraufhin unter dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
  • Die Bundesregierung verbot am 26. Juni 1951 die FDJ nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Kurz darauf wurde in nur zwei Tagen das 1. Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, welches 37 neue Strafnormen festlegte und unter anderem Hochverrat, Landesverrat und Geheimbündelei unter Strafe stellte, was später vor allem KPD-Mitglieder betraf.
  • Am 23. November 1951 stellte die Bundesregierung Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht. Zuvor waren einige Abgeordnete der KPD (Heinz Renner, Oskar Müller, Walter Vesper und Friedrich Rische) wegen angeblich unparlamentarischen Verhaltens für 20 Sitzungstage aus dem Bundestag verwiesen worden. Etliche Durchsuchungen von Parteibüros folgten.
  • Im Januar 1952 wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert, wodurch die KPD den Fraktionsstatus und damit das Recht Anträge und Anfragen zu stellen verlor. Ab 1953 war die KPD im Bundestag nicht mehr vertreten und konnte in der Folge nur noch in wenige Landtage einziehen.
  • Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts.
  • Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten.

 

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