Auftakt zum Ausverkauf 

DDR: 13. November 1989: Mehr Markt, besserer Plan. Erste Reformvorstellungen der Regierung Modrow 

Von Jörg Roesler 

In: junge Welt online vom 18.11.2014 

 

Anfang November 1989 überschlugen sich in der DDR die Ereignisse. Am Siebten des Monats trat die von Ministerpräsident Willi Stoph geführte DDR-Regierung geschlossen zurück. Am 9. November öffnete sich für »Privatreisende« aus der DDR die Grenze zur Bundesrepublik. Die »Mauer« fiel. Die am 10. November endende dreitägige Tagung des ZK der SED entließ einen Teil der Politbüromitglieder, darunter Günter Mittag und wählte neue hinzu, darunter den Bezirkssekretär von Dresden, Hans Modrow. Ihn empfahl die ZK-Tagung an Stelle von Willi Stoph zum Ministerpräsidenten der neu zu bildenden Regierung. Am 13. November nahm Modrow die Berufung an. Am 15. traf er sich mit der Rektorin der Hochschule für Ökonomie Berlin-Karlshorst, Christa Luft, und lud sie ein, im von ihm zu bildenden Kabinett Wirtschaftsministerin zu werden. Am 17. November trat die Volkskammer der DDR zur ihrer 12. Tagung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Regierungserklärung von Hans Modrow. 

Erste ökonomische Analyse 

Kein Wunder, dass Christa Luft in ihren Erinnerungen an die Bildung der neuen Regierung von einer »Sturzgeburt« sprach. Kein Wunder auch, dass sie und Modrow das »Schürer-Papier« (siehe jW vom 27.9.) zum Zeitpunkt der Regierungsbildung nicht kannten. Es war auch zu diesem Zeitpunkt aus zwei Gründen bereits obsolet geworden: Erstens war der DDR-Regierung mit der – wegen der nicht mehr kontrollierbaren Ausreisen von DDR-Bürgern über Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn in die Bundesrepublik – unvermeidlich gewordenen Öffnung der Mauer jenes Pfand aus der Hand gerissen worden, das die Verfasser des »Schürer-Papiers« eingesetzt sehen wollten, um mit der Bundesregierung Finanzhilfen für die DDR als Gegenleistung für Schritte beim Abbau der deutsch-deutschen Barrieren auszuhandeln. Zusätzliche Kredite aus der BRD von – geschätzt – zwei bis drei Milliarden DM waren im Papier als notwendig bezeichnet worden, um radikale Wirtschaftsreformen, verbunden mit teilweisem Subventionsabbau für Wirtschaft und Bevölkerung akzeptabel zu gestalten. 

Zweitens hatten Herta König und Alexander Schalck-Golodkowski, die für das »Schürer-Papier« mitverantwortlich zeichneten, Modrow darauf aufmerksam gemacht, dass die Verschuldung der DDR gegenüber dem kapitalistischen Ausland um etliche Milliarden geringer war als in der Ende Oktober fertiggestellten »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen« aufgelistet – eine Folge fehlender Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und dem Bereich »Kommerzielle Koordinierung«. Gerhard Schürer selbst wurde zwar Mitglied des ersten Kabinetts Modrow und blieb auch als Chef der Staatlichen Plankommission (SPK) bis Januar 1990 offiziell noch im Amt. Die SPK spielte bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik der Regierung Modrow aber keine bedeutende Rolle mehr. 

In seiner Regierungserklärung kündigte Modrow Reformen in fünf Richtungen an: An erster Stelle nannte er die »bereits begonnene Reform des politischen Systems«. Zweitens ging es ihm um eine Wirtschaftsreform, »die zum Ziel haben muss, die Eigenverantwortung der wirtschaftenden Einheiten zu erhöhen, um die Effektivität ihrer Arbeit bedeutend zu vergrößern, die zentrale Leitung und Planung auf das erforderliche vernünftige Maß zu reduzieren sowie das Leistungsprinzip durchzusetzen«. Neu bei letzterem sollte die striktere Bindung von Lohn und Prämien an den betrieblichen Nettogewinn sein. Weiterhin versprach Modrow in seiner Regierungserklärung Reformen auf dem Gebiet der Bildung, der Verwaltung sowie Maßnahmen zur Herstellung der »Übereinstimmung von Ökonomie und Ökologie«. Für das durch die vorgeschlagenen Reformen auf wirtschaftlichem Gebiet zu erreichende Ziel war in der Regierungserklärung der Begriff »marktorientierte Planwirtschaft« gefunden worden. Modrow ging es dabei um mehr Markt, aber auch um verbesserte Planungsmethoden. Christa Luft, die an der Ausfertigung der Regierungserklärung noch nicht hatte mitarbeiten können, hielt Modrows Wortschöpfung nicht für glücklich, »da ›marktorientierte Planwirtschaft‹ doch mehr das Vorhaben bloßer kosmetischer Operationen am alten System assoziierte, statt eines qualitativ neuen Herangehens an die Wirtschaftslenkung«. Das jedenfalls, befürchtete Luft, könnte die Wirkung auf die Bevölkerung sein, die das Vorhaben der Regierung Modrow eventuell nicht unterscheiden würde »von dem gewohnten platten Gerede über die ›Vervollkommnung‹ des bestehenden Systems«. 

Völlig einer Meinung mit Hans Modrow war Christa Luft in der Auffassung, dass die augenblickliche Aufgabe die Stabilisierung des ökonomischen Systems sei. Seitdem Günter Mittag Ende August, damals noch als Wirtschaftssekretär des ZK der SED, die halbjährliche, jeweils vor Beginn der Leipziger Messe anberaumte, »Kontrollberatung des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate« durchgeführt hatte, war die Wirtschaft der DDR weitgehend sich selbst überlassen geblieben. Handlungsbedarf bestand im Bereich der materiellen Produktion vor allem bezüglich der Zulieferindustrien, des Binnenmarktes, des Geld-, Finanz- und Kreditwesens sowie der Währung. Ferner ging es um die Stabilisierung der außenwirtschaftlichen Beziehungen. Zur ökonomischen Stabilisierung sollte darüber hinaus die Entflechtung übergroßer Kombinate, die Neubildung kleiner, mittlerer und privater Betriebe und die Zulassung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung beitragen. 

Das Stabilisierungsprogramm konnte die Regierung Modrow bis zum 14. Dezember fertigstellen. Die darin festgelegten Schritte sollten in Verbindung mit der angekündigten Wirtschaftsreform realisiert werden. Die hatte nach Modrows Worten – wie die Reformen auf anderen Gebieten auch – »zügig, aber nicht überhastet« zu erfolgen. Ausführliche Beratungen mit den Generaldirektoren der Kombinate zu beiden Vorhaben hatte Hans Modrow am 9. Dezember geführt. 

Politisch wichtiger noch als der Rat der »Wirtschaftskapitäne« war für Modrows Reformen die Meinung der sich seit September 1989 zunehmend organisierenden Bürgerbewegungen, der sich formierenden Opposition. Die einflussreichste dieser Bürgerbewegungen war das »Neue Forum«. Am 7. Dezember waren zum ersten Mal die Vertreter der Protestbewegungen, die seit Anfang Oktober auf den Straßen der DDR immer größere Volksmassen mobilisieren konnten, mit der sich reformierenden SED-Führung zusammengekommen und hatten den »Zentralen Runden Tisch« gebildet. Sie hatten zunächst für die DDR vor allem mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefordert, entwickelten aber nach und nach auch wirtschaftspolitische Vorstellungen. 

Das »Neue Forum« hatte Ende November zu einer Tagung eingeladen, auf der 17 Thesen über eine Wirtschaftsreform in der DDR diskutiert wurden. Die Verfasser forderten, die staatliche Planung auf den Staatshaushalt sowie Großbetriebe und Banken zu beschränken und Betriebe mit weniger als 300 Beschäftigten in Privatunternehmen bzw. Genossenschaften umzuwandeln. Außerdem sollten Eingriffe des Staates in den Wirtschaftsprozess auf die Interventionsmöglichkeiten der Staatsbank bzw. auf die Mittel der Steuer- und Subventionspolitik beschränkt werden. Das Recht auf Arbeit sollte unbedingt erhalten bleiben. Diese Ideen, soweit sie im Detail auch vom Reformkonzept der Regierung abwichen, standen in keinem prinzipiellen Gegensatz zu den Vorstellungen von Luft und Modrow. Der »Runde Tisch« würde Gelegenheit bieten, die wirtschaftlichen Reformvorstellungen der Bürgerbewegungen und die der Regierung einander weiter anzunähern. 

Auswärtige Interessen 

So wichtig für die von der Regierung Modrow in Angriff zu nehmenden Reformen auch Verständnis, Zustimmung und Kooperation mit den politischen Kräften im Innern des Landes waren: Es ging auch nicht ohne Kooperation mit äußeren Mächten – vor allem mit der UdSSR und der BRD. Die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion sei »eine entscheidende Gewähr für die weitere Entwicklung unserer Volkswirtschaft«, bekräftigte Modrow in seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten der Volkskammer. Bezüglich der UdSSR erwartete die neue Regierung hinsichtlich ihrer Reformvorstellungen keine Probleme, gehörten doch Modrow und Luft zu den Anhängern von Wirtschaftsreformen im Sinne der Perestroika. Schmerzlich vermisst wurde dagegen die Bereitschaft der sowjetischen Regierung zu materiellen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen. Was man sich in der DDR-Führung nicht so recht vorstellen konnte, war, dass sich die Sowjetunion selbst in einer prekären ökonomischen Situation befand: 1989 war aus der wirtschaftlichen Stagnation, die Michail Gorbatschow 1985 zur Einleitung der Perestroika veranlasst hatte, eine ernsthafte Krise geworden. Die Handelsbilanz der Sowjetunion mit dem Westen blieb negativ. Seit 1984/85 hatte sich die Auslandsverschuldung gegenüber dem Westen verdoppelt. Zur Stabilisierung von Wirtschaft und Finanzen benötigte die sowjetische Führung selbst Milliarden aus dem Westen. 

Angesichts ausbleibender sowjetischer Hilfe um so wichtiger wurde die Haltung der Bundesregierung zur Regierung Modrow und zu deren in der Regierungserklärung vom 17. November vorgestellten Reformabsichten. »Wir sind dafür«, hatte Modrow angeboten, »die (in den 80er Jahren vereinbarte) Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen, die weit über den Grundlagenvertrag (von 1972) und die bislang geschlossenen Verträge und Abkommen zwischen beiden Staaten hinausgeht. Dafür ist diese Regierung gesprächsbereit.« 

Eine Antwort aus Bonn ließ zunächst auf sich warten. »Die (west-)deutsche Politik von heute ist unvorbereitet«, kritisierte einige Tage nach Modrows Regierungserklärung der Herausgeber der Welt Bonns Schweigen. »Sie ist unvorbereitet, weil sie Ideen, die über die westdeutsche Existenz und deren Besitzstand hinausweisen, fürchtet.« 

Fast anderthalb Wochen vergingen, bevor der Bundeskanzler am 28. November vor dem Bundestag mit seinem »Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas« zu den Vorschlägen des DDR-Ministerpräsidenten Stellung nahm. Helmut Kohl versprach die von Modrow gewünschte Zusammenarbeit und materielle Hilfe, sofern die Regierung der DDR zu bestimmten Veränderungen bereit sei. Auf politischem Gebiet gehörte seiner Meinung dazu die »Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse«. Man werde »die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, das heißt selbstverständlich auch nichtsozialistischer Parteien« unterstützen. Auf ökonomischem Gebiet verlangte der Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Bundestag, die bürokratische Planwirtschaft abzubauen. »Westliche Investitionen« seien für die DDR erst zu erwarten, »wenn sie marktwirtschaftliche Bedingungen schafft und privatwirtschaftliche Betätigungen ermöglicht«. 

Annahme von Kohls Bedingungen 

Das waren Bedingungen, die jede DDR-Regierung vor kurzem noch brüsk zurückgewiesen hätte, die sich nun aber mit den Reformvorstellungen der Regierung Modrow vertrugen. Es war unter den veränderten Umständen nur folgerichtig, wenn Kohl von seiner Bereitschaft sprach, Modrows Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten aufzugreifen. Sie könnte stufenweise entstehen, ihre Kompetenzen könnten schrittweise ausgeweitet werden. 

Nach Darlegung einiger Vorschläge für die ihm von Modrow angebotene deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft erklärte Kohl in der Rede vor dem Bundestag seine Absicht, »noch einen entscheidenden Schritt« weiter gehen zu wollen. »Stufenweise können neue Formen institutioneller Zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet werden.« Das sei ein Vorschlag. Er wolle sich damit, betonte Kohl, nicht in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. »Wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen wird, das weiß heute niemand.« Mit den in Kohls Zehn-Punkte-Programm enthaltenen konkreten Vorschlägen für unmittelbar einzuleitende Maßnahmen, einschließlich der darin enthaltenen politischen und ökonomischen Bedingungen, an die Kohl die bundesdeutschen Hilfszusagen knüpfte, konnte die Regierung Modrow zurechtkommen. Schließlich war sie, angesichts des Ausfalls sowjetischer Unterstützungsmittel für die Stabilisierung der DDR-Wirtschaft und die materielle Absicherung der angekündigten Wirtschaftsreformen, auf Kreditzusagen der Bundesrepublik angewiesen. 

Mitte Dezember gelang es der SED auf einem außerordentlichen Parteitag, ihre seit der zweiten Oktoberhälfte andauernde innere Krise zu beenden. Egon Krenz und die meisten der beim Personalrevirement Anfang November noch im Amt gebliebenen »führenden Genossen« aus dem Politbüro traten zugunsten von weniger belasteten Funktionären zurück. Die SED (nunmehr SED-PDS) verabschiedete sich vom Leitungsprinzip des »demokratischen Zentralismus«, der eine gewichtige Ursache für ihre Handlungsunfähigkeit in der im Sommer ausgebrochenen Herrschaftskrise der DDR gewesen war. Sie schwor »stalinistischen Strukturen« grundsätzlich ab. Die SED-PDS wählte den Anwalt Gregor Gysi zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Frage »Was wollen wir?« beantwortete der Parteitag so: »Verantwortung tragen für dieses Land, die staatliche Souveränität der DDR bewahren und das Land vor wirtschaftlichem Ausverkauf schützen, uneingeschränkte Volksherrschaft und Rechtsstaatlichkeit, einen verfassungsmäßig garantierten politischen Pluralismus, ein ökonomisch leistungsfähiges und ökologisch gesundes Land«. 

Der Anspruch der Partei auf die »führende Rolle« in der Gesellschaft war von der Volkskammer am 1. Dezember aus der DDR-Verfassung gestrichen worden. Intern hatte sich Hans Modrow bereits, als man ihm Mitte November anbot, Ministerpräsident zu werden, von ihr distanziert, und erklärte sich nur als den Abgeordneten gegenüber verantwortlich. Für die Regierungsarbeit war es wichtig, dass Ministerpräsident und Parteivorsitzender sich in ihren Reformbestrebungen einig waren und die Regierung auf die Unterstützung der (immer noch) größten und wichtigsten politischen Partei der DDR zählen konnte. 

Verglichen mit der Zeit ihrer Amtsaufnahme einen Monat zuvor, konnte Christa Luft also auf akzeptablere innere und äußere Bedingungen für die Erarbeitung eines Wirtschaftskonzeptes rechnen. Ein von ihr gebildetes Wirtschaftskabinett nahm Mitte Dezember seine Tätigkeit auf. Es handelte sich um ein Gremium, in dem alle mit dem Wirtschaftsressort befaßten Minister der Regierung vertreten waren. Weiterhin wurde ein Sachverständigenrat aus Angehörigen verschiedenen Lehr- und Forschungseinrichtungen in der DDR gebildet. Erstmals seit der Zeit des »Neuen Ökonomischen Systems« (NÖS) suchten die für die Wirtschaft in der Regierung Verantwortlichen wieder den Rat ausgewiesener Wissenschaftler, um gedanklichen Vorlauf für das zu formulierende Wirtschaftsreformkonzept zu schaffen. 

Noch vor Jahresende lag der erste, nach Meinung von Frau Luft bereits ziemlich ausgereifte Entwurf einer Wirtschaftsreform vor. Er war das Resultat intensiver Tätigkeit von elf Arbeitsgruppen, denen mehr als 150 Wissenschaftler und Wirtschaftspraktiker angehörten. Fachleute der Hochschule für Ökonomie in Berlin und zahlreiche sachkundige Vertreter aus Kombinaten, Betrieben und Ministerien kamen vom 4. bis 11. Januar 1990 zu einer Klausurtagung mit der fünfzehnköpfigen »Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform« aus dem Wirtschaftsministerium zusammen und berieten den ausgearbeiteten Entwurf. Zur »Arbeitsgruppe Wirtschaft« des »Zentralen Runden Tisches« bestand seitens des Wirtschaftsministeriums ständiger Kontakt. Die Massenmedien erhielten laufend Informationen über den Stand der Ausarbeitung, über erreichte Übereinstimmung ebenso wie über strittige Fragen. Dieses Vorgehen stand in einem bemerkenswerten Gegensatz zur Vorgehensweise bei der Ausarbeitung der beiden vorangegangenen Wirtschaftsreformkonzepte, deren Ausarbeitung Günter Mittag angeordnet hatte bzw. die unter Leitung von Gerhard Schürer erstellt wurden und für die strengste Geheimhaltungsvorschriften gegolten hatten. 

Plan: Übergang zur Marktwirtschaft 

Anfang Januar stellte Christa Luft die ersten Ergebnisse der Beratungen im Wirtschaftskabinett ihren dort versammelten Ministerkollegen vor. Darin betonte sie nicht, wie noch Modrow in seiner Regierungserklärung, den Bruch mit der zentralistischen Kommandowirtschaft oder ihren Umbau zu einer marktorientierten Planwirtschaft, sondern begründete engagiert den ihrer Meinung nach unvermeidlichen »Übergang zu einer sozialen Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung«. Soweit wollten einige der anwesenden Minister nicht gehen und äußerten heftigen Widerspruch. Es gelang der Wirtschaftsministerin, ihre Kritiker davon zu überzeugen, dass sie durchaus auch für Planung im Sinn e von langfristiger Vorausschau, strukturpolitischer Konzeptionen und Förderung bestimmter Branchen aus staatlichen Mitteln eintrete. Nach mehrtägiger intensiver und kontroverser Debatte war im Wirtschaftskabinett Konsens erzielt. 

Ende Januar wurde das »Regierungskonzept zur Wirtschaftsreform in der DDR«, in dem »Zielstellung, Grundrichtungen, Etappen und unmittelbare Maßnahmen zur Wirtschaftsreform« aufgelistet waren, dem Ministerrat der DDR vorgelegt und von ihm gebilligt. Das Konzept, das »einen radikalen, schnellen Übergang von der Kommandowirtschaft einer zentralistischen Direktivplanung zu einer sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft bei entfalteter Wirtschaftsdemokratie« vorsah, wurde dem Präsidium der Volkskammer zur Beratung in den Ausschüssen überreicht. Am 5. Februar diskutierte der »Runde Tisch« den Entwurf des Reformprogramms der Regierung. Die dort Versammelten stimmten einer Erklärung der »Arbeitsgruppe Wirtschaft« des »Runden Tisches« zu. Sie schätzten das Reformkonzept »als Grundlage weiterer notwendiger Entscheidungen zur Durchführung der Wirtschaftsreform« positiv ein. Die während der Diskussion von Vertretern des »Runden Tisches« unterbreiteten Vorschläge, die vor allem die Konkretisierung von Sofortmaßnahmen betrafen, sollten in die fortzusetzende Aus- und Überarbeitung des Reformpapiers einbezogen werden. 

Doch dazu ist es dann nicht mehr gekommen. Als Ministerrat und »Runder Tisch« Anfang Februar dem Regierungskonzept zustimmten, hatten sich die Rahmenbedingungen für die Arbeit an einer Reform der DDR-Wirtschaft gegenüber der Ausgangssituation zweieinhalb Monate zuvor grundlegend geändert. Während die inneren Rahmenbedingungen gegenüber der Zeit von Mitte November oder auch Mitte Dezember für eine von den politischen Parteien und Bewegungen der DDR getragene Reformpolitik noch vorhanden waren, hatten sich die äußeren Bedingungen durch Prioritätenwechsel in der Politik der Bundesregierung und der sowjetischen Führung gegenüber der DDR fundamental geändert. 

In den wenigen Monaten seiner Amtszeit vom 13. November 1989 bis zum 12. April 1990 sah er sich mit enormen wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert: Der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow im Großtagebau Welzow-Süd bei Cottbus am 20.12.1989  

Vor 25 Jahren, im Herbst 1989, begannen in der DDR die großen Montagsdemonstrationen. Es formierten sich – meist um die evangelische Kirche herum – verschiedene Oppositionsbewegungen. Die SED und die Blockparteien erwachten aus ihrer Lethargie – Reformkräfte sammelten sich nach der Entbindung Erich Honeckers von seinen Ämtern in der im November 1989 vereidigten Regierung Hans Modrow. Dennoch: Der Anfang vom Ende des sozialistischen Landes war eingeläutet worden. 

 

Professor Dr. Jörg Roesler blickt für jW auf die Ereignisse zurück. Auf sechs Themaseiten analysiert der Wirtschaftshistoriker die ökonomische und politische Situation. Am 13. März 2014 ging es im Zusammenhang mit der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 um die Zusammenarbeit mit der BRD und um die Entwicklung in der Mikroelektronik. Am 15.8. beschrieb Roesler die Lage im Politbüro während Honeckers Krankenhausaufenthalt im August 1989, und auf der Themaseite vom 27.9. behandelte er das sogenannte »Schürer-Papier« und damit die Zahlungsfähigkeit der DDR. In der heutigen Ausgabe widmet sich Roesler den Reformvorstellungen der Regierung um Ministerpräsident Hans Modrow. Auf den späteren Themaseiten wird sich Roesler mit den gemeinsamen Planungen Modrows und des französischen Präsidenten François Mitterrand sowie schließlich mit der BRD-Regierung, die dem Ganzen einen Riegel vorschob, beschäftigen.
_(jW)  

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Dienstag, 18.11.2014  

 Freiheit für wen?  

9. November 1989: Es gibt keinen Grund für uns Arbeiter, mit ihnen zu feiern. 

von gr 

 

„Freiheit" war der Schlachtruf, als vor 25 Jahren die Grenze zwischen der BRD und der DDR niedergerissen worden ist und das Ende der Deutschen Demokratischen Republik seinen Anfang fand. Doch um wessen Freiheit ging es in diesem folgenschweren Herbst, die da auf den Trümmern der Mauer zwischen der BRD und DDR bejubelt worden ist?  

Die Freiheit, … 

Über 250 Kombinate hat es in der DDR gegeben, in deren größten 1989 noch jeweils bis zu 50.000 Menschen arbeiteten. Ob es den Arbeitern bewusst war oder nicht, es waren ihre Fabriken. Ihre Arbeit diente nicht mehr dazu, das Kapital einer Handvoll Kapitalisten profitabel zu vermehren, sondern die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen zu befriedigen. Geplant und verwaltet wurden Produktion und Verteilung von einem Staat, der nicht in der Hand der großen Banken und Monopole war, sondern im Kampf der Arbeiter gegen diese entstanden ist. Unterstützt von der sowjetischen Besatzungsmacht, begannen die Arbeiter nach 1945 die Monopole und Betriebe der Faschisten und Kriegsverbrecher zu enteignen und das Land ohne und gegen sie aufzubauen. Soweit sie von den Arbeitern nicht daran gehindert werden konnten, ließen die Monopolherren, wie z.B. Siemens, in Nacht- und Nebelaktionen ihre Fabriken demontieren und flohen aus der sowjetischen in die westlichen Besatzungszonen. Hier schrien sie fortan „Unfreiheit" und „Unrechtsstaat", und mit ihnen schrien die westdeutschen Regierungen und Medien. 

… Reichtum straflos zu zerstören 

Kaum war dieser Staat dem westdeutschen Staat einverleibt, fielen die Herrschaften wie Vandalen über das einstige Volkseigentum der DDR her. Sie mussten die Fabriken nicht einmal bezahlen, sondern bekamen sie für einen symbolischen Preis von der eilig gebildeten Treuhandanstalt geschenkt. Was nicht profitabel war im Sinne der Kapitalvermehrung dieser winzigen Klasse, wurde platt gemacht. Die Herrschaften konnten mit dem mühselig geschaffenen Reichtum nichts anfangen, waren doch ihre Fabriken in Westdeutschland schon nicht ausgelastet. Sie konnten aber auch keine Konkurrenz gebrauchen. So sank die Industrieproduktion auf dem Gebiet der DDR allein in den Jahren 1990 und 1991 um 60 Prozent – ein in Friedenszeiten noch nie da gewesener Wirtschaftseinbruch. Aus dem Reichtum eines Industriestaates, von der Wirtschaftskraft vergleichbar damals mit England oder Italien, wurden so Schulden der Treuhandanstalt in Höhe von fast 400 Milliarden DM. Schulden, deren Zins und Zinseszins an die westdeutschen Banken nun die Arbeiter in Ost und West über die Steuern bezahlen mussten. 

Armut und Perspektivlosigkeit 

Die Erwerbslosigkeit, ein Zustand den die Beschäftigten in der DDR praktisch nicht kannten, wurde zum Massenphänomen. Millionen Kolleginnen und Kollegen wurden ihrer Existenzbedingungen beraubt und waren fortan auf die Almosen dieses imperialistischen Staates angewiesen. Nehmen wir nur das Beispiel einer einzigen Stadt: In Gera arbeiteten einst 30.000 Menschen in der Industrie, heute sind es noch 3.000, die Arbeitslosigkeit liegt bei 15 bis 20 Prozent. 

Mit der Zerstörung der Kombinate wurde gleich ein großer Teil der sozialen Errungenschaften liquidiert. Denn die Fabriken waren nicht einfach nur Arbeitsstätten, sondern dienten auch dem kulturellen und sozialen Leben der Arbeiter. Sport- und Erholungseinrichtungen, Kindergärten, Ausbildungs- und Kulturzentren, medizinische Versorgung gingen mit den Fabriken unter. Auch ganze Wohnungsviertel wurden „rückgebaut", wie das heute heißt. Denn die Bewohner mussten die viel bejubelte Reisefreiheit nun dazu nutzen, in den Westen auszuwandern, um irgendwo ein Auskommen zu suchen. Auch Kinder konnten sie sich nun genauso wenig leisten, wie das hier im Westen längst schon der Fall ist. Es fehlen das Geld, die Kindereinrichtungen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, um Kinder großziehen zu können. Die Quote sank von fast 2 Kindern pro Familie in der DDR auf die in Westdeutschland bekannte von 0,7 Kindern. So verlor z.B. Gera innerhalb von 20 Jahren 26 Prozent seiner Einwohner. 17 Schulen wurden bis 2011 geschlossen, Wohnheime für junge Arbeiterinnen und Arbeiter werden abgerissen, Jugendeinrichtungen geschlossen. Von den einst 43 Bibliotheken gibt es in Gera noch 2 und gar keine Freibäder mehr. Not, Elend und Perspektivlosigkeit überziehen diese Stadt. Dafür gibt es nun Nazi-Läden und von Faschisten unterwanderte Sportvereine, in denen die perspektivlosen Jugendlichen angeworben werden. 

Schrankenlose Freiheit 

Es war die Freiheit von Siemens und BMW, BASF und Deutsche Bank, um die es damals ging. Die Freiheit, sich mit Hilfe ihres westdeutschen Staates endlich wieder der Schranken entledigen zu können, die die DDR ihnen setzte. Und genau darum geht es auch heute noch, wenn am 9. November der 25. Jahrestag dieses Ereignisses feierlich begangen wird. Es gibt keinen Grund für uns Arbeiter, mit ihnen zu feiern.  

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Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, hielt am Wochenende ein Referat auf der 10. Tagung des Parteivorstandes.

Zum Umgang mit der DDR-Geschichte

und zum bürgerlichen Parlamentarismus heißt es darin: 

In: junge Welt online vom 25.11.2014 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, (…) 25 Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden eine ideologische Offensive wert, die aus allen Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder die Bild-Zeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum möglich. So widerlich das alles war, irgendwie war es auch ein Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind die Herrschenden mit dem Massenbewusstsein zur DDR alles andere als zufrieden. Es geht ihnen keineswegs um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne. 

Es wäre deshalb zu kurz gegriffen, die Debatte um den Begriff »Unrechtsstaat« als Geschichtsklitterung abzutun. Es geht auch nicht um eine lediglich auf die Geschichte zielende Protokollnotiz, zu der man in Thüringen die Linkspartei überredet, genötigt oder verlockt hätte. Es geht um nicht weniger als die Delegitimierung des Sozialismus als Gesellschaftssystem. Es geht um die Anerkennung des Kapitalismus als einzig legitimes Gesellschaftssystem. 

Der Koalitionsvertrag steht. Was wir bislang erfahren haben, hat aber mit Politikwechsel nicht sehr viel zu tun. Dass der designierte Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke), nun auch noch erste Schritte der Gleichsetzung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR mit der Geheimen Staatspolizei der deutschen Faschisten geht, ist, bei aller verbalen Abschwächung, nicht nur ein Skandal an sich, sondern relativiert natürlich die Verbrechen des deutschen Faschismus. Da hilft auch eine Relativierung der gemachten Aussagen nichts. 

Diese Verschiebung ideologischer Parameter wirkt. Das kann man ablesen an den Antworten, die die UZ zur Regierungsbeteiligung in Thüringen von einem Genossen der Linkspartei erhielt. Der gewünschte Politikwechsel wird kaum beschrieben. Ein Grundproblem für einen realen Politikwechsel, die Schuldenbremse, aber staatstragend anerkannt: »Wir haben ja die Schuldenbremse nicht beschlossen, die ist von anderen beschlossen worden, und dennoch gilt sie jetzt. Das ist halt ein Gesetz, das ist wie mit dem Rot an der Ampel, da warte ich auch und kann nicht einfach über die Straße gehen.« Und zum Begriff Unrechtsstaat, den der Genosse selbst als nicht »zutreffend und umfassend« beschreibend bewertet, sagt er: »Wenn wir mit dem Kompromiss tatsächlich den Politikwechsel schaffen können, dann ist das sicherlich zu akzeptieren.« Ich fürchte, anders herum wird ein Schuh draus. Die Unterschrift unter dieses Dokument ist die Dokumentation einer Verschiebung der ideologischen Fundamente. Diese Verschiebung beinhaltet auch die Anerkennung der »Sachzwänge«, die sich aus der Umverteilungspolitik der Herrschenden ergeben. Diese Verschiebung ist das Aufgehen im bürgerlichen Parlamentarismus. (…) 

Der Text im vollen Wortlaut unter http://kurzlink.de/dkp-referat 

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Österreichs Kirchenhierarchie 

In: junge Welt online vom 27.11.2014 

 

Im Juli 1973 hat der Vorsitzende der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Bischof Albrecht Schönherr, einen Kommentar über die DDR abgegeben: »Der Sozialismus erstrebt eine Welt, in der die Ausbeutung beseitigt ist und die Gerechtigkeit für alle herrscht […] Entscheidend ist, dass die Machtverhältnisse von Grund auf verändert werden, dass die Produktionsmittel in die Hand des Volkes kommen […] Gerade im letzten unruhigen Jahrzehnt gewinnt er [der Christ] zunehmend Verständnis dafür, dass die Frage der Gerechtigkeit nicht nur eine Frage individueller Gesinnung und gleicher Chancen für alle, sondern auch gerechter Strukturen ist.« 

Sowohl die evangelischen wie die katholischen Kirchenleitungen Deutschlands sind heute völlig anderer Meinung über die DDR. Das Interesse denkt nicht, sondern berechnet – meinte einst Karl Marx. Die Kirchenleitungen berechnen ihre Privilegien in der »Zivilisation des Reichtums« der Bundesrepublik, weshalb sie sich als politische Zuhälter der Bundesrepublik betätigen und die realsozialistische DDR als »Unrechtsstaat« abtun. Der Mauerfall vor 25 Jahren (9. November 1989) bot ihnen willkommenen Anlass zu lügen, dass die Christen in der DDR zu den Verfolgten gehört hätten, aber deren anhaltend innige Gebete zum friedlichen Mauerfall und zum Ende des Kommunismus beigetragen hätten. Von einer solchen Interpretation der Geschichte hält nicht einmal Altbundeskanzler Helmut Kohl irgendetwas, die Implosion der realsozialistischen, jedenfalls nicht kommunistischen DDR hatte ökonomische Ursachen. Die Kirchenleitungen übersehen geflissentlich, dass die Eliten ihres Hauptsponsors wirtschaftliche und militärische Kriege führen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Hegemon jenes Europa geworden, an dessen Mauergrenzen die Flüchtlinge im Meer ertrinken und wo der bundespräsidiale Pastor Joachim Gauck noch mehr Bundeswehreinsätze in der Welt fordert. 

Die österreichische Hierarchie von Christoph Kardinal Schönborn abwärts beteiligt sich als Vorort von Berlin am Mauerfallhype der deutsch-österreichischen Medienkonzerne. In der Zeitung der Erzdiözese Der Sonntag (9. November 2014) wird die Zaghaftigkeit der deutschen katholischen Bischöfe beklagt, in öffentliche Opposition zur DDR zu treten. Damit kann der Wiener Kardinal heute sein forsches Auftreten in der Ukraine besser verkaufen. In Innsbruck hat die katholische Universitätspfarre der »katholischen Universität« Innsbruck am 13. November 2014 ihre Veranstaltung mit dem Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, mit großem Aufwand beworben, um an der »Aufarbeitung eines jahrzehntelangen Systems der Unterdrückung und des Terrors gegen die eigene Bevölkerung« liebdienerisch teilzuhaben. Ihr Pfarrbrief für November 2014, auf der Universität heißt das natürlich Epistula, jubelt mit Pastor Joachim Gauck. Die katholische Kirche Österreichs scheint sich heute schon der deutschen angeschlossen zu haben, das mag bedauerlich sein, aber ist für einen historisch denkenden Österreicher nicht überraschend. 

Gerhard Oberkofler, per E-Mail 

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