Glaubensbrüder und Lebensleistungen  

25 Jahre Mauerfall: Propaganda, Nostalgie, Perspektiven  

In: unsere zeit online vom 07.11.2014 

 

Der Bundespfarrer Gauck waltet seines Amtes und stellt sich an die Spitze der Anti-DDR-Propaganda. 

Das ist seine Aufgabe, dafür hat eine ganz große Koalition in der Bundesversammlung ihn in dieses Amt gewählt. 

In der vergangenen Woche ließ er verlauten, dass Menschen in seinem Alter sich schon ganz schön anstrengen müssten, um zu akzeptieren, dass der SED-Erbe Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden könne. 

In Gaucks Predigten gibt es drei Schlüsselworte: „Freiheit" – das ist das Leben unter der Profitwirtschaft und Pseudodemokratie des Kapitalismus. 

„Ohnmacht" – das ist es, was die DDRBürger erlebten, wenn ihr Staat sie aufforderte, mitzuarbeiten, mitzuplanen, mitzuregieren, wenn dieser Staat für Ausbildung, Arbeit und soziale Sicherheit sorgte. Und, nicht zu vergessen, „Verantwortung" – denn Gauck weiß natürlich, dass eine große und starke Marktwirtschaft nur möglich ist, wenn Deutschland seine Freiheit ausbaut, indem es Truppen in die ganze Welt schickt. Der Kapitalismus als beste aller möglichen Welten, der Sozialismus als Freiluftgefängnis, die deutsche Großmachtpolitik als notwendige Begleiterscheinung dieser Freiheit – das sind die Säulen von Gaucks Weltbild. 

Flucht nach vorn

Dieses Weltbild trägt die Linkspartei tatsächlich so nicht mit: Trotz immer neuer Vorstöße aus der Parteirechten steht sie nach wie vor gegen deutsche Kriegseinsätze. Trotz aller Lust am Regieren will sie in diesem Land etwas verändern. Und trotz aller Entschuldigungen für Mauer, Stasi, Zwangsvereinigung will sie zumindest laut Programm eine Alternative zum Kapitalismus. 

Nachdem die Landtagswahl der Thüringer Linkspartei ernsthafte Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten gemacht hat, hat sie ihrer Koalition erst einmal mit einer neuen Verurteilung der DDR den Weg bereitet. 

Natürlich war das für Konservative in Parlamenten und Redaktionen nicht genug, sie wollen das vollständige, absolute, immer erneuerte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Marktwirtschaft als beste aller Welten. Die Erklärung über den Unrechtsstaat DDR reichte nicht aus. 

Bodo Ramelow war von den neuesten Äußerungen Gaucks „unangenehm berührt", wie er gegenüber der FAZ erklärte. 

Er hält sich an die Spielregeln: „Ich kommentiere den Bundespräsidenten nicht." „Dass jedoch ein evangelischer Pfarrer vor einem Altar mit brennenden Kerzen mich als Mitchristen negiert", das war für den Ministerpräsidenten- Anwärter einfach zu stark. 

Dass Ramelow nicht bereit ist, der antikommunistischen Hetze etwas entgegenzusetzen, dürfte spätestens nach den letzten Wochen niemanden überraschen. 

Dass ihm dazu nichts anderes einfällt, als an den Glaubensbruder an der Spitze des Staates zu appellieren, ist nur eine neue Blüte auf dem Weg der Linkspartei in „Regierungsverantwortung". 

Einige Köpfe der Linkspartei traten nun die Flucht nach vorn an: Die Linkspartei habe für staatssozialistischen Sünden der Vergangenheit nachhaltig Buße getan – aber andere nicht! Die CDU hat sich die Ost-CDU einverleibt – ohne die Beteiligung der „Blockflöten" an den „Verfehlungen und Verbrechen einer Diktatur" ausreichend aufzuarbeiten! „Die Verantwortung für ihre Geschichte hat die CDU bisher nicht im selben Maße übernommen, wie sie dies ständig von der Linkspartei einfordert", verkündete der Chefredakteur des Neuen Deutschlands in einem Kommentar. 

„Nicht herabwürdigen" Führende Kräfte der Linkspartei haben in den Debatten um die Thüringer Landesregierung wieder einmal bewiesen, dass sie bereit sind, dem herrschenden DDR-Bild zuzustimmen und damit auch den vorgegebenen Rahmen für Veränderungen innerhalb des Kapitalismus anzuerkennen. Ihre Wähler im Osten finden das nicht immer gut. Sie identifizieren sich vielleicht nicht mit dem Arbeiter-und-Bauern-Staat, mit dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln und mit der Planwirtschaft. 

Aber sie identifizieren sich mit ihrer eigenen Biographie, mit ihrem Leben in der DDR, mit ihren Leistungen in dieser Gesellschaft. Viele, gerade ältere Mitglieder und Wähler der Linkspartei im Osten fühlen sich durch die Verbeugungen ihrer Parteiführung vor dem verordneten Geschichtsbild um ihre Lebensleistung betrogen. In der Linkspartei gibt es Kritik am Kurs der Thüringer Parteiführung. Dieser Widerspruch führt zu merkwürdigen Formulierungen wie in der Erklärung zum „Unrechtsstaat" mit den möglichen Koalitionspartnern: Die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, „ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter – immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit – und dort Opfer, die nur Opfer sind, wenn sie z. B. inhaftiert waren, erweitern. 

Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur." Eine erweiterte Sichtweise, in der vielleicht auch Opfer war, wer nicht im Knast gesessen, und vielleicht auch Täter, wer kein IM war, aber in jedem Fall: Eure Lebensleistung greifen wir nicht an! In den Dreck „Die Erklärung zum Unrechtsstaat zeigt mir, zeigt mir, dass ‚Die Linke‘ das Lebenswerk vieler Genossen nicht nur nicht achtet, sondern in den Dreck zieht", erklärt ein Genosse, der vor über 45 Jahren aus Überzeugung in die SED eingetreten ist, gegenüber UZ. Nun hat er die Linkspartei verlassen. Auch bei den linken Kritikern der Linkspartei gibt es Stimmen, für die eine solche Würdigung der eigenen Lebensleistung im Mittelpunkt steht. Das ist eine verständliche Reaktion auf Wessi-Arroganz und Benachteiligung von DDRBürgern – und es ist richtig: Der Sozialismus in der DDR – mit all seinen Schwächen und Fehlern – war nicht das Werk einer Gruppe alter Männer im Politbüro, die das Kommando über die ganze Gesellschaft ausübten. Millionen Menschen trugen mit ihrer Arbeit, ihrem Wissen, ihren Erfahrungen dazu bei, dass der kleinere deutsche Staat trotz schwieriger Ausgangsbedingungen in 40 Jahren große Leistungen vollbringen konnte. Diese Lebensleistung nicht unter der Propaganda von notwendiger Unternehmerkonkurrenz untergehen zu lassen ist nötig, und es zeigt, dass die DDR nicht das Gefängnis war, für das wir sie halten sollen. 

Aber es reicht nicht aus. Die Lebensleistung der Beteiligten in den Mittelpunkt zu stellen, birgt die Gefahr, ein nostalgisches Bild der DDR zu zeichnen. 

Das mag für ältere Menschen im Osten attraktiv sein, eine Zukunftsperspektive bietet es nicht. Für uns geht es darum, die Fehler der DDR und damit uns selbst zu kritisieren, zu zeigen, welche Zwecke die Mainstream-Propaganda verfolgt und deutlich zu machen: Die Debatte um die Geschichte ist eine Debatte um die Zukunft. Und die muss sozialistisch sein – auch 25 Jahre nach der angeblichen friedlichen Revolution in dem angeblich freien und wiedervereinigten Deutschland. Olaf Peters  

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„In der Schule heißt es: Das stimmt nicht."  

Wie wirkt die Anti-DDR-Propaganda unter Jugendlichen?  

In: unsere zeit online vom 07.11.2014 

 

Diana Kummer (28) ist aktiv in der SDAJ. Sie hat an der Broschüre „Ein anderes Deutschland war möglich – wir, die DDR und eine Zukunft ohne Kapitalismus", die zum Jahrestag der DDR-Gründung erschien, mitgearbeitet. 

UZ: Du kommst aus Sachsen und bist nach dem Ende der DDR aufgewachsen. 

Um eine Ausbildung zu finden, bist du in den Westen gegangen. In diesem Jahr herrschen in der ehemaligen DDR 25 Jahre „Freiheit". Freust du dich darüber? Diana Kummer: Ob das Freiheit ist, ist die Frage. Aus dem Heimatort wegzuziehen, seine Freunde zu verlassen, um eine Arbeit zu finden – ist das Freiheit? Meine Verwandten wohnen fast alle noch dort. Fast alle haben keinen Job, wollen da aber auch nicht weg, weil es halt die Heimat ist. Die Generation meiner Mutter – Tanten, Onkel – sagen alle, früher war es besser. Die haben seitdem keinen Job und leben größtenteils von Hartz IV. Das deprimiert die ziemlich, die haben in der DDR auch eine qualifizierte Ausbildung bekommen. 

Da ist schon ein positives Bild der DDR – noch stärker als Anfang der 90er Jahre. 

UZ: Wie haben deine Verwandten denn damals auf die Entwicklung reagiert? Diana Kummer: Das waren keine Montagsdemoleute. 

Aber es war schon Gesprächsthema: Was bewegt sich da? Damit, dass die DDR zusammenstürzt, haben sie nicht gerechnet. Sie haben gedacht: Vielleicht ergibt sich eine Reisefreiheit daraus, oder vielleicht wird dies gelockert oder das, aber dieser Untergang, das hat die schon ganz schön überrumpelt. 

UZ: Und die Jugendlichen in deinem Heimatort? Wie sehen die die „Wende"? Diana Kummer: Ich bin nun schon ein paar Jahre da weg, aktuell kann ich das nicht genau sagen. Vor ein paar Jahren war es so, dass die Leute aus meiner Generation der DDR nicht unbedingt negativ gegenüberstanden – keine Kohle, keine Ausbildung, und von den Eltern wusste man halt – die sind jedes Jahr in den Urlaub gefahren, hatten ihre Arbeit, also, da war schon ein positives Bild der DDR. 

UZ: In der Schule bekommt man aber etwas anderes erzählt … Diana Kummer: Meine Schwester lernt ganz andere Sachen in der Schule über die DDR als ich. Sie ist sieben Jahre jünger – und die hört nur vom angeblichen Unrechtsstaat DDR. Sie hat nicht mehr die alten DDR-Lehrer, die auch mal aus ihrer Jugend erzählt haben, die lernt nur: Keine Freiheit, und keiner durfte raus. 

UZ: Wie passt das zusammen – die Erzählungen in der Familie und die Inhalte im Unterricht? Diana Kummer: Es gibt keine Antworten mehr darauf, was die DDR war und was sie für die Menschen bedeutet hat. 

Du kommst mit diesen Fragen nach Hause, und die Mutter erzählt dir: So war es. Und dann geht’s in die Schule, und da heißt es: Das ist falsch, das war so nicht, das stimmt nicht, da haben die dir Lügen erzählt. 

UZ: Wie nehmen deine Verwandten und Bekannten diesen Widerspruch wahr? Diana Kummer: Die Generation meiner Eltern ärgert sich darüber total. Die sagen: Klar gab es Leute, die 89 auf die Straße gegangen sind, aber das war nicht der Großteil. Klar gab es Probleme in der DDR, aber das hätte man im Rahmen der DDR lösen können. 

Und darüber ärgern sie sich – als hätte es nur die Montagsdemos gegeben. 

Die Jüngeren sind verwirrt: Eltern und Großeltern erzählen das eine, die Lehrer und das Fernsehen das andere – was soll man da glauben? Ich und meine Schwester glauben da eher das, was meine Mutter erzählt. Ich weiß ja auch noch aus eigener Erinnerung, dass es für sie auch als Berufstätige kein Problem war, mich aus dem Kindergarten abzuholen und so, dass war alles easy. 

UZ: Und Jugendliche im Westen? Die bekommen in ihren Familien solche Erfahrungen ja fast nie mit. 

Diana Kummer: In meinem Umfeld und in dem, was ich aus der SDAJ mitbekomme, gibt es bei vielen ein grundsätzliches Interesse an der DDR und die Frage: War das wirklich so, wie es in der Schule gelehrt wird? Auch im Westen sehen viele eine Diskrepanz zwischen dem, was man vorgesetzt bekommt, und dem Bild, das entsteht, wenn man selbst nachfragt. Solche Fragen wie die der Bananen sind auch in solchen Gesprächen nicht das Entscheidende, wenn es um die DDR geht. 

UZ: Die SDAJ hat die Jahrestage der DDR-Gründung und des Mauerfalls zum Anlass genommen, eine Broschüre herauszugeben und Veranstaltungen durchzuführen. Gibt es an so etwas überhaupt ein Interesse unter Jugendlichen? Diana Kummer: Zuerst mal: Wir setzen uns nicht nur zum Jahrestag mit der DDR auseinander. Wir führen seit Jahren Diskussionen um diese Fragen, und ein Ergebnis davon ist eben auch diese Broschüre. Die Auflage der Broschüre, die wir ursprünglich beschlossen hatten, ist jetzt schon vergriffen. 

Wir drucken jetzt eine fünfmal höhere Auflage nach, weil das Interesse so groß ist. Das ist ein großer Erfolg. Die Veranstaltungen, die bisher stattgefunden haben, waren recht gut besucht. Und es wird noch weitere geben. Wir machen die Erfahrung: Wenn wir die Diskussion um die DDR führen, ohne in Nostalgie zu verfallen und ohne Probleme und Fehler zu beschönigen, dann sind wir auch in der Lage, der antikommunistischen Propaganda etwas entgegenzusetzen. 

Das Gespräch führte Olaf Peters  

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DDR – geht es um Nostalgie? 

In: unsere zeit online vom 07.11.2014 

 

Was die Herrschenden manchmal zum Vorbild macht ist ihr Klassenbewusstsein. 

Das gilt auch für die DDR-Debatte. 

Es hat für sie nichts mit Nostalgie zu tun, wenn sie darüber lamentieren, dass bislang die Verteufelung der DDR nicht ausreichend gelungen ist. Es hat keineswegs ausschließlich mit einer Geschichtsdebatte zu tun, wenn es so wichtig ist die ideologischen Koordinaten der Linkspartei zu verschieben, indem man den Kotau des „Unrechtsstaates DDR" als Vorbedingung zur Bescheinigung der Regierungsfähigkeit macht. Aus Sicht der Herrschenden durchaus nachvollziehbar. Denn mit der Mitverwaltung ihrer Herrschaft kann natürlich niemand betraut werden, bei dem man immer noch den Verdacht haben muss, dass er es für legitim hält, die Herrschaft der Herrschenden in Frage zu stellen. Und um nicht weniger geht es. 

Am Ende war der Sozialismus in Europa zu schwach, er konnte vom Kapitalismus überrannt werden. Über die Ursachen diskutieren wir nach wie vor und geben auch erste Antworten. 

Wir sagen aber auch, dass es diesem Sozialismus, der am Ende zu schwach war, gelungen ist, den Imperialismus in vielen Jahren zum Frieden zu zwingen und Bedingungen zu schaffen, die vielen Völkern die nationale Befreiung ermöglichte. Wir erinnern daran, dass es diesem Sozialismus, der am Ende zu schwach war, gelungen ist sich als „unsichtbarer Partner" bei Tarifverhandlungen in der Bundesrepublik mit an den Tisch zu setzen und damit zur Verbesserung der ökonomischen Lage der Arbeiterklasse beizutragen. Diese Erkenntnisse stellen für die Herrschenden aber eine Gefahr dar und zwar für die Zukunft. 

Wer eine differenzierte, aber von den Interessen der Beherrschten geleitete Analyse der Stärken und Schwächen des Sozialismus in der DDR will. 

Wer aus der erfolgreichen Konterrevolution Schlüsse ziehen will, um es beim nächsten Mal besser zu machen, der kommt nicht darum herum, dass er sich prinzipiell auf die Seite der DDR stellen muss. Ja, sie war die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung in Deutschland. 

Die Debatte um die DDR, die Nutzung der Jahrestage, die Lüge vom „Unrechtsstaat DDR" hat nichts mit Nostalgie zu tun, es geht um die Gegenwart und die Zukunft, für die Herrschenden und die Beherrschten. 

Patrik Köbele  

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November 08, 2014  

Der deutsche Imperialismus führt wieder Krieg, hat so massiv und ungehindert aufgerüstet, dass wir feststellen müssen: DIESE GRENZE WURDE AUFGEHOBEN, DAMIT WIR GEMEINSAM WIEDER IN DEN KRIEG ZIEHEN. 

by Kommunisten-Online  

25 Jahre „Mauerfall" 

 

DIESE GRENZE WURDE AUFGEHOBEN, DAMIT WIR GEMEINSAM WIEDER IN DEN KRIEG ZIEHEN 

Aktion mit Großtransparent-Installation am 9.November 2014, 13 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin 

Im Rahmen einer 36-stündigen Mahnwache ab dem 8.11., 10 Uhr morgens 

 

Die Annexion der DDR 1990 verschaffte dem deutschen Imperialismus die Basis, sein Weltmachtstreben auf dem Rücken aller auszuagieren. 

Nach innen mit der Abschaffung des Asylrechts 1993, mit staatlicher Duldung faschistischer Mordbrennereien, mit Demontage der Löhne und Renten in Ost und West und Entrechtung der Arbeitslosen, mit nazi-verharmlosenden Schlussstrichen und Entschädigungsabwehr für die deutschen Verbrechen in den Weltkriegen. 

Nach außen mit Bomben auf Belgrad 1999, die nur der Startschuss für weltweite Einsätze der Angriffsarmee Bundeswehr waren, mit staatlicher Förderung 5. Kolonnen, mit völkischem und antisemitischem Ideologieexport, mit politischer Überstimmung und ökonomischer Überschwemmung der EU-Länder. 

»Wir werden uns wieder mit den ganz uninteressanten Fragen auseinanderzusetzen haben«, beklagte der jüngste DDR-Bürger Ronald Schernikau diesen epochalen Rückschritt vom realen Sozialismus in den Sumpf der Barbarei: »Am 9. November 1989 hat in Deutschland die Konterrevolution gesiegt. Ich glaube nicht, dass man ohne diese Erkenntnis in der Zukunft wird Bücher schreiben können.« 

1999 wurde gefragt: Ob die Grenze aufgehoben wurde, damit wir zusammen in den Krieg ziehen? 

Der deutsche Imperialismus führt wieder Krieg, hat so massiv und ungehindert aufgerüstet, dass wir feststellen müssen: DIESE GRENZE WURDE AUFGEHOBEN, DAMIT WIR GEMEINSAM WIEDER IN DEN KRIEG ZIEHEN. 

Mit dieser Aktion soll den Menschen in Ost und West die objektive Situation in diesem Land und der Weg der Kriegsvorbereitung, den es seit 1989 beharrlich erstürmt, nüchtern vor Augen geführt werden. 

Vor den deutschen Kriegstreibern ist niemand mehr sicher. Es wird Zeit, ihnen die Hände zu zerschlagen, bevor sie die Vorkriegszeit wieder beenden, die am 9. November 1989 anhob. 

»Aktionsgruppe 9. November 2014« 

kontakt: november2014aktion@gmail.com 

Spendenkonto: IBAN: DE84 1007 0024 0200 2731 60 · BIC: DEUTDEDBBER (Inhaber: Ringo Ehlert)  

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Verheerend 

Linke entschuldigt sich für DDR 

In: junge Welt online vom 10.11.2014 

 

Alle Jubeljahre wieder kommt Michail Gorbatschow nach Berlin, um in Reklamefilmchen z.B. für eine Luxusmarke oder für die vom Westen angestrebte Weltordnung zu werben. So unpopulär wie der Mann zu Hause ist, hat er allerhand Bedarf an Bargeld und simulierter Wichtigkeit. Beides ist ihm sicher, solange er nicht vergisst, die globale Vormacht des Westens, die er mit herbeiführen half, gebührend zu preisen. In Berlin gab er am Sonnabend von sich, er sei mit sich zufrieden und stolz darauf, »dass ich ein bisschen etwas beigetragen habe dazu, dass wir heute so leben, wie wir leben«. Das gilt offensichtlich auch für die Blutspur, die USA und NATO seit 1991 mit ihren völkerrechtswidrigen Kriegen in Europa, Afrika und Asien hinterlassen haben. Gorbatschow nennt das: »Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg.« 

Das hat mit der Realität so viel zu tun wie die Formeln des ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichefs von »allgemeinmenschlichen Interessen« oder dem »gemeinsamen Haus Europa« – nichts. Gorbatschow – und mit ihm die »Reform«-Fronde der sozialistischen Länder Europas – »übersah« lediglich, dass weder die USA noch NATO und EU daran dachten, auf die gewaltsame Durchsetzung von Interessen zu verzichten, dass sie die eigene Vorherrschaft in Europa und weltweit nie zur Disposition stellten. Gorbatschow gab gegen ein Trinkgeld und unter bewusster Inkaufnahme schwerster Rechtsbrüche gegenüber ostdeutschen Bürgern und deren fortdauernde Diskriminierung grünes Licht für den DDR-Anschluss. Das Dankeschön aus Bonn war die Anzettelung der Kriege zur Auflösung Jugoslawiens noch 1990. Seitdem ist das Völkerrecht für die angeblichen Rechtsstaatshüter ein Fetzen Papier. Für diese Missachtung gibt es selbst in der Geschichte des deutschen Imperialismus kaum ein Beispiel: Jeder Angriffskrieg wird als Weiterentwicklung des Rechts gefeiert. Der Kalte Krieg gegenüber Russland hörte für die NATO nie auf, die Frage war allein, wann sie an der russischen Grenze zu zündeln beginnen würde. 

Seit einem Jahr, seit dem dank Moskau verhinderten US-Militärschlag gegen Syrien, ist es zumindest in den deutschen Medien soweit. Sie haben seither die besinnungslose Hetze gegen Russland ununterbrochen fortgesetzt. Sie entscheiden zwar nicht über einen Kriegsbeginn, aber als akute Warnung kann betrachtet werden, dass die deutsche Bundeskanzlerin ihre Rede am Sonntag zum 9. November 1989 dazu nutzte, auf die bewaffneten Konflikte in der Welt und die von ihnen ausgehende Gefahr hinzuweisen. Die Spitze der Linkspartei stellte diesen Zusammenhang nicht her. Sie grüßte untertänigst den Gesslerhut »Entschuldigung für die DDR«. Da sind nicht nur Maßstäbe verrutscht, da wird nicht nur Geschichte durch Ausblendung der vergangenen 25 Jahre gefälscht. Eine Erklärung dieser – Gorbatschowschen – Art, in der von Nichtkrieg bis 1989 und Krieg seither keine Rede ist, setzt ein verheerendes Zeichen. 

Arnold Schölzel  

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Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, veröffentlichten am Sonnabend unter dem Titel

»Brücken bauen – Zeit für eine neue Erinnerungspolitik«

eine Erklärung zum 25. Jahrestag des 9. November 1989: 

 

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das »bessere Deutschland« zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einlöste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz. 

Ein Vierteljahrhundert nach diesen Ereignissen ist es Zeit, vor allem jenen zu danken, die damals die Mauer von Ost nach West zum Einsturz brachten. (…) Bis heute ist die Erinnerung an die DDR eine umkämpfte Geschichte. Bis heute dominiert in der offiziellen Erinnerungskultur eine Schwarzweißmalerei, die weder dem Land noch den Menschen gerecht wird. (…) Aber die DDR war eben auch ein Staat, dessen Handeln durch die Abwesenheit freier Wahlen die grundlegende demokratische Legitimation fehlte, und in dem die politische Willkür jederzeit Recht und Gerechtigkeit ersetzen konnte, in dem Zehntausende Biographien durch staatliches Unrecht gebrochen und zerstört wurden. Dafür trug eine Partei die Hauptverantwortung, die SED. Die PDS hat im Frühjahr 1990 die Abkehr vom Stalinismus als System zu ihrem Gründungskonsens gemacht, die Verantwortung für begangenes Unrecht übernommen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt. 

Heute gehört die Erkenntnis, dass Grund- und Freiheitsrechte niemals auf dem Altar vermeintlich höherer Ziele geopfert werden dürfen, zu den programmatischen Kernsätzen der Linken. Heute erneuern wir die Entschuldigung für begangenes Unrecht und das Bekenntnis, dass wir Demokratie und Rechtsstaat wie zwei Augäpfel zu hüten haben. 

Das zentrale Motiv einer neuen Erinnerungspolitik muss es sein, Brücken zu bauen und eine neue Kultur des Zuhörens zu etablieren. (…) 

Am 9. November erinnern wir uns nicht nur an den Fall der Mauer. Wir erinnern uns ebenso an einen der dunkelsten Momente der deutschen Geschichte, den reichsweiten Pogrom gegen Jüdinnen und Juden, den das »Dritte Reich« am 8. und 9. November 1938 unter dem Namen »Reichskristallnacht« anzettelte. Wie kein zweiter Tag erinnert uns der 9. November daran, welche Spuren die Geschichte der vergangenen 100 Jahre in Deutschland hinterlassen hat. (…) Für Die Linke ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Wir werden uns an dem Suchprozess für eine sozialere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft weiterhin aktiv beteiligen. 

 

Vollständiger Text im Internet:  

www.die-linke.de  

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Die Nachfrage nach Geschichte 

Der 9. November: Ballons, Festreden und die selektiven Erinnerungen an Deutschland 

Von René Heilig 

 

In zahlreichen Veranstaltungen wurde am Sonntag vor allem in Ostdeutschland an die Ereignisse des 9. Novembers 1989 und die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert. 

Nein, man konnte an diesem Wochenende einem Lied nicht entrinnen: »GO WEST«. Von nahezu allen Radiostationen wurde es gedudelt, egal ob in der weniger erfolgreichen Urversion der »Village People« oder in der, die die geschäftstüchtigen »Pet Shop Boys« 1993 auflegten. Man zelebrierte den Song, der auf der Melodie der sowjetischen - und jetzt russischen - Nationalhymne basiert und am Wochenende üblicherweise in Fußballstadien gegrölt wird, als eine Art »Einheitslied«. GO WEST! Dabei ist es einerlei, dass der Text eigentlich mal als Unterstützung für die Schwulenbewegung in den USA geschrieben wurde. 

In: Neues Deutschland online vom 10.11.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/951755.die-nachfrage-nach-geschichte.html 

 

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Mauer-Gedenken: Die Grenze ist wieder dicht 

Polizei schließt Mauerfeier in Berlin wegen Überfüllung/ Politiker und Organisation kritisieren Flüchtlingspolitik und erinnern an Reichspogromnacht 

 

Update 19:10 Uhr: Die Grenze ist wieder dicht - zumindest jene zur Mauer-Party in Berlin. Wegen Überfüllung hat die Polizei das Bürgerfest am Brandenburger To am Sonntagabend geschlossen. »Alle Zugänge sind aus Sicherheitsgründen gesperrt«, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Der S-Bahnhof Brandenburger Tor wurde geschlossen, Züge fahren durch. Konkrete Besucherzahlen nannte die Berliner Polizei nicht. 

Update 18:15 Uhr: Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls haben sich Hunderttausende Gäste in Berlin getummelt. Der Sprecher der landeseigenen Berlin Tourismus- und Kongressgesellschaft, Björn Lisker, sprach am Sonntag von »deutlich über einer Million Besuchern«, die über das Jubiläums-Wochenende an die Spree kamen. Anziehungspunkte waren unter anderem das Brandenburger Tor, Checkpoint Charlie und die Mauer-Gedenkstätte an der Bernauer Straße. Besuchermagnet war auch die so genannte Lichtgrenze. 

In: Neues Deutschland online vom 09.11.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/951748.de-maizieres-lehre-aus-039-89-nicht-noch-mehr-fluechtlinge.html
    2. https://twitter.com/marcobuelow/status/531415436559417345
    3. http://www.politicalbeauty.de

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/951747.mauer-gedenken-die-grenze-ist-wieder-dicht.html 

 

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Der Schutzwall  

Von Klaus Wagener  

In: unsere zeit online vom 14.11.2014 

 

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." Natürlich nicht. Am wenigsten diejenigen, die angetreten sind „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wessen ist". Aber am 6. und 9. August 1945 stellten die USA in Hiroshima und Nagasaki klar, dass sie ihre Atommacht durchaus nicht nur als theoretische Strategieoption betrachteten. Das änderte alles. Den massierten Anstrengungen der USA den nuklearen Overkill zu erreichen, setzte erst der erfolgreiche Start des Sputnik 1957 substantiell etwas entgegen. Die USA waren selbst nicht mehr unverwundbar. 

Damit war der Kalte Krieg bekanntlich nicht beendet. Der einflussreiche US-Stratege Herman Kahn wollte in seinem Buch „On Thermonuclear War" (1959) den Atomkrieg nicht nur führen, sondern auch gewinnen. Auch wenn das Hunderte Millionen Menschenleben kosten würde. Er stand mit seiner Meinung nicht allein. Die damalige US-Nuklearstrategie „massive retaliation" sah einen ebensolchen massiven Atomschlag gegen die Sowjetunion und die VR China, bei Inkaufnahme einer Viertelmilliarde Toter, auch bei einem konventionellen Angriff vor. 

Der US-Imperialismus war, zur Verteidigung der globalen Ausbeuterordnung, auch zu einem globalen atomaren Vabanque bereit. 

Beim Kampf gegen die „Rote Flut" war den US-Strategen daher, wenn es hart auf hart ging, in alter Tradition nur ein toter Kommunist ein guter Kommunist. Indonesien, Vietnam, Kambodscha, Laos, Lateinamerika, Afrika …. Die ermordeten Kommunisten, oder diejenigen, die man dafür hielt, zählen nach Millionen. 

Die Frontstadt Berlin war in diesem Krieg um alles oder nichts keine Insel der Seligen. Die offene Grenze machte sie zur Hauptstadt der Spione und militanten Reaktionäre. Heute, nachdem die konterrevolutionären „Drachentöter" die Kreide beiseite gelegt haben und sich lauthals ihrer Heldentaten rühmen, wird auch den ehemals Gutgläubigen etwas klarer, um wessen „Freiheit" es da 1989 eigentlich ging. 

Es lässt sich darüber streiten, ob der Sozialismusversuch im schwächeren Teil Deutschlands, bei seinem hohen Anteil von Nazis und Antikommunisten (auch in der SPD), strategisch plausibel war. Aber so etwas wird nicht am Reißbrett entschieden. 

Um den Kalten Krieg gegen die staatlich verfasste Arbeiterbewegung gewinnen zu können, akzeptierte die US-Bourgeoisie Steuersätze bis über 90 Prozent. Was zu einem, nach der großen Depression (auch von Marxisten) ungeahnten Wirtschaftsaufschwung führte und die Möglichkeit eröffnete, eine üppige Schaufensterdekoration in der BRD einzurichten. 

Angesichts dieser militant aggressiven ökonomischen, militärischen und propagandistischen Übermacht wurde die Mauer in der Tat zum Schutzwall. 

Solange sie stand, gab es keinen Krieg in Europa. Nicht in Jugoslawien, nicht in der Ukraine. Und es gab eine Chance auf eine Wirtschaft ohne Profitmaximierung. Aber sie war auch, zugegeben, immer ein – aufgezwungenes – Symbol der Schwäche. 

Die Hoffnung, sie durch künftige Stärke überflüssig machen zu können, erfüllte sich nicht. 

Jene, die an der Mauer Krokodilstränen vergossen haben, haben sich noch nie wirklich für die Schicksale der von Leid Betroffenen interessiert. 

Wäre dem so, dann gäbe es reichlich Gelegenheit sich dem selbst verursachten Leid zuzuwenden. Den namenlos gebliebenen Toten und Gestrandeten an den zahlreichen Mauern und Bollwerken der USA, Israels und Europas. Die Zahl der hier zu Tode Gekommenen übertrifft nicht nur die der „Mauertoten" um ein Vielfaches, sondern es werden jetzt, heute, täglich, mehr. 

„Blühende Landschaften" hatte Helmut Kohl versprochen. Viele von einem niederkonkurrierten Sozialismus Enttäuschte hatten an ihn und an den (Schaufenster-)Kapitalismus geglaubt. Wie sich herausstellte, ein Irrtum. Seit 1990 sind zwei Billionen Euro an Transferleistungen in den Osten geflossen. Mit mäßigen Ergebnissen. 

Die Schaufensterdekoration steht noch, sie ist für die meisten Dekoration geblieben. Würde Kapitalismus Prosperität und Wohlstand für alle bedeuten, hätte die Summe der erforderlichen Transferleistungen bei Null Euro gelegen. 

Kapitalismus bedeutet Krieg, bedeutet Krise, bedeutet Wohlstand für Wenige und Armut für viele. Das war schon immer so und war nur in der von der Roten Armee – und der Mauer – erzwungenen Phase der Bretton-Woods-Kooperation, und nur in den kapitalistischen Zentren, etwas anders. Nun, da der Kapitalismus wieder (fast) allein die Welt beherrscht, sind die Kriege und Krisen zurück – auch in Europa – und die Ungleichheit, die Armut, das Elend und der Tod ebenfalls. 

 

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