Wegemarken des Spaltungsprozesses  

Leseprobe zum Thema „65 Jahre deutsche Zweistaatlichkeit"  

In: unsere zeit online vom 10.10.2014 

 

Unabhängig davon, wie man die DDR, ihre Leistungen und Defizite, Stärken und Schwächen heute im Detail einschätzt, ihre Gründung vor 65 Jahren war nicht die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, sondern Ausdruck einer weiteren Niederlage im 20. Jahrhundert. Sie war als „Plan B" die Resultante des damaligen internationalen Kräfteverhältnisses und damit nur der Schlussstein in der Architektur eines gespaltenen Europas, das die KommunistInnen und andere Fortschrittskräfte nicht verhindern konnten. Wer das vergisst oder absichtsvoll verdrängt, wird weder die deutsche Geschichte verstehen, noch das, was uns heute in der Ukraine an den Rand eines Krieges in Europa führt. Darum empfehlen wir gerade in diesen Tagen der Mauerfall- und Einheitsbesoffenheit das Buch „Europäische Nachkriegsordnung – West-Ost-Konflikt und deutsche Zweistaatlichkeit". Hier eine kurze Leseprobe. Auf die Fußnoten wurde aus Platzgründen verzichtet. LoG Die Etappen des Auseinanderfallens der Antihitlerkoalition, des Spaltungsprozesses in seiner internationalen und nationalen Dimension und des Entstehens zweier deutscher Staaten sind allgemein bekannt und brauchen nur kurz erwähnt zu werden. 

Dem auf der Potsdamer Konferenz ins Leben gerufenen Rat der Außenminister kam es zu, die Friedensvertragsregelungen vorzubereiten. Tatsächlich fand 1946 in Paris eine Außenministerkonferenz statt, auf der man sich über die Friedensverträge mit Italien, Finnland usw. einigte. Die beiden folgenden Konferenzen im März 1947 in Moskau und im Dezember 1947 in London, wo man sich über die Regelung der deutschen Frage einigen wollte, scheiterten und fanden keine Fortsetzung. 

Im Jahre 1947 nahm die Konfrontation auch eine offen ideologische Form an, mit der die machtpolitische Disziplinierung in jedem der beiden sich herausbildenden Lager motiviert wurde. Man baute auf beiden Seiten … ideologische Schützengräben, in die infolge der fortschreitenden politischen Polarisierung viele hineingedrängt wurden, die es gar nicht wollten. Dem McCarthyismus, der Kommunisten- und Demokratenverfolgung in den USA, entsprach in der Sowjetunion der Kampf gegen den Kosmopolitismus. Überall in den eigenen Reihen vermuteten beide Seiten Agenten bzw. eine Fünfte Kolonne der jeweils anderen Seite, die man unschädlich machen müsse. 

Die USA erzwangen schon in der ersten Hälfte des Jahres 1947 von den europäischen Staaten ihres Einflussbereiches, die kommunistischen Minister aus den Regierungen zu entfernen. Internationale demokratische Organisationen wie der Weltgewerkschaftsbund u. a. wie auch viele einheitliche demokratische Organisationen in einzelnen Ländern wurden sodann 1948 im Geiste des Antikommunismus gespalten. 

In den USA selbst wurde eine antikommunistische Hysterie und eine Hexenjagd gegen Leute entfacht, die einer unamerikanischen Tätigkeit verdächtigt wurden. Hierzu wurde eigens eine Kommission des amerikannischen Abgeordnetenhauses gebildet, die umfassende Untersuchungen durchführte. 

Bezeichnend war die Kampagne gegen Henry Wallace, Ende 1947 Gegenkandidat Trumans bei der Präsidentenwahl. Da er für die Fortsetzung der friedlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion eintrat, verfolgten die Anhänger Trumans die Wahlstrategie, ihn „zu isolieren, indem man ihn in der öffentlichen Meinung mit den Kommunisten identifiziert".136 

Mit dem Marshallplan, dessen Konzept im Juni 1947 verkündet wurde, schufen sich die USA ein wirksames Instrument, die durch den Krieg angeschlagene westeuropäische Wirtschaft aufzubauen und sich dabei Einfluss zu sichern sowie den beginnenden kalten Krieg durch eine ökonomische Komponente zu erweitern. Die Sowjetunion, für die Molotow in Paris an einer Konferenz zur Konkretisierung dieses Planes teilnahm, wurde durch die gestellten Bedingungen veranlasst, von der Teilnahme am Marshallplan Abstand zunehmen, was „von den USA von vornherein einkalkuliert worden" war.139 Schließlich war ja die Formierung der beiden Blöcke in vollem Gange, und eine Teilnahme der Sowjetunion am Marshallplan hätte diesen Prozess gegenstandslos gemacht. Der faktische Ausschluss der Sowjetunion zog nach sich, dass auch interessierte Länder wie Polen und die CSR aus vorweggenommener Blockdisziplin die Marshallplan-Hilfe ablehnten. 

„Der Marshallplan seit 1949 kann auf den ersten Blick als Versuch interpretiert werden, die kriegszerstörten und desorganisierten europäischen Volkswirtschaften mit Dollarkaufkraft auszustatten, um sie gegen die ‚kommunistische Gefahr‘ zu impfen und die westliche Allianz ökonomisch zu sichern. Er ist auf den zweiten Blick aber auch ein Projekt, um der amerikanischen Produktion entsprechende Absatzmöglichkeiten zu eröffnen und so die Konversionsschwierigkeiten von der Kriegszur Friedenswirtschaft zu erleichtern …"140 Dennoch, so meint Kleßmann, lag „die primäre Bedeutung des Marshallplans auf politischem und nicht auf wirtschaftlichem Gebiet".141 Teils aufgrund der begonnenen Wirtschaftsblockade des Westens gegen den Osten, teils aus dem ökonomischen Erfordernis engerer Zusammenarbeit beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und teils als politische Reaktion auf den westlichen Marshallplan konstituierten die europäischen sozialistischen Staaten im Januar 1949 den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe. 

Der Bruch der Antihitlerkoalition und die sich verschärfende Konfrontation hatten also zur Folge, dass es in West und Ost zu politischen, ökonomischen und sodann auch militärischen Blockbildungen kam, wobei der Westen immer wenigstens eine Nasenlänge voraus war und den Osten zum Reagieren zwang. Die sozialökonomische und politische Entwicklung im Osten und im Westen Deutschlands lief immer weiter auseinander. Während im Osten die sowjetische Besatzungsmacht meinte, den sozialökonomischen Inhalt der Potsdamer Beschlüsse konsequent durchführen zu müssen, und von dieser Warte aus eine Neuordnung ganz Deutschlands (als Einheit) anstrebte, wich man im Westen davon ab und orientierte einerseits auf einen Zusammenschluss der westlichen Besatzungszonen und andererseits auf Isolierung und Ausschluss der sowjetischen Besatzungszone, um ein Überschwappen der östlichen Reformen auf die Westzonen, wo der Nährboden dafür noch nicht ganz beseitigt war, zu verhindern. Dies war auch der Hintergrund dafür, dass im Juni 1947 die in München stattfindende Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder praktisch zu einer Konferenz der Spaltung, der Ausgrenzung der Ministerpräsidenten der Ostzone wurde. Als gesamtdeutsche Konferenz scheiterte sie daran, dass gegen das Verlangen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, das Problem der deutschen Einheit zu behandeln, westlicherseits (so von den westlichen Besatzungsmächten, aber u. a. auch von Kurt Schumacher), ein Veto eingelegt wurde. 

Die westlichen Staaten, die erste Schritte ihres Zusammenschlusses taten, förderten die einseitige Westorientierung der westlichen Besatzungszonen Deutschlands und deren Einbeziehung in diesen Prozess. Unter der Vormundschaft der westlichen Besatzungsmächte liefen 1948 die Vorbereitungen auf die Bildung eines westdeutschen Separatstaates auf Hochtouren. Die Londoner Sechs-Mächte- Konferenz der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Benelux-Staaten verabschiedete am 7. Juni 1948 die sogenannten Londoner Empfehlungen, die auf die Bildung eines deutschen Weststaates orientierten, der als Basis für die Wiederherstellung der deutschen Einheit gedacht war. Die sowjetisch besetzte Zone wurde ausgegrenzt und die wiederherzustellende Einheit nur als Anschluss dieser Zone an den Weststaat, und zwar zu den Bedingungen des Weststaates, vorgesehen. 

Die ersten Schritte auf dem Wege zu einem separaten Weststaat waren im September 1948 die Bildung eines Parlamentarischen Rates der Westzonen, die Ausarbeitung eines Grundgesetzes und im April 1949 die Verkündung des „Besatzungsstatutes zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde", aus der allerdings – was eben ein eklatantes Zeichen der vom Westen aus betriebenen Spaltung war – die alliierte Sowjetunion ausgeschlossen blieb. 

Bereits im Mai 1947 war mit der Schaffung des Bizonen-Wirtschaftsrates in Frankfurt am Main die Bizone aus amerikanischer und englischer Besatzungszone gebildet worden, aus der dann die Trizone entstand, nachdem sich auch Frankreich nach einigem Zögern bereit erklärt hatte, seine Besatzungszone anzuschließen. 

Ein wesentlicher Akt der Spaltung noch vor der Gründung der beiden deutschen Staaten war im Juni 1948 die Durchführung einer Währungsreform in den westlichen Zonen, wodurch eine wichtige Grundlage der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands zerstört, eine wichtige Grundlage fortschreitender kapitalistischer Restauration und eines nachfolgenden wirtschaftlichen Aufschwungs im Westen geschaffen wurde. Damit wurden die Pläne für eine gesamtdeutsche Währungsreform, deren Notwendigkeit im Osten wie im Westen unumstritten war, begraben. 

Die spätere Behauptung, im Westen hätte man damals eine auf die Einheit Deutschlands gerichtete Politik betrieben und die spätere DDR nie als Ausland behandelt, wird auch entkräftet, wenn man daran erinnert, was zur Bedeutung der westlichen Währungsreform ein prominenter CDU-Politiker, Johann Baptist Gradl, zu jener Zeit verkündet hat: „Von nun an verläuft zwischen den Westzonen und der Sowjetzone auch eine Währungsgrenze. Jenseits der Währungsgrenze ist Ausland, Devisenausland." 142 Gradl vermittelt mit seiner Wortwahl geradezu den Eindruck der Freude und Genugtuung über den Vollzug dieses Aktes der Ausgrenzung der sowjetisch besetzen Zone. 

Eine besondere Zuspitzung erhielt die internationalisierte Konfrontation auf deutschem Boden, als die separate Währungsreform auf Westberlin ausgedehnt wurde. All das geschah gegen Geist und Festlegungen von Potsdam. Die Sowjetunion, die sich brüsk herausgefordert sah und ohne Zweifel reagieren musste, reagierte unsinnigerweise mit einer Blockade Westberlins mit dem Ziel, die getroffenen Maßnahmen rückgängig zu machen, was aber wiederum zur Folge hatte, dass die Westmächte in Anbetracht der Insellage eine Luftbrücke zur Versorgung Westberlins eröffneten. Die Art der sowjetischen Reaktion, die in erster Linie die Westberliner Bevölkerung traf, ließ sich hervorragend für die Verstärkung der antikommunistischen Kampagne und für die Vertiefung des Grabens zwischen West und Ost nutzen. Der Sowjetunion brachte die Blockade einen großen Schaden an Einfluss und Ansehen. 

Die Betroffenen waren nicht so sehr die Westmächte, die unter Druck gesetzt werden sollten, als vielmehr die Bevölkerung Westberlins, deren Befindlichkeit von den Sowjets nicht in Rechnung gestellt und bei der damit eine ungeheure Sympathie für die USA erzeugt wurde.143 Die UdSSR erwies sich gegenüber den Prozessen der Spaltung mit ihren Mitteln und Methoden als hilflos. Anstatt die westliche Staatsbildung zu verhindern, wurde sie durch ihre Reaktion und deren Folgen geradezu gefördert. 

Vom Standpunkt der Wiederbelebung und des Neuaufschwungs der kapitalistischen Wirtschaft, das kann nicht geleugnet werden, war „die Währungsreform hinsichtlich ihres stimulierenden Effekts für die Produktion ein durchschlagender Erfolg".144  

In der sowjetischen Besatzungszone war man infolgedessen ebenfalls gezwungen, eine Währungsreform durchzuführen. Nunmehr bestanden in Deutschland zwei getrennte Währungen, die in den folgenden Jahrzehnten den Nährboden für immense und unkontrollierbare Währungsspekulationen zuungunsten der DDR bildeten. 

Der Alliierte Kontrollrat, der in Berlin als letztes Verbindungsglied gemeinsamer Deutschlandpolitik verblieben war, hörte de facto auf zu bestehen. 

Die UdSSR zog ihren Vertreter aus ihm zurück. 

Während die Grundlinie westlicher Deutschlandpolitik auf Separation angelegt war, rang man im Osten um den Erhalt der deutschen Einheit. Es wurde die Volkskongressbewegung ins Leben gerufen, die nicht nur einen gesamtdeutschen Anspruch hatte, sondern zunächst auch gesamtdeutsch wirkte. 

Im Dezember 1947 versammelte sich in Berlin der erste Volkskongress, an dem neben 1 761 Vertretern aus Berlin und der sowjetischen Besatzungszone 464 Vertreter verschiedener politischer Parteien aus den Westzonen teilnahmen. Der zweite Volkskongress im März 1948 beschloss die Bildung eines Deutschen Volksrates, dem neben 300 Vertretern aus dem Osten 100 aus dem Westen angehörten und dessen Vorsitzende Wilhelm Pieck (SED), Wilhelm Külz (LDP) und Otto Nuschke (CDU) waren. Von einer eventuellen sozialistischen Orientierung der Volkskongressbewegung, die möglicherweise Anlass für einen berechtigten Sonderkurs der westlichen Besatzungszonen gegeben hätte, konnte keine Rede sein. 

Die militärische Blockbildung wurde mit der Gründung der NATO, des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses, im Jahre 1949 eingeleitet, eines Militärbündnisses als Instrument des gegen die Sowjetunion gerichteten kalten Krieges. Der Übergang des kalten in einen heißen, atomaren Krieg war hierbei wohl nicht angestrebt, aber zweifellos einkalkuliert, wie die einschlägigen Direktiven des amerikanischen Verteidigungsministeriums belegen. 

Die Gründung der Bundesrepublik am 7. September 1949 und im erzwungenen Nachvollzug die Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 waren das Ergebnis eines Prozesses, der vorwiegend internationalen Charakter trug, wie kenntlich gemacht wurde. 

Der französische Publizist Alfred Grosser bezeichnete „die Geburt der Bundesrepublik als Kind des Kalten Krieges und Zwillingsschwester des Atlantikpaktes", mit der man sich entschied, „vor einer Wiederherstellung der nationalen Einheit zunächst eine Ideologiegemeinschaft gegen die im Osten gesehene Bedrohung zu schaffen".145 Die Frage nach der historischen Berechtigung der Gründung der DDR und deren innerer Legitimierung wie völkerrechtlichen Legitimation, die gerade heute, nach dem Zusammenbruch, seitens der Regierenden der BRD negativ beantwortet wird, musste damals aus einer historischen Zwangsläufigkeit heraus beantwortet werden. So sehr die Gründungsväter der DDR diese als ein Provisorium betrachteten, gab es aufgrund der internationalen Machtinteressen und der internationalen Kräftekonstellation wie auch aufgrund unterschiedlicher gesellschaftspolitischer Gegebenheiten bzw. Zielvorstellungen und der damit begründeten Ausgrenzung des Ostens im Gefolge der westdeutschen Staatsbildung keine Alternative zur Suche nach einer eigenen Legitimation und zur Gründung eines eigenen Staates, unabhängig davon, ob dieser vom Westen anerkannt wurde oder nicht.146 Dass die Bundesrepublik von Anfang an eine größere historische Berechtigung und völkerrechtliche Legitimität besessen hätte als die geschmähte DDR, wird nicht nur aus östlicher Sicht bezweifelt. 

Wohl eher das Gegenteil war der Fall. Der Philosoph Karl Jaspers stellte 1966 fest: „Nach dem Willen der Alliierten wurden in der Bundesrepublik die alten Politiker wieder maßgebend, die dafür verantwortlich waren, dass die Deutschen sich dem Hitlerregime unterwarfen. Diese Politiker und die, die sich ihnen anschlossen, konstituierten die Regierung und prägten zu Anfang die Bundesrepublik. 

Sie sind nicht durch freie Entwicklung eines neuen politischen Lebens aus dem Volke hervorgegangen, sondern faktisch uns aufoktroyiert, bestätigt durch Abstimmung, in der es keine andere Wahl gab."147 Im Unterschied dazu gehörten konsequenter Antifaschismus, rigorose, wenn auch zu undifferenzierte Abrechnung mit dem negativen Erbe deutscher Vergangenheit und das auf alle Fälle ehrlich gemeinte Bekenntnis zur nationalen Einheit des Landes zu den Legitimationsgrundlagen der DDR. 

Harald Neubert, Europäische Nachkriegsordnung – West-Ost-Konflikt und deutsche Zweistaatlichkeit, Neue Impulse Verlag 2013, 340 Seiten, 19,80 Euro  

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