Erklärung des Sekretariats des Parteivorstandes 

65 Jahre Gründung der DDR – 25 Jahre Dämonisierung eines Ausbruchsversuchs aus dem Kapitalismus 

In: unsere zeit online vom 03.10.2014 

 

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus." Fast 170 Jahre alt sind diese Worte aus dem „Kommunistischen Manifest" – geschrieben von Karl Marx und Friedrich Engels. „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …", so geht es weiter. 

Doch das „Gespenst" war und ist nicht tot zu kriegen – weder durch Totschweigen, noch durch Totschießen. 

Viele haben es versucht: Der Preußen- Junker und Reichskanzler Graf Otto von Bismarck versuchte es gegenüber der damals noch revolutionären Sozialdemokratie mit Parteiverbot und Ausweisungen. Der „größte Führer aller Zeiten" und Reichskanzler, A. 

Hitler, wollte das marxistische „Gespenst" gleich ganz „mit Stumpf und Stiel ausrotten". 

Nach 1945 versuchte es der nächste Kanzler, Konrad Adenauer, im kapitalistischen Westen Deutschlands mit anderen – aber auch nicht neuen – Methoden: Erneutes Verbot der KPD (1956) und – schon 1951 – der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Und als sei es noch immer nicht genug, versuchte es sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Willy Brandt, gegen die sich neu formierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Wieder gab es tausende politische Prozesse und tausende Ausbildungs- und Berufsverbote. 

Die Wut der deutschen Kapitalisten richtete sich nach 1945 aber vor allem gegen den antifaschistisch und sozialistisch gewordenen kleineren und ärmeren Teil Deutschlands, die 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik. 

„Alle Mächte des alten kapitalistischen Europa verschworen sich gegen diesen Ausbruch." Ihre Wut galt einem Staat, der sich von den Vorstellungen von Marx und Engels, von den Erfahrungen des Kampfes der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung und von dem Ziel des Aufbaus einer antikapitalistischen und antifaschistischen Alternative zur Herrschaft der Monopole und Banken, der Rüstungsbosse und Kriegsgewinnler orientierte. Letztere hatte die Hitlerpartei schon vor 1933 finanziert. 

Diesen Staat versuchten die Vertreter der alten kapitalistischen und imperialistischen Ordnung zu sabotieren und von der Landkarte auszuradieren. 

„Alle Mächte" des alten kapitalistischen Europa verschworen sich gegen diesen Ausbruch. Sie versuchten das wirtschaftlich schwächere antifaschistische und sozialistische Deutschland ökonomisch zu boykottieren, politisch zu isolieren und schließlich auch zu strangulieren. 

40 Jahre gelang es ihnen nicht. 

An der Seite der DDR standen nicht die Milliardäre und Multimillionäre der Wallstreet, der amerikanischen Riesenkonzerne und der Großbanken. 

Die militärisch siegreiche, aber völlig ausgelaugte und am Rande ihrer Existenz stehende Sowjetunion musste sich in den ersten Nachkriegsjahren um des eigenen Überlebens wegen von der DDR wenigstens einen Teil der von Nazi-Deutschland verursachten Kriegsschäden erstatten lassen. 

Der reiche Westen Deutschlands zahlte nicht eine müde Mark. 

Die BRD wurde stattdessen zum „Schaufenster des Westens" ausgebaut. 

Sie erhielt über den sogenannten „Marshallplan" der USA eine enorme Aufbauhilfe im Umfang 1,413 Mrd. 

Dollar. Damit bekam Westdeutschland nach Frankreich und Großbritannien die umfangreichste Wirtschaftshilfe der europäischen Nachkriegsstaaten. 

Das Ziel der deutschen und der sowjetischen Sozialisten und Kommunisten war ursprünglich, Deutschland als Ganzes zu erhalten und einen demokratischen Neubeginn und Wandel in ganz Deutschland ohne Faschisten, Kriegsgewinnler und Kapitalisten zu beginnen und ein wirkliches neues demokratisches und friedliches Deutschland zu erbauen. So sah es auch das „Potsdamer Abkommen" der vier Siegermächte von 1945 vor. 

Doch es kam anders: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze halb"- nach dieser Adenauer-Devise wurde Deutschland gespalten. 

Das sowjetische Angebot über einen Friedensvertrag mit einem demokratischen und antifaschistischen Deutschland wurde zu Gunsten der „Integration" in den kapitalistischen Westen und sein aggressives Militärbündnis, die NATO, abgeschmettert. Westdeutschland wurde vor allem unter der Regie der USA zum „Bollwerk" des Antisowjetismus und Antikommunismus ausgebaut. 

Während Faschisten, Nazi-Generäle, Nazi-Richter und Wehrwirtschaftsführer aller Führungsebenen schnell wieder Führungsspitzen im neuen westdeutschen Staat einnahmen, lief der Aufbau einer antifaschistischen und sozialistischen Alternative im Osten unter großen Anstrengungen an. 

Die Aufbaugeneration der DDR, das waren zumeist die politisch noch unerfahrenen Söhne und Töchter von Arbeitern und Bauern und nicht zur bürgerlichen Elite zählende Menschen. 

Doch sie bauten einen antifaschistischen Gegenentwurf zum kapitalistischen Westen auf. 

Sie machten aus dem kleineren Teil Deutschlands ein zu den zehn größten Industriestaaten der Welt zählendes Land. Sie nahmen Kurs auf eine dauerhafte sozialistische Alternative zum Kapitalismus und sie schufen einen international anerkannten Staat, dessen Außenpolitik von Internationalismus und vom Kampf um Frieden gekennzeichnet war und der in vielen Ländern der Erde wegen seiner Solidarität mit den um ihre nationale und politische Freiheit kämpfenden Völkern respektiert war. Die DDR bot vielen vom Faschismus und Imperialismus Verfolgten eine neue Heimstatt. 

Die DDR war kein Land in dem „Milch und Honig flossen". Aber sie war der Beweis, dass die Werktätigen auch ohne die Kapitalisten zu Großem fähig sind. Sie bauten ein Land auf, in dem nicht nur die wichtigsten und elementaren Lebensbedingungen für die breiten Massen gesichert waren. Sie schufen ein international hochstehendes Bildungs-, Kultur- und Gesundheitssystem, das bis heute seinesggleichen sucht. 

Die DDR wurde ein Land, das für die werktätigen Frauen und Mütter eine Gleichberechtigung verwirklichte, die bis heute Vorbild ist. Sie schufen einen Staat, in dem niemand Angst um eine warme und bezahlbare Wohnung und um seine berufliche und familiäre Zukunft haben musste. 

Die DDR wurde ein Land, in dem nicht die Interessen der Millionäre, sondern der Millionen den Maßstab für die Politik der Regierung setzten. 

Ein Land, das sich nicht an Kriegen gegen seine Nachbarn oder in fernen neokolonialistischen Kriegen beteiligte, wie das nach 1990 das „neue" Deutschland tut. 

„Es herrschten nicht mehr die Krupps, die Siemens, die Henkels, die Porsches, Quandts und Piëchs. Es waren die Müller und Krause, die Schulze und Schmidt." Dies war kein „angebliches Arbeiterparadies", wie die antikommunistische Propaganda höhnisch und abwertend posaunte. Es gab keinen materiellen Überfluss. Dazu fehlte es sowohl an den ökonomischen Voraussetzungen, wie auch an den politischen Rahmenbedingungen. 

Manches blieb Mangelware und unvollendet. Manche demokratischen und zukunftsorientierten Impulse scheiterten nicht nur an „objektiven Bedingungen". Doch die DDR hatte auch auf diesem Gebiet etwas vorzuweisen, weshalb sie nach dem Willen der deutschen Kapitalisten und Imperialisten wieder „verschwinden" musste. 

Es gab nicht mehr das kapitalistische Privateigentum an den großen Produktionsmitteln in der Industrie und es gab nicht mehr das frühere „ostelbische" Junkertum mit seinem Großgrundbesitz. Die Betriebe waren in die Hände des Volkes übergegangen; sie waren „Volkseigene Betriebe". 

Grund und Boden gehörten denen, die es bebauten – den landwirtschaftlichen Genossenschaftlern. 

Die Staatsmacht – ausgeübt durch die Volkskammer im Bündnis der „Nationalen Front" – lag nicht mehr bei den Millionären und Milliardären. 

Es herrschten nicht mehr die Krupps, die Siemens, die Henkels, die Porsches, Quandts und Piëchs. Es waren die Müller und Krause, die Schulze und Schmidt. Die DDR war nach ihrem Selbstverständnis ein Land, in dem die Werktätigen die Macht in den Händen halten und ausüben sollten und nicht die Reichen. 

Weil die Kapitalisten enteignet und damit entmachtet waren, konnte eine neue antifaschistisch-demokratische Ordnung und eine Form der Staatsmacht, die „Macht der Arbeiter und Bauern", entstehen, die andere Maßstäbe im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Bildung, der Justiz, der Kultur, der Beziehung zwischen den Geschlechtern und Generationen, der Außen- und Verteidigungspolitik entwickelte, als es im Kapitalismus möglich ist. 

Und was es nicht gab, das waren Millionen Dauerarbeitslose und um ihre Zukunft gebrachte „Mini-Jobber", Hartz-IV-Empfänger oder für immer ausgegrenzte „Prekarier". 

Die DDR war deshalb ein Pfahl im Fleisch des deutschen Kapitalismus und Imperialismus. 

Das Ende der DDR lässt sich nicht auf einen einzigen Faktor zurückführen. 

Es gab innere wie äußere Ursachen, selbst verschuldete und vermeidbare, die mit der zunehmenden Entfremdung zwischen der führenden Partei und dem Volk, dem Widerspruch zwischen propagierten Zielen und erlebter Realität sowie ihrer Sprachlosigkeit gegenüber den Fragen und Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung zusammenhingen. 

Die Arbeiterklasse und ihre Partei bildeten keine lebendige Einheit mehr, die Verbindung vor allem zwischen sozialistischem Staat und der Jugend war zerrissen. Die Partei der Arbeiterklasse verlor – auch durch eigene Fehler und Mängel – die politische und ideologische Hegemonie und die Handlungsfähigkeit. So gewannen Illusionen über eine Zukunft mit den sozialen Sicherheiten der DDR und dem Lebensstandard der BRD überhand. 

Bedingt durch ihren Autoritätsverlust und den Kollaps der Staatsmacht in den Krisenmonaten des Jahres 1989, die der Konterrevolution des November-Monats vorausgingen, handelte die Führung der SED kopflos. 

Sie war außerstande mit den geeigneten politischen Methoden und auch den vorhandenen Machtmitteln die Errungenschaften von 40 Jahren revolutionären Aufbaus zu verteidigen. 

Hinzu kamen jedoch existentielle aber auch unvermeidbare Faktoren, die vor allem mit der besonderen Rolle der DDR als eines Vorposten des von der Sowjetunion dominierten Bündnisses der sozialistischen Länder in Europa zusammenhingen. 

Die DDR wurde nicht zuletzt Opfer eines „Kuhhandels" zwischen den beiden Vormachtstaaten des imperialistischen „Westens" und des sozialistischen „Ostens" unter aktiver Beteiligung des deutschen Kapitals und seiner politischen Vertreter. Es war die historische Schuld und der Verrat der damaligen sowjetischen Führung unter M. Gorbatschow, dass die DDR, wie auch die anderen sozialistischen Staaten in Europa und ihre Bündnisse, in der Zeit ihrer Krise ein Bauernopfer in dem globalen strategischen Schachspiel und dem Arrangement zwischen der selbst in die Krise geratenen Sowjetunion und den USA wurde. 

„Nimmt man die erneut einsetzende Medienkampagne aus Anlass des „Mauerfalls" zum Maßstab, so ist die DDR lebendig wie vor 25 Jahren." Und heute? Nimmt man die erneut einsetzende Medienkampagne aus Anlass des „Mauerfalls" zum Maßstab, so ist die DDR lebendig wie vor 25 Jahren. Es ist trotz aller Versuche zur „Delegitimierung der DDR" – so der damalige Justizminister Kinkel (FDP) – nicht gelungen, 40 Jahre Sozialismus auf deutschem Boden aus dem Gedächtnis auszuradieren. Man könnte fragen: „Wer redet noch von der FDP? Niemand! Von der DDR reden sie alle!" Die DKP hat nach 1990 oft ihre grundsätzliche Auffassung zu dem ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden in Dokumenten und Beschlüssen festgelegt. Wir stehen auch künftig zu unserer Auffassung, dass die DDR die größte Errungenschaft der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung war. 

Wir sehen uns unter dem Eindruck der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus in den Jahren nach 2007 und der verhängnisvollen Rolle, die der deutsche Kapitalismus und Imperialismus bei der Entfachung und Verschärfung von politischen Krisenherden und militärischen Konflikten derzeit spielt, in dieser Einschätzung bestätigt. 

Die Erinnerung an 40 Jahre DDR und ihren 65. Gründungstag sind für uns angesichts der bedrohlichen Lage in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten ein zusätzlicher Grund, das antimilitaristische und antifaschistische Vorbild und Vermächtnis der DDR wachzuhalten. 

Von deutschem Boden darf keine militärische Bedrohung mehr für andere Völker ausgehen. Alle aktuellen Planungen für den Ausbau der militärischen Komponente der deutschen Außenpolitik müssen sofort beendet werden. Alle Bundeswehrsoldaten sind von ihren Auslandseinsätzen zurückzubeordern. Die Bundesrepublik Deutschland muss aus der NATO, dem imperialistischen Militärpakt, ausscheiden. 

Alle DDR-Bürger, die wegen ihrer „besonderen Nähe zu Partei und Staat" berufliche, juristische und politische Schikanen, Inhaftierung und andere materielle Nachteile (z. B. in der Altersversorgung) erlitten und erleiden, sind zu rehabilitieren und in ihren sozialen Versorgungsansprüchen mit allen anderen Bürgern gleichzustellen. 

Der 65. Jahrestag der Gründung der DDR erinnert uns an die Verpflichtung: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!" Und: „Die Zukunft heißt Sozialismus!" Erklärung des Sekretariates des DKP-Parteivorstandes, 29. September 2014 (mit Mehrheit)  

 

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… ich stand dort mit meinem ganzen Staat  

Veranstaltung der DKP Berlin zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR  

In unsere zeit online vom 17.10.2014 

 

Eine Veranstaltung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR klingt für manchen nach Nostalgie (oder Ostalgie). 

Gibt es Lehren aus dem Entstehen des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden, die unter heutigen Bedingungen für den Kampf der Arbeiterklasse wichtig sind, kann die Rückschau den Blick nach vorne schärfen? So manche/r wird mit diesen oder ähnlichen Fragen im Hinterkopf zur Veranstaltung der Berliner DKP am Abend des 7. Oktober ins Haus des „Neues Deutschland" gekommen sein. 

Viele kamen, bereits vor 19.00 Uhr war der Konferenzsaal voll. Gut die Hälfte der Gäste waren keine Mitglieder der DKP. 

Die Berliner KommunistInnen hatten ein ganz eigenes Format für den Abend gewählt, eine Art Mischung aus Podiumsdiskussion, Interview und Kulturveranstaltung. 

Es sollte sich als wirkungsvoll erweisen. Die Antworten der Podiumsteilnehmer auf Fragen des einfühlsam durch den Abend führenden Klaus Linder waren gleichzeitig die Positionierungen der drei kommunistischen Parteien, die zur Zeit des Bestehens der DDR auf deutschem Boden wirkten. Klaus Kubacki (SEW), Erika Baum (SED), Karin Mack (DKP) und ein ganz besonderer Gast, über den gleich zu reden sein wird, gehören heute alle der DKP an und hatten eins gemeinsam: Sie bejammerten nicht den Untergang der DDR, sehnten sich nicht nach rückwärts: Ihre nach vorne blickende, genaue Analyse der Bedeutung der DDR in allen wichtigen Bereichen des Lebens regte die Hirne der Zuhörer an, berührte natürlich auch oft die Herzen. Mit dem journalistischen Gespür, das den bourgeoisen Medien eigen ist, reagierte die Berliner Tageszeitung „B. Z." und „widmete" der Veranstaltung einen Hetzartikel auf der Titelseite mit großem Foto, Überschrift: „Honeckers letzte Truppe" – was sonst? Ein Schuss, der bei den dabei gewesenen und bei denen, die wir im Gepräch erreichen werden, voll nach hinten losgehen dürfte. 

Erika Baum schilderte mit dem ihr eigenen Temperament die Arbeit mit den Kindern (sie war Schulhelferin, später Lehrerin) im zerstörten und von faschistischer Ideologie verseuchten Berlin vor und zur Zeit der Gründung der DDR und die Bedeutung der internationalen Solidarität für die DDR und für jene, die Solidarität empfingen: „Kuba, Vietnam, Palästina, Chile … dort stand ich nicht alleine auf der richtigen Seite des internationalen Klassenkampfes, ich stand dort mit meinem ganzen Staat, überlegt mal, was für einen Unterschied das macht!" Der gedanklichen Schlussfolgerung, dass der Kampf für Sozialismus für wirklich effektive Solidarität unabdingbar ist, konnten sich die Zuhörer nicht entziehen. 

Ähnlich bei Klaus Kubacki, der die Bedeutung der Arbeiterdelegationen aus der Frontstadt Westberlin in die DDR, die er als Metallarbeiter mitorganisierte, schilderte: „Die Kollegen konnten sehen wie Sozialismus wirklich war. Sie sahen die Probleme, aber sie sahen auch, dass dort keine Konzernherren waren, dass die Betriebe denen gehörten, die dort arbeiteten." Karin Mack stellte den heute wieder durch die Medien gepeitschten Begriff „Unrechtsstaat" vom Kopf auf die Füße und zwar am eigenen Beispiel, dem einer Bergarbeiter-Tochter aus dem Ruhrgebiet: „Wenn mein Vater und andere aus meiner Familie und aus unserer Siedlung verhaftet wurden, weil sie Ferienfahrten organisierten, bei denen tausende Kinder aus dem Ruhrpott preiswerten guten Urlaub in der DDR machen konnten, wenn meine Mutter bei der großen Friedenskarawanne nach Essen, bei der Philip Müller erschossen wurde (der erste Polizei-Mord nach Gründung der BRD, H. G.-B.) von Polizisten derart niedergeknüppelt wurde, dass sie noch Jahre später epileptische Anfälle erlitt und, wenn dann heute Politiker, die sich Linke nennen, den Unsinn vom Unrechtsstaat DDR nachplappern, dann kommt mein Blut in Wallung und ich frage: Wo war damals und wo ist heute der Unrechtsstaat?" Der „Rechtsstaat" vereintes Deutschland verurteilte den Mann, dessen Anwesenheit für eine merkbare Anzahl von Besuchern wichtigster Grund ihres Kommens war, zu sieben Jahren Knast. Neu war das nicht für ihn, hatten ihn doch schon die Nazis in Abwesenheit zum Tode verurteilt: Armeegeneral a. D. Heinz Kessler. Seine bekannt meisterhafte Art, frei zu reden überraschte nicht, auch nicht die Bescheidenheit, mit der der letzte Verteidigungsminister der DDR argumentiert, Fakten immer wieder an ganz persönlichen Erlebnissen lebendig werden lässt. Aber selbst Besucher, die ihn kennen bzw. vorher gehört hatten, waren erstaunt – und das darf man bei einem 94-jährigen Redner auch sein – über die minutiöse Genauigkeit mit der er, ohne jegliches Redemanuskript, Daten aus der Geschichte und aus seiner persönlichen Arbeit unter der Jugend Berlins, dem Kampf um die Hirne und Herzen, der Gründung der FDJ und des ersten Berliner Jugendrings schilderte. Und immer wieder der Blick nach vorne, O-Ton Kessler: „Die neuen Medien machen die direkte Kommunikation, die großen Gesprächsrunden und öffentlichen Diskussionen, mit denen wir die Jugendlichen zu überzeugen versuchten, heute viel schwieriger. 

Wir müssen neue Formen finden, unsere Überzeugung der Jugend und auch den älteren Menschen zu vermitteln. Wir müssen ran an die Leute!" In der Tat, das müssen wir. 

O-Ton Besucherin während der langen Gespräche, die bis nach 23.00 Uhr vor dem ND-Haus andauerten: „Heinz Kessler würde doch im Fernsehen jeden dieser neuen Politiker zerlegen." In der Tat, das würde er und deshalb geifert die reaktionäre Presse, die wissen das sehr genau. 

Isabell Neuenfeldt (Akkordeon/ Gesang) war als musikalische Umrahmung angekündigt, sie war viel mehr als das. Die Frau mit der schönen Stimme und der „ganz besonderen Beziehung zu Erich Mühsam" zielte auf die Herzen und traf sie, bei Gisela Steineckert’s „einfachem Frieden" kamen auch schon mal Tränen, das durften sie. Isabell sang auch die Nationalhymne der DDR. Das könnte als nostalgisch bewertet werden. Wir nennen es würdevoll. 

Hermann Glaser-Baur  

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Unter dem Titel

»Stolz auf die DDR«

 veröffentlicht die Zeitung vum Letzebuerger Vollek, die Tageszeitung der Kommunistischen Partei Luxemburgs, in ihrer heutigen Ausgabe folgenden Leitartikel: 

In: junge Welt online vom 07.10.2014 

 

Heute vor 65 Jahren wurde in Berlin ein Staat gegründet, der einen außerordentlichen Platz in der deutschen Geschichte einnimmt: die Deutsche Demokratische Republik. Diese Staatsgründung war nicht nur eine Antwort auf die zuvor mit der Bildung der Bundesrepublik Deutschland in der westdeutschen Provinzstadt Bonn vollzogene staatliche Teilung Deutschlands, sondern in erster Linie eine Konsequenz aus den antifaschistisch-demokratischen Entwicklungen, die sich auf dem Territorium der bisherigen Sowjetischen Besatzungszone seit der militärischen Zerschlagung des faschistischen deutschen Regimes durch die Sowjetarmee und ihre Verbündeten vollzogen hatten. (…) 

Die Schulen wurden von Nazilehrern befreit, unter gewaltigen Anstrengungen wurden neue Lehrer ausgebildet, und Kinder von Arbeitern und Bauern erhielten Zugang auch zu höherer Bildung: Bildung war kein Privileg mehr, sondern wurde zu einem Recht. (…) 

In Übereinstimmung mit dem Ergebnis einer Volksabstimmung in Sachsen wurden Großbetriebe und Großgrundbesitz enteignet – während in den Westzonen die Umsetzung des in einer Volksbefragung in Hessen mit ebenfalls überwältigender Mehrheit geäußerten Wählerwillens von den Besatzungsmächten verhindert wurde. Im Osten Deutschlands entstanden Volkseigene Betriebe, im Zuge der Bodenreform erhielten besitzlose Bauern eigenes Land. 

Die Nationale Volksarmee der DDR wurde von Generalen kommandiert, die als Offiziere der Internationalen Brigaden die Spanische Republik gegen die Faschisten verteidigt und in den Reihen der Sowjetarmee für die Befreiung Deutschlands gekämpft hatten. Die NVA ist die einzige deutsche Armee, die niemals an Kriegen oder an der Besetzung fremder Territorien beteiligt war. 

Die DDR ist an hausgemachten Fehlern und Problemen bei der Umsetzung der Sozialismuskonzeption, vor allem aber aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aggression der BRD und des kapitalistischen Westens gescheitert. In den Augen der im Westen Herrschenden hatte sie sich eines grundlegenden Verbrechens schuldig gemacht: der Zerschlagung der Macht der Herren der Monopole, der Banken und der Latifundien. Allein daraus erklärt sich die bis heute andauernde Diffamierung der DDR als »Unrechtsstaat«. Daß im angeblichen »Rechtsstaat« BRD grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wird geflissentlich ignoriert. 

Die Menschen in der DDR lebten nicht im Paradies, aber sie genossen ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen, für jeden erschwingliche Mieten und Kindergartenplätze. Bürger der DDR kannten Arbeitslosigkeit nur aus den Erzählungen der Alten, aus Geschichtsbüchern und aus Berichten aus den kapitalistischen Ländern.  

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Zurück in die Knechtschaft 

DDR 1989 - 40 Jahre Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft und ihre profitorientierte Zerstörung für und durch das westdeutsche Kapital.  

Von Vladimiro Giacché 

In: junge Welt online vom 07.10.2014 

 

Die Legende von einer 1989 – besser noch: seit jeher – »bankrotten« ostdeutschen Volkswirtschaft ist heute ein Gemeinplatz geworden, nicht nur in Deutschland. Doch sie ist falsch. Die ökonomischen Schwierigkeiten der DDR machten aus ihr noch längst keine »marode Wirtschaft«, auch die in 40 Jahren erreichten Ergebnisse können sich sehen lassen. Trotz sehr schlechter Ausgangsbedingungen. 

Die Geschichte der DDR beginnt mit einem vom Krieg weitenteils zerstörten Land. Anders als Westdeutschland fehlt es ihm an Rohstoffen, und es muss obendrein fast die gesamte Last der Kriegsreparationen tragen, die auf Beschluss der Siegermächte an die Sowjetunion zu entrichten sind. In D-Mark von 1953 gerechnet, betrugen die von der DDR bezahlten Reparationen 99,1 Milliarden, gegenüber 2,1 Milliarden, die die BRD aufbrachte. Ein Verhältnis also von 98 zu 2. Pro Einwohner berechnet, ist das Missverhältnis noch krasser: 130 zu 1. Der Bremer Professor Arno Peters ermittelte 1989, was die BRD an die DDR unter Berücksichtigung der Zinsen zu zahlen hätte: 727,1 Milliarden D-Mark. 

Diese enorme Last hat die unzureichende Kapitalausstattung der DDR verschärft und so ihre Akkumulationsrate gesenkt. Ein anderes für die DDR ungünstiges Element war, bis 1961, die Abwanderung von zwei Millionen Menschen – etwa 20 Prozent der Arbeitskräfte – nach Westen. Alles in allem ungünstig war auch die Einbindung in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der – mit Ausnahme der CSSR und der DDR selbst – aus Volkswirtschaften bestand, die hinter den westlichen zurücklagen und, vor allem, vom Weltmarkt abgeschnitten waren. Zu dieser Abschottung vom Weltmarkt hat die BRD nicht wenig beigetragen. Deren »Hallstein-Doktrin« sah den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Ländern vor, welche die DDR anerkannten. Schließlich war auch bis zuletzt das westliche Technologieembargo in Kraft, das die DDR zwang, viele Güter selbst herzustellen, die sie günstiger hätte einkaufen können. Die positiven Faktoren der Zugehörigkeit zum RGW waren der Zugang zum sowjetischen Markt, was für die Serienproduktion von Maschinen ideal war, und der Einkauf von Erdöl zu Preisen, die jahrelang unter denen des Weltmarkts lagen. Beides jedoch konnte jene negativen Seiten nicht ausgleichen. 

 

Ökonomie der DDR 

Das Wirtschaftssystem der DDR war anfangs gemäß dem sowjetischen Modell rigide zentralisiert. Ein solches System hatte in den ersten Jahren des Wiederaufbaus seine Vorzüge, aber eignete sich im Lauf der Zeit immer weniger für ein industriell entwickeltes Land wie die DDR. Vor allem hätten die Unternehmen größere Autonomie gebraucht, auch im Rahmen der Planwirtschaft. So kam es in den frühen 1960ern zum wichtigsten Versuch einer Wirtschaftsreform: Er wurde von Walter Ulbricht, damals Vorsitzender des Staatsrats der DDR, entschieden unterstützt. Das »Neue Ökonomische System der Planung und Leitung« sah die Einführung von Marktmechanismen und materielle Anreize für Unternehmen und Werktätige vor. Damit sollten die Interessen der Wirtschaftssubjekte mit denen des Systems in Einklang gebracht werden. 

Diese Reform hat wichtige wirtschaftliche Ergebnisse gezeitigt: Von 1964 bis 1970 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Durchschnitt um jährlich fünf Prozent, und die Akkumulationsrate lag ab 1965 bei über 20 Prozent. Doch die Reform stieß auf zwei Hindernisse: Das System hätte sich auf objektive Kriterien für die Preisbildung stützen müssen (um Werte, Gewinne und Verluste berechnen zu können); doch die Preise wurden administrativ festgelegt und bildeten sich nicht durch Nachfrage und Angebot heraus. Daher waren sie kein zuverlässiger Maßstab. Das schwerwiegendere Problem war, dass unabhängige Entscheidungen der Wirtschaftseinheiten zu Lasten der zentralen Wirtschaftsleitung gehen mussten und die ganze Architektur des Systems in Frage stellten, einschließlich der führenden Rolle der Partei bei der Lenkung der Wirtschaft. Dies war die Klippe, an der der Reformversuch scheiterte – und mit ihm Ulbricht. 

Mit Honecker kam es zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Seine Politik hatte drei Kernpunkte: Erstens die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«, die eine strikte Verbindung von Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Einkommen vorsah. Zweitens die Betonung der Rolle der Arbeiterklasse als »führender Kraft der Gesellschaft«, woraus die Beseitigung der letzten Privatunternehmen abgeleitet wurde. Drittens ein großes Wohnungsbauprogramm. Der zweite Punkt war ein schwerer Fehler. Er hat die DDR-Wirtschaft um etwa 11000 vitale Unternehmen beraubt und die zentrale Planung nur erschwert. Der erste und dritte Punkt waren ein ehrgeiziger Plan zur Verteilung des Reichtums, der teilweise verwirklicht wurde und nicht unbeträchtlich zum Wohlergehen der Bevölkerung beitrug. Der Preis dafür war aber hoch. 

Es zeigten sich drei negative Erscheinungen: Erstens gingen der private Konsum und die Investitionen in den Wohnungsbau auf Kosten der Investitionen in die Industrie. So fiel der Anteil der Akkumulation am Volkseinkommen von 29 Prozent 1970 auf 21 im Jahr 1988, der der produktiven Akkumulation von 16 auf neun Prozent. Dies schlug sich in der Überalterung des Maschinenparks und in unzureichenden Investitionen in die Infrastruktur nieder. Da aber die Akkumulationsrate für das Wachstum wesentlich ist, wurden damit die für die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« nötigen Wachstumsraten beeinträchtigt. 

Zweitens belasteten die Preissubventionen (die Preise waren für viele auch nicht notwendige Güter auf dem Niveau von 1944, in einigen Fällen sogar von 1936 eingefroren) den Staatshaushalt immer stärker. 1988 wurden für diese Leistungen 30 Prozent des Etats gebraucht. Die Subventionen konnten nicht mehr aus den Gewinnen der volkseigenen Unternehmen finanziert werden und zwangen den Staat zu wachsender Verschuldung. Daher erhöhten sich die Schulden in harter Währung, mit steigenden Ausgaben für die Zinsen, auch wegen der drastischen Erhöhung der Zinssätze infolge der restriktiven Geldpolitik der USA. 

Die 1980er Jahre sind gekennzeichnet durch die Nichterfüllung der Pläne, durch zunehmenden Verschleiß der Industrieanlagen und unzureichende Investitionen in die Infrastruktur, ins Gesundheitswesen und in den Umweltschutz. Doch die Wirtschaft der DDR wuchs weiterhin, wenn auch verlangsamt. Das Pro-Kopf-Einkommen Ende der 1980er lag leicht unter dem Großbritanniens und weit über dem Spaniens. Was die Exporte angeht (zu über 90 Prozent Industrieerzeugnisse), lag die DDR an 16. Stelle weltweit, an zehnter in Europa. Über die Hälfte des Volkseinkommens resultierte aus dem Export. 

In den 1980ern lag die Industrieproduktion je Einwohner über der aller anderen Länder Osteuropas (sie war fast doppelt so hoch wie die Ungarns und mehr als doppelt so hoch wie die Polens). Die Sozialleistungen und sozialen Dienste waren überdies weit umfangreicher als im Westen. Neun von zehn Kindern im Vorschulalter besuchten Kinderkrippen und -gärten. Es gab Vollbeschäftigung, auch der Frauen: 92 Prozent der Frauen im entsprechenden Alter hatten Arbeit. Der Schulbesuch war kostenlos und für alle garantiert. 

Am 7. Oktober 1989 war die DDR das wirtschaftlich entwickeltste Land Osteuropas. Sie hatte eine Auslandsschuld von 20 Milliarden D-Mark (eine lächerlich geringe Summe, verglichen mit der heutigen Verschuldung der Staaten Europas, einschließlich Deutschlands), war aber alles andere als »pleite«, wie ständig behauptet wird. 

 

900 Milliarden Mark 

Was nach diesem 7. Oktober geschehen ist, ist bekannt. Ablösung Honeckers, Fall der Mauer, die Märzwahlen 1990, die der Ost-CDU und ihren Verbündeten einen haushohen Sieg bescherten, die Währungsunion mit dem Westen im Juli und die politische im Oktober 1990. 

Um die Entwicklung der Wirtschaft Ostdeutschlands in den letzten 25 Jahren zu verstehen, muss man von der Währungsunion ausgehen. Die wurde nicht nur ohne irgendeine Übergangsfrist vollzogen, sondern auch zu einem Umtauschkurs von eins zu eins für die laufenden Posten (während die übliche Rate eins zu 4,44 war). Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl meinte Jahre später: »Das war eine Rosskur, die keine Wirtschaft aushält.« Tatsächlich verloren die DDR-Unternehmen mit der Währungsunion auf einen Schlag die Märkte der BRD und anderer Länder des Westens (weil die Preisvorteile des alten Wechselkurses wegfielen), die Märkte des Ostens, mit denen der Austausch jetzt in einer harten Währung (bei gleichzeitiger substantieller Preiserhöhung) erfolgen musste, und einen Großteil des Binnenmarktes, der von günstigeren Produkten aus Westdeutschland regelrecht überschwemmt wurde. 

Und nicht nur das. Im Juli 1990 wurden die staatlichen Fabriken und Unternehmen der DDR unter Verwaltung der Treuhandanstalt gestellt. Ihre Privatisierung bekam absoluten Vorrang, auch vor der Sanierung. Zahllose Betriebe wurden liquidiert, und 87 Prozent der privatisierten kamen in westdeutsche Hände. Bestenfalls wurden die im Osten Filialbetriebe von Westkonzernen. Schlimmerenfalls werden sie gekauft und dicht gemacht, um Konkurrenten auszuschalten und um mit ihren Grundstücken und Immobilien zu spekulieren. Das Ergebnis war eine Vernichtung gesellschaftlichen Reichtums von ungeheurem Ausmaß. Am 19. Oktober 1990 veranschlagte der damalige Präsident der Treuhand, Detlef Karsten Rohwedder, den Wert des zur Privatisierung anstehenden »ganzen Salats« auf 600 Milliarden DM; als die Treuhand Ende 1994 ihre Pforten schloss, wurde statt dessen ein Minus von 256 Milliarden angegeben: Werte von rund 900 Milliarden waren vernichtet worden. 

Noch höher waren die sozialen Kosten. Nach amtlichen Schätzungen waren Ende 1989/Anfang 1990 in den dann unter die Kontrolle der Treuhand geratenen Unternehmen 4,1 Millionen Menschen beschäftigt. Ende 1994 waren davon nur noch 104000 geblieben. Die Treuhand pries als einen großen Erfolg die von den Käufern der privatisierten Unternehmen versprochenen anderthalb Millionen Arbeitsplätze. Selbst wenn wir diese Zahl für bare Münze nehmen, heißt das, dass die Treuhand innerhalb von vier Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat! 

Schädliche Folgen für die Ostunternehmen hatte auch die Entscheidung, die durchlaufenden Posten zwischen Staat, staatlichen Banken und ebensolchen Unternehmen der DDR als regelrechte Kredite zu betrachten. Diese sogenannten Altschulden stellten eine weitere ungeheure Belastung für die beteiligten Unternehmen und ein phantastisches Geschenk für die Westbanken dar, welche die Ostbanken zu einem lächerlich niedrigen Preis (insgesamt 824 Millionen D-Mark) erworben hatten. Die »Altschulden« betrafen nicht nur die Industriebetriebe. Hinzuweisen ist auch auf die Kredite für das Wohnungswesen, über 20 Milliarden D-Mark, und für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) von rund acht Milliarden. Es verdient festgehalten zu werden, dass es ungeachtet ihrer anfangs unzureichenden Kapitalausstattung und dieser weiteren Belastung Genossenschaften gelang, durchzuhalten. Heute weisen sie wirtschaftliche Ergebnisse auf, die im Schnitt besser sind als die der landwirtschaftlichen Betriebe des Westens. 

Eine weitere schwerwiegende Entscheidung mit negativen Folgen war der Grundsatz »Rückgabe vor Entschädigung«, demzufolge alle Eigentümer (von Grundstücken, Gebäuden oder Betrieben), die in den 40 Jahren der DDR enteignet worden waren, ein Recht auf den ehemaligen Besitz haben sollten. Daraus ergaben sich 2,17 Millionen Restitutionsfälle. Eine Maßnahme von derart schwerwiegenden Folgen ist historisch ohne Beispiel, hat aber einen ganz einfachen Grund: 40 Jahre Geschichte sollten ausgelöscht werden. Und natürlich beginnend bei den Eigentumsverhältnissen. 

 

Zusammenbruch und Stagnation 

Die Folge der wirtschaftlichen »Vereinigung« für Ostdeutschland lässt sich in wenigen Zahlen darstellen: Binnen zweier Jahre, von 1989 bis 1991, ging das BIP um 44, die Industrieproduktion um 65 Prozent zurück. Offiziell (also registriert in den Arbeitsämtern) wurden 830000 Menschen arbeitslos. Vor allem aber sank die Zahl der Beschäftigten um über zwei Millionen von 8,9 Millionen 1989 auf 6,8 Millionen 1991. 

Der Einbruch des BIP, besonders 1990 und 1991, war gravierend. Kein einziges Land Osteuropas hat noch schlechter abgeschnitten. Und das gilt auch für die folgenden Jahre. Das mittlere jährliche Wachstum in den neuen Bundesländern von 1990 bis 2004 lag unter einem Prozent, weit niedriger als in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Dasselbe gilt auch für die folgende Periode, mit Ungarn als einziger Ausnahme. 

Ebenso aussagekräftig ist der Vergleich zwischen dem BIP pro Kopf zwischen Ost- und Westdeutschland. 1989 betrug das BIP je Einwohner in der DDR 55 Prozent von dem der BRD, 1991 nur noch 33 Prozent. In den folgenden Jahren verkürzte sich der Abstand: 1995 sind wir bei 60 Prozent angelangt. Doch von da an verkleinert sich die Kluft nur noch schwach. Noch 2009, also fast 20 Jahre nach der Vereinigung, betrug das BIP je Einwohner im Osten kaum mehr als zwei Drittel dessen der BRD. Betrachtet man den Beitrag Ostdeutschlands zum deutschen BIP insgesamt, so liegt dieser noch heute unter dem von 1989. Und nimmt ab: Er lag 1989 bei 11,6 Prozent, 2007 bei 11,5 Prozent, 2011 bei elf Prozent. 

Zu den spektakulärsten Veränderungen, die sich in der ostdeutschen Wirtschaft nach der Währungsunion vollzogen, gehört die Entwicklung der Exporte. Diese brachen in nur zwei Jahren um 56 Prozent ein: von über 41,1 Milliarden DM 1989 auf gerade noch 17,9 Milliarden 1991. Mehr als halbiert haben sich auch die Ausfuhren in die Länder Ostmitteleuropas, die zusammen mit der UdSSR zwei Drittel des DDR-Außenhandels waren: in diesem Fall von 28,9 Milliarden 1989 auf 11,9 Milliarden 1991. Und 1994 fielen sie auf nur noch 16 Prozent des 1989 erreichten Niveaus. Der Einbruch ist so massiv, dass er sich auf den Gesamtwert der deutschen Ausfuhren nach Osteuropa auswirkt. Erst 1995 erreicht der deutsche Export dorthin praktisch wieder das Niveau von 1989: rund 61 Milliarden, gegenüber 61,4 Milliarden 1989. Doch die ostdeutschen Exporte sind nun auf fünf Milliarden eingebrochen, und die ostdeutsche Ausfuhrquote wird fast vollständig vom Westen übernommen, der im selben Zeitraum seine Exporte von 31,8 Milliarden auf 56 Milliarden (auf 176 Prozent) steigert. 

Auch die Deindustrialisierung vollzog sich äußerst schnell. Schon Ende 1991 produzierte die ostdeutsche Industrie wertmäßig nur noch ein Drittel dessen, was sie vor der »Wende« von 1989 erzeugt hatte. 

Von Ende 1989 bis zum Frühjahr 1992 wurden 3,7 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Und von 1992 bis 2009 gingen weitere anderthalb Millionen verloren. Ein Teil davon wurde in Teilzeitarbeitsplätze und unterbezahlte Beschäftigung umgewandelt. Andere Betroffene mussten das Heer der Arbeitslosen verstärken. 2008 lebte in Ostdeutschland ein Sechstel der Bevölkerung Deutschlands – aber die Hälfte der Arbeitslosen. Einer Studie der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers zufolge, von der die Thüringer Allgemeine am 27. August 2014 berichtete, wird sich die Beschäftigtenzahl im Osten bis 2030 um weitere zehn Prozent verringern. 

Von 1989 bis 2006 sind 4,1 Millionen Menschen aus Ostdeutschland abgewandert, doppelt so viele wie in den zehn Jahren vor dem Mauerbau 1961. Die gesamte zwischendeutsche Wanderungsbilanz (die also auch die vom Westen in den Osten gezogenen Personen enthält) liegt natürlich niedriger, bleibt aber beeindruckend: 1,74 Millionen Menschen, 10,5 Prozent der ostdeutschen Ausgangsbevölkerung. 

Der Geburtenrückgang hat, zusammen mit der Abwanderung, zu einem Rückgang der Bevölkerung geführt, wie es ihn im Herzen Europas seit dem Dreißigjährigen Krieg nicht mehr gab. Darauf hat 2003 der brandenburgische Wissenschaftsminister Steffen Reiche (SPD) hingewiesen. 

Eine weiteres Phänomen fällt jedem auf, der die Länder der ehemaligen DDR besucht: die Entvölkerung der Städte, vor allem jener, die industrielle Zentren waren. Zu den Folgen zählt eine ungeheure Menge leerstehender Wohnungen. Sie wurde 2003 von Manfred Stolpe (SPD), damals Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, auf 1,3 Millionen geschätzt. Die Lösung? Die Bauten einfach abreißen. So wurde aus dem Aufbau Ost über den Abbau seiner Industrien der Rückbau Ost. 

Und die berühmten Transferzahlungen nach Ostdeutschland? Dazu schrieb der französische Publizist Guillaume Duval: »Die staatlichen Transferzahlungen, über die sich die Westdeutschen so beklagen«, seien in Wirklichkeit »überwiegend an den Westen in Form von Gütern und Dienstleistungen zurückgeflossen«. Ostdeutschland ist so zu einem gestützten Wirtschaftsgebiet geworden, dessen Konsum, bezahlt mit Transfers der Steuerzahler, die Westunternehmen bereichert. 

 

Tricks zum Verschleiern 

Schon 2003 schrieb der neoliberale Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, dass »man die wirtschaftliche Vereinigung der beiden Landesteile als gescheitert ansehen kann«. Wer heute das Gegenteil »beweisen« möchte, muss zu statistischen Tricks greifen. Wie etwa dem, als Vergleichsjahr für die Berechnung verschiedener ökonomischer Indikatoren das Jahr 1991 zu nehmen, das Jahr des Tiefpunkts der ostdeutschen Wirtschaft: Auf diese Weise erscheint dann »ein Niveau, das unterhalb des DDR-Standes von 1989 liegt, noch als Verbesserung«, so der Ostdeutschlandforscher Ulrich Busch. Genau das hat jetzt, am 30. September, der Chefökonom der KfW-Bank, Jörg Zeuner, gemacht, um seine surreale Behauptung zu begründen: »Wir können heute über das zweite deutsche Wirtschaftswunder reden.« 

Trotz aller Spielereien mit Zahlen und Wörtern fällt es schwer, die Dauerstagnation und die Kluft zum Westen zu verbergen. Einige Ökonomen schätzen, dass es noch mindestens 30 Jahre dauern wird, bis der Westen eingeholt ist, andere gehen von 100 Jahren aus. Die von der Regierung genannten Ziele nehmen sich recht bescheiden aus: Wenn von der Anpassung der Lebensverhältnisse die Rede ist, dient nicht mehr der Westdurchschnitt als Maßstab, sondern dessen strukturschwache Regionen, und um den Ostdurchschnitt zu heben, wird ganz Berlin zu den östlichen Bundesländern gerechnet. 

»Der Osten wird auf absehbare Zeit den Anschluss an den Westen nicht schaffen«, meinte Joachim Ragnitz vom Dresdner Ifo-Institut am 4. Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag. Und dies ist der Preis, den die Bürgerinnen und Bürger des Ostens für den raschen politischen Anschluss der DDR an die BRD zu zahlen haben. 

Aus dem Italienischen übersetzt von Hermann Kopp 

Vladimiro Giacché ist Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph. Von ihm erschien gerade das Buch »Anschluß. Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas.« Hamburg 2014, 167 Seiten, 22 Euro – auch im jW-Shop erhältlich.  

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Zum 65. Geburtstag und 25. Todestag der DDR.  

Von Hagen Bonn 

In: junge Welt online vom 07.10.2014 

 

Papst Bonifatius VIII. rief das Jahr 1300 zum ersten Heiligen Jahr aus und erfand dazu den passenden Jubel-Ablass. Die Sitte des »Jubiläums« selbst schaute man sich vom gleichnamigen jüdischen Yovel (dem Jubeljahr) ab, das schon im Alten Testament Erwähnung findet. Früher wie heute müssen wichtige ideologische Konstrukte historisch begründet sein, damit sie geglaubt werden. Dabei verhält sich der zu vermittelnde Inhalt reziprok zum reellen Gehalt an Vernunft und Logik. Je abwegiger, desto stringenter die angebliche historische Kontinuität. Nur so wird etwas als (natürlich) Gewachsenes begriffen, also für alle greifbar gemacht. Das Dasein ergibt sich aus dem Dagewesensein. 

Ob Parteiprogramme oder aktuelle politische Initiativen der Herrschenden aufgelegt werden, ob mit Philosophismen oder Predigten – zuerst müssen fieberhaft, oh Unglück, fehlende Traditionslinien gezogen werden. Denn wer seiner Klassenlage gemäß nicht in der Lage ist, sich historisch und materialistisch zu deuten, muss sich diese Deutung selbst schaffen, er muss sie sich verleihen, sie wie ein Abzeichen auf der Brust für alle sichtbar tragen. Erst dann ist er geschichtsträchtig und darf ernst genommen werden. 

Vergessen wir nicht die Sonderform des negativen Jubiläum. Dieses bietet den Vorteil, die mühevolle Selbstdefinition ganz zu umgehen. Das negative Beispiel kommt grandios inszeniert zur Aufführung und schwemmt aus sich selbst heraus die implizierte Kritik. Die hinterlässt verschwommene Ideenkomplexe oder Schlussfolgerungen, die als Rohmaterial bestens geeignet sind, kontextbezogene oder tagesaktuelle Gewissheiten zu konstruieren. Und das, wenn es beliebt, im Jahrestakt. Wer wüsste das besser als wir? 

Die Geschichte der neuen BRD ist gleichsam die Geschichte der negativen Anlässe. Jährlich erwischt uns der 17. Juni. Dann der Mauerbau. Im Kalender weiter hinten der Mauerfall. Daneben, aber schon deutlich leiser, die »Reichskristallnacht«, der Tag der Opfer des »Nationalsozialismus«. Wir merken (und nicht nur wir), Drittes Reich und DDR treten in der Erinnerungssuppe wie Geschwister auf, als Negativjubilare. Aber starb der staatliche Faschismus genau am 8. Mai 1945, so ist der genaue Todeszeitpunkt der DDR durchaus unklar. Bestenfalls könnten wir formulieren: »im Verlauf des Jahres 1989«. Und wie tot ist die totgesagte DDR? Geht da vielleicht ein Gespenst um? Wie stehen wir zum negativen Jubeltag auf den dahingeschiedenen Staat? 25 Jahre, wie kann man denn so lange tot sein und immer noch in aller Munde! 

»Wirklich tot ist ein Mensch erst dann, wenn sich niemand mehr an ihn erinnert.« Demnach und auf tote Staaten bezogen, stellen wir fest, dass die DDR eine sehr muntere und nicht totzukriegende Staatsleiche ist. Dabei hat die »Erinnerungskultur« der BRD in den letzten 25 Jahren keinen Dreckkübel ausgelassen, der dazu angetan schien, den Status quo zu gewährleisten, nach dem die ostdeutsche Republik auf dem Friedhof der Weltgeschichte, gelinde gesagt, etwas abseits gelagert ist, gleich hinter der Mauer des offiziellen Trauerhains, neben den Selbstmördern und Konfessionslosen sozusagen. Besagte »Erinnerungskultur« ist eine grandiose Delegitimationsindustrie. 

Aber was macht man mit toten Staatsgebilden? In der Weltgeschichte wimmelt es nur so von untergegangenen Kulturen. Das Altertum indes haderte nicht viel. Schon im »Buch der Bücher, Hebräer 13,14«, lesen wir: »Wir haben hier keine bleibende Stadt, sondern die zukünftige suchen wir.« Das wäre nachgerade kontraproduktiv für bundesrepublikanische Ideologen, die sich jedesmal die Augen wischen, wenn Beliebtheit oder Akzeptanz des Arbeiter- und Bauernstaats trotz aller Hetzkampagnen (oder derentwegen?) in den Umfragen ungebrochen erscheinen und fast zu befürchten ist, dass man sich in ernsthaften Krisenzeiten Sezessionsbestrebungen aus dem Osten Deutschlands erwehren müsste. 

Es war Albert Schweitzer, der festhielt: »Was ein Mensch an Gutem in die Welt hinausgibt, geht nicht verloren.« Sollte Gleiches für das kollektive Staatsgebilde Ost-Elbiens gelten, wären die Ängste der Erinnerungspolitiker womöglich begründet. »Zurück in die Zukunft!« könnte in Zeiten südeuropäischer Krisenzustände auf Schildern bei Demonstrationen in Leipzig zu lesen sein. Der deutsche Michel zündet spät, aber einmal in Fahrt, ist er nicht mehr zu bremsen! 20prozentige Lohnkürzungen, Verdreifachung der Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Krankenversorgung wie in den Mittelmeerländern? Das wird es im Osten Deutschlands definitiv nicht geben. Nicht mit einer ostdeutschen Erinnerung im Hinterkopf! Die Marktschreier vom »wirtschaftlichen und politischen Totalbankrott der DDR« werden dann auch aus ihrer Presse erfahren, was wirklich der Fall war in diesem fernen Land. Damals. Real. Was aber bleibt? Die Deutsche Demokratische Republik ist tot. Und ja: Es lebe der Sozialismus. Wir werden deswegen nicht heulen! Obwohl. »Traurigkeit ist nicht ungesund – sie hindert uns, abzustumpfen.« (George Sand)  

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Happy Birthday, DDR! 

Ein Geburtstagsgruß zum 65. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik 

Liebe Deutsche Demokratische Republik, 

am 7. Oktober wurdest Du 65 – ein Alter, in dem die Frauen bei Dir bereits fünf Jahre die Rente genießen konnten, mit der sie – im Gegensatz zu heute – ein würdiges und sozial abgesichertes Leben führen konnten. 65 Jahre nach Deiner Geburt werden aber nicht nur solche sozialen Errungenschaften verschwiegen oder gar verteufelt – übergangen wird auch gerne, dass Du schon bei Deiner Geburt „irgendwie anders" warst als Dein westdeutscher Gegenpart. 

Wir wissen noch sehr genau, wie das war: Für Deine Gründungsväter und –mütter war das Potsdamer Abkommen nicht nur Makulatur – sie meinten es ernst: Sie schmissen Nazis konsequent aus Schulen, Universitäten, Gerichten und anderen öffentlichen Institutionen. Während in Westdeutschland die Bundeswehr mit dem Know-How von Nazi-Generälen gegründet wurde, setzte Deine Staatsführung beim Aufbau der Nationalen Volksarmee auf das Wissen und die Erfahrung antifaschistischer Widerstandskämpfer aus dem Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco und auch des Nationalkomitees Freies Deutschland. Das hat uns bis heute imponiert. 

Und, liebe DDR, wie haben wir Deine beruhigende Wirkung auf den westdeutschen Imperialismus geschätzt! Immer wieder ging von Dir eine Friedenskraft aus, die es 40 Jahre ermöglichte, den Nachkriegskonsens mit Leben zu füllen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Umso schmerzlicher ist es für uns heute zu sehen, dass ohne Dich und Deinen großen Bruder nur 20 Jahre ins Land gehen mussten, damit die NATO – und mit dabei der deutsche Imperialismus – im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und nun auch in Osteuropa an den Grenzen zu Russland ihre (Profit)Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzen können. 

Es heißt ja immer so schön: „Viel Feind, viel Ehr!" – und in diesem Sinne können wir festhalten, dass Du Dich über zu wenig Ehre auch nach 65 Jahren nicht beklagen kannst. Wir haben lange diskutiert, woher diese ganze Wut kommt, die Dir vor allem die Herrschenden heutzutage immer noch entgegenbringen. Die Trauer um die Toten an der BRD-DDR Grenze kann es nicht sein – denn dann müsste die Wut gegen die BRD angesichts der zehntausenden getöteten Flüchtlinge an den europäischen Grenzen wahrzunehmen sein. Dann aber sind wir drauf gekommen – sie hassen Dich auch nach 65 Jahren noch wie am ersten Tag, weil Deine Bürgerinnen und Bürger etwas aus Sicht der Herrschenden Unverzeihliches getan haben: Über 40 Jahre die Macht der Banken und Konzerne in einem Teil Deutschlands gebrochen zu haben. Und dafür lieben wir Dich noch heute – mit all Deinen Ecken und Kanten. 

Es drückt Dich 

Deine DKP Friedrichshain-Kreuzberg 

 

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Egon Krenz und Margot Honecker zum 65. Gründungstag der DDR 

Das DDR-Kabinett-Bochum hat anlässlich des 65. Jahrestags der Gründung der DDR eine Festveranstaltung organisiert. Sie ist hier umfangreich dokumentiert. Die Vertreter zahlreicher Organisationen sprachen Grussworte. Die Rede von Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands der DKP haben wir hier veröffentlicht. Die DKP hat zum 65. Jahrstag diese Erklärung herausgegeben. Hier kann das Grusswort der SDAJ nachgelesen werden. 

Auch von Egon Krenz und Margot Honecker kamen Grussworte – hier der Wortlaut: 

Grußwort von Egon Krenz, verlesen auf der Festveranstaltung des DDR-Kabinett-Bochum am 27.09.2014 

Liebe Freunde, 

für die Einladung zu Eurer Festveranstaltung danke ich sehr herzlich. Leider ist es mir aus persönlichen Gründen nicht möglich, daran teilzunehmen. 

Nicht als Nostalgiker denken wir an den 65. Jahrestag der DDR. Wir sind vielmehr Zeitgenossen, die aus der Geschichte für die Gegenwart lernen. 

Ihr, liebe Freunde, setzt mit viel Energie dem ideologischen Kampfbegriff vom „DDR-Unrechtsstaat" Tatsachen entgegen, die die geschichtliche Rolle der DDR und ihrer Bürger darin unterstreichen. Millionen von ihnen haben in der Überzeugung, dem Guten in Deutschland zu dienen, der DDR viel von ihrer Lebenskraft gegeben. Das darf niemals vergessen werden. Keine DDR-Verleumdung – und sei sie noch so groß – kann die Gebrechen der heutigen Gesellschaft verdecken, kann Arbeitsplätze schaffen, mehr Gerechtigkeit bringen, mehr Mitbestimmung fördern oder gar dem Frieden zwischen den Völkern dienen. Die Schere zwischen arm und reich wird dadurch nicht geschlossen. Vieles von dem, was im staatlich vereinten Deutschland als DDR-Geschichte ausgegeben wird, ist ein Zerrbild. Es dient letztlich der Entwertung von DDR-Biografien. 

Die DDR war etwas völlig Neues in der deutschen Geschichte. Sie war ein Ausbruch aus dem ewigen Kreislauf von Krise und Krieg. Sie war ein Gegenentwurf zur Restauration des deutschen Kapitalismus, der zwei Weltkriege zu verantworten hatte. Sie wollte nie so sein wie die Bundesrepublik war oder heute ist. Zu ihrer Gründungsurkunde gehörte der Schwur von Buchenwald: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Seit es die DDR nicht mehr gibt, ist Deutschland weder gerechter noch friedliebender geworden. Die DDR bleibt bis heute der einzige deutsche Staat, der nie einen Krieg geführt hat. 

Seit einem Vierteljahrhundert hält man der DDR ihre Defizite vor. Niemand ärgert sich über die Unzulänglichkeiten in der DDR mehr als jene, die hier wirklich ihr zu Hause hatten. Doch immer mehr Menschen fragen sich auch: Wann endlich wird mit der gleichen Intensität über die schwarzen Punkte der Geschichte der alten und neuen Bundesrepublik gesprochen? 

Wer mit wem auch immer nach den gerade stattgefundenen Landtagswahlen eine Koalition bildet, er kann sich nicht einmal auf ein Viertel aller Wahlberechtigten stützen. Dass dieses Problem kaum thematisiert wird, zeigt, dass sich die Herrschenden damit abgefunden haben, dass die Nichtwähler die stärkste Partei in Deutschland bilden. Für Demokratie in der Bundesrepublik spricht das jedenfalls nicht. 

Ich wünsche Euch von Herzen weiterhin Erfolg bei der Verbreitung der Wahrheit über die DDR. 

Mit solidarischen Grüßen 

Egon Krenz 

  

Grußwort von Margot Honecker, verlesen auf der Festveranstaltung des DDR-Kabinett-Bochum am 27.09.2014 

Liebe Freunde, liebe Genossen, 

in Gedanken bin ich mit Euch! Meine Grüße zu diesem Treffen sende ich von einem Kontinent, wo Völker aufgebrochen sind für nationale Unabhängigkeit, für die Überwindung von Armut, für die elementaren Menschenrechte zu streiten. Das ist kein leichter Kampf, dagegen stehen die Interessen derer, die um ihre Profite bangen. 

Man könnte fragen warum in einer Zeit, in der die Menschheit mit großen ungelösten Problemen konfrontiert ist, wir an die Vergangenheit erinnern, denn über 20 Jahre existiert die sozialistische Republik nicht mehr – sie ist schon Geschichte. 

Wir tun es, im Wissen darum das uns Geschichte Lehren vermittelt, die unentbehrlich sind für unsere heutigen und künftigen Kämpfe für ein anderes besseres Deutschland, für eine gerechte Welt. Der Imperialismus, der in einer tiefen Systemkrise steckt, ist angetreten seine Existenz mit allen Mitteln zu behaupten. Um seine Existenz ein weiteres mal zu verlängern scheut er keine Kriege , kein Völkermorden , tritt er alle Menschenrechte mit Füßen. 

An der Wiege der Deutschen Demokratischen Republik stand die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" . Solange die DDR existierte konnte von Deutschland kein Krieg ausgehen. Unser Erinnern an die DDR ist eine Herausforderung heute für die Erhaltung des Friedens, der nun schon in Europa gefährdet ist, mit allen Mitteln zu kämpfen. 

Erinnern an die DDR, in der Antifaschismus oberstes Gebot war, das ist eine Aufforderung für heute wachsam zu sein, da Faschisten auf Straßen demonstrieren und schon in die Parlamente einziehen. Wir wissen aus der Geschichte wenn heute nicht einer Politik Einhalt geboten wird, die Nationalismus, Rassenhass, Antikommunismus befördert, dann wird dem Faschismus der Weg bereitet. 

Erinnern an die DDR in einer Zeit, da der Profithunger einiger Weniger immer mehr Armut schafft, das ist heute Herausforderung für die Erhaltung und Erweiterung der elementaren Menschen-rechte zu kämpfen. Das Recht auf Arbeit, Bildung für alle, Sorge um die Jüngsten und um die Alten waren in der sozialistischen DDR Wirklichkeit . Diese elementaren Rechte gilt es heute, in diesem reichen Deutschland, wieder zu erstreiten. 

Die 40 jährige Existenz der DDR, an deren Gründung wir heute erinnern, diese kleine Republik im Herzen Europas hat Spuren in der deutschen Geschichte gelegt, sie hat den Beweis erbracht, das es sich lohnt für ein anderes, besseres Deutschland zu kämpfen ! 

In diesem Sinne meine herzlichsten Grüße, 

Margot Honecker 

Santiago dè Chile , September 2014 

 

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Heute Abend in Berlin: Veranstaltung 65. Gründungstag der DDR 

Liebe Genossinnen und Genossen, 

heute ist der 65. Jahrestag der Gründung der DDR. Viel wird derzeit in den Medien berichtet. Wir haben 

heute 

um 19 Uhr  

im Seminarraum 1, des ND-Gebäudes,  

Franz-Mehring-Platz 1, 

die Genossinnen und Genossen aus den drei Kommunistischen Parteien auf deutschen Boden zusammengeholt und werden uns mit ihnen über die DDR unterhalten: 

Armeegeneral a.D. Heinz Keßler (SED)… 

Erika Baum (SED) 

Klaus Kubacki (SEW) 

Karin Mack (KPD/DKP) 

Sie alle werden aus unterschiedlichen Perspektiven die Geschichte lebendig erscheinen und auch ihre Biografie mit einfließen lassen. Sie sprechen über die antifaschistischen und antiimperialistischen Voraussetzungen des Staates DDR, über die historischen Vorbedingungen: Bruch des Potsdamer Abkommens und Spaltung Deutschlands und darüber, wie sich die Gründung der DDR als Teil des revolutionären Prozesses verstehen lässt und welche Etappen für die Entwicklung der DRR damit vorgegeben waren, darüber, was – aus der Sicht von SEW und KPD – die Existenz der DDR für den politischen Kampf in Berlin und der BRD bedeutete, über die Bedeutung der DDR für die Sicherung des Friedens , der Neukonstituierung der kommunistischen Partei der DKP, über die Gründe, warum heute, nach 25 Jahren, die Angriffe und Hetze gegen die DDR stets noch heftiger werden und darüber, was wir in der Gegenwart für unsere Kämpfe trotz Niederlage von der DDR lernen können. 

Moderiert wird die Gesprächsrunde von Klaus Linder (DKP Landesvorstand Berlin) – Umrahmt wird die Veranstaltung mit Brecht Gedichten und Musik mit Isabell Neuenfeldt 

Wir hoffen damit einen anderen Rahmen für diese Veranstaltung gefunden zu haben, der sich abhebt von den bisherigen. 

„Wessen sollen wir uns rühmen, wenn nicht der DDR" (Peter Hacks) 

Informationen der DKP Berlin: 

www.dkp-berlin.info 

www.facebook.com/DKPBerlin 

Berliner Anstoß – Zeitung der DKP Berlin: 

anstoss.dkp-berlin.info 

Nachrichtenportal der DKP: 

http://news.dkp.de/ 

DKP Berlin – Startseite 

Aktuelle Informationen der Berliner Kommunisten 

dkp-berlin.info 

 

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Ein ehemaliger DDR-Bürger zum 7. Oktober 

7. Oktober – Staatsfeiertag der DDR. 

 

Mit einer Träne in den Augen, schaue ich heute auf diesen denkwürdigen Tag. 25 Jahre Mauerfall, 24 Jahre Einheit, all das ist mir völlig wurscht und interessiert mich überhaupt nicht. 

Aber der 7. Oktober ist wichtig. 

Für mich Erinnerung daran, dass es auch ohne Kapitalismus möglich war, ein Land aufzubauen, Kindern eine schöne Kindheit zu ermöglichen, Männern und Frauen Arbeit und Einkommen zu garantieren, Kranken ein kostenloses gutes Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, Alten eine sichere Rente zu bieten. Und nicht zu vergessen, dass in der DDR Ellenbogenmentalität und Konkurrenzdenken nicht wie Krebs alles zerfressen hat, so wie heute. Ehemalige DDR Bürger schwärmen zu recht von damaligen Geburtstags- und anderen Feiern, wo "irgendwie bessere Stimmung" war. Etwas war anders damals in der DDR. Angst vor Arbeitslosigkeit, abgehängt zu sein, Neid und Missgunst, waren quasi Fremdwörter. 

Und noch mehr wäre möglich gewesen, wenn dieser unsägliche kalte Krieg nicht Billionen an Mark, Rubel, Kronen usw gefressen hätte. Wenn nicht der 2. Weltkrieg, von Deutschen verbrochen, ein zerstörtes Land hinterlassen hätte und Reparationen als Wiedergutmachung die Ostzone ausgezehrt hätten. 

"Ewig Gestrigen", so wie mir, hält man gerne vor, dass sie doch Privilegierte waren, denn anders ist die Geisteshaltung ja nicht erklärbar. 

Falsch – wir waren keine Privilegierten. 

Und wenn das nicht zutrifft, dann muss man doch wenigstens "bei der Stasi "gewesen sein. 

Falsch – ich und meine Eltern waren nicht "bei der Stasi". 

Und wenn das nicht mehr als Klischee hilft, dann war man doch wenigstens in der SED! 

Falsch – weder ich, noch meine Eltern, waren in der SED. 

Aber dann muss es doch wenigstens so sein, dass man doch nach der Wende nie raus gekommen ist, aus seinem verkackten DDR Dorf. Man hat die Segnungen des Kapitalismus nie gesehen und darum hängt man der DDR nach. 

Auch das ist falsch. Ich war 15 Jahre quasi nur auf Montage in halb Europa. Ich kenne die alten Bundesländer besser, als jeder durchschnittliche Bayer, oder Hamburger. Ich habe alles gesehen: die Hinterhöfe auf dem Ku´damm, Wohnsilos in Rüsselsheim, Krankenhäuser in Mainz, Uni´s in Bayreuth usw. 

Doch welchen Fehler hat man denn nun, weil man der DDR nachhängt? An irgendwas muss es doch liegen, wenn man nicht "normal" ist und alle Klischees nicht zutreffen. Vielleicht bin ich auch "normal" und die, die ähnlich denken. Vielleicht wirkt Bild, Burda, Bertelsmann, Super-Lulli und Co bei mir einfach nicht. Vielleicht habe ich auch einen seltenen Gen-Defekt, denn bein Millionen anderen schlägt die gezielte Verblödung-Therapie unserer Medien sehr gut an. 

Wie es auch sei, die DDR ist nicht an ihren perfekten Verhältnissen zu Grunde gegangen – das ist eine Binsenweisheit. Was gut war, war gut und was schlecht war, war schlecht. 

Ihr war die Chance nicht gegeben Fehlentwicklungen abzustellen, den Schlendrian auszumerzen und besser zu kommunizieren, warum Sozialismus das fortschrittlichere System ist. 

Unterm Strich sind die 40 Jahre DDR nicht tot zu kriegen. Die Hoffnung darauf, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Menschheitsentwicklung ist, ist weiter verbreitet, als es Knabe und Co lieb ist. Die Mehrheit der Deutschen kann sich ein Leben in einem sozialistischen System sehr gut vorstellen, das zeigen Umfragen. 

Der Untergang der DDR, ist für mich bis heute eine nicht verheilte Wunde und die allgegenwärtige Herabwürdigung der DDR, unerträglich. 

Dass die Mehrheit der Deutschen sich sehr gut vorstellen kann, in einem sozialistischen System zu leben, ist Hoffnung. 

Auf alle Freunde der DDR. Uns allen einen schönen Tag. 

 

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