Dann feiert mal schön  

Der »Tag der deutschen Einheit« steht an. Die Dogmen der Geschichtsschreibung sind gesetzt. Jeder soll sich bekennen, doch Unterschiede bleiben  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 02.10.2014 

 

Eine Worthülse sorgt derzeit für akuten Bekenntniszwang - der »Unrechtsstaat«. Wer in der DDR aufgewachsen ist und gelebt hat, sieht sich unter Druck gesetzt, die »Knute der Unterdrückung«, unter der alle zwischen Rügen und dem Vogtland bis 1990 zu »leiden« hatten, in schillerndsten Farben auszumalen. Sollte derjenige das nicht tun, ist der Stempel »Verfassungsfeind« aufgedrückt. Erstaunlich ist, daß das Verdammen des »Unrechtsstaats« vornehmlich von denen eingefordert wird, die die DDR nie von innen gesehen haben. 

Der »Tag der deutschen Einheit« steht wieder einmal an. Ein willkürlich datierter Feiertag, der wohl nur auf den 3. Oktober gelegt wurde, damit die DDR nicht 41 werden konnte. In diesem Jahr ist es kein runder Geburtstag, aber er fällt zusammen mit dem 25jährigen Jubiläum der Ereignisse von 1989. 

Und da wird zusammengepanscht, was nicht zusammengehört. Zum Beispiel übergeht das geltende Dogma großzügig, daß die, die im Oktober '89 auf die Straße gingen, das eben nicht für die deutsche Einheit taten, sondern für eine reformierte DDR. Sie wollten dableiben und nicht abhauen. 

Doch das will heute keiner mehr hören. Es paßt nicht ins Bild der alten kalten Krieger, die pünktlich wieder aus ihren Löchern krochen, um die DDR als Hölle auf Erden zu charakterisieren, die glauben machen wollen, daß am 3. Oktober 1990 ein uneingeschränkter Rechtsstaat implementiert wurde. Es ist Propaganda mit Tradition, deren absurde Auswüchse beispielsweise ein Foto der ADN-Reporterin Waltraud Grubitzsch dokumentiert. Das Bild erhielt 1976 auf der World-Press-Photo-Ausstellung einen zweiten Preis in der Kategorie »Das schöne Foto«, die Szenerie zeigt einen DDR-Kindergarten. 

Beschnitten und grobkörnig erschien es auch 1978 auf der Titelseite einer westdeutschen Zeitschrift mit dem Hinweis: »Kinder in Häftlingskleidung. 

Ein aus dem Sowjet-KZ in der UdSSR geschmuggeltes Bild.« Ziemlich plump läuft so etwas auch heute noch. Egon Krenz stellte am Dienstag abend in der jW-Ladengalerie ein Buch vor. Das Krawallblatt B.Z. log danach über den Auftritt des letzten DDR-Staatschefs: »Zugang hatten nur ehemalige FDJ- und SED-Funktionäre und Stasi-Offiziere.« 

Die DDR wurde vor 24 Jahren endgültig übernommen. Gedanken über eine gesamtdeutsche Verfassung oder etwa eine neue Hymne wurden schon 1990 weggefegt vom Sog der D-Mark. Ebenso wie ganze Industriezweige, soziale Gefüge, individuelle Lebensentwürfe. Es kamen windige Geschäftemacher, rhetorisch geübte Neonazis und in ihren Absichten auch durchaus wohlmeinende Westler, jeder DDR-Bürger hatte sich zu arrangieren. 

Was ist es heute - Dekaden später - für eine Einheit, wenn die Chancengleichheit auf nicht absehbare Zeit derart divergiert? Die Wirtschaftskraft liegt laut einer am Mittwoch von dpa veröffentlichten Erhebung im Osten um ein Drittel unter Westniveau. Die Erwerbslosenquote ist fast doppelt so hoch, Ostdeutsche besitzen nicht einmal halb soviel Vermögen. Einige wenige Errungenschaften wurden bewahrt. Etwa die Kinderbetreuung: Doppelt so viele Kinder haben im Osten die Möglichkeit, eine Krippe zu besuchen. Und wenn Joachim Gauck zur offiziellen Feier am Freitag in Hannover ans Rednerpult tritt, sollte er vom örtlichen Publikum ein Bekenntnis zur »Wiedervereinigung« einfordern. Während immerhin 75 Prozent der Ostdeutschen diese positiv bewerten, sieht nur rund die Hälfte der Westdeutschen (48 Prozent) mehr Vor- als Nachteile. 

 

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Beiträge zur Geschichtsdebatte 

In: junge Welt online vom 29.09.2014 

 

Die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke (KPF) verbreitete am Sonntag drei Stellungnahmen zum Umgang mit der DDR-Geschichte - eine vom Auschwitz-Überlebenden Kurt Goldstein (1914-2007) aus dem Jahr 2007, von Rechtsanwalt Friedrich Wolff aus dem Jahr 2001 und den Antrag »Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim« an den Landesparteitag der Linkspartei Berlin 2007. Diese und weitere Dokumente sind auch in dem von der KPF zusammengestellten Dokumentationsband »Klartexte. Beiträge zur Geschichtsdebatte« (400 Seiten, 9,90 Euro) enthalten. Er kann per E-Mail bezogen werden: kpf@die-linke.de

Wir veröffentlichen einen Auszug aus dem Text von Friedrich Wolff: Die Sprache ist das bevorzugte Medium der Väter des Zeitgeistes, um die Hirne der Zeitgenossen zu lenken. Was die DDR anbelangt, lassen sie sagen »ehemalige DDR«, wo immer von der DDR die Rede ist. Nie heißt es ehemaliges Drittes Reich, nie ehemalige Weimarer Republik. Wäre ja auch sprachlich wie ein weißer Schimmel. Bei der DDR ist das anders. »Ehemalig« suggeriert, die DDR ist tot, wirklich mausetot, kommt nicht wieder. Und mit ihr der Sozialismus. Da endet die Parallele zum Dritten Reich, die durch die Schlagworte »Totalitarismus«, »Diktatur« beschworen wird. Nur von dem Sozialismus soll man sich verabschieden, nur vor ihm hat man Angst. Er ist endgültig gescheitert, sagt man. Der Kapitalismus, jetzt Marktwirtschaft genannt, gilt als Ende der Geschichte, als der Weisheit letzter Schluß. 

»Vollkommen gescheitert«, sagt auch André Brie. Das könnte man auch von der Französischen Revolution und von der 48er Revolution sagen, sagt man aber nicht. Ihre Ideen leben weiter, auch bei André Brie. Das soll bei der DDR angeblich anders sein. Es ist aber nicht anders. Das Gerede vom »vollkommenen Scheitern« ist der Beweis. Man würde kein Wort mehr über die DDR verlieren, wenn es wirklich so wäre. Und was heißt in bezug auf die DDR »vollkommen gescheitert«? Die DDR ist als Staat untergegangen, niemand bestreitet es, niemand muß es betonen. Mit dem Scheitern ist in Wirklichkeit der »real existierende Sozialismus« gemeint, letztlich der Sozialismus überhaupt. Man spricht es nicht aus, man suggeriert es. Das ist unangreifbarer und wirkungsvoller zugleich. 

An der DDR war nichts Gutes, darf nichts Gutes gewesen sein. Der Antifaschismus war »verordnet«, die Arbeitslosigkeit war »verdeckt«. Nur zu der Tatsache, daß es in der DDR keine Obdachlosigkeit gab, ist dem Zeitgeist noch kein passendes diskriminierendes Schlagwort eingefallen, etwa verordneter Wohnungszwang. Die DDR ist eben nicht nur »ehemalig«, nicht nur »vollkommen gescheitert«, sie war auch böse, gehörte dem »Reich des Bösen« an. Auch das ist eine der Vorbeugungsmaßnahmen gegen die Wiedergeburt des Sozialismus. Die DDR war ein »Unrechtsstaat«. 

Was ist ein »Unrechtsstaat»? Im dreibändigen Münchener Rechtslexikon ist der Begriff nicht zu finden. Es ist kein Rechtsbegriff, sondern ein Propagandaschlagwort. (...) Der Zeitgeist sagt weiter, die DDR war die zweite deutsche Diktatur. Das suggeriert, bis Hitler herrschte in Deutschland eitel Demokratie. Der Zeitgeist hält uns für dumm (...). 

 

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Eine Art Staatsaltar  

Kunst. Steht fest auf wilhelminischem Grund: Das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin ist Teil geschichtspolitischer Umwertungen in der BRD  

Eugen Januschke 

In: junge Welt online vom 02.10.2014 

 

Bereits dieses Jahr hätte es so spaßig werden sollen am Berliner Stadtschloß: Schaukelnde Massen vor dem Rohbau des Humboldtforums. Doch so böse wie seltene Fledermäuse, die ausgerechnet im vorgesehenen Fundament des Denkmals nisten, der pedantische Behindertenbeauftragte, der es auch noch rollstuhlgerecht machen will, und die Vertreter des gemeinen Denkmalschutzes, die wieder mal etwas Bewahrenswertes an Ort und Stelle gefunden haben, drohen das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal ins Aus zu kippen. Zumindest kommt es wohl nicht mehr zu der für dieses Jahr beabsichtigten Grundsteinlegung. Somit wird eine Fertigstellung und Einweihung des Denkmals zum 3. Oktober 2015, dem 25. Jahrestag des »Vollzuges« der deutschen Einheit, zusehends unwahrscheinlicher. Die Debatte über Sinn und Unsinn des Denkmals kann weitergehen. Vielleicht gibt es so die Möglichkeit, mit Unterstützung der Bürokratie dieses noch zu verhindern. 

Keine Heldenstilisierung 

Bereits der Entwurf des Denkmals hatte vielerlei mehr oder minder treffende wie abwertende Interpretationen hervorgerufen: begehbare Waagschale, Babywippe, Salatschleuder, liturgisches Gefäß ... Dabei ist es durchaus sinnvoll, den Entwurf des Denkmals in seiner Zeichensetzung ernst zu nehmen. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal soll demnach aus einer 50 Meter langen, begeh- und kippbaren Schale bestehen. Zwar bietet eine Schale zunächst eine eher abstrakte Form für ein Einheitsdenkmal, doch weitere Zutaten geben es sofort als semantisch hoch aufgeladen zu erkennen. 

So soll sie auf dem Sockel des alten Kaiser-Wilhelm-Denkmals vor dem Berliner Schloß aufgestellt werden. Auf ihrer Außenseite sind Bilder vorgesehen, die der »Wendezeit im Herbst 1989« zugeordnet werden. Zu diesen Bildern schreibt das Architektenteam Milla und Partner im Entwurfstext: »Die Außenseite zeigt große Bilder von Demonstrationen der Herbstrevolution, deren gemeinsame Kraft und Vision die Fläche [der Schale] von der Vergangenheit in eine optimistische Zukunft symbolisch emporstemmt. 

Formal bilden die Bürgerinnen und Bürger [der Demonstrationen im Herbst 1989] die Basis der Freiheit und Einheit, auf der sich die heutigen Besucher bewegen. Die große und detailreiche Darstellung der Demonstrationen auf hochwertigem Untergrund drückt unmittelbaren Dank, Respekt und Wertschätzung gegenüber den mutigen Bürgerinnen und Bürgern aus. Dies entfaltet eine starke Fernwirkung, die Details dienen der Nahwirkung und animieren dazu, das Denkmal zu umrunden. Die Bildrasterung (als Lochstanzung) signalisiert einen journalistischen, dokumentarischen Anspruch, der einer Heldenstilisierung entgegensteht.« 

Was hier in einer gar nicht so filigranen Wettbewerbsprosa daherkommt, läßt sich am besten dechiffrieren, wenn man von hinten beginnt. So stellt sich die Frage, welche Gefahr denn darin bestehen könnte, Bürgerinnen und Bürger als Helden zu stilisieren? Und ist heute tatsächlich Journalismus, z.B. der Bild-»Zeitung«, damit beschäftigt, einer solchen Heldenstilisierung entgegenzutreten? Räumt man diese scheinbaren Evidenzen des letzten Satzes beiseite, läßt sich fragen, welche Symbolik die Bilder, die mit einer Lochstanzung gerastert sind, entfalten. In diesem plakativen Stil werden die Bilder den Rand der Außenseite, die ja vielmehr die Unterseite der Schale ist, zieren. Dabei wird die problematische gestalterische Alternative bezüglich einer möglichen Heldenverehrung deutlich, die die Antragsprosa zu verschleiern versucht. Entweder wird für die Bilder, wenn sie aus der Ferne sichtbar sein sollen, am oberen Rand der Schalenunterseite nicht viel mehr Platz als für eine Zierleiste sein. Denn die Schale soll flach genug sein, daß sie im Innern zu wesentlichen Teilen begehbar ist und die Sicht auf die Umgebung nicht verstellt. Außerdem darf die Schale auch im Sockelbereich nicht zu dick werden, denn sonst würde sie sehr plump erscheinen. 

Es fällt auf, daß auf dem entsprechenden computergenerierten Bild auf Seite elf oben, welches eine Fernwirkung der Bilder nahelegen soll, mit einer künstlich verstärkten Untersicht getrickst wurde - wenn man es mit dem Bild unten vergleicht, das die tatsächliche Wölbung der Schale besser darstellen dürfte. Dort ist deutlich zu erkennen, daß, wenn die Bilder vom oberen Rand weit auf die Unterseite der flachen Schale in Richtung von deren Sockels reichen, sich die Leute beim Umrunden des Denkmals auf den Boden legen oder den Nacken verrenken dürfen, um sie über sich zu betrachten. 

In diesem zweiten Fall der gestalterischen Alternative für die Bilder auf der Unterseite der Schale entwickelten diese dann mehr die Wirkung von Deckengemälden, wie sie z.B. aus Kirchen bekannt sind. Eine Fernwirkung gäbe es so nicht mehr, es sei denn, die Schale würde auf einen deutlich höheren Sockel gestellt. Doch hieraus würde sich zusätzliches Konfliktpotential mit dem Behindertenbeauftragten ergeben. So wird bereits jetzt verlangt, die Rampen des ursprünglichen Entwurfes zu verlängern, um deren Steigung für Rollstuhlfahrer zu verringern. Allein dadurch wird der Sockelbereich mit seiner jetzt schon altarartigen Erscheinung an Massivität gewinnen; ganz zu schweigen davon, den Sockel noch zu erhöhen. 

Das im Text zum Entwurf genannte hochwertige Material der Schale wird sich vor allem dadurch auszeichnen, daß es golden glänzt. Das Goldene dürfte durch den Unterblick und den dadurch entstehenden Eindruck eines Deckengemäldes (unteres Bild) die Wahrnehmung von Sakralität verstärken und in eine Beziehung zum goldenen Kreuz des Berliner Doms treten. Im anderen Fall (oberes Bild) - die Bilder als Zierleiste - wird das Goldene eher den inflationären Gebrauch dieser Farbe im öffentlichen Raum verstärken. Ob sich darin nun wirklich eine Wertschätzung für die Bürger ausdrückt, scheint eher zweifelhaft. 

Dürftiges Demokratieverständnis 

Wie so oder so der Eindruck entstehen soll, die Bilder würden die Schale nach oben »in eine optimistische Zukunft stemmen«, bleibt das Geheimnis der Autoren der Entwurfsprosa. Denn konterkariert wird diese Behauptung, daß das Oben für eine optimistische Zukunft steht, vor allem von der Funktionsweise des begehbaren und beweglichen Denkmals selbst. Hierzu ein weiteres Zitat aus dem Text des Architektenteams Milla und Partner: »Die Besucher [des Denkmals] werden bei der Betrachtung und der Auseinandersetzung mit dem Denkmal aktiviert: Sie werden zu Akteuren, der Besuch zu einem höchst partizipativen Ereignis. Demokratie und Freiheit sind kein Zustand, auf dem sich eine Gesellschaft ausruhen darf, sondern leben vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Parteien, Wahlen, Meinungsäußerungen etc. Deswegen kann das Denkmal bewegt werden: Es ist entlang der geometrischen Mittelachse beweglich gelagert. Sobald sich auf einer Seite 50 Menschen mehr als auf der anderen befinden, senkt sich diese langsam und geräuschlos nach unten, die gegenüberliegende nach oben: die Bürger bewegen ihr Denkmal gemeinsam. Es bedarf also einer gemeinsamen Vereinbarung, einer Verständigung miteinander, um das vollständige Erlebnis des Denkmals zu erreichen.« 

Insgesamt spricht aus diesen Zeilen ein sehr bescheidenes Demokratieverständnis: Wir sollen uns in Parteien organisieren, zu Wahlen gehen und Meinungen äußeren. Was darüber hinaus unter Demokratie verstanden werden könnte, verschwindet unter »etc.«. Und »geräuschlos« und »langsam« soll es vonstatten gehen. Und natürlich nur um die »Mittelachse« soll sich alles drehen. Unwillkürlich drängt sich der Gedanke an »gelenkte Demokratie« auf. Bestenfalls bietet das Denkmal als Versinnbildlichung von Demokratie deren Reduzierung auf Mehrheitsentscheidung an: Die Seite der Schale, auf der mehr Leute stehen, geht nach unten, und sie haben »gewonnen«. Dieses kaum zu vermeidende Verständnis von der Funktionsweise des Denkmals führt aber zu weiteren sehr unschönen Ergebnissen der Interpretation. Das soll im Folgenden gezeigt werden. 

Das Denkmal soll die Demonstranten der »friedlichen Herbstrevolution« quasi als Fundament der Demokratie preisen, doch das bauliche Fundament ist wilhelminischer Nationalismus: Es war Teil des 1897 enthüllten Denkmals für Kaiser Wilhelm I. als Sieger von 1870/71 in Frankreich und als Reichseiniger. In der DDR wurde der obere Teil dieses Denkmals abgetragen, der Sockel wurde stehengelassen und blieb weitgehend unbemerkt. Schien damit eine Art geschichtliche Neutralität des Sockels erzeugt, so wird der Denkmalschutz nun helfen, an dessen ursprüngliche Funktion zu erinnern. Bei Sondierungsarbeiten kamen quadratmeterweise Mosaike aus dessen Entstehungszeit zum Vorschein, die u.a. die Insignien von Kaiser Wilhelm I. 

zeigen. Da sonst wenig Authentisches im unmittelbaren Umfeld des Schlosses vorfindbar sein wird, sollen die Mosaike nach Restaurierungsarbeiten am Sockel sichtbar wieder angebracht werden. So können diese nur als Teil des Freiheits- und Einheitsdenkmals wahrgenommen werden. 

Um in der Wiederverwendung dieses alten Sockels für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal eine Art inhaltliche Umwidmung erkennen zu können, glaubte der Initiator des Denkmals, Günter Nooke (persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin), noch vor der Intervention des Denkmalschutzes tief in die Trickkiste der Dialektik greifen zu müssen: »Der alte Sockel wird - im doppelten, Hegelschen Sinne - aufgehoben, von der Vergangenheit, vom Erdboden gelöst und der Zukunft zugewandt nach oben gewölbt.« Faktisch wird sich die »siegende Mehrheitsseite« des wägenden Freiheitsdenkmals immer diesem revanchistischen Fundament zuwenden (was nun dank des Denkmalschutzes für alle Besucher sichtbar sein wird), während eine Minderheit, die eine Zukunft des »Es-geht-aufwärts« verkörpern könnte, per Massenentscheid schon immer verloren hat. Nicht nur hier verwechselt Herr Nooke Dialektik mit Inkonsistenz. Er schreibt über die in der Schale auf dem Boden in großen, hohen Buchstaben angebrachten Losungen »Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.«, daß diese »nicht nur plakativ im Raum zu lesen sind, sondern wirklich und tatsächlich zu gebrauchen [sind] - als Sitzgelegenheiten und Halt auf schwankendem Boden.« Stand das Kippen der Schale noch für demokratische Mehrheitsentscheidungen, so braucht Herr Nooke nun doch Halt, wenn diese Demokratie zu sehr schwankt. 

Moderne Opferschale 

Trotz der verunglückten Symbolik des Freiheits- und Einheitsdenkmals und des Umgangs mit dieser muß nach deren Zweck bzw. Wirkung gefragt werden. 

Möchte man aus semiotischer Sicht wohlwollend der Zeichensetzung des Denkmals folgen und diese als so gemeint nehmen, wie sie sich vordergründig präsentiert, dann können aus den vorstehenden Analysen bereits zwei Zielsetzungen beim Entwurf des Denkmals ausgemacht werden: der Versuch der Festschreibung des Demokratieverständnisses der Berliner Republik und eine geschichtspolitische Umwertung der historischen Entwicklung der heutigen demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Das erste Ziel mag durch die Schaukelfunktion umgesetzt werden. Im Falle der Geschichtspolitik ist indes noch unklar, welche Wirkung tatsächlich erreicht wird. Das wird von den Bildern auf der Unterseite der Schale abhängig sein. In der nicht zu Ende gedachten Konzeption der Sichtbarkeit der Bilder, die entweder - wie bereits oben herausgearbeitet wurde - Geschichte zur Zierleiste verniedlichen oder als Deckengemälde religiös überhöhen würde, zeigt sich, daß der im Begleittext der Architekten zum Denkmalentwurf gesuchte säkulare geschichtspolitische Mittelweg (Ehrung der Demonstranten der sogenannten Herbstrevolution, aber keine Heldenstilisierung) gescheitert ist. Dabei wollen die Propagandisten der »friedlichen Revolution als Fundament unserer heutigen Demokratie« (so z.B. Nooke) weder etwas wissen von der Angliederung der DDR an die BRD noch z. B. von den neuen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre in der Alt-BRD. Dabei sind die Frauen-, Lesben- und Schwulenbewegung, die Behinderten-, die Umweltbewegung, Eine-Welt-Initiativen bis hin zu den Organisatoren des Volkszählungsboykotts in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit doch eher zu so was wie einem ambivalenten Bestandteil der heutigen Demokratie geworden. 

Darüber hinaus dürfte es insgesamt schwierig sein, Westdeutschen zu vermitteln, warum ausgerechnet die Ereignisse 1989 in der DDR das Fundament der heutigen Freiheit in ganz Deutschland sein sollten. 

Bei so viel Potential zum symbolischen Desaster liegt es aber auch nahe, anzunehmen, daß nicht nur der übliche Schlendrian am Werk war, sondern daß (vielleicht wenig überraschend) die verwendete Symbolik nicht ausschließlich bestimmte Ereignisse und Prozesse darstellen, sondern bestimmte stattgefundene und stattfindende Ereignisse und Prozesse verschleiern soll. Dabei sollte man sich nicht bei dem »Luxusproblem« der mangelnden Repräsentation der allermeisten deutschen Staatsbürger aufhalten, sondern daran erinnern, daß die Wendejahre 1989 und 1990 geprägt waren von einer ganz erheblich deutschnationalistisch aufgeheizten Stimmung, die für »People of Color« zum Teil lebensbedrohliche Konsequenzen hatte. Wer dies verschweigt oder einfach ostdeutschen Neonazis zuschreibt, leugnet, daß Rassismus integraler Bestandteil auch dieses Teils deutscher Geschichte ist. Das paßt aber nicht zur ausgelassenen Freude, die das Freiheits- und Einheitsdenkmal unbedingt ausstrahlen soll. Und wenn die Geschichte nicht zum Freudenmal paßt, wird sie eben gerastert, golden angestrichen und spaßig weggeschaukelt. 

Doch Geschichtspolitik ist auch im Fall des Freiheits- und Einheitsdenkmals mehr als reine Geschichtsklitterung. Es geht nicht nur darum, ein von den Initiatoren gewünschtes Geschichtsbild zu produzieren, sondern man muß auch nach den Funktionen suchen, die das Denkmal für die hiesige und heute herrschende Politik erfüllen soll. Dabei wäre es für einen kriegführenden Staat wie die BRD unzureichend, das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf seine Spiel- und Spaßfunktion zu reduzieren, die genau davon ablenken soll. 

Es muß vielmehr verstanden werden als Teil einer Legitimationsstrategie für die Kriegseinsätze Deutschlands. 

Diese Feststellung mag zunächst in einem Widerspruch zu den vorgesehenen Bildern der »Herbstrevolution« auf der Unterseite des Denkmals erscheinen. 

Doch in der goldglänzenden Darstellung dieser »friedlichen Revolution« drückt sich eben gerade nicht die Bescheidenheit und Zurückhaltung von Friedensliebe aus. Die Zerschlagung souveräner Staaten wie Irak, Libyen und Syrien wird billigend in Kauf genommen. An der Heimatfront wird, dafür steht auch das Freiheits- und Einheitsdenkmal, die eigene zivilisatorische Überlegenheit zelebriert. Dieses Denkmal teilt den aggressiven Überlegenheitsgedanken des Nordens. Der erlaubt, den Rest der Welt notfalls mit Waffengewalt auf den »richtigen« Weg zwingen. Dabei werden ganze Gesellschaften ins zivilisatorische Aus gebombt. Danach steht man selbst um so glänzender da. 

Insgesamt läßt sich somit das Denkmal interpretativ vom Kopf auf die Füße stellen: Das wilhelminische Fundament trägt eine antike Opferschale im modernen Gewand. Auf dem Sockel des »Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.« gibt es einen Altar des Überlegenheitsdenkens des globalen Nordens, auf dem Menschen geopfert werden. Denn so verlogen wie die Behauptung der Genesung der Welt am deutschen Wesen nicht nur angesichts der nach wie vor nicht aufgearbeiteten deutschen Kolonialgeschichte ist, so verlogen ist die heutige deutsche Politik mit ihrem Gerede von Humanität angesichts des Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen. Es bleibt die bescheidene Hoffnung, daß mit Unterstützung des Bürokratismus zumindest die Freiheits- und Einheits-Opferschale über ihr Planungsstadium nie hinauskommen wird. 

Eugen Januschke, promovierter Semiotiker, ist Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner. 

 

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Statistikwunder in Ostdeutschland  

Die KfW-Bankengruppe in Frankfurt am Main feiert »teuren Aufbau Ost«  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 01.10.2014 

 

Die Regierung Helmut Kohl berechnete noch die Kosten für Bundeswehr und Grenzschutz als Solidarhilfe für den Osten, westwärts gilt die Finanzierung des DDR-Anschlusses daher als Geschenk. Tatsächlich erbrachte der »Einigungsboom« im Westen Summen, die alle Transferzahlungen Richtung Osten bei weitem überstiegen. 

Aber warum Tatsachen, wenn es Statistiker gibt? Am Dienstag berichtete dpa: »Der teure Aufbau Ost zahlt sich nach Einschätzung der Förderbank KfW aus. 

rWir können heute über das zweite deutsche Wirtschaftswunder redenl, sagte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner am Dienstag in Frankfurt bei der Vorlage der Studie rDeutschland 25 Jahre nach dem Mauerfalll. Ostdeutschland gehöre gemessen an der Wirtschaftsleitung inzwischen zum Mittelfeld Europas - obwohl die Angleichung an Westniveau noch nicht völlig erreicht sei.« Das »nicht völlig«bezifferte die »Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder«, Iris Gleicke (SPD), am vergangenen Mittwoch auf zwei Drittel. 

Soviel beträgt das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Vergleich zum westdeutschen, die Angleichung stagniert. 

Die Frankfurter KfW-Ökonomen berechneten dagegen: Das reale Wirtschaftswachstum pro Kopf war im Osten in den vergangenen 25 Jahren praktisch genauso stark wie in Westdeutschland in den 60er und 70er Jahren. 

1,6 Billionen Euro hätten Unternehmen, Kommunen und private Bauherren investiert. »Das gigantische Umbauvorhaben der bankrotten Planwirtschaft der DDR in eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte«, lobte Zeuner seine Truppe für das Statistikwunder. Die Ost-West-Unterschiede seien heute international »normal«. Nur der sich fortsetzende Bevölkerungsschwund (1,6 Millionen wanderten per Saldo ab, was 13,5 Prozent der DDR-Bevölkerung von 1990 entspricht), Arbeitslosigkeit, Mangel an Großunternehmen und Forschungskapazitäten etc. passen noch nicht. Das biegen die Statistiker hin. 

Die KfW-Studie im Internet:  

www.kfw.de 

 

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In der Normalität angekommen? 

KfW-Studie: 25 Jahre nach Mauerfall hat der Osten kräftig aufgeholt / Förderbank spricht von »historischem Wirtschaftsaufschwung« 

 

Die Förderbank KfW vergleicht die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nach 1989 mit dem westdeutschen »Wirtschaftswunder«. Von Angleichung der Verhältnisse in Ost und West kann jedoch keine Rede sein. 

Frankfurt am Main. 25 Jahre nach dem Mauerfall hat der Osten Deutschlands einer Studie zufolge bei der Wirtschaftsleistung und beim Einkommen kräftig aufgeholt. Laut einer am Dienstag in Frankfurt am Main veröffentlichten Untersuchung der staatlichen Förderbank KfW fiel das Pro-Kopf-Wachstum in den neuen Ländern praktisch genauso stark aus »wie das in Westdeutschland zur Wirtschaftswunderzeit«. 

In: Neues Deutschland online vom 30.09.2014 

Weiter unter:  

 

Links: 

    1. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Fokus-Volkswirtschaft/Fokus-Nr.-73-September-2014.pdf
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/947078.angleichung-im-schneckentempo.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/939000.diw-ost-west-annaeherung-nur-noch-im-schleichtempo.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947658.in-der-normalitaet-angekommen.html 

 

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Sagt da jemand Klassenkampf?  

Letzte Kaiser und neue Zaren. In Göttingen tagte der 50. Deutsche Historikertag  

Peter Merg 

In: junge Welt online vom 30.09.2014 

 

Wenn sich die deutschen Historiker treffen, geht es ums Ganze. Vergangene Woche tagte in Göttingen der Deutsche Historikertag zum fünfzigsten Mal, leitmotivisch zusammengekommen, um »Gewinner - Verlierer« der Weltgeschichte zu betrachten. Traditionell hält man es hierzulande eher mit ersteren, weshalb nicht zu befürchten stand, die Zunft würde ihren Gegenstand »gegen den Strich bürsten«, wie es Walter Benjamin dereinst vom Historischen Materialismus gefordert hatte. 

Denn Geschichtswissenschaft ist immer auch Geschichtspolitik, konkretes Klasseninteresse. Der Umgang mit der Vergangenheit »entscheidet über unsere Gegenwart und Zukunft«, schärfte der Bundespräsident Joachim Gauck den versammelten Überbauarbeitern in seiner Eröffnungsrede ein. 

Wie es um den einigdeutschen Umgang mit der Vergangenheit bestellt ist, läßt sich an den Auflagen von Christopher Clarks »Schlafwandler«-Buch (das zuviel gelobt oder abgelehnt, doch zuwenig diskutiert wird), den Verkaufszahlen aller Spiegel-Ausgaben mit Hitler-Cover und jeder Meinungsumfrage zur Einschätzung von Sinti und Roma, Juden oder Homosexualität ab- respektive nachlesen. 

Clark beispielsweise ist ein netter Mann mit australischem Akzent, und Timothy Snyder, der Erfinder der »Bloodlands«, gilt nicht als neuer Ernst Nolte, sondern als Ukraine-Experte. Thesen, die 1986 noch einen veritablen Historikerstreit provoziert hätten, provozieren heute nicht einmal die Simulation desselben, so sehr sich ein Herfried Münkler auch müht. 

Beim Historikertag ließ es sich Münkler nicht nehmen, sich mit Jan-Philipp Reemtsma über die »postheroische Gesellschaft« am Beispiel des Boxers Rocky Balboa zu kabbeln und die Neuzeithistorikerin Ute Frevert nicht zu Wort kommen zu lassen. 

Trotzdem erwies sich der vollmundige Kongreßtitel als epistemologisch ergiebiger denn erwartet. In einem sehr instruktiven Panel zur Staatsverschuldung in jüngerer Zeit etwa wurden Finanzmarktakteure als die großen Profiteure der IWF-Kreditvergabepolitik während der lateinamerikanischen und afrikanischen Staatsschuldenkrisen der 1980er Jahre ausgemacht. Yale-Professor Adam Tooze gefiel der sichere Kapitalhafen moderner öffentlicher Schuldknechtschaft derart gut, daß er die Staatsverschuldung gar als »geniale Erfindung der Neuzeit« feierte, da diese »gesellschaftliche Ressourcen« aktivieren würde. 

Überhaupt die Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus während der 70er und 80er Jahre. Neue Forschungen zu dieser Periode in Westeuropa, die in der Zeitgeschichtsforschung als die »Zeit nach dem Boom« bekannt ist, wurden in einer Sektion am Mittwoch morgen vorgestellt. Lutz Raphael skizzierte erste Forschungsergebnisse zum Wandel der Industriellen Arbeitswelt: Massenentlassungen und Ausdünnung industrieller Produktionsmöglichkeiten bei steigender Produktivität, Scheitern konfrontativen gewerkschaftlichen Widerstands und Übergang zum Wettbewerbskorporatismus - in der Summe eine massive Machtverschiebung zugunsten der Kapitalseite. Sagt da jemand Klassenkampf? Raphael betonte explizit, die Herausforderung neomarxistischer Ansätze müsse ernst- und angenommen werden. Offenbar verlieren in der Krise auch tiefverwurzelte Denkschemata an Beständigkeit. 

Selbst die erzbürgerliche Wirtschaftshistoriographie erscheint plötzlich wieder für marxistische Analysen anschlußfähig. 

Doch wird es politisch-praktisch, sind die Fronten geklärt, wie man sich Donnerstag mittag bei der ebenso eilig anberaumten wie sehr gut besuchten Podiumsdiskussion zur Ukraine-Krise »aus ukrainischer, russischer und deutscher Sicht« überzeugen konnte. Der Objektivität suggerierende Titel leitete in die Irre, es herrschte das reine politische Interesse. Putin? Ein Faschist. Der Donbass? Eine ehemalige sozialistische Vorzeigeregion voller Sowjetunion-Nostalgiker. Die ukrainischen Nationalisten und Faschisten? Völlig überbewertet. Die EU und das Assoziierungsabkommen? Freundliche Helfer auf dem Weg zu Demokratie, Freiheit und Kuchen für alle. 

Er funktioniert also noch, der Verblendungszusammenhang. Gauck wird es freuen. 

 

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Einrichtung einer Filialökonomie  

Am Sonnabend fand in der jW-Ladengalerie eine Tagung zum DDR-Anschluß statt  

Arnold Schölzel  

In: junge Welt online vom 29.09.2014 

 

Wer am Sonnabend nicht in der jW-Ladengalerie war, hat etwas verpaßt – jedenfalls legten die begeisterten Reaktionen der über 50 Zuhörer den Schluß nahe. Sie waren zu einer Konferenz unter dem Titel »Schnäppchen DDR. 

Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas« gekommen, die gemeinsam von jW und Marx-Engels-Stiftung Wuppertal ausgerichtet wurde. 

Bei drei längeren Referaten und einer Lesung (die Schauspielerin Angela Hobrig trug Leserbriefe an jW aus dem Jahr 1990 vor) steigt normalerweise der Müdigkeitspegel, hier schien die Aufmerksamkeit zuzunehmen. Das lag wohl am Thema selbst, das im bundesdeutschen Mainstream selten bis nie aufgegriffen wird, vor allem aber am Vorgetragenen: Das war die Kriminalgeschichte, die der Hamburger Publizist Otto Köhler, zu den Ursprüngen und bösen Absichten der D-Mark-Einführung durch Bonn in der DDR 1990 vortrug. Das war die glänzende Analyse jener katastrophalen Folgen dieser »Währungsunion« für die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR (und des Dopings für Wachstum und politische Stärke der BRD, das sie war) durch den italienischen Ökonomen Vladimiro Giacché. 

Er schloß mit der Warnung: Wer über den DDR-Anschluß spricht, redet über die heutige EU, deutsche Vormacht und eine voluntaristische Politik, die in ein wirtschaftliches und soziales Desaster führen kann. Und es lag am souverän-humorvollen, aus eigener, unwiderleglicher Erfahrung gespeisten Bericht des früheren Generaldirektors des DDR-Kombinats Elektromaschinenbau, Heiner Rubarth. 

Köhler skizzierte die Erarbeitung des Konzepts der Währungsunion im Bonner Finanzministerium an der Jahreswende 1989/90 durch den damaligen Staatssekretär Horst Köhler und seinen Fachreferenten Thilo Sarrazin. Mit ihm sollte nach eigenem Bekunden der beiden Leuchten einer angeblich sozialen Marktwirtschaft der DDR bewußt ein Ende mit Schrecken bereitet werden. Helmut Kohl habe das begierig aufgegriffen: Die rasche »Einheit« sicherte seine Wiederwahl, die CDU-West half entsprechend nach. Der Referent demonstrierte das u. a. mit jenem Foto, auf dem das Transparent »Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr« zu sehen ist. Seine Träger hatten es an Bambusstöcken befestigt, »die in der DDR noch seltener als Bananen waren«. In der anschließenden Diskussion merkte der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am Sonnabend an: Ohne die direkte Intervention der USA in Moskau Anfang Februar 1990 sei die Währungsunion nicht möglich gewesen. 

Giacché widmete sich der These, die Vereinigung sei ein Geschenk des Westens, siehe die Transferzahlungen für Ostdeutschland. Er rechnete vor, in welchem Maß der Schub durch die Übernahme des Binnenmarkts DDR und ihrer Außenmärkte in Osteuropa in der Alt-BRD Beschäftigung, Steuern, Abgaben und Vermögen in die Höhe schnellen ließ. Die dabei erzielten Summen überstiegen und übersteigen die Transfers um ein Mehrfaches, vor allem aber sicherten sie dem westdeutschen Kapital die Vormacht in der EU. Die DDR-Wirtschaft wurde zur »Filialökonomie«. Anhand eines Statements von Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2013 illustrierte der Wissenschaftler, daß sich an der Strategie seit 1990 nichts geändert hat, außer: Der Dominanzanspruch gilt nun dem Kontinent. 

Rubarth illustrierte die Analysen Köhlers und Giacchés mit eigenen Erlebnissen: Wo Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder ihm versicherte, in Ostdeutschland keine Filialökonomie herbeiführen zu wollen, regierte unter dessen Nachfolgerin Birgit Breuel die Privatisierungs-, Betrugs- und Abrißbirne. Sein Kombinat, das unter dem Markenzeichen VEM in Westeuropa bei Elektromotoren - von solchen für Fotoapparate bis zu Lokomotiven und Schiffen - einen Marktanteil von 25 Prozent hatte, wurde zerschlagen und er 1991 entlassen. Im Jahr zuvor betrug der VEM-Umsatz noch 1,7 Millarden DM. 

Offenbar ein triftiger Grund, die Aktiengesellschaft (seit April 1990) zu zerschlagen. Erst der Blaubeurener Milliardär Adolf Merckle führte 1997 einige Werke wieder zusammen, die Marke war offenbar zu wertvoll. 

An dieser Stelle ist nicht genügend Platz, um zusätzliche Details der Vorträge und der lebhaften Diskussionen aufzugreifen. Der Ruf nach Fortsetzung und weiteren Berichten in jW zu diesem Thema war am Sonnabend laut zu vernehmen  

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Soziale Polarisierung  

Die neue Z: Kapitalismus in Ost- und Mitteleuropa  

Rainer Holze  

In: junge Welt online vom 29.09.2014 

 

In der aktuellen Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit dem Schwerpunkt »Kapitalismus in Osteuropa« werden vor allem Probleme der Restauration in den ost- und mitteleuropäischen Ländern erörtert. In seiner Überblicksdarstellung kennzeichnet der Wiener Wirtschaftswissenschaftler Joachim Becker die kapitalistische Transformation Osteuropas seit 1989 als einen Prozeß der Peripherisierung und der gewachsenen Weltmarktabhängigkeit. In den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der staatssozialistischen Länder Ost- und Südosteuropas sei mit der Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse eine scharfe soziale Polarisierung und de facto eine Regression der industriellen Strukturen zu beobachten. Zugleich verweist Becker auf unterschiedliche Muster der Herausbildung einer Bourgeoisie, der Rolle des Staates und des Verhältnisses zwischen einheimischem und ausländischem Kapital. Karl-Heinz Gräfe geht der Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Rußland nach, deren Ausgangspunkt er in der Perestroika ausmacht. Christina Plank widmet sich der krisenhaften Entwicklung in der Ukraine, die mit einer starken Verarmung großer Bevölkerungsteile einhergegangen sei (siehe Vorabdruck in jW vom 18. August). Sie richtet den Blick vor allem auf die Auseinandersetzung zwischen auf Auslandskapital und Westorientierung setzenden Gruppierungen und jenen Teilen der Oligarchie, die für einen größeren Einfluß der nationalen Bourgeoisie eintreten. Die Übergänge, Wege und widersprüchlichen Entwicklungen hin zum Kapitalismus in Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei und in Ungarn beleuchten Krysztof Pilawski, Ilona Svihlikova, David X. Noack und Matyas Benyik. Jörg Roesler weist detailliert nach, daß die ostdeutsche Transformation sich im Ergebnis von der in anderen osteuropäischen Staaten nicht grundsätzlich unterscheidet. In den »neuen Bundesländern« seien infolge einer Schocktherapie seit 1990 die alten industriellen Strukturen fast vollständig zerstört worden. In der Rubrik »Marx-Engels-Forschung« analysiert Marcello Musto aus Toronto anläßlich des 150. Jahrestages der Gründung der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) deren geschichtliche Entwicklung und inneren Kämpfe. In der heutigen Zeit, in der die Arbeitswelt zu Ausbeutungsbedingungen zurückgekehrt sei, die denen des 19. 

Jahrhunderts in vielerlei Hinsicht glichen, habe das Projekt der Ersten Internationale einmal mehr an Aktualität gewonnen habe, betont er. 

Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 99, 224 Seiten, 10 Euro (Jahresabonnement 35 Euro). Bezug: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Postfach 500936, 60397 Frankfurt/M. E-mail: redaktion@zme-net.de 

 

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