Warten auf Honecker  

DDR 1989. Kopflos trotz Stellvertreter: Die Unbeweglichkeit der SED-Führung im Sommer 1989  

Jörg Roesler 

In: junge Welt online vom 15.08.2014 

 

Vor bald 25 Jahren, im Herbst 1989, begannen in der DDR die großen Montagsdemonstrationen. Es formierten sich - meist um die evangelische Kirche herum - verschiedene Oppositionsbewegungen. Die SED und die Blockparteien erwachten aus ihrer Lethargie - Reformkräfte sammelten sich nach der Entbindung Erich Honeckers von seinen Ämtern in der ab November 1989 vereidigten Regierung Hans Modrow. Dennoch: Der Anfang vom Ende des sozialistischen Landes war eingeläutet worden. 

Professor Dr. Jörg Roesler blickt für jW auf die Ereignisse zurück. Auf sechs Themaseiten analysiert der Wirtschaftshistoriker die ökonomische und politische Situation. Am 13. März 2014 ging es im Zusammenhang mit der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 um die Zusammenarbeit mit der BRD und um die Entwicklung in der Mikroelektronik. Heute beschreibt Roesler die Lage im Sommer vor 25 Jahren. Auf kommenden Themaseiten wird er sich mit dem sogenannten Schürer-Papier, den Reformvorstellungen Modrows, mit dessen gemeinsamen Planungen mit dem französischen Ministerpräsidenten François Mitterrand und schließlich mit der BRD-Regierung, die dem Ganzen einen Riegel vorschob, beschäftigen. (jW) 

Anfang Juli erkrankte der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, der Mann, der in der DDR in allen wesentlichen, das Land betreffenden Entscheidungen das letzte Wort hatte. Erich Honecker wurde aus Bukarest vom Gipfeltreffen der Warschauer Vertragsstaaten nach Berlin zurückgeflogen. Er mußte sich in stationäre Behandlung begeben und danach auf Anraten der Ärzte bis zum 12. August beurlauben lassen - zur Vorbereitung auf eine notwendig gewordene Gallen- und Darmoperation. In diesen anderthalb Monaten vertrat ihn sein Stellvertreter Egon Krenz. Mitte des Monats für einige Tage in seine Ämter zurückgekehrt, ernannte Honecker Günter Mittag, Leiter der Wirtschaftskommission beim Politbüro des ZK der SED, zu seinem Ersatzmann für die Zeit erneuter Abwesenheit. Diese sollte bis zum 25. 

September dauern. Für anderthalb Monate lag das weitere Schicksal der DDR in den Händen Mittags. 

Warum dieses Mal die Wahl auf ihn fiel und Egon Krenz kurzerhand in den Urlaub geschickt wurde, darüber sind die Ansichten geteilt. Alle Politbüromitglieder wußten, daß Honecker und sein Wirtschaftskommissionsleiter sich gut verstanden. Das war nicht selbstverständlich, wenn man beider Biographien beachtet: Mittag war 1970 von Ulbricht an Stelle von Honecker zu seinem Nachfolger ausersehen worden, was Honecker mit Hilfe der KPdSU-Führung verhindern konnte. Wie mehrere exponierte Verfechter einer Wirtschaftsreform mittels des »Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung« verlor Mittag seine einflußreiche Stellung als Wirtschaftssekretär des ZK der SED. Doch 1976 setzte ihn Honecker wieder ein, wofür Mittag ihm tief dankbar war; ebenso dafür, daß Honecker seine schützende Hand über ihn hielt, als die sowjetische Führung Anfang der 80er Jahre dessen Entlassung verlangte. Sie forderte es mit der Begründung, er sei ein Agent des Westens. Beide hatten in jenen Jahren gelernt, einander zu vertrauen. Es waren nicht, wie manche Politbüromitglieder glaubten, die gemeinsamen Jagden, die die Beziehungen zwischen Honecker und Mittag hatten eng werden lassen. Es war vielmehr die von beiden geteilte Auffassung, daß für die DDR eine engere Kooperation mit der Bundesrepublik notwendig sei. Die Anfang der 80er Jahre seitens der KPdSU-Führung vorgenommene Kürzung der Erdöllieferungen in die DDR wie auch die bereits zuvor von sowjetischen Vertretern aus Militär und Industrie ausgesprochene Verweigerung einer substantiellen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mikroelektronik hatten Honecker wie Mittag zu dem Schluß geführt, daß die Sowjetunion vor allem ihre eigenen Interessen verfolge und dafür bereit war, die der DDR und der übrigen RGW-Länder als zweitrangig zu betrachten. 

Als von Honecker eingesetzter Stellvertreter trat Mittag am 15. August 1989 an die Spitze des Politbüros, das als kollektiver Entscheidungsträger galt. 

Tatsächlich aber wurde die Willensbildung des Leitungsgremiums - anders als zu Ulbrichts Zeiten, in denen gemeinsame Beratungen eine wesentliche Rolle gespielt hatten - in Zweiergesprächen zwischen Honecker und dem fachlich zuständigen Politbüromitglied vollzogen und vom Politbüro ohne Diskussion abgenickt. Honecker, der am 15. August erneut ins Krankenhaus mußte, konnte in den nächsten Wochen auf die Entscheidungen im Politbüro keinen Einfluß nehmen. Mittag erhielt damit einen Spielraum, Politik zu gestalten, wie nie zuvor in seinem Leben. Für die auf ihn zukommende Arbeitslast fühlte er sich gerüstet. Bei seinen Mitarbeitern war er dafür bekannt, daß der Arbeitstag ihres Chefs um 7 Uhr früh begann. Am Wochenende schleppte er stets Akten nach Hause. Mittag trug nunmehr allerdings auch die alleinige Last der Verantwortung für die Beschlüsse, die das Politbüro während seiner Zeit als Stellvertreter fällen oder unterlassen würde. 

Mittag wird Stellvertreter 

Wie sah Mittag die Lage bei seinem Amtsantritt? Der Blick des Wirtschaftssekretärs des ZK auf die DDR war vor allem auf die Industrieproduktion gerichtet. Durch die Urlaubsvertretung erhielt er erstmals Einblick in die Bereiche außerhalb der Ökonomie. Wirtschaftlich gesehen ging es der DDR nicht schlecht. Sie funktionierte - dank der strengen Kontrolle, die Mittag zweimal jährlich auf den Leipziger Seminaren gegenüber den Kombinatsdirektoren ausübte - im großen und ganzen doch so, wie es der Plan vorsah. Zwar konnten die von ihm auf der Generaldirektorentagung am Rande der Leipziger Frühjahrsmesse 1989 gerügten Vertragsrückstände - fehlende Lieferungen der Betriebe untereinander und für den Konsum der Bevölkerung - auch in den Folgemonaten nicht aufgeholt werden. Jedoch glaubte der Wirtschaftssekretär weiterhin, daß es mit Hilfe von Appellen und Strafandrohungen den Produktionskollektiven in den Kombinaten und Betrieben gelingen würde, die volkswirtschaftlich entscheidenden Staatsplanpositionen zu erfüllen. Vor allem ging es Mittag um die Schlüsseltechnologien. 

So hatte er arrangiert, daß noch kurz bevor Honecker erneut ins Krankenhaus mußte, eine Abordnung des Erfurter Kombinats Mikroelektronik dem Staatsratsvorsitzenden die ersten Funktionsmuster von 32-Bit-Mikroprozessoren für Ingenieurarbeitsstationen zum automatisierten Entwurf von Schaltkreisen übergab. Es ging Mittag nicht nur darum, Honecker, bevor er sich unters Messer der Ärzte begeben mußte, noch eine Freude zu machen. Dank der von ihm seit dem »Mikroelektronikplenum« von 1977 organisierten Teilnahme der DDR an der digitalen Revolution sah er auch im Sommer 1989 noch »gute Chancen, um innerhalb weniger Jahre das fortgeschrittene internationale Niveau zu erreichen«. Dafür war er bereit, die kritische Situation in anderen Bereichen der DDR-Wirtschaft - wie den schlechten Zustand eines immer größeren Teils der Produktionsanlagen, die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit des DDR-Maschinenbaus und die nach einer Unterbrechung von 1982 bis 1985 wieder erwirtschaftete negative Handels- und Zahlungsbilanz mit der »nichtsozialistischen Welt« - zu übersehen. Für eine Verbesserung der Exportsituation und für technologisch bedeutsame Importe setzte Mittag immer stärker auf die Kooperation mit der BRD. Ihre Bereitschaft dazu hatten westdeutsche Konzernvertreter seit dem Besuch Honeckers in Bonn 1987 wiederholt gezeigt, auch im ersten Halbjahr 1989. 

Für Mittag galt es, die diesbezüglichen Anstrengungen auf der Herbstmesse im September zu intensivieren. Und er beabsichtigte, hinter dem Plan zurückbleibenden DDR-»Wirtschaftskapitänen« auf der für den 31. August angesetzten »Kontrollberatung des ZK der SED mit den Generaldirektoren der Kombinate« den Marsch zu blasen. 

Ansonsten, d. h. für die gesellschaftlichen Bereiche außerhalb der Ökonomie, zog es Mittag vor, in seiner Vertretungszeit alles im Staate so zu lassen, wie es war. Honecker sollte nach seiner Genesung alles so vorfinden wie vor seiner Erkrankung. 

Beginn der Massenflucht 

War es eine Ironie des Schicksals, daß sich während der Sommermonate außerhalb der Wirtschaft dramatische Veränderungen vollzogen, die dringend der Stellungnahme und entschiedener Handlungen der SED-Führung bedurft hätten? Gemeint ist der Anstieg der Ausreise- bzw. Fluchtbewegung und deren Auswirkungen auf die Stabilität von Staat und Gesellschaft der DDR. 

Am 4. August meldete das westdeutsche Fernsehen - für viele DDR-Bewohner eine wichtige Informationsquelle - daß sich 158 von ihnen im Empfangssaal der BRD-Botschaft in Budapest aufhielten und auf Ausreise in das westliche Deutschland hofften. Am 8. August wurde bekannt, das sich 131 DDR-Bürger in der BRD-Vertretung in Berlin befänden und freie Ausreise forderten. 

Als Mittag am 15. August stellvertretend die Herrschaft übernahm, hätte er durchaus gewarnt sein können: Hier kommt ein gewaltiges Problem auf die Regierung zu. Er nahm jedoch nicht Stellung, genausowenig wie es Honecker getan hatte, als er zwischen dem 12. und 15. August noch einmal für kurze Zeit alle Zügel in der Hand hielt. Auch Mittag beließ es bei der Verlautbarung des Außenministeriums der DDR vom 7. August, in der dieses sich gegen »die Wahrnehmung sogenannter Obhutspflicht gegenüber Bürgern anderer Staaten durch die BRD« gewandt hatte. 

Was Mittag in seiner passiven Haltung bestärkte: Die Bonner Regierung zeigte sich nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen kooperativ. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin traf sich Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am 18. August mit dem stellvertretenden Minister im DDR-Außenministerium, Herbert Krolikowski, in Berlin. 

Bezugnehmend auf die Ausreisewelle erklärte Seiters, Ziel seines Besuches sei es, dieses »politisch und menschlich schwierige Problem« zu behandeln und wenn möglich mit der DDR-Regierung gemeinsame Lösungswege zu finden. 

Seiters bat um Verständnis dafür, daß »angesichts der in der BRD bestehenden Rechtslage die Ausgabe der Pässe an DDR-Bürger rechtmäßig« sei. 

Die Vertretungen der BRD im Ausland seien dazu verpflichtet. Seiters forderte die DDR-Behörden auf, »die Ausreiseanträge der sich jetzt in den Vertretungen befindlichen Leute von den Behörden der DDR« nochmals überprüfen zu lassen und bei Ausreisegenehmigungen großzügig zu verfahren. 

Krolikowski lehnte dies strikt ab: »Der widerrechtliche Aufenthalt einiger DDR-Bürger in BRD-Vertretungen kann nur als Versuch der Erpressung gewertet werden, der zurückgewiesen werden muß.« Zu einer Einigung kam es nicht. 

Aber die Bundesregierung erleichterte danach insofern für die DDR-Führung deren Problem, als sie ihre Berliner Vertretung »bis auf weiteres für den Publikumsverkehr« schließen ließ - ein Schritt, der von ihr bald darauf auch in Budapest unternommen wurde. 

Ungeachtet dessen setzte sich die Ausreisewelle unvermindert fort. Am 19. 

August nutzten rund 1000 DDR-Bürger den Tag des »Paneuropäischen Picknicks«, um über die ungarische Grenze und durch Österreich in die BRD zu gelangen. Flüchtlinge aus der DDR begaben sich auch in die BRD-Botschaften in Prag und Warschau. In Ungarn sammelten sich Hunderte »Ausreiser« in Auffanglagern. Die DDR-Regierung reagierte am 31. August wie gehabt und verkündete, daß »alle Versuche, die Ausreise über diplomatische Vertretungen der BRD (...) erzwingen zu wollen, nicht hingenommen werden«. 

In Bonn wurde öffentlich wiederholt, was Kanzleramtsminister Seiters bereits zwei Wochen zuvor der DDR-Führung erklärt hatte: Man könne nicht umhin, für geflohene DDR-Bürger westdeutsche Pässe auszustellen. Auf einer Pressekonferenz zwei Tage nach dem Paneuropa-Picknick sagte Bundeskanzler Helmut Kohl, auf die Botschaftsflüchtlinge angesprochen, aber auch: Daraus dürfe sich für die Medien »keine große Stunde des Klamauks« ergeben. Bis zu einem gewissen Grade sekundierte damit die Bundesregierung der SED-Führung. 

Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits 3000 DDR-Bürger über Ungarn und Österreich ihr Land verlassen. Die Bundesregierung sah sich genötigt, in Bayern Massenquartiere für diese Menschen einzurichten. 

Die Kirche schaltet sich ein 

Die meisten hohen SED-Funktionäre im Politbüro betrachteten die Fluchtbewegung weiterhin als marginal. Es handele sich um Aktivitäten von für die Bevölkerung nicht repräsentativen Randgruppen und um von den Westmedien nicht ohne Auftrag überdimensional behandelte Vorkommnisse. 

Schließlich hätten - wie das Außenministerium mitteilte und dann auch im SED-Zentralorgan Neues Deutschland nachzulesen war - vom 1. Januar bis 31. 

Juli 1989 3,5 Millionen DDR-Bürger das nichtsozialistische Ausland bereist, darunter 3,4 Millionen die BRD und Westberlin. Fast alle wären zurückgekommen. 

Mittag hielt sich an sein Vorbild Honecker und behandelte das Fluchtproblem als eine randständige Erscheinung. Die SED-Führung reagierte nur insofern, als sie zustimmende Leserbriefe zur Erklärung des DDR-Außenministeriums vom 7. August organisieren und im Neuen Deutschland und anderen Tageszeitungen veröffentlichen ließ. Unter der Hand sicherte die DDR-Regierung sogar denjenigen Flüchtlingen, die aus den Botschaften wieder zurückkehren würden, Straffreiheit zu. Das war es dann aber auch. Mittag konzentrierte sich weiterhin auf die Planerfüllung, auf die Vorbereitung der Leipziger Herbstmesse und des dabei anberaumten »Mittag-Seminars« für die Generaldirektoren der Kombinate. Die SED-Führung bewegte sich nicht, war offensichtlich zu situationsadäquaten Reaktionen auf die Ausreisewelle nicht in der Lage. 

Es war die Leitung der evangelischen Kirche in der DDR, die in dieser Situation die Initiative ergriff und am 2. September in einem Brief ans Politbüro auf die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Fluchtthemas hinwies und zu einer öffentlichen Diskussion aufforderte. In ihrem Schreiben erklärte die Kirchenleitung, daß sie »eine wesentliche Ursache für die Ausreiseanträge darin sieht, daß von den Bürgern erwartete und längst überfällige Veränderungen der Gesellschaft verweigert werden«. Sie halte es »für unabdingbar und dringlich, in unserem Lande einen Prozeß in Gang zu setzen, der die mündige Beteiligung der Bürger an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens und eine produktive Diskussion der anstehenden Aufgaben in der Öffentlichkeit sichert und Vertrauen zur Arbeit der staatlichen Organe ermöglicht«. 

Die Mahner repräsentierten nicht (mehr) nur eine geistliche Meinung, sondern bereits eine gesellschaftliche Kraft. Am 4. September protestierten während der Herbstmesse nach einem Friedensgebet vor der Nikolaikirche in Leipzig mehrere hundert Menschen gegen die im Januar des Jahres seitens der DDR-Führung nur ein wenig gelockerten Beschränkungen für Besuche in der Bundesrepublik und des westlichen Auslands und forderten »Reisefreiheit statt Massenflucht!«. 

Mittag überließ die »Betreuung« dieser Protestaktion dem Sicherheitsapparat und führte, ebenfalls in Leipzig, noch einmal die heile Welt DDR vor. Am 3. September wurde in Leipzig die Herbstmesse eröffnet. 

Wie im Frühjahr und in den Jahren zuvor fand die Rundgangszeremonie der DDR-Staatsführung statt. Sie stand diesmal unter der Leitung des Vorsitzenden des Ministerrats und Politbüromitglieds Willi Stoph. Wie im Frühjahr berichte das Neue Deutschland auf mehreren Zeitungsseiten über das Ereignis und illustrierte es mit 30 Fotos, die Stoph und andere führende Parteifunktionäre im Gespräch mit Ausstellern, vornehmlich aus der Bundesrepublik, zeigten. Kanzler Kohl hatte die Aussteller aus dem Westen indirekt dazu ermuntert, ihre Zusammenarbeit mit DDR-Betrieben fortzusetzen, als er am 22. August auf einer Pressekonferenz zu den Beziehungen zur DDR Stellung genommen und erklärt hatte, daß »die Bundesregierung entschlossen sei« mit der DDR »die bisherige Politik der Verständigung und Zusammenarbeit fortzusetzen«. Konkret hatte der Kanzler neben den Bereichen Verkehr und Umweltschutz die Wirtschaftskooperation genannt. 

Verschiebung der Aussprache 

Doch der September 1989 war nicht mehr der März 1989. Vom demonstrativen Handschlag mit bundesdeutschen Konzernvertretern auf der Messe ließen sich nicht einmal mehr die SED-Parteimitglieder beruhigen. Mittag spürte das schließlich doch. Wenige Tage nach der Messe sah er sich auf Drängen einiger Politbüromitglieder genötigt, sich von Amts wegen mit der durch die Westflucht eingetretenen politisch delikaten Situation zu befassen. Näher dran am realen Leben als er waren z.B. die 15 Ersten Sekretäre der SED-Bezirksleitungen: »Wir müssen uns reinen Wein einschenken über die Schwierigkeiten, mit denen wir zu tun haben«, forderten unzufriedene Spitzenfunktionäre. Die Reisesituation wurde nun erstmals im Politbüro thematisiert - aber nicht nur sie. 

Nachdem endlich wieder einmal im Politbüro Meinungen ausgetauscht werden konnten, kam auch die offensichtlich schwierige wirtschaftliche Lage zur Sprache. Die Versorgung der Bevölkerung mit in der BRD vorhandenen und aus dem Westfernsehen dem DDR-Bürger bekannten Konsumgütern war in den HO-Kaufhäusern bzw. in den Konsumverkaufsstellen nicht möglich. 

Politbüromitglieder bemängelten auch, daß die Planziele zu hoch gesetzt seien, ohne daß für die Betriebe die technologischen und materiellen Voraussetzungen bestanden, um ihre Aufgaben in geforderter Höhe und fristgemäß zu bewältigen. Die spontane Debatte wurde schließlich recht abrupt durch einen Vorschlag von Kurt Hager, den Leiter der Ideologischen Kommission beim Politbüro, beendet. Er vertrat die Auffassung, daß die begonnene Aussprache von sehr grundsätzlicher Natur sei. Deshalb schlage er vor, sie abzubrechen und zu vertagen, bis der Generalsekretär des ZK der SED, dessen Genesung Fortschritte mache, wieder an Politbürositzungen teilnehmen könne. Damit war - wenigstens vorläufig - nach dem ungewöhnlichen Vorpreschen einiger Politbüromitglieder und nach dem ersten Versuch des Gremiums, sich über die in der DDR eingetretene Lage auszusprechen, der »Normalzustand«, den die SED-Führung den ganzen Sommer über demonstriert hatte, wieder hergestellt. Partei und Regierung blieben kopflos, auch wenn sie pro forma durch Mittags Stellvertretung voll funktionstüchtig waren. 

Es sollte sich bald zeigen, daß die Verschiebung der Aussprache über brennende Probleme nicht wiedergutzumachen war. Als Mittag am 15. August stellvertretend für Honecker in der SED die Macht übernahm, hätten offene Worte und ein Eingehen auf die die Bürger bewegenden Probleme, so etwa wie sie die evangelische Kirchenleitung Anfang September auflistete, der SED - gerade auch durch die Mobilisierung ihrer zwei Millionen Mitglieder - ermöglicht, bei der Bewältigung der sich in der Fluchtwelle manifestierenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Wirtschafts-, Reise- und Regierungspolitik die Initiative zu ergreifen. 

Zweckmäßigerweise hätte sie der evangelischen Kirchenleitung und indirekt über diese auch der sich seit den Protesten gegen den offensichtlichen Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen vom Juni 1990 schrittweise von der Kirchenführung emanzipierenden Opposition Angebote zur Mitarbeit machen können. Diese Chance hatte die SED-Führung nicht genutzt. Seit Anfang September begannen sich die Bürgerbewegungen auch außerhalb der Kirchen zu etablieren, sich Namen zu geben und zu Anführern der Unzufriedenen zu erklären. Seitdem Honecker sein Amt für die Zeit seiner Erkrankung an Mittag übertragen hatte, war es vor allem dessen Schuld, daß es der SED nicht gelang, die letzte Chance zu nutzen, um mittels einer von den Reformwilligen in ihrer Führung gesteuerten »Revolution von oben« selbst aktiv zu werden. 

Der nächste Beitrag erscheint am 27.9. zum sogenannte Schürer-Papier - das ungeschminkte Bild der ökonomischen Lage soll eine wirtschaftspolitische Wende einleiten. 

Von Jörg Roesler gibt es die jW-Broschüre zum 17. Juni 1953. Sie ist im jW-Shop  erhältlich. 

 

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