Die Mitmacher  

Geschichte. Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft in Deutschland. Ein voraussetzungsloser »Verrat« der sozialdemokratischen Parteiführung war das nicht. (Teil 1)  

Leo Schwarz 

In: junge Welt online vom 02.08.2014 

 

Endlich darf ich aber noch der aus der Unterredung mit den Mitgliedern des Partei-Vorstands geschöpften Überzeugung Ausdruck verleihen, daß der von Eurer Excellenz unternommene Schritt gelegentlicher direkter Mitteilung in kritischen Momenten dankbar begrüßt und auf volles und sympathisches Verständnis gestoßen ist. Indem ich hoffe, der Sache und Euer Excellenz durch diese Mitteilungen einen bescheidenen Dienst geleistet zu haben, bin ich in aufrichtiger Hochachtung Ew. Excellenz ergebenster Dr. A. Südekum.« Mit diesen Sätzen endet ein vertrauliches Schreiben, das der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Albert Südekum am 29. Juli 1914 an Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg richtete. Südekum, der seit 1900 den Nürnberger Wahlkreis im Reichstag vertrat, war in den für die SPD prägenden Debatten bis dahin nie besonders hervorgetreten (und tat dies auch später nicht). Eng verbunden mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Eduard David, Ludwig Frank, Wolfgang Heine und Max Cohen - wie Südekum allesamt bürgerliche Akademiker -, bewegte er sich politisch am äußersten rechten Rand von Fraktion und Partei. Mindestens seit dem 25. Juli 1914 - am Vortag war das österreichisch-ungarische Ultimatum an Serbien der Öffentlichkeit bekanntgeworden - stand Südekum mit dem Reichsamt des Innern in Verbindung. Er traf am 28. Juli mit Bethmann Hollweg persönlich zusammen. Über die Vorgeschichte und die Anbahnung dieser Gespräche ist bis heute nicht allzuviel bekannt. Unstrittig ist dagegen das Ergebnis. Schon am 29. Juli war sich Bethmann Hollweg aufgrund der Südekumschen Mitteilungen völlig sicher, daß von der sozialdemokratischen Parteiführung nicht nur keinerlei ernstgemeinte Mobilisierung, sondern nicht einmal eine klare Stellungnahme gegen den Krieg zu erwarten war. In dem Brief vom 29. 

Juli, eilig verfaßt nach einer Unterredung mit den »Herren [Friedrich] Ebert, [Otto] Braun, [Hermann] Müller, [Friedrich] Bartels und (...) [Richard] Fischer«, versicherte Südekum außerdem offenherzig, daß die Antikriegsrhetorik der Parteipresse »eigentlich nichts« bedeute. Der Reichskanzler, der davon überzeugt war, daß ein längerer Krieg ohne die Unterstützung oder zumindest die Passivität der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung nicht zu führen sein würde, erkannte und nutzte nun entschlossen die Chance, den SPD-Apparat zum Vehikel der nationalistischen Integration der sozialistischen Linken zu machen. Noch am Abend des 29. 

Juli wies er Generalstabschef Helmuth von Moltke (d.J.) darauf hin, daß es unabdingbar nötig sei, Rußland bei der Mobilmachung und möglichst auch bei der Kriegserklärung den Vortritt zu lassen, um der für die SPD maßgeschneiderten Erzählung vom »Verteidigungskrieg« gegen den zaristischen Despotismus die nötige Plausibilität zu verleihen. Bis zum 31. Juli setzte er bei den zuständigen Stellen den Verzicht auf die für den Kriegsfall geplanten Maßnahmen gegen die SPD und die Gewerkschaften durch. 

Bethmann Hollweg stellte damit die Weichen für sein Meisterstück - die geschlossene Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion zu den Kriegskrediten, die am 4. August 1914 erfolgte und reaktionäre Heißsporne ebenso vollständig überraschte wie linke Kenner der Verhältnisse. Lenin hielt die ersten Nachrichten über die Reichstagssitzung vom 4. August bekanntlich für Propagandalügen der deutschen Regierung. Rosa Luxemburg befürchtete nach dem Zeugnis Hugo Eberleins am 3. August zwar »das Schlimmste«, verstand darunter aber nicht die für sie schlechterdings unvorstellbare Zustimmung zu den Krediten, sondern die Stimmenthaltung der Fraktion. Auch der österreichische Sozialist Friedrich Adler hatte nicht für möglich gehalten, daß die SPD »plötzlich und in aller Form mit den herrschenden Klassen Waffenstillstand schließen, sich mit ihnen zu gemeinsamer Aktion vereinigen« würde. Und Karl Liebknecht, seit 1912 Mitglied der Fraktion, rechnete noch am 1. August »selbstverständlich und zweifellos« mit der Ablehnung der Kriegskredite durch die große Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten. 

Seither hat die linke Kritik an der »Politik des 4. August« mal mehr, mal weniger offensiv mit dem Verratsvorwurf gearbeitet, zu dem die von der »Umschwenkung« (Karl Liebknecht) überrumpelten Zeitgenossen jedes moralische Recht hatten, der aber - das kann mit dem Abstand von nunmehr 100 Jahren gesagt werden - letztlich sehr wenig erklärt. Die im Juli/August 1914 eingeleitete Übernahme der SPD durch eine bis dahin eher randständige Gruppe nationalistischer Reformisten, die bis 1916/17 nicht nur die radikale Linke und das ehemalige Parteizentrum, sondern auch antimarxistische Revisionisten wie Eduard Bernstein und Kurt Eisner entweder marginalisierten oder aus der Partei drängten, wurde nicht in irgendwelchen Hinterzimmern abgemacht. Voraussetzungen und Konsequenzen dieses Vorgangs bleiben unbegriffen, wenn man lediglich mit der Erkenntnis aufwartet, daß Gestalten wie Südekum die Parteibasis hintergangen haben. 

Der strukturelle Rechtfertigungsimperativ der sozialdemokratischen Geschichtsschreibung hat die Verratsthese denn auch recht gut verdaut und gegen die Intention ihrer Urheber gewendet: Historiker wie Susanne Miller und Dieter Groh waren der Meinung, daß im Sommer 1914 auch die Arbeiterklasse der nationalistischen Kriegsbegeisterung verfallen sei; eine regelrechte »Volksbewegung für die Landesverteidigung« (Groh) habe die Entschlüsse der Parteiführung vorweggenommen, ja erzwungen. Das Urheberrecht für diese sozialdemokratisierte Variante des bürgerlichen »Augusterlebnisses« liegt allerdings bei Gustav Noske, der im Oktober 1918, als die Sache ganz und gar schiefzugehen drohte, im Plenum des Reichstags die Nerven verlor und ausrief, er und seine Fraktionskollegen hätten für die Kriegskredite gestimmt, »um nicht vor dem Brandenburger Tor zu Tode getrampelt zu werden«. Die Behauptung eines ursächlichen Drucks »von unten«, die sich schon bei flüchtiger Prüfung der Quellen als unhaltbar erweist, wird ungeachtet einer inzwischen beachtlichen Zahl relativierender Spezialstudien in Überblicksdarstellungen bis in die jüngste Zeit vertreten. 

Partei und Kriegsgefahr 

Die sozialistische Arbeiterbewegung in Deutschland war am Vorabend des Krieges zu einem politischen Faktor ersten Ranges geworden. Bei der Reichstagswahl im Januar 1912 hatte jeder dritte Wähler für einen Wahlkreiskandidaten der SPD gestimmt, die »Reichsfeinde« zogen mit 110 Abgeordneten in das Parlament ein. Im Frühjahr 1914 überschritt die Zahl der Parteimitglieder die Millionengrenze. Mit der organisatorischen Blüte verfiel die SPD allerdings politisch. Als August Bebel im August 1913 starb, hinterließ er eine Partei im Übergang. Vier Wochen später wurde mit Friedrich Ebert der Vertrauensmann der Generalkommission der Gewerkschaften zum 2. Vorsitzenden neben Hugo Haase gewählt. Hier ist zu betonen, daß die Vorkriegs-SPD keineswegs so eindeutig in einander bekämpfende Flügel, Strömungen und Lager zerfiel, wie das in der Rückschau oft stillschweigend unterstellt worden ist. So fehlte etwa Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht jegliches fraktionelle Selbstverständnis; sie (und andere) vertraten in den innerparteilichen Auseinandersetzungen nicht in erster Linie den linken - im Sprachgebrauch der Zeitgenossen »radikalen« - Flügel, sondern das Parteiprogramm und die Beschlüsse der Internationale. Das beantwortet zum Teil die manchmal gestellte Frage, warum die beiden vor 1914 keine Veranlassung sahen, engere politische und persönliche Beziehungen aufzunehmen. Noch viel weniger wurde Ebert als Sprecher einer bestimmten Tendenz wahrgenommen (»Wer war dieser Mann?«, überschrieb Alfred Döblin die Ebert gewidmete Skizze in seinem zu Unrecht vergessenen Revolutionsroman »November 1918«). Die revisionistische Rechte, der er ganz zweifellos zuzuordnen ist, hatte zwar einen beachtlichen Grad organisatorischer Kohäsion erreicht, war aber weit davon entfernt, die Partei zu beherrschen. 

Die offenen Angriffe auf die marxistischen Prämissen des Parteiprogramms hatte sie weitgehend eingestellt, nachdem die badischen »Budgetbewilliger« um Ludwig Frank auf dem Magdeburger Parteitag im September 1910 mit knapper Not dem Parteiausschluß entkommen waren. 

Der eigentliche Motor der Parteikrise, der »Sturmbock gegen den linken Flügel« (Rosa Luxemburg), war das sogenannte Parteizentrum, hinter dem ebenfalls keine echte organisierte Strömung, sondern vor allem die theoretische Autorität Karl Kautskys stand. Kautsky hatte seit 1910, als er in der Massenstreikfrage gegen Rosa Luxemburg Stellung nahm, die Ansätze jenes Verfahrens verfeinert, das für ihn nach 1917 zur zweiten Natur werden sollte: die Rechtfertigung der jeweils rechten Option sozialdemokratischer Politik mit marxistischen Redensarten. 

In den Jahren vor dem Weltkrieg lag die Kautskysche Lesart des Marxismus wie Mehltau auf allen Debatten, die in der Partei geführt wurden. Das begann bei der grundsätzlichen Disposition, die aus der einstigen Umsturzpartei die abhängige Variable eines metaphysischen Geschichtsfahrplans machte, und setzte sich in wesentlichen Programmfragen, darunter auch die Stellungnahmen der Partei zum Imperialismus und zur Kriegsgefahr, fort. Hier war die SPD vor allem durch die Beschlüsse der Sozialistenkongresse von Stuttgart (1907), Kopenhagen (1910) und Basel (1912) eigentlich eindeutig festgelegt. Der Basler Kongreß hatte die sozialistischen Parteien noch einmal verpflichtet, die »ihnen am wirksamsten erscheinenden Mittel« zur Verhinderung eines drohenden Krieges einzusetzen. Sollte der Krieg dennoch ausgelöst werden, dann sei die mit ihm einhergehende gesellschaftliche Zerrüttung zur »Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft« zu nutzen. Es war die SPD, die konkrete Festlegungen in dieser zentralen Frage ablehnte, und zwar in erster Linie, weil die zentristische Parteiführung nicht mehr bereit war, die »Organisation«, von deren stetigem Ausbau für Männer wie Haase die Aussichten des Sozialismus abhingen, in gesellschaftlichen Großkonflikten aufs Spiel zu setzen. In Kopenhagen war ein Resolutionsantrag von Keir Hardie und Édouard Vaillant, der ausdrücklich einen politischen Generalstreik bereits bei drohender Kriegsgefahr vorsah, nach kurzer, heftiger Debatte maßgeblich auf Betreiben der deutschen Delegation zum »Studium« an das Büro der Internationale überwiesen worden. Im Vorfeld des nächsten internationalen Kongresses, der im August 1914 in Wien stattfinden sollte, sorgte das »Amendement Keir Hardie-Vaillant« erneut für erregte Debatten in der SPD-Führung. Sie suchte dessen Annahme unter allen Umständen zu verhindern, wollte nach Möglichkeit aber eine formale Abstimmung, von der sie nicht ohne Grund eine schwere Erschütterung, ja sogar das Auseinanderbrechen der Internationale erwartete, vermeiden. Die Stichworte für die Parteiführung lieferte Kautsky, der am 25. Juni 1914 zusammenfassend an Haase schrieb, daß das Amendement (»verbrecherischer Unsinn«) von dem »ganz unmarxistischen Gedanken ausgeht, daß man alles kann, wenn man es nur energisch will«. Diese vorweggenommene Rechtfertigung des Zurückweichens im entscheidenden Augenblick erfolgte in geringem zeitlichem Abstand zu ganz besonders »unmarxistischen« revisionistischen Initiativen, die Kautsky allerdings keiner Kritik unterzog. Anfang Dezember 1912 hatte Eduard David im Namen der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion den Dreibund anerkannt, insofern dieser als »Defensivbündnis« auftrete. Am 29. November 1913 bezeichnete Gustav Bauer, der 2. Vorsitzende der Generalkommission der Gewerkschaften, die »Kriegsfrage« in einer von Tumulten unterbrochenen Rede vor dem Parteivorstand, der Generalkommission und der Reichstagsfraktion als »taktisches Problem«. Die Arbeiterklasse müsse jeweils abwägen, »ob der Krieg Vorteil bringen könne oder nicht, und danach ist ihr Verhalten einzurichten«. Das war der weitreichendste Vorstoß des rechten Flügels vor dem Sommer 1914. Er wurde von der Politischen Polizei, die dem preußischen Innenministerium wenige Tage später einen umfangreichen Bericht zukommen ließ, aufmerksam registriert. 

Liste A und Liste B 

Die bedenkliche Zerfahrenheit der sozialdemokratischen Politik hatte im Frühjahr und Sommer 1913 freilich bereits die Debatte um die neue Heeresvorlage offensichtlich gemacht. Die Reichstagsfraktion votierte am 30. Juni zwar gegen die von der Regierung verlangte Heeresverstärkung, stimmte der separat eingebrachten Deckungsvorlage aber zu. Denn diese sah vor, die Mittel für die Rüstung nicht wie bisher ausschließlich über indirekte Massensteuern, sondern auch über eine direkte Besitz- und Vermögenssteuer (eine alte Forderung der SPD) einzutreiben. Erstmals gelang es der revisionistischen Gruppe, die zentristische Fraktionsmehrheit auf ihre Plattform zu verpflichten und die 37 Abgeordneten, die fraktionsintern für die Ablehnung der Deckungsvorlage aufgetreten waren, zu disziplinieren. 

Der gleiche zentristisch-revisionistische Block billigte diese Entscheidung auf dem Jenaer Parteitag im September 1913 mit 336 gegen 140 Stimmen. 

Zu dem Zeitpunkt war in einer anderen Auseinandersetzung, die der Öffentlichkeit gänzlich verborgen blieb, eine Vorentscheidung gefallen. 

Seit 1910 hatte sich Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, sekundiert vor allem vom Staatssekretär im Reichsamt des Innern, Clemens Delbrück, mit der Frage beschäftigt, wie mit der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im Falle eines großen Krieges zu verfahren sei. Da gemäß Artikel 68 der Reichsverfassung mit der Erklärung des Kriegszustandes die Exekutivgewalt im Innern automatisch auf die Generalkommandos der 24 Korpsbezirke überging, war Bethmann Hollweg ausgesprochen stark an bindenden Abmachungen mit den Militärbehörden interessiert. Er befürchtete nicht ohne Grund, daß die konservative Generalität und die provinzielle Verwaltungsbürokratie nur auf die Gelegenheit zum »Durchgreifen« gegen die »Roten« warteten. In der Tat war zu diesem Zeitpunkt eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die auf eine automatische Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung bei Kriegsbeginn hinausliefen. Neben der unterschiedslosen Unterdrückung der Presse und der Parteiorganisation waren umfangreiche »vorbeugende« Verhaftungen »übelgesinnter Persönlichkeiten« vorgesehen. Bei den preußischen Generalkommandos wurde in Zusammenarbeit mit den Zivilverwaltungen eine sogenannte »Liste B« geführt, die etwa halbjährlich aktualisiert wurde. Auf diesen Listen waren Personen verzeichnet, die bei Erklärung des Kriegs- oder Belagerungszustandes sofort festgenommen werden sollten. Im November 1910 konnte der Kanzler zunächst durchsetzen, daß die bislang erfaßten Reichstagsabgeordneten aus den Aufstellungen gestrichen wurden. Bis 1912 wurde das System unter Federführung des preußischen Kriegsministeriums auf sämtliche Bundesstaaten des Reiches ausgedehnt und durch eine »Liste A« ergänzt, die alle Personen enthielt, die bei »inneren Unruhen« zu verhaften waren. Der preußische Kriegsminister Josias von Heeringen entzog sich bis zu seiner Entlassung im Juli 1913 allen Versuchen Bethmann Hollwegs, die Absichten der Militärbefehlshaber im Kriegsfall zu diskutieren. Da seit September 1912 feststand, daß der Kriegszustand gleichzeitig im gesamten Reichsgebiet erklärt werden würde, stand die Möglichkeit einer unkontrollierbaren Eskalation der inneren Spannungen im Raum. Heeringens Nachfolger Erich von Falkenhayn war jedoch gegenüber Bethmann Hollwegs und Delbrücks Ansicht, daß »Mißgriffe« bei der Behandlung der Sozialdemokratie einen »unberechenbaren Schaden« nach sich ziehen könnten, aufgeschlossen. Anfang Mai 1914 wurden die Generalkommandos durch das Kriegsministerium angewiesen, die bei Kriegsbeginn geplanten Verhaftungen bis auf Widerruf zu unterlassen (am 25. Juli wurden sie noch einmal daran erinnert). Anfang Juli 1914 gelang es dem Reichskanzler im Rahmen von Ressortverhandlungen, alle über die »Normalität« des Belagerungszustandes hinausgehenden administrativen Maßnahmen gegen die Sozialdemokratie von seiner Zustimmung abhängig zu machen. 

Die Beharrlichkeit, mit der Bethmann Hollweg und Delbrück auf die Unterbindung der »präventiven« Unterdrückung der Sozialdemokratie hinarbeiteten, kann nur damit erklärt werden, daß sie sich bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt darüber klargeworden waren, daß ein großer - womöglich auschlaggebender - Teil des SPD-Apparats gar nicht daran dachte, der Regierung im Kriegsfall Schwierigkeiten zu machen. Ob sie vor 1914 bereits mit der Möglichkeit rechneten, die ganze SPD oder wenigstens einen abgespaltenen Teil bei einem Krieg in einen nationalen Block einbauen zu können, ist ungewiß. In jedem Falle hielt der Kanzler die gewaltsame Unterdrückung der sozialdemokratischen Organisationen für politisch riskanter als ihre Fortexistenz - auch das spricht für sich. In der Julikrise gelang es Bethmann Hollweg schließlich, die Anbahnung des »Verteidigungskrieges« mit dem traditionellen »antirussischen Komplex« (Dieter Groh) der SPD zu verknüpfen und so jenen Kräften in der Partei die Oberhand zu verschaffen, die für ihre nationalistische Parteinahme einer solchen Inszenierung gar nicht bedurften. 

Arbeiterbewegung und Julikrise 

Am 29. Juni 1914, dem Tag nach dem Attentat von Sarajevo, rief Hugo Haase den SPD-Vorstand zu einer Aussprache zusammen. Auch hier saß die Politische Polizei mit am Tisch, deren zusammenfassendem Bericht die Mitteilung zu entnehmen ist, daß Haase in dem österreichisch-serbischen Konflikt die »Gefahr eines Weltbrandes« sah. Dennoch wurde der Tod des österreichischen Thronfolgers vor allem unter dem Gesichtspunkt einer Gefährdung des Kongresses der Internationale erörtert, der acht Wochen später in Wien eröffnet werden sollte. Das von Haase vorgeschlagene Zusammentreten des Büros der Internationale unterblieb, nachdem aus Wien eine beruhigende Erklärung Friedrich Adlers eingegangen war. Bis zum 24. Juli, in den Wochen also, in denen in Wien und Berlin die Weichen auf Krieg gestellt wurden, passierte - nichts. Haase, der auch als Parteivorsitzender weiter seiner Rechtsanwaltstätigkeit nachging, widmete sich in Berlin einem Prozeß. Ebert fuhr auf Rügen in Urlaub. Karl Liebknecht reiste nach Belgien und Frankreich, Kautsky nach Italien. 

Am 24. Juli wurde der Wortlaut des österreichischen Ultimatums an Serbien öffentlich bekannt. Über dessen Intention und Konsequenz bestanden bei den in Berlin versammelten Vorstandsmitgliedern keinerlei Zweifel. Am nächsten Tag verbreitete der Vorwärts einen vermutlich von Haase verfaßten Aufruf, der deutlich war: »Eine ernste Stunde ist gekommen, ernster als irgendeine der letzten Jahrzehnte. Gefahr ist im Verzuge! Der Weltkrieg droht!« Die Mitglieder und Anhänger der SPD wurden zu Massenkundgebungen gegen das »verbrecherische Treiben der Kriegshetzer«, die der Aufruf ausschließlich in Wien sitzen sah, aufgefordert. Vom 26. bis zum 30. Juli beteiligten sich nach neueren Berechnungen mindestens 750000 Menschen an diesen Demonstrationen, die damit bei weitem die nationalistischen Aufzüge in den Schatten stellten, die beispielsweise seit dem Abend des 24. Juli vor der russischen Botschaft in Berlin paradierten. Der Polizeibericht über die sozialdemokratischen Kundgebungen vom 28. Juli in Berlin konnte keine »Kriegsbegeisterung« der Arbeiter melden: »Nach Schluß versuchten die Teilnehmer aller Versammlungen, in großen, meist nach Tausenden zählenden Ansammlungen nach dem Stadtinnern zu dringen, und es gelang zum Teil erst unter Waffenanwendung und unter Vornahme von Sistierungen, die Massen zu zerstreuen und nach der Peripherie abzudrängen.« Eine interessante Begegnung fand gegen Mitternacht vor dem Vorwärts-Gebäude in der Lindenstraße statt. 150 meist jugendliche Demonstranten waren hierher vorgedrungen, wo sie von den Berliner Parteifunktionären Eugen Ernst und Theodor Fischer mit »beruhigenden« Reden aufgefordert wurden, nach Hause zu gehen. Der unbestechliche Polizeibeobachter registrierte daraufhin »ohrenbetäubendes Gebrülle und Gejohle« und die Aufforderung »Legt euch doch ins Bett!« Sein Bericht endet mit der Bemerkung »Mit Waffengewalt zerstreut«. 

Die spontane Antikriegsbewegung der letzten Juliwoche übertraf deutlich die sozialdemokratischen Mobilisierungserfolge der Vorjahre. Dennoch spielt sie in den gängigen Darstellungen der Julikrise noch immer kaum eine Rolle, wird in Nebensätzen oder Fußnoten versteckt und nicht selten gänzlich ignoriert. Am 31. Juli 1914 beendete die Verhängung des Belagerungszustandes diese Episode. Nun zog eine andere Regie die Fäden, die auch einer gründlich gewandelten SPD eine Rolle zugedacht hatte. 

Anmerkungen 

1 Das Ultimatum erfolgte als Reaktion nach dem Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand am 28. Juni in Sarajevo. Die Auftraggeber des Mordes vermutete die k. k. Monarchie in Serbien. Das Ultimatum wurde am 23. Juli in Belgrad übergeben. Darin wurde u. a. verlangt, daß »in Serbien Organe der k. u. k. Regierung bei der Unterdrückung der gegen die territoriale Integrität der Monarchie gerichteten subversiven Bewegung mitwirken« und daß »eine gerichtliche Untersuchung gegen jene Teilnehmer des Komplottes vom 28. Juni einzuleiten [sei], die sich auf serbischem Territorium befinden; von der k. k. 

Regierung hierzu delegierte Organe werden an den diesbezüglichen Erhebungen teilnehmen«. 

2 Auf ihren Parteitagen 1901 und 1903 hatte sich die SPD festgelegt, Haushaltsentwürfe reichsweit abzulehnen. Wie schon in Würrtemberg 1907 hatten 1908 jedoch Abgeordnete der Landtage von Baden und Bayern die jeweiligen Budgets bewilligt. 

Leo Schwarz schrieb zuletzt am 3.4. auf diesen Seiten über die aktuelle revisionistische Diskussion über den Ersten Weltkrieg in der BRD. 

 

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Die Schlammflut  

Geschichte. Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft in Deutschland. Ein voraussetzungsloser »Verrat« der sozialdemokratischen Parteiführung war das nicht. (Teil 2 und Schluß)  

Leo Schwarz 

In: junge Welt online vom 04.08.2014 

 

Der Kriegszustand, am 31. Juli 1914 für das ganze Reichsgebiet proklamiert, illegalisierte schlagartig jede offene Opposition gegen die Regierungspolitik. In den meisten Korpsbezirken verhängten die Militärbefehlshaber zusätzlich den »verschärften« Belagerungszustand, durch den die Presse- und Versammlungsfreiheit vollständig aufgehoben und die Einrichtung von Standgerichten ermöglicht wurde. Die öffentlichen Wortmeldungen der ersten Augusttage waren also bereits eine »Auswahl« durch die Zensur der repressiven Staatsorgane, was in den Regalmetern an Literatur über die »Einheit der Nation« bei Kriegsbeginn und das »Augusterlebnis« so gut wie nie berücksichtigt wird. Wie bereits gezeigt, lag Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg seit dem 29. Juli die Zusage des sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Albert Südekum vor, daß der SPD-Apparat »keinerlei wie immer geartete Aktion« gegen die Mobilmachung unternehmen würde (siehe jW-Thema vom 2./3. August 2014). Aus diesem Grund unterblieb im August 1914 die jahrelang für den Fall eines Krieges vorbereitete Zerschlagung der sozialdemokratischen Organisationen. 

Die Nichtverhinderung des Krieges und die mit der politischen Abdankung erkaufte Sicherung der eigenen Organisation war der Sache nach bereits eine schwere Niederlage für die Partei. Dies konnte jedoch noch als taktisches Zurückweichen vor einer zu allem entschlossenen Staatsmacht interpretiert werden und nahm nicht zwingend die Parteinahme für den Krieg der herrschenden Klasse vorweg. Die schiefe Bahn, die direkt in das Fiasko des 4. August 1914, die Zustimmung zu den Kriegskrediten, führte, war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon betreten. 

Richtungswechsel 

Ein gefährliches Defizit war es bereits gewesen, daß in dem für die Antikriegsagitation der letzten Juliwoche maßgebenden Aufruf des Parteivorstands vom 25. Juli zwar gegen die österreichisch-ungarische Kriegsdrohung gegen Serbien, nicht aber gegen die - verborgene, aber für klarsehende Beobachter doch zu erahnende - Rolle der deutschen Regierung polemisiert wurde. Statt dessen wurde Berlin aufgefordert, mäßigend auf Wien einzuwirken. Das angenommene Desinteresse der deutschen Politik an einem Krieg war ein strategisches Fehlurteil ersten Ranges, das bis zum 31. 

Juli, als es nicht mehr öffentlich korrigiert werden konnte, von beinahe allen großen Parteiblättern - mit der erwähnenswerten Ausnahme der Leipziger Volkszeitung - aufrechterhalten wurde. Es findet sich auch in einem Artikel Rosa Luxemburgs, der am 30. Juli im Vorwärts erschien. Da dem Parteivorstand seit dem 26. Juli bekannt war, daß Deutschland Österreich-Ungarn bei einem Eingreifen Rußlands in den österreichisch-serbischen Krieg in jedem Falle militärisch unterstützen würde, nahm das Agieren der sozialdemokratischen Politiker bereits in dieser Phase Züge eines Doppelspiels gegenüber den eigenen Anhängern an. 

Als Hugo Haase zusammen mit Karl Kautsky und Rosa Luxemburg am 28. Juli zur Sitzung des Büros der Internationale nach Brüssel abreiste, übernahmen in Berlin Ebert, Hermann Molkenbuhr und Philipp Scheidemann das Ruder. Nachdem Südekum von seiner Unterredung mit dem Reichskanzler zurückgekehrt war, arbeitete der Parteivorstand ein Rundschreiben an die Redaktionen der Parteipresse aus, das am 29. Juli herausging. Darin wurde die »vertrauliche« Mitteilung Bethmann Hollwegs, die Regierung tue alles für eine »Lokalisierung« des österreichisch-serbischen Krieges, völlig distanzlos wiedergegeben und gefordert, die Presse solle sich mit Kritik an der deutschen Politik zurückhalten, da diese nur das Mißtrauen des Auslands anfache. Das Schreiben bewegte sich - vorerst noch unausgesprochen - genau auf der Linie des Kanzlers, der für eine andere Macht die Rolle des »Angreifers« vorgesehen hatte. Als Bethmann Hollweg, wohl um den 26. Juli herum, zu ahnen begann, daß ein mit diplomatischem Geschick angebahnter Krieg gegen Rußland die Chance bot, neben den revisionistischen Elementen der Führungsgruppe auch einen Teil der sozialdemokratischen Basis in die »nationale Einheitsfront« zu integrieren, bemühte er sich noch energischer als zuvor um die Durchsetzung dieser Variante der Kriegsauslösung. Rußland müsse »rücksichtslos unter allen Umständen ins Unrecht« gesetzt werden, schrieb er am 26. Juli an den Kaiser. Den Telegrammwechsel zwischen Wilhelm II. und Nikolaus II. sah er vor allem als Chance, die »Schuld Rußlands in das hellste Licht [zu] setzen«. Am 30. Juli erklärte er dem deutschen Diplomaten Heinrich von Tschirschky, daß die Reichsleitung, bliebe Rußland »schuldfrei«, innenpolitisch in eine »ganz unhaltbare Situation« geraten würde. 

Das Rundschreiben des SPD-Vorstands vom 29. Juli enthielt zudem noch eine kaum mehr verhüllte Parteinahme für die politische Strategie des deutschen Imperialismus, denn das voraussichtliche Ergebnis einer erfolgreichen »Lokalisierung« - einmal unterstellt, daß sie ernsthaft angestrebt wurde - wäre eine ernste Schlappe der Entente-Mächte gewesen. Zumindest ein Redakteur der Leipziger Volkszeitung hat dies noch am 30. Juli recht genau erkannt: »Er [Bethmann Hollweg] gewährt Frankreich, England, Rußland eine Schonzeit, in der die Mächte des Dreiverbandes sich mit einer Züchtigung ihres serbischen Schützlings bis aufs Blut, vielleicht mit seiner Vernichtung vertraut machen können; sagen sie dazu nicht ja und amen, dann hört die Friedensliebe des Herrn von Bethmann Hollweg auf, dann beginnt der Krieg.« 

Popanz Verteidigungskrieg 

Nicht zufällig wirkte sich die Tendenz des Zirkulars vom 29. Juli erst mit der Verkündung des Kriegszustandes umfassend aus. Am 31. Juli versandte Friedrich Stampfer, der seit 1903 zusammen mit mehreren Mitarbeitern einen Korrespondenzdienst für die sozialdemokratische Presse herausgab, einen Leitartikel mit dem Titel »Sein oder Nichtsein« an die Redaktionen. Darin wurde erstmals ganz offen die russische Karte gespielt. Der Krieg mit Rußland sei nicht mehr zu verhindern, und es gebe in Deutschland keinen Menschen, »der in diesem Krieg eine Niederlage Deutschlands will«. Die »Ablehnung der Verantwortung für den Krieg« bedeute keineswegs »die Ablehnung der Verteidigung« gegen die »Schergen dieser barbarischen Gewalt«. Im Kampf gegen die »buntgemengten Völkerschaften des Zaren« würden auch die sozialdemokratischen Arbeiter »ihre Pflicht erfüllen«, nicht zuletzt, um Frauen und Kindern »kosakische Bestialitäten« zu ersparen. Als Haase, der eben aus Brüssel zurückgekehrt war, von einem Redakteur des Vorwärts über den Vorstoß Stampfers informiert wurde, setzte er im Parteivorstand einen Beschluß durch, der Stampfer zum telegraphischen Widerruf des Artikels verpflichtete. Der Beitrag wurde dennoch von einigen Parteiblättern, in denen revisionistische Redakteure tonangebend waren, am 1. August abgedruckt. Stampfers Text trat eine Lawine los. Schon in den nächsten Tagen erschien eine Unzahl nationalistischer Hetzartikel in der sozialdemokratischen Presse. Während linke Redakteure entweder gar nichts mehr veröffentlichen oder den Zensurstellen höchstens eine »neutrale« Berichterstattung abringen konnten, brach die rechte »Schlammflut« (so der sozialdemokratische Journalist Eugen Prager) vor allem nach dem 4. August sämtliche Dämme. Alle Register wurden gezogen, um den Beweis zu führen, »daß dieser Krieg ein gerechter Krieg sei, und daß eigentlich nicht die Bourgeoisie, sondern die Arbeiterklasse ihre heiligsten Güter zu verteidigen habe«. Durch diese massive und vor allem unwidersprochene Agitation verschob sich das Gefüge innerhalb der SPD binnen weniger Tage dramatisch. 

Obwohl die Quellen zum Teil seit Jahrzehnten vorliegen, ist bis heute nur wenig bekannt, daß diejenigen, die den Popanz des »Verteidigungskrieges« gegen den »reaktionären Zarismus« maßgeblich aufbauen halfen, selbst keine Sekunde daran glaubten. Der Parteirechte Eduard David vertraute seinem Tagebuch am 15. August 1914 an, daß führende Sozialdemokraten, darunter Scheidemann und Gustav Bauer, der Auffassung seien, daß »die deutsche Regierung den Krieg gewollt« habe. Friedrich Stampfer räumte 1915 in einem Privatbrief ein, daß Deutschland »nicht überfallen« worden sei. Und Wolfgang Heine, ebenfalls vom rechten Flügel, bekannte ebenfalls vertraulich kaum zwei Wochen nach Kriegsbeginn: »Allein und überall gilt Deutschland als der Friedensbrecher, der den Krieg durch Beeinflussung Österreichs hätte hindern können und dies nicht gewollt hat. Und die Leute haben ganz recht.« 

Die Demobilisierung und Disziplinierung der in den Tagen zuvor noch zu Hunderttausenden demonstrierenden SPD-Anhänger leitete der Parteivorstand am 31. Juli ein. In einem Aufruf, den der Vorwärts am nächsten Tag verbreitete, wurde der Krieg als »schwerste Prüfung« hingenommen und vor »Unbesonnenheiten, nutzlosen und falsch verstandenen Opfern« gewarnt. 

Am 31. Juli diskutierten Partei- und Fraktionsvorstand erstmals gemeinsam die Frage der Kriegskredite. Allen Teilnehmern war klar, daß die Stellungnahme der Reichstagsfraktion zur Kriegsfinanzierung eine Entscheidung von wegweisender Bedeutung sein würde. Sie legte die Partei auf eine Haltung zum Krieg fest und berührte ganz offensichtlich weitergehende Fragen der Strategie und Taktik. Bei dieser Beratung plädierten Haase und Georg Ledebour eindeutig für die Ablehnung der Kreditvorlagen. Die Mehrheit schwankte zwischen Ablehnung und Enthaltung. 

Richard Fischer etwa war für Ablehnung, zog aber für den Fall, daß »die Russen bei uns einbrechen«, die Enthaltung in Erwägung. Nur Eduard David sprach sich eindeutig für die Bewilligung aus. 

Streit um Kriegskredite 

Als der Fraktionsvorstand am 2. August wieder zusammentrat, hatte sich die Lage verändert. Sie begünstigte nun stark die Rechte, da allein der Krieg gegen Rußland bereits begonnen hatte und die revisionistische Interpretation dieses Krieges die Parteidiskussion völlig beherrschte. Im Fraktionsvorstand traten David, Scheidemann, Fischer und Molkenbuhr nun für Bewilligung, Haase und Ledebour dagegen weiter für Ablehnung ein. Mit vier gegen zwei Stimmen wurde beschlossen, den 111 sozialdemokratischen Parlamentariern am nächsten Tag die Annahme zu empfehlen. Damit war eine wichtige Vorentscheidung gefallen, die das Votum der Fraktion aber keineswegs sicher vorwegnahm. Der badische Revisionist Ludwig Frank hatte in den ersten Augusttagen eine Gruppe von Abgeordneten organisiert, die entschlossen war, unabhängig von der Entscheidung der Fraktion in jedem Falle die Kredite zu bewilligen. Sie umfaßte mit zuletzt etwa 25 bis 30 Abgeordneten immerhin etwa ein Viertel der SPD-Abgeordneten. Dazu kam der allerdings deutlich kleinere Kreis um David, Südekum und Heine, der eine gewisse Eigenständigkeit wahrte, aber ebenfalls ein Separatvotum einkalkulierte. Die Spaltung der Fraktion und der Partei war also zu diesem Zeitpunkt eine ernsthafte Option für den rechten Flügel, der sich seiner Sache alles andere als sicher war. 

92 der 111 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten nahmen am 3. August an der entscheidenden Fraktionssitzung teil. Neben Kautsky zog man noch Heinrich Ströbel vom Vorwärts hinzu. Zunächst berichtete Haase über die Verhandlungen des Fraktionsvorstandes vom Vortag. Bevor die Sitzung gegen Mittag nach einer kurzen Aussprache für mehrere Stunden unterbrochen wurde, hatte Karl Liebknecht bereits den Eindruck einer »völligen Zerschlagung des radikalen Flügels« gewonnen: »Man hörte die Parole: rGegen den Zarismusl, Bebels Flintenrede, die stereotyp gewordenen literarischen rBeweisel.« Am Nachmittag wurde die Sitzung fortgesetzt. David eröffnete sie - nach dem Zeugnis mehrerer Teilnehmer - mit einer »Kriegervereinsrede«, die von der Mehrheit der Anwesenden entschieden zurückgewiesen wurde. Nach einer Aufzeichnung Liebknechts verlangte David von der Fraktion nicht nur die Bewilligung der Kredite, sondern forderte sie auf, sich »von überkommen Vorstellungen loszusagen und umzulernen; die Sozialdemokratie werde in dieser Zeit noch in vielen Dingen umlernen müssen«. Das aber war nicht der Ansatz der zentristischen Fraktionsmehrheit, die vorrangig die Sorge um die Erhaltung der »Organisation« und in zweiter Linie der »russische Angriff« umtrieb. Vor der Sitzung hatten Vertreter der Regierung unter den Abgeordneten eine Denkschrift verteilt, die mit Hilfe manipulierter Dokumente eine russische »Kriegsschuld« zu belegen versuchte und offenbar Wirkung zeigte. Nach David plädierte Haase - allerdings wenig wirkungsvoll - erneut für Ablehnung. Er wurde von Liebknecht, Ledebour, Paul Lensch und Joseph Herzfeld unterstützt. Kautsky schlug vor, von der Regierung einen Verzicht auf territoriale Eroberungen zu verlangen und bei befriedigenden Zusagen die Kredite zu bewilligen, andernfalls aber abzulehnen. Liebknecht mißbilligte diese Idee mit dem nachvollziehbaren Argument, daß die Regierung alles versprechen, aber nichts halten werde. Obwohl Kautskys Vorschlag darauf berechnet war, den zentristischen Zweiflern die Zustimmung zu erleichtern, wurde er auch von den immer selbstsicherer agierenden revisionistischen Abgeordneten zurückgewiesen. David hielt ihn für das »Produkt eines nicht mehr normalen Gehirns«. Die Sprecher der von ihm repräsentierten Strömung hoben vor allem hervor, daß es sich bei dem ausgebrochenen Konflikt um einen deutschen »Verteidigungskrieg« handele. Im Osten und im Westen seien die deutschen Grenzen bereits verletzt worden, ein Sieg Rußlands bedeute obendrein das Ende des Sozialismus. Besonders David und Frank verstanden es außerdem, in der Fraktion die Angst vor einer Zerschlagung der Partei anzufachen, die sie für den Fall eines ablehnenden Votums in Aussicht stellten. Mitten in dieser Debatte kehrte Hermann Müller aus Frankreich zurück. Müller war am 31. Juli dorthin entsandt worden, um über die Haltung der französischen Sozialisten Klarheit zu gewinnen. In Paris hatte er herausgefunden, daß in der Führung der sozialistischen Partei die Mehrheit für die »Vaterlandsverteidigung« eintrat. Die Eröffnungen Müllers trieben dem Lager der Bewilliger noch einige weitere Abgeordnete zu. 

Die Abstimmung innerhalb der Fraktion ergab schließlich 78 Stimmen für und 14 - darunter Liebknecht, Haase, Ledebour und Otto Rühle - gegen die Bewilligung der Kriegskredite. Eine Kommission (David, Frank, Kautsky, Gustav Hoch und Otto Wels) wurde mit der Vorbereitung der Erklärung, die im Namen der Fraktion im Plenum verlesen werden sollte, beauftragt. Gegen 24 Stimmen wurde außerdem Fraktionszwang für die Abstimmung beschlossen. Der verbliebene Rest der einstigen »radikalen« Fraktionsmehrheit hat nicht ernsthaft erwogen, gegen diese Verpflichtung zu verstoßen, da die Tragweite der Kreditbewilligung nicht von allen Vertretern der Minorität sofort erkannt wurde und die Fraktionsdisziplin bis dahin vor allem ein Instrument der Linken gewesen war, das sie nicht über Nacht infrage stellen konnte. 

Außerdem war die Eindeutigkeit des Ergebnisses eine vollkommene, lähmende Überraschung. Die Motivierung der Fraktionsmehrheit war auch den unmittelbar Beteiligten nicht vollständig klar. Liebknecht etwa hielt es zumindest für möglich, daß das Verhalten der Fraktion auf eine »vorübergehende Panik« zurückzuführen, vielleicht aber auch in dem »revolutionären Sinn« gemeint sei, den Marx und Engels in einem Krieg gegen das Zarenreich gesehen hatten. 

Burgfrieden 

Vor der Reichstagssitzung, die am Nachmittag um 15 Uhr beginnen sollte, kam die Fraktion noch einmal zu einer Aussprache über die zu verlesende Erklärung zusammen. Die Kommission hatte inzwischen die Entwürfe Kautskys und Hochs - letzterer nach David »ein unglaubliches Produkt gehässiger Polemik gegen die herrschenden Klassen, den Kapitalismus usw.« - zurückgewiesen und denjenigen Davids akzeptiert. Gegen Liebknechts Antrag, »unseren französischen Freunden wenigstens noch ein Wort der Sympathie und Brüderlichkeit zuzurufen«, wandte sich Frank. Haase ließ sich, nachdem er sich zunächst geweigert und angekündigt hatte, »Konsequenzen zu ziehen«, nun zur Verlesung der Erklärung überreden. Dem Parteivorsitzenden attestierte der durch die Ereignisse in Hochstimmung versetzte David in seinen Aufzeichnungen über diesen Tag dennoch einen »gänzlichen Mangel nationalen Empfindens. Er hofft im stillen wohl auch auf eine Niederlage, wie Ströbel u.a., als Weg zur sozialen Revolution«. In der Plenarsitzung des Reichstags wurde die Rede von Reichskanzler Bethmann Hollweg, in der er Rußland beschuldigte, die »Brandfackel an das Haus gelegt« zu haben, von einigen rechten Sozialdemokraten aus dem Umfeld Franks und Davids mit Beifall bedacht. Daraufhin wiederholte sich in der Sitzungspause noch einmal die Szene aus der Fraktionssitzung vom Vortag, als David seine offen nationalistische Rede vorgetragen hatte. Die zentristischen Kreditbewilliger, die sich in allen wesentlichen Fragen von der Fraktionsrechten hatten treiben lassen, mißbilligten energisch die Beifallsbekundungen und ließen sie durch Mehrheitsbeschluß untersagen. 

Nachdem Haase die Erklärung der Fraktion verlesen hatte, bewilligten die sozialdemokratischen Abgeordneten durch Erheben von den Sitzen zusammen mit den anderen Parteien die von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe. Die Parlamentarier Josef Simon und Fritz Kunert hatten das Plenum zuvor unauffällig verlassen. Einige Angehörige der Fraktion stimmten »leise« in das abschließende Hoch auf »Kaiser, Volk und Vaterland« mit ein. Davon hielt sie auch das nach übereinstimmenden Aussagen vieler Beobachter ihnen gegenüber »eiskalte« Auftreten der Konservativen nicht ab. 

Die sozialdemokratische Fraktion hatte sich damit in die »Nation« integriert und das akzeptiert, was bald darauf als »Burgfrieden« bezeichnet wurde. Sie war Bestandteil einer strategischen Variante bürgerlicher Politik geworden, ohne am politischen Apparat selbst aktiv teilzuhaben. In den folgenden Monaten löste sich das alte zentristische Politikmodell, dessen historisches Fiasko der 4. August 1914 in erster Linie war, beinahe vollständig auf. Insofern hat das Urteil Rosa Luxemburgs über den »stinkenden Leichnam« SPD einen mehr als nur polemischen Sinn. Der politische Zentrismus konstituierte sich erst 1917/18 unter veränderten Vorzeichen wieder neu. In die entstandene Lücke stieß die rechte Minderheit der Partei, die im Schutze des Belagerungszustandes in den nächsten vier Jahren die Partei und einen sehr spezifischen Politikstil entwickelte, der in jüngerer Zeit nicht zu Unrecht als »völkisch-nationalistisch« bezeichnet worden ist. Eduard David hatte von den kommenden Dingen schon am 4. August eine Ahnung: »Ich glaube, die Zeit ist nicht fern, daß wir auch noch das Kaiserhoch schlucken werden.« 

 

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