Kein Pardon  

Vor 95 Jahren: Reichsregierung beendet Generalstreik Berliner Arbeiter mit Massaker  

Leo Schwarz 

In: junge Welt online vom 01.03.2014 

 

In den letzten Februartagen des Jahres 1919 fanden im Berliner »Zentralrat der Deutschen Sozialistischen Republik« aufgeregte Diskussionen statt. 

Dieses Gremium war im Dezember 1918 vom Reichsrätekongreß installiert worden. Seine Aufgabe sollte es sein, als eine Art verkleinertes Revolutionsparlament die Exekutive zu kontrollieren. Da der Zentralrat nur aus Mitgliedern oder Anhängern der SPD bestand und fest in der Hand von erfahrenen rechten Funktionären war, hatte er den Parteifreunden mit Regierungsverantwortung keinerlei Schwierigkeiten gemacht. Nun, einige Wochen, nachdem die in Weimar tagende Nationalversammlung Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten gekürt hatte und die von Philipp Scheidemann geführte sozialdemokratisch-bürgerliche Koalitionsregierung gebildet worden war, wurden die Genossen im Zentralrat unruhig. Ihnen war nicht entgangen, daß die SPD in den vergangenen Wochen beträchtlich an Einfluß verloren hatte. 

Ein Redner zeigte Verständnis für die »Radikalisierung« der Arbeiter, »da die Leute unserer Partei, die in der Regierung sitzen, ganz nationalliberal sind.« Ebert und Scheidemann hätten überhaupt kein Recht mehr, »sich Sozialisten zu nennen«. Diese Verunsicherung speiste sich aus der Erkenntnis, daß die Bindekraft des von der SPD-Führung entwickelten politischen Ansatzes - unverbindliche Bekenntnisse zu den »Errungenschaften der Revolution« bei gleichzeitiger massiver Zurückdrängung der Arbeiter- und Soldatenräte und offener Bekämpfung des radikalen linken Flügels der Arbeiterbewegung - merklich nachließ. 

Unübersehbar deutlich machte dies die Welle politischer Massenstreiks, die Mitte Februar 1919 im Ruhrgebiet und in Oberschlesien anhob und in einem mehrwöchigen Zyklus beinahe alle industriellen Zentren erfaßte. Vom mitteldeutschen Industriegebiet aus griff die Streikbewegung Anfang März auch nach Berlin über. Hier hatten sich die SPD-Vertreter in der Spitzenorganisation der Berliner Räte, dem Vollzugsrat, einige Tage lang erfolgreich bemüht, einen Streikbeschluß der Vollversammlung der Arbeiter- und Soldatenräte zu verhindern, während die Presse der Partei gegen die »Streikpsychose« Stimmung machte und die Regierung massenhaft Plakate mit Parolen wie »Die Sozialisierung marschiert!« und »Die Sozialisierung ist da!« anschlagen ließ. Als die Vollversammlung am Nachmittag des 3. März 1919 im Gewerkschaftshaus am Engelufer zusammentrat, war der Streik in einigen Berliner Großbetrieben bereits im Gange. Die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPD, hatte am Morgen zum Generalstreik aufgerufen und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Nachdem die Vollversammlung fast zwei Stunden über zweitrangige Fragen diskutiert hatte, erzwang die KPD-Fraktion zusammen mit einigen Arbeiterdelegationen eine Abstimmung über den Streikaufruf, der anschließend mit etwa 400 gegen 120 Stimmen - bei rund 200 Enthaltungen - gebilligt wurde. Die Streikleitung wurde dem Vollzugsrat übertragen, obwohl mindestens die Hälfte von dessen Mitgliedern dem Streik offen ablehnend oder indifferent gegenüberstand. Daraufhin zog sich die KPD, deren Führung den tatsächlichen Einfluß der Partei überschätzte, aus dem Vollzugsrat zurück und bildete eine eigene Streikleitung. 

Bis zum 5. März erfaßte der Generalstreik nahezu die gesamte Berliner Industrie, das Kleingewerbe und die Verkehrsbetriebe. Am 6. März entschied die Vollversammlung nach erbitterten Auseinandersetzungen, den Streik auch auf die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke auszudehnen. Dies lieferte den SPD-Vertretern den Grund, sich aus der Streikleitung zurückzuziehen. Der Vorwärts hatte den Streik, der unter dem Eindruck der inzwischen eingetretenen massiven Gewalteskalation nun abzubröckeln begann, vom ersten Tag an als Sache einer radikalen Minderheit dargestellt. Am 8. März stimmte eine knappe Mehrheit der Rätevollversammlung für den Antrag der USPD-Fraktion, den Streik abzubrechen. 

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich in den Arbeitervierteln nördlich und östlich des Alexanderplatzes bereits bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und den Truppen des Generals Walther von Lüttwitz entwickelt, die seit dem 4. März in die Stadt eingerückt waren. 

Reichswehrminister Gustav Noske, Lüttwitz und die Mitglieder der preußischen Regierung hatten am Vormittag des 3. März entschieden, den Berliner Generalstreik militärisch zu zerschlagen und bei dieser Gelegenheit auch die Organisationsstrukturen der radikalen Linken soweit wie möglich zu schwächen. Damit begann man noch am Abend des 3. März: Angehörige des Freikorps Reinhard verhafteten nach vorbereiteten Listen alle greifbaren KPD-Funktionäre, besetzten das Büro der Partei sowie Redaktion und Druckerei der Roten Fahne, wo sie die Druckmaschinen mit Handgranaten zerstörten. Parallel wurde der Vorwand für die ebenfalls vorab abgestimmte Verkündung des Belagerungszustandes geschaffen. In der Nacht vom 3. auf den 4. März beschossen koordiniert vorgehende Unbekannte zahlreiche Polizeireviere im Norden und Osten der Stadt. Die Hintergründe dieser Angriffe sind bis heute ungeklärt; viel - wenn nicht alles - spricht dafür, daß Provokateure hier eine entscheidende Rolle gespielt haben. Am 4. 

März sammelte sich eine erregte Menge im Umfeld des Polizeipräsidiums am Alexanderplatz. Obwohl Redner der USPD und der KPD beruhigend auf die Versammelten einzuwirken versuchten, entwickelten sich am Abend Scharmützel, nachdem Soldaten aus der nahegelegenen Alexanderkaserne das Feuer auf die Menge eröffnet hatten. Daraus wurde eine regelrechte Schlacht, als die 800 Mann starke Volksmarinedivision, die von der Kommandantur eigentlich mit der Räumung des Alexanderplatzes beauftragt worden war, am 5. März zu den bewaffneten Arbeitern in dessen Umfeld überging, nachdem ihr Anführer von Freikorpssoldaten, die sich im Polizeipräsidium verschanzt hatten, niedergeschossen worden war. Bis zum 9. 

März verlagerten sich die Kämpfe, in denen auf Regierungsseite Panzer, Artillerie, Minenwerfer, Flammenwerfer und Flugzeuge zum Einsatz kamen, über die östlich vom Alexanderplatz abzweigenden Straßen an den westlichen Rand von Lichtenberg, damals noch eine selbständige Stadtgemeinde. 

An jenem Tag befahl Noske, jede Person, die »mit der Waffe in der Hand gegen die Regierungstruppen kämpfend« angetroffen würde, zu erschießen. Den Vorwand für diesen Befehl zum Gefangenenmord lieferte der erfundene »Lichtenberger Polizistenmord« - die von allen bürgerlichen Zeitungen und vom Vorwärts verbreitete Lüge, in Lichtenberg hätten »fanatisierte Spartakisten« 60 Polizisten ermordet. Dem Lichtenberger Bürgermeister Ziethen, der Noskes Stab angeboten hatte, die paar hundert bewaffneten Arbeiter durch Zureden zu zerstreuen, falls sich die Truppen zurückzögen, wurde mitgeteilt, es gebe nun »kein Pardon« mehr. Zwischen dem 9. und dem 16. März errichteten die Noske-Truppen nicht nur in Lichtenberg, sondern in ganz Berlin ein Terrorregime, dem nach offiziellen - mit Sicherheit viel zu niedrigen - Angaben etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Den meisten dieser Toten wurde nicht die aktive Teilnahme an den Kämpfen, sondern ein Mitgliedsausweis von USPD oder KPD, ein »aufrührerisches« Wort, »verdächtiges« Verhalten bei einer Durchsuchung oder irgendeine beliebige Denunziation zum Verhängnis. Sie wurden erschlagen, erschossen, zertrampelt, in die Spree oder von Brücken auf Eisenbahngleise geworfen. 

Niemand wurde dafür je zur Rechenschaft gezogen. 

Quelle: Aus dem Tagebuch von Harry Graf Kessler 

10. März 1919, Montag 

Noske hat das Standrecht über Berlin verhängt. (...) Das Berliner Tageblatt heult gegen Spartakisten und Unabhängige wie ein Derwisch, dem der Schaum vor dem Munde steht: Blutdurst-Exhibitionismus, berechnet auf die Bourgeoisie von Berlin W. 

11. März 1919, Dienstag 

Die Kämpfe gegen die Spartakisten um Lichtenberg und auch die standrechtlichen Erschießungen gehen weiter. Bis auf die vielen bewaffneten Patrouillen in Sturmhauben und einzelne Drahtverhaue merkt man nichts davon im Westen. 

13. März 1919, Donnerstag 

Der weiße Schrecken wütet ungehemmt. Die Erschießung von 24 Matrosen durch Regierungstruppen auf dem Hofe eines Hauses in der Französischen Straße scheint ein grauenhafter Mord gewesen zu sein. (...) Noske hat heute in Weimar eine im Tone höchst bedauerliche, schnurrbartschnauzende Rede gehalten, in der er seinen Sieg über den inneren Feind verkündet; sehr widerwärtig! Alle geistig und ethisch anständigen Menschen müssen einer so leichtsinnig und frech mit dem Leben ihrer Mitbürger spielenden Regierung den Rücken kehren. 

 

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