Letzte Chance für Friedensvertrag und deutsche Einheit  

Die Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Januar bis 18. Februar 1954  

Von Ulrich Schneider  

In: unsere zeit vom 31.01.2014 

 

Es gibt Ereignisse in der deutschen Geschichte, die werden in einem Maße aus dem öffentlichen Geschichtsbild verdrängt, dass es sich lohnt, dort genauer hinzuschauen. Die Berliner Außenministerkonferenz von Anfang 1954 gehört dazu. Wenn man auf die Chronik der Homepage des Museums Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands geht, findet man dort die lapidare Bemerkung: „Ergebnislose Außenminister- Konferenz der Vier Mächte in Berlin über die Wiedervereinigung Deutschlands." Weder ein Link noch andere Hinweise erläutern dieses Ereignis. 

Dabei war diese Konferenz die letzte Gelegenheit für einen Friedensvertrag und die deutsche Einheit. Auf Einladung der Sowjetunion, die nach dem militärischen Ende des Korea-Krieges ein großes Interesse hatte, die zunehmenden militärischen Spannungen in Mitteleuropa abzubauen, kamen die Außenminister Frankreichs Georges Bidault, Großbritanniens Anthony Eden, der USA John Forster Dulles und der UdSSR Wjatscheslaw M. Molotow Ende Januar 1954 in Berlin zusammen. 

H Die Ost-West-Konfrontation wurde insbesondere durch die Politik der Restauration und Remilitarisierung der BRD und ihre Einbindung in eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft" forciert. Im Schatten des Korea-Krieges führte seit Anfang der 50er Jahre die Adenauer-Regierung mit Frankreich, Italien und den Benelux- Staaten – begleitet von der US-Regierung – Verhandlungen um eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Adenauer forderte als Gegenleistung dafür, dass die deutschen Truppen unter europäische Führung gestellt werden müssten, die Ablösung des Besatzungsstatuts und die Einrichtung eines Verteidigungsministeriums, was seiner Regierung weitgehende innen- und außenpolitische Handlungsfreiheit ermöglicht hätte. Obwohl der Vertrag bereits im Mai 1952 unterzeichnet wurde, dauerte es noch ein ganzes Jahr, bis dieser Beschluss zur Aufrüstung mit der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen von KPD und SPD im Mai 1953 durch den Bundestag ratifiziert wurde. 

Auch in Frankreich entwickelte sich politischer Widerstand gegen die EVG-Pläne. Dabei entstand eine ungewöhnliche Koalition aus gaullistischen und kommunistischen Abgeordneten, die sich auf unterschiedlicher Basis gegen diese Politik wehrten. 

In dieser Situation ergriff die Regierung der UdSSR im Herbst 1953 die Initiative zur Einberufung einer Außenministerkonferenz in Berlin. 

Da es im Vorfeld verschiedene diplomatische Kontakte gegeben hat, kann man auch die Version finden, dass die Westmächte auf eine solche Konferenz gedrängt hätten. Dem widerspricht aber, dass es von Seiten der Westmächte im Vorfeld keinerlei verhandelbare Vorschläge gegeben hat. Wie üblich wurde diese Konferenz mit verschiedenen diplomatischen Noten vorbereitet, in denen insbesondere die Themen einer solchen Konferenz präzisiert wurden. Die UdSSR schlug dabei drei Themenfelder vor: 1. Maßnahmen zur Minderung der Spannungen in den internationalen Beziehungen, 2. die deutsche Frage und Aufgaben der Gewährleistung der europäischen Sicherheit, 3. der österreichische Staatsvertrag. 

Gerade das Thema Österreich, ein Staat der ebenfalls in vier Besatzungszonen geteilt war, machte deutlich, dass eine Vier-Mächte-Vereinbarung, die zur Schaffung eines vereinten neutralen Staates in Mitteleuropa führte, möglich war. 

Zur Vorbereitung der Konferenz übermittelte die Sowjetunion den anderen Alliierten einen Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland, der in nur wenigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Leitsätzen die Perspektive eines demokratischen, neutralen, nicht-paktgebundenen, friedlichen und einheitlichen Deutschlands in den Grenzen, die im Potsdamer Abkommen festgelegt wurden, formulierte. 

Wörtlich hieß es darin u. a.: „1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. 

Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gesetzt, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer und friedliebender Staat zu entwickeln. 

2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territoriums Deutschlands beseitigt.… 7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat." Damit war klar, dass Friedensvertrag und EVG-Pläne unvereinbar waren. (zitiert nach W. M. Molotow, Reden und Anträge auf der Berliner Aussenministerkonferenz, Hrsg. Parteivorstand der KPD, Düsseldorf 1954, S. 78/79) Obwohl diese Vorstellung der Haltung der Westmächte grundsätzlich zuwiderlief, nahmen die Westmächte die Einladung zu dieser Außenministerkonferenz an. Ihre Interessen an dieser Beratung waren sicherlich unterschiedlich. 

Die USA, die erleben mussten, dass ihre Rollback- Politik im Ergebnis des Korea-Krieges und des Waffenstillstands vom Juli 1953 an militärische Grenzen gestoßen war, wollte nun auch die diplomatische Variante der „Eindämmung" der Sowjetunion erproben. Zudem erwartete sie, dass durch den Tod Stalins die politische Führung der UdSSR geschwächt sei und man politische Forderungen damit eher durchsetzen könnte. Angesichts der Ereignisse vom 17. Juni 1953 glaubten amerikanische Außenpolitiker sogar, dass der „Preis für die deutsche Wiedervereinigung" noch sinken würde. 

Die französische Regierung war außenpolitisch durch den Indochina-Krieg militärisch an anderen Schauplätzen gebunden und wollte innenpolitisch durch die Teilnahme an der Konferenz unter Beweis stellen, da ja der EVG-Vertrag auch in Frankreich in der Kritik war, dass man natürlich keine Chance für eine diplomatische Lösung auslasse. 

Sollte dies jedoch scheitern, gäbe es zum EVGVertrag keine Alternative. 

Die britische Regierung hatte insbesondere das Interesse, die dauernden Stationierungskosten der Besatzungstruppen zu reduzieren, wobei man sich dies nur auf der Basis eines vereinten Deutschlands, das jedoch im westlichen Bündnis integriert sein müsse, vorstellen konnte. 

Bezeichnend ist auch die Haltung der Adenauer- Regierung zu diesem Vorschlag, wie sie Hermann- Josef Rupieper in einem Aufsatz der Vierteljahreszeitschrift für Zeitgeschichte 1986 nachzeichnete. 

(Hermann-Josef Rupieper, Die Berliner Außenministerkonferenz von 1954, Ein Höhepunkt der Ost-West-Propaganda oder die letzte Möglichkeit zur Schaffung der deutschen Einheit?, in VfZG 34 (1986), S. 427–453) Obwohl Adenauer grundsätzlich gegen jegliche Übereinkunft mit der UdSSR war, schwenkte dieser im Herbst 1953 um, da er befürchtete, dass durch eine solche Haltung zu deutlich würde, dass es ihm überhaupt nicht um eine Wiedervereinigung ginge, sondern allein um Westintegration und Remilitarisierung. Selbst innerhalb der Bundesregierung und seiner eigenen Partei stieß er mit der grundsätzlich ablehnenden Haltung auf Widerspruch. Mit dem klaren taktischen Kalkül, dass man den politischen Preis für eine Vereinbarung nur hoch genug treiben müsse, um ein Scheitern zu erreichen, forderte Adenauer von den Westmächten und insbesondere dem State Department, der UdSSR gegenüber keinerlei Zugeständnisse zu machen, sondern nur aus einer Politik der Stärke zu verhandeln. Man dürfe auf keinen Fall ein neues „Potsdam" zulassen. 

H Folgerichtig ergriff Eden die Initiative und übermittelte der Außenministerkonferenz einen Plan, der – basierend auf Vorschlägen der Adenauer-Regierung – davon sprach, dass in ganz Deutschland unter der Kontrolle der Besatzungsmächte freie Wahlen für eine Nationalversammlung stattfinden sollten. Diese Versammlung sollte dann einen gesamtdeutschen Verfassungsentwurf ausarbeiten und Friedensverhandlungen vorbereiten. Nach Verabschiedung der Verfassung sollte eine gesamtdeutsche Regierung gebildet werden, die dann den Friedensvertrag unterzeichnen müsse. 

Edens Erwartungen waren klar. Er glaubte, dass in den jeweiligen Besatzungsgebieten entsprechende politische Mehrheiten geschaffen würden, die dann – qua Mehrheit – zu einer prowestlichen Orientierung der neuen Regierung führen würde. Um unliebsame politische Überraschungen zu verhindern, formulierte Eden, dass „eine gesamtdeutsche Regierung bevollmächtigt sein wird, die internationalen Rechte und Pflichten der Bundesrepublik und der Sowjetzone Deutschlands zu übernehmen." Zurecht kritisierte Molotow auf der Konferenz, dass „die Westdeutschland gemäß den Verträgen von Bonn und Paris auferlegten Verpflichtungen ihre Gültigkeit behalten und darüber hinaus auch auf Ostdeutschland übertragen werden" (Molotow, a. a. O., S. 15) Demgegenüber forderte dieser die sofortige Einleitung von Friedensverhandlungen mit einer gesamtdeutschen Regierung, die aus beiden Parlamenten zusammengesetzt sein soll, sowie die Vorbereitung und Durchführung von freien Wahlen in deutscher Verantwortung. Gleichzeitig sollte das Besatzungsstatut aufgehoben werden und der neuen Regierung im Rahmen der politischen Neutralität die volle Souveränität übergeben werden. 

Um zu verdeutlichen, dass die UdSSR keine weitergehenden Ansprüche gegenüber Deutschland erhebt, wurden schon zum 1. Januar 1954 die zum Zwecke der Reparationsleistungen übernommenen Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) an die DDR-Regierung als „Volkseigene Betriebe" übergeben. 

Als sichtbares Zeichen für die Bereitschaft der Übergabe der Verantwortung an die deutschen Regierungen schlug die UdSSR vor, Vertreter beider deutscher Staaten auf dieser Konferenz anzuhören. 

Sie sollten ihre Vorschläge für den Prozess der Wiederherstellung der Einheit und des Abschlusses eines Friedensvertrages darstellen. 

Dazu kam es jedoch nicht. Während die Adenauer- Regierung auf der einen Seite alles zur Erreichung der Souveränität unternahm, verweigerte sie sich, auf dieser Außenministerkonferenz aufzutreten, weil damit eine gleichberechtigte Präsenz der DDR-Regierung verbunden wäre. Da Adenauer gegenüber der UdSSR seinen Alleinvertretungsanspruch nicht durchsetzen konnte, forderte die Bundesregierung von den Westmächten, dass sie einen Auftritt von Vertretern der DDR-Regierung vor dieser Konferenz verhindern sollten. Und tatsächlich die Westmächte blockierten diesen Vorschlag. 

Folgerichtig konnten sie sich auch nicht mit der Idee Molotows anfreunden, „eine Volksbefragung – ein ganz Deutschland umfassendes Referendum – durchzuführen, um festzustellen, wofür das deutsche Volk eintritt: für die Verträge von Bonn und Paris oder für einen Friedensvertrag‘?" (Molotow a. a. O., S. 37) Molotow griff dabei einen Vorschlag auf, den die deutschen Friedenskräfte schon 1951 versucht hatten eigenständig umzusetzen. 

Bekanntlich verbot Innenminister Robert Lehr (CDU) im April 1951 die Volksbefragung: Sie sei ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und habe deren Beseitigung zum Ziel. Trotzdem beteiligten sich über 9 Mill. Bundesbürger an der Befragung und sprachen sich gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages aus. In der DDR lehnten bei der Befragung Mitte 1951 99,4 Prozent der ca. zwölf Millionen Abstimmungsberechtigten eine Remilitarisierung Deutschlands ab. Angesichts solcher Ergebnisse war für die Westmächte ein solcher Vorschlag – auch aus dem Munde Molotows – 1954 nicht akzeptabel. 

H Das Verhalten der Westmächte war symptomatisch für den Verlauf der Konferenz. Während die UdSSR insgesamt acht verschiedene Papiere zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz, zum Friedensvertrag mit Deutschland, zur Bildung einer provisorischen gesamtdeutschen Regierung, zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen Deutschlands, zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa und selbst zur Erweiterung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen West- und Ostdeutschland vorlegte, verweigerten sich die anderen Außenminister, konkrete Verabredungen zu Deutschland zu treffen. Zwar fanden nicht nur während der offiziellen Sitzungen Gespräche und Debatten statt, sondern auch im informellen Teil am Rande der Konferenz, jedoch konnten auch diese Kontakte kein Aufweichen der westlichen Blockadepolitik erreichen. Insbesondere für die USA waren Wiederaufrüstung und Westintegration Deutschlands nicht verhandelbar. Das geopolitische Konzept eines militärisch und politisch integrierten Westeuropas gegen die Sowjetunion ließ dafür keinen Spielraum. 

Das Abschlusskommunique ist dafür bezeichnend. 

Ausführlich wird hervorgehoben, dass die Außenminister übereingekommen seien, die Frage des Friedens in Korea und in Indochina im Sommer 1954 auf einer Konferenz in Genf zu erörtern. In dieser Frage konnte die UdSSR übrigens einen politischen Erfolg erzielen. Die Westmächte mussten akzeptieren, dass als fünfte Großmacht die Volksrepublik China am Tisch saß, auch wenn die USA noch Wert auf die Feststellung legte, dass damit keine diplomatische Anerkennung vorgenommen werde. 

Doch zur deutschen Frage heißt es nur lapidar: „Zwischen den vier Ministern hat ein allseitiger Meinungsaustausch über die Deutschlandfrage, über Fragen der europäischen Sicherheit sowie über die Österreichfrage stattgefunden; sie konnten jedoch kein Übereinkommen in dieser Frage erzielen." (Molotow, a. a. O., S. 92) H Die Friedenskräfte in der BRD waren vom Ergebnis der Konferenz natürlich enttäuscht. Hatte man doch erhofft, dass hier konkretere Perspektiven für ein nicht-paktgebundes vereintes Deutschland formuliert würden. Die KPD veröffentlichte bereits im Frühjahr 1954 wichtige Ansprachen von Molotow und alle Vorschläge der UdSSR, um deutlich zu machen, was tatsächlich damals auf der Tagesordnung stand, weil in der westlichen Presse davon in aller Regel keine Rede war. Diese beschränkte sich in der Berichterstattung zumeist auf die offiziellen Kommuniqués der Westmächte und eine ablehnende Kommentierung der sowjetischen Vorschläge. 

Die Adenauer-Regierung verstand die Blockade- Haltung der Westmächte als Rückenwind. Auf seiner Rückreise informierte Außenminister Dulles sogar Adenauer persönlich bei einem Zwischenstopp auf dem Kölner Flughafen über das Scheitern der Konferenz. Man war gemeinsam der Überzeugung, dass nur über eine „Politik der Stärke" Veränderungen in Mitteleuropa erreicht werden könnten. Bereits am 26. Februar 1954 beschloss der Bundestag daraufhin die erste Grundgesetzänderung zum Wehrgesetz, mit dem u. a. die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht ermöglicht werden sollte. Drei Wochen später passierte das Gesetz den Bundesrat und wurde von den Alliierten genehmigt mit dem Zusatz, dass dieses Gesetz erst in Kraft tritt, wenn die EVG gegründet sei. 

Doch dann passierte etwas, was weder Dulles noch die Adenauer-Regierung erwartet hatten. Nach Neuwahlen zum französischen Parlament lehnte am 30. August 1954 in der Nationalversammlung eine Koalition von Gaullisten und Kommunisten die Ratifizierung des EVG-Vertrags ab. Zwar verhinderte der Beschluss nicht die Remilitarisierung der BRD, er zeigte aber, wie breit der gesellschaftliche Widerstand gegen eine Verschärfung der militärischen Spannungen in Mitteleuropa auch in Frankreich war. 

 

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